Waffenlieferungen und Energiesanktionen erfolglos

Schlimmer noch. Sie haben den Krieg nur verlängert, Not und Elend in der Ukraine noch vergrößert. Die von der Ukraine mittlerweile unabhängigen Gebiete sind längst verloren. Nur Friedensverhandlungen können den schrecklichen Krieg beenden. Der Einfluss von Washingtons Marionette Selensky ist zu beschränken.
Auch die übereifrigen Sanktionen, insbesondere gegen russische Öl- und Gaslieferungen, sind von Anfang an gescheitert. Sie haben weder den Krieg beendet noch Russland geschadet, sondern bereits vielen Menschen und Firmen in Deutschland und der EU schmerzhafte Verluste bereitet. Russland aber aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise höhere Einnahmen verschafft als vor dem Boykott. Durch das uneinsichtige Beharren auf dieser gescheiterten Politik, besonders von Baerbock und Habeck, droht nun unserer Wirtschaft und privaten Haushalten ein ökonomisches Desaster grössten Ausmaßes. Gescheiterte Konzepte schnellstens beenden, nicht den Schaden aussitzen zu Lasten von Bevölkerung und Wirtschaft. Stattdessen alle Bemühungen auf einen baldigen Frieden setzen, Öl- und Gas-Sanktionen beenden. Ganz nebenbei wäre damit die Geister-Debatte „AKW-Laufzeitverlängerung“ substanzlos.


Notizen zum Thema:

Friedensforscher warnt vor Aufrüstung hib Nr. 403 10. August 2022
Der Friedensforscher Ulrich Kühn, Uni Hamburg warnt den Westen vor einem ziellosen Aufrüsten wegen des Ukraine-Krieges. In der Folge könnte auch Russland weiter aufrüsten, was im Ergebnis nicht zu mehr Sicherheit führen würde. Die Weltgemeinschaft könne angesichts von Klimawandel, Pandemie und Migration ihre Zeit und Ressourcen „nicht ausschließlich für Blockkonfrontationen und Aufrüstungsprogramme aufwenden“. Wichtig seien jetzt Austausch, Dialog und Diplomatie.     Zur Quelle


„Verpasste Friedenschancen“ Grünen-Minister über Russland und den Westen 01.08.2022 Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann warnt vor zu einseitigem Blick: „Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland ‚kriegerisch‘ und ‚böse‘ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte“ „Vor allem die US-amerikanischen Interventionen brachten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung.“ Die Chance auf eine neue „Sicherheitsarchitektur mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, die auch die Interessen der ehemals sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt“, sei zugunsten einer Osterweiterung der NATO vertan worden.
Hermann stellt infrage, ob die Waffenlieferungen des Westens wirklich den Krieg beenden oder die gewaltsame Auseinandersetzung verlängern. Ebenso hinterfragt er den Sinn der Sanktionen. „Am Ende muss der Friedensvertrag auch mit dem Kriegsgegner Russland geschlossen werden, egal welche Kriegsverbrechen er begangen hat“, betont er. „Das ist die bittere, unausweichliche Wahrheit.“
Für den Weg dorthin müsse „von der internationalen Gemeinschaft ein Konzept der Deeskalation entwickelt werden, auch wenn das derzeit (noch) nicht realisierbar erscheint: von der Waffenruhe über den Waffenstillstand bis hin zu einem Friedensvertrag“. Dabei seien besonders die Vereinten Nationen, aber auch China und Indien sowie die neutralen kleineren Staaten besonders gefordert.   Zur Quelle  


Grünen-Politiker Trittin kritisiert eigene Partei wegen AKW-Kompromissen 29.07.2022. Der Grünen-Politiker und frühere Umweltminister Jürgen Trittin hat die Haltung der Münchner Grünen zum „Streckbetrieb“ des Atomkraftwerks Isar II scharf kritisiert. Für Trittin ist klar: Selbst wenn sich ein Problem in Bayern zeigen sollte, werde man das ohne AKW-Laufzeitverlängerung lösen können. Habecks Ministerium will ein mögliches „Sonderszenario“ mit einem „Stresstest“ ermitteln. Trittin besteht auf den Koalitionsvertrag. „Das ist die Beschlusslage dieser Koalition. Wir reden ja nicht nur über eine Veränderung des Atomgesetzes, sondern auch über eine Abänderung des Koalitionsvertrages, dem über 80 Prozent der Grünen zugestimmt haben.“  
Quelle: Diverse Medienberichte


Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus
28.7.22.Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, sich von den Energieträgern Russlands zu trennen, ist nicht der Richtige“, heißt es in einem Schreiben von sieben Kommunalpolitikern von der Insel Rügen. Es gehe nicht darum, Nord Stream 2 „auf Krampf“ wieder zu aktivieren. Vielmehr gehe es um dauerhafte Energiesicherheit, sagte Kracht. (Putin hatte vor einer Woche erneut die Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel gebracht). Diese könne in Betrieb genommen werden. Man verurteile „auf das Schärfste dieses Kriegsgeschehen“. Dennoch gelte es abzuwägen, wie groß die Schäden für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der eigenen Region werden könnten. 
Quelle: Diverse Medienberichte


Otto Schily warnt vor Kriegsverherrlichung
19.07.2022. Gegen Nato- oder EU-Beitritt der Ukraine spricht sich Ex-Innenminister Otto Schily aus. Er warnt vor einem einseitigen Kurs Deutschlands im Ukraine-Konflikt. „Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit“, so Schily.
Wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann. Konstruktive Ideen seien nötig. „Notwendig ist politische Fantasie.“  
Quelle: Diverse Medienberichte

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Ukraine kann Krieg beenden

Die Sanktionen können den Ukraine-Krieg nicht stoppen. Die Ukraine kann den Krieg mit Russland nicht gewinnen. Nur durch Friedensverhandlungen kann Ukraine-Präsident Selenskyj selbst diesen Krieg stoppen: Eine Erweiterung der Nato durch die Ukraine muss vertraglich ausgeschlossen werden.
Ein Eingriff der Nato würde ein nukleares Inferno unvorstellbaren Ausmaßes bedeuten, das Ende nicht nur der Ukraine sondern der meisten europäischen Staaten. Auch Bundeskanzler Scholz lehnt einen Natoeinsatz zu recht ab. Die Menschen der Ukraine dürfen nicht weiter Bauernopfer der US-Strategie sein. Waffen und Rüstungsgelder in einen Krieg schicken ist das Gegenteil von Friedenspolitik, es ist wie Feuer löschen mit Benzin. Darum waren Waffenverkäufe in Krisengebiete Jahrzehnte Tabu für die deutsche Politik. Waffen und Rüstungsgelder werden keine einzige Familie, kein Haus, keine Fabrik schützen. Nur ein Friedensvertrag kann das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung, Flucht und Vertreibung beenden.
Dass die von den USA betriebene Nato-Osterweiterung eine ernste Bedrohung des Frieden in Europa, letzlich des Weltfriedens ist, davor wird seit den 1990er Jahren gewarnt. Sicherheit und Frieden kann nur durch Verhandlungen erreicht werden. Die russischen Sicherheitsinteressen rechtfertigen keinen Kriegseinsatz und stoßen zu recht auf schärfste Kritik. Leider ist diese Kritik wegen ihrer Einseitigkeit oft unglaubwürdig. Um den Frieden in Europa zu erhalten muss auch der Einfluss von USA und Nato zurück gedrängt werden. Europa muss eigenständig und unabhängig seine Interessen, insbesondere der Sicherheit, vertreten. Nicht nur Russland auch die USA haben zur Durchsetzung ihrer Weltmachtinteressen viele Kriege geführt, missliebige Regimes mit Gewalt ausgewechselt, siehe Hintergrundinformationen.
Die geplante Aufrüstung Deutschlands und der Nato ist ein Skandal, sie verschärft die Kriegsgefahr in Europa. Diese Milliarden Euro werden dringend für Klimaschutz und Energiewende benötigt.


Hintergrundinfos

Wichtige Blog-Nachträge am 28.3.22 siehe unten

Auch SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi sieht eine Mitschuld des Westens am Ukraine-Krieg. Und er warnt davor die Ukraine jetzt mit Waffen zu unterstützen oder in die Nato aufzunehmen dann gibt es den großen Krieg in Europa. Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz hat schon 2018 vor einem Nato-Beitritt der Ukraine gewarnt. Für Dohnanyi werden nicht die Fakten gesehen, wenn nicht anerkannt wird dass die westliche Politik seit 1990 für Russland ein Problem ist.
Dohnanyi war unter anderem Staatssekretär im Auswärtigen Amt von 1976 bis 1981, die Zeit der neuen Ostpolitik der Regierung Brandt.
Siehe auch mdr-interview

Die militärische Interventionspolitik der USA
Auszug aus einem Vortrag von Dr. Peter Becker, Vorsitzender der deutschen IALANA, anlässlich des IPPNW-Kongresses „Kultur des Friedens“ vom 8.-10. 12.2000 in Berlin.
Im – wie es hieß – weltweiten Kampf gegen den Kommunismus hat die USA zahlreiche Diktaturen aufgebaut oder unterstützt …

Siehe auch Fluchtursachen
Unter anderem mehrere Beiträge zur US-Interventionspolitik

Waffenlieferung – Alles spricht dagegen
Nun hat auch Bundeskanzler Scholz nach Merkel gegen das Tabu Waffenlieferungen in Spannungsgebiete verstoßen. Doch die Tabu-Begründung gilt nach wie vor

Keine F35-Atombomber für die Bundeswehr!
Die Bundesregierung plant den Kauf technisch unausgereifter Tarnkappen-Bomber, um auch zukünftig US-Atombomben durch die deutsche Luftwaffe abwerfen zu können.
DFG-VK listet Argumente gegen die rund 5 Milliarden-Euro teure Atombomber-Hochrüstung auf.

Wenn zwei Weltmächte streiten 
                      Plädoyer für einen nüchternen Blick auf den Krieg in der Ukraine
Die Empörung Deutschlands, der EU und der USA über den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine ist erwartungsgemäß und verständlicherweise groß. Die Beweggründe Russlands interessieren nun hierzulande noch viel weniger. Fakt ist, die Invasion ist die Antwort auf das monatelang vom Westen wiederholte „Nein!“ auf die Forderung, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, dort keine Einheiten zu stationieren.

Wichtige Blog-Nachträge am 28.3.22:

Forderungen aus Moskau – Selenskyj will Neutralität der Ukraine prüfen
27.3.22 22:36 In einem Interview mit russischen Medien kommt der ukrainische Präsident dem Kreml bei der geforderten Neutralität (Nato-Verzicht) entgegen. Selenskyj zeigte sich bei Sicherheitsgarantien durch dritte Parteien bereit, im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Russland über einen neutralen Status seines Landes zu sprechen. Über diesen müssten jedoch die ukrainischen Bürger per Referendum entscheiden, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. „Sicherheitsgarantien und Neutralität, nicht-nuklearer Status unseres Landes. Wir sind dazu bereit. Das ist der wichtigste Punkt“, ergänzt Selenskyj.


Generaldebatte im Bundestag 23.3.22: Haushalt und Krieg
Bemerkenswertes Eintreten von Alexander Gauland, AfD für eine Friedenslösung des Ukraine-Krieges, 2h:15min:44s – 2:21:15.
Anmerkung K.Albrecht: Leider von keinem anderen Parteiredner. Ein solches Eintreten hätte ich eher von den Linken, Grünen und SPD erwartet. Gaulands Rede stimme ich uneingeschränkt zu, auch wenn ich die AfD ablehne wegen ihrer weit verbreiteten Fremdenfeindlichkeit und der unsozialen, neoliberalen Haltung der Parteiführung.
Videolänge 143 min: 2:52-21:46 Merz/CDU 22:12 – 48:58 Bundeskanzler Scholz 50:14 – 1:02:32 Chrupalla/AfD 1:03:20 – 1:13:50 Dröge/Grüne 1:14:40 – 1:26 Bartsch/Linke 1h:30-1h:40 Dürr/FDP 1:44:23 – 1:52:51 Mittelberg/CDU 1:53:10 – 2:13:29 Mützenich/SPD 2:14:14 – 2:21:15 Gauland/AfD

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Rentenkonzept der CDU Radikaler Umbau zur GRV für alle

Rentenkonzept der CDU vom November 2020. Radikaler Umbau zur „Erwerbstätigenversicherung“: Gesetzliche Rente für alle.
Am 20. November 2020 berichten Medien, darunter ntv, focus, Welt, dass in der CDU ein tiefgreifender Umbau des Rentensystems geplant ist.
Das Konzept des CDU-Bundesfachausschusses „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ sieht vor,
– Beamte, Politiker, Selbstständige sollen schrittweise in die gesetzl. Rentenversicherung .
    Ab 2030 Beamte, Selbstständige, Politiker im Alter von unter 30 Jahren sollen
    in die Rentenkasse einzahlen. Alle, die älter sind, bleiben in ihrer alten Versorgung
– Anpassung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren grundsätzlich vorstellbar.
     Zukünftig müssten 45 Jahre Regelversicherungszeit erbracht werden, um abschlagsfrei
     in Rente zu gehen. Abweichung nur mit entsprechenden Zu- oder Abschlägen.
– Die Beitragsbemessungsgrenze soll entfallen.
      Beiträge in zehn Stufen über zehn Jahre auf das gesamte Gehalt fällig werden.
      Dann werden aber auch mehr Rentenpunkte angerechnet.
– Zusätzlicher Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung
      Steigende Kosten der Alterssicherung könnten nicht nur von Beitragszahlern
      aufgefangen werden. Bis 2025 soll entschieden werden, ob ab 2030 die Beitragspflicht
      auf übrige Einkünfte gilt oder eine stärkere Steuerfinanzierung.
      Noch nicht entschieden: Rentenbeitragspflicht auf Kapitalerträge oder durch
      Wertschöpfungsabgabe oder ähnliches.
– Langfristig soll die Gesetzliche Rentenversicherung vom reinen Umlagesystem
    auf ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umgestellt werden.
      Die Rentenversicherung soll einen entsprechenden Rentenfonds, unter Aufsicht der 
      Bundesbank, aufbauen.
       2,5 Prozent des Bruttolohns sollen in den Rentenfonds zur Alterssicherung fliessen.
– Minijobs: Die Rentenversicherungspflicht gilt künftig auch für Minijobs
– Geringverdiener: Arbeitgeber finanzieren Mindestbeitrag, 2020: 14,70 €/ Stunde.
      Grundlage ist die für Menschen mit Behinderung bereits bestehende Regelung.  
      Damit ergäbe sich nach 45 Jahren eine Rente von ca. 1100 Euro, Grundrente könnte 
       dann auslaufen.
– Erwerbsminderungsrente: Die Verbesserungen von 2014 und 2019 sollen in die
   Anrechnungszeit der Altersrente einfliessen.
– Riesterente ersetzen durch neues „Standardvorsorgeprodukt“ für alle.
        Sparbeiträge vom Nettolohn direkt einbezahlt durch Arbeitgeber.
        Staatliche  Sparzulagen automatisch vom Finanzamt ausgezahlt.
        Selbstständige, Erwerbslose, Beamte, Minijobber, alle gleiche Konditionen.
        Geringverdiener erhalten höhere Zulagen.
        Anlageschwerpunkt auf aktienbasierten Produkten.
Sobald vom Fachausschuss ein endgültiger Beschluss vorliegt, werde das Konzept in Partei und Gremien weiter beraten.

Dramatische Wende am 1.12.2020:
                                      CDU-Wirtschaftsflügel verhindert „Renten-Revolution“
Mächtiger CDU-Wirtschaftsflügel kassiert wesentliche Reformpunkte:
   Beamte, Politiker und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung
   Beitragsbemessungsgrenze soll entfallen.
   Rentenversicherungspflicht künftig auch für Minijobs
   Arbeitgeber finanzieren Mindestbeitrag für Geringverdiener
    …

Die Rente wird ein wichtiges Thema der Bundestagswahl im Herbst 2021, stark abhängig vom künftigen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Eines ist sicher: Wirtschaftsmann Merz wird fortschrittliche Reformschritte weiter bekämpfen.

Anmerkung Knut Albrecht:
Das Rentenkonzept der CDU vom 20. November 2020 ist, pauschal beurteilt, ein wesentlicher Schritt weg von drohender Altersarmut hin zu einer stark verbesserten und zukunftsfähigen Alterssicherung. Es beseitigt viele Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten. Die hierfür verantwortlichen CDU-Mitglieder sollten große öffentliche Unterstützung vor allem von denen erfahren, die seit Jahren angeblich gleiche Renten-Ziele vertreten. Was sie besser machen wollen, sollten sie jetzt vor der Bundestagswahl 2021 offensiv vertreten. Die öffentliche Diskussion muss klarstellen wie sozial- und zukunftsfeindlich der Widerstand der CDU-Wirtschaftsvertreter (siehe auch Beitrag: Lieferkettengesetz und …) ist und besonders Frauen und prekär Beschäftigten schadet.
Enttäuschend, aber auch entlarvend, sind die bisherigen kümmerlichen Reaktionen von all den Parteien und Sozialverbänden, die eine „Erwerbstätigenrente für alle“ seit Jahren fordern.

Das verbliebene CDU-Rentenkonzept nach Streichung wesentlicher Reformpunkte durch den CDU-Wirtschaftsflügel (s.o.), vorgestellt am 1.12.2020, ist realitätsfern, rückwärtsgewandt, destabilisiert die Rentenversicherung und schwächt ihre Finanzierungsbasis weiterhin. Es verstärkt die Altersarmut, besonders von Frauen.
Das unsoziale Festhalten an der Privilegierung von Beamten, Politikern und Selbstständigen gegenüber Millionen pflichtversicherten abhängig Beschäftigten ist für eine Partei, die sich selber christlich nennt, schlicht beschämend.

Wie eine sozial gerechte, solide und zukunftsfest finanzierte Rentenversicherung, die Altersarmut wirksam verhindert, aussehen muss,
                                 finden Sie im Reform-Konzept:  Rentenreform-Alternative GRV für alle

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Lieferkettengesetz und Dienstreisenvorwürfe

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) wurde am 15.11.2020 von „Bild am Sonntag“ scharf kritisiert als „Minister Schamlos“ und u. a. wg. „Dienstreisen-Vorwürfen“ . Von der Mainstream-Presse wird das Thema bereitwillig aufgegriffen, so auch von der regionalen Heilbronner Stimme. Doch während fast alle Artikel-Titel eher an Rita Süssmuths Dienstreisenaffäre 1996 erinnern, widerlegt der jeweilige Artikelinhalt die Vorwürfe der BamS gegen Minister Gerd Müller. Doch wer nur die Titel liest, verinnerlicht vielmehr den rufschädigenden Eindruck von Minister Müller…
Wieder ein politisches Ränkespiel? Als Entwicklungshilfe-Minister gilt Gerd Müllers letztes „Herzensanliegen“ dem Lieferkettengesetz. Aufgrund UN- und GroKo-Beschluss bemüht sich Minister Müller seit Monaten ein verbindliches Lieferkettengesetz, nach USA, Frankreich und Großbritannien, auch in Deutschland einzuführen. Es verpflichtet Wirtschaftsunternehmen Menschenrechte in globalen Lieferketten zu achten und z.B. Kinderarbeit, Hunger-Löhne und Ausbeutung zu vermeiden. Die bisherigen Folgen: Armut, Sklavenarbeit, Hunger, die Fluchtursachen von Millionen Menschen und Kindern in aller Welt. Von der Wirtschaftslobby in Deutschland wurde das Gesetz von Anfang an bekämpft: Erst Versuche der Verhinderung, nun Verwässerung, insbesondere durch den CDU-Wirtschaftsrat mit engen Verbindungen zu CDU-Wirtschaftsflügel und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU). Es geht jedoch nicht um Wettbewerbsbenachteiligung und unzumutbare Folgen bei Gesetzesverstößen sondern um minimale Profiteinbußen durch anständige Arbeits- und Lebensbedingungen.

Hintergrundinformationen

Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten 
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Auszüge:
„Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.“ Gerd Müller
o Globale Wertschöpfungsketten machen 80 Prozent des Welthandels aus und sind Existenzgrundlage für über 450 Millionen Menschen.
o Keine Industrienation ist so intensiv in internationale Lieferketten eingebunden wie Deutschland.
o Allein 2018 kamen die rund 320.000 deutschen Export-Unternehmen auf einen Umsatz von 1,32 Billionen Euro.
o Über den Import sind sogar mehr als 775.000 deutsche Unternehmen aktiv. Ihr Umsatz: 1,09 Billionen Euro.
o Eigene Wirtschaftszweige gehen ein, illegale Chemikalien verseuchen Flüsse, Flächen werden enteignet, Menschen und immer wieder Kinder ausgebeutet.
o Mehr als 70 Millionen Kinder arbeiten unter diesen ausbeuterischen, gefährlichen Bedingungen.

Lieferkettengesetz von Experten mehrheitlich befürwortet
hib – heute im bundestag Nr. 1166 Do., 29. Oktober 2020
Auszüge:
Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards global verbessern soll. … So sagte Nanda Bergstein, Director Corporate Responsibility der Tchibo GmbH, weil es der globalen Wirtschaft nicht gelungen sei, ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu erfüllen, brauche es dringend eine gesetzliche Regelung

Brot für die Welt – Deutschland braucht ein Lieferkettengesetz!
Auszüge:
Wir kämpfen nicht nur für ein Gesetz in Deutschland, sondern unterstützen Nichtregierungsorganisationen und Betroffene weltweit, wenn Unternehmen Menschenrechte verletzen.
Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.

Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU
27. Oktober 2020 von Max Bank, lobbycontrol
Auszüge:
Doch etwaige nachteilige Effekte seien so klein, dass man sie vernachlässigen könne, so der Wirtschaftsweise Achim Truger. Insofern sei es vielmehr eine Frage von “Anstand und Gerechtigkeit” das Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Umso enttäuschender ist es, dass sich ein Großteil der deutschen Wirtschaft vehement dagegen wehrt. Allen voran BDI, BDA und DIHK: “realitätsfern” für unabhängige Geschäftspartner im Ausland zivilrechtliche Haftung zu übernehmen.
Ziel des Gesetzes ist jedoch: Deutsche Unternehmen sollen nur für ihren eigenen Beitrag haften
Neben den großen Verbänden schoss der sogenannte CDU-Wirtschaftsrat früh gegen das Lieferkettengesetz. In dem Lobbyverband, der zwar parteinah ist, aber kein CDU Gremium, sind wichtige Teile der deutschen Wirtschaft organisiert. Der Wirtschaftsrat lehnte bereits im März des Jahres das Lieferkettengesetz ab, wiederholte seine Ablehnung mehrfach
Zuletzt wurde die Kritik am Lieferkettengesetz nochmals durch den Vizepräsidenten des Wirtschaftsrats Friedrich Merz, Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzender und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz verstärkt.
Dass jedoch auch Wirtschaftsminister Altmaier diese Kritik aufgreift , zeigt, wie weitreichend der Einfluss der Lobbyforderungen der Wirtschaft auf die Union ist

Warum die Regierung ein Lieferkettengesetz plant
                                                                         – und was daran umstritten ist

Handelsblatt vom 23.09.2020 Update: 24.09.2020 – 10:51 Uhr
Auszüge:
Schon im Jahr 2011 beschloss die Staatengemeinschaft die „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, um den Kampf gegen Kinderarbeit, Sklaverei und Ausbeutung zu verschärfen: Unternehmen sollen „Sorgfaltspflichten“ einhalten und sicherstellen, dass sie keine Vorprodukte aus Ausbeuterbetrieben beziehen.
Firmenbefragung: nicht einmal 20 Prozent der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern kommen ihren „menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten“ nach.
Frage der Haftung: Der Bundeswirtschaftsminister will verhindern, dass Unternehmen verklagt werden können… stattdessen Geldbußen. Damit aber geben sich Heil und Müller bisher nicht zufrieden.
Die großen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände lehnen strenge gesetzliche Vorgaben entschieden ab. „Sollte in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden, würden hiesige Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt“, schrieben die Chefs von BDA, BDI, DIHK und ZDH … Meinung in der Wirtschaft keineswegs einhellig. Ende vergangenen Jahres hatten sich 42 Unternehmen für ein Lieferkettengesetz stark gemacht, darunter Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd.

Gerd Müllers politisches Vermächtnis
5. Oktober 2020 um 14:10 Ein Artikel von: Jens Berger, NachDenkSeiten

Ausbeutung mit Feigenblatt
16. Juli 2020 um 9:10 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher, NachDenkSeiten


CSU-Minister plötzlich wegen Dienstreisen mit Ehefrau am Pranger
                                             – nun äußert er sich selbst
Artikel in Merkur, von Tanja Koch, aktualisiert: 16.11.2020 – 13:27

Wirbel um Dienstreisen –
Minister Müller wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition
Artikel in Heilbronner Stimme, von Bernhard Jungiger, 16.11.2020

 

 

 

 

 

 

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Neuer Weg für ein soziales Europa – EU-Wahl 2019

Merkels Groko will die „Verteidigungsausgaben“ – ganz Trump-hörig – jährlich von 42 auf 70 Milliarden Euro erhöhen. Statt dieser gigantischen Aufrüstung wären diese Mittel dringend nötig zur überfälligen Einführung einer Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen wie für eine KV/PV-Reform zu einer Bürgerversicherung, Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, für den Ausbau staatlicher Beschäftigung, für die marode Verkehrsinfrastruktur, zur Personalstärkung im öffentlichen Dienst, insbesondere der stark überlasteten Polizei, Justiz, Jugendämter, für eine Konvertierung unserer Rüstungswirtschaft uvm. All diese Versäumnisse der letzten 18 Jahre sind das Erbe Merkels CDU-Politik.
Viele unterstützen Merkels Förderung unbegrenzter Migration. Sie unterstützen damit aber auch eine hemmungslose Profitsteigerung der Wirtschaftsunternehmen duch billige Migrantenarbeit zu Lasten der Schwächsten in unserem Lande. Es braucht bei 3 Millionen Arbeitslosen und noch mehr Niedriglöhnern anständig bezahlte Arbeitsangebote und bezahlbarer Wohnraum für alle. Auch die exzessive Überlastung des Wohnungsmarktes, unter Merkel bereits seit vielen Jahren praktiziert, erfolgt zum Nachteil der Schwächsten aber auch von Normalverdienern. Wer die schlimmen Auswirkungen für Einheimische ignoriert und sich nur für die Notlage von Flüchtlingen und Migranten einsetzt, macht sich nicht nur unglaubwürdig, er wird zum nützlichen Idioten einer extrem rücksichtslosen Politik und Wirtschaftsweise.

Was hat die EU-Wahl mit Merkels Politikversäumnissen zu tun?
Besonders Merkels Flüchtlingspolitik einer unbegrenzten Migration hat die EU belastet. Nicht minder Merkels europaweiter Sozialabbau über ihre EU-Schulden-Rettungsschirm-Politik. Ebenso wirkt CDU-Merkels einseitige und radikale Förderung von Wirtschaftsinteressen zu Lasten der Millionen Erwerbstätigen europaweit. Fluchtursachen sind Folge auch deutscher wie europäischer Wirtschaftskonzerne und ihrer weltweiten Rüstungsexporte, die von Merkel nach wie vor gefördert werden.
Weder die Politik in D. noch in der EU mit ihrem machtlosen Parlament ist reformierbar. Grundlegende Verbesserungen der Lebensbedingungen werden seit vielen Jahren verhindert, Reiche und Großkonzerne bestimmen diese Politik in der EU wie in Deutschland. CSU, FDP, SPD und Grüne haben in wechselnden Regierungskoalitionen dIese CDU-Politik Merkels auch in der EU mitgetragen. Die AFD ist fremdenfeindlich und neoliberal, siehe Wie sozial ist die AfD wirklich?.
Warum Die Linke für mich derzeit/vorläufig nicht wählbar ist. Seit diesem Brief an die Spitze der Linken vom September 2016 (bis heute unbeantwortet) gilt die Kritik unverändert fort. Sahra Wagenknecht wurde zwischenzeitlich aus Ämter und politischer Diskussion hinausgedrängt.

Keine wählbare Partei? Doch es gibt einen Weg für eine wirklich soziale Politikwende!
Kevin Kühnerts kürzliches Enteignungs-Interview (siehe Enteignung, Art.14 wie auch Verstaatlichung bzw.Vergesellschaftung, Art.15 Grundgesetz) verursachte bundesweite hysterische Überreaktionen von Wirtschaft und Politik. Selbst ihre Nutzniesser wurden in der Medienkritik instrumentalisiert. Ganz offensichtlich hat Kühnert die Profitwirtschaft tief ins Mark getroffen. Damit wurde aber auch überdeutlich wie ein politischer Wechsel möglich werden kann. Hier müssen wir ansetzen. Ein bisher minimal genutzter Weg. Für mich sind sozialistische, kommunistische Parteien mit ihren Sozial- und Friedenszielen ausschliesslich zur Verbesserung der Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten hierzulande wie auch weltweit, derzeit die einzigen wählbaren Protestparteien. Nur sie können, bei entsprechender Wahlunterstützung, im EU-Parlament wie im Bundestag einen Politikwechsel bewirken.

Über die Gestaltung einer sozialistischen oder kommunistischen Staatsform kann man unterschiedlicher Meinung sein. Eines ist für mich sicher, zunehmende Firmenkonzentrationen führten bereits zu einer weltweit nie da gewesenen Machtzunahme internationaler Konzerne. Die Macht dieser Konzerne, ganz besonders der Grundversorgung, Energie- und Finanzwirtschaft, muß begrenzt werden durch wesentliche staatliche Kontrolle und Einflußnahme. Nicht unbedingt als vollständig verstaatlichtes Unternehmen aber unter wirksamer Staats-Kontrolle zur Einhaltung sozialer Geschäfts- und Beschäftigungsbedingungen.
Siehe auch Ausblick – Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen

Zum Beispiel Deutsche kommunistische Partei DKP
EU-WAHL 2019 Für ein soziales und friedliches Europa der Völker! Gegen das EU-Europa der Banken und Konzerne
Programm der DKP In Kürze! (mit Link auf Originalfassung)
Heraus zum 1. Mai: Für ein soziales und friedliches Europa der Völker – Nein zur EU!
Auszüge:
Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien. …
EU und Freiheit?
Die vier Grundfreiheiten der EU sind die Freiheit des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital. Das ist die Freiheit der Banken und Konzerne. Für die Menschen bedeuten sie Ausbeutung pur. Die arbeitenden Menschen werden in einen Konkurrenzkampf untereinander getrieben. Zugleich wurde die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem Zwang des Profitmachens unterworfen. Ob Gesundheit oder Bildung, Wohnen, Wasserversorgung oder Personennahverkehr – alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Dies führt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik und der Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck, vor allem auf die Kommunen.
Wir sagen klar: Solidarität statt Ausgrenzung! Stopp von Privatisierungen! Für einen europaweiten Mindestlohn von 15 Euro!
Wir sagen: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir kämpfen gemeinsam für bessere Lebensbedingungen für alle und für unsere Interessen!

Zum Beispiel Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD
Parteiprogramm der MLPD
Statt Nationalismus oder EU-Chauvinismus – Hoch die internationale Solidarität!
Siehe auch Wie der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) das Gespenst des Kommunismus in die Knochen gefahren ist

Lisa Gärtner, MLPD: Politik für Arbeiter statt für Milliardäre
Politiker überschlagen sich in Lobeshymnen auf die EU und ihre „europäischen Werte“. Doch was sind das für Werte? In der Realität handeln die Mächtigen in Deutschland und der EU im Sinne von Profitgier, Konkurrenzkampf, Selbstbereicherung, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Folge ist, dass jeder sechste Arbeiter in Europa zum Niedriglohn arbeitet, dass die EU Programme zur Rentenkürzung und Privatisierung des Gesundheitswesens fördert. Die Interessen mächtiger Auto- und Chemiemonopole sind ihr wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder…    mehr

Aus dem Parteiprogramm der MLPD:
„Die Massen wollen nicht in einer globalen Umweltkatastrophe untergehen – sie ist kein unausweichliches Schicksal. Das strategische Ziel einer befreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die Lösung der sozialen Frage kann heute nur noch in Einheit mit der Lösung der Umweltfrage verwirklicht werden.“

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UN-Migrationspakt – Fakten gegen eine Teilnahme

Statt ein Programm zur Beseitigung der Ursachen von Flucht und Migration verbindlich zu beschließen, wird weltweite millionenfache Migration durch zwei UN-Abkommen gefördert.
Neben den Asyl berechtigten politisch verfolgten Flüchtlingen ist der weit überwiegende Teil auf der Flucht vor Krieg, Folter und weiteren Bedrohungen für Leib und Leben. Aber auch Millionen Migranten suchen Armut Hunger und größter Not in ihrer Heimat durch Flucht in andere Länder zu entgehen, in der Hoffnung dort Wohlstand durch ausreichend bezahlte, dauerhafte Arbeit zu finden.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa einigte sich die UNO darauf, zwei Abkommen in die Wege zu leiten: Den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (die Ursprünge reichen bis ins Jahr 2003) und den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Der UN-Flüchtlingspakt soll den Umgang mit Flüchtlingen und die Flüchtlingsverteilung global regeln. Der UN-Migrationspakt soll in Marrakesch am 10./11. Dezember 2018 angenommen werden, ebenfalls der UN-Flüchtlingspakt.
Mit dem UN-Migrationspakt soll erstmals legale Einwanderung besser gesteuert, irreguläre Einwanderung verhindert werden, so offizielle Begründungen. Die Unterzeichner des UN-Migrationspakts verpflichten sich Maßnahmen der 23 Zielsetzungen umzusetzen (Verbesserungen in Heimat und Zielländern, an den Fluchtrouten, Grenzverfahren, u.v.m).

Nicht Bekämpfung von Flucht- und Vertreibungsursachen,
sondern die Verteilung von Migranten (und Flüchtlingen) in alle Welt, besonders aber in Industrieländer Europas, wie z.B. Deutschland,
ist ein Hauptanliegen dieser UN-Pakte.

Den Migrations-Initiatoren und ihren Unterstützern geht es nicht darum die Flucht verursachenden Missstände wirksam zu beseitigen, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern, von Staatsverschuldung entlasten und diesen Menschen ihre Heimat zu erhalten!
Widersprüchlich ist auch die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen seit Jahrzehnten nicht beseitigt, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft. Hierzu ein sehr empfehlenswerter Artikel, eine nach wie vor gültige Problem-und Ursachenbeschreibung: Neue und alte Fluchtursachen Thomas Gebauer Evangelische Akademie Tutzing 2006

In Politik und Medien scheint es ein Tabuthema zu sein, die eigentlichen Flucht- und Migrationsursachen konkret zu benennen:
Multinationale Konzerne und mit Waffengewalt (Kriege) erschlossene bzw. beherrschte globale Wirtschaftsmärkte der unterstützenden Politik. Ihre Opfer, weit mehr als die direkten Flüchtlinge bzw. Migranten, sind fast alle Einwohner der betroffenen Länder. Sie werden, oft gemeinsam mit den lokalen korrupten Herrschern, von den internationalen Konzernen wirtschaftlich ausgebeutet. Tod, Elend, Hunger und Vertreibung werden für satte Konzern-Gewinne durch Ausbeutung bei Rohstoffgewinnung sowie Agrarproduktion und -handel in Kauf genommen. Nicht nur westliche Regierungen und Politiker kuschen vor den verantwortlichen Mächtigen der Wirtschaft.

Kanzlerin Merkel: Vor allem müssten die Fluchtursachen bekämpft werden,
dies sei eine „*Jahrhundertaufgabe“
*anderes Wort für „Aufgabe für den Sanktnimmerleinstag“?

Hinter den Konzernen und den unterstützenden Politikern stehen die Mehrheitseigner der multinationalen Konzerne und sonstiger Großunternehmen: Die mächtigen Familien, Reiche und Superreiche aller Länder dieser Wirtschaftswelt des maximalen Profits. Sie alle suchen sich durch angebliche Sachzwänge moralisch zu entlasten, jeder duckt sich hinter dem anderen. Ich frage mich, gibt es unter ihnen wirklich so wenige mit Moral und Verantwortung für ihren Machtbereich? Kann ich nicht glauben. Fehlt nicht vielmehr der Druck der Öffentlichkeit, der solche Verbrechen an das Tageslicht bringt und die verantwortlichen Mehrheitseigner der Multis und sonstiger Großunternehmen aus der so bequemen Anonymität reißt und ganz konkret benennt? Die Schamröte müsste diesen „honorigen“ Verantwortlichen und ihren Familienangehörigen ins Gesicht schießen, angesichts solch erbärmlichen Tuns. Sie müssen doch gar nicht auf Reichtum und elitäres Leben verzichten. Es reicht doch: Leben und Leben lassen. Es ist genug für alle da.

Direkte Anmerkungen zum UN-Migrationspakt
Hier der vollständige Text auf der Seite der Vereinten Nationen in Deutsch:
Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration – A/CONF.231/3
(Originalfassung (engl.) Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration)
Die Erläuterungen zu allen 23 Zielsetzungen beginnen mit den Worten „Wir verpflichten uns, … Nach den jeweiligen Erläuterungen folgt eine Maßnahmenliste mit der Einführung: „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden …“

Einige Beispiele der Verpflichtungen zu den 23 Zielsetzungen (siehe Seite 6):
4. f) Migranten Zugang zu Grundleistungen sicherstellen
5. e) durch reguläre Zugangswege eine marktorientierte Mobilität von Vertragsarbeitskräften sicherzustellen
6. g) Arbeitsmigranten ermöglichen, Bedingungen oder Dauer ihres Aufenthalts zu ändern,
i) Arbeitsmigranten dieselben Arbeitsrechte gewährleisten,
l) durch nationale Richtlinien internationale Arbeitskräftemobilität verbessern
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren …
Schutzmöglichkeiten vor *irregulärer oder zur Begrenzung der Migration sind auch hier kein Thema.                       *im Pakt heißt es grundsätzlich irregulär an Stelle von illegal
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
16. Wir verpflichten uns, *inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern, …                 *siehe Caritas Fact Sheet Begriffsklärung Integration und Inklusion
22.c) Sozialfonds für Migranten in den Herkunftsländern schaffen
Umsetzung (Seite30): Wir verpflichten uns, …, eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen.
Lediglich 2 von 23 Zielsetzungen vom UN-Migrationspakt befassen sich als Ausnahme mit der Minimierung (2a-g und 23b) von Migration bzw. irregulärer Migration.
Gegenüber 171 detaillierten Migrationsförder-Maßnahmen befassen sich 8 Maßnahmen mit Minimierung von Migrations- bzw. Fluchtgründen, restliche Maßnahmen der 2. Zielsetzung befassen sich mit Migration wg. „Naturkatastrophen, Klimawandel und Umweltzerstörung. D.h. 95 % aller Maßnahmen dienen der Migrationsförderung.
Mit keinem Wort werden die wesentlichen Migration & Flucht verursachenden Gründe, wie oben angeführt, konkret benannt.

Die Konsequenz dieser 23 UN-Zielsetzungen:
o Unbegrenzte weltweite Arbeitsmigration in die Industrieländer.
o Die Beseitigung von Flucht- und Migrationsursachen, um lebenswerte Heimatländer statt „Auswanderungsländer“ zu erhalten, ist im Pakt nur marginal beabsichtigt.
o Illegale bzw. irreguläre Migration wird nicht beseitigt und damit Migration verringert, sondern in reguläre Migration umgewandelt.
o Hochproblematische soziale und kulturelle Konflikte für die Bevölkerung der Zielländer, wie bereits durch Merkels Flüchtlingspolitik ausgebrochen, sind im Pakt völlig ignoriert.
o Die Zielsetzungen erwecken den Eindruck, Migration sei nicht eine Notlösung, sondern ein generelles Menschenrecht.
o Der UN-Pakt nennt ausdrücklich das Recht der Teilnehmer-Staaten, über die Einwanderung ins eigene Staatsgebiet zu entscheiden. Andererseits enthält er 23 Zielsetzungen mit detaillierten Verpflichtungen, die es Zielstaaten praktisch unmöglich machen, Massenmigration zu verhindern oder einzudämmen.

Weitere Fakten, die gegen Migrationspakt und Flüchtlingspakt sprechen
o Verstärkte „Sogwirkung“ entzieht verstärkt leistungsfähige, junge Arbeitskräfte ihren Heimatländern.
o Zusätzliche Belastung der Zielländer, auch EU-Länder mit hoher Arbeitslosenrate und hoher Jugendarbeitslosigkeit.
o Diese „Verpflichtung-Maßnahmen des Paktes“ korrekt und verantwortungsvoll umgesetzt, binden viele weitere Milliarden unseres Haushaltes.
o Hilfe vor Ort und Beseitigung von Fluchtursachen erfordert nur einen Bruchteil solcher Ausgaben.
o Schon heute bestehen in D. millardenhohe Flüchtlingsausgaben (Bund 22 Mrd., Länder 16 Mrd. in 2017). International sicher beispiellos.
o Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema. Viele Ausgaben versteckt in anderen Ressorts.
o Siehe auch Wikipedia Ökonomische Folgen der Flüchtlingskrise
o Notwendige, wie überfällige Ausgabenerhöhungen für Pflege, Krankenversicherung, Rente, gegen Altersarmut und Kinderarmut, gerechte Mütterrente, Maßnahmen gegen Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit, steigende Bildungsanforderungen werden seit Jahren von Wirtschaft und ihren Politikern als „zu teuer“ bis „unbezahlbar“ abgeblockt.

Der UN-Migrationspakt ist in meinen Augen wahnwitzig, unmenschlich, er ist schlicht falsch.
Missstände für Migranten und Flüchtlinge abzustellen, ist längst möglich aufgrund bestehender Rechtsvorschriften, scheitert bisher am Durchsetzungswillen.
Um die Weltbevölkerung nicht in Übervölkerung und andere Katastrophen treiben zu lassen ist unverzichtbar, allen Menschen auch im Alter angemessenen Wohlstand zuzugestehen und zu ermöglichen.
Dazu ist ein entsprechender globaler UN-Pakt dringend nötig, auch um die Realisierung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben zu können.

Für eine Welt in der niemand fliehen,
oder aus Not seine Heimat verlassen muss!
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Kritik von Anderen
Diese Länder lehnen den Uno-Migrationspakt ab – oder zögern mit der Zustimmung,
NZZ, 22.11.18   Länderaufzählung: 9 Ablehner, weitere 4 noch unentschlossen

UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt
Österreichs Votumserklärung im Wortlaut.   Die Presse, 31.10.2018

UN-Migrationspakt – Unterzeichnerstaaten „schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen“ Welt, 31.10.2018 von Ansgar Graw
In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.

Einige Kritikerzitate:
o Da nicht einmal das geltende Recht konsequent durchgesetzt werde, könne ohnehin jeder bleiben, der es nach Deutschland geschafft habe. Dies mache sowohl ein Asylrecht für Verfolgte als auch ein Einwanderungsgesetz überflüssig. (Reinhard Müller, FAZ-Journalist)
o „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen.“ (Spahn, Bundesminister)
o Wien (Regierung Österreichs) warnt, es dürfe durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration entstehen.
o Vermischung droht von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl und Kritik an Verbot von Massenabschiebungen. (Sebastian Kurz)
o »Dass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch« (Ramsauer)
… blauäugig sei aber die Erwartung, mit dem Pakt sinke der Migrationsdruck (Reinhard Merkel, Mitglied im Deutschen Ethikrat)
o Befürchtung, dass das Dokument Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und damit die nationale Entscheidungshoheit über Migrationsfragen einschränke. Estlands Justizminister Urmas Reinsalu
o Gilbert F. Houngbo, früherer Ministerpräsident Togos, verwies im November 2018 zudem darauf, dass allein in Subsahara-Afrika 413 Millionen Menschen in extremer Armut lebten. Hier für wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Ernährungssicherheit zu sorgen, verhindere auch Flucht und Migration.

Artikel, Analysen

Das Migrationskonzept der UN – Teil 1  Von Tomas Spahn
Wer eine „Weltkommission für Migration“ [von Kofi Annan 2003 ins Leben gerufen] schafft, der hat damit bereits die Migration als unabänderlich akzeptiert. Denn es hätte ja beispielsweise auch eine „Weltkommission für die Schaffung menschlicher Lebensbedingungen“ oder eine „Weltkommission zur humanen Bekämpfung der Überbevölkerung“ sein können. Und das bedeutet: Es ging und geht den UN überhaupt nicht um die Frage, ob und wie Migration zu verhindern und die Menschen in ihren angestammten Lebensbezügen menschlich existieren können …
Quelle Das Migrationskonzept der UN – Teil 1 Von Tomas Spahn Sa., 3. November 2018  auf https://www.tichyseinblick.de

Das Migrationskonzept der UN – Teil 3  Von Tomas Spahn
Dabei ist der Migrationspakt nicht vom Himmel gefallen. Er ist Teil eines bereits von Kofi Annan erdachten, weltumspannenden Konzepts, welches die UN bereits 2006 in ihren Kernelementen und Zielsetzungen veröffentlichte.
Nachdem die Kommission ihren Beitrag geleistet hatte, holte sich Kofi Annan am 23. Januar 2006 einen der am besten vernetzten Menschen dieses Planeten ins Boot: Den 1946 geborenen Iren Peter Sutherland. …
Bei seinem Treffen mit den Vertretern des britischen Oberhauses wiederholte Sutherland das glaubensgleiche, migrationspolitische Dogma der Vereinten Nationen: Migration ist der Motor ökonomischer Entwicklung!
Im Namen der UN vertrat der Ire deshalb nun bereits unmittelbar die Auffassung, dass unkontrollierte Masseneinwanderung der Schlüssel für eine Welt der Zukunft sei.
Mit Blick auf die Staaten der Europäischen Union, die sich zwischenzeitlich zum Hauptziel weltweiter Migration entwickelt hatten, erklärte Sutherland im Sinne des Kommissionsberichts, für diese Staaten sei es, wollten sie ihre wirtschaftliche Position sichern, unverzichtbar, von national ausgerichteten Gesellschaften zu „multicultural societies“ (multikulturelle Gesellschaften) zu werden. Dazu sei die nationale „Homogenität“ ihrer Bürger zu „unterwandern“ (wörtlich: „EU has to do its best to undermine the homogeneity of its member states“), wie schwer es auch immer werde, dieses den Bürgern der betroffenen Staaten zu erklären („however difficult it may be to explain this to the citizens of those states“).
Vor allem die Bundesrepublik Deutschland und die Staaten Südeuropas hatte Sutherland im Visier,
Quelle Das Migrationskonzept der UN – Teil 3 Von Tomas Spahn So, 4. November 2018  auf https://www.tichyseinblick.de/

UNO-Generalversammlung beruft Dialog auf hoher Ebene zu Migration und Entwicklung vom 14. bis 15. September ein
VEREINTE NATIONEN/NEW YORK, 11. September 2006 – In diesem Jahr beruft die UNO-Generalversammlung eine beispiellose zweitägige Diskussion am 14. und 15. September in New York über eine Reihe von Themen auf den Gebieten der Migration, Entwicklung und zwischenstaatlicher Zusammenarbeit ein. Im Vorfeld dieser Sitzung legte UNO-Generalsekretär Kofi Annan einen umfassenden Bericht über Migration und Entwicklung vor und ernannte Peter Sutherland (Vorstandsvorsitzender von British Petroleum und ehemaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO) zu seinem Sonderbeauftragten für diese Thematik.
Zur Quelle  <https://www.unric.org/de/migration-pressemitteilungen/6171>

Vom Nutzen der Migration: Im 21. Jahrhundert brauchen die Einwanderer Europa. Aber auch Europa braucht die Einwanderer.
Ein Plädoyer für einen offenen Kontinent Europa von Kofi Annan — Gastkommentar in der Tageszeitung vom 29. Januar 2004
Zur Quelle: <https://www.unric.org/de/reden-erklaerungen-und-gastkommentare/918>

Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat.  Von Norbert Häring
Das UN Migrationsabkommen wurde von dem Global Forum on Migration and Development vorbereitet, dem die Bundesregierung derzeit vorsitzt. Dieser Konsultationsprozess zur Migration begann schon 2007. Zunächst waren hier Regierungen unter sich. 2011 begann das Weltwirtschaftsforum sich hineinzudrängen und dafür zu werben, die Förderung von Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften zu einem der vorrangigen Ziele zu machen.
Bereits im Dezember 2011 beschloss das GFMD-Forum, „den Privatsektor“ als wichtigen Partner in die Konsultationen einzubinden. 2015 dann beschloss das Forum einen GFMD Business Mechanism als fest angebundenes Beratungsorgan des Global Forum on Migration and Development der UN einzurichten.
Organisiert wird dieser „Unternehmensmechanismus“ des GFMD gemeinsam vom Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums und von der globalen Arbeitgeberorganisation International Organisation of Employers.
Quelle Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat von Norbert Häring, 21.07.2018
auf http://norberthaering.de/

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Zum SPD-Mitgliederentscheid

GroKo bedeutet nichts anderes als „Merkels weiter so Politik“ zu ermöglichen. Das steht im krassen Widerspruch zu den sozialpolitischen Zielen der SPD. Der Koalitionsvertrag ist weit davon entfernt: Flickschusterei statt Bekämpfung von Altersarmut, Massenarbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung, Steuerprivilegien. Bei den SPD-Hauptpunkten Totalausfall: Weder Steuerentlastung für Bürger statt Steuerprivilegien für Reiche und Wirtschaft noch Einstieg in eine solidarische Sozialversicherung für alle durch die Bürgerversicherung. Selbst die Mütterrente nur ab 3 Kinder ist auf einen enttäuschend winzigen Berechtigtenanteil begrenzt. Die Befristung von Arbeitsverträgen bleibt weiterhin bestehen, nicht einmal für Bund und Länder ist der Missbrauch abgeschafft worden. In einer solchen „Weiter so GroKo“ zerlegt sich die SPD endgültig selbst, statt in echter Erneuerung wieder zu erstarken.

Übrigens in Österreich gilt für alle, auch Beamte, die gesetzliche Kranken-Pflichtversicherung bei vergleichbarer Qualität mit nur halb so hohen KV-Beiträgen. Dort gelten auch gleiche Arzt-Honorarbedingungen. Und in der gesetzlichen Rentenversicherung für alle in Österreich sind die Renten sogar 50% höher als hierzulande.

Das ist sicher unter Merkels GroKo:
Merkels „weiter so“ Politik mit sinkenden Einkommen für viele, zunehmender prekärer Beschäftigung, hoher Abgaben- und Steuerbelastung für immer mehr aus Mittelschicht und darunter. Milliardengeschenke für Banken & Wirtschaft, Steuerungerechtigkeit, Rekordverschuldung und nun auch noch zunehmende Sicherheitsbedrohung durch Merkels alle überfordernde Flüchtlingspolitik.
Rentenpolitik von Merkel: Sinkende Renten für alle, Altersarmut für viele. Trotz drohender Altersarmut hat Merkel/CDU das Thema aus der Bundestagswahl herausgehalten. Dass hierzulande gerade für Einkommensstarke die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherungs-Pflicht von Merkel/CDU weiter verhindert wird, ist in Europa einzigartig und untergräbt Solidarität und finanzielle Stabilität von GRV und GKV. Tatsächlich priorisiert Angela Merkel (auch bereits als Oppositionsführerin) seit 16 Jahren einseitig und radikal Wirtschaftsinteressen zu Lasten der abhängig Beschäftigten von Mittelschicht und darunter, statt einer sozial ausgewogenen Politik wirtschaftlicher Prosperität an der alle Bürger teilhaben.

