Renten immer weniger wert – Rentenniveau wieder anheben

Die Fraktion Die Linke fordert im Antrag 18/6878, das Rentenniveau in Deutschland wieder anzuheben. In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion, dass das Rentenniveau im Jahr 2029 knapp 16 Prozent unter dem Niveau zur Jahrtausendwende liegen wird und bezieht sich dabei auf den Rentenversicherungsbericht 2015.
Gemessen an einem Durchschnittsverdienst bei 45 Beitragsjahren (Standardrente) werde die gesetzliche Rente dadurch um gut 340 Euro niedriger ausfallen. Diese dramatische Entwicklung müsse gestoppt werden.
Die Linke fordert:
1. Das Rentenniveau als Sicherungsziel wieder in den Mittelpunkt der Rentenpolitik zu rücken und dabei die Deckelung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung aufzuheben.
2. Die Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) sollen in der Rentenanpassungsformel gestrichen und das Rentenniveau von derzeit 47,5 Prozent auf 53 angehoben und stabilisiert werden.
3. Eine neue Rentenanpassungsformel soll eingesetzt werden, die wieder dem Anpassungsgrundsatz “die Rente folgt den Löhnen” entspricht.
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 653, 10.Dez.2015

Riesterreform
Mit der Riester-Reform der Regierung Schröder, unter tatkräftiger Unterstützung von CDU/CSU und FDP, wurde beschlossen, dass die gesetzliche Rente ab 2001 immer weniger wert ist, durch Absenkung des Rentenniveaus.
Riesterreform benachteiligt die Rentenversicherten gravierend
o Das Prinzip der paritätischen Rentenfinanzierung und der Lebensstandardsicherung wird gebrochen.
o Die solidarische gesetzliche Rentenversicherung muss durch Privatvorsorge, ohne  Beteiligung der Arbeitgeber, ergänzt werden, um die Lebensstandardsicherung im Alter wieder herzustellen.
o Die GRV erfüllt damit nicht mehr die seit 1957 gesetzlich verbindliche Funktion der Lebensstandardsicherung.
o Risikoreichere und teurere Privat-Rentenversicherung (Riesterrente) als Teilersatz der GRV.
o Der Arbeitgeber-Anteil des RV-Beitrags wird auf maximale 11 % begrenzt.
o Für die Erwerbstätigen kommt zum AN-Anteil noch zusätzlich 4 % Beitrag für die Riesterrente.
o 4% zusätzlicher Riester-Beitrag bedeutet für die Versicherten eine Verteuerung der RV um 36,4 %. Etwas reduziert es der, abhängig von Ehestand und Kinderzahl, gewährte Förderzuschuss.
o Für Geringverdiener ist die Riesterrente kaum finanzierbar.
Und wer auf Grundsicherung angewiesen ist, verliert die mühsam ersparte Riesterrente an den Staat
o Rendite und Risiko sind gegenüber der GRV unvergleichlich schlechter, siehe Vorteile der GRV.
o Stetig sinkendes Renten-Niveau für “Junge”. Aber auch für “Alte” durch geänderte Anpassungsformel.
o Rentenniveau sinkt von 53,6% (1998, Start von Rot-Grün) bis 2030 auf 43%. 20% Kaufkraft-Verlust.
o Die Lebensstandardsicherung der GRV ist auch für viele “Alte” nicht mehr gegeben.
o Den “Jungen” wie den “Alten” droht durch die Riesterreform verstärkt Altersarmut, wenn nicht eine grundsätzliche Wende eingeleitet wird.
Quelle Rentenreform-Alternative – Riesterreform

Rentenbesteuerung verstärkt Altersarmut
Immer mehr Rentner müssen Steuer zahlen durch das Alterseinkünftegesetz 2005.
Das sinkende Rentenniveau durch die Riesterreform von 2001, siehe hib-Meldung oben, wird zusätzlich geschmälert durch die Steueränderung von 2005. Die jährlich wachsende Zahl steuerzahlender Rentner ist Folge des Alterseinkünftegesetzes von 2005. Ab 1.1.2005 erhöht sich mit einem Schlag – ohne jegliche Bestandsschutzregelung – für alle Rentner einschliesslich Rentenzugang 2005 der Besteuerungsanteil von etwa 27 % bis 35 %, abhängig vom Renteneintrittsalter, auf 50%. Zusätzlich wird nach dem Alterseinkünftegesetz der Besteuerungsanteil für jeden neu hinzukommenden Rentenjahrgang bis zum Jahre 2020 in Schritten von 2% auf 80% und anschließend in Schritten von 1% bis zum Jahre 2040 auf 100% angehoben.
Infolge des steigenden steuerpflichtigen Teils und von Rentenerhöhungen werden immer mehr Neurentner vom Fiskus belangt.
Quelle Rentenreform-Alternative – Rentendemontage

Das Alterseinkünftegesetz – Ein Beitrag des Gesetzgebers zur Altersarmut
Das Alterseinkünftegesetz stellt aus unserer Sicht einen gigantischen Betrug der Rechtsprechung, der Sachverständigen und der Politiker an Millionen von Pflichtversicherten und Rentnern dar. Das Gesetz verschärft die Gefahr der Altersarmut von zwei Dritteln der Bevölkerung. Wir machen die Betroffenen auf diese Gefahr und ihre Ursachen aufmerksam. wir zeigen Ihnen, wie Sie sich wehren können. Zur Quelle: http://altersarmut-per-gesetz.de/
Siehe auch Unsere Motivation
Klage gegen die Besteuerung der Rente nach dem Alterseinkünftegesetz
Wir haben unsere Klage im August 2010 beim Finanzgericht Berlin / Brandenburg eingereicht. Drei Jahre später gab es eine Anfrage des Finanzgerichts, ob wir auch ein Urteil ohne Anhörung akzeptieren würden. Das haben wir abgelehnt. Nach mehr als vier Jahren gab es am 30. Oktober 2014 endlich einen Anhörungstermin, bei dem die vorsitzende Richterrein nicht sehr informiert schien. Das Urteil lag dann am 17.12.2014 vor. Erwartungsgemäß wies das Finanzgericht die Klage ab. Aber es ließ eine Revision zu, da nach Ansicht des Gerichts die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung). Inzwischen (Stand Februar 2015) ist unser Revisionstext an den Bundesfinanzhof gegangen und hat dort das Aktenzeichen X R 2/15.
Quelle: http://altersarmut-per-gesetz.de/was-konnen-wir-tun/

Darüber hinaus gibt es eine, bis heute vom Bundesverfasungsgericht nicht beantwortete, Verfassungsbeschwerde vom 11.5.2010, eingereicht von Jochen Pleines.  Quelle: http://rentenbesteuerung-2005.de/

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Merkels Flüchtlinge

Erfreulich ist die große Hilfsbereitschaft hierzulande, den Flüchtlingen aus Ihrer Not zu helfen. Im krassen Gegensatz dazu die rücksichtslose Überlastung aller durch den plötzlichen Ansturm von Merkels Flüchtlingen, den von Bundeskanzlerin Merkel ausgelösten gewaltigen Flüchtlingsstrom. Merkel ignoriert die Sorgen und aktuellen Probleme der eigenen Bürger: 3,4 Mio. tatsächlich Arbeitslose, rund 5 Mio. Minijobber und über 2 Mio. Vollzeit-Niedriglöhner benötigen dringend entsprechende Arbeitsplätze, um ihrer prekären Lage zu entkommen. Auch 4 Mio. Sozialwohnungen fehlen . Erforderliche Sofortprogramme unter Einbeziehung des Bedarfs Einheimischer zu Arbeitsbeschaffung und Wohnungsbau Fehlanzeige. Dazu kommt nun der gewaltige Zusatzbedarf durch Merkels Flüchtlinge. Steuererhöhungen schliesst Merkel aus. Von einer finanziellen Entlastung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung kein Wort.
Empörend auch die Versuche, durch Mindestlohn-Ausnahmen Flüchtlinge gegen Einheimische auszuspielen. Wirtschaftspolitische Ideologen, auch aus Verwaltung und Parteien, schwärmen von Arbeitsmarktbereicherung, Stellen- und Fachkräftezuwachs durch Flüchtlinge. Dazu wird von Politik und vielen Medien mit unehrlicher Propaganda und Jubelmeldungen ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Arbeitsmarktlage projiziert.
Die Integration von Merkels Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn durch realistische Maßnahmen die Benachteiligung Einheimischer vermieden wird.
Eine Begrenzung oder Kontingentierung ist auch auf EU-Ebene völlig unrealistisch angesichts bisheriger Widerstände und vor allem angesichts dramatisch hoher Arbeitslosigkeit, besonders der Jugend, in der EU.
Seit Jahren verweigert die Regierung Merkel ein notwendiges Einwanderungsgesetz.
Seit Jahrzehnten wird nicht wirklich gegen die Fluchtursachen vorgegangen. Im Gegenteil die Flüchtlingszahl hat dramatisch auf 60 Millionen weltweit zugenommen. Wenigstens aktuell sollte endlich eine nachhaltige Befriedung im arabischen Raum herbeigeführt werden. Statt unser Land in Kriegsabenteuer zu stürzen, muss Merkel sich für friedensstiftende Maßnahmen einsetzen, damit die vielen Flüchtlinge bald  heim können.