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Bürgerversicherung – Schulz versagt kläglich

Bürgerversicherung und weitere wesentliche Partei-Sondierungsforderungen kläglich vernachlässigt. Schulz knickt vor „Merkels unsoziales weiter so“ ein. Sein SPD-Crashkurs vergibt beste Chancen Merkels Sozialdemontage  zu korrigieren. Beispiel Bürgerversicherung. Ihre Einführung wäre ein wesentlicher Fortschritt sozialer Gerechtigkeit und zukunftssicherer Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Welche immensen Vorteile für über 70 Millionen Versicherte von Schulz verspielt wurden, wird nachfolgend verdeutlicht:

Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin
Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt die existierende 2-Klassen-Krankenversorgung als ungerecht ab und befürwortet eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung für Alle.
Auch Politiker, Beamte, Selbständige und andere bisher privat Versicherte sollen in die Bürgerversicherung einbezogen werden.
Alle Einkommensarten sind einzubeziehen: Neben Löhnen und Gehältern auch Einkommen aus selbständiger Arbeit, Honorare sowie Miet-, Pacht und Kapitalerträge mit entsprechenden Freibeträgen für geringere Einkommen.
Die Beitragsbemessungsgrenze BBG ist zu streichen, zumindest anzuheben.
Die zuzahlungsfreie paritätische Finanzierung ist wieder herzustellen.
Die solidarische Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich in den 130 Jahren ihres Bestehens bewährt. In den letzten Jahrzehnten jedoch wurden durch „politische Reformen“ Leistungen ausgegliedert, gekürzt oder neue Hürden geschaffen. Beispielhaft hierfür: Eigenbeteiligungen bei Arznei­ oder Heilmitteln, Streichung aus dem Leistungskatalog wie Sehhilfen, hohe Zuzahlungen besonders bei Zahnersatz, Einführung des 0,9 prozentigen Sonderbeitrags.
Mehr unter „Gesundheitsreformen unter Merkel, Schröder und Kohl

Dass gerade Gutverdienende und gesündere Junge über die private Kranken- und Pflegeversicherung (PKV und PPV) nicht im Solidarsystem der GKV gesetzlich verpflichtet sind, widerspricht dem Sozialstaatsprinzip und ist in Europa einzigartig. Die PKV entzieht der GKV die besserverdienenden, gesünderen Versicherten. Dadurch wird nicht nur die Solidarität sondern besonders die finanzielle Stabilität der GKV untergraben.
Die bestehende Zwei-Klassen-Krankenversorgung wird durch die Bürgerversicherung beseitigt. Und von einer wieder leistungsstarken und hochwertigen erweiterten GKV für alle profitieren auch PKV-Versicherte, nicht nur Alte mit nicht mehr finanzierbaren Tarifen, auch die Mehrheit der Ärzte. Für die dann gleiche faire Honorarregelungen gelten.

Die SPD-Bürgerversicherung ist Etikettenschwindel:
Auch Privatkassen sollen in die Bürgerversicherung,
Beitragsbemessungsgrenze BBG weder abgeschafft noch angehoben,
Hohe Einkommen, Kapitalgewinne, Mieteinnahmen,  etc. nicht beitragspflichtig, …

Die „Erweiterung der GKV zu einer echten Bürgerversicherung wollen auch Sozialverbände und Parteien:
Linke 3/2017  Grüne, VdK, KAB, SoVD,, DGB und VDK widersprechen CDU-Gröhe,
Volkssolidarität   Die solidarische Bürgerversicherung Verfasser: C. Butterwegge
Besonders informativ und detailliert:
DIE LINKE  Bürgerversicherung Sept. 2011,   aktual. März 2017
SoVD Solidarische Bürgerversicherung Juni 2013
Siehe auch  5. Ein einheitliches Versicherungssystem.
(Übergangsregelungen, Altersrückstellungen, PKV nur Zusatzversicherung,
sozialrechtliche Abgrenzung, europarechtliche Auswirkungen, ..)

In Österreich gilt für alle, auch Beamte, die gesetzliche Kranken-Pflichtversicherung
Bürgerversicherung: Warum nicht einfach das österreichische Modell übernehmen?
In der Qualität steht Österreich unserem Gesundheitswesen nicht nach, trotzdem sind die KV-Beiträge  in Österreich mit 7,65 % lediglich halb so hoch, trotz hoher Zuzahlungen der Versicherten in Deutschland.
Und auch Österreichs Erwerbstätigenversicherung der Alterssicherung ist weit besser als unsere vergleichsweise rückständige GRV. Mit über 50 % höheren Renten als in Deutschland!  Siehe  Österreich: Sozialsystem bemerkenswert besser als in Deutschland

Kostenexplosion in der PKV in Deutschland

Hamburg:
Öffnung der GKV für junge Beamte entlastet Land zum Nachteil der GKV

Schon im vergangenen Jahr mussten Kunden der privaten Krankenversicherung zum Teil heftige Tariferhöhungen schlucken. Jetzt plant die Politik weitere Schlupflöcher für die Rückkehr in die Gesetzliche. Für die verbleibenden PKV-Patienten hätte das dramatische Folgen, aber auch die GKV würde durch kostenintensive Versicherte stärker belastet: Neu eintretende Beamte erhalten erstmals ab 1. August 2018 Zugang zur GKV mit AG-Beitragsanteil,  Familienmitversicherung und müssen bei Vorerkrankungen keine Risikozuschläge mehr zahlen wie in der PKV. Die GKV will Regelung verhindern, dass nur die kostenintensiven Versicherten in die GKV wechseln und die kostengünstigen (gesund und ledig) in der PKV bleiben.
SPD-Experte Lauterbach: Vor allem bei Pensionären geht die PKV ins Geld. Mit dem Alter steigen nicht nur die Gesundheitsausgaben auch des Landes, auch der Beihilfeanspruch steigt von 50 auf 70% (in GKV dagegen sinkt der Arbeitgeberbeitrag). Große Kostenprobleme entstehen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen: Beihilfe könne das Land 1000 bis 2000 Euro pro Beamten und Monat kosten, in der GKV nur rund 300 Euro.
Siehe auch Abendblatt  Welt  Tagesspiegel   focus

Privat Krankenversicherten droht die höchste Tariferhöhung in diesem Jahrtausend. (aus Meldungen 2016)
Die PKV-Krise trifft alle. Zu den Gründen zählt u.a. Niedrigzins, medizinischer Fortschritt, alternde Versicherte. Hauptursache ist das niedrige Zinsniveau neben medizinischem Fortschritt. Teil der eingezahlten PKV-Beiträge fließt in Altersrückstellungen, um übermäßige Tariferhöhungen im Alter zu vermeiden. Je weniger Rendite die angelegten Altersrückstellungen abwerfen, desto höhere Beiträge der Versicherten sind erforderlich.
Siehe auch Auf Privatversicherte wartet historischer Prämienschock Welt, 29.09.2016
Siehe auch Privatpatienten stöhnen über explodierende Beiträge   Stern, 8.1.2017

Die Beihilfe für Beamte gilt als tickende Zeitbombe (aus Meldungen 2014)
Die Beihilfekosten für Beamte zur PKV sind in den letzten Jahren nahezu explodiert und steigen künftig noch stärker. Am System will die Bundesregierung nichts ändern: Eine Abschaffung der Beihilfen wäre das Aus für die PKV, da Beamte die Hälfte aller Privatversicherten stellen. Kritiker: Beihilfen sind staatliche Subventionierung der PKV. Die PKV ist nur überlebensfähig, weil es vier Millionen Beamte gibt, die wegen der Beihilfe von steigenden Kosten im Alter kaum betroffen sind. Denn während andere Privatversicherte im Alter starke Beitragserhöhungen treffen, gebe es für Beamte statt 50 %, im Alter 70% Beihilfe. Die Bundesregierung will an Beihilfen festhalten. Neben den Pensionslasten sind auch die Beihilfekosten eine tickende Zeitbombe für die folgenden Generationen.
Siehe auch Staatshilfe für die PKV 28.07.2014

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Unterschiede  gesetzlicher (GKV) zu privater Krankenversicherung (PKV)
Krankenversicherungszahlen 2016/17
GKV-Versicherte: 72,3 Millionen, davon 55,9 Mio Mitglieder 16,3 Mio beitragsfrei mitversichert. Von Mitgliedern: 6,0 Mio freiwillig versichert 16,8 Mio Rentner
PKV-Versicherte: 8,8 Millionen, davon 49,2% [4,33 Mio] beihilfeberechtigt [Beamte]

Private Krankenversicherung PKV
Die PKV-Branche lockt mit vielen Versprechen: Leistungen erheblich umfangreicher als gesetzliche – bevorzugte Behandlung in der Arztpraxis – bessere Behandlung im Krankenhaus – höhere Erstattung bei Zahnersatz und Brillen – Keine Zuzahlung bei Medikamenten – beste Absicherung bei Erkrankung im Ausland …
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: PKV darf kranke (oder hohes Erkrankungsrisiko) Antragsteller ablehnen. Die sehr guten Leistungen der PKV bedingen i.d.R. auch sehr hohe Beiträge/Tarife. Leistungen der PKV sind garantiert, aber Beitragserhöhungen auch, denn sie richten sich nach Alter und Gesundheitszustand. Versicherte zahlen Beiträge auch für Kinder und Ehepartner, die kein eigenes Einkommen haben. Dabei ist die Beitragslast für junge, gesunde Versicherte ohne Familie meist günstiger als in der GKV. Ganz anders im Alter, die Tarife steigen im Alter oft auf Vielfaches. Die Altersrückstellungen decken nur einen Teil der steigenden Krankenkosten, auch in Rente steigen die Beiträge. Siehe oben „Kostenexplosion in der PKV“ Viele private Kassen bieten Tarife mit Selbstbehalt an, um den Beitrag zu senken. Selbstbehalt senken jedoch ist in der Regel nur nach erneuter Gesundheitsprüfung möglich, hier drohen Risikoaufschläge für beispielsweise Bluthochdruck oder ein Rückenleiden.
Vertraglich vereinbarte Leistungen dürfen in der PKV nicht im Nachhinein gestrichen werden, aber auch nicht ergänzt. Mehr Leistungen sind nur durch einen Wechsel in einen teueren Tarif möglich. Hürden: Gesundheitsprüfung mit möglichen Risikoaufschlägen. Anbieterwechsel ist für privat Versicherte schwer, sie verlieren bei Wechsel einen Großteil ihrer Altersrückstellungen, deshalb besser gleich einen Tarif mit guten Leistungen wählen.
Wechsel von PKV zu GKV sind hohe Hürden gesetzt (bisher, s.o. Hamburg), damit gesunde Gutverdiener nicht in jungen Jahren PKV wählen, im Alter in GKV wechseln. Für Versicherte, die älter als 55 Jahre sind, ist der Wechsel zum Beispiel nahezu unmöglich, selbst bei Arbeitslosigkeit.
Besonderheit bei Beamten, die Beihilfe
Beamte erhalten von ihren Dienstherren eine Erstattung (rund 50%, Pensionäre rund 70%) ihrer Krankenkosten als Beihilfe. Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen als Teil der Alimentation für deutsche Beamte, Soldaten und Berufsrichter, deren Kinder und nicht sozialversicherungs-pflichtigen Ehepartner. Gewährung auf Antrag vom Dienstherrn nach Rechnungsvorlage für gesundheitsbezogene Ausgaben; jedoch keine PKV-Beiträge. Erstattung 50 % bis 80 % der „beihilfefähigen“ Aufwendungen, abzüglich etwaiger Eigenanteile. Verbleibende Krankheitskosten werden durch eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgedeckt.
Eigenanteile der Beihilfe werden nur ausnahmsweise abgezogen. Erstattungen für Arzneimittel um 10 % (bzw. Fix-Betrag) gemindert, sonst keine Praxisgebühr und Zuzahlung.
Beihilfeverordnung des Bundes (BBhV) wird unmittelbar angewendet für Landesbeamte in: Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen; für Baden-Württemberg, Saarland und Hamburg gilt sie größtenteils. In Bremen, Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz gelten eigenständige Landes-Regelungen.
Die PKV bietet für Beamte spezielle und entsprechend günstigere Tarife mit Übernahme der Behandlungskosten bis zu 100%.
Siehe auch  Beihilfe in Bund und Ländern

Das GKV Solidarsystem
Egal ob jung oder alt, krank oder gesund, reich oder arm – die GKV gewährt allen Menschen die gleichen Leistungen. Sie nimmt jeden auf bis zur Beitragsbemessungsgrenze, auch bisher PKV-Versicherte, die über eine bestimmte Zeit unter die BBG gefallen sind, mit Ausnahme von Beamten und PKV-Versicherten über Alter 55. Sie nimmt auch Kranke und nicht versicherungspflichtige auf. Alter oder Gesundheitszustand spielen keine Rolle.
Der GKV-Leistungskatalog gilt für alle Versicherten. Er wird immer wieder dem medizinischen Fortschritt angepasst. Leistungen darüber hinaus bedingen zusätzliche private Versicherungen. Der GKV-Leistungskatalog wurde durch politische „Reformen“ oft auch eingeschränkt: z.B. Einführung von Zuzahlungen, Erstattung von rezeptfreien Medikamenten abgeschafft, Zuschüsse zum Zahnersatz und anderen Leistungen immer wieder gekürzt.
GK-Versicherte zahlen gleichen Beitragsatz bis zur  BBG, Versicherte insgesamt 8,3%, Arbeitgeber  7,3% vom Bruttolohn. Familienmitglieder sind mitversichert. Studenten, Selbstständige und andere mit niedrigem Einkommen zahlen einen Mindestbeitrag. Freiwillig Versicherten wird ihr gesamtes Einkommen, nicht nur das Gehalt, zur Berechnung des Beitrags herangezogen.
Ein Kassenwechsel ist für gesetzlich Versicherte jederzeit (Kündigungsfrist) möglich.

Detaillierter Vergleich GKV und PKV
Allgemeine Leistungen

GKV
Jeder GKV-pflichtige Antragssteller hat Versicherungsanspruch, Leistungen für alle Versicherten gleich, ob jung oder alt, krank oder gesund. Krankenkassen gewähren einige Zusatzleistungen. GKV-Leistungen können gesetzlich gekürzt bzw. gestrichen werden.
Beitragssatz für alle Versicherten: 14,6% vom Brutto (Stand 2018) davon Versicherten-Anteil: 7,3% + 1% Zusatzbetrag. Kassen abhängigen Zusatzbetrag ca. 1% trägt Versicherter allein. Arbeitgeber-GKV-Beitragsanteil 7,3 % vom Brutto (Stand 2018). Familienmitglieder ohne Einkommen sind kostenlos mitversichert.
PKV
PK-Versicherung kann kranke (oder hohes Erkrankungsrisiko) Antragsteller ablehnen Leistung streng nach gewähltem Tarif. Tarif gemäß Leistungen, Gesundheitszustand, Alter, Geschlecht.
PKV-Beiträge für junge Singles i.d.R. niedriger als von GKV-Versicherten, für Ältere sind PKV-Beiträge nicht selten dramatisch höher.
Arbeitgeber zahlt privatversicherten Angestellten Beitrags-Hälfte, max. GKV- ArbG-Anteil.
Beamte erhalten Beihilfe* des Dienstherren zu Behandlungskosten.
Pro Familienmitglied ist kostenpflichtiger PKV-Vertrag nötig (Kindertarife). Für Versicherte mit Familienangehörigen ohne eigenem Einkommen entsprechend höhere Beitragsbelastung.

Arzthonorare und Krankenhaus-Kosten
GKV
Arzthonorare gemäß gesetzlichem Leistungskatalog EBM und BEMA. Arzthonorare werden über kassenärztliche Vereinigung abgerechnet. Krankenhäuser rechnen direkt mit der GKV ab
PKV
Arzthonorar nach GOA, bei gleicher Leistung 2,3 mal höher als bei GKV. Rechnung direkt an Versicherten, Erstattung nachträglich durch PKV und Beamtenbeihilfe. Krankenhaus-Rechnung an Versicherte, hohe Kosten auch direkt an …                      mehr in
„Detaillierter Vergleich GKV – PKV“, komplett und übersichtlich auf PDF-Vergleichsliste

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Merkel-Dämmerung – Kurz kann es besser

Regierungsbildung in wenigen Wochen in Österreich.  Ganz im Gegensatz zu Merkel-Hickhack und Unions-Verweigerungshaltung. Was den Menschen hierzulande am meisten auf den Nägeln brennt, hat der künftige Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, in  wenigen Wochen ohne öffentliches Schaulaufen und Streitereien bewältigt. Darunter bemerkenswerte Zielsetzungen und Regelungen, einige Beispiele:

– Die Migrationspolitik ist so zu gestalten,
dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann.
– Sozialpolitik und Zuwanderungsfragen: Eigene Staatsbürger stehen im Vordergrund.
– Asyl soll jenen Menschen für die >>Dauer ihrer Verfolgung<< geboten werden,
die Österreichs Hilfe wirklich brauchen.
– Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem dämpfen.
– Maßstab internationalen Handelns sind die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung.
– Zu „Schengen“ zurück, wenn illegale Migration gestoppt und EU-Außengrenzen gesichert sind.
– Anspruch auf Sozialhilfe nur, wer in den vergangenen sechs Jahren fünf in Österreich lebte.
– Prüfung, ob nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldanspruchs Herkunftsland wieder zuständig ist .
– Familienbeihilfe-Kürzung für Kinder, die im EU-Ausland leben.
– Sektorale Schließung des Arbeitsmarkts bei erhöhter Arbeitslosigkeit (unter Vorbehalt).
– Künftig qualifizierte und gelenkte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte.
– Familien mit niedrigem Einkommen fördern, auch Steuer familiengerechter gestalten.
– Wohnungsangebot soll erhöht werden und Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum.
– Die Unterhaltshöchstgrenzen von Alleinerziehenden rasch weiterentwickeln.
– Ausbau Kinderbetreuungsangebot, auch Öffnungszeiten und Ferienbetreuung.
– Unterstützung für Asylberechtigte nur ein Drittel künftiger Mindestsicherung.
– Geldleistungen an Bedingungen, wie Deutsch-Kurse gekoppelt.
– Künftig keine individuelle Unterbringung für Asylwerber; ausschließlich Sachleistungen.
– Bei Antragsstellung wird Bargeld der Asylsuchenden verwendet zur Kostendeckung.
– In Grundversorgungseinrichtungen kommen Brückenklassen für Deutsch.
– Separate Klassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse.
– Weitere Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten
– Neue Tatbestände angedacht, wie “Behördentäuschung durch Alterslüge”
– Jugendlichen Straftätern drohen weitere Verschärfungen
– Strafunmündigen Straftätern drohen “effektive Maßnahmen”.
Quelle: Das Regierungsprogramm von ÖVP & FPÖ 2017.
Siehe auch hier

Auch sonst kann Österreich beispielgebend für unser Land sein. Zum Beispiel die Bürgerversicherung. Gibt es dort schon längst, siehe
Bürgerversicherung: Warum nicht einfach das österreichische Modell übernehmen?
In der Qualität steht es unserem Gesundheitswesen nicht nach, die KV-Beiträge, man höre und staune, sind aber nur halb so hoch wie in Deutschland.
Und auch Österreichs Erwerbstätigenversicherung der Altersvorsorge ist weit besser als unsere vergleichsweise rückständige GRV. Mit über 50 Prozent höheren Renten als in Deutschland!
Siehe auch Österreich: Sozialsystem bemerkenswert besser als in Deutschland

Ja, da sollten wir doch bald Beitrittsverhandlungen aufnehmen: Kurz statt Merkel … ich muss inne halten, die Freudentränen schiessen mir in die Augen, das wäre ein super Tausch.

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Wahljahr 2017 – Flüchtlings-Probleme ausgeblendet

Merkels gigantische Flüchtlingswelle 2015/16 wurde zum Wahljahr 2017 mühsam *gedrosselt. Die tagtäglichen Übergriffe auf Frauen, Polizisten und Rettungskräfte, Straßengewalt und -Raub, zunehmende „nogo-areas“ und Terror-Anschläge, die wir der CDU-Vorsitzenden Merkel „verdanken“, haben scheinbar keine Rolle gespielt. Die CDU konnte in den drei Landtagswahlen sogar zulegen.
Die katastrophalen Sicherheits-Defizite sind im Wahljahr aus der täglichen Medienberichterstattung totalitär ausgetilgt worden. Keine konkreten Lösungsangebote für Einheimische zur Konkurrenzsituation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, nicht einmal öffentlich hinterfragt. Von SPD und Opposition nichts, gar nichts zum Thema in den Mainstream-Medien. Selbst von der fremdenfeindlichen AfD  nur Medien-Berichte in 2017 über interne Partei-Streitigkeiten… Gegenüber solcherart Ausschaltung öffentlicher Kritik im Wahljahr 2017 nehmen sich alle Diktatoren und Despoten der Welt, als armselige Dilettanten aus.
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*Merkels Flüchtlings-Milliardendeal mit Erdogan und tödliche Flüchtlingsabschottungen; auch der anstehende Familiennachzug in Millionenhöhe ist auf die Zeit nach 2017 hinausgedrückt worden.

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Die drohende Altersarmut, 2016 noch in aller Munde, von Merkel persönlich aus den Wahlthemen verbannt. Und unsere Medien halten still, kein Sterbenswörtchen mehr in 2017, Totenstille…

Bei 3,7 Millionen tatsächlich Arbeitslosen  zuerst Arbeitsplätze für Einheimische, vor allem normal bezahlte Arbeit. Millionen Niedriglohn-Beschäftigte ist ein Skandal. Skandalös auch, dass die „Vorrangprüfung“ entfällt.

Erst heimischen Bedarf von Mietwohnungen und Sozialwohnungen abdecken.
Eilbedarf für Flüchtlinge: Was ist mit leerstehenden Plattenbauten und Häusern im Osten und auf dem Land?

Die skandalösen und empörenden Flüchtlings-Ausschreitungen an Sylvester 2015/16 in Köln offenbarten darüberhinaus eine politisch gewollte Verschleierung der Missstände im Zusammenhang mit dem von der CDU-Bundeskanzlerin Merkel verursachten grenzenlosen, unkontrollierten und alle Beteiligten überfordernden Flüchtlingsansturm.
Gegen das Vergessen hierzu eine Sammlung von Medienartikeln zu Arbeitslosigkeit, Flüchtlingsaufnahme-Probleme, Polizei- und Justizversagen, Flüchtlingsstraftaten – Terroranschläge, Wohnungsbedarf bis Sozialbetreuung, die noch 2016 an die breite Öffentlichkeit gelangten.
Zum kompletten Originalartikel

Veröffentlicht unter Altersarmut und Rentenreform ausgeblendet, Altersarmut vermeiden, Arbeitsplätze zuerst für Einheimische, Bundestagswahl, Bundestagswahl 2017, Flüchtlinge, Flüchtlingsprobleme ausgeblendet, Merkel, Merkels Flüchtlinge, Merkels Flüchtlingswelle, Verschleierung der Flüchtlingsprobleme, von CDU-Bundeskanzlerin Merkel verursachter Flüchtlingsansturm, Wahljahr 2017, Wahljahr 2017 - Flüchtlingsprobleme | Schreib einen Kommentar

Altersarmut – Folge politischer Eingriffe

CDU und Bundeskanzlerin Merkel wollen das Thema Altersarmut zur Bundestagswahl im Herbst 2017 unbedingt vermeiden. Da scheinen die Sicherheits- und Sozialprobleme aufgrund Merkels Flüchtlingspolitik als derzeit beherrschendes Thema hilfreich, um von den eigentlichen Problemen Altersarmut,  prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit abzulenken. Es ist aber höchste Zeit, dass Politik, Wirtschaft und Medien (besonders in Talkshows) bei der Rentendiskussion die Menschen nicht weiter für dumm verkaufen.

Das Erfolgsmodell der Gesetzlichen Rentenversicherung wird durch politische Eingriffe, kaschiert als „Rentenreformen“, seit den 1990er Jahren gezielt demontiert. Die schwarzgelbe Regierung Kohl startete gemeinsam mit der Wirtschaft einen Sturmlauf gegen die Gesetzliche Rentenversicherung. Mit dem Rentenreformgesetz 1992 wurden erstmals einschneidenden und rückwirkenden Eingriffen der Boden bereitet: Den kurzzeitig folgenden Rentenreformen der 1990er Jahre über den Verlust der Lebensstandardsicherung im Alter der „Riesterreform“ durch die rotgrüne Regierung Schröder. Unterstützt und verschärft von Merkel, CDU und FDP mit ihrer damaligen Bundesrats-Mehrheit. Die politischen Renten-Eingriffe bis heute unter Merkel sind Ursache für den dramatischen Einbruch unserer gesetzlichen Altersversorgung: Rentensenkungen für alle und künftige Altersarmut für viele.
Das muss wieder geändert werden. Wir brauchen eine „GRV für alle“, die alle Bürger, auch Beamte, Selbstständige, Politiker, Spitzenverdiener und Reiche sozial gerecht in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezieht. Eine Reform, die Schutz vor Altersarmut, Willkür, Ungleichbehandlung bietet. Voraussetzung dafür ist ein Politikwechsel der Rückkehr zu anständiger Arbeit, fairen Steuern, Teilhabe an den Produktivitätsgewinnen.

Kürzlich erhielt ich eine E-Mail von einer Frau L. „Mit großem Interesse“ hatte sie meine Internetseite Rentenreform-Alternative gelesen, hatte aber noch einige Fragen.  Diese Fragen haben mich angeregt meine Antworten zusätzlich in diesem Blogbeitrag zusammenzufassen, weil sicher viele Rentenversicherten genau die gleichen Fragen bewegen dürften.
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Warum so wenig Empörung der Bevölkerung angesichts der massiven und nicht enden wollenden Beschneidung Ihrer Altersvorsorge?

Antwort
– Ständige Medienberieselung durch Politik und Wirtschaft mit
falscher Darstellung der Gesetzlichen Rentenversicherung:

„Generationenvertrag (Junge zahlen Rente der Alten) statt Umlagefinanzierung und Haftung des Staates (Bundesrepublik D) als letztverantwortlicher Organisator der gesetzlichen Rentenversicherung (Bundesgarantie).
„Bundeszuschuss für die Rentenkasse“ statt (unvollständige) Rückerstattung für versicherungsfremde Leistungen,
„GRV-Finanzierungskatastrophe: Immer mehr Alte, Rentner immer älter, ist bald unbezahlbar“ statt Kosten kompensieren durch Teilhabe der abhängig beschäftigten Beitragszahler an Produktivitätsgewinnen des technischen Fortschritts, …
Hier aktuelles Negativbeispiel von Focus
– Verschweigen von wirklichen Einflüssen:
Einnahmeverluste bei Rentenversicherung (und KV wie PV) durch hohe Arbeitslosigkeit und Millionen prekärer Jobs und Niedriglohnausbreitung, ungenügende Teilhabe am technischen Fortschritt mit angemessenen Löhnen und ausgleichenden Sozialbeiträgen kapitalintensiver Unternehmen.
Politisch gewollt absinkendes Rentenniveau durch die Riesterreform. Unter Rot-Grün eingeführt, mit tatkräftiger und verschärfender Unterstützung von damaliger Oppositionsführerin Merkel, CDU und FDP aufgrund ihrer Bundesrats-Mehrheit.
– Komlexe Renten-Thematik, Beispiele:
Rentenniveau„, immer wieder veränderte Definitionen zerstören die Vergleichbarkeit.
Rentenformel mit Riesterfaktoren“ Für Normalsterbliche nicht mehr nachvollziehbar. Beispiel: Eine entscheidende Einflussgröße, die in der Rentenformel berücksichtigte Bruttolohnentwicklung (Lohnfaktor BE) bleibt selbst interessierten Rentenversicherten verborgen: Vermeintlich neutral vom Statistischen Bundesamt (öffentlich aber praktisch unzugänglich) ermittelt. Welche Löhne zu berücksichtigen sind, wird jedoch von der Politik bestimmt.
Die vielen Einflüsse überhaupt, siehe Inhaltsverzeichnis auf Rentenreform-Alternative mit oft unvermeidbar umfangreichen Beiträgen.
Vielzahl versteckter Kürzungen, siehe z.B. Rentendemontage, Riesterreform, Kürzungsfaktoren, Rentenbesteuerung, Rente mit 67

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Ob und in welcher Form es Fremdeingriffe in der Rentenkasse gegeben hat?

Antwort, siehe hierzu
Eigentumsbeziehung zwischen Rentenbeitrag und Rente(nleistung): Wie für jede vertragsrechtliche Beziehung gilt: „Leistung verpflichtet zur vereinbarten Gegenleistung“. Dagegen wird bei der Gesetzlichen Rentenversicherung ständig verstoßen.
Siehe auch hier Abschnitt „Rentenkasse als Selbstbedienungsladen der Politik“
Rentendemontage:  Statt Generationengerechtigkeit: Hohe Beiträge – Geringe Renten, besonders für die Jungen
Kürzungsfaktoren:  Mit Einführung der „Kürzungsfaktoren“ ist die Rentenanpassung ständig verringert oder ganz ausgesetzt worden. Zusätzlich ist die Rentenhöhe gesenkt worden durch: Kürzung von Anrechnungszeiten und niedrigerer Bewertung, Anhebung des Rentenalters, höhere KV und PV-Beiträge, höhere Besteuerung der Rente, …
Versicherungsfremde Leistungen:  Der Bundeshaushalt wird entlastet durch Entnahmen (seit 1957 bis heute über 600 Milliarden Euro) aus den beitragsfinanzierten GRV-Einnahmen. Aktuelles Beispiel die Mütterrente:  Die nicht beitragsgedeckten (versicherungsfremden) Ausgaben für Kindererziehungszeiten werden aus den Beiträgen der Rentenversicherten statt aus Steuermitteln gedeckt.
Riesterreform:  Der gravierendste Eingriff erfolgte mit der Riesterreform: Schleichender Kaufkraft-Verlust unserer Renten von 20 % bis zum Jahr 2030 per Gesetz.
Anstelle der Einführung der Riesterente und sinkendem GRV-Rentenniveau, müssten die Beiträge in der GRV lediglich um 0,7 % erhöht werden, würden die Fördergelder für die Riesterrente in die GRV-Finanzierung fliessen. Eine GRV – Beitragserhöhung von 0,35 % wäre aber viel weniger als die Gesamtkosten (GRV-Beitrag +Beitrag für Riesterente) für die „Jungen“, die doch entlastet werden sollten.
Rente mit 67: Laut Bundesregierung  beträgt die „deutliche Entlastung in 2030 für die Jüngeren“ monatlich 6,11 €. Das steht in keinem Verhältnis zu den resultierenden Nachteilen. Wie in 2007 auch im Einführungsjahr 2012, ist die Beschäftigungslage Älterer extrem schlecht: 88 % der 64 jährigen haben keine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung. Die überwältigende Mehrheit der über 64jährigen kann im Alter 65 nur mit lebenslangen Abzügen in Rente. Tatsächlich werden die Auswirkungen noch schlechter aufgrund anderer Änderungen unter Merkel: Wer länger als 1 Jahr arbeitslos ist, kann mit 63 in die Rente gezwungen werden, mit lebenslangen Abzügen bis zu 14,4%. Bis 2008 war das noch ohne Abzüge möglich. …
Änderung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) von 2004, gültig ab 2005.  Gilt auch für langjährig Versicherte,  siehe hier unter „2005“.
Ausführlich in Alterseinkünftegesetz Altersarmut per Gesetz:  „Das Alterseinkünftegesetz stellt aus unserer Sicht einen gigantischen Betrug der Rechtssprechung, der Sach – verständigen und der Politiker an Millionen von Pflichtversicherten und Rentnern dar“.
– Unzureichender „Grundgesetzlicher Schutz“:
Beispiel: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11.11.2008 (1 BvL 3/05 u.a.) fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 28.10.2004 zum Rentenabschlag abgeschmettert. Das Gericht hat festgestellt, dass für Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht die gleichen Rechte gelten wie für andere BürgerInnen“. Siehe auch „Zwei-Klassenrecht der Altersversorgung“
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Was war die von Ihnen erwähnte „Bundesgarantie“?

Antwort
Infos finden Sie auf Rentenreform-Alternative unter:
1. Versicherungsfremde Leistungen Kap. 4: dort „VDR*-Information aus dem Jahr 1998 zu „Versicherungsfremde Leistungen“ und Bundeszuschuss“,  siehe Unterpunkt 10 „Multi – funktionalität“ des Bundeszuschusses.
2. Die Rentenreform 1992 – Anmerkungen zum  Rentenreformgesetz 1992:  Hier finden Sie die relevanten Gesetze: Die Bundesgarantie für die GRV der Arbeiter und Angestellten (§§ 214, 215 SGB VI) wurde ersetzt durch einen Überbrückungskredit: Bis 1992 galt die Bundesgarantie nach  § 1384 RVO bzw. § 111 AVG. Mit dem RRG 1992 …..
3. GRV erhalten unter Kapitel 5 und Begriffserklärungen > Bundesgarantie
4. Wenn Sie bei der DRV recherchieren finden Sie unter „Bundesgarantie:
Die Bundesgarantie bezeichnet die Verantwortung des Bundes dafür, dass der Rentenversicherung genügend Geld zur Verfügung steht. Sind die finanziellen Mittel in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausreichend, um alle Verpflichtungen zu erfüllen, stellt der Bund zusätzliche Mittel bereit.
Hierbei handelt es sich um ein Darlehen, für das keine Zinsen berechnet werden“.
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Welche Lobby verhindert Ihrer Meinung nach die verpflichtende Öffnung der GRV für Selbständige und Beamte?

Antwort
Hier halte ich es für besonders wichtig, unbedingt auch Politiker in die Gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen.
Ein wesentlicher Grund der Erweiterung auf Politiker ist die hohe Sicherheit gegenüber willkürlichen politischen Eingriffen und rechtlicher Benachteiligung. Das ist elementar wichtig wegen der bisherigen massiven Leistungskürzungen und weil dabei andere Rechtsgrundsätze vertreten wurden als in den übrigen staatlichen Alterssicherungen.
Wer eine Erweiterung verhindert, dass liegt für mich auf der Hand.
Alle mit politischem Einfluss, die im Alter bereits besser gestellt sind:
Politiker, siehe Versorgung der Politiker ,
Beamte (höhere Rente/Pension und Rentenniveau 71 % vom letzten Einkommen). Sie, meist Angehörige der höheren Laufbahn haben einen Anteil (16./17. Bundestag) von 31,6 / 29,6 %.
Selbstständige, Freiberufler nächste große Gruppe mit 21,5 / 26,0 % unter MdBs, haben eigene bessergestellte Altersvorsorge und können zudem freiwillig der GRV beitreten; nicht wenige nutzen das. Keine Veranlassung also für Selbstständige, die GRV als Pflichtversicherung zu fordern.
Beispiel: Anteil Beamte und Selbstständige im 16.Bundestag: 31,6 + 21,5 = 53,1 %.
Siehe auch
Kurzübersicht Gesetzliche Rentenversicherung „GRV für alle“
Alternative zu den bisherigen gescheiterten Reformen: „GRV für alle“, hier Abschnitt „Wesentliche Gründe, alle in die GRV einzubeziehen“
Und der Widerstand der Wirtschaft:
Eine nachhaltige Stabilisierung der GRV generell ist sicher nur möglich
– mit Beschäftigungsverhältnissen mit anständigen Löhnen und Vermeidung prekärer Beschäftigung,
– mit Finanzierungsbeteiligung der Wirtschaft bei paritätischem Arbeitgeberanteil
– und mit (überfälliger) Wertschöpfungsabgabe (ergänzende Steuerfinanzierung)
Siehe hierzu auch
„Eindämmung der Massenarbeitslosigkeit und verbreiterte Finanzierungsbasis“

Über allem aber steht die künftige Entwicklung der Beschäftigung
als Basis unserer bisherigen Existenzsicherung:
Die unumkehrbar abnehmende Erwerbstätigkeit.

Ein Tabuthema, das trotz der unzähligen Talkshows und Berichte aus Politik und Gesellschaft (seit über 30 Jahren) völlig aus der öffentlichen Darstellung und Diskussion heraus gehalten wird.
Politik und Wirtschaft sind sich offensichtlich (einvernehmlich) einig, wachsende Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung vorerst zu finanzieren, bzw. zu subventionieren und dies öffentlich verborgen schleichend herunter zu fahren: Demontage der Sozialen Sicherung und Umwandlung verbleibender Normalarbeit in prekäre Jobs. Arbeitslosigkeit und ihre Folgen durch „Armut für (fast) alle“, finanzierbar zu machen.
Hiermit befasse ich mich ebenfalls sehr ausführlich seit Jahren.
Auf meiner Webseite Zukunft der Arbeit habe ich das mit vielen Fakten und Quellenangaben belegt. Für einen Schnelleinstieg habe ich die Schlüsselkapitel im Inhaltsverzeichnis rot markiert. Diese Thematik ist leider ebenfalls sehr komplex und umfangreich. Eine kurze, 4-seitige Zusammenfassung habe ich dort deshalb bereitgestellt.

Die Alterssicherungs-Thematik lässt sich sicher nicht in einem Gespräch bei einem Mittagessen abhandeln, dazu ist sie zu umfangreich und zu komplex. Wer sich genauer informieren möchte, kommt m.E. nicht um die Mühe herum sich z.B. mit dem Informationsangebot von  Rentenreform-Alternative oder mit vielen verschiedenen anderen Quellen ausführlich zu befassen. Denn wichtig ist zu erkennen wie wir getäuscht werden, um uns dagegen zu wehren.
Dass es auch anders geht – und Bundeskanzlerin Merkels so gern verwendete Floskel „alternativlos“ schlicht und einfach falsch ist – sollte unseren Widerstand wecken und stärken. Es geht doch um unser Geld, um unsere Sicherheit im Alter.

Ja, liebe Interessierte, wie sind unter diesen Umständen überhaupt entsprechende Änderungen erwartbar?
Aus meiner Sicht nur auf politischem Weg. Durch Wahl einer Partei, die entsprechende Programmpunkte zur BTW vertritt. Einer Partei, die soziale Politik offensiv öffentlich vertritt und nicht nur das Wort sozial im Namen trägt. Vergleichen Sie selbst die Wahlprogramme, besonders aber die bisherigen Taten der Parteien. Wichtig: Nicht zum „nützlichen Idioten“ machen lassen.
Haben Sie schon einmal überschlagen, wieviel Geld Sie als Rentenbeiträge gezahlt haben oder bis zur Rente einzahlen werden? Da kommen mehrere 100.000 Euro zusammen, bei Millionen Normalverdienern auf jeden Fall! Niemand muss sich von den verantwortlichen Regierungspolitikern, einschliesslich Bundeskanzlerin Merkel, in Richtung Altersarmut drängen bzw. selbst finanzierte Leistungsansprüche politisch willkürlich kürzen lassen. Zur Bundestagswahl haben wir es wieder in der Hand. Nutzen wir diese relativ einfache Möglichkeit, den Rentenkürzern und drohender Altersarmut die rote Karte zu zeigen.

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PS: Zum Entspannen stöbern Sie doch ‚mal auf  Schräges und Anderes

 

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Renten immer weniger wert – Rentenniveau wieder anheben

Die Fraktion Die Linke fordert im Antrag 18/6878, das Rentenniveau in Deutschland wieder anzuheben. In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion, dass das Rentenniveau im Jahr 2029 knapp 16 Prozent unter dem Niveau zur Jahrtausendwende liegen wird und bezieht sich dabei auf den Rentenversicherungsbericht 2015.
Gemessen an einem Durchschnittsverdienst bei 45 Beitragsjahren (Standardrente) werde die gesetzliche Rente dadurch um gut 340 Euro niedriger ausfallen. Diese dramatische Entwicklung müsse gestoppt werden.
Die Linke fordert:
1. Das Rentenniveau als Sicherungsziel wieder in den Mittelpunkt der Rentenpolitik zu rücken und dabei die Deckelung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung aufzuheben.
2. Die Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) sollen in der Rentenanpassungsformel gestrichen und das Rentenniveau von derzeit 47,5 Prozent auf 53 angehoben und stabilisiert werden.
3. Eine neue Rentenanpassungsformel soll eingesetzt werden, die wieder dem Anpassungsgrundsatz „die Rente folgt den Löhnen“ entspricht.
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 653, 10.Dez.2015

Riesterreform
Mit der Riester-Reform der Regierung Schröder, unter tatkräftiger Unterstützung von CDU/CSU und FDP, wurde beschlossen, dass die gesetzliche Rente ab 2001 immer weniger wert ist, durch Absenkung des Rentenniveaus.
Riesterreform benachteiligt die Rentenversicherten gravierend
o Das Prinzip der paritätischen Rentenfinanzierung und der Lebensstandardsicherung wird gebrochen.
o Die solidarische gesetzliche Rentenversicherung muss durch Privatvorsorge, ohne  Beteiligung der Arbeitgeber, ergänzt werden, um die Lebensstandardsicherung im Alter wieder herzustellen.
o Die GRV erfüllt damit nicht mehr die seit 1957 gesetzlich verbindliche Funktion der Lebensstandardsicherung.
o Risikoreichere und teurere Privat-Rentenversicherung (Riesterrente) als Teilersatz der GRV.
o Der Arbeitgeber-Anteil des RV-Beitrags wird auf maximale 11 % begrenzt.
o Für die Erwerbstätigen kommt zum AN-Anteil noch zusätzlich 4 % Beitrag für die Riesterrente.
o 4% zusätzlicher Riester-Beitrag bedeutet für die Versicherten eine Verteuerung der RV um 36,4 %. Etwas reduziert es der, abhängig von Ehestand und Kinderzahl, gewährte Förderzuschuss.
o Für Geringverdiener ist die Riesterrente kaum finanzierbar.
Und wer auf Grundsicherung angewiesen ist, verliert die mühsam ersparte Riesterrente an den Staat
o Rendite und Risiko sind gegenüber der GRV unvergleichlich schlechter, siehe Vorteile der GRV.
o Stetig sinkendes Renten-Niveau für „Junge“. Aber auch für „Alte“ durch geänderte Anpassungsformel.
o Rentenniveau sinkt von 53,6% (1998, Start von Rot-Grün) bis 2030 auf 43%. 20% Kaufkraft-Verlust.
o Die Lebensstandardsicherung der GRV ist auch für viele „Alte“ nicht mehr gegeben.
o Den „Jungen“ wie den „Alten“ droht durch die Riesterreform verstärkt Altersarmut, wenn nicht eine grundsätzliche Wende eingeleitet wird.
Quelle Rentenreform-Alternative – Riesterreform

Rentenbesteuerung verstärkt Altersarmut
Immer mehr Rentner müssen Steuer zahlen durch das Alterseinkünftegesetz 2005.
Das sinkende Rentenniveau durch die Riesterreform von 2001, siehe hib-Meldung oben, wird zusätzlich geschmälert durch die Steueränderung von 2005. Die jährlich wachsende Zahl steuerzahlender Rentner ist Folge des Alterseinkünftegesetzes von 2005. Ab 1.1.2005 erhöht sich mit einem Schlag – ohne jegliche Bestandsschutzregelung – für alle Rentner einschliesslich Rentenzugang 2005 der Besteuerungsanteil von etwa 27 % bis 35 %, abhängig vom Renteneintrittsalter, auf 50%. Zusätzlich wird nach dem Alterseinkünftegesetz der Besteuerungsanteil für jeden neu hinzukommenden Rentenjahrgang bis zum Jahre 2020 in Schritten von 2% auf 80% und anschließend in Schritten von 1% bis zum Jahre 2040 auf 100% angehoben.
Infolge des steigenden steuerpflichtigen Teils und von Rentenerhöhungen werden immer mehr Neurentner vom Fiskus belangt.
Quelle Rentenreform-Alternative – Rentendemontage

Das Alterseinkünftegesetz – Ein Beitrag des Gesetzgebers zur Altersarmut
Das Alterseinkünftegesetz stellt aus unserer Sicht einen gigantischen Betrug der Rechtsprechung, der Sachverständigen und der Politiker an Millionen von Pflichtversicherten und Rentnern dar. Das Gesetz verschärft die Gefahr der Altersarmut von zwei Dritteln der Bevölkerung. Wir machen die Betroffenen auf diese Gefahr und ihre Ursachen aufmerksam. wir zeigen Ihnen, wie Sie sich wehren können. Zur Quelle: http://altersarmut-per-gesetz.de/
Siehe auch Unsere Motivation
Klage gegen die Besteuerung der Rente nach dem Alterseinkünftegesetz
Wir haben unsere Klage im August 2010 beim Finanzgericht Berlin / Brandenburg eingereicht. Drei Jahre später gab es eine Anfrage des Finanzgerichts, ob wir auch ein Urteil ohne Anhörung akzeptieren würden. Das haben wir abgelehnt. Nach mehr als vier Jahren gab es am 30. Oktober 2014 endlich einen Anhörungstermin, bei dem die vorsitzende Richterrein nicht sehr informiert schien. Das Urteil lag dann am 17.12.2014 vor. Erwartungsgemäß wies das Finanzgericht die Klage ab. Aber es ließ eine Revision zu, da nach Ansicht des Gerichts die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung). Inzwischen (Stand Februar 2015) ist unser Revisionstext an den Bundesfinanzhof gegangen und hat dort das Aktenzeichen X R 2/15.
Quelle: http://altersarmut-per-gesetz.de/was-konnen-wir-tun/

Darüber hinaus gibt es eine, bis heute vom Bundesverfasungsgericht nicht beantwortete, Verfassungsbeschwerde vom 11.5.2010, eingereicht von Jochen Pleines.  Quelle: http://rentenbesteuerung-2005.de/

Veröffentlicht unter Allgemein, Altersarmut vermeiden, Alterseinkünftegesetz 2005, Alterssicherung, gigantischen Betrug, Lebensstandardsicherung, Nachhaltigkeitsfaktor, Rentenanpassungsformel, Rentenbesteuerung, Rentenniveau, Rentenniveau wieder anheben, Rentenversicherung, Riester-Faktor, Riesterrente, Verfassungsbeschwerde Jochen Pleines, Verfassungsbeschwerde vom 11.5.2010 | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Merkels Flüchtlinge

Erfreulich ist die große Hilfsbereitschaft hierzulande, den Flüchtlingen aus Ihrer Not zu helfen. Im krassen Gegensatz dazu die rücksichtslose Überlastung aller durch den plötzlichen Ansturm von Merkels Flüchtlingen, den von Bundeskanzlerin Merkel ausgelösten gewaltigen Flüchtlingsstrom. Merkel entschied nahezu allein die ungesteuerte Grenzöffnung für Zehntausende Flüchtlinge im September 2015. Und sie forcierte den Zustrom: Zum Beispiel stellte sich Merkel beim Besuch Berliner Asylbewerber für viele Selfies mit Flüchtlingen zur Verfügung, auch wiederholte sie immer wieder, dass es „keine Obergrenze für Flüchtlinge“ in Deutschland gebe.
Merkel ignoriert die Sorgen und aktuellen Probleme der eigenen Bürger: 3,4 Mio. tatsächlich Arbeitslose, rund 5 Mio. Minijobber und über 2 Mio. Vollzeit-Niedriglöhner benötigen dringend entsprechende Arbeitsplätze, um ihrer prekären Lage zu entkommen. Auch 4 Mio. Sozialwohnungen fehlen . Erforderliche Sofortprogramme unter Einbeziehung des Bedarfs Einheimischer zu Arbeitsbeschaffung und Wohnungsbau Fehlanzeige. Dazu kommt nun der gewaltige Zusatzbedarf durch Merkels Flüchtlinge. Steuererhöhungen schliesst Merkel aus. Von einer finanziellen Entlastung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung kein Wort.
Empörend auch die Versuche, durch Mindestlohn-Ausnahmen Flüchtlinge gegen Einheimische auszuspielen. Wirtschaftspolitische Ideologen, auch aus Verwaltung und Parteien, schwärmen von Arbeitsmarktbereicherung, Stellen- und Fachkräftezuwachs durch Flüchtlinge. Dazu wird von Politik und vielen Medien mit unehrlicher Propaganda und Jubelmeldungen ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Arbeitsmarktlage projiziert.
Die Integration von Merkels Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn durch realistische Maßnahmen die Benachteiligung Einheimischer vermieden wird.
Eine Begrenzung oder Kontingentierung ist auch auf EU-Ebene völlig unrealistisch angesichts bisheriger Widerstände und vor allem angesichts dramatisch hoher Arbeitslosigkeit, besonders der Jugend, in der EU.
Seit Jahren verweigert die Regierung Merkel ein notwendiges Einwanderungsgesetz.
Seit Jahrzehnten wird nicht wirklich gegen die Fluchtursachen vorgegangen. Im Gegenteil die Flüchtlingszahl hat dramatisch auf 60 Millionen weltweit zugenommen. Wenigstens aktuell sollte endlich eine nachhaltige Befriedung im arabischen Raum herbeigeführt werden. Statt unser Land in Kriegsabenteuer zu stürzen, muss Merkel sich für friedensstiftende Maßnahmen einsetzen, damit die vielen Flüchtlinge bald  heim können.

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Hintergrundinformationen

Zustrom von täglich bis zu 10 000 Flüchtlingen nach D.
Von Jan. bis Okt.2015 rund 760 000 Zugänge, darunter 286 000 aus Syrien, 83 000 aus Afghanistan, jeweils 68 000 aus Irak und Albanien, 32 000 aus dem Kosovo. Im Oktober 2015 kamen aus Syrien 28 462 Flüchtlinge, von den restl. knapp 50% kamen 12 600 aus Albanien, Irak und Afghanistan und rund 6 000 aus anderen Ländern. Nach Zahlen vom BAMF.
2015: Rund eine Million Flüchtlinge nach Wikipedia.
2016 nach heutiger Einschätzung:
Zusätzliche Million Flüchtlinge, sowie weitere durch Familien-Nachzug gemäß Asylrecht.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet im Haushaltsplan 2016 mit 370.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden. Davon sollen 270.000 Menschen arbeitsfähig sein, wiederum davon sollen jeweils rund die Hälfte in Arbeitsmaßnahmen beziehungsweise arbeitslos sein.
Anm. K.A.: Große Diskrepanz dieser BA-Aussage zu BAMF-Zahlen und zum zu erwartenden Familiennachzug.


Arbeitsmarkt-Realität:
Hohe Arbeitslosigkeit und Millionen prekärer Jobs

Von Politik, Medien und in den „übervielen“ TV-Diskussionsrunden wird eine schnelle Flüchtlingsintegration durch zügige Arbeitsaufnahme beschworen. Wie das funktionieren soll, ohne zusätzliches Angebot auch für 3,4 Millionen vorhandener Arbeitslose und viele Millionen in prekären Jobs wird hartnäckig ausgeklammert.
Stattdessen unehrliche Jubelmeldungen zum Arbeitsmarkt und ausblenden der Arbeitsmarkt-Realität:
–  Beschäftigungsrekord-Meldungen – Gezielte Täuschung durch Medien:
Die bejubelte hohe Anzahl Jobs beinhaltet Millionen prekäre Jobs:
Mini, Midi, Teilzeit, Niedriglohn. Die Erwerbstätigkeit nimmt seit Jahren ab
Nicht die Jobzahl sondern die Anzahl Arbeitsstunden ist als Maß entscheidend
–  Fachkräftemangel gibt es nicht, unehrliche Propaganda der Wirtschaft
–  Überangebot an Lehrstellen? Entscheidende Fakten werden verschwiegen

3,4 Millionen Arbeitslose, 7,5 Millionen Minijobber, ein Drittel zusätzlich zu ihrem Beruf sowie weitere Millionen Niedriglöhner, darunter über 2 Mio Vollzeitbeschäftigte, die sich um einen anständig bezahlten Arbeitsplatz bemühen, müssen befürchten dass sich ihre Situation und die ihrer Familien durch die Flüchtlingskonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt deutlich verschlechtert. Schon jetzt gibt es Forderungen die Mindestlohnregelung für Flüchtlinge aufzuweichen wie auch die Abschaffung der Vorrangsregelung bei der Arbeitsaufnahme für Einheimische. Das wird mehrheitlich als höchst ungerecht empfunden. Das gilt auch für die von Politikern geforderte allgemeine Gleichbehandlung von Flüchtlingen und Einheimischen. Es wird sich noch verschärfen, wenn Hunderttausende Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, ohne dass zusätzlich erforderliche Arbeitsplatzangebote für Einheimische geschaffen werden. Sonst wird die Anzahl der Protestwähler nochmals anschwellen. Werden diese Benachteiligungen nicht ernst genommen, verhindern auch keine persönlichen öffentlichen Anfeindungen von AfD-Politikern und ihrer fremdenfeindlicher Äußerungen – so berechtigt sie sein mögen – einen weiteren Zulauf von Protestwählern zur AfD.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2015:  3.418.539 Arbeitslose
Offizielle Arbeitslosigkeit
im Oktober 2015:         2.649.277 Arbeitslose
Arbeitslose, offiziell nicht ausgewiesen: 769.262
darunter:
Arbeitslose(ngeldbezieher) über 58:          162.905
Arbeitslose in beruflicher Weiterbildung: 162.780
Arbeitslose in Maßnahmen beruflicher Aktivierung &
Eingliederung, durch private Vermittlung, etc: 160.786
Arbeitslose in Fremdförderung:                  103.985
Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs:                       88.260
Kranke Arbeitslose:                                         79.030
Arbeitslose die aus anderen Gründen nicht ausgewiesen werden: 11.516
Siehe auch   Zukunft der Arbeit und Tatsächliche Arbeitslosigkeit – Die Linke

.
Bestehender Wohnungsmangel:
                      Es fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen
Jährlich fallen dazu 60000 bis 80000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung heraus.Bis 2020 werden zudem 3 Mio altengerechte Wohnungen benötigt. Schon heute fehlen mehr als 100.000 Mietwohnungen in unseren 10 Großstädten. So ist zwischen 2002 und 2010 die Zahl der Sozialwohnungen um ein Drittel gesunken. Aber gerade um besonders günstige Wohnungen werden sich auch Flüchtlinge bewerben.
Das Kabinett Merkel hat erst im Dez. 2012 eine Privatisierungsliste mit 500 bundeseigenen Unternehmen beschlossen, als Grundlage für weitere Privatisierungsentscheidungen. Im November 2012 hatte die Bundesregierung unter Merkel und Schäuble bereits die staatliche Firma TLG Wohnen verkauft, mit 11.350 Wohnungen. Und viele Großstädte haben in den vergangenen Jahren einen Großteil ihrer Wohnungen zu Geld gemacht: Kiel stieß alle seine Wohnungen ab. Berlin hat 310.000 von 585.000 Wohnungen verkauft. München verkaufte 32.000 Wohnungen (diese Auflistung ist keinesfalls vollständig). Dresden wurde duch Wohnungs-Totalausverkauf zur ersten schuldenfreien Großstadt, aber eben auch zu ersten ohne eigene Wohnungen für Bedürftige. Geringverdiener, die ihre Mieten nicht bezahlen können, müssen sie dennoch unterstützen. Analysen bestätigen, dass die Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen zu Mieterhöhungen führen. Das trifft alle, nicht nur die Bedürftigsten.
Die Überforderung durch den riesigen Flüchtlingszustrom zeigt sich derzeit im besonderen Maße auf dem Wohnungsmarkt. Konzeptionslos werden überhastet viele Millionen Euro Steuergelder für Flüchtlingsunterkünfte verschludert, Fördergelder für hochpreisigen Wohnungsbau eingeplant. Ein Großteil fließt in den Rachen gewissenloser Abzocker aus Bauwirtschaft, politischer Vetternwirtschaft, gieriger Immobilienbesitzer und nicht zuletzt an kriminelle arabische Familienclans, wie jüngst in Berlin bekannt geworden.
Das verbittert besonders Familien die seit langem vergeblich bezahlbare Wohnungen suchen oder erfahren wie, im krassen Gegensatz für die eigene unterstützungsbedürftige Familie, für Flüchtlingsunterkünfte unkontrolliert unglaublich hohe Wuchermieten von den Behörden anstandslos gezahlt werden (Bis zu 50 Euro und Nacht zahlt Berlin pro Flüchtling (1500 € /Monat), aber nicht für heimische ALG II Bezieher). Für einheimische Obdachlosen – Unterkünfte gelten spartanisch eingerichtete Einzelzimmer, für Flüchtlinge wird Wohnungsbau nach modernstem Standard gefordert.
Mit Verwunderung und wachsender Empörung wird das plötzliche Wohnungsengagement auf höchster Stufe für Flüchtlinge registriert, angesichts des seit Jahren zunehmenden Wohnungsmangels und steigender Mieten, der die eigene Bevölkerung ausgesetzt ist. Das hier das Gerechtigkeitsgefühl auf das schlimmste verletzt wird, stößt jedoch auf politische Ignoranz und wird als fremdenfeindlicher Rechtsextremismus abgefertigt. Doch das sind die wirklichen Gründe, die Protestwähler in die Fänge der AfD treiben.

Pressemeldungen

Merkel forciert Flüchtlingsstrom aus Syrien
Sowohl innerhalb als auch ausserhalb ihrer Partei wird Merkel vorgeworfen, durch Worte und Taten eine Situation heraufbeschworen zu haben, die sich politisch kaum noch kontrollieren lässt. Nahezu im Alleingang entschied Bundeskanzlerin Merkel Anfang September, die Grenze für Zehntausende von Asylsuchenden vor allem aus Syrien zu öffnen, die in Ungarn und auf dem Balkan festsaßen. Anstatt den Ausnahmecharakter der Hilfsaktion zu betonen, strich Merkel immer wieder die Aufnahmebereitschaft Deutschlands heraus, trotz früher Kritik aus eigenen Reihen und aus der Bevölkerung.  Und immer wieder wiederholte sie mit Bezug auf den Flüchtlingszustrom die Worte: „Wir schaffen das“.   Von Joachim Riecker, Berlin, 4.10.15  Quelle NZZ, Okt.2015

„Merkel please help me“ Analyse: Flüchtlingspolitik spaltet die EU
Während Deutschland seine Türen für Flüchtlinge weit öffnet, machen europäische Partner dicht. Deutschland, „Land der Hoffnung” – so hat es Angela Merkel vor rund einer Woche in ihrer international aufsehenerregenden Pressekonferenz in Berlin selbst gesagt. Seitdem haben Tausende Menschen, die aus Angst vor Krieg und Elend ihre Heimat verlassen haben, nur noch ein Ziel: Deutschland. Denn von hier aus kam auch die Botschaft an Syrer: Das Dublin-Verfahren – wonach Flüchtlinge dorthin zurückkehren müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten hatten – werde in Deutschland für syrische Flüchtlinge nicht angewendet.
6.09.2015, (Von Ansgar Haase und Kristina Dunz, dpa)  Frankfurter Neue Presse

Union streitet über Merkels „Wir schaffen das“-Politik
Kanzlerin Merkel wird wegen ihrer Flüchtlingspolitik weiter aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt. Kritiker warnen vor einer Überforderung Deutschlands.
28. Sept. 2015
Zur Quelle Zeit

Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik –
                                                             „Wir schaffen das“ – Wie schaffen wir das?
Gebraucht werden nach unterschiedlichen Prognosen zwischen 350000 (Schätzung des Bundesbauministeriums) und 400000 (Schätzung des Pestel-Institut) Wohnungen jährlich – und zwar die nächsten fünf Jahre lang. Das ist fast doppelt so viel, wie bisher gebaut wird (250000 Wohnungen). Dramatisch ist der Mangel an Wohnraum aber vor allem bei bezahlbaren Mietobjekten: Jährlich fallen 60000 bis 80000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, und um diese besonders günstigen Wohnungen werden sich auch Flüchtlinge bewerben. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will deshalb die Förderung verdoppeln, von zurzeit 518 Millionen auf eine Milliarde Euro. Viel zu wenig ist das aus Sicht des Pestel-Instituts: 80 000 Sozialwohnungen jährlich müssten entstehen und dafür müsste der Bund eine Förderung in Höhe von 6,4 Milliarden pro Jahr investieren.  17.09.2015, von R.Schönball u. Kollegen, Tagesspiegel

Wohnungsmangel in Deutschland immer größer –
                                                                                       Wohnkosten auf Rekordniveau
„Der Wohnungsmangel, insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, macht sich immer deutlicher bemerkbar. Die Wohnkosten bewegen sich auf Rekordniveau, und jetzt droht im Zuge der Energiewende eine weitere drastische Verteuerung der Mieten“, warnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). Der Bestand an Sozialwohnungen ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um ein Drittel auf 1,6 Millionen geschrumpft. Pressemeldung 19.10.12  DMD Deutscher Mieterbund   

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Merkel verkauft staatliche Firma mit 11.350 Wohnungen

Tatsächlich hat das Kabinett Merkel erst am 13. Dez. 2012 eine Privatisierungsliste mit 500 bundeseigenen Unternehmen beschlossen, als Grundlage für weitere Privatisierungsentscheidungen. Im November 2012 hatte die Bundesregierung unter Merkel und Schäuble bereits die staatliche Firma TLG Wohnen verkauft, mit 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland um mehr als eine Milliarde Euro. Es war die größte Privatisierung in Deutschland seit einem halben Jahrzehnt.
Neben Immobilien- und Finanzinvestoren hatte sich auch die Linkspartei über eine eigens gegründete Genossenschaft an dem Bieterwettbewerb beteiligt, sie wurde augenscheinlich auf Betreiben
des Bundesfinanzministeriums ausgeschlossen.
Quelle Fakten gegen Volksverdummung

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Hunderttausende Wohnungen aus öffentlichem Besitz verkauft 
Mehrere Studien von Beratungsgesellschaften und Universitäten bestätigen, dass die Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen zu Mieterhöhungen führen. Gegen den Verkauf spricht auch: Viele der kommunalen Wohnungsgesellschaften wirtschaften mit Gewinn und bringen den Städten Geld ein. Bei einem Verkauf berauben die sich also künftiger regelmäßiger Einnahmen, nur um einmal viel Geld einzunehmen. Die Geringverdiener, die ihre Mieten nicht bezahlen können, müssen sie dann dennoch unterstützen. Und der Staat müsste sich wieder mehr Einfluss aufs Marktgeschehen verschaffen. „Das könnte er auf einen Schlag tun: Warum kauft er nicht über die Börse die Deutsche Annington?“ …   3.8.2015, Nadine Oberhuber, Zeit Online          

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Stärkere Belastung der gesetzlichen Krankenkassen
Die Einkommen der vielen neuen Flüchtlinge dürfte gering sein, mit entsprechend niedrigen Krankenversicherungsbeiträgen. Das heisst die gesetzlichen Krankenkassen werden durch die sehr hohe Anzahl von Flüchtlingen mit geringen Beiträgen stärker belastet. Durch die Demontageschritte in der gesetzlichen Krankenversicherung unter der Regierung Merkel  stehen die gesetzlichen Krankenkassen bereits unter starkem Kostendruck. Die Beiträge der Versicherten steigen, für die Arbeitgeber wurden sie unter Merkel eingefroren.
Wir brauchen die solidarische Bürgerversicherung  jetzt um so mehr.

Dann kann es auch solche Urteile nicht mehr geben:

Private Krankenversicherung
                                                 und der Basistarif für Sozialhilfeempfänger
18. Juli 2014. Sozialhilfeempfänger – also Personen, die Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung.
(Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)), 18. Juli 2014  rechtslupe.de

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Fluchtursachen

Dieser Beitrag ist eine Ergänzung zum Artikel „Fluchtursachen beseitigen
Ich möchte mit dieser Auswahl auch älterer Beiträge deutlicher machen, dass die wesentlichen Fluchtursachen auch vor fünfzehn Jahren bereits lange bekannt waren und öffentlich angeprangert wurden. Sie wurden schon damals von den Mainstream-Medien und der Politik hartnäckig ignoriert. Dass diese Fluchtursachen nicht kurzfristig zu beseitigen sind ist eine Binsenweisheit.
Sie dient lediglich als Ausrede in all den Jahrzehnten konkret nichts unternommen zu haben gegen diese Hauptursachen:
Ausbeutung durch multinationale Konzerne und
mit Waffengewalt (Kriege) erschlossene bzw. beherrschte globale Wirtschaftsmärkte durch die unterstützende Politik.

Ihre Opfer sind Länder und deren Einwohner, die von den Konzernen – oft gemeinsam mit den lokalen korrupten Herrschern – ausgebeutet werden. Tod, Elend, Hunger, Vertreibung und Ungerechtigkeit – besonders bei der Teilhabe – werden für satte Gewinne in Kauf genommen.
Hiermit hat jede/r Gelegenheit sich anhand der Fluchtursachen-Beiträge eine eigene Meinung zu bilden, anstatt sich von der politisch manipulierten Flüchtlingsdiskussion in die Irre führen zu lassen. Weder Auffanglager vor Ort noch die gemeinsame Aufnahmebereitschaft aller EU-Länder können allen 60 Millionen Flüchtlingen dauerhaft helfen. Es ist unverzichtbar darauf zu drängen, dass die genannten Hauptursachen beseitigt werden.

Informationen über Fluchtursachen in Kurzfassung

Übersicht der Fluchtursachen-Beiträge
Neue und alte Fluchtursachen – Th.Gebauer, 9/2006
Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs – E. Wolff, 9/2014
60 J … Unterstützung von Diktaturen durch Weltbank und IWF attac
IWF und Weltbank – Anspruch und Wirklichkeit – Th.Betz, 2002
Internationaler Währungsfonds – Bewertung auf Wikipedia
USA – Diktator der Welt? DIE ZEIT, 2/2003
Die militärische US-Interventionspolitik – Dr.P.Becker, 12/2000
Flüchtlingskrise „… USA in die Pflicht nehmen“ – 9/2015, M.Lüders
US-Interventionen im Ausland (1823-3/2004) – Uni-Protokolle
Liste der US-Militäroperationen – Wikipedia, 1775-10/2014
Amerikas Schattenkrieger: Wie uns … – E.C.Schweitzer,6/2014
CIA und USA – Rudolf Sponsel, Sgipt
Washingtons Söldner – Verdeckte US-Interv… – K.Voß, 3/2014
Über Fluchtursachen wird kaum berichtet – aber… – S.Schiffer, 9/2015
UN: Gigantische Verluste drohen – Viele Millionen fliehen… ntv, 9/2015
Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe? ard, 9/2015
Kann ökologischer Landbau die Welt ernähren? – BÖLW, 2011
Bio kann die Welt ernähren – BÖLW, 16.10.2011


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Neue und alte Fluchtursachen – Pro Asyl
Rede von Thomas Gebauer Evangelische Akademie Tutzing 8.-10. Sep. 2006
„Kein Ort. Nirgends“ 20 Jahre PRO ASYL
Rede-Auszüge:
Die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen, sind vielfältig. Oft sind sie auf komplexe Weise miteinander verbunden. Ob Menschen aufgrund von Krieg oder Umweltkatastrophen fliehen oder einfach nur auf der Suche nach Lebensumständen sind, die das Überleben garantieren, ist nicht immer klar zu unterscheiden. Weder mit dem Begriff des „politischen Flüchtlings“, noch mit dem des „Wirtschaftsflüchtlings“ kommt man heutzutage sehr weit. Beiden Flüchtlingsgruppen gemeinsam aber ist der Anspruch auf Überleben, weshalb man wohl eher von „Überlebensflüchtlingen“ sprechen sollte. Der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ suggeriert, es ginge den Menschen um Gewinn; es geht aber  nicht um Gewinn, sondern um Überleben. Wer seine Exstenz sichern will, ist kein Schmarotzer, sondern klagt nur sein Recht auf Leben ein.
Aus menschenrechtlicher Perspektive ist zwischen den verschiedenen Fluchtmotiven eh kein Unterschied zu machen. Auch wenn die Politik gar nicht gerne daran erinnert werden will, heißt es in der Präambel der beiden großen Menschenrechtspakte von 1966, der „Konvention über die politischen und Freiheitsrechte“ und der „Konvention über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“, dass beide Übereinkünfte unteilbar sind und nur gemeinsam verwirklicht werden können. Aus diesem Blickwinkel ist es völlig unerheblich, ob jemand flieht, weil er politisch verfolgt wird oder vom Hungertod bedroht ist. Moralisch wie völkerrechtlich ist Flüchtlingen, egal ob sie politisches Asyl begehren oder ihre wirtschaftliche Existenz sichern wollen, Schutz zu gewähren.
Flucht im Kontext der Globalisierung
Die Fluchtgründe, die Menschen angeben, mögen verschieden sein, – sie haben dennoch einen gemeinsamen Hintergrund. Wer genauer hinsieht, wird feststellen, dass die katastrophale Entwicklung, die die Welt in den letzten Jahrzehnten genommen hat, nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das Resultat einer bewussten Strategie ist. Die Rede ist von dem, was wir Globalisierung nennen, und das – von allem Euphemismen befreit – nicht anderes als die globale Entfesselung des Kapitalismus meint.
Bekanntlich hat sich die Globalisierung in zwei gegenläufigen Bewegungen vollzogen: sie hat einerseits die Welt in einem globalen System integriert und damit erstmals die Möglichkeit weltgesellschaftliche Ver­hältnisse aufscheinen lassen, und sie hat andererseits große Teilen der Weltbevölkerung ökonomisch ausgegrenzt, zu Verlierer gemacht, für die es in den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen keinen Platz mehr zu geben scheint. „Redundant People“ werden die Verlierer im Englischen genannt: überflüssige Menschen.
Die Ausgrenzung von Menschen ist übrigens weder ein Betriebsunfall, noch mit besonderer Heimtücke verbunden. Es gehört zur inneren Logik der neoliberalen Umgestaltung der Welt, dass Menschen überflüssig werden. Sie sind das Ergebnis ökonomischer Verhältnisse, die gezielt Ungleichheit produzieren und für die Vernichtung von Lebensgrundlagen sorgen.
Ungleichheit
Bleiben wir zunächst bei der Ungleichheit, die sowohl zwischen Nord und Süd, als auch  innerhalb der einzelnen Länder wächst.
Einige Zahlen mögen dies verdeutlichen: – 2,8 Milliarden Menschen führen heute einen schier hoffnungslosen Überlebenskampf mit weniger als zwei Dollar am Tag. Zwar ist die Weltwirtschaft seit 1950 um das Siebenfache angewachsen, doch sind es immer weniger Menschen, die von ihrem Ertrag profitieren. 3 Mrd. Menschen, d.h. die Hälfte der Weltbevölkerung haben zusammen ein geringeres Einkommen als die 400 reichsten Familien.
Zahlen, wie diese, können nicht annährend das Elend beschreiben, das hinter ihnen steht.
Und weil vieles daraufhin deutet, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gehen wird, bleibt für Millionen und Abermillionen Menschen Europa auch künftig die letzte Hoffnung, mag es sich noch so sehr abschotten.
Vernichtung von Lebensgrundlagen
Kommen wir zum zweiten großen Komplex: der Vernichtung von Lebensgrundlagen. Dort, wo der Schatten der Ausgrenzung hinfällt,
wo extreme Auslandsverschuldung, Kreditauflagen und aufgezwungene Budgetkürzungen die Institutionen des Staates derart ausgehöhlt haben, dass von Staatlichkeit nicht eigentlich mehr die Rede sein kann,
wo die Mittel, die eigentlich für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik notwendig wären, in den Schuldendienst gehen oder in korrupten Strukturen versickern,
wo internationale Fangflotten die heimischen Küsten leer fischen und der Raubbau an natürlichen Ressourcen keiner Kontrolle mehr unterliegt,
wo illegaler Holzeinschlag den Treibhauseffekt begünstigt und anstelle von
Grundnahrungsmittel Drogen angebaut werden,
wo Elend, Gleichgültigkeit und Perspektivlosigkeit herrschen und sich die Eliten mit Hilfe von Klientelismus, Patronagewesen oder Populismus an der Macht halten,
wo das Entstehen von Warlordismus, feudaler Herrschaftsverhältnisse und Diktaturen begünstigt wird,
dort verlieren die Menschen ihre Lebensgrundlagen und dort wächst auch die Bereitschaft, sich anderswo auf der Welt nach Zukunft umzuschauen.

Europäische Politiker verweisen gerne darauf, dass die Probleme Afrikas nur in Afrika selbst zu lösen seien. Ohne Frage: repressive und korrupte Regime, die sich über die Verfolgung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden an der Macht halten, sind immer zunächst ein Problem der jeweiligen Länder selbst. Und doch ist nur zu gut belegt, dass Diktaturen und Korruption insbesondere dort gedeihen, wo Rohstoffreichtum das Entstehen von Rentenökonomien begünstigt und die heimische Wirtschaft mit den subventionierten Ökonomien im Ausland nicht mithalten kann. In beiden Fällen ist das Ausland beteiligt, trägt auch Europa Verantwortung. Politische Verfolgung ist auch das Ergebnis internationaler wirtschaftlicher Verflechtungen; ihr vorbeugen zu wollen, würde zu allererst gerechte Wirtschaftsbeziehungen erfordern.
Diejenigen, die es sich dann leisten können, für Flüge, gefälschte Visa und all die anderen Transferkosten aufzukommen, wagen schließlich den Sprung in die erhoffte moderne Welt – und begeben sich dabei nicht selten in die Hände von Menschenschmugglern. Experten gehen davon aus, dass der Schmuggel mit Migranten inzwischen einträglicher ist als der Handel mit Drogen. Zu den Profiteuren des Menschenschmuggels gehören freilich auch die reichen Industrieländer selbst. Darin unterscheidet sich Menschenschmuggel in nichts von dem verdeckten Handel mit illegal eingeschlagenem Holz, mit Blutdiamanten und all den anderen Sphären der globalen Schattenwirtschaft. Es wird angenommen, dass beispielsweise Frankreich ein Drittel seiner Autobahnen mit irregulären Arbeitskräften gebaut hat. In Italien soll der Anteil, den „Illegale“ an der Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes haben, zwischen 20 – 30 Prozent liegen. Und so ist es auch die Nachfrage nach billigen und schutzlosen Arbeitskräften, das Interesse an Lohndumping und der Aushöhlung des Arbeitsrechts, das zur „irreguläre Migration“ in die Global Cities des Nordens führt und den Menschenschmuggel in Gang hält.
Flucht als Ausdruck einer „Globalisierung von unten“
Die Menschen in den Herkunftsländern wissen übrigens sehr genau, dass es die globalen Verhältnisse sind, die jederzeit, ob mittel- oder unmittelbar, über Erhalt und Vernichtung der eigenen Lebensgrundlagen entscheiden können. Viele Familien, Clans und Dörfer setzen deshalb auf eine Diversifizierung der Einkünfte. Zur Maximierung der Überlebenschancen werden gezielt Familienmitglieder auf die Welt verteilt. Zukunftssicherung ist das Ziel, und so drückt sich in der weltweiten Migration eben nicht nur Ungleichheit und die Vernichtung von Lebensgrundlagen aus, sondern auch die Hoffnung auf Zukunft, der Anspruch auf Überleben, das Streben nach einer „Globalisierung von unten“.
III. Sicherheitsimperialismus
Es ist diese „Globalisierung von unten“, die den Sicherheitspolitikern des Nordens ein Dorn im Auge ist. Unbedingt wollen sie das, was außer Kontrolle zu geraten droht, wieder kontrollierbar machen. Und damit sind wir bei einem weiteren schillernden Begriff angekommen: dem der
Fluchtursachenbekämpfung.
Vieles deutet darauf hin, dass es im Kern dessen, was heute Fluchtursachenbekämpfung genannt wird, nicht eigentlich um Vorbeugung, also um die Schaffung von menschengerechten Lebensbedingungen geht, sondern nur um die Früherkennung von Fehlentwicklungen, um diese möglichst rasch so lenken zu können, dass sie nicht weiter stören.
Nicht die Schaffung von menschengerechten Lebensverhältnissen ist das Ziel, sondern die Absicherung des herrschenden Status quo und der damit einhergehenden Privilegien.

Alles Bemühens der wohlhabenden Länder um eine neue Außen- und Sicherheitspolitik scheint mir von der ganz profanen Frage angetrieben zu werden, nämlich wie man sich diejenigen, für die es in den profitablen Zonen der Welt keinen Platz zu geben scheint, vom Leib halten kann.
Und dabei sind offenbar alle Mittel recht: militärische wie politische, technische wie soziale. Meist ist es ein Mix aus unterschiedlichen Interventionsformen, wobei es – wie Sie am Beispiel Afghanistan sehen können – zur Verwischung der Grenze zwischen Militär- und Hilfseinsätzen kommt.
Militärisch-sicherheitspolitische Interventionen
Bleiben wir zunächst bei den militärischen bzw. sicherheitspolitischen Maßnahmen, die sich häufig mit universeller Menschenrechtsrhetorik maskieren, aber im Grunde nur eine partikulare Sicherheit, die der reichen Länder, im Auge haben. Völlig unverblümt gestand das der ehemalige Bundesverteidigungsminister Struck ein, als er bekannte, dass am Hindukusch die Sicherheit Deutschland verteidigt werde.
Tatsächlich geht es in dem Krieg gegen den Terror nicht alleine um die Bekämpfung terroristischer Akteure. Mehr noch geht es um die Durchsetzung eines von den mächtigen Staaten kontrollierten globalen Gewaltmonopols, das keinen Widerspruch mehr duldet und alle Entwicklungen, die als Bedrohung des herrschenden Status Quo verstanden werden können, präventiv verhindert bzw. bekämpft.
Selektive Sicherheitsstrategien
Die Auffanglager, die in nordafrikanischen Ländern für Flüchtlinge errichtet werden, mögen Begrüßungszentren, Service Center, oder sonst wie genannt werden, sie antworten nicht auf die politischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen, sondern sichern alleine die Interessen Europas, mithin einem Teil der rentablen Sphären dieser Welt.
Natürlich stellt sich die Frage, warum eine solche Politik überhaupt auf gesellschaftliche Akzeptanz trifft? Ganz sicher spielen hier Feindbilder und Ressentiments eine große Rolle, und ganz sicher auch die Angst vor eigener Deklassierung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Es kommt aber noch etwas hinzu, das ich einen gesellschaftlichen Revanchismus nennen möchte. Träger dieses Revanchismus sind jene globalen Mittelschichten, die in großer Selbstzufriedenheit den eigenen lifestyle feiern, auch wenn dieser nur auf Kosten anderer realisiert werden kann. Es gehört zur neoliberalen Ideologie, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, die Verlierer also selbst schuld sind Sie haben’s halt nicht gepackt, und nun stören sie, gelten als Bedrohungspotential, gegen das man sich wehrhaft absichern muss.
Neue Techniken
Schon jetzt wird für Grenzkontrollen deutlich mehr Geld ausgegeben als für Integration. Satellitengestützte Überwachungssysteme sichern die Küsten Europas, High-Tech Zäune die Grenze zwischen Mexiko und den USA.
Militärs rüsten sich für neue Einsätze, die intern „Military Action Other Than War“ genannt werden. Dabei sind auch neue Waffen in der Entwicklung. Beispielsweise die sogenannten „Nicht-tödlicher Waffen“, die – so die möglichen Einsatzszenarien in den Planungsunterlagen – die Kontrolle von Hungerrevolten, die Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen, die Verhinderung von Massendemonstrationen und alle anderen Akte von Widerstand ermöglichen sollen…

Eine kritische Betrachtung des Umgangs mit Flucht und Migration wäre unvollständig, wenn nicht der Blick auch auf die Rolle von Hilfsorganisationen fiele. Seit langem warnt medico davor, dass Hilfe, vor allem die sogenannte humanitäre Hilfe für sicherheitspolitische Strategien missbraucht werden kann und beispielsweise die vorgelagerte Kontrolle von Fluchtbewegungen, das „war-housing“, wie manche sagen, begünstigt. … Derart kann Hilfe zur Verhinderung von Flucht beitragen, sie kann aber auch das Gegenteil, nämlich das Leben in Flüchtlingslagern in Permanenz sichern. Denken Sie an die Flüchtlingslager der Sahrauis in der Westsahara, die seit bald 30 Jahren unverändert existieren. Hier sorgt eine effiziente, wesentlich aus Brüssel finanzierte Hilfe dafür, dass eine politische Lösung, die längst anstünde, immer wieder aufgeschoben werden kann.
Auf diese Weise trägt Hilfe auch zur Überwindung von politischen Legitimationsdefiziten bei. Man hilft, und das ist die Antwort.
Eine Welt, die in Mächtige und Ohnmächtige, in Privilegierte und Gedemütigte, in Reiche und Arme gespalten ist, mag Widerspruch hervorrufen.
Eine Welt, die nur Helfer und Hilfsbedürftige kennt, wirkt das schon fast wieder beruhigend.
Letztlich können die humanitären Organisationen, die heute mehr und mehr zu den übernationalen Organen aufrücken, das menschliche Leben nur noch in der Figur des nackten Lebens erfassen und unterhalten deshalb gegen ihre Absicht eine geheime Solidarität mit den Kräften, die sie bekämpfen sollten.“ Und diese Kräfte sind nicht irgendwelche geheimnisvollen Mächte, sondern haben Namen und Adresse. Es handelt sich beispielsweise um die Brüssler EU-Kommission, die mit der fortgesetzten Zahlung von Agrarsubventionen ganz wesentlich zur Vernichtung von Lebengrundlage beiträgt.
349 Mrd. Dollar haben die Industrieländer im letzten Jahr für Produktions- und Exportsubventionen ausgegeben – ca. 1 Mrd. Dollar pro Tag. So absurd es klingt: auf den Märkten Westafrika ist Gemüse, das in Europa gezogen wurde, um durchschnittlich 1/3 billiger als Produkte aus heimischen Anbau. Bis zum Jahr 2025 werden zwei Drittel der afrikanischen Agrarfläche verschwunden und weiter 135 Mio. Menschen auf der Flucht sein.
Von solchen Zusammenhängen ist in den Berichten der immer wieder zur Erforschung der Ursachen von Flucht und Migration ausgesandten offiziellen Fact-Finding-Missions, wenn überhaupt, nur selten zu lesen.
Wer erfolgreich Armut und in deren Kontext auch die anderen Fluchtursachen bekämpfen will, der kann gar nicht anders, als jene Strukturen zu beseitigen, aus denen Armut zwangsläufig resultiert: die dramatische Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen. Bleiben diese Verhältnisse unangetastet, dann kann Armut wahrlich ohne Ende bekämpft werden; sie ist immer wieder da.

Unbedingt kommt es heute darauf an, den moralischen Einspruch zu politisieren. Nicht Goodwill und Barmherzigkeit führen zu einer dauerhaften Veränderung, sondern nur die konsequente Verwirklichung der Menschenrechte, über die Menschen aber nicht qua Geburt verfügen, sondern deren Verwirklichung erst gesellschaftlich garantiert werden muss. Die Menschenrechte sind nicht ein sakrales Gut, das vor einem imaginären Weltgericht einzuklagen wäre, sondern müssen in sozialen Kämpfen durchgesetzt werden.
Unbedingt muss es darum gehen, den globalisierten Verhältnissen eine verbindliche rechtliche Struktur zu geben. Die Prinzipien der Menschenrechte können dabei Antrieb und Orientierung zugleich sein. Das Ziel ist die Schaffung von globalen Verhältnissen, die alle Menschen an allen Orten zu Trägern gleicher Rechten macht. Dafür zu streiten, stünde einer Weltgesellschaft, die ernsthaft um Demokratisierung bemüht ist, gut an.             Zur Quelle Pro Asyl       Webseite von Pro Asyl

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Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs   Ernst Wolff Sept.2014
Rezension und Buchtipp von Harry Popow:
Heute verfügen 85 der reichsten Einzelpersonen der Welt über 1,7 Billionen US-Dollar und damit über genau soviel wie 3,5 Milliarden Menschen oder die Hälfte der Menschheit. Das stelle man sich einmal vor: Nur wenige Prozent der Menschen herrschen diktatorisch über die gesamte Menschheit. Nachzulesen ist dies in dem von Ernst Wolff veröffentlichten Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ auf Seite 212. Bezogen lediglich auf den Internationalen Währungsfonds heißt es im Klappentext: Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen. Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds (IWF) gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.
Bemerkenswert ist folgende Aussage des Autors auf Seite 131: „Bei der Suche nach neuen globalen Anlagemöglichkeiten spielten das Urteil des IWF über die Kreditfähigkeit des jeweiligen Landes“ und seine Folgsamkeit bei der Durchsetzung neoliberaler Strukturreformen eine entscheidende Rolle.
So wird Volk für Volk ausgebeutet, ökonomisch geknechtet – ob Mexiko und Argentinien, Südafrika und Indonesien…
Zur Quelle NRHZ

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60_Jahre Bretton-Wood-System
            Die Unterstützung von Diktaturen durch Weltbank und IWF     attac.at, 2004 von Eric Toussaint
Sechzig Jahre ist es nun her, dass die Konferenz von Bretton Woods am 22. Juli 1944 zu Ende ging und Weltbank sowie Internationaler Währungsfonds gegründet wurden.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wandte sich die Politik immer größerer Teile der Dritten Welt gegen die ehemaligen Kolonialmächte. Diese Entwicklung stieß bei den Regierungen der großen kapitalistischen Industriestaaten, die entscheidenden Einfluss auf Weltbank (WB) und IWF ausüben, auf heftigen Widerstand. Daher sind die Vorhaben der WB von stark politischer Natur: Es geht ihr vor allem um die Eindämmung von Bewegungen, welche die Dominanz der großen kapitalistischen Mächte in Frage stellen.
Einer der wichtigsten Punkte der Charta der Weltbank – das Verbot, „politische“ oder „nicht wirtschaftliche“ Überlegungen bei ihren Projekten einfließen zu lassen – wird systematisch umgangen. Diese politische Parteilichkeit der Bretton-Woods-Institutionen zeigt sich besonders an der Kreditpolitik gegenüber den Diktaturen in Chile, Brasilien, Nicaragua, Kongo-Kinshasa und Rumänien…
Mehr <http://sandimgetriebe.attac.at/2986.html>

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IWF und Weltbank – Anspruch und Wirklichkeit von Thomas Betz, 2002
Zeitschrift für Sozialökonomie, Bd. 39.2002, S. 17-33
Übersicht:
Die Kluft zwischen Arm und Reich
Die WeltbankDer IWF  –
Ungarn – ein historisches Beispiel für die Auswirkungen der IWF-Politik
Argentinien – ein aktuelles Beispiel für die Auswirkungen der IWF-Politik
Entwicklung früher …    –  … und heute
Das Entwicklungskonzept von Hernando de Soto  – Von der Gegenwart zur Zukunft
Anmerkungen  – Literatur
Die soziale Polarisierung auf unserem Planeten wächst kontinuierlich. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Die Zahl der Armen ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen: 1,2 Milliarden Menschen weltweit müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen…
Diese traurigen Fakten sind unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass es zwischen den genannten Werten und den Aktivitäten von Weltbank und Internationalem Währungsfonds direkte Zusammenhänge gibt.
Zum vollständigen Artikel 

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Internationaler Währungsfonds – Bewertung auf Wikipedia
Dem IWF wird vorgeworfen, durch die an die Kreditvergabe geknüpften Bedingungen in vielen Ländern die bestehenden Sozialsysteme zu zerstören. Für Kritiker gelten „die geforderten Sparprogramme und Einschnitte in Sozialprogramme […] für die Menschen in Entwicklungsländern [als] unzumutbar und [seien zudem] für das Wachstum schädlich.“
Insbesondere von globalisierungskritischen Bewegungen wird dem IWF ein Demokratiedefizit attestiert. Der IWF sei letztlich ein Machtinstrument der reichen Industrienationen, Entwicklungsländer hätten hingegen im IWF zu wenig Einfluss. … Mehr

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USA Diktator der Welt?
DIE ZEIT 2003 vom 13. Februar 2003. Zwischen Monroedoktrin und Weltmission: Eine kleine Chronik der amerikanischen Interventionspolitik von Manfred Berg.
…  Zur Unterstützung der „freien Völker“ gegen die kommunistische Bedrohung verkündeten die US-Präsidenten von Roosevelts Nachfolger Harry S. Truman bis Ronald Reagan immer neue Doktrinen, mit denen sich die Vereinigten Staaten jeweils umfassende Selbstermächtigungen zur politischen und militärischen Intervention erteilten. Um die Ränke des Kreml zu durchkreuzen, befand der Nationale Sicherheitsrat 1950 (im berüchtigten Strategiepapier NSC68), seien praktisch alle Maßnahmen legitim, „offene oder verdeckte, gewaltsame oder gewaltlose“, solange sie nur dem Endziel der Verteidigung der Demokratie dienten.
Es war der Auftakt zu einer Serie zahlloser Interventionen.  Sie umfassten verdeckte Operationen zum Sturz missliebiger Regierungen, wie 1953 im Iran, 1954 in Guatemala oder 1973 in Chile. Es gab logistische Unterstützung für „antikommunistische Rebellen“, wie zum Beispiel 1961 auf Kuba und in den achtziger Jahren in Nicaragua und in Afghanistan. Es gab Invasionen, um die Machtübernahme von „Kommunisten“ zu verhindern – wie 1958 im Libanon, 1965 in der Dominikanischen Republik oder 1983 auf der Karibikinsel Grenada. Aber es kam auch zu zwei großen Kriegen in Korea und in Vietnam …   Zum vollständigen Artikel

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Die militärische Interventionspolitik der USA
Auszug aus einem Vortrag von Dr. Peter Becker, Vorsitzender der deutschen IALANA, anlässlich des IPPNW-Kongresses „Kultur des Friedens“ vom 8.-10. 12.2000 in Berlin.
Im – wie es hieß – weltweiten Kampf gegen den Kommunismus hat die USA zahlreiche Diktaturen aufgebaut oder unterstützt:
o 1950 hat die USA in Südkorea eine diktatorische Regierung erzwungen, die im wesentlichen aus Kollaborateuren mit dem japanischen Kolonialregime bestand. Nacheinander waren mehrere CIA-Bedienstete Botschafter, um dort die Macht zu gewährleisten.
o In Ostasien unterstützte die USA die folgende Diktatoren:
Taiwan: Tchiang Kai-Schek und Sohn
Philippinnen: Ferdinand Marcos
Vietnam: No Dinh Diem
Kambodscha: General Lon Nol
Thailand: Nacheinander mehrere Marschälle und Generäle
Indonesien: General Suharto, den das Pentagon stürzte, nachdem er nicht mehr vollständig willfährig war.
o Anlässlich des Vietnamkriegs fielen auf Kambodscha in einem unerklärten Krieg mehr Bomben als im ganzen 2. Weltkrieg auf Japan. Eine dreiviertel Millionen kambodschanischer Bauern wurden getötet. Nur dadurch kam es zur Machtübernahme der roten Khmer.
o Die USA hat in den folgenden Fällen völkerrechtswidrig interveniert:
Guatemala: 1954 wurde ein Militärputsch zum Sturz des Präsidenten organisiert und finanziert, dessen moderate Umverteilungspolitik als Bedrohung für amerikanische Unternehmen betrachtet wurde. Die Militärregierung hat mit Unterstützung der USA zwischen 1981 und 1983 400 Maja-Dörfer zerstört und fast 200.000 Bauern getötet.
In El Salvador und Honduras wurde die Todesschwadronen unterstützt.
In Nicaragua wurde der antisandinistische Umsturz organisiert.
Unter der sandinistischen Herrschaft wurden völkerrechtswidrig die Häfen Nicaraguas vermint. Nachdem die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verloren hatte, zog sie die Unterwerfung unter die Rechtsprechungsgewalt des IGH zurück.
In Panama und auf der Insel Grenada fanden völkerrechtswidrige Invasionen statt. In Chile wurde 1973 der Militärputsch gegen Allende unterstützt.
In Kuba organisierte die USA zahlreiche Attentate gegen Castro. 1986 fand ein Luftangriff auf Libyen statt.
1999 wurden Marschflugkörper auf ein pharmazeutisches Werk in der sudanesischen Hauptstadt Khartum und auf ein Mudschaheddin-Lager in Afghanistan geschossen. Die Geheimdienstinformationen, die diese Bombardierungen auslösten, waren falsch.
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Flüchtlingskrise
„Eigentlich müssten die Europäer die USA in die Pflicht nehmen“

Deutschlandfunk, 7.9.2015, Michael Lüders im Gespräch mit Christine Heuer
Für den Nahostexperten Michael Lüders steht fest: Vor allem die USA sind verantwortlich für die Krisen in der Region. Die Flüchtlingsbewegung sei die Quittung für die dortige Interventionspolitik. Washington habe keinen klaren Plan – und dem folgten Berlin und Brüssel. Vor allem mit Blick auf Ägypten könne das weitere Folgen haben…   Zum vollständigen Interview