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Hintergrundinformationen

Merkel forciert Flüchtlingsstrom aus Syrien
Sowohl innerhalb als auch ausserhalb ihrer Partei wird Merkel vorgeworfen, durch Worte und Taten eine Situation heraufbeschworen zu haben, die sich politisch kaum noch kontrollieren lässt. Nahezu im Alleingang entschied Bundeskanzlerin Merkel Anfang September, die Grenze für Zehntausende von Asylsuchenden vor allem aus Syrien zu öffnen, die in Ungarn und auf dem Balkan festsaßen. Anstatt den Ausnahmecharakter der Hilfsaktion zu betonen, strich Merkel immer wieder die Aufnahmebereitschaft Deutschlands heraus, trotz früher Kritik aus eigenen Reihen und aus der Bevölkerung. Beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin stellte sie sich für zahlreiche Selfies mit Asylbewerbern zur Verfügung und stellte in einem Interview fest, dass es in Deutschland «keine Obergrenze» für Schutzsuchende gebe. Und immer wieder wiederholte sie mit Bezug auf den Flüchtlingszustrom die Worte: “Wir schaffen das”. 51 Prozent der Deutschen macht im Okt.2015 der permanente Zustrom von Flüchtlingen Angst.  Von Joachim Riecker, Berlin, 4.10.2015, 19:19 Uhr
Quelle NZZ, Okt.2015

“Merkel please help me” Analyse: Flüchtlingspolitik spaltet die EU
Während Deutschland seine Türen für Flüchtlinge weit öffnet, machen europäische Partner dicht. Deutschland, „Land der Hoffnung” – so hat es Angela Merkel vor rund einer Woche in ihrer international aufsehenerregenden Pressekonferenz in Berlin selbst gesagt. Seitdem haben Tausende Menschen, die aus Angst vor Krieg und Elend ihre Heimat verlassen haben, nur noch ein Ziel: Deutschland. Denn von hier aus kam auch die Botschaft an Syrer: Das Dublin-Verfahren – wonach Flüchtlinge dorthin zurückkehren müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten hatten – werde in Deutschland für syrische Flüchtlinge nicht angewendet.
6.09.2015, (Von Ansgar Haase und Kristina Dunz, dpa)  Frankfurter Neue Presse

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Union streitet über Merkels “Wir schaffen das”-Politik

Kanzlerin Merkel wird wegen ihrer Flüchtlingspolitik weiter aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt. Kritiker warnen vor einer Überforderung Deutschlands.
28. Sept. 2015, 17:30 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, aba  
Zur Quelle Zeit
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Der grosse Zustrom von täglich bis zu 10 000 Flüchtlingen nach D.
Von Jan. bis Okt.2015 rund 760 000 Zugänge, darunter 286 000 aus Syrien,
83 000 aus Afghanistan, jeweils 68 000 aus Irak und Albanien, 32 000 aus dem Kosovo.
Im Oktober 2015 kamen aus Syrien 28 462 Flüchtlinge, von den restl. knapp 50% kamen 12 600 aus Albanien, Irak und Afghanistan und rund 6 000 aus anderen Ländern.
Quelle BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Weitere Einzelheiten: Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern zu den Asylzahlen und der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes)

2015: Rund eine Million Flüchtlinge
2016 nach heutiger Einschätzung: Zusätzliche Million Flüchtlinge, sowie weitere durch Familien-Nachzug gemäß Asylrecht.
Haushaltsplan 2016 der BA: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet im kommenden Jahr in ihrem Bereich mit 370.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden. Davon sollen 270.000 Menschen arbeitsfähig sein, wiederum davon sollen jeweils rund die Hälfte in Arbeitsmaßnahmen beziehungsweise arbeitslos sein. Insgesamt sei die BA für die anstehende Integration der Flüchtlinge zumindest finanziell gut gerüstet.
Quelle: hib Nr. 639
Große Diskrepanz dieser BA-Aussage zu BMAF-Zahlen und zum zu erwartenden Familiennachzug. Keine Angaben zu anfallenden HartzIV-Kosten in den Arbeitsagenturen!


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Arbeitsmarkt-Realität:
Hohe Arbeitslosigkeit und Millionen prekärer Jobs

Von Politik, Medien und in den “übervielen” TV-Diskussionsrunden wird eine schnelle Flüchtlingsintegration durch zügige Arbeitsaufnahme beschworen. Wie das funktionieren soll, ohne zusätzliches Angebot auch für 3,4 Millionen vorhandener Arbeitslose und viele Millionen in prekären Jobs wird hartnäckig ausgeklammert.
Stattdessen unehrliche Jubelmeldungen zum Arbeitsmarkt und ausblenden der Arbeitsmarkt-Realität:
-Beschäftigungsrekord-Meldungen – Gezielte Täuschung durch Medien:
Die bejubelte hohe Anzahl Jobs beinhaltet Millionen prekäre Jobs:
Mini, Midi, Teilzeit, Niedriglohn. Die Erwerbstätigkeit nimmt seit Jahren ab
Nicht die Jobzahl sondern die Anzahl Arbeitsstunden ist als Maß entscheidend
-Fachkräftemangel gibt es nicht, unehrliche Propaganda der Wirtschaft
-Überangebot an Lehrstellen, entscheidende Fakten werden verschwiegen.

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3,4 Millionen Arbeitslose und 7,5 Millionen Minijobber, davon ein Drittel zusätzlich zu ihrem Beruf sowie weitere Millionen Geringverdiener, darunter über 2 Mio Vollzeitbeschäftigte
Quelle Zukunft der Arbeit

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2015: 3.418.539
Offizielle Arbeitslosigkeit im Oktober 2015: 2.649.277
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 769.262
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 162.905
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 88.260
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 8.011
Fremdförderung: 103.985
berufliche Weiterbildung: 162.780
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 160.786
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 3.505
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 79.030
Quelle Tatsächliche Arbeitslosigkeit – DIE LINKE

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Bestehender Wohnungsmangel:
                      Es fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen (Pestel-Studie)

Gebraucht werden nach unterschiedlichen Prognosen zwischen 350000 (Schätzung des Bundesbauministeriums) und 400000 (Schätzung des Pestel-Institut) Wohnungen jährlich – und zwar die nächsten fünf Jahre lang. Das ist fast doppelt so viel, wie bisher gebaut wird (250000 Wohnungen). Dramatisch ist der Mangel an Wohnraum aber vor allem bei bezahlbaren Mietobjekten: Jährlich fallen 60000 bis 80000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, und um diese besonders günstigen Wohnungen werden sich auch Flüchtlinge bewerben. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will deshalb die Förderung verdoppeln, von zurzeit 518 Millionen auf eine Milliarde Euro. Viel zu wenig ist das aus Sicht des Pestel-Instituts: 80 000 Sozialwohnungen jährlich müssten entstehen und dafür müsste der Bund eine Förderung in Höhe von 6,4 Milliarden pro Jahr investieren.
17.09.2015 06:25 Uhr, von R.Schönball u. Kollegen   Quelle Tagesspiegel

Wohnungsmangel in Deutschland immer größer –
Wohnkosten auf Rekordniveau

„Der Wohnungsmangel, insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, macht sich immer deutlicher bemerkbar. Die Wohnkosten bewegen sich auf Rekordniveau, und jetzt droht im Zuge der Energiewende eine weitere drastische Verteuerung der Mieten“, warnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). Der Bestand an Sozialwohnungen ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um ein Drittel auf 1,6 Millionen geschrumpft. In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten sind die Mieten schon 2011 um bis zu 10 Prozent gestiegen. Durchschnittlich ein Drittel ihrer Konsumausgaben müssen Mieter für die Wohnung und Betriebskosten ausgeben, einkommensschwächere Haushalte mehr als 45 Prozent.
Bis zum Jahr 2020 werden zusätzlich 3 Millionen altengerechte Wohnungen benötigt. Schon heute fehlen nach einer Untersuchung des Pestel-Instituts mehr als 100.000 Mietwohnungen in den 10 Großstädten Deutschlands. Die Zahl der preiswerten Wohnungen in Deutschland geht immer stärker zurück. So hat sich zwischen den Jahren 2002 und 2010 die Zahl der
Sozialwohnungen nach Angaben der Bundesregierung um ein Drittel verringert.
Jährlich werden es 100.000 weniger, weil Preis- oder Belegungsbindungen auslaufen. Ende 2010 gab es nur noch 1,6 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Dem stehen fast 6 Millionen Haushalte gegenüber, die dem Grunde nach berechtigt wären, eine Sozialwohnung zu beziehen.
Pressemeldung 19.10.12 – 11:44 Uhr  DMD Deutscher Mieterbund    

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Merkel verkauft staatliche Firma mit 11.350 Wohnungen