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US-Interventionen im Ausland (1823-2004 März)  uni-protokolle
Diese Liste stellt ausschließlich eine Zusammenstellung der wichtigsten Ereignisse und Fakten dar. Eine neutrale Wertung im Sinne höherer Motive zur Legitimation von militärischer Gewalt oder Hegemoniebestrebungen der USA findet nicht statt. Ebenso wenig soll eine Verurteilung aus der Aufstellung der Fakten abgeleitet werden.
20. Jahrhundert
1901 ( 2. März ): Die USA anerkennen die Souveränität Kubas sichern sich jedoch in einem Zusatz zur Verfassung ihr Interventionsrecht auf der Insel ( Platt Amendment ).
1903 : Präsident Theodore Roosevelt (1858-1919) nimmt für die USA das Recht in Anspruch in Lateinamerika politisch und als Polizeimacht auch militärisch zu intervenieren.
1903 : Die USA sichern sich zwei Militärstützpunkte auf Kuba: Bahía Honda (1912 zurückgegeben) und Guantanamo Bay.
3. November 1903 : Panamakanal : Um die Kontrollrechte über den geplanten Kanalbau zu sichern unterstützen die USA die Abspaltung Panamas von Kolumbien. Panamá wird eigenständige Republik gerät gleichzeitig aber in die völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA.
1905 : US-Militärintervention in der Dominikanischen Republik.
1906 : US-Militärintervention auf Kuba.
1906 – 1909 : US-Militärinterventionen auf Kuba.
8. Februar 1907 : US-Militärintervention in der Dominikanischen Republik. Die USA sichern sich die Finanzkontrolle über das Land (1940 aufgehoben).
1909 : US-Streitkräfte greifen in innenpolitische Auseinandersetzungen in Nicaragua ein.
1911 : Sturz der mexikanischen Regierung von Porfirio Díaz mit US-Hilfe.
1911 – 1925 : Verschiedene Interventionen der USA sichern die Monopolstellung der in amerikanischem Besitz befindlichen Bananenindustrie in Honduras . Das Land gerät in völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA.
1912 : US-Militärintervention auf Kuba.
1912 – 1925 : Nicaragua wird der US Finanz- und Militärkontrolle unterstellt.
1914 – 1915 : Einmischung der USA in interne Machtkämpfe in Mexiko (Protektion der Regierung Venustiano Carranzas ).
1915 – 1934 : Besetzung Haitis. Verwaltung des Landes wie ein Protektorat . Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen bleibt die amerikanische Finanzhoheit bestehen (bis 1947).
18. Februar 1916 : Die USA erzwingen in Nicaragua das Recht auf Errichtung von Militärstützpunkten.
März 1916 : Strafexpedition der USA in Mexiko.
1916 – 1924 : Besetzung der Dominikanischen Republik .
1917 ( 3. Februar ): Im Ersten Weltkrieg erklären die USA Deutschland ( 6. April ) und Österreich-Ungarn ( 7. Dezember ) den Krieg.
1917 – 1919 : Militärische Intervention auf Kuba.
1927 – 1932 : Besetzung Nicaraguas. Ihr widersetzt sich Augusto César Sandino (ermordet 1934) in einem erbitterten Guerillakrieg .
1930 : In der Dominikanischen Republik verhelfen die USA Rafael Trujillo an die Macht. Dieser errichtet eines der despotischsten Regime in der Geschichte Lateinamerikas das bis zu seiner Ermordung 1961 standhält.
1940 : In Kuba verhelfen die USA dem Oberbefehlshaber der Armee General Fulgencio Batista Zaldívar (1901-1973) an die Macht der das Land vollständig den Interessen der USA preisgibt. Die Batista-Diktatur fällt 1959 mit der Revolution Fidel Castros (*1926).
1941 – 1945 : Während des Zweiten Weltkriegs engagieren sich die USA auf verschiedenen Kriegsschauplätzen in Europa Asien und Afrika. Hauptgegner sind Deutschland und Japan. Der Zweite Weltkrieg endet 1945 mit dem Abwurf von US- Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima ( 6. August ) und Nagasaki ( 9. August ).
1946 ( 21. Juli ): In Bolivien organisiert der US-Geheimdienst den Sturz und die Ermordung des Präsidenten Gualberto Villaroel um die Macht wieder der Oligarchie zu übergeben.
1947 : Die USA leisten Griechenland zur Abwehr des Kommunismus logistische technische und finanzielle Unterstützung.
1948 / 1949 : In West-Berlin errichten die USA und ihre Alliierten während der Berlin-Blockade durch die Sowjets eine Luftbrücke zur Versorgung der Stadt.
ab 1948 : Die USA leisten Israel fortwährend finanzielle und militärische Hilfe in der Auseinandersetzung mit dessen arabischen Nachbarn. Israel wird zum wichtigsten Verbündeten der USA in Nahost.
1950 – 1953 : Im Korea-Krieg kämpfen die USA auf der Seite des prowestlichen Südkorea im Kampf gegen den kommunistischen Norden des Landes.
1953 (August): In Iran beteiligt sich die CIA maßgeblich am Sturz des beim Schah und den Militärs in Ungnade gefallenen nationalistischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh (1881-1967). In der Folge wird das Regime von Schah Mohammad Reza Pahlavi (1919-1980; reg. 1941-1979) zum wichtigsten Verbündeten der USA im Mittleren Osten.
1954 : Die CIA organisiert eine Söldnerinvasion gegen Guatemalas Präsidenten Jacobo Arbenz Guzmán (1913-1971) der eine durchgreifende Landreform einführen und den Grundbesitz der United Fruit Company verstaatlichen wollte. In einem Rechtsputsch wird Arbenz mit Billigung und Unterstützung der USA gestürzt. In den folgenden drei Jahrzehnten herrschen Militärterror und Bürgerkrieg dem über 140.000 Menschen zum Opfer fallen. Der Bürgerkrieg endet am 30. Dezember 1996 mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandvertrages.
1956 : Anlässlich der Suez-Krise in Ägypten entsenden die USA mehrere Kriegsschiffe und Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer.
1958 (Juli-Oktober): ( Libanon ) Die USA greifen auf Ersuchen des christlichen Staatspräsidenten Camille Chamoun (1900-1987) in den Bürgerkrieg ein.
1958 : In der Konfrontation zwischen der Volksrepublik China und Taiwan um die China vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu entsenden die USA zur Unterstützung Taiwans Marineeinheiten ins Krisengebiet.
ab 1959 : Die USA finanzieren und unterstützen von ihrem Territorium aus operierende Guerillabewegungen zum Sturz der Regierung um Ministerpräsident Castro in Kuba.
1960 (Oktober): Die USA verhängen gegen Kuba ein partielles Handelsembargo .
1961 ( 17. April ). Eine von den USA ausgebildete und ausgerüstete Guerillagruppe scheitert bei einer Invasion in der Schweinebucht auf Kuba. Die Operation wird durch die Bombardierung kubanischer Luftabwehrstellungen durch die USA vorbereitet.
1961 – 1964 : Die USA (CIA) beteiligen sich laufend in den innenpolitischen Auseinandersetzungen des Demokratische Republik Kongo (Kinshasa). Es wird von der Ermordung Patrice E. Lumumbas sowie von der Stärkung General Joseph Désiré Mobutus sowie Moïse Tshombé un der Niederwerfung linksgerichteter Rebellen berichtet. Mobutu (der sich später Mobutu Sese Seko nannte) erringt 1965 die Alleinherrschaft und errichtet mit massiver Unterstützung der USA ein despotisches Regime das sich bis 1997 halten kann.
1962 (Februar): Die USA verhängen ein totales Handelsembargo gegen Kuba (partiell schon 1960). Während der so genannten Kuba-Krise (Oktober/November) wird die Insel mit einer totalen Blockade belegt.
1963 : Dominikanische Republik . Nach dem Sturz der Trujillo-Diktatur (1961) [vgl. Rafael Trujillo ] gewinnt in ersten freien Wahlen der Linkspolitiker Juan Bosch (1909-2001) die Präsidentenwahlen wird aber schon sieben Monate nach seinem Amtsantritt von rechtsgerichteten Militärs und unter direkter Beteiligung des CIA gestürzt.
1964 (Mai): Laos . US-Flugzeuge und Bodentruppen (etwa 10.000 Mann) starten Angriffe auf die Gebiete des Pathet Lao . Nach jahrelangen Kämpfen zeichnet sich jedoch keine militärische Lösung ab und die amerikanischen Interventionstruppen verlassen das Land (März 1970).
1964 (Juli): Auf Veranlassung der USA wird Kuba aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen. Alle Staaten (außer Mexiko) brechen die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba ab (Beendigung der Sanktionen im Jahre 1975).
1964 ( 31. März ): Mit logistischer Unterstützung durch die CIA wird in Brasilien der linksgerichtete Präsident João Goulart (1918-1976) gestürzt. Darauf Errichtung einer von den USA favorisierten rechten Militärdiktatur die bis 1982 das Land beherrscht.
1964 – 1975 : Die USA engagieren sich massiv im Vietnamkrieg der durch das Eingreifen der USA furchtbare Ausmaße annimmt. Auf dem Höhepunkt des Krieges sind rund 550.000 US-Soldaten im Einsatz. Diese wenden ihre ganze technologisch überlegene militärische Schlagkraft auf (u.a. ausgedehnte Flächenbombardements Einsatz von chemischen Waffen und Napalm ) verlieren den Krieg aber dennoch gegen einen technisch unterlegenen doch zu allem entschlossenen und hochgradig motivierten Gegner. Die USA beschließen 1973 die Vietnamisierung des Krieges ziehen ihre Verbände ab leisten ihren südvietnamesischen Verbündeten aber weiterhin militärische Hilfe. Der Vietnamkrieg (mit insgesamt etwa 4 Millionen Toten) endet mit der Einnahme Saigons durch die kommunistischen Viet-cong am 30. April 1975.
1964 – 1982 : Bolivien . Die USA sind in eine Vielzahl von militärischen Staatsstreichen und Gegenrevolten involviert.
1965 (Mai): Kambodscha Die USA bombardieren Grenzdörfer entlang der vietnamesischen Grenze. Das Land wird dadurch in den Vietnam-Krieg involviert.
1965 (April-September): Dominikanische Republik. Nach dem Sturz des linksgerichteten Präsidenten Juan Bosch (1963) und der Installation einer mit Hilfe der USA eingesetzten Militärjunta entbrennt ein Bürgerkrieg .
Die USA intervenieren mit 42.000 Marines und veranlassen Neuwahlen aus denen Joaquin Balaguer (1906-2002) – der zuvor 30 Jahre in Diensten der Trujillo-Diktatur gestanden hat – als Sieger hervorgeht. Balaguer bestimmt in enger Zusammenarbeit mit den USA für die folgenden 35 Jahre die dominikanische Politik.
1965 ( 30. September ): In Indonesien gelangt nach einem niedergeschlagenen kommunistischen Umsturzversuch General Hadji Mohamed Suharto (*1921) mit Unterstützung des CIA an die Macht. Im Kampf gegen die Kommunisten kommen zwischen 100.000 bis 1.000.000 Menschen ums Leben.
1967 : Die bolivianische Armee wird in ihrem Kampf gegen die Guerilla durch die CIA angeleitet. Mit Hilfe des CIA wird der kubanische Revolutionär Ernesto Che Guevara (*1928) in Bolivien aufgespürt und erschossen ( 9. Oktober ).
1970 (März): Mit Unterstützung der USA putscht sich in Kambodscha der rechtsgerichtete General Lon Nol (1913-1985) an die Macht. Ausweitung des Vietnam-Krieges auch in Kambodscha.
1970 (September): Im Bürgerkrieg in Jordanien ergreifen die USA Partei auf der Seite des Königshauses und entsenden Kriegsschiffe und Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer.
1971 : Im indisch-pakistanischen Konflikt um die Unabhängigkeit Bangla Deshs entsenden die USA Flottenverbände in den Golf von Bengalen.
1973 ( 11. September ): Mit direkter Beteiligung des CIA wird in Chile der sozialistische Präsident Salvador Allende (*1908) gestürzt (dieser kommt beim Sturm auf den Präsidentenpalast ums Leben). Die Macht übernimmt eine rechtsgerichtete (faschistische) Militärjunta unter Augusto Pinochet (*1915). Die Pinochet-Diktatur besteht bis Dezember 1989.
1975 ( 29. August ): Die USA fördern einen Staatsstreich gegen den Präsidenten von Peru Juan Velasco Alvarado mit dem Ziel Wirtschaftsentscheidungen wieder unter die Ägide des   Internationalen Währungsfonds zu bringen.
1975 ( 7. Dezember ): Die Portugiesen ziehen sich aus ihrer Kolonie Osttimor zurück. Nachdem die linksgerichtete FRETILIN (Revolutionäre Front für ein unabhängiges Osttimor) die Kontrolle über das kleine Land gewinnt und dessen Unabhängigkeit ausruft wird dieses von Indonesien und mit Zustimmung resp. auf Veranlassung der USA besetzt und dem großen Nachbarn eingegliedert.
1976 : Die USA unterstützen in Angola die UNITA-Rebellen in ihrem Kampf gegen die sozialistische MPLA-Regierung.
1976 ( 24. März ): Die CIA ist in den Militärputsch in Argentinien involviert der General Jorge Rafael Videla (*1925) an die Macht bringt und 30.000 Menschen das Leben kostet. Die Militärdiktatur dauert bis Dezember 1983.
1977 – 1992 : Die USA unterstützen die von ihnen eingesetzten oder gebilligten Regierungen in El Salvador im Kampf gegen die Opposition. In der Folge zerfällt das Land in einem zehnjährigen Bürgerkrieg.
1980 ( 25. April ): Eine Militäraktion der USA zur Befreiung der amerikanischen Geiseln in der besetzten US-Botschaft in Teheran ( Iran ) scheitert.
1981 : Der seit 1970 auf einer geheimen und später vom US-Kongress veröffentlichten Mordliste des CIA stehende General Omar Torrijos seit 1968 der führende Politiker in Panamá kommt 1981 bei einem ungeklärten Hubschrauberabsturz ums Leben.
ab 1981 : Die USA setzen nach der erfolgreichen sandinistischen Revolution (1979) in Nicaragua die finanzielle militärische und logistische Unterstützung der Anhänger der davongejagten Diktatur von Anastasio Somoza Debayle fort.
ab 1981 : Die USA gewähren den Taliban und anderen afghanischen Widerstandskämpfern massive finanzielle militärische und logistische Hilfe in ihrem Kampf gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan.
ab 1982 : Die USA leisten dem Regime des Iraks Waffenhilfe in Milliardenhöhe zur Kriegsvorbereitung gegen den Iran. Saddam Hussein wird unmittelbar von der CIA beraten. Der gegen das Völkerrecht verstoßende kriegsverbrecherische Einsatz von Giftgas gegen den Iran bei dem Hunderttausende Iraner sterben wird von den USA gebilligt. Erst der Einsatz von Giftgas gegen eine kurdische Kleinstadt nach dem Irankrieg wird von den USA ernsthaft kritisiert.
ab 1982 : Von Honduras aus operierende Gegner der Sandinisten in Nicaragua erhalten militärische Hilfe seitens der USA.
1982 (April): Die USA leisten den britischen Truppen im Krieg gegen Argentinien ( Falkland-Krieg ) mit ihrer Militärbasis auf der Insel Atlantik-Insel Ascension logistische Unterstützung.
1983 : Der Iran erhält Waffenhilfe zur Abwehr der zuvor durch die USA unterstützten irakischen Regierung.
1983 (September): Die USA greifen als Teil einer internationalen Friedenstruppe in den libanesischen Bürgerkrieg ein der darauf in seine blutigste Phase eintritt. Die Intervention scheitert und die multinationale Streitmacht verlässt den Libanon (Februar/März 1984).
1983 ( 25. Oktober ): Nach der Ermordung des Premierministers von Grenada Maurice Bishop (1944-1983) und der Machtübernahme durch einen linksgerichteten Militärrat besetzen die USA vorübergehend die kleine Karibik-Insel »wegen drohender Errichtung eines kubanischen Stützpunktes« und setzen eine ihnen genehme Regierung ein.
1983 ( 26. November ): Die USA beginnen in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses mit dem Aufbau von atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II zur Abschreckung des Warschauer Vertrages (Sowjetunion).
1984 : Verminung der Häfen Nicaraguas unter der Regie des CIA.
1985 ( 1. Mai ): Nach dem Wahlsieg der linksgerichteten Sandinisten ( 4. November 1984) vollständiges Handelsembargo gegen Nicaragua Fortführung der Unterstützung der Opposition ( Contras ) zum Sturz des sandinistischen Regimes.
1986 (Februar): In Haiti wenden sich die USA unter massivem Druck aus der Bevölkerung von der seit 1957 herrschenden und von ihr protegierten Duvalier-Familiendiktatur ab. Diktator Jean-Claude Duvalier (*1951; genannt »Baby Doc«) flieht ins Ausland.
1986 ( 14. April ): Als Vergeltung für libysche Terrorakte bombardieren die USA Ziele in Libyen ( Tripolis und Bengasi ).
1988 ( 3. Juli ): Ein ziviler Airbus der Iran Air wird über der Straße von Hormuz vom US- Lenkwaffenkreuzer »USS-Vincennes« abgeschossen. 290 Menschen sterben; nach US-Angaben war es der Besatzung nicht möglich den zivilen Airbus der ständig seinen Code sandte von einem iranischen Kampfflugzeug zu unterscheiden oder mit dem Piloten Kontakt aufzunehmen. Die »USS-Vincennes« hielt sich zu diesem Zeitpunkt völkerrechtswidrig in iranischen Hoheitsgewässern auf. Der Kapitän erhielt eine Auszeichnung.
1989 ( 20. Dezember ): Panamá wird besetzt es wird von 5.000 Toten berichtet. Der verhaftete panamaische General Manuel Noriega (*1934) wird in den USA des Drogenhandels bezichtigt und am 10. Juli 1992 zu 40 Jahren Haft verurteilt. Gerüchte zufolge hat Noriega – bevor er in Ungnade fiel – mit der CIA eng zusammengearbeitet und über diese mit dem Drogenkartell von Medellín (Kolumbien) in Verbindung gestanden.
Ab 1990 : Im Drogenkrieg in Kolumbien unterstützen die USA paramilitärische Einheiten zur Bekämpfung linksgerichteter Rebellen. Es wurde vermutet dass die CIA in das Drogengeschäft involviert war.
1990 ( 8. August ): Nach dem irakischen Überfall auf Kuwait ( 2. August 1990) entsenden die USA Streitkräfte nach Saudi-Arabien.
1991 (Januar/Februar): Die USA befreien Kuwait beenden mit der Operation Wüstensturm die irakische Besetzung des Landes (seit August 1990). Die Bodentruppen verlassen den Irak doch wird der Luftkrieg (eingeschränkt) fortgesetzt (bis 2002) um einen erneuten Überfall zu verhindern.
1992 ( 27. August ): Die USA errichten im Irak eine Flugverbotszone für irakische Flugzeuge oberhalb der geographischen Koordinaten von 36°N und unterhalb von 33°S.
1992 ( 23. Oktober ): Die USA verschärfen ihr Handelsembargo gegen Kuba mit dem Ziel das sozialistische Regime zu stürzen.
1992 ( 9. Dezember ): Die USA entsenden 28.000 Soldaten nach Somalia (Rückzug 1994).
1993 27. Juni ): US- Kriegsschiffe unternehmen einen Einsatz gegen den Irak und feuern 23 Cruise Missiles auf Bagdad ab.
Ab 1992: (Februar/März): Die NATO führt (mit UN-Legitimation) unter dem Oberbefehl der USA einen Militäreinsatz in Jugoslawien durch. [1]
1994 (August/September): US-Truppen landen auf Haiti und setzen die Reinstallation des 1991 gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide (*1953) durch. Nachdem Aristide linksgerichtete Tendenzen nachgesagt werden wird er dem Vernehmen nach im Dezember 1995 zum Verzicht auf sein Präsidentenamt gezwungen.
1998 ( 20. August ): Als Vergeltung auf die Terroranschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania führen die USA einen Luftangriff auf eine angebliche »Giftgasfabrik« im Sudan durch die sich im Nachhinein als eine Arzneimittelfabrik herausstellte.
1999 (März-Juni) Kosovo-Krieg : Ohne UNO-Mandat führt die NATO unter dem Kommando der USA umfangreiche Bombardements gegen meist zivile Ziele in Jugoslawien durch um eine Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen zu erzwingen in dem zu diesem Zeitpunkt die Gefahr ethnische Säuberungen bzw. eines Genozids am albanischen Bevölkerungsteil bestand. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird das Kosovo von NATO-Truppen besetzt und ein Protektorat unter UN-Verwaltung errichtet.
21. Jahrhundert
2001 (November): Als Folge der Terrorattacken islamischer Fundamentalisten in New York und Washington vom 11. September 2001 erhalten die USA ein UNO-Mandat zum Angriff auf Afghanistan. Das dortige Taliban -Regime wird zerschlagen und eine Übergangsregierung eingesetzt.
2002 ( 11. April ): Mit CIA-Unterstützung wird der populistische Präsident Venezuelas Hugo Chávez (*1954) in einem Militärputsch gestürzt. Die Revolte dauert jedoch nur drei Tage und Chávez kehrt wieder in sein Präsidentenamt zurück.
2003 ( 20. März ): Die USA Großbritannien Italien Australien und Spanien greifen den Irak unter US-Führung an und beseitigen das Regime von Saddam Hussein (*1937) Dritter Golfkrieg . Der Irak wird übergangsweise als Protektorat verwaltet.
2004 (März): Nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide entsenden die USA im Rahmen einer multinationalen Übergangstruppe des UNO-Sicherheitsrats Truppen nach Haiti . Aristide und seine Frau behaupten vor dem behaupteten Sturz von US-Einheiten gewaltsam gegen seinen Willen aus Haiti entführt und ausgeflogen worden zu sein.  (Dieser Artikel von Wikipedia unterliegt der GNU FDL)  Zur Quelle

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Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten
Wikipedia, Okt.2014)   Zur Quelle

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Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren von Eva C. Schweitzer
Erschienen am 08.06.2015. 400 Seiten
Inhaltsverzeichnis und Buchvorschau
Kurz rezensiert: Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren
Eva C. Schweitzer, erschienen am 08.06.2015. 400 Seiten.
„Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren“ – so lautet der provokante und reißerische Untertitel von „Amerikas Schattenkrieger“. Auch wenn dies an Sowjetpropaganda aus den Tagen des Kalten Krieges erinnert, steht die Autorin für Seriosität und Qualität. Schließlich gehört die Theodor-Wolf-Preisträgerin weder zur Riege der „Putin-Versteher“ noch der „transatlantischen Mainstream-Journalisten“. Tatsächlich ist Schweitzer eine meinungsstarke Publizistin, die die Beweggründe der US-Politik gegenüber Deutschland kritisch hinterfragt.
In einer präzisen Sprache beschreibt Schweitzer die amerikanischen Geheimoperationen gegen Deutschland seit dem Ersten Weltkrieg bis zum aktuellen NSA-BND-Fall. Sie berichtet von kaum bekannten Propagandaaktivitäten der USA in Deutschland, die Politiker und Bevölkerung für die US-Interventionspolitik mobilisieren sollte. Schweitzer lässt kein kritisches Thema aus: Sie weist nach, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan, die Militäreinsätze in Libyen, in Syrien und in der Ukraine stets mit amerikanischen Spionage- und Propagandaaktionen einhergingen. „Deutschland ist überall dabei, oft auf Druck der USA. (…) Und wenn es nach den deutschen Amerikafreunden in transatlantischen Vereinen, Stiftungen, Denkfabriken und Zeitungen ginge, stünde die Bundeswehr bereits kurz vor Moskau und Teheran.“ Dass Washington den NATO-Partner an der kurzen Leine führen will, zeigen nicht zuletzt die Versuche, die Irak-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) im Frühjahr 2003 zu beeinflussen. Damals gründete das Pentagon eigens das Office of Strategic Influence, um die deutsche Presse „kriegsfreundlich“ zu stimmen.
In ihrem quellenreichen Buch analysiert Schweitzer auch Kriegsfilme, spricht mit bekannten Experten und kommt zu dem Ergebnis: Zwischen Deutschland und Amerika existiert keine weltanschauliche Grenze, „vielmehr gibt es Kriegstreiber und Propagandisten, Aufklärer und Dissidenten auf beiden Seiten“.

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CIA und USA – Geschichte – Sgipt, von Rudolf Sponsel, Erlangen
Die Präsidenten der USA als politisch Hauptverantwortliche und Hintermänner für Terroranschläge, Kriegsanzettelungen, Staatsstreiche, Killerkommandos und viele andere destruktive Aktionen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten fremder Länder.    Zur Quelle CIA und USA

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Washingtons Söldner
Verdeckte US-Interventionen im Kalten Krieg und ihre Folgen.
Von Klaas Voß. 590 Seiten ISBN 978-3-86854-274-5 Erschienen März 2014
Zum Buch
Die Privatisierung des Krieges ist in den letzten Jahren stetig vorangeschritten, nicht zuletzt durch den Einsatz von privaten „Söldnerfirmen“ wie Blackwater in Afghanistan und im Irak. Doch es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Söldner erst mit dem Aufstieg der großen Militärdienstleister nach dem Ende des Kalten Krieges wieder zu einem wichtigen Konfliktakteur wurden. Tatsächlich fanden sie im Konflikt der Supermächte mit seinen verdeckten Operationen und Stellvertreterkriegen einen idealen Nährboden. Während man in Washington glaubte, dass Söldner risikofreie Interventionen in der „Dritten Welt“ ermöglichten, brachte ihr Einsatz in Wirklichkeit eine erhebliche politisch-moralische Hypothek mit sich und bot eine ideale Angriffsfläche für kommunistische Propaganda.
Dieses Buch erzählt die wenig beachtete Vorgeschichte der aktuellen Rückkehr des Söldnertums und führt die Leser dabei über die Schlachtfelder halb vergessener Konflikte in Afrika (Simba-Rebellion in Kongo, angolanischer Bürgerkrieg, rhodesischer „Buschkrieg“) und Lateinamerika (Contra-Krieg in Nicaragua) in die Welt der Geheimdienste, Karrieresöldner, antikommunistischen Kreuzfahrer und kühl kalkulierenden Geostrategen des Kalten Krieges.
Weit verbreitete Annahmen zu Geheimdiensten, verdeckten Operationen und dem Management öffentlicher Meinung werden hinterfragt : Der Einsatz von Söldnern verweist darauf, dass echte Geheimhaltung weitaus weniger wichtig war, als die Möglichkeit für die amtierende US-Administration, zumindest formal die Verantwortung für die verdeckten Kriege im Ausland abstreiten zu können.
Zur Quelle

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Über Fluchtursachen wird kaum berichtet –
                                                   aber die Waffenlieferungen gehen weiter
16.09.2015. Die Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer spricht im Interview mit DTJ über die Aufrichtigkeit des deutschen Flüchtlings-Diskurses, wachsende Ausländerfeindlichkeit und warum die Debatte von den eigentlich wichtigen Fragen ablenkt.
dtj: Seit einigen Monaten ist mindestens in der Flüchtlingsfrage eine andere Berichterstattung zu beobachten, die den Eindruck einer fast euphorischen Willkommenskultur erweckt. Trifft diese Beobachtung zu?
Schiffer: Tatsächlich verkündet beispielsweise die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „Wie gut, dass es so viele Zuwanderer gibt“, ein übles Beispiel von Utilitarismus, der die asylsuchenden Menschen gar missbraucht.
Es könnte unter die Kategorie „Das Gegenteil von gut, ist gut gemeint“ fallen, aber mir erscheinen die Interessen hier gar nicht so gut gemeint, sondern durchsichtig – Arbeitsmarkt vergrößern, Löhne weiter senken. Über die Ursachen der Flucht wird kaum berichtet und wenn, dann oft in platten Schuldzuweisungen an die gewünschten Feindbilder (Assad, Iran, Putin), ohne die komplexen Zusammenhänge aufzuzeigen. Niemand spricht die Möglichkeit eines Waffenembargos an. Das Geschäft mit den Waffenlieferungen an alle Parteien geht weiter…
Zum kompletten Interview auf dtj – Deutsch Türkisches Journal

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UN: Gigantische Verluste drohen –
Viele Millionen fliehen vor Bodenzerstörung

n-tv, 15. Sept.2015. Die UNO schlägt Alarm: Landwirtschaft und die zunehmende Verstädterung zerstören immer mehr wertvolle Böden. Die Verluste sind riesig, die Kosten gehen in die Billionen. Zudem könnte das in den nächsten zehn Jahren zu 50 Millionen zusätzlichen Flüchtlingen führen. …   Die Studie beschäftigt sich auch damit, was gegen diese Entwicklung getan werden kann.   Zur Quelle n-tv

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Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?
ard-tagesschau 24, Sendung 9/2015, Ein Film von Christian Jentzsch, 45 Minuten
Fluchtursachen beseitigen. Flüchtlinge sollen nicht fliehen, sondern ihre Lebensbedingungen vor Ort verbessern – wir helfen dann auch gern. So war es über Jahre immer wieder von führenden deutschen Politikern zu vernehmen. Doch was tut die deutsche Entwicklungshilfe, um die Lebensbedingungen von Menschen in deren Heimat zu verbessern? „story“-Autor Christian Jentzsch sah sich auf zwei Kontinenten beispielhafte Projekte an und fragte: Wie helfen wir der armen Landbevölkerung? Was tut Deutschland, um Landflucht einzudämmen, Kleinbauern unabhängig zu beraten oder Kleinbetriebe vor der Übernahme durch Agrokonzerne zu schützen? Die Antwort fällt ernüchternd aus.
Zur Quelle ardmediathek   Video auf YouTube

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Kann ökologischer Landbau die Welt ernähren?
Die Methoden der ökologischen Landwirtschaft lassen sich sehr gut mit althergebrachten Bewirtschaftungsformen in Entwicklungsländern verbinden: Aufbauend auf das Bestehende bewirken leistungsfähige Sorten, durchdachter Mischfruchtanbau, intelligente Techniken zum Management von Beikraut und Schädlingsbefall und andere Maßnahmen erstaunliche Ertragssteigerungen und so eine wesentlich bessere Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Anders als auf intensiv bewirtschafteten Äckern Europas sorgen die Methoden des Öko-Landbaus auf ertragsschwachen Standorten für nachhaltige Produktivitätssteigerungen. Zugleich sichern sie die Unabhängigkeit der Bauern vom Einsatz teurer Betriebsmittel wie synthetischer Dünger oder Pestizide. … Die Weltgemeinschaft hat versagt und weiß dies auch: Anstatt – wie geplant – mit vereinten Kräften die Zahl der Hungernden zu reduzieren, ist sie gestiegen.
(Der Beitrag enthält auch eine Auflistung von Quellen, weiterführender Literatur und Links.)    Zur Quelle BÖLW

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BÖLW Pressemitteilung: Bio kann die Welt ernähren
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., 16.10.2012. „Ökolandbau führt durch eine Verbesserung der Böden und Stärkung der Biodiversität gerade in den Regionen Afrikas und des Nahen Ostens, die laut Welthungerbericht 2012 weiter stark vom Hunger betroffen sind, zu höheren Erträgen und kann so wesentlich zur Ernährungssicherung beitragen. Das ist längst keine Einzelmeinung mehr, sondern das Ergebnis einer wachsenden Zahl wissenschaftlicher Untersuchungen“, so Löwenstein.
„Deutschland kann mit dazu beitragen, den Hunger in der Welt zu lindern. Mit einer Landwirtschaftspolitik, die verstärkt auf die Nutzung unserer eigenen Ressourcen fokussiert und keine Agrarflächen in Übersee für den Anbau von Futtermitteln und Bio-Kraftstoffen in Anspruch nimmt“   Zur Quelle BÖLW

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Fluchtursachen beseitigen

Nach „Eurokrise“, „Ukraine“ und „Griechenland“ ist nun „Flüchtlingsaufnahme in D“ beherrschendes Thema in unseren Medien. Keine Frage: Menschen in Not muss geholfen werden. Warum aber wurden in all den Jahrzehnten nicht die Fluchtursachen beseitigt? In allen Medien werden tagtäglich Unterbringungsprobleme, Aufnahmestatistiken mit dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen, benachteiligende Aufnahmequoten in der EU, etc. ausführlich ausgebreitet. Mit dieser täglichen Vielzahl von Meldungen, Interviews und Bildberichten über zunehmende Flüchtlingsströme wird unterschwellig die Furcht vor nicht endenwollenden und weiter zunehmenden Flüchtlingseinreisen nach Deutschland geschürt und bei vielen Widerstand provoziert. (Bemerkenswert ist auch, das fast nie konkret durchgreifende Staatsgewalt gegenüber Neonazi- und fremdenfeindlichen Gewalttätern in den Medien gezeigt wird, genausowenig Festnahmen und zeitnahe Verurteilungen von fremdenfeindlichen Straftaten. Merkel und Unionspolitiker blenden sich zu Gewalttaten gegen Ausländer vorwiegend aus).
Wenn unsere Regierungspoliker es aber ehrlich meinen, warum wurden in all den Jahrzehnten nicht die Fluchtursachen beseitigt? Das ist doch Voraussetzung, um die Wurzeln von Verfolgung, Tod und Elend wirksam beseitigen zu können! Doch das Thema Fluchtursachen wird in Presse und Fernsehen nicht hinterfragt sondern stoisch ausgeblendet.
Dass derzeit so viele Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland Schutz suchen ist auch eine direkte Folge hoch umstrittener Waffenlieferungen der Regierung Merkel im August 2014 in den Irak, Syrien und übrigen Bürgerkriegsgebieten gegen den IS. Ergänzend wurde insbesondere den Flüchtlingen aus Syrien Hilfe in Deutschland zugesagt.
Es scheint sich kaum jemand zu trauen, die Flucht verursachenden Missstände beim Namen zu nennen. Nachstehend finden sich einige Beiträge, in denen mutig und offen die Verursacher angeklagt werden: Multinationale Konzerne und mit Waffengewalt (Kriege) erschlossene bzw. beherrschte globale Wirtschaftsmärkte der unterstützenden Politik. Ihre Opfer sind Länder und deren Einwohner, die oft gemeinsam mit den lokalen korrupten Herrschern von den internationalen Konzernen ausgebeutet werden. Tod, Elend Hunger und Vertreibung werden für satte Gewinne in Kauf genommen.
Nicht nur westliche Regierungen und Politiker kuschen vor den Mächtigen der Wirtschaft. Denn hinter den Konzernen und den schützenden und unterstützenden Politikern stehen die Mehrheitseigner der Multis und sonstiger Großunternehmen: Die mächtigen Familien, Reiche und Superreiche aller Länder dieser Wirtschaftswelt des maximalen Profits.
Sie alle suchen sich durch Sachzwänge moralisch zu entlasten, jeder duckt sich hinter dem anderen. Ich frage mich, gibt es unter ihnen wirklich so wenige mit Moral und Verantwortung für ihren Machtbereich? Kann ich nicht glauben. Fehlt nicht vielmehr der Druck der Öffentlichkeit, der solche Verbrechen an das Tageslicht bringt und die Verantwortlichen aus der so bequemen Anonymität reisst und ganz konkret benennt?
Die Schamesröte müsste ihnen und ihren Familienangehörigen ins Gesicht schiessen, angesichts solch erbärmlichen Tuns. Sie müssen doch gar nicht auf Reichtum und elitäres Leben verzichten. Es reicht doch: Leben und Leben lassen. Es ist genug für alle da.

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Hintergrundinformationen

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Fremdenfeindliche Exzesse und Flüchtlingspolitik Georg Restle, 25.08.2015
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/tagesthemen-kommentar108.html
Na endlich; scheint fast so, als hätten Regierung und Kanzlerin begriffen, dass man den fremdenfeindlichen Exzessen in Deutschland nicht weiter schweigend zuschauen kann.
Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft…

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So viele Flüchtlinge wie noch nie
Jahresbericht des UNHCR Tagesschau, Stand: 18.06.2015 09:22 Uhr. http://www.tagesschau.de/ausland/unhcr-fluechtlingszahlen-101.html
„Es ist erschreckend, dass die Verantwortlichen immer häufiger ungeschoren davonkommen, während die Internationale Gemeinschaft ausgesprochen unfähig ist, zusammenzuarbeiten und Kriege zu verhindern.
Der neue UN-Bericht zeigt, dass in immer mehr Regionen die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen ansteigt. In den letzten fünf Jahren hat es allein 15 zusätzliche Konflikte gegeben …

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Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen   

http://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2015/07/Flyer-Aktionstage_Fluchtursachen-bek%C3%A4mpfen-Waffenexporte-stoppen.pdf
Aktionstage 20. bis 22. Aug.2015, Rex Osa, E-Mail : refugees4refugees@gmx.de
Mehr als 60 Millionen Menschen sind nach Angaben des UNHCR aktuell auf der Flucht vor   Krieg, Verfolgung und Armut – so viele wie nie nach dem Zweiten Weltkrieg.
Aber nur ein Bruchteil dieser Flüchtlinge schafft es in die Festung Europa. Gleichzeitig gaben die EU und ihre Mitgliedsländer seit dem Jahr 2000 über 1,5 Milliarden Euro für Initiativen und Vorkehrungen aus, die Europa von flüchtenden Menschen abschotten sollen.
Die EU, ihre Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland tragen durch ihre Politik der Abschottung nicht nur dazu bei, dass Flüchtlinge es gar nicht erst nach Europa schaffen, sie sind auch mitverantwortlich für das Entstehen der Fluchtursachen. Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur der Welt und sollte in dieser Frage mutig vorangehen und die Waffenexporte endlich stoppen, um die Gefahr von Konflikten und damit die Fluchtursachen zu verringern. Solange es Kriege gibt, wird es auch Flüchtlinge geben, die bei uns Schutz suchen. Deutschland trägt mit direkten Rüstungs- und Waffenlieferungen und mit Kampfeinsätzen innerhalb des NATObündnisses, zur Anheizung der Konflikte bei und erlaubt es sich gleichzeitig offensiv gegen die so selbst mitausgelösten Flüchtlingsströme vorzugehen.

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Wer den Wind sät …
Was westliche Politik im Orient anrichtet. Dr. Michael Lüders SWR Tele-Akademie.
Michael Lüders untersucht in seinem Vortrag die Folgen westlicher Politik in der arabisch-islamischen Welt. Er beginnt mit dem von britischen und amerikanischen Geheimdiensten inszenierten Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Mossadegh im Iran 1953, die als „Ursünde“ westlicher Interventionen …  Zum Video
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„Wir machen uns unsere Feinde selbst“
Deutschlandfunk-Interview mit Politikwissenschaftler Dr. Michael Lüders, 16.3.2015
Al Kaida, Taliban, Islamischer Staat: Der Erfolg der einflussreichsten Terrorgruppen der vergangenen zehn Jahre ist unter anderem das Ergebnis einer falschen Politik des Westens, meint der Politikwissenschaftler Michael Lüders…  Zum vollständigen Interview

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Bericht des SIPRI-Instituts Mehr Waffen für die Welt
Tagesschau: 16.03.2015
http://www.tagesschau.de/ausland/sipri-119.html
SIPRI hat die Zeiträume 2005-2009 und 2010-2014 verglichen. Danach führen die USA und Russland nach wie vor die Liste der Waffenexportländer an, mit einigem Abstand gefolgt von China es folgen Deutschland, Frankreich und Großbritannien.   Siehe Grafik

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Siehe auch Mitleid – eine boomende Industrie

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Der jährliche Hungertod von mehreren zehn Millionen Menschen ist der Skandal unseres Jahrhunderts.
Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren.
„Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet.“
Jean Ziegler nennt Banken und Konzerne „Massenmörder“. Zehn weltumspannende Konzerne kontrollieren 85 Prozent der weltweit gehandelten Grundnahrungsmittel. Seit Sommer 2011 herrscht in fünf Ländern am Horn von Afrika die tödliche Bedrohung einer Hungersnot. Der World Food Report der UNO sagt, dass die Weltlandwirtschaft heute problemlos fast 12 Milliarden Menschen, also fast das Doppelte der Weltbevölkerung, ernähren könnte. Aber „Was vor allem fehlt, ist der Wille der Staatengemeinschaft.
Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler in seinem September 2012 herausgegebenen Buch „Wir lassen sie verhungern – die Massenvernichtung in der Dritten Welt“

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Armut bekämpfen, nicht Flüchtlinge   
Linksfraktion
„Statt gegen Menschen zu hetzen, die aus bitterer Armut fliehen, sollten Deutschland und die EU endlich zu ihrer Verantwortung für die europäische Katastrophe im Kosovo stehen“

Flüchtlinge in Deutschland
Faktencheck zu Flüchtlingen – Zahlen gegen Vorurteile Südd. 2.Sept.2015

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Blamable Ergebnisse     Tageszeitung junge Welt, 20.7.2015, Bernd Müller
http://www.jungewelt.de/2015/07-20/013.php
UN-Entwicklungskonferenz in Addis Abeba endet ohne konkrete Ergebnisse.
Klar ist nur: Arme Länder sollen für Konzerne bessere Bedingungen schaffen. …
Die Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland schätzt, dass allen Entwicklungsländern zusammen durch Steuervermeidung international agierender Konzerne jährlich 100 Milliarden US-Dollar verloren gehen.

 

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EU-Chef Juncker und Europas größter Steuerbetrug. Eine Glosse

Der größte Steuerbetrüger Europas, dieses Prädikat steht EU-Chef Juncker zu, glauben viele. Auch hierzulande ist Steuerbetrug – genannt „Steuersparen“ – sehr beliebt. Doch nicht bei allen: Ständige Forderungen nach Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Steuerbetrug bedrohen immer stärker Wirtschaftsprofite und Vermögen. Außerdem, Finanzbeamte können heuer so gemein sein. Teilweise „richtig kriminell“ (Schweiz Strafanzeige, FDP blockiert), sogar irre fanatisch laut CDU-Finanzobrigkeit in Hessen. Diese Auswüchse werden glücklicherweise von unseren Steuersparer freundlichen Politikern, siehe auch hier und hier, heftig bekämpft durch Minimierung des Finanzpersonals sowie ausgebremsten Finanzbehörden. Ganz besonders aber mit einem ausgeklügelt intransparentem Steuergeflechtsystem voller zahlreicher Sonderregelungen. Bisher über Jahrzehnte erfolgreich verteidigt und erhalten, auch gegen Bierdeckel- und Gleichheits-Vereinfachungs – Reformer. Denn, wie die EU für Unternehmen, ist Deutschland das Steuerparadies für Unternehmen und Vermögende.

Merke: Steuerbetrug ist meist legal und heißt auch ganz anders,
in ausgesprochen freundlich legaler Sprachbeschönigung:
Steuersparen, Steuervermeidung, Steuerparadies, Steueroase, Kavaliersdelikt, Schummelei, Steuersünder, Steuertrick, Steuersparmodell, Steuergestaltung, Steuergestaltungsmodell, Steuerdeal, Steuerflucht, Steuerschlupfloch, Briefkastenfirma, *Steuergeheimnis, Steuersparfirmen, etc. Sie umschreiben meist Steuerdelikte, die i.d.R. unter Strafe stehen. Auch in schweren Fällen gelten sie in Deutschland lediglich als Vergehen.
Z. Beispiel: Zumwinkel und die Strukturen dahinter,     Hoeneß – 28,5 Mio-Betrug.
*Das Steuergeheimnis schützt Steuerbetrüger, äh Steuersparer. Mit „Schutz der Privatsphäre“ wird nur eine Einkommensform privilegiert, die aus Geld- und Kapitaleinkommen. Davon ausgeschlossen: Rund 55 Millionen Normalbürger, abhängig Beschäftigte und Rentner. Deren Einkünfte sind gläsern, die Steuer wird sofort eingezogen.

Zum Glück gibt es auch Männer wie Juncker. Der hat über viele Jahre seine amtlich/staatliche Position als Luxemburger Präsident und als Finanzminister emsig genutzt um Steuergestaltungsmodelle gemeinsam ausbaldowern zu lassen. Und zwar sehr effektiv zum Wohle der beauftragenden steuersparenden Konzerne. Dadurch sind in der EU und anderswo Steuerausfall-Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Aber ganz legal, weil – so die von allen Medien widerspruchslos verbreitete Begründung – von Luxemburg gesetzlich eingeführt, obwohl die Steuerdiebe selbst die Gesetze für ihren Diebstahl gestaltet haben.
Bezeichnend, dass all diese „legalen“ Deals in geheimen Hinterzimmer-Verträgen entstanden. Offensichtlich hatten selbst die Dealer soviel Unrecht-Bewusstsein: Geklaut ist geklaut, auch wenn der Dieb die Gesetze macht.
Der Steuersumpf verdeckt sicher vieles, aber dass das Rechtssystem der EU und der EU-Länder überhaupt keine Handhabe bieten soll, glauben höchstens Steuersparer und Steuergestalter, die auch an den Weihnachtsmann glauben. Zarte Zweifel regen sich, so wird ja immerhin das europäische Wettbewerbsrecht bemüht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift und anderen nicht. Leider „so kompliziert“, dass vereinzelt schon jahrelang untersucht wird. Ein Ergebnis vermutlich weitere Jahre brauchen wird oder entsprechende Verstöße „einfach nicht aufzudecken“ sind. Effektiv arbeiten können da anscheinend nur Journalisten, siehe LuxLeaks, wenn man sie dann lässt.
Zum Beispiel: Staatliche Steuergestaltungsmodelle, die gegen „das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zur Erreichung der Ziele der EU“ verstoßen, verletzen nicht das EU-Recht, oder doch?
Das deutsche Recht – man höre und staune – kennt zwar die mißbräuchliche Steuervermeidung bzw. Steuergestaltung, die wirtschaftlich unangemessen, aber nicht strafbar ist. Schier unglaublich angesichts der in 2014 geschätzten jährlichen 160 Mrd Euro Steuerschäden in Deutschland, bzw. 1000 Mrd europaweit …

Juncker ist der größte Steuerbetrüger Europas, glauben deshalb viele. Andererseits, das will was heißen. Dem Mann gebührt Unterstützung. Kriegt er auch:
Haltet den Juncker.
Während die Opposition im EU-Parlament sich mehrheitlich überzeugt zeigt, Steuerdieben muss Einhalt geboten werden, will die Christdemokratische Parlamentsmehrheit (angewiesen von ihren Anführern der EU-Länderfraktionen) ihren christdemokratischen Parteifreund Juncker auch halten, aber im Amt.
Die Pro-Juncker-Gruppe der „Steuersparer“ freundlichen EU-Politiker ist überwältigend groß und erhaben über sämtliche Steuermoral- und Rechtsbedenken einschließlich ihrer eigenen öffentlich vertretenen Steuergerechtigkeitsforderungen. Betreiben sie doch selber staatliche Beihilfe zum Steuerbetrug, äh Steuersparen.

Aber man kann auch wirklich nichts machen gegen „Steuersparen“: Alles legal und auch „so schwierig“. Verbote brauchen i.d.R. solange bis die Steuerschlupflöcher längst durch neue ersetzt sind. Beispiel EU-Steueruntersuchungen zu Starbucks, Apple, Ikea, .. seit 2013. Und unter Juncker als neuem EU-Chef sicher noch ein paar Jahre. Da sind schon längst neue Sparmodelle eingeführt. Derzeit sehr beliebt die „Patentbox„, auch bei Schäuble (siehe: Attac, FR, KStA), der hat sein Herz für „Steuervermeidungs“-Konzerne wiederentdeckt, na ja, eher nicht verloren. Ein Herz für „Steuersparer“, selbst für erwischte „bedauernswerte Steuersünder“, bewiesen auch Kohl und Schröder mit eigens verfassten Gesetzen. Lediglich Merkel und Schäuble scheiterten mit ihrem Steuerabkommen mit der Schweiz, trotz hartnäckiger Bemühungen zum Wohle erwischter Steuerbetrüger, äh „Steuersparer“-Pechvögel.

Die Steuereinnahmen 2013 in D betrugen rd. 600 Milliarden Euro,
trotz aller exzessiven Steuerhinterziehungs-Praktiken.

Der scheinbare Widerspruch klärt sich schnell durch die Frage: Wer zahlt die Steuern? Die Hauptlast der Steuern tragen nicht Firmen, Millionäre und „Besserverdiener“ sondern die grosse Masse der Endverbraucher, die Gering- und Durchschnittsverdiener, 73% der Steuerpflichtigen. Der Anteil der Lohn-, Mehrwert- und Bundessteuer (Energiesteuer,Tabaksteuer,..) hat sich seit 1960 etwa verdoppelt. Während der Anteil der Unternehmenssteuer um fast drei Viertel gesunken ist. Heute bringt allein die Tabaksteuer etwa so viel ein wie die gesamte Unternehmenssteuer.
Siehe auch  Zukunft der Arbeit in Kap.2, Wer Deutschland finanziert,
Stern, 7.11.2014. “Luxemburg Leaks” Wie Google, Apple …
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Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion bzw. 1000 Milliarden Euro jährlich.       


Pressemeldungen

Staatliche Beihilfe zum Steuerbetrug
Europas regierende Parteien erlauben sich manchen Steuertrick, der zwar legal ist, aber moralisch verwerflich: Die Niederlande locken Ikea und Starbucks mit Stiftungsmodellen, Österreich hütet sein Bankgeheimnis, Belgien verzückt Frankreichs Reiche mit Steuervergünstigungen, Zypern lockt Schiffsgesellschaften – auch aus Deutschland – mit Niedrigsteuern, Irland ködert Apple & Co mit Niedrigsteuern und Finanzkonstrukten, die es Firmen erlauben, ihr Geld in die Karibik zu verschieben. Steuerfrei. Das ist staatliche Beihilfe zum Steuerbetrug. Juncker ist überall.
Quelle: Berliner Zeitung, 13.Nov.2014 Von Peter Riesbeck  

Bericht der EU. Vorläufiges Urteil: Amazon-Steuermodell ist illegal.
In einem vorläufigen Urteil kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss: Luxemburgs Steuer-Modell ist illegal. Sollte Junckers Behörde bei ihrem Urteil bleiben, droht Amazon eine hohe Rückzahlung. Juncker hatte selbst mitverhandelt, um Amazon mit niedrigen Steuern nach Luxemburg zu locken.
Quelle: Südd. Z., 16.1.2015 So hilft Luxemburg Amazon beim Steuernvermeiden

EU-Kommission hält Steuerdeal von Amazon und Luxemburg für illegal Luxemburg hat dem amerikanischen Internetkonzern Amazon nach Einschätzung der EU-Kommission illegale Steuervorteile eingeräumt. Es handele es sich um illegale „Staatshilfe“, hieß es in einem Brief der Kommission an die luxemburgischen Behörden. Konkret geht es um eine sogenannte Steuervorentscheidung der Luxemburger Behörden für die Konzerntochter Amazon EU S.à.r.l. aus dem Jahr 2003, die bis heute gilt.
Quelle: FAZ, 16.1.2015

Juncker kann aufatmen: Kein Untersuchungsausschuss zu Steueraffäre Präsident Schulz sowie die Fraktionsvorsitzenden des EP lehnten ein Untersuchungsgremium ab, das die dubiosen Steuerabsprachen der damaligen Luxemburger Regierung unter Junckers Leitung mit Großkonzernen durchleuchten sollte. Stattdessen gibt es einen Sonderausschuss. Das Problem: Während ein Untersuchungsausschuss auch Akteneinsicht fordern und Zeugen vernehmen kann, ist ein Sonderausschuss darauf angewiesen, mit den Papieren arbeiten zu können, die ihm überlassen werden.
Quelle: Augsburger Allgemeine, 5. Februar 2015 von Detlef Drewes

„Luxleaks“-Affäre um Steuerdumping – Aufklärung ja, aber …
In der „Luxleaks“-Affäre geht es um den Vorwurf, dass Großunternehmen wie Pepsi, FedEx, Ikea, die Deutsche Bank oder Amazon in geheimen Absprachen hohe Steuerabschläge zugesichert bekamen und auf diese Weise weltweit Steuerzahlungen in Milliardenhöhe verhindert worden sind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Christdemokrat, war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs, wird für die Steuerpraktiken Luxemburgs mitverantwortlich gemacht.
Die Mehrheit des EU-Parlaments, EVP (Christdemokraten) und S&D (Sozialdemokr.) habe offenbar kein Interesse daran, „mit allen Mitteln gegen Steuerdumping in der EU (Anm.K.A.: und gegen Christdemokrat Juncker) vorzugehen“. Nur ein Untersuchungsausschuss habe Zugang zu Dokumenten von nationalen Regierungen und Behörden – in Steuerfragen sei das entscheidend..
Quelle: Tagesschau, 5.2.15    Video Sonderausschuss befasst sich mit „Luxleaks“-Affäre Anm. K.A.:
Betrüger schützen Betrüger. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs völlig ungeniert.

Pro-Juncker-Koalition verhindert „LuxLeaks“-Untersuchungsausschuss
Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Luxemburg-Leaks. Sie wiesen ihre Abgeordneten an, den Vorschlag der Grünen nicht zu unterstützen. Nicht zum ersten Mal versucht das Europaparlament ein Mitspracherecht zu den Luxemburg-Leaks zu bekommen. Die Affäre spaltete die Europaabgeordneten bereits im November 2014. Die Linken-Fraktion versuchte die Unterstützung der anderen Fraktionen für einen Misstrauensantrag gegen die Juncker-Kommission zu bekommen. Ihre Weigerung, auch die Unterschriften von Abgeordneten der extremen Rechten und den Europaskeptikern anzunehmen, endete im Scheitern des Antrags.
Quelle: Euractiv, 4.12.2014.

“Luxemburg Leaks” Wie Google, Apple und Co das System austricksen
Auf der ganzen Welt sind die Steuereinnahmen einer Steuervermeidungsindustrie ausgesetzt. Dominiert von nur vier Firmen: Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young, genannt “Big Four”. Zusammen beschäftigen sie fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten und erwirtschaften etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Verkauf von potenziell missbräuchlichen Steuerschlupflöchern ist ein lukratives Geschäft. Die vier Giganten sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in einem. Die Big Four betreiben keine (?) kriminelle Steuerhinterziehung. Ihr Modell ist die Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, das Aufspüren von Lücken – kurz: das Verdrehen des Rechts. Intransparenz und strikte Geheimhaltung sind Teil des Geschäftsmodells der Big Four. Deren Methoden werden in Deutschland verharmlosend als “Steuergestaltung” bezeichnet.
Anm. K.A.: Zur Steuergestaltung gehören immer auch die beauftragenden Konzerne und die Finanzministerien, Steuerbehörden der Steuergestaltungs-Länder, siehe Beispiel Luxemburg, Artikel oben.
Quelle: Stern, 7.11.2014

Europa, das Steuerparadies für Unternehmen
Mitten in Europa gedeihen Steuerparadiese, die durchaus mit anrüchigen karibischen Eilanden konkurrieren können.   …  Koschyk spricht den Namen nicht aus, aber er meint vor allem Jean-Claude Juncker. Chef der Euro-Gruppe und luxemburgischer Regierungschef soll endlich seine Blockade gegen stärkere Steuerkontrollen und Mindeststandards aufgeben…
Doch in der Steuerpolitik zeigt sich, wie sehr Europa noch zerstückelt und zerstritten ist. Während jeder Traktorensitz von Brüssel genau genormt wird, gibt es in der zentralen Frage von Steuersätzen und -bemessungsgrundlagen keinerlei Harmonisierung. Jedes der 27 Mitgliedsländer kann sich unbehelligt sein eigenes Steuersüppchen kochen. Jede auch noch so kleine Vereinheitlichung bedarf hingegen der Zustimmung aller Staaten.
„Der Vorteil (für unternehmerische Gestaltungen) im EU-Raum ist, dass es zwischen EU-Ländern die Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Diese Verträge verhindern, dass zwei Staaten auf die Gewinne zugreifen.“   Quelle: Handelsblatt, 27.11.2012 .
Anm. K.A.: Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Doppelbesteuerungsverbot, teilweise wird dadurch in keinem Land besteuert, siehe Wikipedia: In bestimmten Fällen kommt es zu sogenannten weißen Einkünften, weil die in den Abkommen verwendeten Begriffe nach dem jeweiligen nationalen Verständnis ausgelegt werden und die betroffenen Rechtsordnungen nicht harmonisiert sind. In diesen Fällen unterbleibt die Besteuerung grundsätzlich in beiden Staaten.

Luxemburg – Ganz legale Steuervermeidung
Durch das Gebaren Luxemburgs entgehen anderen Ländern Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. …
Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister und auch Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg. Unter seiner Regie hat sich der Zwergstaat zu einem weltweit führenden Finanzplatz und zum Paradies für Steuertrickser und –hinterzieher aller Art entwickelt. Seit Anfang November 2014 steht der Christdemokrat an der Spitze der Brüsseler EU-Kommission. Durch die Luxleaks-Enthüllungen ist seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt …
Quelle: Frankfurter Rundschau, 10.12.2014

Luxemburg Leaks – Deutsche Firmen sparten mit Steuerdeals Millionen
Mit Hilfe Luxemburgs haben zahlreiche internationale Konzerne, auch deutsche Unternehmen, offenbar Milliardenzahlungen “gespart”. Das Großherzogtum soll ihnen Steuern von unter einem Prozent genehmigt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ beruft sich auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Anm. K.A.:Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben. Die Unterlagen aus den Jahren 2008 bis 2010 fallen in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist.
Quelle: Handelsblatt, 6.11.2014

Die legale Steuerflucht – Wie Unternehmen Lücken im Fiskus ausnutzen
Die konzertierte Aktion zwischen Berlin, London und Brüssel nährt den Verdacht, hier soll mit den prominenten US-Konzernen dem breiten Publikum ein schwarzer Peter geliefert werden, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.  ….
So kann das Bundesfinanzministerium auf Anfrage »die Höhe der Steuerausfälle durch die Verlagerung von Einkünften in Länder mit niedrigen Steuersätzen nicht quantifizieren«. Der 97-seitige Report des britischen Fiskalexperten Richard Murphy, auf den sich die EU-Kommission beruft, beziffert das jährliche Steuerschlupfloch für Deutschland auf rund 190 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe, wie der Vergleich zeigt: Der Bund dürfte 2012 insgesamt nur etwa 250 Milliarden Euro an Steuern eingenommen haben. … …
Quelle: Neues Deutschland, 7.1.2013

 

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EuGH-Gutachten kein Freibrief für EZB

Von den Medien wird das Gutachten als Freibrief für EZB-Anleihenkäufe verkauft. Damit wird m.E. der Entscheidung für „Staatsanleihenkäufe im großen Stil“ zu voreiligen und unverantwortlichen Anleihenkäufen der EZB Vorschub geleistet.

Gegensteuern von Bundesbank und BVerfG ist dringend erforderlich, um ein „verantwortungsloses Fakten schaffen“ zu verhindern. Italien drängt bereits zu Anleihenkäufen.
Voreilig mit einem umfangreichen Staatsanleihe-Kaufprogramm schier unumkehrbare, vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne die ausstehenden Urteile des EUGH und abschließend des BVerfG zu berücksichtigen, wäre eine ungeheuerliche Missachtung des Rechts. Schließlich verbietet „Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ So auch der frühere Bundespräsident Wulff, der frühere
EZB – Chefvolkswirt Stark, der frühere Bundesbankchef Weber wie der amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann sowie zahlreiche Experten des Finanzmarktes und der Politik.

Im Gutachten wie auch in den Medien wird immer wieder darauf abgehoben, dass bisher kein einziger Anleihekauf der EZB ausgeführt wurde. Oftmals wird dabei in den Medien weg gelassen, dass das nur für das OMT-Programm zutrifft. Zuvor jedoch, zwischen 2010 und 2012, kaufte die EZB Staatsanleihen im Wert von rund 210 Milliarden Euro im Rahmen des SMP-Anleihekaufprogramms. Italien (mit 50 Prozent Anteil) und Spanien waren die größten Nutznießer. Papiere im Wert von 134 Milliarden Euro sind noch immer im EZB-Besitz. Die EZB hatte im Mai 2010 spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen, zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln.

Ich halte es für eine Unverfrorenheit, wenn der Spanier Cruz Villalón als EUGH-Gutachter den obersten Gerichten, EUGH und BVerfG (Siehe unten Vorgeschichte Klage beim BVerfG gegen ESM und EZB-Anleihekäufe), die Kompetenz abspricht, über Staatsanleihekäufe der EZB ein Urteil zu fällen: „Die Gerichte haben ihre Kontrolle der Tätigkeit der EZB mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung vorzunehmen, da ihnen die Spezialisierung und Erfahrung fehlen, die die EZB auf diesem Gebiet besitzt.“
Auffällig in Cruz Villalóns Gutachten ist auch der Versuch, die klare und eindeutige Entscheidung von 2012 des Italiener Draghi als EZB-Chef unbegrenzte Anleihekäufe durchführen zu wollen, mit vielen Worten zu zerreden.
Für mich ist es offensichtlich, dass mit dem geplanten neuen QE-Anleihekaufprogramm der EZB ein rechtlicher Bezug zum OMT-Kaufprogramm des EuGH-Urteils vermieden werden soll.
Meiner Auffassung nach hat sich der Gerichtshof nicht allein auf das OMT-Programm zu begrenzen, sondern hat auch grundsätzlich auf die hoch umstrittenen Staatsanleihekäufe der EZB mit all ihren Auswirkungen und Gefahren einzugehen. So ganz nebenbei wechselt mit dem Kauf von Anleihen und anderer Papiere, wie sie zum Beispiel im QE-Programm geplant sind, das Verlustrisiko der oft hoch spekulativen Anlagen von der jeweiligen Bank oder privatem Anbieter auf die EZB und damit zu den Steuerzahlern. Für die EZB besteht eine sehr hohe Gefahr zur Bad Bank zu verkommen und das zu Lasten der Steuerzahler.