Tatsächlich hat das Kabinett Merkel erst am 13. Dez. 2012 eine Privatisierungsliste mit 500 bundeseigenen Unternehmen beschlossen, als Grundlage für weitere Privatisierungsentscheidungen. Im November 2012 hatte die Bundesregierung unter Merkel und Schäuble bereits die staatliche Firma TLG Wohnen verkauft, mit 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland um mehr als eine Milliarde Euro. Es war die größte Privatisierung in Deutschland seit einem halben Jahrzehnt.
Neben Immobilien- und Finanzinvestoren hatte sich auch die Linkspartei über eine eigens gegründete Genossenschaft an dem Bieterwettbewerb beteiligt, sie wurde augenscheinlich auf Betreiben
des Bundesfinanzministeriums ausgeschlossen.
Quelle Fakten gegen Volksverdummung

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Hunderttausende Wohnungen aus öffentlichem Besitz verkauft  8/2015
Tatsächlich haben viele Großstädte in den vergangenen Jahren einen Großteil ihrer Wohnungen zu Geld gemacht. Dresden verkaufte aus Geldnot gar seinen gesamten kommunalen Wohnungsbestand 2006 an einen internationalen Immobilieninvestor, für insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Damit machte sich die sächsische Metropole zur ersten schuldenfreien Großstadt Deutschlands, aber eben auch zu ersten ohne eigene Wohnungen für Bedürftige. Auch Kiel stieß alle seine Wohnungen ab. Berlin hat inzwischen rund 310.000 seiner ehemals 585.000 Wohnungen verkauft. München schlug vor zwei Jahren 32.000 Wohnungen los. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Mehrere Studien von Beratungsgesellschaften und Universitäten bestätigen, dass die Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen zu Mieterhöhungen führen. Gegen den Verkauf spricht auch: Viele der kommunalen Wohnungsgesellschaften wirtschaften mit Gewinn und bringen den Städten Geld ein. Bei einem Verkauf berauben die sich also künftiger regelmäßiger Einnahmen, nur um einmal viel Geld einzunehmen. Die Geringverdiener, die ihre Mieten nicht bezahlen können, müssen sie dann dennoch unterstützen.
Und der Staat müsste sich wieder mehr Einfluss aufs Marktgeschehen verschaffen. “Das könnte er auf einen Schlag tun: Warum kauft er nicht über die Börse die Deutsche Annington?” Die Immobiliengesellschaft gilt schließlich als Übernahmekandidat, besitzt 370.000 Wohnungen und würde 20 bis 22 Milliarden Euro kosten.
3. August 2015, 15:09 Uhr   Von Nadine Oberhuber  Quelle Zeit Online          

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Stärkere Belastung der gesetzlichen Krankenkassen
Die Einkommen der vielen neuen Flüchtlinge dürfte gering sein, mit entsprechend niedrigen Krankenversicherungsbeiträgen. Das heisst die gesetzlichen Krankenkassen werden durch die sehr hohe Anzahl von Flüchtlingen mit geringen Beiträgen stärker belastet. Durch die >Demontageschritte in der gesetzlichen Krankenversicherung unter der Regierung Merkel  stehen die gesetzlichen Krankenkassen bereits unter starkem Kostendruck. Die Beiträge der Versicherten steigen, für die Arbeitgeber wurden sie unter Merkel eingefroren.
Wir brauchen die solidarische Bürgerversicherung  jetzt um so mehr.

Dann kann es auch solche Urteile nicht mehr geben:

Private Krankenversicherung
                                                 und der Basistarif für Sozialhilfeempfänger
18. Juli 2014. Sozialhilfeempfänger – also Personen, die Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung.
(Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)), 18. Juli 2014  rechtslupe.de

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Fluchtursachen

Dieser Beitrag ist eine Ergänzung zum Artikel “Fluchtursachen beseitigen
Ich möchte mit dieser Auswahl auch älterer Beiträge deutlicher machen, dass die wesentlichen Fluchtursachen auch vor fünfzehn Jahren bereits lange bekannt waren und öffentlich angeprangert wurden. Sie wurden schon damals von den Mainstream-Medien und der Politik hartnäckig ignoriert. Dass diese Fluchtursachen nicht kurzfristig zu beseitigen sind ist eine Binsenweisheit.
Sie dient lediglich als Ausrede in all den Jahrzehnten konkret nichts unternommen zu haben gegen diese Hauptursachen:
Ausbeutung durch multinationale Konzerne und
mit Waffengewalt (Kriege) erschlossene bzw. beherrschte globale Wirtschaftsmärkte durch die unterstützende Politik.

Ihre Opfer sind Länder und deren Einwohner, die von den Konzernen – oft gemeinsam mit den lokalen korrupten Herrschern – ausgebeutet werden. Tod, Elend, Hunger, Vertreibung und Ungerechtigkeit – besonders bei der Teilhabe – werden für satte Gewinne in Kauf genommen.
Hiermit hat jede/r Gelegenheit sich anhand der Fluchtursachen-Beiträge eine eigene Meinung zu bilden, anstatt sich von der politisch manipulierten Flüchtlingsdiskussion in die Irre führen zu lassen. Weder Auffanglager vor Ort noch die gemeinsame Aufnahmebereitschaft aller EU-Länder können allen 60 Millionen Flüchtlingen dauerhaft helfen. Es ist unverzichtbar darauf zu drängen, dass die genannten Hauptursachen beseitigt werden.

Informationen über Fluchtursachen in Kurzfassung

Übersicht der Fluchtursachen-Beiträge
Neue und alte Fluchtursachen – Th.Gebauer, 9/2006
Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs – E. Wolff, 9/2014
60 J … Unterstützung von Diktaturen durch Weltbank und IWF attac
IWF und Weltbank – Anspruch und Wirklichkeit – Th.Betz, 2002
Internationaler Währungsfonds – Bewertung auf Wikipedia
USA – Diktator der Welt? DIE ZEIT, 2/2003
Die militärische US-Interventionspolitik – Dr.P.Becker, 12/2000
Flüchtlingskrise “… USA in die Pflicht nehmen” – 9/2015, M.Lüders
US-Interventionen im Ausland (1823-3/2004) – Uni-Protokolle
Liste der US-Militäroperationen – Wikipedia, 1775-10/2014
Amerikas Schattenkrieger: Wie uns … – E.C.Schweitzer,6/2014
CIA und USA – Rudolf Sponsel, Sgipt
Washingtons Söldner – Verdeckte US-Interv… – K.Voß, 3/2014
Über Fluchtursachen wird kaum berichtet – aber… – S.Schiffer, 9/2015
UN: Gigantische Verluste drohen – Viele Millionen fliehen… ntv, 9/2015
Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe? ard, 9/2015
Kann ökologischer Landbau die Welt ernähren? – BÖLW, 2011
Bio kann die Welt ernähren – BÖLW, 16.10.2011