 

EUGH Gutachten (deutsch) – Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón 14.Januar 2015

Was darf die EZB? (gemäß EUGH-Gutachten)? NachDenkSeiten, 15.Januar 2015
a) EZB darf den Euro retten, aber muss Troika verlassen Sven Giegold
b) „Freibrief für die EZB“ Handelsblatt
c) Bisherige EZB-Politik widerspricht EU-Recht Linksfraktion

EuGH winkt EZB-Anleihekäufe durch  Börsen-Zeitung, 15.1.2015
Doch über OMT (Outright Monetary Transactions) hinaus gibt der EuGH die Linie vor, welche Möglichkeiten die EZB in ihrer Geldpolitik grundsätzlich hat…
Auf die Frage, was die Schlussanträge (EuGH-Gutachten) für breit angelegte Staatsanleihekäufe im Zuge eines Quantitative Easing (QE) bedeuten, sagte Mersch, bei dem Verfahren gehe es nur um OMT. …
Viele Beobachter werteten die Ausführungen des Generalanwalts allerdings als klares grünes Licht für ein QE. „Mit dem Antrag des Generalanwalts dürfte nun auch die letzte Hürde für ein weiteres Ankaufprogramm der EZB beiseitegeräumt sein“, hieß
es beispielsweise von den Analysten der Nord/LB. Viele erwarten einen solchen Beschluss nun bereits für den 22. Januar.

EuGH-Gutachten über Anleihekäufe EZB darf Staatsanleihen kaufen, aber…  14.1.2015

Anleihekäufe durch die EZB – EugH-Gutachter stellt Draghi Freibrief aus  14.01.2015

Italiens Notenbankchef fordert Riesen-Anleihen-Käufe 11.01.2015 Focus

EZB will notfalls gegen deutsche Bedenken Märkte fluten   4. Dezember 2014 Reuters

Ruf nach Anleihenkäufen – Südeuropäer fordern Staatsfinanzierung von der EZB

Grünes Licht für EZB-Staatsanleihenkäufe  14.1.2015 Der Standard

Vorgeschichte EuGH-Urteil: ESM – Geld regiert die Welt …und das Recht  14. April 2014 Klage beim BVerfG gegen ESM und EZB-Anleihekäufe. Vorlage der EZB-Klage des BVerfG beim Eu-GH

EZB-Rat beschließt unbegrenzte Anleihekäufe – Auch Infos zu SMP-Anleihenkäufe

EZB entzieht Geldmarkt 208,5 Milliarden Euro

Securities Markets Programme
Zum 31. Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die Hälfte des Gesamtvolumens (218 Mrd. Euro nominal, Buchwert 208,7 Mrd. Euro) aus, gefolgt von spanischen (20 %) und griechischen (16 %). Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro

 

Kritik an EZB-Anleihenkauf

Kritik an den „Rettungs“- Maßnahmen
24.08.2011. Bundespräsident Christian Wulff hat die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen *kritisiert. Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „politisch und rechtlich bedenklich“. Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ Siehe auch Kapitel 5
Chefvolkswirt Jürgen Stark verlässt die Europäische Zentralbank, er sieht ihre Unabhängigkeit gefährdet und warnt vor der Gefahr der Inflation. Stark gehört seit Monaten zu den heftigsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe, mit denen die EZB seit Mai 2010 EU-Schuldenländer stützt. Die Schuldenkrise wird binnen weniger Monate für den zweiten deutschen Top-Notenbanker zum Stolperstein, in diesem Jahr war bereits Bundesbankchef Axel Weber zurückgetreten.
Siehe auch „Verantwortungsvolle und deutliche Warnungen des Gauck-Vorgängers Bundespräsident Wulff zur EU-Finanzkrise“

Wirtschaftsexperten warnen EZB vor Anleihenkauf
Mayer: „Statt die Gewinne zu investieren, müssten die Betriebe sie in die Rückstellungen zur Finanzierung der Altersversorgung stecken. Draghi könnte der Konjunktur schaden statt sie anzukurbeln.“
Hans-Werner Sinn, ifo Institut:
Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten ..
Marcel Fratzscher, DIW:
„Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit.
Michael Heise, Allianz Group:
Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. …
Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank:
In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte.
Volker Wieland, Sachverständigenrat:
… den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben.

Die Begründung für Staatsanleihenkäufe von Euroländern ist „langfristige Zinsen in Europa drücken um die Wirtschaft und die Inflation anzukurbeln“.
Wir haben aber bereits seit über einem Jahr ein dramatisch niedriges Zinsniveau, allerdings ohne merkbare positive Einflüsse auf die Wirtschaft. Dafür aber Zinsverluste bei Sparanlagen, Lebensversicherungen und privater Altersvorsorge!
Wie weitere Senkungen des Zinses, der schon nahe bei Null ist, zu besseren Wirtschaftsergebnissen führen soll, erschliesst sich wohl nur neoliberalen Wirtschafts- und Finanzexperten, Draghi, Junckers und ihren EU-Vasallen.
Nichts als Seifenblasen sagt einem der gesunde Menschenverstand. Dummheit glaube ich nicht, dann wohl eher ganz andere Ziele: Spekulationsverluste sozialisieren?
Und die Medien schweigen…

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Sündenfall der EZB? Eine kritische Betrachtung der Staatsanleihenkäufe der EZB   bpb 27.2.2012. Im Zuge der Rettungspakete für die Eurozone hat die EZB im Mai 2010 beschlossen, Staatsanleihen angeschlagener Eurozonenländer aufzukaufen im Rahmen von „Securities Markets Programme (SMP)“. Nachdem das SMP seit Sommer 2010 nahezu stillgelegt war, kam es im Sommer 2011 zu einer Reaktivierung und hat mittlerweile (23.01.2012) ein Kauf-Volumen von 219 Mrd. € erreicht. Sie ist damit zu einer „Bad Bank“ verkommen, kritisieren Ansgar Belke und Florian Verheyen. Ebenfalls große Gefahren lauern in den Sicherheiten, die die EZB als Pfand annimmt. Die EZB und damit ihre Eigentümer, letztendlich also zu großen Teilen Deutschland und andere besser bewertete Euroländer müssen gemäß ihren Kapitalanteilen am Grundkapital der EZB haften und bei Bedarf sogar Kapital in die EZB nachschießen, was deren finanzielle Abhängigkeit von den Regierungen erhöht.

Die Versprechen der Euro-Retter: Wie versprochen – so gebrochen  DWN, 14.09.13

Falsche Versprechen – Die haltlosen Euro-Zusagen der Politiker und Zentralbanker

 

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Junckers Steuerhinterziehungs-Aktivitäten

Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Das ist fast noch skandalöser als Junckers Steuerhinterziehungsmodell-Aktivitäten als Luxemburger Premier und Finanzminister
und offenbart zugleich die Einstellung der EU-Spitzenpolitiker-Mehrheit. Dazu passen auch ihre TTIP-Geheimverhandlungen (Handelsabkommen EU-USA), in denen Deutschland und alle Mitgliedsstaaten mit dem sogenannten Investitionsschutzabkommen (ISDS) einer privatwirtschaftlichen Gerichtsbarkeit unterworfen werden sollen, um Konzernen milliardenhohe Entschädigungszahlungen gegenüber unliebsamen staatlichen Regelungen zu Umwelt-und Sozialstandards,  Energiewende, etc. zu ermöglichen.

Nach der großen Medienresonanz auf die „Luxemburg Leaks“ zwischen dem 4. und 7. November herrscht nach wenigen Tagen eine plötzliche Stille in allen Medien, ausgenommen einige beschönigende „Steuervermeidungs-Berichte“ ohne jeden Bezug zu Junckers. Fast in allen bisherigen Artikeln wurde schon behauptet:
Diese Steuerhinterziehungs-)“Praxis sei legal, aufgrund der Mitwirkung der Luxemburger Regierung“. Mit dieser „Praxis“ jedoch wurden und werden Deutschland und allen betroffenen Staaten Steuerausfall-Schäden in Milliardenhöhe zugefügt. Das schafft kein Gauner, nicht mal die Mafia oder Drogenkartelle. Mit dieser Begründung der „legalen Praxis“ wäre nicht nur die DDR kein Unrechtsstaat, sondern alle Diktaturen, sogar Hitler-Deutschland hätten legal gehandelt.

Hintergrundinformation
In der Debatte im Europäischen Parlament um die geheim beschlossenen Gesetzesregelungen zur „Steuervermeidung“ deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg erhöht sich der Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. Abgeordnete sehen Juncker in der Pflicht einen Europäischen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung in Europa vorzulegen.

Die LuxLeaks, Dokumente einer Gruppe investigativer Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists) belegen skandalöse Geheim-Vereinbarungen zur Minimierung von Steuerpflichten. Durch geheime, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Abmachungen, sogenannte “tax rulings”, hat Luxemburg großzügigste Sonderregelungen zur Vermeidung von Steuern ermöglicht. Für Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea und weitere, auch u.a. für die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON, Fresenius Medical Care. Die Unterlagen, vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010, fallen in die Amtszeit von Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Ministerpräsident, seit wenigen Tagen EU-Kommissionspräsident. Juncker war als Finanzminister und Premier Luxemburgs für die Einführung dieser skandalösen Steuerbescheide verantwortlich. Aber bei Junckers/Luxemburgs Steuerverfehlungen geht es u.a. auch um eine seit zehn Jahren geltende Steuervereinbarung, einer der so genannten “sweetheart tax deals” in Europa. Konkret geht es darum, dass Luxemburg 2003 vor der Ansiedelung des Konzerns in einer Steuerentscheidung Amazons Steuerlast auf unter einem Prozent seines europäischen Einkommens reduziert hat. Schon kurios einem Konzern in einem offiziellen “Trostbrief” eine Obergrenze des zu versteuernden Vermögens zuzusichern. Juncker war auch damals Regierungschef in Luxemburg. Der Europa-Abgeordnete Giegold: “Juncker hat sich so zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht.”

Doch auch in Deutschland und anderen Ländern können Firmen mit Steuertricks Milliarden sparen. Es braucht Steuerexperten die, im ausgeklügelt intransparentem Steuergeflechtsystem voller zahlreicher Sonderregelungen in Deutschland, klären, wie viel Steuern erfolgreiche Unternehmen zahlen. In den vergangenen zehn Jahren hat die Zahl der Steuerberater um 30 Prozent, Steueranwälte um 60 Prozent zugenommen. Finanzämter aber bauen Stellen ab: Fünf Prozent in den letzten zehn Jahren, bis 2020 weitere 10 bis 20 Prozent, je nach Bundesland.

Alle Industrieländer beklagen Steuerverluste. Auf der ganzen Welt sind Steuerforderungen einer hoch gerüsteten „Steuervermeidungsindustrie“ ausgeliefert. Dominiert von nur vier Firmen: Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young, die “Big Four”. Sie beschäftigen fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten, erwirtschaften rund 100 Milliarden Dollar jährlich. Die “Big Four” sind Steuerberater wie auch Wirtschaftsprüfer. “Der Verkauf von potenziell missbräuchlichen Steuerschlupflöchern ist ein lukratives Geschäft. Geschäftsmodell: Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, Aufspüren von Lücken. Kurz, Verdrehen des Rechts. Die teuersten Talente durchsuchen die Steuergesetze weltweit und nutzen die kleinsten Lücken zu intransparenten Steuerspargeflechten, selbst für Finanzbeamte, wie beabsichtigt, oft undurchschaubar. Auffällig, alle konsequenten Steuervermeider sind Kunden der Big Four.

 

Mehr Hintergrundinformationen mit Quellenangaben zu
1. Luxemburg Leaks und Juncker
2. TTIP und Investitionsschutzabkommen

 

Luxemburg Leaks und Juncker:

Hintergrundinformationen mit Quellenangaben

Luxemburg Leaks: Die Steuerdeals der Konzerne
11.11.2014 NDR. Der Druck auf Luxemburg wächst: Ein Whistleblower hat Journalisten neue Dokumente zugespielt, mit denen sich Konzerne Steuer-Ersparnisse in Millionenhöhe zusichern ließen. Damit wird die Liste der Firmen, die sich in Luxemburg nachweislich lukrative Steuerabsprachen beschafft haben, länger.

Luxemburg Juncker gegen Juncker
6.11.2014 Süddeutsche Zeitung. Der ehemalige Premier Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, ist jetzt Präsident der Europäischen Kommission – und muss gegen sich selbst ermitteln lassen. Denn die Steuerpolitik des Großherzogtums könnte gegen EU-Recht verstoßen.
Juncker, der 24 Jahre lang, zuerst als Finanzminister, dann in Personalunion als Premierminister Luxemburgs und Vorsitzender der einflussreichen Euro-Gruppe, europäische Steuer- und Unternehmensgesetze beschließen und im eigenen Land derart kreativ hat auslegen lassen, dass die Wettbewerbsabteilung der EU- Kommission wegen absehbaren Schadens an ihrer Glaubwürdigkeit nicht mehr anders konnte, als gegen Luxemburg wegen des Verdachts auf Verletzung europäischen Beihilferechts vorzugehen. Und zwar in der Zeit, in der Juncker dort regierte. Ist das nicht ein Interessenkonflikt zwischen Juncker in Luxemburg und Juncker in Brüssel? …  Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben.
Siehe auch  Luxemburg-Leaks Süddeutsche Zeitung <>

Luxemburger Steuertricks „Juncker muss nun handeln oder zurücktreten“
11.11.2014, Handelsblatt. Berlin. Medienberichten zufolge wurden mehr als 300 Großkonzernen in Luxemburg jahrelang legale Steuertricks gewährt. Im Kern sind die Tricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden schon länger bekannt und umstritten, weshalb 2013 die EU-Kommission Prüfverfahren eingeleitet hat. Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden…

Luxemburger Vereinbarung mit Konzernen – Steuerdeals holen Juncker ein
6.11.14, Tagesschau. Der Finanzexperte Sven Giegold von den Grünen griff Juncker an: „Juncker hat sich zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht. Er hat damit Europa geschadet.“  (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) Der Kommissionspräsident müsse nun ein glaubwürdiges Programm gegen aggressives Steuerdumping vorlegen. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte Juncker auf, politische Verantwortung zu übernehmen…

Panorama – Die Steuerluxe.
Video und weitere Informationen 11. Nov. 2014 NDR. Schimmel, bröckelnder Putz, kaputte Fenster. Die Moabiter Grundschule ist vollkommen marode. Das Geld für Reparaturen fehlt, dem Staat fehlen die Einnahmen. Umso empörender ist, was ein streng geheimer Datensatz, der dem NDR vorliegt, jetzt zutage fördert. Über 27.000 Dokumente belegen die ganz legalen Tricks, mit denen viele Unternehmen Milliarden von Steuern sparen. Christoph Lütgert ist auf Spurensuche gegangen…

Steuerdeals holen Juncker ein
6.11.2014 Tagesschau. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, dass das Großherzogtum deutschen und internationalen Konzernen jahrelang so weit entgegenkommen sei, dass manche nur ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne hätten zahlen müssen. Viele der Praktiken fielen in die Zeit, als der neue EU-Kommissionspräsident Juncker Premierminister von Luxemburg war. Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt
(Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

Steueroase Luxemburg: Juncker in der Klemme
6.11.14 Deutsche Welle. Luxemburg bietet Unternehmen schon seit vielen Jahren Möglichkeiten, durch besonders lasche Steuergesetze die Besteuerung ihrer Gewinne auf nahe Null zu drücken. Das wissen alle europäischen Politiker, die jetzt mit Fingern auf Luxemburg und den ehemaligen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zeigen. Die Staaten in der EU konkurrieren untereinander mit ihren Steuergesetzen und Steuersparmodellen. Auch die Niederlande, Irland, Großbritannien, Malta, Zypern und andere bieten diesen Service für Unternehmen und Anleger. Sie (die Steuervermeidung) ist moralisch verwerflich, weil den Staaten, in denen die Unternehmen tatsächlich arbeiten, so Milliarden von Steuereinnahmen entgehen. (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) Zu einer richtigen und glaubwürdigen Währungsunion in Europa müsste auch eine Steuer-Union mit einheitlichen Steuersätzen und einheitlichem Recht geschaffen werden…

Luxemburger Steuertricks für Konzerne
6.11.2014 Deutsche Welle. Das EU-Land Luxemburg hat internationalen Konzernen jahrelang geholfen, durch legale Steuertricks Milliarden zu sparen. Das ergab die Auswertung tausender Seiten bisher geheimer Dokumente. Durch geheime, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Abmachungen, sogenannte „tax rulings“, habe Luxemburg den Firmen weitreichende Möglichkeiten zur Vermeidung von Steuern eröffnet, schreibt die SZ. Genannt werden Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea. Aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care (FMC) tummeln sich demnach in Luxemburg…

Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören
6.11.2014 Süddeutsche Zeitung. Nach Recherchen mehrerer internationalen Zeitungen, darunter der Süddeutschen, hat die Regierung des Großherzogtums Konzerne aus Deutschland und anderen Staaten jahrelang tatkräftig dabei unterstützt, Gewinne aus ihren Heimatländern zu verlagern. … Initiiert wurden die Praktiken während der Regierungszeit von Premierminister Jean-Claude Juncker, der mittlerweile Präsident der Europäischen Kommission ist. … „Die Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker steht auf dem Spiel“, sagte Pittella. …

Luxemburg am Pranger 
6.11.2014 Neue Züricher Zeitung NZZ. Luxemburg ist vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in der Nacht auf Donnerstag mit der Veröffentlichung umfangreicher vertraulicher Dokumente unter dem Titel „Luxembourg Leaks“ an den Pranger gestellt worden. Die Kernaussage lautet, dass 343 Unternehmen «geheime Steuerdeals» mit Luxemburg abgeschlossen hätten, die vielen von ihnen die drastische Senkung ihrer globalen Steuerrechnung erlaubt hätten. Steuerberater von PricewaterhouseCoopers hätten multinationalen Unternehmen geholfen, in den Jahren 2002 bis 2010 mindestens 548 Steuer-Rulings in Luxemburg zu erhalten. Diese «legalen geheimen Deals» würden komplexe finanzielle Strukturen zur Schaffung massiver Steuersenkungen zeigen. Laut dem Konsortium geht dies aus fast 28 000 Seiten an vertraulichen Dokumenten hervor, die es ausgewertet habe. Unter Druck der Medien und einiger EU-Parlamentarier geraten ist der neue EU-Kommissions-Präsident Juncker. Er war in der Zeit von vielen dieser Rulings Luxemburger Premier- und teilweise auch Finanzminister.  …

Luxemburg Leaks – Deutsche Firmen sparten mit Steuerdeals Millionen     Handelsblatt, 6.11.2014. Das Großherzogtum soll ihnen laut Medienberichten Steuern von unter einem Prozent genehmigt haben. Auch deutsche Unternehmen machen demnach mit…  Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Zeitung beruft sich in ihrem Vorabbericht auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. …   Die Unterlagen stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist …

Luxemburg Leaks Fragen und Antworten
5.11.2014 NDR. Viele multinationale Konzerne haben Tochterfirmen in Luxemburg, über die sie ihre Konzerngewinne in Luxemburg versteuern – zu einem deutlich geringeren Steuersatz als in den Ländern, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden.
Ist das legal?
… Allerdings haben Steuerbehörden keine Möglichkeit dies wirklich zu prüfen, denn die Steuerabsprachen sind geheim. Im Falle von zwei Absprachen die öffentlich wurden (Fiat und Amazon) hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet…
Wem schadet das?
Schaden entsteht vor allem in den Ländern, denen durch das Vorgehen der Konzerne Steuern entgehen. Der öffentlichen Hand steht weniger Geld für zum Beispiel soziale Projekte, die Gesundheitsversorgung und die Bildung zur Verfügung, …
Was tut Deutschland?
Deutschland unterstützt die internationalen Bemühungen, Steuervermeidung zu bekämpfen. Kritiker werfen der deutschen Regierung allerdings Inkonsequenz vor. So war unlängst bekannt geworden, dass im Finanzministerium derzeit selbst an einem Steuersparmodell gearbeitet wird, an einer sogenannten Patentbox. …
In der Vergangenheit hatte Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) derartige Patentboxen noch international gebrandmarkt, da sie zu erheblichen Steuerausfällen führen…

Milliarden hohe Steuerausfälle durch Luxemburg Leaks (agressive Steuergestaltung) und weitere legale/illegale Steuerhinterziehung

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta beziffert den Steuerausfall durch „Transaktionen missbräuchlicher Steuergestaltung“ in der EU auf jährlich 1000 Milliarden Euro. Quelle Stern,

Nach Gurrias [OECD-Generalsekretärs José Ángel Gurría] Worten geht es um rund zwei Billionen US-Dollar (1,56 Billionen Euro), die Konzerne und andere Steuerflüchtlinge weltweit in Steueroasen und Niedrigsteuergebiete verschoben haben.  Quelle Welt, 21.9.14

Sie sagen, dass EU-Staaten etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verlieren. Wie kommen Sie auf diese Zahl? De Masi: Das ist eine offizielle Zahl des ehemaligen Steuerkommissars László Kovács. Das bezieht sich auf legale Steuertricks wie in Luxemburg, aber auch auf die illegale Steuerhinterziehung.  Quelle: DIE LINKE im Europaparlament

Die EU schätzt, dass ihren Mitgliedsländern jedes Jahr 1.000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, Steuergestaltung und Schattenwirtschaft (priv. und gewerbl. Schwarzarbeit) verloren gehen. Auf Deutschland entfallen dabei rund 150 Milliarden Euro Steuerausfälle, wobei ein Teil dieser Ausfälle auf die aggressiven Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen zurückgeht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt in einer Studie aus dem Jahr 2007 das Volumen der Gewinnverlagerung deutscher Unternehmen auf 100 Milliarden Euro.
Quelle Bündnis 90/Die Grünen Bundestag Fraktionsbeschluss

„Luxemburg Leaks“ Wie Google, Apple und Co das System austricksen
7.11.14, Stern. Nicht nur in Luxemburg können Firmen wie Google, Apple und Co. mit Steuertricks Milliarden sparen. …   Die größte Bedrohung für die Steuergerechtigkeit? „Steuersparfirmen“: Vier international agierende Steuerkanzleien. Deren Methoden werden in Deutschland verharmlosend als „Steuergestaltung“ bezeichnet.
…  Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young.“ Man nennt sie „Big Four“. Zusammen beschäftigen sie fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten und erwirtschaften etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr.
Die Big Four betreiben keine kriminelle Steuerhinterziehung. Ihr Geschäftsmodell ist die Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, das Aufspüren von Lücken – kurz: das Verdrehen des Rechts. „Intransparenz und strikte Geheimhaltung sind Teil des Geschäftsmodells der Big Four“… (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

EU-Boss Juncker: Europas größter Steuerhinterzieher
MMNews, 06.11.2014. Während Brüssel seine Untertanen mit immer neuen Geldforderungen auspresst, schuf Juncker in Luxemburg in aller Heimlichkeit ein Steuerparadies für Großkonzerne, welche ihre Gewinne am heimischen Fiskus vorbei ins Großherzogtum schleusten zu Ministeuern von 1%  …
Doch es stellt sich die Frage, warum eigentlich Brüssel seit einem Jahrzehnt bei Luxemburg offenbar beide Augen zudrückte. Denn dass im Großherzogtum per Scheinfirmen Großkonzerne ihre Steuerlast in den Heimatländern wegtransferieren konnten, war lange bekannt.
Der Skandal ist also nicht nur Juncker selbst, sondern trifft auch alle Verantwortlichen in Brüssel, welche dem Treiben bis heute tatenlos zugesehen haben … (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

„Luxemburg Leaks“ Riesige Steuerdeals bringen Juncker ins Zwielicht
Stern,
6.11.2014. Weltkonzerne wie Apple, Amazon und Google sparen mithilfe Luxemburgs über Jahre Milliarden. Die gigantischen Steuerdeals bringen EU-Kommissionspräsident Juncker in Erklärungsnot…
Grundsätzlich sollen Firmen künftig dort Steuern zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln – und nicht dort, wo Briefkastenfirmen unterhalten werden. …  K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

Umstrittener Steuerdeal EU-Kommission nimmt Amazon in die Zange
7.Oktober.2014, Manager Magazin. Nach Apple, Fiat und Starbucks muss jetzt auch Amazon um seine europäischen Steuersparmodelle bangen. …
Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass der Steuerdeal eine unzulässige und damit wettbewerbsverzerrende Staatshilfe darstellt, droht Amazon eine empfindliche Strafe. Pikant an dem Fall: 2003 – zur Zeit des Steuerdeals – war der heutige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg Regierungschef – und während seiner Amtszeit unter anderem auch für das Ressort Finanzen zuständig. Amazons umstrittene Steuerpraxis ist kein Einzelfall. Gegen den Technologiekonzern Apple und die Kaffeehauskette Starbucks hat die EU bereits im Juni Ermittlungen eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von ihnen genutzten Steuersparmodelle unzulässige Staatsbeihilfen darstellen…

 

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Waffenlieferung – Alles spricht dagegen

Die Regierung Merkel hatte am Mittwoch, 20.8.2014 ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Waffen an kurdische Peschmerga-Milizen im Kriegsgebiet Nordirak zu liefern.
Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, seit Jahrzehnten ein aus guten Gründen verteidigtes Tabu, werden uns nun als ganz offizielle Regierungspolitik Merkels, sogar als dringend geboten, dargestellt. Die Lieferung von Waffen in den Irak gilt als Tabubruch und verstößt gegen das Prinzip der restriktiven Waffenexport- Regelungen. Es gelten die Grundsätze: Verboten ist, was dem Frieden schadet, die Menschenrechte müssen im Empfängerland gelten, Kriegswaffen dürfen nicht in Krisenregionen geliefert werden oder dadurch die Nachhaltigkeit der Entwicklung im Empfängerland gestört werden. Das Lieferverbot gilt auch wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die Waffen zur internen Repression oder zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. (Genehmigungsbehörde für den Waffenhandel ist das Wirtschaftsministerium, mit dem nachgeordneten BAFA mit Ausnahme des Kriegswaffen-Exports in kritische Länder).
Zwar stehen Waffenlieferungen bei Missachtung dieser Grundsätze unter Strafe, aber das Kriegswaffenkontrollgesetz kann aufgrund von gesetzlichen Grauzonen und Gesetzeslücken leicht umgangenwerden. Dazu kommt, dass die Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen in kritische Länder der öffentliche Kontrolle entzogen sind. Das hier ausschließlich zuständige Gremium, der Bundessicherheitsrat (neun ständige Kabinett-Mitglieder, darunter Kanzlerin, Bundeskanzleramtschef und Vizekanzler) entscheidet unter absoluter Geheimhaltung mit einfacher Mehrheit. Vor Merkel war Einstimmigkeit der Entscheidung Bedingung.
Die Waffenlieferung in den Irak gilt als Tabubruch, als eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Tatsächlich aber wird von der Bundesregierung in geheimen Beschlüssen schon seit langem dagegen verstoßen:
Die Hamburger Waffenhandelsfirma Dobbertin beispielsweise wurde ab 1965 über den BND beauftragt, Waffen an Pakistan – gerade im Krieg gegen Indien – zu liefern. Nigeria erhielt Waffen aus Deutschland, als dort im „Biafra-Krieg“ zwei Millionen Menschen getötet wurden. Der international geächteten Apartheidstaat Südafrika wurde ebenso wie Rhodesien ausgerüstet, auch die Militärjunta in Griechenland erhielt deutsche Waffen. In den Rüstungsexportberichten werden als Empfängerland das atomar bewaffnete Israel und Südkorea aufgeführt, beide Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten. Auch die deutschen “Tornado”-Bombardements im Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat verstießen gegen bisherige elementare Grundsätze deutscher Friedenspolitik.

Wer den Menschen im Irak, Syrien und übrigen Bürgerkriegsgebieten gegen IS und allen anderen Aufständischen wirklich helfen willl, muss vor allem Schutz durch die UN bewirken.
Die UN allein sind befähigt für Frieden und Entspannung unter den verschiedenen Gruppierungen , besonders zwischen Sunniten und Schiiten, zu sorgen ohne weitere Aufrüstung im Spannungsgebiet.

UNO als globales System kollektiver Sicherheit
Am Ende des 2. Weltkrieges unternahm die internationale Gemeinschaft einen erneuten Versuch, den Krieg als Mittel der Politik zu bändigen. Dieser Versuch mündete in der Gründung der UNO als globales System kollektiver Sicherheit, um die Menschheit „vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ (Präambel UNO-Charta). Zur Erfüllung dieser Aufgabe, nämlich der Verhinderung des Krieges durch Gewährung kollektiver Sicherheit, wird dem UNO-Sicherheitsrat (Art. 24 Abs.1 UNO-Charta) die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ treuhänderisch übertragen sowie das ausschließliche Recht zuerkannt, eine „Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ festzustellen (Art. 39 UNO-Charta) und entsprechende Maßnahmen einschließlich der Anwendung von Gewalt (Art. 40-42 UNO-Charta) gegen den Rechtsbrecher anzuordnen. Daraus erwächst dem UNO-Sicherheitsrat das globale Gewaltmonopol.  Die Normen der UNO-Charta sind von zwingender Verpflichtungskraft für alle Staaten und bilden die tragenden Säulen des modernen Friedensvölkerrechts.

Die Mehrheit unserer Landsleute wollen in Frieden und Sicherheit leben, ohne dass unser Land Großmacht wird. Sie wollen lieber militärische Neutralität wie die Schweiz, China, die EU-Mitglieder Österreich, Irland, Schweden und Finnland. Unsere Wirtschaftskraft wollen wir lieber verwendet sehen für mehr internationalen Friedenseinfluß, Hilfsmaßnahmen und Verstärken der UN zu einer Art Weltfriedens-Polizei.
Zugegeben, mit Waffenhandel lassen sich hohe Profite erzielen und sind auch für Politiker und Parteien einträglich, siehe Liste der Korruptionsaffären. Diese Profite sind sicher Hauptmotiv für den Waffenhandel, denn Sicherheit und Frieden ist durch ganz andere Wege erreichbar.

Deutschland hat aufgrund seiner Vergangenheit
.                                                              eine besondere Verantwortung in der Welt.

Zweimal haben Deutschlands Großmachtambitionen bereits millionenfaches Leid über den europäischen Kontinent und weite Teile der Welt gebracht. 17 Millionen Kriegstote im 1.Weltkrieg. Im 2.Weltkrieg über 50 Millionen direkt Getötete, einschliesslich der
Todesopfer von Kriegsfolgen und Kriegsverbrechen – wie dem Völkermord an den
europäischen Juden –  bis zu 80 Millionen Tote. Mehr als die Hälfte der direkt Getöteten waren Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Dazu Verletzte und Invaliden, zerbombte Städte, Flüchtlingsströme, Heimatverlust, Hunger, Krankheit, verwüstete Landschaften und Armut. Viele Länder wurden zu Opfern des 2.Weltkriegs, am schlimmsten war Russland/Sowjetu. mit 20 Millionen direkten Kriegstoten (darunter 6 Mio Zivilisten) betroffen.

Nie wieder soll der Wahnsinn des Krieges von Deutschland ausgehen,
ist die Überzeugung einer großen deutschen Mehrheit seit Kriegsende bis heute. Ein neutrales Deutschland ohne Kriegswaffen-Geschäfte wenn es nach der Mehrheit ginge.
In die Präambel des Grundgesetzes schrieben unsere Politiker „dem Frieden in der Welt zu dienen“. Und im Zwei+Vier-Vertrag bekennt sich die Regierung des wiedervereinigten Deutschlands dazu, dass von Deutschland nur Frieden ausgehen solle.

Hierzu aber passen so gar nicht diese bisherigen Politikerentscheidungen:

– Adenauers Verhinderung der Wiedervereinigung Deutschlands als neutraler Staat; ein sowjetisches  Angebot zur Wiedervereinigung aus dem Jahr 1952. Eine hierzu positiv bewertende Denkschrift* aus dem Jahr 1953 im Auftrag von Adenauers Staatssekretär Hallstein, wurde von Adenauer verboten zu veröffentlichen.
*Gedanken über eine konstruktive deutsche Ostpolitik von Richard Meyer von Achenbach, einer der führenden Ostexperten des alten Auswärtigen Amtes.

– Beitritt zur NATO und Wiederaufrüstung Deutschlands 1955 auf
Betreiben Adenauers ab 1950, trotz
mehrheitlicher massiver Widerstände und Bedenken.

Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für weltweite Militäreinsätze der
Bundeswehr (Urteil vom 12.7.1994). Die von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung längst geschaffenen Fakten wurden vom BVerfG damit juristisch nachträglich sanktioniert. Die Bundeswehr darf im Rahmen von „Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ eingesetzt werden (dazu war bisher ausschliesslich ein UN-Mandat Voraussetzung).
Entgegen der herrschenden Meinung wird vom BVerfG neben den UN (Vereinten
Nationen) auch die Nato gezählt. Out–of–Area-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 12. Juli 1994. Aktenzeichen: 2 BvE 3/92.
Bis 1990 galt ein Bundeswehreinsatz mehr als drei Jahrzehnte lang als „undenkbarer
Ernstfall“ und nur infolge eines Angriffs des Warschauer Paktes auf den Westen
vorstellbar. Es galt: Das Grundgesetz Art.87a Abs.2) erlaubt auch keine deutsche
Beteiligung an Operationen der Vereinten Nationen.

–  Auslandseinsätze der Bundeswehr bis heute; einschliesslich humanitärer Einsätze 1960 bis 1990.

– Wegen fehlendem UN-Mandat halten Völkerrechtler den Krieg der NATO gegen Jugoslawien für völkerrechtswidrig.

– Deutsche „Tornado“-Bombardements im Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat    
Paradigmenwechsel in 15 Minuten
Doppelter Tabubruch. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg beteiligte sich die
Bundeswehr an einem Kampfeinsatz – und das auch noch ohne ein Mandat der UN.
Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg   – Es begann mit einer Lüge (WDR)

Unter Kanzlerin Merkel wurde Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt.
Nominalwert der deutschen Rüstungsexporte im Zeitraum von 2005 bis 2009 
(Regierung Merkel) etwa verdoppelt.
Weltrangliste der Rüstungsexporteure 1999-2013
Waffenexporte in Krisengebiete und Rüstungsexport-Weltrangliste – ARD 31.07.2014
11.06.2014 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013.
Liste bedeutende Rüstungsexporte Deutschlands 1980-2012
Deutschland
ist (2008 bis 2012) der drittgrößte Welt-Waffenexporteur
Deutschlands
Waffenexport legt stark zu HAZ 19.03.2012  

 

Pressemeldungen zur Entscheidung der Regierung Merkel Waffen in den Irak zu liefern

IS und Irak – Waffen gehören nicht ins Krisengebiet
Cicero, 22.8.14, von Hartmut Palmer. Bislang durften Waffen aus gutem Grund nicht in Konfliktregionen geliefert werden. Nun aber will die Bundesregierung Militärausrüstung an die Kurden schicken. Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, seit Jahrzehnten ein aus guten Gründen verteidigtes Tabu deutscher Politik, werden uns nun nicht nur als möglich, sondern sogar als dringend geboten dargestellt und im Fall des Nord-Irak sogar als der Weisheit letzter Schluss.   Quelle Cicero

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den IS-Terror als Völkermord.
„Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen“.

Es gehe um “Nothilfe” für die von der Terrormiliz IS gejagten und gemordeten Menschen, so der EKD-Ratsvorsitzende Schneider.

Auch deutsche Waffen gibt es seit vielen Jahren für irakische Militärs
Zeit, 21.8.14. Von Hauke Friederichs. Laut Sipri war die Bundesrepublik zwischen 2008 und 2012 der fünftwichtigste Rüstungslieferant des irakischen Militärs. Allein im Jahr 2011 genehmigte die schwarz-gelbe Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 244 Millionen Euro in den Irak. 24 deutsche Kampfhubschrauber EC 635, moderne Kriegswaffen, ausgerüstet mit Maschinengewehren, die Deutschland 2011 und 2012 an das irakische Militär geliefert hat, werden offenbar nicht eingesetzt:. Irak fehlt ausgebildetes Personal. Trotzdem werden neue Waffenlieferungen gefordert…  Quelle: Die Zeit                Siehe auch Deutscher Rüstungsexport

Erst Waffenlieferungen, dann Ausbilder?
Aufrüstung der Kurden in enger Abstimmung mit EU-Verbündeten.
Deutschland ist einer der drei weltgrößten Waffenexporteure. Seit vielen Jahren liefert Deutschland auch in Kriegs- und Krisengebiete und pfeift so bewusst auf die eigenen Rüstungsexportrichtlinien. …
So übernahm der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht selten die Rolle des Exporteurs. Ab 1965 beauftragte man beispielsweise die Hamburger Hausfirma Dobbertin …
AG Friedensforschung. Von René Heilig, nd, 22.8.14 Zur Quelle

Warum müssen unbedingt auch noch deutsche Waffen in das Krisengebiet geliefert werden?
Vor Deutschland hatten sich bereits Großbritannien, Frankreich und Italien zu Waffenlieferungen bereit erklärt.

Vereinigte Staaten haben begonnen, Waffen und Munition an kurdische Kämpfer im Nordirak zu liefern.

Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik
IPPNW-Pressemitteilung vom 21.8.2014. Waffen gibt es im Irak leider mehr als genug. Aus den USA, den Golfstaaten, der Türkei kam militärische Unterstützung für die Soldaten des „Islamischen Staates“ in Syrien und hat sie stark gemacht. Auch die deutsche Bundesregierung trägt Verantwortung für die Eskalation im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar Länder aufrüstet, die Kriege in der Region anheizen…
Hilfe leisten für die Versorgung der Hunderttausenden von Flüchtlingen, statt Waffen zu liefern. Die Menschen brauchen dringend Wasser, Nahrung, ärztliche Versorgung und Medikamente.  Quelle: IPPNW 

IS (zuvor: ISIS) Islamischer Staat
Der Islamische Staat ist eine dschihadistisch-salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats ist, welches Syrien und den Irak, aber auch den Libanon, Israel, Palästina und Jordanien umfassen soll. Durch ihren Namen knüpft sie an politische Konzepte eines Islamischen Staats an. Sie hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich zunächst zu al-Qaida, weswegen sie auch unter dem Namen al-Qaida im Irak (AQI) agierte, jedoch sind seit etwa Mitte 2013 IS und al-Qaida zerstritten. Neben dem Assad-Regime  gehören im Syrischen Bürgerkrieg vor allem die Freie Syrische Armee und kurdische Volksverteidigungseinheiten zu den Gegnern von ISIS.  Quelle Wikipedia 

IS hatte alle Zeit der Welt
NTV, 22. August 2014. Von Nora Schareika.Die Terrorgruppe, die sich schlicht und mit bewusstem Anspruch „Islamischer Staat“ (IS) nennt, hatte fast drei Jahre Zeit, sich in aller Gründlichkeit auf das vorzubereiten …
Der Nährboden für die radikale Idee war bereitet durch jahrelangen Krieg, westliche Besatzung und den Widerstand dagegen. Der erste Schritt war der Krieg der USA im Irak. Al-Kaida im Irak lernte durch den Kampf gegen die US-Truppen, wie man Krieg führt…
Zur ernstzunehmenden Kriegspartei gereift, wurde der IS dann auch noch von den sunnitischen Herrscherhäusern und reichen Privatiers von der arabischen Halbinsel, vor allem aus Saudi-Arabien und Katar, mit Geld vollgepumpt…
Je stärker der „Islamische Staat“ wird, desto schwieriger wird es, ihn wieder loszuwerden.        Zur Quelle

Die Geldgeber der IS-Terroristen ARD, 22.08.2014
ARD, 22.08.2014. Von Marion von Haaren, WDR. Die IS-Terroristen versorgen sich aus US-Militärbeständen, die die Amerikaner bei ihrem Abzug im Irak beließen. Sie kaufen auf dem Graumarkt weitere Waffen und Munition durch Gelder, die sie vor allem von reichen Golf-Arabern beziehen. In den sunnitischen Ländern gibt es etliche religiöse Stiftungen. Über diese Stiftungen fließen die Mittel direkt an die IS-Rebellen. Es gibt Reiche Golf-Araber – vor allem aus Saudi-Arabien, in geringerem Umfang auch aus Katar und Kuwait – die die Dschihad-Kämpfer bewundern. Alles, was den Schiiten schade, werde von fanatischen Golf-Arabern sunnitischen Glaubens unterstützt. Die IS-Rebellen beziehen ihre Mittel aber auch aus laufenden Einnahmen: Auf ihrem Vormarsch plündern sie Banken, sie erheben Steuern in den besetzten Gebieten und treiben Zölle ein. …
Zur Quelle

Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen
Die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ machen folgende Argumente gegen die Kriegswaffenlieferungen und für humanitäre Soforthilfe im Irak geltend (verkürzte Darstellung):
1. Mit dem Beschluss, kurdische Kämpfer im Irak hochzurüsten, wird Deutschland zur
Kriegspartei.
2. Die Bundesregierung verstößt gegen das Prinzip der restriktiven Waffenexport-
Regelungen.
3. Die Kriegswaffen-Lieferungen an die Peschmerga kann als Türöffner für weitere
Waffentransfers dienen.
4. Die Ankündigung der Bundesregierung Rüstungsexporte einzuschränken, wird nun
durchkreuzt.
5. Im Pulverfass Nahost gibt es mehr Waffen als genug. Stabilität in der Region wird erst
gewährleistet, wenn alle politischen/religiösen Kräfte angemessen in ihrer Regierung
vertreten sind. Sunnitische Abgeordnete und Minister in der neuen irakischen Regierung
können positiv Einfluss auf die IS ausüben.
6. Lieferungen von Waffen können Menschen, die im Augenblick umgebracht werden, nicht
helfen.
7. Der Endverbleib bei den vorgesehenen Empfängern kann nicht im Mindesten garantiert
werden. Die Erfahrung zeigt: Wer heute als „Guter“ gilt, kann morgen zum „Bösen“
werden – oder umgekehrt.
8. Die Realität zeigt: Die exportierten Waffen wirken jahrzehntelang bei nachfolgenden
Militäreinsätzen destabilisierend. Nicht auszuschliessen ist, dass die nun hochgerüsteten
Kurden im Nordirak einen eigenen Staat gründen wollen. Kommende Konflikte mit der
Türkei sind vorprogrammiert, einmal mehr mit dem Einsatz deutscher Waffen.
9. Die Bundesregierung muss politischen Druck auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar
ausüben, um deren Unterstützung der IS-Terroreinheiten sofort zu stoppen.
10. Die Bundesregierung muss sich für ein UN-Embargo für ABC- und konventionelle
Waffen in der Krisenregion stark machen.
11. Um Menschenleben zu retten, muss die Bundesregierung als Sofortmaßnahme
umfassende humanitäre Hilfe vor Ort leisten. Die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak
und Syrien weit öffnen, an Leib und Leben gefährdete Menschen in sichere Gebiete
ausfliegen – auch nach Deutschland.
Zur Presseerklärung der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ 22.8.14

Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
„Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“ 

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Gaucks ESM-Ratifizierung rechtsunwirksam?

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Gauck hat ohne völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag den ESM-Ratifikationsvertrag bereits am 13.9.2012 unterschrieben. Die völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag wurde jedoch erst am 27.9.2012 von den ESM-Mitgliedsstaaten als „Gemeinsame Erklärung“ vollzogen und dokumentiert.
Ist die Gauck-Unterschrift und damit die ESM-Ratifizierung überhaupt rechtswirksam?
Diese im voreilenden Gehorsam erfolgte Unterstützung der EU-Verschuldungspolitik (Ratifizierung des dauerhaften, geheim agierenden und äußerst umstrittenen EU-Rettungsschirm ESM) von Bundeskanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Schäuble durch den neuen Bundespräsidenten Gauck wirft ein bezeichnendes Licht und steht im krassen Gegensatz zu den verantwortungsvollen und deutlichen Warnungen* seines Amtsvorgängers Wulff.
Es ist schon mehr als merkwürdig dass das Dokument so lange vor der Öffentlichkeit verborgen blieb; erst 21 Monate später, im Juni 2014 auf Antrag veröffentlicht. Siehe nachstehende Schreiben und Dokumenten-Anlagen.

*Verantwortungsvolle und deutlichen Warnungen des Gauck-Vorgängers Bundespräsident Wulff zur EU-Finanzkrise:
„Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter?“
Und die Politik müsse sich „davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren“, sie dürfe sich nicht „am Nasenring durch die Manege führen lassen„.
Christian Wulff wurde vom Gericht in allen Punkten freigesprochen (in akribischen Recherchen, andere sprechen von Ermittlungsexzessen der Staatsanwaltschaft). Übrig bleiben unbedeutende, z.T. lächerliche Vorwürfe einer Kampagne totaler Medienhatz, mit denen ein unbescholtener amtierender Bundespräsident aus dem Amt gezwungen wurde. Sein Buch, einschliesslich vollständigem Mailbox-Wortlaut, empfehle ich allen, die der Medienhetze allzu bereitwillig auf den Leim gegangen sind.
Da braucht es keine „Verschwörungstheorien“, es reicht mit gesundem Menschenverstand „zwei und zwei zusammen zu zählen“. Siehe: Wulff – Kritik oder Diffamierungskampagne.     
Wulff war schließlich nicht der erste dem „Der Widerstand, der mir wegen meiner kritischen und mahnenden Worte zur Finanzkrise entgegenschlug war so ungewöhnlich heftig…“
Als 1999 der damalige Bundesfinanzminister Lafontaine versuchte, die EZB zu einer expansiven Geldpolitik (Leitzinssenkung) zu bewegen, zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurs-Zielzonen durch internationale Absprachen (einzurichten), traf er auf erbitterten Gegendruck der Finanzeliten. Der damalige französische Finanzminister Strauss-Kahn wischte schon beim ersten Treffen den Vorschlag brüsk vom Tisch, Zielzonen für die Wechselkurse der wichtigsten Weltwährungen einzurichten- sehr zur Freude der anwesenden Notenbanker. Die britische Presse baute Lafontaine zum Buhmann auf und bezeichnete ihn – auf der Titelseite des Boulevardblattes „Sun“ – als „gefährlichsten Mann Europas“. Auf dem jüngsten G7-Treffen in Bonn machte US-Finanzminister Rubin klar, daß die USA keine Eingriffe in den ungehemmten Fluß des Kapitals dulden werde. Einen Tag später war ein G33-Seminar zur internationalen Finanzarchitektur angesetzt. Am gleichen Tag, dem 11. März 1999 erklärte Lafontaine überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zur Quelle 

Hintergrundinformationen:

Anftrage beim BMF nach dem IFG vom 14.4.2014
Information über rechtsgültige Dokumente zur völkerrechtlichen Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag

Teilbescheid BMF vom 13.5.2014
mit Anlage Einseitige Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 27.September 2012 „Gemeinsame Auslegungserklärung aller ESM-Mitglieder kann derzeit (Mai 2014) nicht zur Verfügung gestellt werden, da dazu das erforderliche Einverständnis des Generalsekretariats des Rates der EU bisher nicht erteilt wurde“.

Bescheid BMF vom 25.6.2014
mit Anlage „Gemeinsame Auslegungserklärung aller ESM-Mitglieder vom 27.Sept. 2012“
Hier von den „15 language versions“ nur die deutsche angehängt.

Siehe auch
ESM – Geld regiert die Welt … und das Recht
ESM-Start mit Lug und Trug?
Was hat Gauck unterschrieben?

 

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Fachkräftemangel-Märchen

Der von Wirtschaft und einvernehmlicher Politik seit Jahren beschworene Fachkräftemangel steht im Widerspruch zur Realität auch des Jahres 2014: Millionenfache Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung von der auch viele hochqualifizierte Fachkräfte, Ingenieure und andere MINT-Berufe betroffen sind. Anzeichen für einen Fachkräftemangel können z. B. überdurchschnittliche Gehaltsentwicklungen einer Fachrichtung sein. In der marktwirtschaftlichen Praxis liegen diese Anzeichen regelmäßig nicht vor. Im Gegensatz zum fast täglichen Medien-Bombardement von „Jobwunder“ und „Fachkräftemangel“ werden nachstehend Berichte und Studien angeführt, die mit Fakten belegt das Fazit ziehen:

„Es gibt in Deutschland keinen generellen Fachkräftemangel“

Der Mehrzahl der Berichte, Studien und Analysen zum Fachkräftemangel sind oft drei Auffälligkeiten gemein:
1. Fachkräftemangel wird für die Zukunft prognostiziert, dann aber als aktuelles Problem behandelt.
2. Die Prognosen stützen sich schlicht auf den demografischen Wandel mit der schon fast selbstverständlich scheinenden Unterstellung, dass damit Arbeitskräftemangel und resultierend Fachkräftemangel zwangsläufig sei.
3. Die Tatsache auch zukünftig fortschreitender Produktivitätssteigerung mit weiter steigender Verdrängung menschlicher Erwerbstätigkeit durch Automatisierung und elektronische Datenverarbeitung, d.h. auch künftig zunehmende Arbeitslosigkeit wird in solchen Arbeiten unzulässigerweise schlicht ignoriert.
Ebenfalls ignoriert wird der Einwand vieler Fachleute und Wissenschaftler: Langfristige Prognosen schliessen eindeutige Ergebnisse aus, da zahlreiche Randbedingungen nicht zuverlässig bestimmt werden können. Deshalb lässt sich auch keine alternativlose Schlussfolgerung ziehen, wie vielfach praktiziert, nur auf Arbeitsmigration von Fachkräften zu setzen.

Der von Wirtschaft und einvernehmlicher Politik behauptete Fachkräftemangel wird im ARD-Arbeitsmarktreport mit vielen Beispielen klar widerlegt.
Da wird haarsträubendes aufgedeckt, z.B. Minute 4: Die Bundesagentur für Arbeit nennt es Mangel, wenn auf eine Stelle 3 Jobsucher kommen. Oder auf 100 Stellen weniger als 300 passende Bewerber … Schauen Sie selbst!

„Arbeitsmarktreport – Das Märchen vom Fachkräftemangel“
Film im Ersten von Ulrike Bremer, Das Erste: Mo, 21.07.14, 22:45 Uhr  

Tatsächlich kommen derzeit sechs passende Bewerber auf ein Jobangebot. …
Am Ende entpuppt sich der behauptete Fachkräftemangel als Strategie, um mit einem Überangebot an Fachkräften trotz anziehender Konjunktur geringere Löhne zahlen zu können.
ARD Mediathek – Video    Video auf YouTube   ergänzt am 25.8.2014

Siehe auch
Informatiker beim Brötchen ausfahren, Akademiker bei Mc… video
Fachkräftemangel trotz Massenarbeitslosigkeit?
Zukunft der Arbeit

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Verbrauchertäuschung beim Autokauf

Für Verbraucher ist der Spritverbrauch mitentscheidend beim Autokauf, sinken doch mit niedrigem Spritverbrauch die laufenden Kosten. Doch bei immer weniger Fahrzeugen stimmt die Herstellerangabe mit dem tatsächlichen Spritverbrauch überein. Auch bei kontrolliert Sprit sparender Fahrweise ist der tatsächliche Spritverbrauch meist viel höher als im Prospekt angegeben. Bei vielen Modellen beträgt der Mehrverbrauch 40 Prozent und höher. Dieser dreisten Verbrauchertäuschung muss ein Ende bereitet werden.
Eine Ursache ist, dass die Hersteller die Spritverbrauchsangaben selbst ermitteln und die Werte dann an die Behörden geben. Ohne jegliche Kontrolle, zum Beispiel durch das zuständige Kraftfahrtbundesamt. Die Hersteller sind förmlich dazu eingeladen, zu tricksen, denn sie haben ja nichts zu befürchten.
Zukünftig sind realitätsbezogene Spritverbrauchsmessungen der Automobilhersteller behördlich zu überprüfen und bei festgestellten Verstößen eine Korrektur zu erwirken, wie es in anderen Ländern üblich ist. Nur auf diesem Weg werden zukünftig ehrlichere Verbrauchswerte erreicht.
Nur in Deutschland wird auf jegliches Nachmessen der Herstellerangaben von Behörden verzichtet. Das zuständige Bundesverkehrsministerium weigert sich bis heute grundsätzlich die Angaben zu überprüfen. 40 Prozent Mehrverbrauch bei immer mehr Modellen, obwohl der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil höchstens 10 Prozent akzeptiert.
Wer einen höheren Verbrauch feststellt, kann vor Gericht gehen. Ein aufwändiger und zudem unsicherer Weg, nicht immer erhält man vor Gericht recht. Zudem  gibt es keine Konsequenzen für den Konzern. Anders in den USA: Dort müssen Hersteller wegen falscher Spritverbrauchsangaben an alle Besitzer des Modells eine Entschädigung zahlen und zusätzlich eine Strafe an den Staat entrichten. So wurden zum Beispiel die japanischen Hersteller Kia und Hyundai zu Zahlungen von 100 Millionen US-Dollar verurteilt. Wirksame Sanktionen, von denen wir in Deutschland derzeit aber nur träumen können.
Dadurch werden Autobauer hierzulande immer dreister mit ihren offiziellen Angaben des Spritverbrauchs. Mit viel Kreativität werden Lücken im offiziellen Testverfahren genutzt sowie illegale Manipulationen vorgenommen.
Die Hersteller-Verbrauchsangaben werden seit 1996 nach dem „NEFZ-Test“ offiziell ermittelt, gemäß  EU-Richtlinie 93/116/EG vom Dezember 1993.
Vorgeschriebene Testbedingungen, u. a.:
Für wenige Sekunden eine „Spitzengeschwindigkeit“ von 120 km/h und ein Durchschnittstempo für den gesamten Test von nur 33,6 km/h,
Heizsystem für den Insassenraum und die Klimaanlage sind beim Test auszuschalten. Zusätzlich werden alle Stromverbraucher im Sicherheits- und Komfortbereich im Fahrzeug für den Test ignoriert.
(Gerade Klimaanlagen, Zusatzheizungen und Elektromotoren für Fensterheber, Schiebedach oder Sitzverstellung treiben den Strom- und damit Treibstoffverbrauch deutlich hoch).
Aber nicht nur der Stromverbrauch auch das Gewicht der Zusatzausstattung wird nach der EU-Richtlinie nicht berücksichtigt.
Des Weiteren bemerkenswert an der fragwürdigen Richtlinie ist, dass sie vom damaligen EU-Kommissar für Industriepolitik, Martin Bangemann, FDP, und nicht von der Generaldirektion für Verbraucherschutz und Verkehr oder Umweltschutz eingebracht worden ist …
Um noch niedrigere „Normangaben“ zu erreichen, wird darüber hinaus hemmungslos getrickst.
o  So werden extra rollwiderstandsarme Reifen auf das Testfahrzeug montiert und spezielle Hochleistungsschmierstoffe eingesetzt.
o  Spezieller rollwiderstandsarmer Asphalt wird auf den Teststrecken eingesetzt
o  Reifen werden über den maximalen Luftdruck hinaus aufgepumpt, um den Rollwiderstand weiter zu senken.
o  Um den Fahrwiderstand zu senken werden alle möglichen Karosserie-Schlitze, einschließlich Kühlergrill, verklebt
o  Auch das Fahrzeuggewicht wird manipuliert:
.   Autobatterie und Sitze werden ausgebaut und mit fast leerem Tank getestet.
Diese Beispiele beschreiben längst nicht alle Verbrauchertäuschungs-Tricks, die beim offiziellen Verbrauchstest eingesetzt werden.

Um diesen skandalösen Verbrauchertäuschungen endlich ein Ende zu setzen, will die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) bis zu fünf Musterklagen unterstützen und dokumentieren, dass die Gerichte schon weiter sind als die auf Druck der Autokonzerne untätigen Behörden. Grundlage ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2007.
Je mehr Betroffene die Petition unterstützen und sich an der Umfrage beteiligen, umso qualifizierter kann der DUH eine verbraucher- und klimafreundliche Lösung durchsetzen.

Schluss mit der Spritverbrauchslüge!
.              Deutsche Umwelthilfe startet neue Verbraucherschutzkampagne
.
Online-Umfrage zum realen Kraftstoffverbrauch – DUH unterstützt geschädigte Bürger bei Musterklagen – Bundesregierung muss nach dem Beispiel anderer Staaten bei Falschangaben der Automobilindustrie Kontrollmessungen durchführen..
Zur Aktionsseite der DUH (Deutsche Umwelthilfe e. V.)
Siehe auch

Warum der offizielle Kraftstoffverbrauch von Neuwagen erheblich von der Realität abweicht.
Studie Kraftstoffverbrauch ÖkoGlobe-Institut Uni Duisburg, Juli 2009.
Ferdinand Dudenhöffer, Eva-Maria John.
Im Alltag verbrauchen unsere Autos deutlich mehr Kraftstoff als in den Prospekten der Autobauer steht. Eine Auswertung des ÖkoGlobe-Instituts der Universität Duisburg-Essen von 180 Autotests des Fachmagazins „Auto, Motor und Sport“ kommt zu dem Ergebnis, dass der ermittelte Testverbrauch im Schnitt 27 Prozent oder 2,4 Liter über den Herstellerangaben liegt. Bei einzelnen Modellen, wie dem Renault Clio, betrug die Verbrauchsüberschreitung 58 Prozent. Andere Tester kommen zu ähnlichen Resultaten…
Die Verbrauchsangaben der Autobauer werden seit dem Jahr 1996 nach dem sogenannten NEFZ-Test ermittelt. Maßgebend dazu ist die „Richtlinie 93/116/EG der EU-Kommission vom 17. Dez.1993 …       Zur Studie Kraftstoffverbrauch, Juli 2009

 

 

 

 

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Gute Wahlgründe – EUROPA-WAHL 2014

So können auch Sie Ihre Stimme effektiv einsetzen:

EU-Schuldenpolitiker stoppen – unterstützende EU-Abgeordnete abwählen.
Die bisherige EU-Fraktions-Mehrheit der Verschuldungspolitiker kippt.

Geheimverhandlungen zum TTIP-Handelsabkommen mit den USA stoppen.

Weg vom Europa der Konzerne, hin zur EU-Politik für die Bürger Europas.

Vollständiger Wahlaufruf

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ESM – Geld regiert die Welt …und das Recht

ESM-Geheimflug nonstop in die Schuldenunion 
Gigantische Schuldensteigerung unter Merkel:
o 2082 Milliarden € Schulden  schwächen die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Schulden unter Merkel seit 2005 exessiv um rund 600 Milliarden gestiegen.
o Milliardenrisiken für die Steuerzahler lauern in Bad Banks :
430 Mrd Schrottpapiere 2012 allein aus Merkels „Bankenrettung“ von 2008.
Europäische Bad Banks sitzen auf Schrottpapieren von über 1.000 Milliarden Euro.

Zu diesen vorgenannten bedrohlichen Schulden und -risiken summieren sich riesige Verschuldungsgefahren vom dauerhaften „Rettungs“schirm ESM (kurz, Wikip) und den verbotenen Anleihekäufen der EZB.
Ursache sind zum einen die Banken und ihre Geldgeber (Investmentbanken und Superreiche), die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser Länder verzockt haben, zum andern die lauernden Haftungsmilliarden (letztlich der gleichen Verursacher) der Bad Banks  in Europa. Wie die Steuerzahler über die drohende Milliardenhaftung getäuscht werden, siehe“WiWo“ und „Beispiel Spanien – Die Welt
Über den ESM sollen – durch die „Bankenunion“ ermöglicht – die maroden europäischen Banken direkt und geheim Finanzhilfen erhalten.
Kapitalmarkt-Rückkehr – Griechenland betreibt Augenwischerei
Bankenunion-Einigung: Schäuble sagt die Unwahrheit
Europas Bankenunion steht
Reale Bankenunion mindestens zehn Jahre verschoben
Zerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten – Krisenländer wollen ESM
Irland und Spanien können Rettungsschirm verlassen
Auf Europas Banken lasten so viele faule Kredite wie nie

Der ESM ist am 27.Sept.2012 gestartet. Kreditvergaben und sonstige Bankgeschäfte erfolgen geheim, darüber erfahren wir so gut wie nichts mehr. Zumindest bis die für Deutschland limitierten Rettungsmilliarden weg sind (falls nicht mit Hilfe der EZB getrickst wird).
Und ob jetzt schon Milliardenkredite zur direkten Bankenrettung eingesetzt werden – obwohl die zur Bedingung gemachte Bankenunion auf Jahre nicht funktionsfähig ist – erfahren wir wohl gar nicht. Auch das ist geheim, damit ohne öffentliche Kontrolle und Regressmöglichkeit (siehe auch Richterbund warnt) 

Rettungsschirmpolitik Merkels gescheitert, alles nur noch schlimmer 
Es profitieren weder Europa noch die Bürger Griechenlands, Spaniens, Irlands, Portugals oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden an Euros aus Steuergeldern. Wie am Beispiel dieser Länder deutlich wird, dient die Schuldenkrise europaweit zur Demontage der sozialen Sicherung und zur Beschneidung von Löhnen und Renten. Die harten „Sparprogramme“ verschonten die Verursacher, Oberschicht und Steuerhinterzieher. Sie nahmen dafür Arbeitnehmer und Wirtschaft in den Würgegriff. Die Milliarden – „Hilfskredite“ verpufften wirkungslos. Im Gegenteil, die Verschuldung der Länder hat noch zugenommen, ebenso die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftslage hat sich durch Merkels Spardiktat und Rettungsschirm-Politik verschlechtert. Das gilt auch aktuell (April 2014) für Griechenland: Arbeitslosigkeit höher denn je, Verschuldungs – „Rekord“ 177,3 %.
 
Es profitieren allein die Banken, die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser Länder verzockt haben. Hauptnutznießer des Rettungsschirms sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als größte Geldgeber. Ihre drohenden Verluste werden auf Kosten der europäischen Steuerzahler – besonders der deutschen – abgesichert. Die “Verschuldung mit Risiken in Milliardenhöhe“ aber wächst weiter…

Rettungsschirmpolitik – Klare Verstöße gegen EU-Recht:
Mit der „No-Bailout-Klausel“, wurde der Europäischen Union die Haftung für EU-Krisenstaaten eindeutig untersagt. Wg Einspruch von GB bleibt die No-Bailout-Klausel unangetastet, aber Art.136 AEU wird um Absatz erweitert, der den dauerhaften Rettungsschirm ESM ermöglicht!  mehr
Der EZB ist der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln (Anleihekäufe bei Schuldenländern) verboten, Artikel 123 AEU.
Die EZB hat von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der EU-Schuldenländer gekauft. Die EZB kündigt 2012 an, sie werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern in Not kaufen.

Im Kampf um das umstrittene Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank gehen Wirtschaftsprofessoren mit der EZB-Politik hart ins Gericht. In einem Aufruf greifen 136 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Anleihekäufe der EZB als verbotene „monetäre Staatsfinanzierung“ an.

Der Aufruf von 136 deutschen Professoren der Volkswirtschaftslehre:
„Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“

Siehe auch   Focus,  WirtschaftsWoche    FAZ

172 Wirtschaftsprofessoren warnen vor der Europäischen Bankenunion 5.Juli.2012

Richterbund warnt vor direkter Bankenhilfe durch ESM, ohne zuvor die Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.


BVerfG ist eingeknickt vor den Politikern
(der Mächtigen im Hintergrund?)
Die Verfassungs-Klagen gegen den ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind am 18.März 2014, noch vor der Europawahl, endgültig abgewiesen, die Verfassungsrichter üben ein ungewohntes Maß an Zurückhaltung. Der Politik insgesamt gibt das Urteil erstaunlich großen Spielraum. Die Politikerkritik – besonders massiv der Finanzminister der Regierung Merkel – also nicht ohne Wirkung auf die Karlsruher Richter. So hatte das BVerfG auch – entgegen der bisher vertretenen Position – die anhängige Klage gegen die Anleihekäufe der EZB erstmals dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Aber auch in diesem Fall behält sich das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort vor, denn die Auflagen zum ESM, in der Eilentscheidung vom 12.9.2012 wie im Hauptverfahren 2014, vielfach von der Presse als unbedeutend dargestellt, stärken das Haushaltsrecht des Bundestages spürbar.
Die gigantische Verschuldung und Haftungsrisiken in Milliardenhöhe der Euro-Zone und Deutschlands nimmt aber weiter ihren verhängnisvollen Lauf. Das, sowie die schreiend ungerechte Belastung der Steuerzahler anstatt der Inhaber der Schuldenpapiere, wird vom Gericht nicht verhindert, nicht einmal merkbar eingeschränkt…

BVerfG-Auflagen zu ESM:
o Die maximale Haftungssumme Deutschlands wurde auf 190 Mrd. Euro begrenzt.
o Schweigepflicht der Mitglieder und Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM darf einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.
o Ratifizierung des ESM-Vertrages ist nur zulässig, wenn beide vorstehenden Auflagen völkerrechtlich sichergestellt werden.
o Die Bundesrepublik Deutschland muss zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM – Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die von ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.
Quelle: BVerfG-Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12.Sept.2012

BVerfG-Auflagen zu ESM völkerrechtlich sichergestellt?
Zur „völkerrechtlichen Sicherstellung“ ist m. E. ein Dokument erforderlich, dass von den ESM-Vertragspartnern (den 17 Ländern der Euro-Währungszone) die Erklärung und die Unterschriften der dazu autorisierten Ländervertreter enthält. Ein solches Dokument (Darstellung/Verweis/Link) konnte ich bisher nicht finden und bin der Meinung, dass ohne ein solches Dokument die ESM-Ratifizierung ungültig ist.
Das vom Finanzministerium zur Unterrichtung des Bundestages angeführte Dokument ist die 
BT-Drs 17/10767 vom 25.9.2012. Es enthält das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Sept. 2012 von Kampeter, parl. Staatssekr.  an Lammert, BT-Präsident mit 3 Anlagen (Entwürfen) „Draft Declaration“, „Übersetzung des Entwurfs der Gemeinsamen Erklärung“ und „Entwurf der Einseitigen Erklärung“. Also nur Entwürfe, keine Kopie, etc eines gültigen Dokumentes.
Siehe auch
ESM-Start mit Lug und Trug?

BVerfG-Auflagen zu ESM vom 18.März 2014:
o Kapitalerhöhung ist zwar möglich, bedürfte aber der Zustimmung der Länder-Parlamente
o Bundestag muss nicht Kapitalerhöhungen zustimmen, wenn das ESM-Kapital verbraucht sein sollte.
o Bundesregierung muss bei ESM-Neuaufnahme von Mitgliedern sicherstellen, dass Vetoposition erhalten bleibt;
o Bundesverfassungsgericht betont, dass Deutschland sich aus dem ESM-Vertrag und aus dem Fiskalvertrag wieder lösen kann.
o Bundestag ist ab sofort verpflichtet, haushaltsrechtlich durchgehend sicherzustellen, dass Kapitalabrufe für den ESM fristgerecht und vollständig erfüllt werden können.
Das heisst in der Konsequenz: Das Gericht verlangt auch zu Recht von der Berliner Politik die Bilanzregeln ehrlicher Kaufleute. Wenn finanzpolitische Prognosen zeigen, dass künftig angesichts wackliger Eurostaaten weitere Gläubigermilliarden in die Rettungstöpfe nachgepumpt werden müssen, soll das künftig auch im Staatshaushalt als regulärer Ausgabeposten aufgenommen werden und nicht etwa in Nacht- und Nebelaktionen mit Nachtragshaushalten oder gar mithilfe des Nothaushaltsrechts allein vom Finanzminister bewilligt werden können.
Hierzu hat sich das Gericht leider nicht geäußert:
Wo die Gestaltungsmöglichkeit der nationalen Parlamente schrumpft, muss die des Europäischen Parlaments erweitert werden. Das folgt aus den Grundsätzen der deutschen Verfassung ebenso wie aus den europäischen Verträgen.
Quellen: PM-BVerfG   PM-Gauweiler   PM-Mehr Demokratie   Kommentar SWR

Vorlage der EZB-Klage beim EU-GH
Offen ist nun noch die Frage der Bewertung der Rechtsfragen, die das Mandat der EZB und ihr umstrittenes Ankaufprogramm für Staatsanleihen betreffen. Im Februar 2014 hatte das BVerf-Gericht zentrale Fragen hierzu abgetrennt und an den EuGH verwiesen. Erstmals in seiner Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht überraschend einen Rechtsfall an den Europäischen Gerichtshof übergeben.
Von dort wird er zum BVerfG zurückkehren, zum abschliessenden Urteil der EZB-Klage.

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28,5 Millionen Steuern allein von Hoeneß hinterzogen

Wieder ist ein Prominenter als Steuerbetrüger enttarnt. Nicht durch die zuständigen – politisch ausgebremsten – Finanzbehörden, sondern aufgrund von Presserecherchen! Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern und Ex-Fußballstar der Bundesliga, ist zu dreieinhalb Jahren Haft wg Steuerhinterziehung verurteilt worden. Weit entfernt von der Höchststrafe eines Freiheitsentzuges von 10 Jahren, trotz der gigantischen Betrugssumme. In Windeseile einer viertägigen Prozeßdauer. Obwohl erst im Prozeß die aberwitzige Steigerung der Betrugssumme von 28,5 Millionen Euro (noch zu Verhandlungsbeginn 3,5 Millionen) bekannt wurde.
Ein bezeichnendes Licht auf die lasche Steuervollzugs-Politik* zum Schaden unseres Staates und seiner Bürger wirft die Reaktion von Kanzlerin Merkel und ihren „hohen Respekt“ vor dem Steuerbetrüger Hoeness, nach dessen Ankündigung ohne Revision die Strafe anzutreten. Denn viele rätseln, ob schon alles entdeckt ist bei diesem Steuerbetrug (Devisengeschäfte als Schutzbehauptung, um anderes zu verdecken?), das müsste im Falle einer Revision auch den Bundesgerichtshof interessieren.
* Merkel und ihr Finanzminister Schäuble hatten das (inzwischen gescheiterte) Steuerschutz-Abkommen mit der Schweiz zum Vorteil von Steuerbetrügern im August 2011 mit der Schweiz paraphiert. Sie wollen auch jetzt die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher mit ein paar kosmetischen Korrekturen verhindern.

Mehr Hintergrundinformationen

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Jobwunder und Arbeitsmarkt-Realität

CDU/CSU und die Hofberichterstattung schwärmen vom Jobwunder. Das Volk wundert sich: Fast 4 Millionen tatsächlich Arbeitslose im Dezember 2013! Der rosige Blick verfinstert noch mehr, umfasst er auch die seit über zwanzig Jahren angestiegene prekäre Beschäftigung: Millionen Erwerbspersonen haben keine anständig bezahlte und sichere Arbeitsstelle. Unter der bejubelten Beschäftigungsrekordzahl befinden sich allein mehrere Millionen Niedriglöhner als größte Gruppe der prekär Beschäftigten. Trotz gesunkenem Arbeitsvolumen durch enorme Produktivitätssteigerung seit 1960 hat sich durch parallele „Arbeitszeitflexibilisierung“ durch Umwandlung von Normalarbeit in Millionen „atypischer“, prekärer Teilzeit- und Mini-Jobs die Beschäftigtenzahl auf 41,8 Mio. Erwerbstätige erhöht. 31,8 Mio. Erwerbstätige in Vollzeit (40 Std-Woche) würden zur Bewältigung des aktuellen Arbeitsvolumens in 2013 ausreichen.
Mehr auf  Zukunft der Arbeit Kap.1.2
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Strafanzeige gegen von der Leyen

Strafanzeige gegen BMAS von der Leyen wegen falscher Berichterstattung im Rentenversicherungsbericht 2013.
Aus der BRR-Pressemitteilung vom 28.01.2014:
Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen falscher Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rentenversicherungsbericht 2013 (Berichtsjahr 2012).
Die Anzeige verweist auf folgende Rechtsverstöße:
1. Bei den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden die „nicht beitragsgedeckten Leistungen“ in Höhe von 30,51% nicht ausgewiesen und den Rentenausgaben zugeschlagen. Dadurch werden Rentenausgaben von 89,76% ausgewiesen die es in dieser Höhe nicht gibt. Die tatsächlichen Rentenausgaben liegen bei 59,22%. Bundestag, Bundesrat und die Öffentlichkeit wurden somit falsch über die Rentenausgaben informiert.
2. Bei den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Steuergelder als Bundeszuschüsse ausgewiesen. Zuschüsse stehen für einen leistungslosen Geldbetrag. Den Steuergeldern stehen jedoch „nicht beitragsgedeckte Leistungen“ gegenüber, welche der Gesetzgeber vorgibt zu erbringen, die aber nicht zum Kerngeschäft der gesetzlichen Rentenversicherung gehören. Damit müssen die Steuergelder, aus Gründen der Wahrheit und Klarheit, als Erstattungsbeträge ausgewiesen werden. Bundestag, Bundesrat und die Öffentlichkeit wurden somit falsch über die Renteneinnahmen informiert.
Die Anzeige verweist auf mehrere strafrechtlich relevante Punkte und kann auf der BRR-Homepage eingesehen werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage  oder unter Telefon 0711-774883, oder Email eicher@beitragszahler-rentner.de

Mehr Informationen zu versicherungsfremde Leistungen und was bei der gesetzlichen Rentenversicherung und bisherigen „Reformen“ falsch läuft und korrigiert werden muss.

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Rentenreform „GRV für alle“

Nicht wenige Zeitgenossen begründen Ihre Kritik an der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) primär mit der Demografie. Sie übernehmen damit das Scheinargument unserer Politiker. Aber es ist die Politik von Merkel über Schröder bis Kohl, die die GRV seit vielen Jahren mit sogenannten Reformen demontiert, zum Nachteil der Versicherten (jung wie alt).
Bei dem Thema Demografie in Bezug auf die künftige Alterssicherung werden ganz wesentliche Einflüsse unterschlagen: Die steigende Wirtschafts-Produktivität einerseits. Jedoch einhergehend mit der schwindenden Teilhabe fast aller Beschäftigten an den Produktivitätsgewinnen in Form von angemessenen Löhnen und entsprechenden Arbeitsplätzen. Das ist das Finanzierungs-Hauptproblem unserer sozialen Sicherung insgesamt, besonders der GRV. Das betrifft auch die Altersbezüge von Beamten und Politikern, die wesentlich aus Steuerzahlungen der über fünfzig Millionen Beitragszahler und Rentner der GRV finanziert werden.

Wenn es nur an der Zahl der Kinder läge, müssten in den Ländern mit hoher Kinderzahl geradezu paradiesische Zustände, besonders in der Alterssicherung, herrschen. Wie jedermann weiß, ist das Gegenteil der Fall. Es sind die ärmsten Länder der Welt. Entscheidend für das Funktionieren unserer sozialen Sicherung ist nicht wie viele Kinder wir haben, sondern dass auch alle Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit angemessenen Löhnen haben und daraus (einschließlich des AG-Anteils) entsprechend hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Im übrigen ist die Umlagefinanzierung unserer Gesetzlichen Rentenversicherung jeder kapitalfinanzierten Alterssicherung überlegen, wie es derzeit Millionen Menschen aufgrund der riesigen Finanzverluste (Finanzmarktkrise und nachfolgende EU-Verschuldungskrise) wieder am eigenen Leib erfahren.

Wer Kinderlosen in der GRV den vollen Rentenanspruch verweigert, unterschlägt, dass alle Rentenversicherten, ob jung oder alt, ihren gesetzlich verbürgten vollen Rentenanspruch aufgrund eigener Beitragsleistungen selbst finanziert haben. Wie absurd diese Rentenverweigerungs-Argumentation gegenüber Kinderlosen ist, wird in ihrer vollständigen Konsequenz offensichtlich: Allen Versicherten, deren Kinder nicht oder kaum in die GRV einzahlen, also Kinder die Beamte, Ärzte (eben alle berufsständisch Versicherten), Politiker, Arbeitslose oder Geringverdiener sind, all diesen Versicherten müsste ebenfalls die Rente verweigert oder entsprechend gekürzt werden. Denn diese Kinder zahlen auch nichts in die Rentenkasse ein. Das gilt natürlich auch für jene, deren Kinder im Ausland ihr Brot verdienen und auch nichts mehr in die GRV einzahlen…
Auch aus diesen Gründen ist eine „GRV für alle“ zwingend geboten.

Leider eine sehr komplexe Thematik, die nicht in einem einzelnen Beitrag erschöpfend dargestellt werden kann. Hilfreich hierzu sind die Webseiten:
Rentenreform-Alternative
und „Zukunft der Arbeit
Als Schnelleinstieg bietet sich die „Zusammenfassung von Zukunft der Arbeit“ an.
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ESM-Rettungsschirm für (Irlands) marode Banken – die Bankenunion soll es möglich machen.

Irlands erklärtes Ziel ist nach wie vor, dass die maroden irischen Banken direkten Zugriff auf den europäischen Rettungsschirm ESM erhalten und der Staat Irland selbst vom Rettungsschirm (und Spardiktat) befreit ist. Das gleiche Ziel beabsichtigen Spanien und Portugal ebenfalls umzusetzen, Italien und Frankreich folgen.
Die EU-Schuldenkrise, nach wie vor höchst bedrohlich, ist wg der Wahlen der öffentlichen Wahrnehmung entzogen worden. Aufgrund der katastrophale Schuldenlage der europäischen Banken drängen diese Länder auf „Milliardenhilfen für Banken direkt durch den ESM-Rettungsschirm“. Irland hatte die Zustimmung hierzu bereits von Bundeskanzlerin Merkel erhalten, unter der Bedingung der Einführung einer Bankenunion.

Das Drei-Punkte-Maßnahmenpaket „Bankenunion“ als Schutz vor Bankenpleiten und Schutz vor Haftung der Steuerzahler, ist weit entfernt von seinen Zielen. Das windige Bankenunions-Machwerk – immer noch unvollendet – ist mit seinen unübersichtlichen
Ausnahme- und Ergänzungsregeln (Beispiel Schäuble  Youtube) allenfalls geeignet zu vernebeln, dass doch wir Steuerzahler abkassiert werden. Dazu soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit nun der europäische Dauer-Schutzschirm ESM dienen.

Es ist also keinesfalls so wie die euphorischen Berichte über den Ausstieg Irlands aus dem Rettungsschirm kürzlich zu vermitteln schienen: Dass die EU-Schuldensituation nicht länger dramatisch ist. Das Gegenteil ist richtig, die Zeit drängt immer mehr. Dank
Niedrigst-EZB-Zinsen und weich gespülter Staatsanleihen verschärfen europäische Banken derzeit sogar ihr Pleiterisiko.
Damit aber ist ein europäischer Schuldenansturm auf den unter grundsätzlicher Kritik stehenden ESM vorprogrammiert. Verborgen vor der Öffentlichkeit durch geheime Kreditvergabe und -abwicklung belasten europäische Schulden den Bundeshaushalts ohne parlamentarische Kontrolle.

Siehe auch:

Euro-Krise – „Eine auf Scheingeld aufgebaute Scheinwelt“
Wirtschaftswoche, 6.07.2012. Von Martin Mack. Denn all die in den letzten Jahren „aufgemachten“ und in Summe mittlerweile Billionen schweren Rettungstöpfe sind nur Ausdruck eines vom Wahnsinn „gesteuerten“ Versuchs, das Problem der faulen Kredite durch politische Hütchenspiele verschwinden lassen zu wollen. Doch faule Kredite verschwinden erst, wenn sie abgeschrieben werden, und solange dies nicht geschieht, solange wird diese Krise auch noch andauern! 

Neue Horror-Zahlen aus dem Bankensektor
31.10.2013. Finanzen100. Faule Kredite erreichen die Billionen-Grenze. Und damit nicht genug: Denn die Bankenbilanzen quellen nicht nur vor faulen Krediten, sondern auch vor fragwürdigen Staatsanleihen über. Denn Staatstitel dürfen von den Banken als risikolos bewertet und müssen nicht mit teurem Eigenkapital unterlegt werden. Sie können sich also billiges Geld von der Notenbank leihen und sich damit in riesigem Umfang mit hoch verzinslichen Anleihen der europäischen Krisenländer eindecken – und das, ohne dass in ihren Bilanzen deshalb höhere Risiken erscheinen würden.
Siehe auch Bundesbank kritisiert Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen

Auf Europas Banken lasten so viele faule Kredite wie nie 
29.10.2013, FAZ. Auf den Bilanzen der Banken in der Euro-Zone lasten nach einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young fast eine Billion Euro an faulen Krediten.        Siehe auch   Süddeutsche Zeitung  Spiegel   N24
>>“Same procedure as last year“, siehe 2012: n-tv  Handelsblatt

Bilanzen und Bilanzregeln: Vertrauen verspielt
Wirtschaftswoche, 1.4.2009. . Von Christof Schürmann. Die Finanzkrise hat auch das Vertrauen in die Bilanzregeln erschüttert, die dem Desaster Vorschub leisteten. ” Rund zwei Drittel aller Bilanzpositionen insgesamt werden fiktiv ermittelt. Insbesondere gilt das für Geldhäuser. Bei der Deutschen Bank mit ihren 2200 Milliarden Euro Bilanzsumme basieren demnach leicht 1000 Milliarden an bilanziertem Vermögen (und Schulden) auf Annahmen, deren Wahrhaftigkeit sich erst über die Jahre erweisen muss.” …
Anm. K.A. Mai 2016: Die Milliarden schweren Anleihekäufe der EZB zur Vermeidung steigender Zinsen sind da – sicher ganz zufällig – sehr hilfreich.
Die hier den deutschen und europäischen Fiskus täuschen sind überwiegend Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vor allem die (später auch aus Luxleaks bekannten)  Big Four “KPMG AG”, “Ernst & Young”, “Deloitte Touche Tohmatsu GmbH” und “PricewaterhouseCoopers” dank der durch den Gesetzgeber geschaffenen Freiheiten und Schlupflöcher bei der Buchführung und der Bilanzierung!



Zerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten – Krisenländer wollen auf ESM zugreifen 
17.11.13, Deutsche Mittelstands Nachrichten. Weil sich die Finanzminister auf kein einheitliches Vorgehen (Bankenunion) einigen konnten, zeichnet sich ab: Wenn in naher Zukunft eine Bank kollabiert, muss der Steuerzahler ran. Er ist der einzige, über dessen Geld die Euro-Retter ohne größere Verwerfungen zugreifen können. Hauptstreitpunkt ist jedoch das Anzapfen des ESM für die Bankenabwicklungen- oder Bankenrettungen. Die Krisenländer und Frankreich wollen auf den ESM jedoch schon vorher zugreifen.

Bankenunion – Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel
17.12.2013, Thomas Händel (MdEP, Die Linke). „Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstützt. Krisen im europäischen Bankensektor können nur europäisch gelöst werden. Der heute Nachmittag im ECON zur Abstimmung vorliegende Text bleibe trotz einiger Verbesserungen unzureichend. „Insbesondere der von den Mitgliedstaaten – allen voran die deutsche Regierung – vorgesehenen Ausnahmeregelungen zur Gläubigerhaftung und das Hintertürchen zum Rückgriff auf Steuermittel zur Rettung von Banken sind völlig inakzeptabel“, so Händel. Damit werde die Praxis fortgeführt, die Menschen in Europa für die Spekulationen der Banken aufkommen zu lassen. Händel weiter: „Die derzeitige Konstruktion einer Bankenunion, welche das Problem systemrelevanter Banken und deren faktisch nicht vorhandenen Abwicklungsmöglichkeiten völlig ausblendet, wird von uns abgelehnt. Banken dürfen nicht länger so groß und mächtig sein, dass sie Staaten in Geiselhaft nehmen und ganze Systeme gefährden“.

Europas Bankenunion steht  
19.12.2013, Handelsblatt. Die Verhandlungen ziehen sich hin – der Teufel steckt im Detail. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf Grundlinien eines Kompromisses. Details zu einem Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken waren aber bis zuletzt umstritten.

Reale Bankenunion mindestens zehn Jahre verschoben  
Heise. 12.12.2013. Ralf Streck. Sparer und Aktionäre sollen ab 2016 bei einer Bankenabwicklung zur Kasse gebeten werden, während die Geldinstitute erst bis 2025 einen lächerlichen Hilfsfonds von 55 Milliarden Euro aufbauen müssen.
Die Bankenaufsicht soll wie geplant Ende 2014 an den Start gehen (Neue Bankenrettungen auf Kosten europäischer Steuerzahler[1]),

EU-Gipfel 2012 – ESM: Auszahlung direkt an Banken, weniger Auflagen
Euractiv, 29. Juni 2012. Pleite-Banken werden künftig direkt über den ESM rekapitalisiert. Nothilfe aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM auch ohne Troika-Auflagen. Spaniens angeschlagene Banken bekommen die beantragten 100 Milliarden Euro zunächst aus der EFSF. Dieser Notkredit wird „dann auf den ESM übertragen, ohne Status der Vorrangigkeit„. Damit übernimmt der ESM das Ausfallrisiko bei möglichen Zahlungsausfällen. 

Euro-Gipfel 2012 Direkte Bankenhilfe – Erleichterter Zugang zum Rettungsschirm 
FAZ, 29.06.2012. Der Euro-Gipfel hat am Freitag wichtige Beschlüsse getroffen. Der Rettungsschirm ESM etwa soll Krisenbanken direkt rekapitalisieren können.

Merkel fällt bei EU-Gipfel 2012 auf ganzer Linie um 
Heise, 29.06.2012. Ralf Streck. Künftig sollen abstürzende Banken direkt Geld aus Rettungsfonds erhalten und die Kontrolle wird weiter aufgeweicht. Merkel hatte definitiv ausgeschlossen, dass marode Banken direkt die Milliarden aus den Rettungsfonds erhalten. Doch sie räumte nun ein, dass künftig auch eine direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds möglich sein werde.

ESM hebelt Haushaltsrecht aus. 
1.08.2012, abgeordneten-check. Das melden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf ein vertrauliches Gutachten der Bundesregierung. Was über die Höhe des Stammkapitals von 80 Milliarden Euro und die Höhe des Ausleihvolumens in Höhe
von 500 Milliarden Euro gesagt wurde, stimmt: Eine Erhöhung des deutschen Anteils (27 Prozent) ist an die Zustimmung des Bundestages gebunden.
Wenn jedoch das Barkapital wegen einer »Rettungs«aktion gesunken ist, hat das ESM-Direktorium das
Recht, einen Nachschlag zu fordern. Deutschland kann gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in den ESM verpflichtet werden.«

Irland will Euro-Rettungsschirm verlassen 
5. Januar 2013, WirtschaftsWoche. „Wir erwarten, dass wir den Rettungsschirm, unter dem wir Ende 2010 Zuflucht suchten, fristgerecht verlassen werden“…
Die Euro-Länder hatten im Juni (2012) beschlossen, dass der Rettungsfonds ESM marode Banken direkt rekapitalisieren darf. Deutschland ist offiziell dagegen, dass der ESM die irischen Banken rückwirkend stützt. Gilmore läßt sich davon nicht beirren:
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Unterstützung für Irland wiederholt betont und Irland als Spezialfall bezeichnet.

Irland und Spanien können Rettungsschirm verlassen 
14.11.2013, Handelsblatt. Die Eurogruppe hat dem Ausstieg aus EU-Rettungsschirm zugestimmt: Irland und Spanien können den Rettungsschirm hinter sich lassen und damit als erste Euro-Krisenländer finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen. Der Finne
(EU-Währungskommissar Olli Rehn) gab zu bedenken, dass für die beiden hoch verschuldeten Staaten die Probleme aber noch nicht beseitigt seien. Das Programm für Irland läuft im Dezember 2013 aus, das spanische Programm für marode Banken im Januar 2014.

 

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Koalitionsvertrag 2013 schlimmer als 2005 – Ablehnen

Das Verhandlungsergebnis ist von SPD-Spitze und Medien auf wenige SPD-Forderungen reduziert beschönigend dargestellt. Zu viele wesentliche SPD-Versprechen wurden von der Union abgelehnt oder mit Einschränkungen aufgeweicht.
Die SPD-Spitze hat die wichtigste Grundforderung für einen wirklichen Politikwechsel schon zu Beginn der Koalitionsgespräche kleinlaut aufgegeben:
Eine Finanz- und Steuerpolitik, die Staat und Bevölkerung nicht länger verarmen lässt und Unternehmen und große Vermögen wieder in die Pflicht nimmt. Das Thema Steuern wurde von CDU/CSU zum Tabu erklärt, die SPD-Spitze akzeptierte umgehend und widerstandslos. Weitere Fakten hierzu siehe unten.
Die für Deutschland milliardenteuere EU-Rettungsschirmfinanzierung über den
ESM tragen weiterhin die Steuerzahler  Youtube).
Auch die (schon 2005 vor der Wahl versprochene) zukunftsfeste Reform der Krankenversicherung durch Einführung einer Bürgerversicherung anstelle der Merkelschen Kopfpauschale hat die SPD-Spitze bereits zu Beginn der Koalitionsgespräche 2013 kleinlaut über Bord geworfen.
Selbst der Erfolg, den die SPD-Spitze und die Gewerkschaften am meisten feiern und deswegen unbedingt die Zustimmung der SPD-Mitglieder für zwingend halten, der  Mindestlohn ist durch Unions-Einschränkungen so aufgeweicht, dass gerade viele direkt betroffene Geringverdiener bis 2017 (nächste BT-Wahl) kaum Verbesserungen erwarten können: Eingeführt werden soll der Mindestlohn erst 2015, uneingeschränkt gelten aber erst 2017. Bis dahin sind Abweichungen nach unten möglich: Wenn die Tarifpartner geringere Mindestlöhne vereinbaren oder vereinbart haben. Fazit: Die Einigung beim Mindestlohn bedeutet, dass bis 2017 Löhne noch weit unter 8,50 Euro liegen können. Im Osten stärker als im Westen. Arbeitgeberverbände in Niedriglohn- Branchen mit veralteten oder ohne Tarifverträge werden die Übergangsfrist für niedrigere Löhne nutzen.
Die beabsichtigten Rentenverbesserungen, begrenzt auf einen kleinen Rentner-Anteil, der gesetzlich Versicherten (nach 45 Beitragsjahren mit 63 (ansteigend auf 65) abschlagsfrei in Rente, Solidar- bzw Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte) können generelle Altersarmut nicht wirklich verhindern. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben werden aus der Rentenkasse, einzig die Lebensleistungsrente aus Steuern, finanziert. Das treibt die Beiträge weiter hoch. Von der Rente mit 63 profitieren vor allem männliche Beschäftigte, nicht die wirklich von Altersarmut bedrohten: Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Scheinselbständige. Die Alternative:
GRV für alle.

Das alles bedeutet: Kein Politikwechsel durch Umsetzung wesentlicher SPD-Wahlversprechen im Koalitionsvertrag! sondern

Weiter so a la Merkel: Erodierende Existenzsicherung durch stagnierendes Lohnniveau und sinkende Sozialleistungen, Arbeitsplatzabbau und Prekarisierung, Altersarmut, Demontage von Renten- und Krankenversicherung, eine Finanz- und Steuerpolitik, die Staat und Bevölkerung verarmen lässt aber Unternehmen und große Vermögen begünstigt. Wachsende deutsche Milliardenhaftung für EU-Schuldenprofiteure, weitere Privatisierung, die sogar unsere Grundversorgung dubiosen Profithaien ausliefert.

Nicht täuschen lassen, indem jetzt von der SPD-Spitze versucht wird
– wichtige Wahlanliegen in der öffentlichen Darstellung auszutauschen durch zweitrangige Verhandlungspunkte)
– die wenigen – auch noch verwässerten – Ergebnisse schön zu reden
– ihre starke Verhandlungsposition widerstandslos herunterreden zu lassen: „Die Union sei der Wahlsieger, die SPD mit ihrem geringen Wahlergebniss habe keine wesentlichen Forderungen zu stellen.“
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die schwarzgelbe Regierung Merkel wurde abgewählt, sie hat die Wahl verloren. Ihr gleichgesinnter Partner, die FDP, ist sogar aus dem Bundestag geflogen. Eine Mehrheit mit 320 Sitzen hat das „soziale Parteienspektrum“ SPD, Grüne, Linke gewonnen, gegenüber lediglich 311 Sitzen der „wirtschaftsverbundenen“ CDU, CSU, (FDP).
Merkel kann nur mit Hilfe einer dieser Parteien weiter regieren und das verschafft SPD und Grüne eine sehr starke Verhandlungsposition.

Zur Quelle mit mehr Fakten,
wie die wesentlichen SPD-Wahlversprechen und was davon übrig ist, ausführliche Bewertungen der wichtigsten Ergebnisse des Koalitionsvertrags, etc.

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Nicht zum „nützlichen Idioten“ machen lassen

Wir, die große Mehrheit der Bevölkerung, wollen wieder genügend und sichere Arbeitsplätze mit Löhnen von denen wir und unsere Familien gut leben können, stabile Renten- und Krankenversicherung, die uns vor Altersarmut und Krankheit schützt, ohne hohe Zusatzkosten. Wir wollen Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen für unsere Kinder aber kein staatliches Lohndumping, Abzocke bei Mieten, Heizung, Sprit und Strom. Wir wollen nicht für milliardenhohe Bürgschaften für Zockerbanken und hoffnungslos überschuldete Euro-Staaten in Haftung genommen werden, die unsere Kinder und Enkel noch abzahlen müssen. Wir wollen eine Änderung der Politik, den die Verursacher – die Regierungsparteien CDU/CSU FDP SPD Grüne – bisher allenfalls versprochen haben, aber offensichtlich nicht wollen oder können.

Die Partei, die sich im besonderen Maße für diese Ziele einsetzt, die Linke, stößt auf Widerstand der besonderen Art:
Anstatt zu argumentieren und diskutieren wird ignoriert, belächelt und vor allem wird mit Pauschalbehauptungen und Schlagwörtern wie DDR-Vergangenheit, Kommunismus, rote Socken, SED-Partei etc. eine Auseinandersetzung in der Sache verhindert. Das erklärt sich aus Existenzängsten der politischen Gegner: Sie fürchten die Linke wie der Teufel das Weihwasser: Die angebliche Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Regierungspolitik wäre schon bald widerlegt durch die Realität. Zumindest würde eine gestärkte Linke für wirksamen Druck gegen unsoziale politische Entscheidungen sorgen.
Warum schliessen viele Wähler diesen sichersten Weg eines Politikwechsels aus? Es gibt sicher Opfer des DDR-Unrechtregimes, die mit der Vergangenheitsbewältigung (nachvollziehbare) Probleme haben. Aber so wenig wie die Linke wollen sie selbst als frühere DDR-Bürger über einen Kamm geschert werden. Kritik an den wirklichen Wendehälsen in CDU und FDP habe ich noch nicht gehört. Auch die Kanzlerin als frühere FDJ-Sekretärin wird nicht als CDU-Ablehnungsgrund reklamiert. Darüberhinaus gibt es versteckt oder offen parteipolitisch agierende Zeitgenossen in den öffentlichen Medien (z.B. auch in vielen Diskussions- und Leserforen).

Wir Wähler sollten uns aber nicht vor den Karren der politischen Gegner der Linken spannen lassen. Zur Wahl im Jahr 2013 geht es nicht um die Vergangenheit der DDR. Es geht um die drängenden Probleme von heute und morgen, siehe Textanfang. Verfolgen wir unsere eigenen Interessen und lassen uns nicht zum „nützlichen Idioten“ machen für CDU/CSU, SPD, FDP und andere, damit die ihre unsoziale Politik gegen uns, das Volk, ungehindert fortsetzen können.

Siehe auch Merkels hohe Beliebtheitswerte. Warum?

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Wichtige Information zur Bundestagswahl 2013 – Es geht um unser Geld

Schuldenländer wie Spanien, Irland, Spanien, Portugal, Zypern, Slowenien und Italien warten neben Griechenland auf zusätzliche Milliardenhilfen aus dem neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM. Nur die anstehende Bundestagswahl hat den Ansturm  auf den  dauerhaften „Rettungsschirm ESM“ der Schuldenländer bisher aufgehalten.  Beenden wir die EU-Schuldenpolitik Merkels und retten uns vor dem Verschuldungskollaps…  zur Quelle

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ESM / EZB Hauptsacheverfahren des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Juni erneut mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise beschäftigen. Der Zweite Senat hat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni 2013 angesetzt. Verfassungsklage gegen Fiskalpakt, ESM und EZB-Maßnahmen der Eurorettungspolitik hatten Die Linke, der Verein »Mehr Demokratie« zusammen mit mehr als 37 000 Bürgern und der CSU-Politiker Peter Gauweiler erhoben. Im September 2012  hatten die Verfassungsrichter den ESM-Beitritt Deutschlands unter Auflagen vorläufig genehmigt, so dass Deutschland den Vertrag dazu ratifizieren konnte. Noch gar nicht behandelt bisher wurde vom BVerfG die Beschwerden gegen das Anleihekaufprogramm der EZB. Die Zentralbank hatte kurz zuvor angekündigt, zur Abwehr der Euro-Schuldenkrise unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen.

Rettungsschirmpolitik Merkels gescheitert, alles nur noch schlimmer 
Es profitieren weder Europa noch die Bürger Griechenlands, Spaniens, Irlands, Portugals oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden an Euros aus Steuergeldern. Es profitieren allein die Banken, die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser Länder verzockt haben. Hauptnutznießer des Rettungsschirms sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als größte Geldgeber. Ihre drohenden Verluste werden auf Kosten der europäischen Steuerzahler – besonders der deutschen – abgesichert, die Verschuldung mit Risiken in Milliardenhöhe aber wächst weiter.
Wie am Beispiel dieser Länder deutlich wird, dient die Schuldenkrise europaweit zur Demontage der sozialen Sicherung und zur Beschneidung von Löhnen und Renten. Die harten „Sparprogramme“ verschonten die Verursacher, Oberschicht und Steuerhinterzieher, nahmen dafür Arbeitnehmer und Wirtschaft in den Würgegriff, die Milliarden-„Hilfskredite“ verpufften wirkungslos. Im Gegenteil, die Verschuldung der Länder hat noch zugenommen, ebenso die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftslage hat sich durch Merkels Spardiktat und Rettungsschirm-Politik verschlechtert. Die deutsche Regierung fördert mit ihrem unerbittlichen Fiskalpakt Sozialabbau, Privatisierung und steigende Verarmung europaweit… Siehe auch   Zukunft der Arbeit – Sozialabbau als Spardiktat

Verhandlungsgliederung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB. BVerfG – Pressemitteilung Nr. 29/2013 vom 19. April 2013
Die meisten Tagesordnungspunkte betreffen die Maßnahmen der Eurorettungspolitik unter der Führung der EZB, vor allem das sogenannte OMT-Programm, wird intensiv verhandelt. Outright Monetary Transactions (OMT) bedeutet, dass die EZB Staatsanleihen an den Sekundärmärkten kauft bzw. verkauft mit dem Ziel, die Zinsen für (italienische und spanische) Staatsanleihen abzusenken…

Europäischer Gerichtshof ermahnt Bundesverfassungsgericht – Kompetenzstreit
Welt, 17.12.12. Von Florian Eder, Thorsten Jungholt. Der Präsident des EuGH, Vasilios Skouris reagierte damit auf den in mehreren bisherigen Entscheidungen Karlsruhes formulierten Grundsatz, dass sich die deutschen Richter des BVerfG die Letztkontrolle über „ausbrechende Rechtsakte“ der Europäischen Union und damit auch des EuGH vorbehalten. So steht es im Lissabon-Urteil von 2009, so steht es im Mangold-Urteil von 2010…

Bundesbank rechnet vor dem BVerfG mit der Geldpolitik der EZB ab
26.04.2013. Die Bundesbank geht mit Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank hart ins Gericht: Auch ein drohender Euro-Austritt rechtfertige kein Eingreifen der Notenbank. In einer im Dezember verfassten Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zweifelt die Bundesbank dass es die von der EZB diagnostizierte Störung der geldpolitischen Wirkungkskette überhaupt gibt.
Siehe auch Bundesbank greift EZB an

SPD will ESM nicht für Banken öffnen
Reuters, 13.02.2013. Die Rechtslage in Deutschland verbietet eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Ohne Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes könne der Schirm nicht für die Bankenrekapitalisierung genutzt werden. Einer entsprechenden Gesetzesänderung werde die SPD aber nicht zustimmen.“

Bundesrat verhindert Umsetzung des EU-Fiskalpakts
Kernforderung der Länder war, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtung, die über die Schuldenbremse hinausgeht, freigestellt werden. Die Länder fordern auch Freistellung von möglichen Sanktionszahlungen Deutschlands sowie eine stärkere gesetzliche Absicherung ihrer Haushaltsautonomie gegenüber dem Fiskalpakt.
Siehe auch Reuters, 1. März 2013.

Eilige Abstimmung zu Hilfspaket „ist eine Verhöhnung des Bundestags“
Deutschlandradio, 30.11.2012. Vor der Entscheidung über neue Hilfen für Griechenland hat der SPD-Abgeordnete Marco Bülow die Informationspolitik der Bundesregierung und zunehmende Machtlosigkeit der Parlamentarier kritisiert.

Harsche Kritik aus Frankreich an Kanzlerin Merkels Fiskalpakt.
Für die Regierungspartei Frankreichs betreibt Angela Merkel eine „tödliche“ und „egoistische“ Sparpolitik. Die Politik der EU sei durch ihre Mischung aus politischen Tendenzen des Thatcherismus des derzeitigen britischen Premierministers und der egoistischen Unnachgiebigkeit von Kanzlerin Merkel „tödlich“. Siehe n24, 27.4.13. Anm.K.A.: Die Kritik ist nicht neu. Vor fast genau einem Jahr gab es bereits scharfe Kritik aus Frankreich an Merkels Spardiktat:

Frankreichs Regierungspartei kritisiert Merkel scharf – Streit um Fiskalpakt
Südd.Z., 13. Mai 2012. Frankreich poche auf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin, „damit die Wirtschaft über Wachstum wieder in Schwung kommt“. Merkel könne „nicht alleine über das Schicksal Europas entscheiden“. Die Sparpolitik, auf die der Fiskalpakt setze, habe im Falle Griechenlands „zum Scheitern geführt“ und jetzt breite sich die Krise „in Spanien, in Portugal, in ganz Europa“ aus.

Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den ESM konsequent ablehnt.
„Kritik am ESM ist berechtigt, sie müsse jedoch an den wirklichen Schwächen ansetzen: „Es kann nicht sein, dass weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verschwendet werden, Bankenprofite zu retten und Spekulationsgewinne zu sichern. Es kann auch nicht sein, dass die Länder, die Gelder aus dem ESM erhalten, durch sozial ungerechte und ökonomisch unsinnige Kürzungsprogramme in die Rezession getrieben werden, die ihre Schulden ansteigen lassen, anstatt sie zu senken“. Durch den ESM werden den europäischen Steuerzahlern enorme Risiken aufgebürdet, während sich die Banken und Besitzer großer Vermögen Schritt für Schritt aus der Verantwortung ziehen.
Beispiel Griechenland:  Von den 78 Milliarden Euro, die bisher aus dem ersten „Hilfspaket“ an Griechenland ausgezahlt worden sind, flossen seit April 2010 rund 75 Milliarden direkt in die Hände von Banken und anderer privater Gläubiger. Durch die Kürzungen ist die griechische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren um über 11 Prozent geschrumpft, gleichzeitig ist die Verschuldung des griechischen Staates um weitere 50 Milliarden Euro gestiegen“.
Kommentar von Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – EU-Ausschuss, September 2011.