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Neue und alte Fluchtursachen – Pro Asyl
Rede von Thomas Gebauer Evangelische Akademie Tutzing 8.-10. Sep. 2006
„Kein Ort. Nirgends“ 20 Jahre PRO ASYL
Rede-Auszüge:
Die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen, sind vielfältig. Oft sind sie auf komplexe Weise miteinander verbunden. Ob Menschen aufgrund von Krieg oder Umweltkatastrophen fliehen oder einfach nur auf der Suche nach Lebensumständen sind, die das Überleben garantieren, ist nicht immer klar zu unterscheiden. Weder mit dem Begriff des „politischen Flüchtlings“, noch mit dem des „Wirtschaftsflüchtlings“ kommt man heutzutage sehr weit. Beiden Flüchtlingsgruppen gemeinsam aber ist der Anspruch auf Überleben, weshalb man wohl eher von „Überlebensflüchtlingen“ sprechen sollte. Der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ suggeriert, es ginge den Menschen um Gewinn; es geht aber  nicht um Gewinn, sondern um Überleben. Wer seine Exstenz sichern will, ist kein Schmarotzer, sondern klagt nur sein Recht auf Leben ein.
Aus menschenrechtlicher Perspektive ist zwischen den verschiedenen Fluchtmotiven eh kein Unterschied zu machen. Auch wenn die Politik gar nicht gerne daran erinnert werden will, heißt es in der Präambel der beiden großen Menschenrechtspakte von 1966, der „Konvention über die politischen und Freiheitsrechte“ und der „Konvention über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“, dass beide Übereinkünfte unteilbar sind und nur gemeinsam verwirklicht werden können. Aus diesem Blickwinkel ist es völlig unerheblich, ob jemand flieht, weil er politisch verfolgt wird oder vom Hungertod bedroht ist. Moralisch wie völkerrechtlich ist Flüchtlingen, egal ob sie politisches Asyl begehren oder ihre wirtschaftliche Existenz sichern wollen, Schutz zu gewähren.
Flucht im Kontext der Globalisierung
Die Fluchtgründe, die Menschen angeben, mögen verschieden sein, – sie haben dennoch einen gemeinsamen Hintergrund. Wer genauer hinsieht, wird feststellen, dass die katastrophale Entwicklung, die die Welt in den letzten Jahrzehnten genommen hat, nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das Resultat einer bewussten Strategie ist. Die Rede ist von dem, was wir Globalisierung nennen, und das – von allem Euphemismen befreit – nicht anderes als die globale Entfesselung des Kapitalismus meint.
Bekanntlich hat sich die Globalisierung in zwei gegenläufigen Bewegungen vollzogen: sie hat einerseits die Welt in einem globalen System integriert und damit erstmals die Möglichkeit weltgesellschaftliche Ver­hältnisse aufscheinen lassen, und sie hat andererseits große Teilen der Weltbevölkerung ökonomisch ausgegrenzt, zu Verlierer gemacht, für die es in den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen keinen Platz mehr zu geben scheint. „Redundant People“ werden die Verlierer im Englischen genannt: überflüssige Menschen.
Die Ausgrenzung von Menschen ist übrigens weder ein Betriebsunfall, noch mit besonderer Heimtücke verbunden. Es gehört zur inneren Logik der neoliberalen Umgestaltung der Welt, dass Menschen überflüssig werden. Sie sind das Ergebnis ökonomischer Verhältnisse, die gezielt Ungleichheit produzieren und für die Vernichtung von Lebensgrundlagen sorgen.
Ungleichheit
Bleiben wir zunächst bei der Ungleichheit, die sowohl zwischen Nord und Süd, als auch  innerhalb der einzelnen Länder wächst.
Einige Zahlen mögen dies verdeutlichen: – 2,8 Milliarden Menschen führen heute einen schier hoffnungslosen Überlebenskampf mit weniger als zwei Dollar am Tag. Zwar ist die Weltwirtschaft seit 1950 um das Siebenfache angewachsen, doch sind es immer weniger Menschen, die von ihrem Ertrag profitieren. 3 Mrd. Menschen, d.h. die Hälfte der Weltbevölkerung haben zusammen ein geringeres Einkommen als die 400 reichsten Familien.
Zahlen, wie diese, können nicht annährend das Elend beschreiben, das hinter ihnen steht.
Und weil vieles daraufhin deutet, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gehen wird, bleibt für Millionen und Abermillionen Menschen Europa auch künftig die letzte Hoffnung, mag es sich noch so sehr abschotten.
Vernichtung von Lebensgrundlagen
Kommen wir zum zweiten großen Komplex: der Vernichtung von Lebensgrundlagen. Dort, wo der Schatten der Ausgrenzung hinfällt,
wo extreme Auslandsverschuldung, Kreditauflagen und aufgezwungene Budgetkürzungen die Institutionen des Staates derart ausgehöhlt haben, dass von Staatlichkeit nicht eigentlich mehr die Rede sein kann,
wo die Mittel, die eigentlich für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik notwendig wären, in den Schuldendienst gehen oder in korrupten Strukturen versickern,
wo internationale Fangflotten die heimischen Küsten leer fischen und der Raubbau an natürlichen Ressourcen keiner Kontrolle mehr unterliegt,
wo illegaler Holzeinschlag den Treibhauseffekt begünstigt und anstelle von
Grundnahrungsmittel Drogen angebaut werden,
wo Elend, Gleichgültigkeit und Perspektivlosigkeit herrschen und sich die Eliten mit Hilfe von Klientelismus, Patronagewesen oder Populismus an der Macht halten,
wo das Entstehen von Warlordismus, feudaler Herrschaftsverhältnisse und Diktaturen begünstigt wird,
dort verlieren die Menschen ihre Lebensgrundlagen und dort wächst auch die Bereitschaft, sich anderswo auf der Welt nach Zukunft umzuschauen.

Europäische Politiker verweisen gerne darauf, dass die Probleme Afrikas nur in Afrika selbst zu lösen seien. Ohne Frage: repressive und korrupte Regime, die sich über die Verfolgung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden an der Macht halten, sind immer zunächst ein Problem der jeweiligen Länder selbst. Und doch ist nur zu gut belegt, dass Diktaturen und Korruption insbesondere dort gedeihen, wo Rohstoffreichtum das Entstehen von Rentenökonomien begünstigt und die heimische Wirtschaft mit den subventionierten Ökonomien im Ausland nicht mithalten kann. In beiden Fällen ist das Ausland beteiligt, trägt auch Europa Verantwortung. Politische Verfolgung ist auch das Ergebnis internationaler wirtschaftlicher Verflechtungen; ihr vorbeugen zu wollen, würde zu allererst gerechte Wirtschaftsbeziehungen erfordern.
Diejenigen, die es sich dann leisten können, für Flüge, gefälschte Visa und all die anderen Transferkosten aufzukommen, wagen schließlich den Sprung in die erhoffte moderne Welt – und begeben sich dabei nicht selten in die Hände von Menschenschmugglern. Experten gehen davon aus, dass der Schmuggel mit Migranten inzwischen einträglicher ist als der Handel mit Drogen. Zu den Profiteuren des Menschenschmuggels gehören freilich auch die reichen Industrieländer selbst. Darin unterscheidet sich Menschenschmuggel in nichts von dem verdeckten Handel mit illegal eingeschlagenem Holz, mit Blutdiamanten und all den anderen Sphären der globalen Schattenwirtschaft. Es wird angenommen, dass beispielsweise Frankreich ein Drittel seiner Autobahnen mit irregulären Arbeitskräften gebaut hat. In Italien soll der Anteil, den „Illegale“ an der Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes haben, zwischen 20 – 30 Prozent liegen. Und so ist es auch die Nachfrage nach billigen und schutzlosen Arbeitskräften, das Interesse an Lohndumping und der Aushöhlung des Arbeitsrechts, das zur „irreguläre Migration“ in die Global Cities des Nordens führt und den Menschenschmuggel in Gang hält.
Flucht als Ausdruck einer „Globalisierung von unten“
Die Menschen in den Herkunftsländern wissen übrigens sehr genau, dass es die globalen Verhältnisse sind, die jederzeit, ob mittel- oder unmittelbar, über Erhalt und Vernichtung der eigenen Lebensgrundlagen entscheiden können. Viele Familien, Clans und Dörfer setzen deshalb auf eine Diversifizierung der Einkünfte. Zur Maximierung der Überlebenschancen werden gezielt Familienmitglieder auf die Welt verteilt. Zukunftssicherung ist das Ziel, und so drückt sich in der weltweiten Migration eben nicht nur Ungleichheit und die Vernichtung von Lebensgrundlagen aus, sondern auch die Hoffnung auf Zukunft, der Anspruch auf Überleben, das Streben nach einer “Globalisierung von unten“.
III. Sicherheitsimperialismus
Es ist diese „Globalisierung von unten“, die den Sicherheitspolitikern des Nordens ein Dorn im Auge ist. Unbedingt wollen sie das, was außer Kontrolle zu geraten droht, wieder kontrollierbar machen. Und damit sind wir bei einem weiteren schillernden Begriff angekommen: dem der
Fluchtursachenbekämpfung.
Vieles deutet darauf hin, dass es im Kern dessen, was heute Fluchtursachenbekämpfung genannt wird, nicht eigentlich um Vorbeugung, also um die Schaffung von menschengerechten Lebensbedingungen geht, sondern nur um die Früherkennung von Fehlentwicklungen, um diese möglichst rasch so lenken zu können, dass sie nicht weiter stören.
Nicht die Schaffung von menschengerechten Lebensverhältnissen ist das Ziel, sondern die Absicherung des herrschenden Status quo und der damit einhergehenden Privilegien.

Alles Bemühens der wohlhabenden Länder um eine neue Außen- und Sicherheitspolitik scheint mir von der ganz profanen Frage angetrieben zu werden, nämlich wie man sich diejenigen, für die es in den profitablen Zonen der Welt keinen Platz zu geben scheint, vom Leib halten kann.
Und dabei sind offenbar alle Mittel recht: militärische wie politische, technische wie soziale. Meist ist es ein Mix aus unterschiedlichen Interventionsformen, wobei es – wie Sie am Beispiel Afghanistan sehen können – zur Verwischung der Grenze zwischen Militär- und Hilfseinsätzen kommt.
Militärisch-sicherheitspolitische Interventionen
Bleiben wir zunächst bei den militärischen bzw. sicherheitspolitischen Maßnahmen, die sich häufig mit universeller Menschenrechtsrhetorik maskieren, aber im Grunde nur eine partikulare Sicherheit, die der reichen Länder, im Auge haben. Völlig unverblümt gestand das der ehemalige Bundesverteidigungsminister Struck ein, als er bekannte, dass am Hindukusch die Sicherheit Deutschland verteidigt werde.
Tatsächlich geht es in dem Krieg gegen den Terror nicht alleine um die Bekämpfung terroristischer Akteure. Mehr noch geht es um die Durchsetzung eines von den mächtigen Staaten kontrollierten globalen Gewaltmonopols, das keinen Widerspruch mehr duldet und alle Entwicklungen, die als Bedrohung des herrschenden Status Quo verstanden werden können, präventiv verhindert bzw. bekämpft.
Selektive Sicherheitsstrategien
Die Auffanglager, die in nordafrikanischen Ländern für Flüchtlinge errichtet werden, mögen Begrüßungszentren, Service Center, oder sonst wie genannt werden, sie antworten nicht auf die politischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen, sondern sichern alleine die Interessen Europas, mithin einem Teil der rentablen Sphären dieser Welt.
Natürlich stellt sich die Frage, warum eine solche Politik überhaupt auf gesellschaftliche Akzeptanz trifft? Ganz sicher spielen hier Feindbilder und Ressentiments eine große Rolle, und ganz sicher auch die Angst vor eigener Deklassierung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Es kommt aber noch etwas hinzu, das ich einen gesellschaftlichen Revanchismus nennen möchte. Träger dieses Revanchismus sind jene globalen Mittelschichten, die in großer Selbstzufriedenheit den eigenen lifestyle feiern, auch wenn dieser nur auf Kosten anderer realisiert werden kann. Es gehört zur neoliberalen Ideologie, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, die Verlierer also selbst schuld sind Sie haben’s halt nicht gepackt, und nun stören sie, gelten als Bedrohungspotential, gegen das man sich wehrhaft absichern muss.
Neue Techniken
Schon jetzt wird für Grenzkontrollen deutlich mehr Geld ausgegeben als für Integration. Satellitengestützte Überwachungssysteme sichern die Küsten Europas, High-Tech Zäune die Grenze zwischen Mexiko und den USA.
Militärs rüsten sich für neue Einsätze, die intern „Military Action Other Than War“ genannt werden. Dabei sind auch neue Waffen in der Entwicklung. Beispielsweise die sogenannten „Nicht-tödlicher Waffen“, die – so die möglichen Einsatzszenarien in den Planungsunterlagen – die Kontrolle von Hungerrevolten, die Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen, die Verhinderung von Massendemonstrationen und alle anderen Akte von Widerstand ermöglichen sollen…