Aufstand gegen deutsches Spardiktat auf EU-Gipfel
14. März 2013. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Massenprotesten ist die Debatte über die von Deutschland verfochtene Sparpolitik in der Krise neu entbrannt. „Flexibilität ist notwendig, damit Wachstum Vorrang haben kann“, forderte Frankreichs Staatschef François Hollande auf dem EU-Gipfel in Brüssel…
Anm.K.A.: Der EU-Gipfel wurde von 15.000 Demonstranten gegen Sparpolitik und Arbeitslosigkeit begleitet.

EU warnt vor sozialer Spaltung Europas
Tagesschau, 8.1.2013. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen: Im November waren 18,82 Millionen Menschen ohne Job (11,8 %). Damit stieg die Zahl der Arbeitssuchenden um mehr als zwei Millionen innerhalb eines Jahres. Am härtesten betroffen sind Spanien und Griechenland, wo mehr als jeder Vierte keine Arbeit hat.

 

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Zypern offenbart Sittenverfall durch Rettungspolitik

Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, “Emergency Liquidity Assistance” (ELA), gedeckt durch die EZB)  für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur “Bankenrettung” verwendet werden. Im Juni 2012 hatte Zypern einen Hilfsantrag bei der EU und IWF gestellt, weil es bei der Stützung seiner Banken finanziell am Ende ist.
Um “Bankenrettung” ging es auch bei früheren Rettungspaketen, ob Irland, Spanien, Portugal oder Griechenland. Auch dort wurden mit Hilfe des EU-Rettungsschirm-Kredits alle ausländischen Gläubiger bedingungslos freigekauft, obwohl sie einfach nur schlecht investiert hatten.
Jetzt aber in Zypern, wo vermeintlich nur das Geld  russischer Großanleger auf dem Spiel steht, will man hart bleiben. Nun aber nicht nur die relevanten Großanleger an ihren Verlusten beteiligen, sondern – ich fasse es nicht – hatte die  Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ausgehandelt, die gar nicht beteiligten zyprischen kleinen Sparer für diese Spekulationsverluste zu schröpfen.
Der empörende Versuch, die kleinen Leute Zyperns für die großen Spekulanten zahlen zu lassen darf nicht davon ablenken, dass all die Rettungsschirm-Milliarden nicht Irland oder Spanien oder Griechenland, sondern über die verschuldeten Banken (Bankenrettung) die vermögenden Großanleger erhalten.
Zypern offenbart den Sittenverfall durch die EU-Rettungspolitik. Die Überschuldung von Banken wird, auch hier, losgelöst von Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, aus der Verantwortung der Großanleger (treffender: Großspekulanten) in die Verpflichtung der europäischen Steuerzahler übergeleitet. Im Fall Zypern wird sogar versucht, die unbeteiligten kleinen Sparer bluten zu lassen.
Statt Rettungsschirme brauchen wir dringend eine Rückkehr zu Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.

Vom Verfall der Sitten durch die Rettungspolitik
Handelsblatt, 22.3.2013. Gastbeitrag von Frank Schäffler. Der Fall Zypern zeigt: Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher-Club gemacht. Auf jedem Basar geht es ehrlicher und anständiger zu. … Ließe die Politik das Funktionieren der Marktwirtschaft zu, so würde das Schicksal seiner Banken Zyperns Staatshaushalt nicht belasten. …  Sie [die Rettungspolitik] hat die simple Überschuldung einer Bank – in den USA wurden seit Lehmans Pleite am 15. September 2008 schon 458 Banken lautlos abgewickelt  – zu einer politischen Posse phantastischer Größe aufgepustet.

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Rettungspaket für Zypern? – Staatsgeheimnis Bankenrettung

Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), gedeckt durch die EZB)  für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur „Bankenrettung“ verwendet werden. Im Juni 2012 hatte Zypern einen Hilfsantrag bei der EU und IWF gestellt, weil es bei der Stützung seiner Banken finanziell am Ende ist.
Um „Bankenrettung“ ging es auch bei früheren Rettungspaketen, ob Irland, Spanien, Portugal oder Griechenland. Auch dort wurden mit Hilfe des EU-Rettungsschirm-Kredits alle ausländischen Gläubiger bedingungslos freigekauft, obwohl sie einfach nur schlecht investiert hatten.
Und selbst für Griechenland kamen aus dem Euro-Rettungsschirm wieder jüngst 20 Milliarden Euro, um die Banken zu stabilisieren, ohne dass nur einmal gefragt wurde, bei wem diese Banken verschuldet sind.
Jetzt aber in Zypern, wo vermeintlich nur das Geld russischer Großanleger auf dem Spiel steht, will man hart bleiben. (Nun aber nicht nur die relevanten Großanleger an ihren Verlusten beteiligen, sondern – ich fasse es nicht –  hatte die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF Freitagnacht in Brüssel ausgehandelt, die gar nicht beteiligten zyprischen kleinen Sparer für diese Spekulationsverluste zu schröpfen).
Der empörende Versuch die kleinen Leute Zyperns für die großen Spekulanten zahlen zu lassen darf nicht davon ablenken, dass all die Rettungsschirm-Milliarden nicht Irland oder Spanien oder Griechenland, sondern über die verschuldeten Banken (Bankenrettung) die vermögenden Großanleger erhalten.

„Bankenrettung“ bedeutet konkret, dass die *Gläubiger dieser Banken mit EU-Rettungsschirmgeldern ausbezahlt werden, anstatt sie die eingegangenen Risiken selber tragen zu lassen.
*Großanleger hoch spekulativer Investments, Geldanlagen von mindestens 100.000 Euro.


Wer sind die Gläubiger hoch spekulativer Anlagen?  –
.                                                                                 Staatsgeheimnis Bankenrettung
Werden die Krisenländer Irland, Spanien, Portugal und andere von Deutschland gerettet? Eine Recherche in ganz Europa zeigt auf: Die Rettungs-Milliarden aus Steuergeldern ersetzen überwiegend die Verluste von reichen Anlegern, treffender Spekulanten. Verheimlicht wird der skrupellose Mißbrauch von Regierungen und Zentralbanken gleichermaßen.
Das dunkelste Kapitel der Euro-Krise:
Schon in mindestens 52 Fällen haben Europas Regierungen von Insolvenz bedrohte Banken mit Staatsgeld gestützt und deren Kreditgeber so vor Verlusten bewahrt. Aber nicht alle Staaten konnten sich das auch leisten. Darum mussten sich Irland, Spanien, Griechenland und Portugal gut 150 Milliarden Euro beim Rettungsschirm der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) leihen, um insolvente Banken zahlungsfähig zu halten. In Zypern soll demnächst ein Notkredit über noch einmal bis zu zehn Milliarden Euro dem gleichen Zweck dienen.
Wer sind die Gläubiger, die ausbezahlt werden?
Warum müssen sie nirgendwo selbst die Verluste aus ihren Fehlinvestitionen tragen, so wie es sonst bei jedem anderen Pleiteunternehmen üblich ist? Wer diese Fragen in Europa stellt, erfährt erstaunliches: Beteiligte Banker in London sagen vereinbarte Termine unter falschen Vorwänden kurzfristig ab. Aufsichtsbehörden von Dublin bis Athen erklären sich für nicht zuständig. Fachleute ohne direkte Verantwortung sprechen aus Angst um ihren Job nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Und gleich, ob bei den Finanzministern in Irland, Spanien oder Deutschland, ob bei der EU-Kommission in Brüssel oder der EZB in Frankfurt: Als handele es sich um ein Staatsgeheimnis, verweigern alle Verantwortlichen  konkrete Auskünfte. Die Identität der „bondholder“ sei „nicht zu ermitteln“, behauptet Irlands Finanzminister Michael Noonan. Dies sei „keine wichtige Information“, meint sein spanischer Amtskollege Luis de Guindos. Dabei handele es sich um „Geschäftsgeheimnisse“, konstatiert EZB-Direktor Jörg Asmussen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält schon die Frage für abwegig …
Beispiel Irland.
Es geht nicht um die Rettung des „EU-Schulden-Landes“, es geht um die Rettung der Banken, hoch spekulativer Investments von Großanlegern. Ohne zu ahnen, um wie viel Geld es geht, erteilte Irlands Regierung nach dem Finanz-Crash im September 2008  für zwei Jahre eine Garantie für alle Schulden irischer Banken. Im Herbst 2010 nun droht diese Zahlungspflicht für die mittlerweile verstaatlichten Banken, die irische Staatskasse zu sprengen, allein Anglo Irish 47 Milliarden Euro. Warum sollen die Steuerzahler diese Bankschulden bezahlen, obwohl doch die Anleger/Gläubiger einfach schlecht investiert haben?
Finanzminister Lenihan: Die Papiere würden anonym gehandelt, die Besitzer seien nicht bekannt. Den Gegenbeweis liefert Paul Staines’s im Oktober 2010 veröffentlichte Liste, sie  reicht vom deutschen Allianz-Konzern über Goldman Sachs bis zur französischen Societé Generale – allesamt Verwalter des Vermögens betuchter Anleger.
(Anmerkung K.A.: Die Forderungen ausländischer Geldgeber gegenüber dem Staat Irland, den irischen Banken und Unternehmen belaufen sich laut FAZ, die sich auf die BIZ bezieht, auf 731 Milliarden US-Dollar. Darunter britische Banken: 149 Milliarden US-Dollar, deutsche Institute: 138 Milliarden US-Dollar, US-Gläubiger: 69 Milliarden US-Dollar, Belgien: 54 Milliarden US-Dollar, Frankreich: 50 Milliarden US-Dollar.)
EZB-Chef Trichet fordert jedoch von Irland alle Bankanleihen zu bedienen und presst dem irischen Staat Schulden von über 100 Milliarden Euro auf, die zuvor private Banken bei privaten Investoren gemacht hatten. Die vermeintliche Rettung Irlands mündet in ein Erpressungsprogramm für Banken und Kapitalanleger, deren Fehlinvestitionen allein die irischen Steuerbürger tragen sollen.
Spaniens Krise ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt.
Die Euro-Einführung im Jahr 2000 bescherte auch Spanien (wie u.a. Portugal, Irland, Griechenland, Italien) niedrige Zinsen wie nie zuvor und so trieben sie ihr Land in einen Immobilienrausch auf Pump. Auch der iberische Baurausch war ein europäisches Gemeinschaftsprojekt.
Als die Blase 2009 platzt, wird der Finanzsektor mit 20 Milliarden Steuer-Euro umgebaut. Die ausländischen Investoren über einen Schuldenschnitt an den Kosten ihrer Fehlinvestments zu beteiligen, ist kein Thema: Keine Bank soll abgewickelt werden, kein Gläubiger sein Geld verlieren… Steuerbürger sollen die Verluste ersetzen. Dafür wird beim ESM ein Notkredit von 100 Milliarden Euro beantragt, der wird prompt gewährt…
Keiner fragt, bei wem die iberischen Banker ihre vielen Schulden eigentlich haben. Das  „International Financial Review“ schreibt über 40 Milliarden Euro Außenstände deutscher Banken bei spanischen Geldhäusern. Anwalt Moreno reicht Klage ein. Er fordert die Offenlegung der Zahlungsverpflichtungen. Aber die Regierung Spaniens verbietet dem Gericht die Einsicht in die Bücher: Die Geheimhaltung ist das wichtigste Mittel der Bankenretter. Sie verhindert damit, dass überhaupt geprüft wird die Gläubiger an den Kosten der Bankensanierung zu beteiligen. Keiner will die Haftung der Investoren durchsetzen. Auch in Griechenland und  Portugal sind die Gläubiger der dortigen Banken gerettet worden.
Stützung der Banken in Zypern
Zur Stützung der Banken in Zypern fordern einige Regierungen in diesem Fall, wo es um das Geld russischer Anleger geht, erstmals eine Beteiligung der Gläubiger. Vermutlich zu spät. Viele Großanleger haben ihr Geld bereits abgezogen. Für die Verluste ist wiederum die EZB mit über zehn Milliarden Euro „Liquiditätskrediten“ eingesprungen…

Siehe auch:
Staatsgeheimnis Bankenrettung  ArteVideo, 26.2.2013  nicht mehr verfügbar
50 Mrd in Griechenland, 70 Mrd in Irland, 40 Mrd in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten?
Harald Schumann: Staatsgeheimnis Bankenrettung       
Video auf YouTube       „Staatsgeheimnis Bankenrettung Tagesspiegel“


Hintergrundinformationen

Merkels Krisenpolitik – Nie ein Wort über die kollektive Verantwortung
Tagesspiegel. 26.6.2012, von Harald Schumann. Seit Jahren heizt die Bundesregierung mit Schuldzuweisungen quer durch Europa die anti-europäische Ressentiments an. Ein paar ehrliche Worte würden Europa – und Angela Merkel – gut tun. Griechenland stürzt in den wirtschaftlichen Abgrund. Portugal und Irland sind auf dem Weg in die Verarmung. Spanien droht der Bankenkollaps und ganz Europa steht vor einer schweren Rezession. So ist nicht mehr zu leugnen, dass die von der Regierung Merkel verfochtene Politik der Krisenbekämpfung per „Haushaltsdisziplin“ gescheitert ist …

Staatsgeheimnis Bankenrettung, Juan Morenos Klage
Februar 2013. Moreno, ein junger Anwalt, reicht Klage gegen die staatliche Stützung des spanischen Sparkassenkonzerns Bankia ein und fordert die Offenlegung der Daten über deren Zahlungsverpflichtungen. Aber die spanische Regierung Rajoy verbietet selbst dem Gericht die Einsicht in die Bücher.
Siehe auch   Fordert die Daten! – Juan Morenos Klage

Steuer auf Bankkonten Zyperns Parlament will Zwangsabgabe verhindern
Südd. Zeitung. Dienstag, 19. März 2013. Die Euro-Finanzminister haben sich Montagnacht bereiterklärt, Ausnahmen von der Zwangsabgabe für Kleinsparer zu akzeptieren…
Das zyprische Parlament wird nach Aussagen des Regierungssprechers der geforderten Abgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen …
Siehe auch SPD-Chef Gabriel: „Zypern-Desaster trägt Merkels Handschrift“

Zyperns Banken nutzen Notkredite – Duldung durch EZB
n-tv, 14.1.2013. Die internationalen Hilfen für Zypern lassen auf sich warten. Die Banken des Landes brauchen aber dringend Geld. Die Notenbank in Nikosia springt erst einmal ein und vergibt Notkredite an die Institute. …
Zyperns Zentralbank ist bei der Vergabe der Notkredite allerdings auf die Duldung der EZB angewiesen, die bei der Ela-Vergabe ein Veto-Recht hat. „Damit werden aber die Risiken der Bankenfinanzierung auf die Steuerzahler in Europa umverteilt.“ …

Bankenkrise – In Zypern ist das Geld der Millionäre in Gefahr
Die Welt, 16.02.13. Von Matthias Brendel, Sebastian Jost. Das Euro-Mitglied Zypern soll Hilfe bekommen, sonst sei ganz Europa in Gefahr – heißt es. Dabei würde eine Pleite der Banken auf der Insel hauptsächlich deren reiche Kunden treffen. …
Wie viel Gefahr kann von einem Land mit nicht einmal einer Million Einwohner ausgehen, auf das nur 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im Euro-Raum entfallen? …

Zyperns Bankenkrise – Wahlkampf als Chance
Tagesspiegel. 11.1.2013. Es wäre schön, wenn in der Debatte um mögliche Zypern-Hilfen nun endlich die Auseinandersetzung damit beginnt, welche Interessen mit der Euro-Rettung eigentlich bedient werden, meint unser Autor Harald Schumann. Da will die Regierung in Nikosia sich doch tatsächlich 17,5 Milliarden Euro beim gemeinschaftlichen Rettungsfonds ESM leihen, um die aufgeblähten Banken des Ministaats vor dem Zusammenbruch zu bewahren…
Dabei waren alle anderen Rettungskredite für Euro-Staaten mit maroden Banken schon genauso fragwürdig. …

Irische Schuldenkrise: Deutsche Banken gehören wieder zu den Hauptgläubigern und wehren sich gegen Staatsinsolvenz 2010
blicklog.com, Dirk Elsner. 19.11.2010. Das Bedrohungsszenario einer Pleite Irlands betrifft also vor allem die Banken. Die Forderungen ausländischer Geldgeber gegenüber dem Staat Irland, den irischen Banken und Unternehmen belaufen sich laut FAZ, die sich auf die BIZ bezieht, auf 731 Milliarden US-Dollar. Darunter britische Banken: 149 Milliarden US-Dollar, deutsche Institute: 138 Milliarden US-Dollar, US-Gläubiger: 69 Milliarden US-Dollar, Belgien: 54 Milliarden US-Dollar, Frankreich: 50 Milliarden US-Dollar…

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Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen – Strafrechtliche Aspekte

Gigantische Risiken in den Bilanzen der Bundesbank können Deutschland in den Staatsbankrott treiben. In Folge der „Euro-Rettungspolitik“ wachsen die offenen Forderungen der Bundesbank durch den europäischen Zahlungsverkehr seit Jahren an; Stand März 2013: 589 Milliarden Euro.
Ursache ist das europäische Zahlungssystem für grenzüberschreitende Überweisungen* (in Millionen-Höhe) zwischen den Zentralbanken, Kurzbezeichnung „Target“.
TARGET steht für Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system (dt.: Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit- Brutto-Express-Überweisungssystem), es ist das Zahlungssystem der Zentralbanken des Eurosystems für die schnelle Abwicklung von Überweisungen in Echtzeit. Es wurde mit der Euro-Einführung am 4.1.1999 in Betrieb genommen. Eigentümer ist die EZB und die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken, wie z.B. die Deutsche Bundesbank. Target wurde auf TARGET2, nun auf einer einheitlichen Plattform, bis zum 19.5.2008 vollständig umgestellt.
*Bundesbank: Während eines ganzen Jahres werden von TARGET2 knapp 90 Millionen Zahlungen in einem Gesamtwert von rund 600.000 Milliarden Euro abgewickelt.

Wie eine Target-Forderung der Bundesbank entsteht
Zum Beispiel kauft eine spanische Firma eine Ware bei einem deutschen Hersteller. Die spanische Firma beauftragt ihre Hausbank, den Kaufpreis an die Bank des Herstellers in Deutschland zu überweisen.
Zur Erinnerung: Die Zahlungen der Millionen hohen Überweisungen sind üblicherweise kreditfinanziert. Bei den heutigen niedrigen Eigenkapitalquoten ist gar kein entsprechendes Barkapital vorhanden. Und genau diese Kredite bereiten das eigentliche Problem der Target-Forderungen, doch dazu später.
Die spanische Hausbank bucht den Kaufpreis vom Konto der spanischen Firma ab und reicht den Überweisungsauftrag an die spanische Notenbank weiter. Diese bucht den Betrag vom Konto der spanischen Hausbank ab und überweist ihn an die EZB. Die wiederum schreibt ihn der Bundesbank auf deren Konto bei der EZB gut. Die Bundesbank überweist den Betrag dann an die Hausbank des deutschen Herstellers, die ihn auf dessen Konto gutschreibt. Durch die Überweisungen bauen die griechische Zentralbank und die Bundesbank Target-Salden gegenüber der EZB auf. Die Bundesbank erhält eine Target-Forderung gegen die EZB, die spanische Notenbank geht eine Verbindlichkeit ein.

1056 Milliarden bzw. rund 1 Billion Euro Forderungen aus Target2
Mit den Problemen der Finanzmarktkrise und der EU-Schuldenkrise nahmen die Target-Salden zu. Bis in 2007 erfolgte ein Saldenausgleich. Geschäftsbanken gewährten Interbankenkredite an Banken der Defizitstaaten, deren Käufer nutzten diese Kredite zur Bezahlung der Importe. Durch den Ausbruch der Finanzkrise schwand das Vertrauen der Banken untereinander. Als im Herbst 2008 die Lehman-Bank pleiteging, stockte der Interbankenmarkt. Ein wesentlicher Grund für die unausgeglichenen TARGET2-Salden ab 2008. In der Folge erreichten die Target-Forderungen  von Deutschland, Niederland, Finnland und Luxemburg im August 2012 mit 1056 Milliarden Euro ihren Höhepunkt. Die folgende Abnahme der Salden resultiert aus der EU-Rettungsschirmpolitik. Einerseits führten die Geldzuflüsse der EU-Rettungsschirme zu fallenden Target-Salden. Auch privat wurde in den Krisenländern wieder investiert. Andererseits die Ankündigung von Mario Draghi, EZB, den „Euro zu retten“ und unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer aufzukaufen. Die Banken der Schuldenländer begannen sich Zentralbankgeld direkt bei der EZB zu leihen, die öffnete im Oktober 2008 ihre Geldschleusen: Zentralbankgeldschöpfung nach dem Motto „wünsch Dir was“ für Geschäftsbanken.
Zusätzlich hat die EZB die Sicherheitsstandards der Kredite für Refinanzierungsgeschäfte massiv gelockert. Nun werden sogar drittklassige Anleihen akzeptiert. Als im Frühjahr 2012 die Kreditinstitute insgesamt 530 Milliarden Euro Zentralbankgeld aufnahmen, verzichtete die EZB auf ihre Kontrollfunktion und überließ den Zentralbanken der Schuldenländer die Entscheidung welche Sicherheiten sie verlangten. Auch einfache Unternehmenskredite wurden als Sicherheiten akzeptiert. Die Banken in den Krisenländern konnten von den nationalen Zentralbanken wie aus einem Geldautomaten ohne Limit Zentralbankgeld ziehen, mit dem sie die Importüberschüsse ihrer Länder finanzierten.
Viele Reiche aus den Krisenländern brachten ihre Vermögen ins Ausland, auch nach Deutschland. Weil diese Geldüberweisungen ebenfalls über das Target-System abgewickelt werden, sind die Negativsalden der Krisenländer weiter angeschwollen. Aktuell, Frühjahr 2012, bei 800 Milliarden Euro, allein Spanien und Italien jeweils rund 180 Milliarden Euro. Dadurch sind bei der Bundesbank Target-Forderungen auf fast 500 Milliarden Euro angewachsen.

Target-Salden wurden im Februar 2011 durch Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts in München, erstmals öffentlich bekannt, der zugleich die Haftungsrisiken für die Bundesbank anprangerte. Hans-Werner Sinn machte deutlich, dass es sich bei den Target-Salden um öffentliche internationale Kredite an die GIPSIZ-Länder handelt, die ökonomisch mit anderen öffentlichen Finanzhilfen wie den Rettungsschirmen vergleichbar sind.

Deutschlands Haftungsrisiken durch Target2-Forderungen der Bundesbank
Die Target-Forderungen hatten von 5 Milliarden Euro Ende 2006 auf 326 Milliarden Euro Ende 2010 zugenommen. Ende Februar 2011 betrugen die Target-Verbindlichkeiten von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zusammen 340 Milliarden Euro. Deutschland würde mit 104 Milliarden Euro (33 %) haften, bei Zahlungsausfall dieser Länder.
Höchst kritisch ist zudem, dass die Haftung für die Target-Forderungen öffentlich unbemerkt automatisch erfolgt: Weder die Kredit gebende Notenbank noch parlamentarische Gremien können Einfluss nehmen.
Nur solange es die Währungsunion gibt und kein Land die Euro-Zone verlässt, bestehen keine finanziellen Belastungen für Deutschland. Verließe Griechenland den Euro-Raum, müsste die EZB ihre Target2-Forderung von rund 105 Milliarden Euro abschreiben, rund 28 Milliarden Euro Verlust entfielen auf die Deutsche Bundesbank. Bei einem völligen Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte die Bundesbank in ihrer Bilanz 500 Milliarden Euro Forderungen. Dem Abschreibungsverlust stünden Eigenkapital und Neubewertungsreserven von rund 130 Milliarden Euro gegenüber. Um den verbleibenden Target-Verlust von knapp 370 Milliarden Euro auszugleichen, benötigte die Bundesbank angesichts des zuletzt mageren Gewinns von 2,2 Milliarden Euro fast 170 Jahre…
Und die Entwicklung wird immer bedrohlicher.
Die Target2-Forderungen steigen zurzeit jährlich um 200 Milliarden Euro. In fünf Jahren wären das 1500 Milliarden Euro. Bei einem Zerfall der Währungsunion könnte auch Deutschland das Loch in der Bilanz der Bundesbank nicht mehr schließen, ohne selbst Bankrott anzumelden. Eine Währungsreform wäre die Folge: Der Großteil aller Ersparnisse und Geldvermögen ginge für jedermann verloren.
Wenn die Target-Regeln nicht geändert werden, ist Deutschland auf Gedeih und Verderb den daraus profitierenden Krisenländern ausgeliefert.

Siehe auch Wikipedia, WiWo, Bundesbank


Mit den strafrechtlichen Aspekten dieses extrem hohen Haftungsrisikos sind die zwei nachfolgenden Beiträge des Strafrechtlers
Prof. Dr. B. Schünemann befasst.
Target-2 „Strafrechtliche Aspekte der Gefährdung oder Vernichtung des Vermögens der Bundesbank“
18.10.2012. Von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, Universität München.
Mit dem (vorläufigen) Urteil vom 12.09.2012 zum ESM-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht versucht, die Haftung Deutschlands aus seiner Beteiligung an dieser supranationalen Bank auf 190 Mrd.€ zu begrenzen. Der Betrieb der ESM-Bank selbst wurde nicht gestoppt. In der Öffentlichkeit ist weitgehend unbekannt, dass Deutschland parallel zur ESM-Haftung über das Target-2-System längst weiteren riesenhaften Haftungsrisiken ausgesetzt ist, die diese 190 Mrd. € inzwischen weit übersteigen und niemals vom Bundestag genehmigt wurden.
Wegen des Target-2-Komplexes hat der Verfasser am 11.04.2012 gegen Vorstände der Bundesbank wegen Verdachts der Untreue Strafanzeige gestellt und diese – nach Ablehnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Ermittlungen einzuleiten – zwischenzeitlich am 17.09.2012 fortgeschrieben und erweitert.
Nachstehend werden die hierfür maßgeblichen Gründe in konzentrierter Form der Öffentlichkeit unterbreitet, da die Target-2-Problematik inzwischen nicht nur den wirtschaftlichen Bestand Deutschlands gefährdet, sondern auch die Verfassungsprinzipien der Währungsstabilität und der Budgethoheit des Bundestages beeinträchtigt und dadurch ein überragendes Informationsinteresse aller Bürger begründet.
Es geht um folgende Punkte: I. Könnten …  Zum vollständigen Beitrag Titel anklicken.

Target-2, „Untreue zu Lasten der Bundesbank“
Prof. Dr.Schünemann, 11.10.2012. Bis Anfang 2011 konnten mit dem Akronym TARGET-2, mit dem der Geldverkehr zwischen den einzelnen nationalen Notenbanken im Eurosystem bezeichnet wird, nur die im internationalen Zahlungsverkehr Tätigen und einige weitere Eingeweihte etwas anfangen. Inzwischen wissen jedenfalls die politisch Interessierten, dass dieses ursprünglich technische Instrument, bei dem sich die zahllosen grenzüberschreitenden Transaktionen bis 2006 im Wesentlichen neutralisierten, eine gigantische Schlagseite entwickelt hat: Während vor allem die GIIPS-Staaten Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien über die EZB als Clearingstelle rund 1000 Milliarden € schuldig geblieben sind, haben die „Nordstaaten“ Deutschland, Finnland, Niederlande und Luxemburg Aktivsalden in derselben Höhe mit einer der Bundesbank per August 2012 zustehenden Forderung über rund 750 Milliarden € als „dicker Bertha“. Wie war das möglich, und was bedeutet es für die Bundesbank?
Zum vollständigen Beitrag Titel anklicken.

Target2 – Die Bundesbank fordert von der EZB bessere Sicherheiten

29.02.2012, von Stefan Ruhkamp. In der Bundesbank rumort es: Der größte Posten in der Bilanz sind Forderungen von zuletzt knapp 500 Milliarden Euro gegenüber Notenbanken finanzschwacher Länder, die über das Target-Zahlungsverkehrssystem aufgelaufen sind.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, vor den wachsenden Risiken im Eurosystem gewarnt und eine Rückkehr zu den Sicherheitenregeln vorgeschlagen, die vor dem Beginn der Finanzkrise galten…   Zur Quelle: FAZ  29.2.2012

Target-2-Salden der Bundesbank –  Brisante Milliarden
2.8.2012. Ökonomen streiten über Kredite der Bundesbank an südeuropäische Notenbanken. Es geht um den unfassbaren Betrag von einer halben Billion Euro. Manche sagen: Wenn die Euro-Zone zerbricht, hat Deutschland mit dieser Summe ein gewaltiges Problem. Von Fabian Uebbing
Von 1999 bis 2006 waren diese Forderungen fair verteilt. Die Geldströme, Rechnungen und Kapitalverschiebungen zwischen Deutschland, Spanien und den anderen Euro-Ländern addierten sich unterm Strich auf etwa null. Seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise geraten die Target-2-Salden jedoch aus den Fugen.
Heimliches Rettungspaket an die Krisenländer?
Quelle: Süddeutsche Zeitung  2. August 2012

Özil, Khedira und Target   Beitrag der Aktion „Stop ESM“, 18.10.2012
Ein praktisches Beispiel wie TARGET2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System), das EU-Zahlungsverkehrssystem dient dem täglichen Transfer von Geldern zwischen den angeschlossenen Banken, funktioniert.

www.target-2.de/dokumente (Linkliste vom Bund der Steuerzahler Bayern e.V.)

 

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ESM und EZB im Rechtssumpf – Hauptverfahren überfällig

Acht Monate seit der Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt sowie trickreicher Umgehung der „No-Bailout-Klausel“ und fünf Monate seit der vorläufigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht das Hauptverfahren noch immer aus.
Das ist ganz besonders erstaunlich hatte doch Anfang Juli 2012 Bundesfinanzminister Schäuble das oberste Gericht unter Druck gesetzt. Er sprach von schwerwiegenden Konsequenzen, falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppt oder verzögert. Ein Stopp des Rettungsschirms könnte zu „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“ für die Bundesrepublik führen. So könne es zu einer verstärkten Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro kommen. Die Refinanzierungskosten würden steigen, so Schäuble. Allerdings im deutlichen Widerspruch zu Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der Realität. Nichts von Schäubles dramatischer Schwarzmalerei während des zweimonatigen Stopps hat sich bestätigt, trotz der kaum mehr nachvollziehbaren immer noch andauernden Verzögerung des Hauptverfahrens. Denn neben den Eilentscheidungen vom September 2012 sind noch viele Fragen offen geblieben.
Die Verschuldung wie die Milliardenhaftung wächst weiter, die ungeklärten Rechtsverhältnisse drängen.
Ganz besonders der Grundsatzbeschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. September 2012, künftig wieder Staatsanleihen notleidender EU-Staaten am Finanzmarkt zu kaufen. Dieser Beschluss kollidiert im Grunde mit der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Karlsruhe hatte den Ankauf in früheren Entscheidungen für unzulässig erklärt. Das Verfassungsgericht wird kaum hinter seine bisherige Rechtsprechung zurück können und die Anleihekäufe mutmaßlich erneut für unzulässig erklären. Früher konnte die Bundesregierung damit ganz gut leben, weil die Ankäufe unabhängige Entscheidungen der EZB waren. Das aber hat EZB-Chef Mario Draghi mit dem Beschluss vom 6. September geändert. Er verknüpfte künftige Anleihekäufe eng mit dem ESM und damit mit der Politik. Draghi besteht nämlich darauf, dass EZB und ESM gemeinsam Anleihen kaufen. Schon allein das kommt der Regierung ungelegen. Mitten im Wahlkampf könnte die Zahl jener Abgeordneten leicht zunehmen, die sich aufgrund der ihnen aus der Bevölkerung entgegenschlagenden Stimmung dieser Politik verweigerten.

Kritik an den „Rettungs“- Maßnahmen
Mit Einführung des EU-Rettungsschirmes wurde gegen wesentliche Grundsätze der Währungsunion verstoßen: -Unabhängigkeit der Zentralbank  -kein Ankauf von Staatsanleihen  -Verstoß gegen die  „No-Bailout-Klausel“. Nach geltendem EU-Vertrag darf die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer verschuldete EU-Länder gar nicht unterstützen. Mit der „No-Bailout-Klausel“ (heute Artikel 125 AEU) wurde der Union sowie allen Mitgliedsländern die Haftung für Verbindlichkeiten eines Krisenstaats eindeutig untersagt. Deshalb wurde eine Änderung des AEU-Vertrags vereinbart. Dabei soll zwar die No-Bailout-Klausel unangetastet bleiben, aber Art. 136 AEU-Vertrag um einen Absatz erweitert werden, der ausdrücklich die Einrichtung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus durch die Staaten der Eurozone ermöglicht! Beschluss Europäischer Rat vom 16./17. 12. 2010. (Eine Änderung des EU-Vertrags direkt lehnte Großbritannien erfolgreich ab)…
Mehr auf  Kritik an den „Rettungs“- Maßnahmen

Siehe auch

Euro-Rettung – Karlsruhe zögert mit endgültigem ESM-Urteil
Welt, 5.10.12, von Günter Lachmann. EZB und ESM sollen gemeinsam Staatsanleihen kaufen. So will es EZB-Chef Draghi. Ein Urteil des Verfassungsgerichts im Hauptverfahren zu ESM- und Fiskalpakt-Verfassungsklagen steht aus…

Bundesbankpräsident kritisiert EZB – Jens Weidmann sieht Ursachen der Eurokrise nicht beseitigt
ntv, 29.12.2012. Bundesbank-Chef Weidmann warnt vor einem Nachlassen im Kampf gegen die Schuldenkrise: Die Ursachen der Euro-Krise seien noch lange nicht beseitigt. Der Konflikt zwischen Weidmann und EZB-Chef Draghi wird immer offensichtlicher – vor allem wenn es um die drohende Inflation geht… Weidmann bekräftigte seine Kritik am Kurs der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten zu kaufen….

EZB Jürgen Stark: Irland-Rettung durch die EZB war Vertragsbruch
DMN, 17.02.13. Eine direkte Staatsfinanzierung Irlands durch dessen Zentralbank dürfe es nicht geben, so der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Genau dazu sei es aber bereits gekommen. Stark erkennt einen Verstoß gegen das Mandat der EZB: Die irische Zentralbank halte „die in Staatsanleihen umgewandelten Schuldscheine, womit eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank erfolgt. Dies ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages verboten”, heißt es in einem Gastbeitrag von Stark in der Welt.  …

Staatsverschuldung in Deutschland – Bundesrat stoppt Fiskalpakt, Merkel unter Druck
Focus, 1.3.2013. Der Bundesrat verhindert mit seinem Nein die Umsetzung des Fiskalpakts. … Am Freitag stoppte die Länderkammer mit der Mehrheit der von Rot und Grün geführten Bundesländer ausgerechnet die Umsetzung von Merkels Lieblingsprojekt: den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin.

Irischer Abgeordneter klagt gegen ESM
Deutschlandfunk, 8.10.2012. Von Martin Alioth. Er befürchte, dass der ESM zur Rettung von Banken benutzt werde, dass also die Bürger für deren Fehler bezahlen müssten. In Irland ist das bekanntlich schon in spektakulärem Umfang geschehen: Der irische Steuerzahler hat bisher 64 Milliarden Euro in die einheimischen Banken gepumpt. Pringle will verhindern, dass das zur europäischen Regel wird …

EuGH schmettert irische Klage gegen dauerhaften Rettungsschirm ESM ab
Südd.Z., 27.11.2012. Die Richter in Luxemburg sprachen sich gegen die Bedenken des 45-Jährigen [Pringle] aus. Das EU-Recht stehe dem ESM nicht entgegen, teilte der EuGH mit… Die Luxemburger Richter mussten klären, ob ein vereinfachtes Verfahren ohne Volksabstimmung ausreichend war, um das sogenannte Bail-Out-Verbot im Vertrag einzuschränken und den ESM auf dieser Grundlage durchzusetzen…

Schäuble warnt Verfassungsgericht vor Erfolg der ESM-Kläger
Zeit, 10.Juli 2012. Zu Beginn der Eil-Verhandlung warnte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppt oder verzögert.

Verfassungsgericht spielt auf Zeit
Handelblatt, 10.7.2012. Dagegen hatte Finanzminister Schäuble vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt. Sehr viel weniger dramatisch äußerte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Ein Abschätzen der Folgen bei einem einstweiligen Stopp des Euro-Rettungsschirms ESM sei „höchst spekulativ“. Die Finanzmärkte hätten ein verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits „teilweise eingepreist“…

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Riester-Förderung in die gesetzliche Rente (GRV) überführen

Mit Blick auf die drohende Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag Drs 17/12436 die Bundesregierung unter anderem auf, die Riester-Förderung in die gesetzliche Rente zu überführen: Denn die Riesterrente ist ein Flop, sie verstärkt Altersarmut. 
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem
1. das Ziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert wird …
2. die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge eingestellt wird und die frei werdenden Steuermittel, mit denen bisher Riester-Produkte gefördert worden sind, für Leistungsverbesserungen in die gesetzliche Rentenversicherung geleitet werden,
3. die Sparerinnen und Sparer mit bis dahin steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeverträgen das gesetzliche Recht erhalten, freiwillig das bisher im Verfahren der Kapitaldeckung angesparte Kapital (Beiträge, staatliche Zuschüsse und Zinsen) in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung in Anwartschaften auf dem persönlichen Rentenkonto umzuwandeln…
Berlin, den 21. Februar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion.

Begründung des Antrags
o Die Mehrheit der von der Vorsorgelücke betroffenen Menschen „riestern“ gar nicht erst. Das trifft vor allem auf die am stärksten Betroffenen, nämlich jene mit Niedriglöhnen, zu. Sozialpolitisch – und das heißt: vor allem für die Versicherten – ist die Riester-Rente ein Flop. In der Konsequenz heißt das, dass die Riester-Renten- und die nachfolgenden Reformen zurückgenommen werden müssen.
o Bereits heute besteht für Riester-Sparerinnen und -Sparer die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln und das bisher angesparte Kapital inklusive Förderzulagen neu anzulegen. Das gilt jedoch nur für einen Wechsel von dem einen zu einem anderen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz anerkannten Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b AltZertG) oder für einen Wechsel zum sogenannten Wohnungs-Riester. Entsprechende Regelungen müssen angepasst werden.
o … frei werdenden Steuermittel, die bisher für die Steuerförderung vorgesehen waren, für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt würden. Wichtige Leistungsverbesserung wären zum Beispiel die Angleichung der Leistungen für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Ausweitung der Rente nach Mindestentgeltpunkten und Rentenbeiträge für Hartz-IV- Betroffene.
Vollständiger Antrag Drucksache 17/12436

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Riester-Rentenreform ist eine Ursache für Altersverarmung
Mit der Einführung der Riester-Rentenreform 2001 (mit Riester- bzw. Ausgleichsfaktor) unter der rot-grünen Regierung Schröder und verschärfender Mitwirkung von  CDU und FDP werden die künftigen Anpassungen aller bereits laufenden Renten gekürzt und koppeln (auch die heutigen) Rentner immer weiter von der Lebensstandardsicherung ab. Für die kommenden Rentnergenerationen macht die Rentenreform 2001 eine dramatisch zunehmende Verarmung unausweichlich, wenn nicht eine grundsätzliche Wende eingeleitet wird. Durch die Riesterreform und Einführung weiterer Kürzungsfaktoren sinkt das Rentenniveau bis 2030 von ca. 70 % auf ca. 52 % des letzten Nettoeinkommens.

Riesterreform unsinnig und widersprüchlich
Als Ziel der Riester-Reform wird die „langfristige Stabilisierung des Beitragssatzes“ genannt, er soll 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent im Jahr 2030 nicht überschreiten. Von diesem Ziel profitiert allein die Wirtschaft, weil deren paritätischer Arbeitgeber-Beitragsanteil begrenzt wird. Und „so ganz nebenbei“ wird der Finanz- und Versicherungswirtschaft ein lukrativer milliardenschwerer Markt von „unseren“ Politikern erschlossen.
Für die Jungen (Rentenbeitragszahlenden) aber wird es teurer durch die Reform. Um ihre ursprüngliche Lebensstandardsicherung im Alter (70% des letzten Nettoeinkommens) wieder herzustellen müssen sie zusätzlich 4 % Beitrag vom Lohn für die Riesterrente aufbringen. Viele können das gar nicht leisten, ihnen droht dadurch verstärkt Altersarmut.
Wer dennoch die zusätzliche Belastung durch eine Riesterrente auf sich nimmt, läuft Gefahr wegen der Arbeitslosigkeit, starken Zunahme der Niedriglohnjobs und versicherungsfreier Mini-Jobs oder als sozial meist ungesicherte Solo-Selbständige unter die Grundsicherung im Alter zu fallen, die mühsam ersparte Riesterrente vom Staat kassiert wird.

„Es ist sozialpolitisch nicht vertretbar, das Versorgungsniveau spürbar nach unten zu korrigieren. Jede pauschale Absenkung des Rentenniveaus muß zwangsläufig dazu führen, dass bereits bei durchschnittlichem Einkommen die Rentenansprüche in die Nähe der Sozialhilfe-Schwelle für ein Rentnerehepaar kommen oder darunter absinken.“
Von wem diese Sätze stammen? Von der SPD-Rentenkommission, allerdings vor der Wahl 1998.

„Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu. Wenn die Renten weiter in dem Tempo sinken, dann liegt die Durchschnittsrente in zehn Jahren unter der Grundsicherung“  Linken-Chef Ernst in der Süddeutschen Zeitung.

Riesterrente soll verbessert werden.
Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch nach Vornahme zahlreicher Änderungen den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818. Ein besonders wichtiger Schritt sei die Einführung der Produktinformationsblätter. Auch eine Kostenbegrenzung für Versicherte sei eine der vielen Verbesserungen.
Die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich dagegen aus. Änderungswünsche der Opposition blieben ebenso erfolglos wie ein Antrag der Linksfraktion (17/9194) , die verlangt hatte, die Risiken der Riester-Rente offenzulegen und die Altersvorsorge von den Finanzmärkten  zu entkoppeln.
Grundsätzliche Kritik kam von der Linksfraktion.
Es habe sich über die Jahre gezeigt, dass die Riester- und auch Rürup-Produkte nichts taugen würden. Statt umzukehren, werde jetzt von der Koalition nur herumgedoktert, erklärte die Fraktion, die der Koalition vorwarf, Wohn-Riester als Lösung für alle Probleme anzubieten.

Siehe auch
Riester – Rentenreform 2001  und  Riester – Rente
Rentenreform-Alternative
Ruheständler-Kaufkraft der Rentner schrumpft -Altersarmut nimmt zu 
Riester-Ablehnung Fuhlrott, 2010
Rentenpolitik unter Rot-Grün Thomas Alboth, 2004
Riester Rente lohnt sich nicht
Riester Rente Kritik Wikipedia

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Griffe in die Rentenkasse – Fadenscheinige Begründungen

Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wird seit Jahren untergraben; der Staat selbst verfälscht und belastet die Finanzlage der Rentenkasse. Über 600 Milliarden Euro wurden seit 1957 von den Beiträgen der Rentenversicherten für staatliche Aufgaben, den „versicherungsfremden (nicht beitragsgedeckten) Leistungen“ verwendet. Die „Bundeszuschüsse“ für die Rentenkasse waren von 1957 bis heute entsprechend niedriger als die aus der Rentenkasse gezahlten „versicherungsfremden Leistungen“.
Die offiziellen Begründungen auch der Regierung Merkel sind mehr als  fadenscheinig:
(Siehe auch ganz unten Zweierlei Recht)

Begründung der Bundesregierung warum sie versicherungsfremde (nicht beitragsgedeckte) Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht vollständig erstattet!
Quelle: Drucksache 17/10696 – 36 – Deutscher Bundestag (Seite 36).  Antwort der Bundesregierung auf die Frage 42. Abgeordneter Matthias W. Birkwald:
„Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Neuberechnung des Verhältnisses nicht beitragsgedeckter Leistungen und der Bundeszuschüsse zur allgemeinen Rentenversicherung (Reineke 2012: Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse in der allgemeinen Rentenversicherung, in: Deutsche Rentenversicherung 1/2012, S. 1 bis 4), nach dem für das Jahr 2009 eine Unterdeckung von 13,4 Mrd. Euro bestand, und welchen finanzpolitischen Handlungsbedarf zur Behebung dieser Unterdeckung sieht sie?

Zitate aus der Antwort der Bundesregierung:
1.
„Zum Begriff der nicht beitragsgedeckten Leistungen existiert keine einheitliche Abgrenzung.“
„Die Ergebnisse wurden auf der Grundlage einer engen und einer weiter gefassten Abgrenzung des Begriffs der nicht beitragsgedeckten Leistungen ermittelt. Diese Modellrechnungen sind nach wie vor aussagekräftig. Dies bestätigt auch die im Jahr 2011 aktualisierte Berechnung der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Jahr 2009.“ „Gegenüber der weiter gefassten Abgrenzung fallen die Bundeszuschüsse laut den Modellrechnungen im Jahr 2009 rechnerisch rund 13,4 Mrd. Euro geringer, gegenüber der engen Abgrenzung rechnerisch rund 10 Mrd. Euro höher aus.“
2.
„Die Höhe der Bundeszuschüsse zur allgemeinen Rentenversicherung ist gesetzlich eindeutig geregelt. Die Bundesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf.“
3.
„Über die mit der nicht einheitlichen Begriffsdefinition verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten hinaus haben die Leistungen des Bundes nicht ausschließlich das Ziel, nicht beitragsgedeckte Leistungen zu finanzieren.“
„Sie sind multifunktional. Der Bund beteiligt sich in erheblichem Umfang an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und gewährleistet insbesondere mit der allgemeinen Sicherungsfunktion der Bundeszuschüsse die dauerhafte Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung.“

In meinen Ohren klingt diese offizielle Begründung wie eine Verhöhnung der rund 52 Millionen Rentenversicherten der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ich halte das für unsoziale und vorsätzliche Missachtung – andere sprechen von Betrug und Plünderung der Rentenkasse – der Eigentumsrechte der GRV-Versicherten.  Zudem untergraben diese hohen Milliarden-Fehlbeträge der Rentenkasse das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung entscheidend.

Kritik an der Begründung der Bundesregierung
Zu 1.
Abgrenzungsschwierigkeiten seit Jahrzehnten?
Klärung (Definition mit Kompromissen durch Expertengremien) wäre die selbstverständliche Vorgehensweise und ist in jedem anderen Fall übliche Praxis! Modellrechnungen mit Unterschieden zwischen -13,4 Mrd und +10 Mrd der Bundeszuschüsse sind keinesfalls aussagekräftig sondern höchst unseriös!
Zu 2.
Die Höhe der Bundeszuschüsse zur allgemeinen Rentenversicherung ist eben nicht gesetzlich eindeutig geregelt, weil sie in einem großen Umfang versicherungsfremde (nicht beitragsgedeckte) Leistungen der GRV in Milliarden Höhe enthalten, die trotz detaillierter Regelungen des umfangreichen Sozialgesetzbuch VI nicht eindeutig abgegrenzt werden und deren Kosten nicht korrekt erfasst und ausgewiesen werden. Es besteht seit 1957 hoher Handlungsbedarf.
Zu 3.
Der Bund hat auch die nicht beitragsgedeckten Leistungen der GRV aus *Steuern zu finanzieren und der GRV vollständig zurück zu erstatten. Und darüberhinaus im Rahmen der allgemeinen Sicherungsfunktion des Bundes die dauerhafte Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, d.h. erforderlich werdende zusätzliche Finanzmittel bereit zu stellen.

Wie abstrus auch diese aktuelle Argumentation der Bundesregierung Merkel ist, wird deutlich, würde beabsichtigt diese Argumentation gegenüber dem Staat geltend zu machen:
Privatunternehmen und Steuerzahler, oder die abhängig Beschäftigten (mit ihren steuerrechtlich völlig kontrollierten und bis ins kleinste Detail bestimmten Erwerbseinkommen), würden niedrig angesetzte Steuerschuld-Modellrechnungen wegen „Abgrenzungsschwierigkeiten“ ihrer Leistungsschuld gegenüber dem Bund (Staat) geltend machen.

*Siehe auch
GUTACHTEN DES SOZIALBEIRATS ZUM RENTENVERSICHERUNGSBERICHT 2012 UND ZUM ALTERSSICHERUNGSBERICHT 2012
Seite 16
3. Die Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch Steuern
„Werden nicht beitragsgedeckte Leistungen durch Beiträge finanziert, werden die zur Gewährleistung einer Absicherung bei versicherungstypischen Risiken gezahlten Mittel zu anderen Zwecken verwendet. Dies wäre ordnungspolitisch falsch. Es würde die Lastengleichheit aller Bürger verletzen, weil Beamte, Selbständige und Personen, soweit sie Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze oder z. B. aus Vermögen beziehen, von diesen Lasten freigestellt sind. Außerdem werden Beiträge nicht wie Steuern mit insgesamt progressiver Wirkung, sondern nach einem für alle gleichen Prozentsatz erhoben. Schließlich wäre eine Beitragsfinanzierung allgemein staatlicher Aufgaben arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, da einseitig die Arbeitskosten stärker belastet würden.“
Hier wäre noch anzumerken, dass über „Beamte, Selbständige und Personen“ hinaus vor allem Wirtschaftsunternehmen von diesen Lasten freigestellt sind.


Zweierlei Recht
Bemerkenswert wie das Bundesverfassungsgericht hierzu im Verfahren über die Verfassungsbeschwerden .. gegen das Künstlersozialversicherungsgesetz entscheidet:
Bundesverfassungsgericht Beschluß des Zweiten Senats vom 8. April 1987
-2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83 und 142/84 –
Die Sozialversicherungsbeiträge dienen von vornherein nicht der allgemeinen Mittelbeschaffung des Staates, sondern finden ihren Grund und ihre Grenze in der Finanzierung derSozialversicherung. Der Gesetzgeber kann sich seiner Rege­lungskompetenz für die Sozialversicherung nicht bedienen, um dadurch Mittel für die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzubringen. Die Finanzmasse der Sozialversicherung ist tatsächlich und rechtlich von den allgemeinen Staatsfinanzen getrennt. Ein Einsatz der Sozialversicherungsbeiträge zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates ist ausgeschlossen.“

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Beschäftigtendatenschutzgesetz heftig kritisiert

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes stößt auf  heftige Kritik: „Den Entwurf als Erfolg zu feiern, nur weil die heimliche Videoüberwachung künftig verboten sein wird, lässt die massiven Verschlechterungen an anderen Stellen völlig außer Acht“.