Eine kritische Betrachtung des Umgangs mit Flucht und Migration wäre unvollständig, wenn nicht der Blick auch auf die Rolle von Hilfsorganisationen fiele. Seit langem warnt medico davor, dass Hilfe, vor allem die sogenannte humanitäre Hilfe für sicherheitspolitische Strategien missbraucht werden kann und beispielsweise die vorgelagerte Kontrolle von Fluchtbewegungen, das „war-housing“, wie manche sagen, begünstigt. … Derart kann Hilfe zur Verhinderung von Flucht beitragen, sie kann aber auch das Gegenteil, nämlich das Leben in Flüchtlingslagern in Permanenz sichern. Denken Sie an die Flüchtlingslager der Sahrauis in der Westsahara, die seit bald 30 Jahren unverändert existieren. Hier sorgt eine effiziente, wesentlich aus Brüssel finanzierte Hilfe dafür, dass eine politische Lösung, die längst anstünde, immer wieder aufgeschoben werden kann.
Auf diese Weise trägt Hilfe auch zur Überwindung von politischen Legitimationsdefiziten bei. Man hilft, und das ist die Antwort.
Eine Welt, die in Mächtige und Ohnmächtige, in Privilegierte und Gedemütigte, in Reiche und Arme gespalten ist, mag Widerspruch hervorrufen.
Eine Welt, die nur Helfer und Hilfsbedürftige kennt, wirkt das schon fast wieder beruhigend.
Letztlich können die humanitären Organisationen, die heute mehr und mehr zu den übernationalen Organen aufrücken, das menschliche Leben nur noch in der Figur des nackten Lebens erfassen und unterhalten deshalb gegen ihre Absicht eine geheime Solidarität mit den Kräften, die sie bekämpfen sollten.“ Und diese Kräfte sind nicht irgendwelche geheimnisvollen Mächte, sondern haben Namen und Adresse. Es handelt sich beispielsweise um die Brüssler EU-Kommission, die mit der fortgesetzten Zahlung von Agrarsubventionen ganz wesentlich zur Vernichtung von Lebengrundlage beiträgt.
349 Mrd. Dollar haben die Industrieländer im letzten Jahr für Produktions- und Exportsubventionen ausgegeben – ca. 1 Mrd. Dollar pro Tag. So absurd es klingt: auf den Märkten Westafrika ist Gemüse, das in Europa gezogen wurde, um durchschnittlich 1/3 billiger als Produkte aus heimischen Anbau. Bis zum Jahr 2025 werden zwei Drittel der afrikanischen Agrarfläche verschwunden und weiter 135 Mio. Menschen auf der Flucht sein.
Von solchen Zusammenhängen ist in den Berichten der immer wieder zur Erforschung der Ursachen von Flucht und Migration ausgesandten offiziellen Fact-Finding-Missions, wenn überhaupt, nur selten zu lesen.
Wer erfolgreich Armut und in deren Kontext auch die anderen Fluchtursachen bekämpfen will, der kann gar nicht anders, als jene Strukturen zu beseitigen, aus denen Armut zwangsläufig resultiert: die dramatische Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen. Bleiben diese Verhältnisse unangetastet, dann kann Armut wahrlich ohne Ende bekämpft werden; sie ist immer wieder da.

Unbedingt kommt es heute darauf an, den moralischen Einspruch zu politisieren. Nicht Goodwill und Barmherzigkeit führen zu einer dauerhaften Veränderung, sondern nur die konsequente Verwirklichung der Menschenrechte, über die Menschen aber nicht qua Geburt verfügen, sondern deren Verwirklichung erst gesellschaftlich garantiert werden muss. Die Menschenrechte sind nicht ein sakrales Gut, das vor einem imaginären Weltgericht einzuklagen wäre, sondern müssen in sozialen Kämpfen durchgesetzt werden.
Unbedingt muss es darum gehen, den globalisierten Verhältnissen eine verbindliche rechtliche Struktur zu geben. Die Prinzipien der Menschenrechte können dabei Antrieb und Orientierung zugleich sein. Das Ziel ist die Schaffung von globalen Verhältnissen, die alle Menschen an allen Orten zu Trägern gleicher Rechten macht. Dafür zu streiten, stünde einer Weltgesellschaft, die ernsthaft um Demokratisierung bemüht ist, gut an.       Zur Quelle Pro Asyl

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Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs   Ernst Wolff Sept.2014
Rezension und Buchtipp von Harry Popow:
Warnte nicht schon Aristoteles (384 v. Chr. – 322 v. Chr.), immer gebe die Ungleichheit „Veranlassung zu bürgerlichen Unruhen und Revolutionen“? Über zweitausend Jahre später registrieren die Menschen eine noch nie dagewesene soziale Ungleichheit:
Heute verfügen 85 der reichsten Einzelpersonen der Welt über 1,7 Billionen US-Dollar und damit über genau soviel wie 3,5 Milliarden Menschen oder die Hälfte der Menschheit. Das stelle man sich einmal vor:
Nur wenige Prozent der Menschen herrschen diktatorisch über die gesamte Menschheit. Nachzulesen ist dies in dem von Ernst Wolff veröffentlichten Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ auf Seite 212.

Bezogen lediglich auf den Internationalen Währungsfonds heißt es im Klappentext: Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen. Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds (IWF) gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.
Bemerkenswert ist folgende Aussage des Autors auf Seite 131: „Bei der Suche nach neuen globalen Anlagemöglichkeiten spielten das Urteil des IWF über die Kreditfähigkeit des jeweiligen Landes“ und seine Folgsamkeit bei der Durchsetzung neoliberaler Strukturreformen eine entscheidende Rolle.
So wird Volk für Volk ausgebeutet, ökonomisch geknechtet – ob Mexiko und Argentinien, Südafrika und Indonesien. Sogar vor Kriegseinsätzen scheut das Großkapital nicht zurück, siehe Jugoslawien oder Libyen.
Reformen im Zuge des Neoliberalismus, Armutsbegrenzung, strukturelle Anpassung, Re-Finanzierung und Schocktherapie – sie führen unabdingbar zu Armut, Knechtung und größere Abhängigkeit, zu größeren Ausgaben, zu Entlassungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungswesen, zu Lohnkürzungen und Steuererhöhungen für die lohnabhängige Bevölkerung…
Zur Quelle NRHZ

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60_Jahre Bretton-Wood-System
            Die Unterstützung von Diktaturen durch Weltbank und IWF     attac.at, 2004 von Eric Toussaint
Sechzig Jahre ist es nun her, dass die Konferenz von Bretton Woods am 22. Juli 1944 zu Ende ging und Weltbank sowie Internationaler Währungsfonds gegründet wurden.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wandte sich die Politik immer größerer Teile der Dritten Welt gegen die ehemaligen Kolonialmächte. Diese Entwicklung stieß bei den Regierungen der großen kapitalistischen Industriestaaten, die entscheidenden Einfluss auf Weltbank (WB) und IWF ausüben, auf heftigen Widerstand. Daher sind die Vorhaben der WB von stark politischer Natur: Es geht ihr vor allem um die Eindämmung von Bewegungen, welche die Dominanz der großen kapitalistischen Mächte in Frage stellen.
Einer der wichtigsten Punkte der Charta der Weltbank – das Verbot, “politische” oder “nicht wirtschaftliche” Überlegungen bei ihren Projekten einfließen zu lassen – wird systematisch umgangen. Diese politische Parteilichkeit der Bretton-Woods-Institutionen zeigt sich besonders an der Kreditpolitik gegenüber den Diktaturen in Chile, Brasilien, Nicaragua, Kongo-Kinshasa und Rumänien…
Mehr <http://sandimgetriebe.attac.at/2986.html>

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IWF und Weltbank – Anspruch und Wirklichkeit von Thomas Betz, 2002
Zeitschrift für Sozialökonomie, Bd. 39.2002, S. 17-33
Übersicht:
Die Kluft zwischen Arm und Reich
Die Weltbank
Der IWF
Ungarn – ein historisches Beispiel für die Auswirkungen der IWF-Politik
Argentinien – ein aktuelles Beispiel für die Auswirkungen der IWF-Politik
Entwicklung früher …
… und heute
Das Entwicklungskonzept von Hernando de Soto
Von der Gegenwart zur Zukunft
Anmerkungen
Literatur
Die Kluft zwischen Arm und Reich
Die soziale Polarisierung auf unserem Planeten wächst kontinuierlich. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Die Zahl der Armen ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen: 1,2 Milliarden Menschen weltweit müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen.[2] Das UNDP (United Nations Development Programme) berichtet, dass in gut einhundert “Entwicklungsländern” das Pro-Kopf- Einkommen heute niedriger ist als noch vor 10, 20, ja manchmal dreißig Jahren [3] und dass 1,6 Milliarden Menschen schlechter leben als noch zu Beginn der 1980er Jahre. … Während die Einkommensschere zwischen armen und reichen Ländern für 1960 bei einem Verhältnis von 1:30 lag, betrug der Abstand 1990 1:60 und 1997 1:74.
Diese traurigen Fakten sind unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass es zwischen den genannten Werten und den Aktivitäten von Weltbank und Internationalem Währungsfonds direkte Zusammenhänge gibt. Strittig ist allerdings, welcher Art diese Zusammenhänge sind und insbesondere, ob es sich wegen oder trotz IWF und Weltbank wie beschrieben verhält; sprich, ob es ohne deren Existenz besser oder noch schlimmer wäre. Ich will mich im Folgenden darum bemühen, einige Kriterien herauszuarbeiten, die eine eigene Urteilsfindung erlauben und dabei an den vor zwei Jahren bei den “Mündener Gesprächen” vorgestellten Bancor-Plan anknüpfen.
John Maynard Keynes strebte bei der Internationalen Konferenz von Bretton Woods 1944 die Einführung eines neutralen Weltzahlungsgeldes, eben des Bancor, an. Er konnte sich seinerzeit mit seinem Plan nicht durchsetzen. Statt dessen kam der amerikanische sog. White-Plan zum Zuge, der den US-Dollar in den Mittelpunkt stellte und der bis heute unserem Weltwährungssystem sein Gepräge gibt: Die sog. Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) entstanden und der Einfachheit halber hat man sie auch gleich in der amerikanischen Hauptstadt angesiedelt. Während dem IWF die kurzfristige ökonomische Stabilisierung der Währungen und Zahlungsbilanzen seiner Mitglieder zur Aufgabe gemacht wurde, sollte die Weltbank den langfristigen Wiederaufbau und die Entwicklung der Mitgliedsstaaten unterstützen.
(Aber der IWF hat sich neu erfunden und auf der Südhalbkugel ein Betätigungsfeld entdeckt: Ausgehend von 44 Gründungsmitgliedern sind heute fast alle Staaten dem IWF angehörig, die meisten also Entwicklungsländer.
Gleichwohl haben sie dort nicht viel zu sagen: Denn die Mehrheitsverhältnisse im Fonds werden durch Quoten bestimmt, nach denen sich die Einzahlungsverpflichtungen, Kreditmöglichkeiten und auch die Stimmrechte der Mitglieder bestimmen. Die Bedingungen für eine Kreditvergabe des IWF und teilweise auch der Weltbank beschränken sich typischerweise nicht auf die Festlegung der Rückzahlungsfrist und des Zinssatzes, sondern haben konkrete wirtschaftspolitische Auflagen zum Inhalt.)
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Internationaler Währungsfonds – Bewertung auf Wikipedia
Dem IWF wird vorgeworfen, durch die an die Kreditvergabe geknüpften Bedingungen in vielen Ländern die bestehenden Sozialsysteme zu zerstören. Für Kritiker gelten „die geforderten Sparprogramme und Einschnitte in Sozialprogramme […] für die Menschen in Entwicklungsländern [als] unzumutbar und [seien zudem] für das Wachstum schädlich.“
Insbesondere von globalisierungskritischen Bewegungen wird dem IWF ein Demokratiedefizit attestiert. Der IWF sei letztlich ein Machtinstrument der reichen Industrienationen, Entwicklungsländer hätten hingegen im IWF zu wenig Einfluss. … Mehr

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USA Diktator der Welt?
DIE ZEIT 2003 vom 13. Februar 2003. Zwischen Monroedoktrin und Weltmission: Eine kleine Chronik der amerikanischen Interventionspolitik von Manfred Berg
Mit dem Abschluss der kontinentalen Expansion im späten 19. Jahrhundert befiel jedoch auch die USA der Virus des Imperialismus. Den entscheidenden Wendepunkt markiert der spanisch-amerikanische Krieg von 1898 (ZEIT Nr. 9/98). Der kubanische Aufstand gegen Madrids Kolonialherrschaft gefährdete die beträchtlichen amerikanischen Investitionen auf der Zuckerinsel.
Im Dezember 1904 verkündete Roosevelt (in einem berühmten, nach ihm benannten Zusatz zur Monroedoktrin) ganz offiziell, dass die Unabhängigkeit der Nationen in der westlichen Hemisphäre stets unter dem Vorbehalt amerikanischer Sicherheitsinteressen stünde.
Um Chaos oder die Einmischung fremder Mächte abzuwehren, seien die USA gezwungen (natürlich gegen ihren Willen), die Rolle einer “internationalen Polizeimacht” zu spielen. Auf dieser Grundlage intervenierten die USA bis Anfang der dreißiger Jahre nahezu permanent in der Karibik und in Mittelamerika. Die Dominikanische Republik wurde amerikanischer Finanzkontrolle unterstellt und zwischen 1916 und 1924 auch besetzt, um den chronischen Unruhen Einhalt zu gebieten. Auch das Nachbarland Haiti, eine seit 1804 unabhängige Republik, wurde 1915 zum US-Protektorat erklärt.
Ähnlich wie die Dominikanische Republik war Nicaragua zwischen 1912 und 1933 nahezu durchgehend von US-Truppen okkupiert, die sich Ende der zwanziger Jahre an der Niederschlagung des Aufstandes unter Führung des Sozialrevolutionärs Augusto Sandino beteiligten. Und selbstverständlich griffen die Vereinigten Staaten in Mexiko ein, als dort 1911 ein mehrjähriger Bürgerkrieg ausbrach, der zeitweise auch US-Territorium berührte.
Es mag paradox erscheinen, aber kein US-Präsident gab so oft den Befehl zur Intervention in Lateinamerika wie gerade Wilson, der Vorkämpfer für das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg sollte, wie es in Wilsons oft zitierter Kriegsbotschaft vom April 1917 heißt, “die Welt sicher für die Demokratie machen”.