Die Bespitzelungen von Mitarbeiter/innen durch Unternehmen beschäftigen seit Jahren die Arbeitsgerichte. Aber das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz, das die schwarz-gelbe Koalition jetzt im zweiten Anlauf durch den Bundestag bringen will, hat seinen Namen nicht verdient: Mit dem Scheinargument, etwas gegen heimliche Videoüberwachung unternehmen zu wollen, präsentiert die Bundesregierung einen  Schreckenskatalog, der die Rechte von Beschäftigten massiv einschränkt, die Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Daten ausweitet und von staatlichen Datenschutzbehörden (BFDI, Datenschutzzentrum), Gewerkschaften und Bürgerrechtler/innen scharf kritisiert wird.
Und diese Kritik ist nicht neu: Der vorgelegte Gesetzentwurf stammt mit wenigen Änderungen aus dem Jahre 2010, fiel schon damals bei Datenschützer/innen und Fachleuten durch und verschwand daraufhin für zwei Jahre in der Schublade.
Nun ist er im Eiltempo durch kleine Flickschustereien zur Beschlussfassung fertig gemacht worden und soll schon am 1. Februar 2013 zur Abstimmung in den Bundestag gebracht werden.

Die Merkel-Regierung versucht ihren Gesetzesentwurf als Verbesserung zu verkaufen, weil er heimliche Videoüberwachung wie im „Fall Lidl“ zukünftig verbietet. Sie verschweigt aber, dass er gleichzeitig offener Videoüberwachung Tür und Tor öffnet.  Die hierfür definierten „zulässigen Zwecke“ lesen sich wie eine Wunschliste von Arbeitgeber/innen. Aber Videoüberwachung ist nur einer der Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten. Das Gesetz ermöglicht zahlreiche weitere Überwachungsmaßnahmen ohne dabei ausreichende Schutzvorschriften für Beschäftigte zu ergänzen…

Weiteres im Campact 5-Minuten-Info

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für echten Beschäftigtendatenschutz!

 

Koalitionsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz enttäuscht maßlos
14.01.2013. Der am Wochenende von den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene vorgelegte Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzrecht führte zu großer Enttäuschung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Er orientiert sich maßgeblich an einem über zwei Jahre alten Regierungsentwurf, der damals wegen mangelnder Praktikabilität und Klarheit, aber insbesondere wegen eines völlig unzureichenden Datenschutzniveaus von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Praktikern abgelehnt wurde. Die Verbesserungen sind marginal, etwa wenn die verfassungswidrige Einschränkung des Petitionsrechtes von Arbeitnehmern gestrichen wurde.
Die Vorstellung des Entwurfs in der Öffentlichkeit erfolgte unter der verkürzenden, wenn nicht falschen Botschaft, heimliches Videografieren werde künftig im Betrieb verboten. Angesichts der Kritik der letzten zwei Jahre erwies sich die Regierungskoalition bisher als beratungsresistent. Die weitgehend weiterhin gültige Kritik des ULD am ursprünglichen Regierungsentwurf ist nachzulesen unter
http://www.datenschutzzentrum.de/arbeitnehmer/20101012-stellungnahme.html
Beschäftigtendatenschutzgesetz  (Ergänzt: 31. Mai 2016) 
Beschäftigtendatenschutzgesetz – da war doch mal was. Richtig! Die frühere Bundesregierung hatte den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Dieser war aber nicht verabschiedet wurden, so dass wegen fehlender gesetzlicher Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz Arbeitnehmer und Arbeitgeber bis heute im Wesentlichen darauf angewiesen sind, sich an der einschlägigen Rechtsprechung zu orientieren. Diese ist jedoch notwendigerweise lückenhaft und im Einzelfall für die Betroffenen nur schwer zu erschließen. Gleichzeitig kommt der automatisierten Verarbeitung von Mitarbeiterdaten im Beschäftigungsverhältnis eine immer größere Bedeutung zu.

Zuletzt haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf ihrer am 27./28. März 2014 in Hamburg abgehaltenen 87. Konferenz die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorzulegen. Sie haben hierin darauf hingewiesen, dass ein Beschäftigtendatenschutzgesetz hohes Datenschutzniveau gewährleisten und einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Informationsinteressen des Arbeitgebers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers schaffen muss. Insbesondere müssen gesetzliche Standards für folgende Bereiche geschaffen werden, um sowohl die Rechtssicherheit für die Arbeitgeber zu erhöhen als auch einen wirksamen Grundrechtsschutz für die Beschäftigten zu schaffen:
Videoüberwachung am Arbeitsplatz,
Personalaktenrecht im privaten Bereich,
Weitere 7 Bereiche …

 

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Angela Merkels hohe Beliebtheitswerte – Wieso?

Im krassen Widerspruch zu Angela Merkels ständigen hohen Politiker-Beliebtheitswerten
steht Merkels Umverteilungspolitik zum Nachteil von Rentnern, Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten der Mittelschicht und darunter. Angefangen bei ihrer jahrelangen eisernen Ablehnung von Mindestlöhnen sowie Senkung der Lohnnebenkosten (verantwortlich für sinkendes Lohn- und Rentenniveau und Schwächung der gesetzlichen Alterssicherung wie der Krankenversicherung), Einführung der Rente mit 67, ihrer Unternehmen und Reiche begünstigende Steuer- und Abgabenpolitik, über ihrer 480 Milliarden schweren „Bankenrettung“, Merkels europaweite Umverteilung und Senkung sozialer Leistungen unter dem Druck gigantischer Rettungsschirm-Milliardenbeträge für Banken und Hedgefonds bis zur – von Anfang an – betriebenen Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung mittels „Kopfpauschale“ und last not least ihrer Unterstützung von internationalen Bundeswehr-Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo, wie von Rüstungsexporten in Weltrang-Spitzenposition. Mit „Rettungsmilliarden“ für Banken, Wirtschaft und EU hat Bundeskanzlerin Merkel die Staatsverschuldung in nie gekannter Höhe getrieben. Alles wesentliche Politikinhalte, die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden. Dass hier Kräfte ihre Hand im (Medien-)Spiel haben, die Haupt-Nutzniesser dieser Politik sind, drängt sich geradezu auf. Besonders angesichts der Tatsache, dass die einzige Partei im Bundestag, die auch diese Merkel-Politik konsequent ablehnt und fundierte Alternativen anbietet, wenn überhaupt einer breiten Öffentlichkeit inhaltlich wahrnehmbar, als höchst unbeliebt bewertet wird. Mehr unter Sozialabbau unter Merkel.

Zu dem Phänomen Merkelscher Beliebtheitswerte passt gleichermaßen die plötzliche Funkstille im neuen (Wahl)Jahr in sämtlichen deutschen Medien zur Merkelschen EU-Schulden-Rettungsschirm-Politik. Noch vor wenigen Wochen wurde Griechenlands Staatsbankrott beschworen und die unmittelbar drohende Finanzkatastrophe auch in Deutschland. Jetzt in der Vorwahlzeit absolute Eurokrisen-Stille dafür „Friede, Freude, Eierkuchen“.
„Ihr Euro-Kurs scheint bei den Wählern gut anzukommen: Merkel kann sich Umfragen zufolge über hohe Beliebtheitswerte freuen.“ behauptet auch die Süddeutsche Zeitung.
Unsere „freie“ Presse fest im Griff gezielter Interessen …

An ihren Taten müssen wir sie messen, nicht an ihren Versprechungen

Siehe auch Einkommens-Umverteilung 1980 bis heute – „Lambsdorff-Papier“ und „Diktat der leeren Kassen“

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Rösler Prügelknabe – CDU-Distanzierung?

Klares Nein zum Mindestlohn, klares Ja zur Privatisierung … Dessen [FDP-Chef Philipp Röslers] Wirtschaftsministerium lancierte an den Weihnachtstagen ein Papier, das mit klassischen FDP-Positionen anscheinend die liberale Klientel neu motivieren will. Vom Verkauf von Staatsbeteiligungen im großen Stil ist da die Rede, was den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten soll. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in dem Positionspapier.
Quelle: Spiegel, 26.12.2012 FDP in der Krise – Röslers Mini-Offensive verpufft im Frust

Die Regeln für befristete Arbeitsverträge will er lockern und die Einkommensgrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs nochmals erhöhen. Entschieden lehnt FDP-Chef Rösler den dringend erforderlichen flächendeckenden Mindestlohn ab. Die SPD hat den Vorstoß des FDP-Chefs zur Privatisierung von Staatsbeteiligungen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes scharf kritisiert. Sie lehnt diesen „Privatisierungswahn“ ab. Röslers FDP-Vorschläge zum Arbeitsmarkt und zum Mindestlohn sind unsozial.

Die CDU distanziert sich umgehend von Röslers Positionspapier, denn es stehen Landtagswahl und Bundestagswahl an. Unsere freie Presse verbreitet die CDU-Distanzierung kampagnenartig, Rösler wird zum Prügelknaben.
Einige Beispiele:
Die Welt CDU distanziert sich von Röslers Positionspapier
Reuters Schäuble reagiert kühl auf Privatisierungspläne Röslers
Focus CDU will Röslers Positionspapier widerstehen
N-TV Deutliche Distanz zum Positionspapier-CDU watscht Rösler ab
Mehr Presse-Distanzierungsartikel

In meinen Augen ist die CDU-Distanzierung mehr als scheinheilig: Tatsächlich hat das Kabinett Merkel erst am 13. Dez. 2012 eine Privatisierungsliste mit 500 bundeseigenen Unternehmen beschlossen, als Grundlage für weitere Privatisierungsentscheidungen. Im November 2012 hatte die Bundesregierung unter Merkel und Schäuble bereits die staatliche Firma TLG Wohnen verkauft, mit 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland um mehr als eine Milliarde Euro. Es war die größte Privatisierung in Deutschland seit einem halben Jahrzehnt.
Neben Immobilien- und Finanzinvestoren hatte sich auch die Linkspartei über eine eigens gegründete Genossenschaft an dem Bieterwettbewerb beteiligt, sie wurde augenscheinlich auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums ausgeschlossen.

Siehe auch
Sozialabbau unter Merkel  2002/2005 bis heute
Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
.

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ESM-Start mit Lug und Trug?

Ein Dokument der völkerrechtlich verbindliche Erklärung, gemäß den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag, unterschrieben von den autorisierten Vertretern der ESM-Mitgliedsländer wurde zwar angekündigt, ist aber weder im Web noch auf den Seiten der Bundesregierung zu finden. Gibt es ein solches Dokument überhaupt?

In der Pressemitteilung „Der ESM nimmt seine Arbeit auf“ vom 8.10.12 des Bundesfinanzministeriums heißt es: „Am 8. Oktober 2012 sind die 17 Finanzminister des Euro-Währungsgebiets zur konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrates zusammengekommen, womit der ESM seine operative Arbeit aufgenommen hat…“
Weiter im Text heisst es: „Durch die Unterzeichnung der entsprechenden Urkunde durch Bundespräsident Joachim Gauck und die Hinterlegung der Urkunde beim Ratssekretariat als Depositar des ESM-Vertrags ratifiziert Deutschland als vorletzter Staat des Euroraums den ESM-Vertrag.“
Welche Urkunde genau mit „entsprechende Urkunde“ gemeint ist, wird nicht erläutert.
In der Pressemitteilung einschliesslich einer Chronik ist von „gemeinsamer interpretativer Erklärung“ die Rede. Der Inhalt der Erklärung kann zwar der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 26.9.2012 entnommen werden.
Ein Dokument, unterschrieben von den autorisierten Vertretern der ESM-Mitgliedsländer wurde zwar angekündigt, ist aber weder im Web noch auf den Seiten der Bundesregierung, siehe auch hier oder Bundestag, oder Bundesfinanzministerium zu finden. Gibt es ein solches Dokument überhaupt?
Oder existiert lediglich eine „gemeinsame interpretative Erklärung“ ausschliesslich von deutscher Seite, in Bezug auf das Einvernehmen, dass am Rande der informellen Eurogruppensitzung am 14. September 2012 in Nikosia mit den europäischen Partnern erzielt wurde, mit dem Inhalt der Erklärung, wie in der Pressemitteilung vom 26.9.12 siehe unten, aufgeführt?
Warum wird das Originaldokument nicht veröffentlicht?

Klärungsbedarf zur Umsetzung der ESM-Auflagen sieht auch Die Linke im Bundestag
„Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält die Bundesregierung eine „interpretative Erklärung“ der Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Eurozone für eine hinreichende Maßnahme, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts völkerrechtlich sicherzustellen?
2. Genügt eine derartige gemeinsame „interpretative Erklärung“ insbesondere, um „deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass (die Bundesrepublik Deutschland) an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte“?
3. Reicht es nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere aus, dem Deutschen Bundestag die „interpretative Erklärung“ zur Kenntnis zu geben? Ist insofern nicht – wie bei jeder Vertragsänderung – die Billigung durch Zustimmungsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes erforderlich?
4. Bedarf es bei dem neuen ergänzenden Zustimmungsgesetz ebenfalls einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat? …“
Zur Quelle Bt-Drs17-10828

Status der ESM-Ratifizierung: ESM noch nicht in Kraft. 26.9.2012
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und Bundesrat die gemeinsame Erklärung der ESM-Vertragsstaaten vor der Beschlussfassung vorgelegt und das Verfahren bis zum Inkrafttreten des ESM-Vertrages erläutert.
Die Bundesregierung ist überzeugt, durch die gemeinsame Erklärung den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umfassend Rechnung zu tragen und so den ESM-Vertrag baldmöglichst in Kraft setzen zu können.
Am Rande der informellen Eurogruppensitzung am 14. September 2012 in Nikosia wurde mit den europäischen Partnern Einvernehmen darüber erzielt, dass alle die gleiche Interpretation des ESM-Vertrags teilen und dies in einer verbindlichen gemeinsamen interpretativen Erklärung nochmals dokumentieren wollen.
Die völkerrechtliche Umsetzung der Klarstellung soll nun durch eine gemeinsame interpretative Erklärung aller ESM-Vertragsstaaten erfolgen. Damit schaffen die ESM-Vertragsstaaten die vom Gericht geforderte Auslegungsklarheit. Mit der Erklärung wird der ESM-Vertrag nicht geändert und es werden keine neuen Ratifizierungserfordernisse ausgelöst.
Die gemeinsame Erklärung der ESM-Vertragsstaaten wird nach Annahme durch die Botschafter der ESM-Vertragsstaaten und Hinterlegung beim Ratssekretariat völkerrechtlich verbindlich. Erst wenn die gemeinsame Erklärung der ESM-Vertragsstaaten hinterlegt ist, wird die Bundesrepublik den Ratifizierungsprozess durch Hinterlegung der vom Bundespräsidenten unterzeichneten Ratifikationsurkunde unter Bezugnahme auf die gemeinsame Erklärung abschließen.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 26.9.2012

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Was hat Gauck unterschrieben?

Bereits am 13.09.2012, einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsfonds ESM  unterzeichnet. Vom BVerfG war aber gefordert, dass als Voraussetzung der Ratifizierung den Vertragsauflagen von allen 17 Vertragspartnern – völkerrechtlich verbindlich dokumentiert – zugestimmt wurde.
Bild Do. 13.9.2012. Gauck bringt Euro-Rettungsgesetze auf den Weg
Spiegel Do. 13.9.2012  Bundespräsident Gauck: Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnetHandelsblatt, 13.9.12 Bundespräsident Gauck hat ESM-Gesetze unterzeichnet
Die Sprecherin des Bundespräsidenten, Do, 13.9.12: Bundespräsident Gauck hat die Gesetze zum „Euro-Rettungsschirm“ ausgefertigt.
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Was hat Bundespräsident Gauck unterschrieben?
Vom Bundesverfassungsgericht wurden im Urteil zu ESM und Fiskalpakt zwei Auflagen als völkerrechtlich verbindliche Bedingung für die Ratifizierung des ESM-Vertrages angeführt: 1. Dass die im ESM-Vertrag geregelte deutsche Haftungsbeschränkung auf 190 Milliarden begrenzt ist und ohne deutsche Zustimmung keine Vorschrift dieses Vertrages zu höheren Zahlungsverpflichtungen führen darf. 2. Die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen (Art. 34 ESMV) einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.
Siehe Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Urteil
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Schäuble zu ESM-Auflagen im BVerfG-Urteil sowie EZB-Anleihekäufe

Dradio/dlf, 14.9.2012, Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Christoph Heinemann.
Heinemann: Gleichwohl sagen die Richter, es muss völkerrechtlich sichergestellt werden, dass diese Haftungsgrenze nur mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden kann. Jetzt Frage an den Juristen Wolfgang Schäuble: In welchem Verfahren kann man so etwas völkerrechtlich sicherstellen?
Schäuble: Zunächst einmal, ich sage noch mal, es steht schon im Vertrag drin. Wissen Sie, das Eigentliche im Völkerrecht ist: Die Verträge gelten und man kann sie auch nicht gegen das, was da geregelt ist, auslegen. Zweitens: Wir werden das aber in einer geeigneten Weise auch aus Respekt vor dem Urteil des Verfassungsgerichts natürlich noch einmal klarstellen. Das wird aber keine Probleme verursachen.“
Anm. K. A.: Aus der Tatsache dass das BVerfG nach Prüfung des derzeit geltenden ESM-Vertrags diese zwei Auflagen gemacht hat, ergibt sich die Schlussfolgerung, dass es – entgegen Schäubles Behauptung – nicht im geprüften Vertrag enthalten sein kann.
Nach gesundem Menschenverstand, ich bin kein Jurist, kann ich das nur so verstehen, dass zur Ratifizierung in Deutschland ein entsprechend veränderter ESM-Vertrag vorgelegt werden muss, dem von allen Vertragspartnern, das heisst allen 17 Euroländern, völkerrechtlich verbindlich zugestimmt wurde.
Was also hat Bundespräsident Gauck bereits einen Tag nach der BVG-Urteilsverkündung vom 12. September 2012 unterschrieben?

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Wulff – Kritik oder Diffamierungskampagne

Es ist keine Frage, Bundespräsident Wulff hat einen Fehler gemacht als er vor drei Jahren als Ministerpräsident von einem mit ihm befreundeten Unternehmer-Ehepaar einen Privat-Kredit annahm. Was für jeden Normalbürger eher ein glücklicher Umstand ist, verbietet sich für Politiker grundsätzlich. Schon der Anschein einer „Amigo“-Beziehung muss vermieden werden. Der damalige Ministerpräsident Wulff hat danach seinen Fehler eingestanden und den Privatkredit zurückgezahlt. Eine wirtschaftliche Vorteilsnahme des Unternehmens, etc. scheint damit nicht verbunden und wurde bisher auch nicht als Vorwurf erhoben.
Was aber jetzt nach Jahren in den Medien abläuft steht in keinem Verhältnis zu den Reaktionen auf die vielen bekannten schweren Verfehlungen unserer Politiker. Für mich ist das keine Medienkritik sondern eine gezielte Diffamierungskampagne gegen Bundespräsident Wulff.
Da erhebt sich selbstverständlich die Frage, in welchem  und in wessen Interesse.

Fakt ist, dass derzeit gegen erhebliche Widerstände, in meinen Augen auch sehr berechtigte, die EU-Schuldenkrisenpolitik durchgesetzt werden soll. Mit ständig zunehmender Verschuldung und gigantischen Milliarden-Bürgschaften unter Verletzung der EU-Verträge.

Das wird von vielen kritisiert und mit sehr deutlichen Worten auch von unserem amtierenden Bundespräsidenten, einige Beispiele:

„Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen“, sagte Wulff. Auch der Bürge könne sich „unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“ Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versuche, verschiebe die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. „All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern ‚einen schlanken Fuß‘ und handeln nach dem Motto: ‚Nach mir die Sintflut’“, kritisierte das Staatsoberhaupt.

…………

Die Währungshüter müssten schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen“, warnte Wulff. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

…………

Die Regierungen Europas ermahnte der Bundespräsident, nicht „hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren“, sie dürften sich nicht „am Nasenring durch die Manege führen lassen“.

…………

Es stimme ihn „nachdenklich“, wenn Regierungen erst im allerletzten Moment Bereitschaft zeigten, „Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten“, sagte der Bundespräsident. „Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen“ aufkauften. „Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden“, betonte Wulff.

…………

„Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?“

…………

Wegen dieser Aussagen wird Wulff im Spiegel sogar als Populist beschimpft. Das ist aber für mich alles andere als Populismus, sondern was uns auf den „Nägeln brennt“.

Erst im vorigen Jahr, am 31. Juni 2010, trat Horst Köhler überraschend vom Amt des Bundespräsidenten zurücktrat. Das war genau neun Tage nach seiner Unterzeichnung des auf drei Jahre befristeten „Rettungsschirms EFSM“. Noch nie hatte sich ein Präsident so abrupt verabschiedet. Köhlers Erklärung, es habe an Respekt für sein Amt gemangelt, leuchtete niemandem so recht ein. Deshalb halten sich bis heute Gerüchte, die Bundesregierung sei Schuld gewesen. Sie habe Köhler gegen seinen Willen dazu genötigt, das Gesetz über den Euro-Rettungsschirm zu unterschreiben.

Chefvolkswirt Jürgen Stark verlässt die Europäische Zentralbank, er sieht ihre Unabhängigkeit gefährdet und warnt vor der Gefahr der Inflation. Stark gehört seit Monaten zu den heftigsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe, mit denen die EZB seit Mai 2010 EU-Schuldenländer stützt. Die Schuldenkrise wird binnen weniger Monate für den zweiten deutschen Top-Notenbanker zum Stolperstein, in 2011 war bereits Bundesbankchef Axel Weber zurückgetreten.

Und nun steht die auf Mitte 2012 vorgezogene beabsichtigte Einführung eines dauerhaften EU-Rettungsschirmes ESM bevor. Voraussetzung dafür ist die ausstehende Ratifizierung in nächster Zeit, der auch der Bundespräsident zustimmen muss.

Die immense Tragweite der Ratifizierung des ESM kann hier <http://www.zukunft–der–arbeit.de/EU-Schuldenkrise.htm> nachgelesen werden, ich habe mich in den letzten Wochen sehr ausführlich damit beschäftigt. Siehe insbesondere die Kapitel „4 Kritik an den „Rettungs“-Maßnahmen“ und „5 Warum der ESM nicht eingeführt werden darf“.

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ESM verhindern statt vorziehen

Was nicht (weiter) passieren darf: Die Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Der Sozialabbau in der EU als vermeintliche Rettungsmaßnahme. Rettungsschirm mit Rückgriff auf Staats/Goldreserven der EU-Geberländer.
Eine wesentliche Voraussetzung:
.                                 Verhinderung der Einführung des ESM –
.              Schulden mit weiterer Verschuldung dauerhaft bekämpfen
.
Die EU hat eine Ausweitung der Kompetenzen des Rettungsschirms beschlossen: Der ESM soll künftig eigenständig nach einem vorgegebenen Prozeß nicht nur Kredite an überschuldete Euro-Länder finanzieren, sondern auch Anleihen von Euro-Ländern aufkaufen, Kredite zusagen und Geld zur Bankenstützung bereitstellen können. Diese Maßnahmen soll der ESM künftig ohne Kontrolle oder Einwilligung der Parlamente ausführen dürfen. Als Begründung wird angegeben, auf Finanzprobleme schnell reagieren zu können, da ein „langer parlamentarischer Entscheidungsprozess“ zu inakzeptablen Verzögerungen führe. Die Parlamente hätten nach der Ratifizierung keinerlei Einfluss geschweige denn Verfügungsgewalt über die Finanzhilfen. Das beschneidet massiv das Haushaltsrecht Deutschlands wie aller Staaten und vergrößert das Demokratiedefizit in der EU.
Durch Einführung des dauerhaften ESM würde die EU-Verschuldungs-Rettungspolitik (Ausweitung der Verschuldung, weiterer dramatischer Sozialabbau in der EU und Schwächung der Euro-Kaufkraft) der demokratischen Kontrolle völlig entzogen und könnte auf unbegrenzte Dauer fortgesetzt werden. Eine Erweiterung auf über eine Billion Euro des noch nicht einmal eingeführten ESM wurde bereits jetzt gefordert…

 

Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. warnt: „Die Ankündigung vom 5.12.2011 des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits im kommenden Jahr statt Mitte 2013 einzuführen, ist höchst gefährlich. Der ESM-Vertragsentwurf enthält folgenschwere Passagen. Ein ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen. Für ESM-Mitgliedstaaten gibt es kein ESM-Austrittsrecht. Die Beteiligung privater Gläubiger an ESM-Hilfsaktionen ist völlig unzureichend. Insgesamt droht Deutschland, einen Teil seiner finanzpolitischen Souveränität an den ESM zu verlieren. Zudem setzt der französisch-deutsche Regierungsplan der vorzeitigen ESM-Einführung die nationalen Parlamente zusätzlich unter Druck. Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern.

Nein zur Haftungsunion! – Keine Zustimmung im Bundestag zum ESM
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Die Politik bezeichnet ihre neuen Kriseninstrumente, ob EFSM, EFSF, ESM als alternativlos. In Wahrheit sind sie wirkungslos.
Zur BdSt–Aktion.

Siehe auch EU-Schuldenkrise

 

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Gigantischer EU-Rettungsschirm – doch wer wird gerettet?

Schulden, immer mehr Schulden. Von der Schuldenvermeidung zu kurzfristiger einmaliger Kredit-Hilfe über immer mehr Kredit-Hilfen zum Rettungs-Kreditschirm für drei Jahre und nun ab Juli 2013 (evtl.2012) geplant der dauerhafte Rettungs-Kreditschirm ESM: Die automatische Verschuldungs-Dauerhilfe und Kreditvergabe ohne Kontrolle durch die Länder-Parlamente.
Die EU-Schuldenkrise rückte 2010 mit den Verschuldungs-Problemen Griechenlands in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die EU-Schuldenkrise  ist durch die katastrophale Verschuldung der Länder der  Eurozone: Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien (PIIGS) verursacht. Hoch verschuldet sind mittlerweile 20 Staaten des Euro-Währungsraumes.
Hauptzahler Deutschland haftet inzwischen (Dezember 2011) mit 379 Milliarden Euro. Zur Haftung für den EU-Rettungsschirm besteht aber noch die Haftungssumme über 470 Milliarden Euro für die Bankenrettung im Jahr 2008. Allein die EU-Schuldenhaftung von 379 Milliarden Euro ist höher als der Bundeshaushalt 2012 mit 306 Milliarden Euro. Doch wer wird gerettet?
Es geht weder um die Rettung Griechenlands noch um die Rettung des Euro. Der Wissenschaftler und Finanzexperte Max Otte: „Es profitieren weder Europa noch die griechischen Bürger oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland. Hauptnutznießer dieser Hilfen sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als größte Geldgeber Griechenlands.”
Und nun soll auch noch ein dauerhafter “Europäischer Finanzstabilisierungs Mechanismus ESM”, mit weitreichenden Befugnissen ohne demokratische Kontrolle vorzeitig eingeführt werden, um Verschuldung mit weiterer Verschuldung zu “bekämpfen”. Der ESM steht unter heftiger Kritik.
Warum die ESM-Einführung unbedingt zu verhindern ist, sowie weitere Hintergrund-Informationen und Fakten zu den Themen: Wege aus der Schuldenkrise – Was bisher geschah und wie alles anfing – EFSM, EFSF, ESM und Deutschlands Milliardenhaftung – Kritik an den „Rettungs“-Maßnahmen –  Was nicht passieren darf und die Chronik: Von der Währungs- zur Schuldenunion  siehe  EU-Schuldenkrise  

Stoppt die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

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Verfassungsschutz: Über zehn Jahre klägliche Pannen?

Seit über 10 Jahren „klägliche Pannen“ des Verfassungsschutzes. Aber auch Polizei- und Justizbehörden legen bei rechtsextremen Gewalttaten teilweise eine merkwürdige Zurückhaltung an den Tag. Nach Recherchen des Tagesspiegels starben seit der Wiedervereinigung 138 Menschen durch rechte Gewalt – die Bundesregierung beharrt bis heute auf 48 Opfern. Oft wurde der politische Hintergrund nicht gründlich ermittelt…   

Parlamentarische Anfragen, Pressemitteilungen, Hintergrundinformationen der Fraktion Linke im Thüringer Landtag zum aktuellen Nazi-Terror, den Morden an zehn Menschen, der Einbindung der Gruppe in die Neonazi-Netzwerke früher und heute sowie der möglichen Verstrickung des (Thüringer) Verfassungsschutzes …

Wer glaubt, es handele sich nur um „Pannen und Versäumnisse“, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann.
Rückhaltlose Aufklärung ist angesagt, um die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können. Verfassungsschutz reformieren oder besser ganz auflösen?
Zwei Beiträge zur Meinungsbildung:

Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden
Von Ulrich Rippert WSWS, 18. November 2011. Seit dem 4. November ist bekannt, dass eine Gruppe von Neonazis aus Jena 13 Jahre lang einen blutigen, rassistischen Feldzug gegen Ausländer führte, dabei mindestens zehn Menschen kaltblütig ermordete und eine Vielzahl von bewaffneten Banküberfällen verübte. Noch liegt vieles im Dunkeln. Täglich gelangen neue Erkenntnisse ans Licht. Doch eines zeigen die bisher bekannten Fakten bereits: Die Sicherheitsbehörden haben nicht einfach „versagt“; sie waren aktiv am Aufbau der rechtsradikalen Strukturen beteiligt, aus denen die Jenaer Terrorgruppe hervor wuchs; sie haben die überwältigenden Indizien für einen rassistischen Hintergrund der sogenannten „Döner“-Morde gezielt ignoriert…   Zum vollständigen Bericht

Der Verfassungsschutz wird zu hart kritisiert
Von Frank Jansen  17.11.2011, Tagesspiegel. Die Frage, wie der braune Terror 13 Jahre lang scheinbar ungestört eine Blutspur durch die Republik ziehen konnte, hat zu Kritik am Verfassungsschutz geführt. Doch wer sonst soll in die fanatischen Milieus hineinblicken? …  Obwohl, wie sich nun herausstellt, Polizei und Verfassungsschutz mehr hätten wissen und vielleicht schwere Taten hätten verhindern können. Die Frage, wie das möglich war, der braune Terror und die ungenügende Reaktion der Behörden, mündet in diesen Tagen vor allem in Kritik am Verfassungsschutz…   Ohne die 17 Behörden des Verfassungsschutzes wäre die innere Sicherheit Deutschlands erheblich stärker durch Extremisten und Terroristen gefährdet …   Zum vollständigen Bericht

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Verfassungsschutz? Oder was?

Welchen praktischen Nutzen hat der Verfassungsschutz von Bund und Ländern? Außer vielleicht Oppositionsparteien auszuspähen für unsere Regierungsparteien. Uns vor rechtsextreme Gewalttaten bis hin zu Morden schützen, offensichtlich nicht.
Da kann eine dreiköpfige (oder mehr) rechtsextreme Mörderbande, obwohl dem Verfassungsschutz schon 1998 bekannt, über 10 Jahre unbehelligt Polizisten und ausländische Mitbürger ermorden. Der Verfassungsschutz weiß von nichts…Dafür ist der Verfassungsschutz verantwortlich, dass das 2001 beantragte Verbotsverfahren gegen die NPD vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 eingestellt werden musste. Der Verfassungsschutz hatte die Führungsebene der NPD so massiv mit V-Leuten durchsetzt, dass diese nach Ansicht von drei Verfassungs-Richtern zu einer „Veranstaltung des Staates“ wurde:
„Andererseits darf eine intensivere Beobachtung politischer Parteien mit nachrichtendienstlichen Mitteln jedenfalls nicht dazu führen, dass etwa eingeschleuste Bedienstete staatlicher Behörden gezielt und wirkungsvoll Einfluss auf die Vorstände einer politischen Partei auf Bundes- oder Landesebene nehmen, so dass der Sache nach von einer Veranstaltung des Staates gesprochen und der Partei demgemäss ihr Status abgesprochen werden müsste.“
Die Antragssteller – Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag –  hatten im Sommer 2002 einräumen müssen, dass sie sich in dem Verbotsantrag auf Aussagen stützen, die von eigenen V-Leuten stammen. Jeder siebte NPD-Funktionär stand auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes.Siehe Zitate in Absätzen 78, 79, 97 aus der Entscheidung zur Verfahrenseinstellung der NPD-Verbotsanträge  BVerfG, 2 BvB 1/01 vom 18.3.2003

Siehe auch Verbotsverfahren gegen NPD eingestellt  von Marius Heuser, WSWS, 1. 4.03
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Europolitik am Nasenring der Börsenspekulanten

Gregor Gysi in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes, Zitate:

„Ich komme zu einer Rede des Bundespräsidenten, die er am 24. August 2011 gehalten hat. An diesem 24. August hat er gesagt: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie muss sich nicht abhängig fühlen und darf sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen … Eine härtere Kritik eines Bundespräsidenten an einer Regierung und einer Koalition habe ich selten gehört.“

„Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun, mit einer Diktatur der Finanzmärkte. Die großen privaten Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds machen vor nichts Halt, reißen alle noch bestehenden Dämme nieder und brechen sämtliche Tabus. Sie (Frau Merkel und Herr Rösler) haben nicht die Kraft und den Mut, endlich etwas dagegen zu tun. Das ist aber dringend erforderlich.“

„Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Die Ratingagenturen stürzen inzwischen sogar Regierungen, wie in Irland und Portugal. Niemand regt sich darüber auf. Früher gab es einmal ein Wahlrecht der Bevölkerung; heute läuft das völlig anders ab. Wir haben es – auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen – mit einer Krise der Demokratien weltweit zu tun, weil wir von den Finanzmärkten diktatorisch beherrscht werden.“

„Sie (Frau Merkel und Herr Rösler) zeigen unserer Bevölkerung, dass nicht Sie die Macht haben, sondern andere darüber entscheiden. Das ist wirklich eine Gefährdung der Demokratie. Bekommen Sie das endlich einmal mit!“

„Warum denken Sie nicht darüber nach, was Sie verändern müssten, wenn Sie wirklich in die Geschichte eingreifen wollen? Die Milliardäre und Superreichen treten jeden Tag im Rundfunk und im Fernsehen auf und sagen: Wir möchten gerne endlich einmal Steuern zahlen.“
(Volker Kauder (CDU/CSU): Nein, das sagen sie nicht! Mehr wollen sie zahlen!)

„Wenn Sie (Frau Merkel und Herr Rösler) schlau wären, würden Sie zur Erhaltung der Struktur den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen. Sie hätten nicht einmal Widerstand von den Vermögensmillionären und  -milliardären zu erwarten, aber Sie machen es nicht, weil Sie in Ihrer kleinkarierten Ideologie hängen, und nicht begreifen, welche Fragen auf der Erde und in Europa anstehen.
Wenn Sie mir das nicht glauben, dann nenne ich Ihnen zwei Zahlen. Die Staatsverschuldung in der Euro-Zone liegt bei 10 Billionen Euro. Die Millionäre der Euro-Zone haben ein Vermögen in Höhe von 10 Billionen Dollar. Erklären Sie das einmal den Menschen. In Deutschland haben wir eine Staatsverschuldung in Höhe von 2 Billionen Euro. Die Reichsten der Bevölkerung   das sind 10 Prozent   besitzen ein Vermögen in Höhe von 3 Billionen Euro. 1 Billion Euro mehr. Erklären Sie den Menschen, warum Sie sagen: Wir wollen von ihnen keinen halben Cent, keine Steuern, nicht einmal einen Euro. Nichts wollen Sie von den Reichen haben. So können Sie keine gerechten Verhältnisse herstellen. Die Verursacher müssen endlich für die Krise bezahlen, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitslosen.“

„Ich glaube, dass Sie es bei den Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds maßlos überzogen haben. Deshalb sind wir jetzt in einer Krise. Wenn Sie mir nicht glauben, zitiere ich jetzt einmal ein paar andere Leute, also Erzkonservative, Neoliberale, keine Linken.
Nehmen wir einmal Charles Moore, britischer Erzkonservativer, Thatcherist, der einzige offizielle Autor einer Biografie von Maggie Thatcher. Er schreibt im Telegraph vom 22. Juli 2011: Die Reichen dieser Welt haben ein globales System organisiert, das … allein ihnen nützt. Die vielen Anderen haben zu arbeiten, um die Reichen noch reicher zu machen. Das sagt Moore, nicht Gregor Gysi. Moore würdigt plötzlich die Linken und sagt: Die haben recht. Manche haben gedacht, er meint die Labour Party. Daraufhin hat er sich geäußert: Nein, er meine auch nicht die neoliberalen Linken wie Blair, Schröder oder Fischer, die die ganze Deregulierung in den letzten Jahren organisiert haben, sondern er meine die wirkliche Linke.
Der Herausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher, schreibt einen Artikel für das Feuilleton mit der Überschrift „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“. Warum schreibt er das? Er schreibt das, weil es plausibel ist. Das ganze politische System nutzt nur den Reichen und schadet den anderen.
Paul Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter und einst bei Ihnen, Frau Merkel, hochgeschätzter Steuerexperte, beklagte die nahezu vollständige Abhängigkeit der Politik von den privaten Finanzmärkten. Zur Griechenlandkrise bemerkt er, dass nicht Solidarität mit den Griechen herrsche, sondern ausschließlich mit den Banken.“

„Das Erste, was passieren muss, ist dies: Die Banken müssen auf ihre eigentlichen Funktionen zurückgeführt werden. Sie sind Dienstleistungsunternehmen für Unternehmen und für Privatpersonen und nichts anderes. Wir brauchen keine Leerverkäufe, wir brauchen keine Hedgefonds. Sie müssen das endlich regulieren. Haben Sie  einmal den Mut, sich Ackermann gegenüberzustellen und zu sagen: Schluss, wir machen das jetzt anders. Wir sind die demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter.
Wir müssen die großen privaten Banken dezentralisieren und öffentlich-rechtlich gestalten. Ich weiß, dass Sie sagen: Die Landesbanken haben auch nicht funktioniert.
(Zuruf von der FDP: Das ist ein gutes Beispiel!)
Das stimmt, und die Landesbanken, die pleitegingen, waren alles Banken aus CDU-regierten Ländern. Davon einmal abgesehen, kann ich Ihnen den Fehler nennen. Sie sind pleitegegangen, weil man den Landesbanken gesagt hat: Ihr müsst spekulieren wie die großen privaten Banken. Daran sind sie zugrunde gegangen.
Erst regulieren, dann öffentlich-rechtliche Institutionen schaffen.
Die Sparkassen sind nicht unser Problem. Ganz im Gegenteil, in Brüssel hat man immer über die Sparkassen gemeckert. Jetzt sagt man dort kein Wort mehr, weil die Sparkassen in der Krise tapfer und gut standen; eben weil sie öffentlich-rechtlich waren und nicht weltweit spekuliert haben. Wir brauchen in der Euro-Zone eine Bank für öffentliche Anleihen, die zu günstigen Zinsen Kredite an Staaten vergibt. Dort können dann auch die Euro-Bonds, über die ich gesprochen habe, gehalten werden. Euro-Bonds würden den Euro natürlich stabilisieren. Sie können keine Binnenwährung einführen. Wir haben dagegen gestimmt. Sie wollten die Binnenwährung von Griechenland bis Deutschland. Nun haben wir sie, jetzt müssen wir sie auch retten, aber nicht dadurch, dass wir das   wie Sie   nicht zur Kenntnis nehmen, sondern dadurch, dass wir ernst nehmen, dass es sich um eine Binnenwährung handelt.“

„Die ganze Welt steht vor einer tiefen Rezession. Die Börsen spielen verrückt, und Ihr einziges Rezept ist Sparen.“

„Was machen Sie mit Griechenland?   Was machen Sie mit den anderen Ländern?  
Sie fordern Lohnkürzungen und die Kürzungen von Renten und Sozialleistungen sowie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das ist all das, was Sie in Deutschland schon eingeführt haben. Sie fordern die Streichung von Investitionen und Billigverkäufe von öffentlichem Tafelsilber. Das ist Ihr Rezept. Sagen Sie mir  einmal, wie Griechenland auf diese Art und Weise Steuern einnehmen soll. Sie führen dort alles zurück. Die Griechen dürfen nichts mehr investieren.
Sie (Frau Merkel und Herr Rösler) setzen dadurch all das Geld in den Sand.“

Text der vollständigen Rede        Vollständige Rede auf youtube  

 

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Altersarmut wächst

Die von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis Schwarz-Gelb durchgesetzten Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren bis hin zur Rente ab 67 haben im Zusammenhang mit der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors die gesetzliche Rente ihrer wichtigsten Funktion beraubt: Sie schützt nicht mehr vor Altersarmut und wird mehr und mehr zur Hungerrente degradiert. Die Sicherung des Lebesstandard im Alter wurde von Union, SPD, FDP und Grüne durch die Rentenreformen, ganz besonders die Riesterreform, in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten >weggekürzt.
Immer mehr Rentner kommen nur mit einem Nebenjob finanziell über die Runden. 2010 seien rund 660.000 Menschen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren nebenher einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen. Im Jahr 2000 habe die Zahl noch 416.000 betragen. Dies gehe aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor. Die Zahl von Rentnern mit Nebenjobs habe um 58,6 Prozent zugenommen. 400.000 Alte über 65 Jahren erhielten 2009 die Grundsicherung im Alter, 55 Prozent mehr als 2003.

Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald, der eine kleine Anfrage zu dem Thema an die Bundesregierung gestellt hatte, sagte der FAZ:
„Ruhestand war gestern, malochen bis zum Tode heißt heute das Schicksal von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern.“ Gering bezahlte Arbeit führe direkt in die Altersarmut.

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Die Rentenlüge – Infoabend am 5. September 2011

Die Rentenlüge betrifft die Jungen und die Alten
 

Informationsveranstaltung mit Rentenexperte Otto Teufel am 5. Sept. 2011 in Leer/Ostfriesland
Juristisch sind unsere Rentenbeiträge „öffentliche Mittel“ über die der Staat nach Gutdünken verfügen kann. Würden die Einnahmen der Rentenversicherung nur für die Renten verwendet, hätte die Rentenversicherung 2010 einen Überschuss von über 70 Mrd. Euro erwirtschaftet.
Es geht um unsere Altersversorgung und um unsere Beitragsgelder.
Wir müssen uns wehren!
Mehr zum Thema

Zum Ausdrucken:
„Die Rentenlüge“ Einladung       
Rentenlüge – Flyer-AS       
Rentenlüge – Flyer-IS     

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Attac-Aktion: Nein zum Sozialabbau in Europa

Die Regierungen der EU-Staaten und die Europäische Kommission planen, die Bürgerinnen und Bürger – ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen – bezahlen zu lassen, anstatt die Rechnung den Verursachern – Banken und Finanzindustrie – zu stellen.
Unter dem Anschein, die Krise, Haushaltsdefizite und staatliche Schulden zu bekämpfen, initiierten die Europäische Union und die Regierungen all unserer Länder eine Sparpolitik, die die Bevölkerung bedroht, Armut und Arbeitslosigkeit erhöht, alle öffentlichen Ausgaben für soziale Solidarität und Gerechtigkeit, sowie alle sozialen Sicherungssysteme attackiert und umweltpolitische problematische Entscheidungen verursacht.

Arbeitsplatzabbau und -unsicherheit sowie Lohnkürzungen kehren zurück, während Boni und Profite der großen Konzerne und Banken mehr denn je steigen. Die EU will die Löhne regulieren und die Schuldenlast durch eine massive Kürzung der öffentlichen Ausgaben herbeiführen. Dies wird soziale Ungerechtigkeit erhöhen, öffentliche Dienste in Frage stellen und darüber hinaus die Möglichkeiten, Grundbedürfnisse zu befriedigen und fundamentale Rechte in Anspruch zu nehmen, erschweren.

Merkel fördert antieuropäische Stimmung
Die falsche Ausrichtung der schwarz-gelben Europapolitik zeigt sich auch in den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierung unterstützt mit ihrem Einsatz für Sozialabbau und Privatisierung eine steigende Verarmung, wachsenden Demokratieabbau und zunehmenden Rassismus. Merkels Angriffe auf die angeblich faulen Griechen, Spanier und Portugiesen fördern eine antieuropäische Stimmung und Rassismus. Wer angesichts der enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Griechenland und Spanien für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters eintritt, hat entweder keine Ahnung von den tatsächlichen Verhältnissen – oder will die Opfer der Finanzkrise nach dem Motto „Teile und herrsche“ gegeneinander auszuspielen.
Statt Deutsche gegen Griechen auszuspielen, setzt sich Attac für eine Wirtschaftspolitik ein, die die sozialen und demokratischen Rechte stärkt.

Privatisierung verschlimmert das Desaster
Von Griechenland wird verlangt, die Grundlage für die Staatseinnahmen von morgen zu verschleudern. Dringend benötigtes Geld wird dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, sondern in die Taschen transnationaler Konzerne wie Hochtief, Siemens und Vinci wandern. Viele der zum Verkauf stehenden Dienstleistungen und Infrastrukturen wie Häfen, die Bahn und die Post sind natürliche Monopole und für die Bürger unverzichtbar. Die geplanten Privatisierungen werden zu massiven Preiserhöhungen führen und die Daseinsvorsorge für viele Menschen in Griechenland unbezahlbar machen.
Siehe auch Privatisierungsdesaster in Deutschland
Purer Wahnsinn ist das Vorhaben, in Griechenland einen Privatisierungsfonds nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft* einzurichten. Die Treuhand ist das Paradebeispiel für die Verschleuderung von Volksvermögen und einen beispiellosen Betrug an den Steuerzahlerinnen und -zahlern. Wer die Treuhand zum Vorbild erklärt, will Griechenland nicht retten, sondern zur Plünderung freigeben. Dass dieser Prozess schon im Gange ist, zeigt auch die steigende Kapitalflucht aus Griechenland.
Durch die Verschärfung der Privatisierungs-Politik wird eine Staatsinsolvenz nicht abgewendet, sondern herbeigeführt. Die Suppe auslöffeln müssen dann mit den Menschen in Griechenland auch die Bürger anderer europäischer Länder wie Deutschland: Durch Haftung ihrer Staaten subventionieren sie letztlich außer den Banken auch noch die Profite transnationaler Konzerne.

Ziel: Europäische Wirtschaftsregierung für Sozialabbau
Die Politik, die von der EU seit Mai 2010 vorangetrieben und in jedem Land umgesetzt wird, verschlechtert die soziale, ökonomische und demokratische Situation. Die Sparpläne und die Frage der Haushaltsschulden sind im Zentrum sozialer und politischer Konflikte. Der Euro-Pakt markiert einen weiteren Schritt in der Entschlossenheit dominanter Kräfte in Europa, das soziale Modell abzuschaffen, dem Sozialabbau Tür und Tor zu öffnen und Demokratie abzubauen. Er demontiert jegliche Perspektiven Europas, sich aus der Krise heraus zu entwickeln.
Die Eurokrise wird dazu benutzt eine neoliberale „europäische Wirtschaftsregierung“ einzuführen, die den Ländern in den nächsten Jahren Sparprogramme aufzwingen wird. Zur gleichen Zeit erhält die Europäische Kommission enorme Macht finanzielle Sanktionen über jene Länder zu verhängen, die diese schmerzvolle Sparpolitik nicht mittragen.

Es gibt viele Alternativen zu diesen Sparprogrammen
Etwa eine Finanztransaktionssteuer oder eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Ihre Beteiligung ist gefordert, damit das Europäische Parlament diese Pläne stoppt. Am 8. Juni wird dort über die Vorschläge von Kommission und Regierungen abgestimmt.

Es ist an der Zeit, Nein! zu sagen.
Unterstützen Sie die E-mail Aktion an die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihres Landes:
http://www.attac-netzwerk.de/eu-ag/euro-krise/online-aktion/

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Sozialwahl 2011 – Kritische Fragen

von knut2 Pro @ 2011-05-21 – 16:51:54

Die gewählten Mitglieder der Vertreterversammlung der Gesetzlichen Rentenversicherung verwalten die Demontage der Rentenversicherung.
Selbst gegen die Riesterreform, die besonders den Jungen künftig Armutsrenten trotz hoher Beitragszahlungen beschert, wurde von Ihnen faktisch nichts unternommen. Nicht einmal über diesen immensen Leistungsabbau in der Rentenversicherung informierten sie die Millionen Versicherten der Gesetzlichen Rentenversicherung ausreichend deutlich und verhinderten damit einen breiten politischen Widerstand der Betroffenen gegen solche „Reformen“. Lesen Sie selbst die erschreckenden Rechtfertigungen der Kandidaten zur Sozialwahl 2011 auf kritische Fragen. Lesen Sie selbst wie unsere Politiker – entgegen ihrer Behauptungen von Generationengerechtigkeit – die Gesetzliche Rentenversicherung demontieren und immer mehr in die Altersarmut treiben auf Rentenreform-Alternative , siehe im Inhaltsverzeichnis „Sozialwahl 2011“.
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Telefonwerbung – Wirksamer Schutz verhindert.

Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP wurde der umstrittene Regierungsvorstoß zum besseren Schutz der Verbraucher gegen unerwünschte Werbeanrufe mit kleinen Änderungen am Donnerstag, 26.3.2009 abgesegnet, ein wirksamer Schutz aber verhindert.

Trotz der Verbesserungen: Generelles Widerrufsrecht, Bußgeldandrohungen wurde ein wirksamer Schutz im Gesetzentwurf verhindert. Die maximal möglichen Bußgelder klingen eindrucksvoll, aber wie wirksam sind sie? Die bisherige Möglichkeit Ordnungsgelder bis zu 250.000 €  zu verhängen, scheiterte bereits in juristisch aufwändigen Verfahren bei der Klärung ob ein verbotener Werbeanruf vorlag, laut Bericht (2007) des BM der Justiz. Trotz Verbot allein im letzten Jahr Millionen unerwünschte Werbeanrufe. Auch das neue Gesetz von Schwarz-Rot und FDP verhindert nicht, dass auch bei verbotenen Werbeanrufen solche Verträge gültig sind. Dabei gibt es eine wirksame Lösung die auch alten Menschen helfen würde, die besonders hilflos den ausgeklügelten Telefontricks ausgeliefert sind. Ganz ohne komplizierte Abwehr durch aufwändige juristische Verfahren:
Verträge aufgrund telefonischer Anrufe sind nur nach schriftlicher Bestätigung der Angerufenen gültig.
Diese einfache und überaus wirksame Schutzmöglichkeit wurde im Gesetz von CDU/CSU, SPD und FDP mit wenig überzeugenden Begründungen ausgeschlossen.
Siehe auch Gesetzgebung im Dienste der Wirtschaft.

Wie ausgebuffte Callcenter-Mitarbeiter ahnungslose Kunden austricksen Wirtschaftswoche, 6.12.2008, von Hans-Jürgen Klesse. Deutschland droht ein Datenskandal ungekannten Ausmaßes. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche sind Kontonummern von 21 Millionen Bundesbürgern illegal im Umlauf. Offenbar wurden undichte Stellen in Unternehmen und Callcentern ausgenutzt. Die WirtschaftsWoche zeigt, wie ausgebuffte Callcenter-Mitarbeiter ahnungslose Kunden telefonisch austricksen und was dagegen hilft…

Besserer Schutz vor Telefon-Werbung?
AnwaltSeiten24, 30. Juli 2008. Täglich werden unzählige Verbraucher auf Festnetz oder Handy mit Werbeanrufen genervt. Wer nicht aufpasst, an der falschen Stelle Ja sagt oder seine Bankdaten preisgibt, kann eine böse Überraschung erleben. Plötzlich ist er Abonnent einer Tierzeitschrift, hat einen neuen Handy-Vertrag oder den Stromanbieter gewechselt. Den schwarzen Schafen der Branche will jetzt die Bundesregierung das Handwerk legen…
Den Bundesländern ist das Gesetz nicht scharf genug. Sie wollen eine schriftliche Betätigung – per Brief, Fax oder Mail – für alle Telefon-Geschäfte einführen. Zypries lehnt das ab …

 

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