Mit Beginn der großen Depression war die Nation der ohnehin nie sonderlich populären Interventionen überdrüssig geworden. Franklin D. Roosevelt, Präsident von 1933 bis 1945, wollte sich ganz auf die Überwindung der Wirtschaftskrise konzentrieren und zugleich dem Antiamerikanismus den Wind aus den Segeln nehmen, den Washington in Lateinamerika genährt hatte. Dies blieb kein Lippenbekenntnis. Roosevelt beendete die noch bestehenden Besatzungsregime und revidierte die ungleichen Verträge mit Kuba und Panama. Was eine wichtige Voraussetzung dafür war, dass 1939 fast alle lateinamerikanischen Staaten der Erklärung einer gemeinsamen Sicherheitszone für die westliche Hemisphäre zustimmten. Nachdem allerdings der große Verbündete des Zweiten Weltkriegs, die Sowjetunion, 1945 (wieder) zum großen Gegenspieler geworden war, begann für Washington eine neue Phase der Interventionspolitik – vor allem in geografischer Hinsicht. Denn sieht man von der Beteiligung an der Niederschlagung des chinesischen “Boxer”-Aufstandes (1900) und dem Philippinenkrieg ab, so waren die militärischen Interventionen der USA bis zur Mitte des 20.Jahrhunderts auf die westliche Hemisphäre beschränkt geblieben. Mit dem Kalten Krieg jedoch fiel diese Grenze.
Zur Unterstützung der “freien Völker” gegen die kommunistische Bedrohung verkündeten die US-Präsidenten von Roosevelts Nachfolger Harry S. Truman bis Ronald Reagan immer neue Doktrinen, mit denen sich die Vereinigten Staaten jeweils umfassende Selbstermächtigungen zur politischen und militärischen Intervention erteilten. Um die Ränke des Kreml zu durchkreuzen, befand der Nationale Sicherheitsrat 1950 (im berüchtigten Strategiepapier NSC68), seien praktisch alle Maßnahmen legitim, “offene oder verdeckte, gewaltsame oder gewaltlose”, solange sie nur dem Endziel der Verteidigung der Demokratie dienten.
Es war der Auftakt zu einer Serie zahlloser Interventionen. (Anm.K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) Sie umfassten verdeckte Operationen zum Sturz missliebiger Regierungen, wie 1953 im Iran, 1954 in Guatemala oder 1973 in Chile. Es gab logistische Unterstützung für “antikommunistische Rebellen”, wie zum Beispiel 1961 auf Kuba und in den achtziger Jahren in Nicaragua und in Afghanistan. Es gab Invasionen, um die Machtübernahme von “Kommunisten” zu verhindern – wie 1958 im Libanon, 1965 in der Dominikanischen Republik oder 1983 auf der Karibikinsel Grenada. Aber es kam auch zu zwei großen Kriegen in Korea und in Vietnam …
Nach dem Kalten Krieg schien eine neue Zeit anzubrechen. Jetzt sollte, im Zeichen der Neuen Weltordnung, alle Politik im Dienste des Friedens und der Menschenrechte stehen. Auf den Golfkrieg 1991, bei dem sich Washingtons Interessen glücklich mit einer soliden völkerrechtlichen Legitimation zusammenfügten, folgte in den neunziger Jahren eine Serie “humanitärer Interventionen”, die in der amerikanischen Öffentlichkeit freilich die Frage nach den nationalen Interessen aufwarfen. Aus Somalia zog man sich nach einem blutigen Gefecht wieder zurück, die Invasion in Haiti 1994 war kaum mehr als ein grotesker Medienspuk. Aus dem fatalen Zögern der Amerikaner wie der Europäer im Bosnienkrieg zogen USA und Nato allerdings im Kosovo die Konsequenz, auch ohne UN-Ermächtigung gegen das Milosˇeviƒ-Regime zu Felde zu ziehen.
Mit dem 11. September 2001 dürfte die kurze Phase humanitärer Interventionen zu Ende sein. Seitdem bildet der Kampf gegen den Terrorismus und die “Schurkenstaaten” und damit ein erneut global definiertes amerikanisches Sicherheitsinteresse die Grundlage der US-Politik. Angesichts der im September 2002 verkündeten neuen Sicherheitsdoktrin, die im Widerspruch zum Völkerrecht ein Recht auf frühzeitige Präventivschläge reklamiert …
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Die militärische Interventionspolitik der USA
Auszug aus einem Vortrag von Dr. Peter Becker, Vorsitzender der deutschen IALANA, anlässlich des IPPNW-Kongresses “Kultur des Friedens” vom 8.-10. 12.2000 in Berlin.
Im – wie es hieß – weltweiten Kampf gegen den Kommunismus hat die USA zahlreiche Diktaturen aufgebaut oder unterstützt:
o 1950 hat die USA in Südkorea eine diktatorische Regierung erzwungen, die im wesentlichen aus Kollaborateuren mit dem japanischen Kolonialregime bestand. Nacheinander waren mehrere CIA-Bedienstete Botschafter, um dort die Macht zu gewährleisten.
o In Ostasien unterstützte die USA die folgende Diktatoren:
Taiwan: Tchiang Kai-Schek und Sohn
Philippinnen: Ferdinand Marcos
Vietnam: No Dinh Diem
Kambodscha: General Lon Nol
Thailand: Nacheinander mehrere Marschälle und Generäle
Indonesien: General Suharto, den das Pentagon stürzte, nachdem er nicht mehr vollständig willfährig war.
o Anlässlich des Vietnamkriegs fielen auf Kambodscha in einem unerklärten Krieg mehr Bomben als im ganzen 2. Weltkrieg auf Japan. Eine dreiviertel Millionen kambodschanischer Bauern wurden getötet. Nur dadurch kam es zur Machtübernahme der roten Khmer.
o Die USA hat in den folgenden Fällen völkerrechtswidrig interveniert:
Guatemala: 1954 wurde ein Militärputsch zum Sturz des Präsidenten organisiert und finanziert, dessen moderate Umverteilungspolitik als Bedrohung für amerikanische Unternehmen betrachtet wurde. Die Militärregierung hat mit Unterstützung der USA zwischen 1981 und 1983 400 Maja-Dörfer zerstört und fast 200.000 Bauern getötet.
In El Salvador und Honduras wurde die Todesschwadronen unterstützt.
In Nicaragua wurde der antisandinistische Umsturz organisiert.
Unter der sandinistischen Herrschaft wurden völkerrechtswidrig die Häfen Nicaraguas vermint. Nachdem die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verloren hatte, zog sie die Unterwerfung unter die Rechtsprechungsgewalt des IGH zurück.
In Panama und auf der Insel Grenada fanden völkerrechtswidrige Invasionen statt. In Chile wurde 1973 der Militärputsch gegen Allende unterstützt.
In Kuba organisierte die USA zahlreiche Attentate gegen Castro. 1986 fand ein Luftangriff auf Libyen statt.
1999 wurden Marschflugkörper auf ein pharmazeutisches Werk in der sudanesischen Hauptstadt Khartum und auf ein Mudschaheddin-Lager in Afghanistan geschossen. Die Geheimdienstinformationen, die diese Bombardierungen auslösten, waren falsch.
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Flüchtlingskrise
“Eigentlich müssten die Europäer die USA in die Pflicht nehmen”

Deutschlandfunk, 7.9.2015, Michael Lüders im Gespräch mit Christine Heuer
Für den Nahostexperten Michael Lüders steht fest: Vor allem die USA sind verantwortlich für die Krisen in der Region. Die Flüchtlingsbewegung sei die Quittung für die dortige Interventionspolitik. Washington habe keinen klaren Plan – und dem folgten Berlin und Brüssel. Vor allem mit Blick auf Ägypten könne das weitere Folgen haben…   Zum vollständigen Interview

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US-Interventionen im Ausland (1823-2004 März)  uni-protokolle
Diese Liste stellt ausschließlich eine Zusammenstellung der wichtigsten Ereignisse und Fakten dar. Eine neutrale Wertung im Sinne höherer Motive zur Legitimation von militärischer Gewalt oder Hegemoniebestrebungen der USA findet nicht statt. Ebenso wenig soll eine Verurteilung aus der Aufstellung der Fakten abgeleitet werden.
20. Jahrhundert
1901 ( 2. März ): Die USA anerkennen die Souveränität Kubas sichern sich jedoch in einem Zusatz zur Verfassung ihr Interventionsrecht auf der Insel ( Platt Amendment ).
1903 : Präsident Theodore Roosevelt (1858-1919) nimmt für die USA das Recht in Anspruch in Lateinamerika politisch und als Polizeimacht auch militärisch zu intervenieren.
1903 : Die USA sichern sich zwei Militärstützpunkte auf Kuba: Bahía Honda (1912 zurückgegeben) und Guantanamo Bay.
3. November 1903 : Panamakanal : Um die Kontrollrechte über den geplanten Kanalbau zu sichern unterstützen die USA die Abspaltung Panamas von Kolumbien. Panamá wird eigenständige Republik gerät gleichzeitig aber in die völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA.
1905 : US-Militärintervention in der Dominikanischen Republik.
1906 : US-Militärintervention auf Kuba.
1906 – 1909 : US-Militärinterventionen auf Kuba.
8. Februar 1907 : US-Militärintervention in der Dominikanischen Republik. Die USA sichern sich die Finanzkontrolle über das Land (1940 aufgehoben).
1909 : US-Streitkräfte greifen in innenpolitische Auseinandersetzungen in Nicaragua ein.
1911 : Sturz der mexikanischen Regierung von Porfirio Díaz mit US-Hilfe.
1911 – 1925 : Verschiedene Interventionen der USA sichern die Monopolstellung der in amerikanischem Besitz befindlichen Bananenindustrie in Honduras . Das Land gerät in völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA.
1912 : US-Militärintervention auf Kuba.
1912 – 1925 : Nicaragua wird der US Finanz- und Militärkontrolle unterstellt.
1914 – 1915 : Einmischung der USA in interne Machtkämpfe in Mexiko (Protektion der Regierung Venustiano Carranzas ).
1915 – 1934 : Besetzung Haitis. Verwaltung des Landes wie ein Protektorat . Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen bleibt die amerikanische Finanzhoheit bestehen (bis 1947).
18. Februar 1916 : Die USA erzwingen in Nicaragua das Recht auf Errichtung von Militärstützpunkten.
März 1916 : Strafexpedition der USA in Mexiko.
1916 – 1924 : Besetzung der Dominikanischen Republik .
1917 ( 3. Februar ): Im Ersten Weltkrieg erklären die USA Deutschland ( 6. April ) und Österreich-Ungarn ( 7. Dezember ) den Krieg.
1917 – 1919 : Militärische Intervention auf Kuba.
1927 – 1932 : Besetzung Nicaraguas. Ihr widersetzt sich Augusto César Sandino (ermordet 1934) in einem erbitterten Guerillakrieg .
1930 : In der Dominikanischen Republik verhelfen die USA Rafael Trujillo an die Macht. Dieser errichtet eines der despotischsten Regime in der Geschichte Lateinamerikas das bis zu seiner Ermordung 1961 standhält.
1940 : In Kuba verhelfen die USA dem Oberbefehlshaber der Armee General Fulgencio Batista Zaldívar (1901-1973) an die Macht der das Land vollständig den Interessen der USA preisgibt. Die Batista-Diktatur fällt 1959 mit der Revolution Fidel Castros (*1926).
1941 – 1945 : Während des Zweiten Weltkriegs engagieren sich die USA auf verschiedenen Kriegsschauplätzen in Europa Asien und Afrika. Hauptgegner sind Deutschland und Japan. Der Zweite Weltkrieg endet 1945 mit dem Abwurf von US- Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima ( 6. August ) und Nagasaki ( 9. August ).
1946 ( 21. Juli ): In Bolivien organisiert der US-Geheimdienst den Sturz und die Ermordung des Präsidenten Gualberto Villaroel um die Macht wieder der Oligarchie zu übergeben.
1947 : Die USA leisten Griechenland zur Abwehr des Kommunismus logistische technische und finanzielle Unterstützung.
1948 / 1949 : In West-Berlin errichten die USA und ihre Alliierten während der Berlin-Blockade durch die Sowjets eine Luftbrücke zur Versorgung der Stadt.
ab 1948 : Die USA leisten Israel fortwährend finanzielle und militärische Hilfe in der Auseinandersetzung mit dessen arabischen Nachbarn. Israel wird zum wichtigsten Verbündeten der USA in Nahost.
1950 – 1953 : Im Korea-Krieg kämpfen die USA auf der Seite des prowestlichen Südkorea im Kampf gegen den kommunistischen Norden des Landes.
1953 (August): In Iran beteiligt sich die CIA maßgeblich am Sturz des beim Schah und den Militärs in Ungnade gefallenen nationalistischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh (1881-1967). In der Folge wird das Regime von Schah Mohammad Reza Pahlavi (1919-1980; reg. 1941-1979) zum wichtigsten Verbündeten der USA im Mittleren Osten.
1954 : Die CIA organisiert eine Söldnerinvasion gegen Guatemalas Präsidenten Jacobo Arbenz Guzmán (1913-1971) der eine durchgreifende Landreform einführen und den Grundbesitz der United Fruit Company verstaatlichen wollte. In einem Rechtsputsch wird Arbenz mit Billigung und Unterstützung der USA gestürzt. In den folgenden drei Jahrzehnten herrschen Militärterror und Bürgerkrieg dem über 140.000 Menschen zum Opfer fallen. Der Bürgerkrieg endet am 30. Dezember 1996 mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandvertrages.
1956 : Anlässlich der Suez-Krise in Ägypten entsenden die USA mehrere Kriegsschiffe und Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer.
1958 (Juli-Oktober): ( Libanon ) Die USA greifen auf Ersuchen des christlichen Staatspräsidenten Camille Chamoun (1900-1987) in den Bürgerkrieg ein.
1958 : In der Konfrontation zwischen der Volksrepublik China und Taiwan um die China vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu entsenden die USA zur Unterstützung Taiwans Marineeinheiten ins Krisengebiet.
ab 1959 : Die USA finanzieren und unterstützen von ihrem Territorium aus operierende Guerillabewegungen zum Sturz der Regierung um Ministerpräsident Castro in Kuba.
1960 (Oktober): Die USA verhängen gegen Kuba ein partielles Handelsembargo .
1961 ( 17. April ). Eine von den USA ausgebildete und ausgerüstete Guerillagruppe scheitert bei einer Invasion in der Schweinebucht auf Kuba. Die Operation wird durch die Bombardierung kubanischer Luftabwehrstellungen durch die USA vorbereitet.
1961 – 1964 : Die USA (CIA) beteiligen sich laufend in den innenpolitischen Auseinandersetzungen des Demokratische Republik Kongo (Kinshasa). Es wird von der Ermordung Patrice E. Lumumbas sowie von der Stärkung General Joseph Désiré Mobutus sowie Moïse Tshombé un der Niederwerfung linksgerichteter Rebellen berichtet. Mobutu (der sich später Mobutu Sese Seko nannte) erringt 1965 die Alleinherrschaft und errichtet mit massiver Unterstützung der USA ein despotisches Regime das sich bis 1997 halten kann.
1962 (Februar): Die USA verhängen ein totales Handelsembargo gegen Kuba (partiell schon 1960). Während der so genannten Kuba-Krise (Oktober/November) wird die Insel mit einer totalen Blockade belegt.
1963 : Dominikanische Republik . Nach dem Sturz der Trujillo-Diktatur (1961) [vgl. Rafael Trujillo ] gewinnt in ersten freien Wahlen der Linkspolitiker Juan Bosch (1909-2001) die Präsidentenwahlen wird aber schon sieben Monate nach seinem Amtsantritt von rechtsgerichteten Militärs und unter direkter Beteiligung des CIA gestürzt.
1964 (Mai): Laos . US-Flugzeuge und Bodentruppen (etwa 10.000 Mann) starten Angriffe auf die Gebiete des Pathet Lao . Nach jahrelangen Kämpfen zeichnet sich jedoch keine militärische Lösung ab und die amerikanischen Interventionstruppen verlassen das Land (März 1970).
1964 (Juli): Auf Veranlassung der USA wird Kuba aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen. Alle Staaten (außer Mexiko) brechen die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba ab (Beendigung der Sanktionen im Jahre 1975).
1964 ( 31. März ): Mit logistischer Unterstützung durch die CIA wird in Brasilien der linksgerichtete Präsident João Goulart (1918-1976) gestürzt. Darauf Errichtung einer von den USA favorisierten rechten Militärdiktatur die bis 1982 das Land beherrscht.
1964 – 1975 : Die USA engagieren sich massiv im Vietnamkrieg der durch das Eingreifen der USA furchtbare Ausmaße annimmt. Auf dem Höhepunkt des Krieges sind rund 550.000 US-Soldaten im Einsatz. Diese wenden ihre ganze technologisch überlegene militärische Schlagkraft auf (u.a. ausgedehnte Flächenbombardements Einsatz von chemischen Waffen und Napalm ) verlieren den Krieg aber dennoch gegen einen technisch unterlegenen doch zu allem entschlossenen und hochgradig motivierten Gegner. Die USA beschließen 1973 die Vietnamisierung des Krieges ziehen ihre Verbände ab leisten ihren südvietnamesischen Verbündeten aber weiterhin militärische Hilfe. Der Vietnamkrieg (mit insgesamt etwa 4 Millionen Toten) endet mit der Einnahme Saigons durch die kommunistischen Viet-cong am 30. April 1975.
1964 – 1982 : Bolivien . Die USA sind in eine Vielzahl von militärischen Staatsstreichen und Gegenrevolten involviert.
1965 (Mai): Kambodscha Die USA bombardieren Grenzdörfer entlang der vietnamesischen Grenze. Das Land wird dadurch in den Vietnam-Krieg involviert.
1965 (April-September): Dominikanische Republik. Nach dem Sturz des linksgerichteten Präsidenten Juan Bosch (1963) und der Installation einer mit Hilfe der USA eingesetzten Militärjunta entbrennt ein Bürgerkrieg .
Die USA intervenieren mit 42.000 Marines und veranlassen Neuwahlen aus denen Joaquin Balaguer (1906-2002) – der zuvor 30 Jahre in Diensten der Trujillo-Diktatur gestanden hat – als Sieger hervorgeht. Balaguer bestimmt in enger Zusammenarbeit mit den USA für die folgenden 35 Jahre die dominikanische Politik.
1965 ( 30. September ): In Indonesien gelangt nach einem niedergeschlagenen kommunistischen Umsturzversuch General Hadji Mohamed Suharto (*1921) mit Unterstützung des CIA an die Macht. Im Kampf gegen die Kommunisten kommen zwischen 100.000 bis 1.000.000 Menschen ums Leben.
1967 : Die bolivianische Armee wird in ihrem Kampf gegen die Guerilla durch die CIA angeleitet. Mit Hilfe des CIA wird der kubanische Revolutionär Ernesto Che Guevara (*1928) in Bolivien aufgespürt und erschossen ( 9. Oktober ).
1970 (März): Mit Unterstützung der USA putscht sich in Kambodscha der rechtsgerichtete General Lon Nol (1913-1985) an die Macht. Ausweitung des Vietnam-Krieges auch in Kambodscha.
1970 (September): Im Bürgerkrieg in Jordanien ergreifen die USA Partei auf der Seite des Königshauses und entsenden Kriegsschiffe und Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer.
1971 : Im indisch-pakistanischen Konflikt um die Unabhängigkeit Bangla Deshs entsenden die USA Flottenverbände in den Golf von Bengalen.
1973 ( 11. September ): Mit direkter Beteiligung des CIA wird in Chile der sozialistische Präsident Salvador Allende (*1908) gestürzt (dieser kommt beim Sturm auf den Präsidentenpalast ums Leben). Die Macht übernimmt eine rechtsgerichtete (faschistische) Militärjunta unter Augusto Pinochet (*1915). Die Pinochet-Diktatur besteht bis Dezember 1989.
1975 ( 29. August ): Die USA fördern einen Staatsstreich gegen den Präsidenten von Peru Juan Velasco Alvarado mit dem Ziel Wirtschaftsentscheidungen wieder unter die Ägide des   Internationalen Währungsfonds zu bringen.
1975 ( 7. Dezember ): Die Portugiesen ziehen sich aus ihrer Kolonie Osttimor zurück. Nachdem die linksgerichtete FRETILIN (Revolutionäre Front für ein unabhängiges Osttimor) die Kontrolle über das kleine Land gewinnt und dessen Unabhängigkeit ausruft wird dieses von Indonesien und mit Zustimmung resp. auf Veranlassung der USA besetzt und dem großen Nachbarn eingegliedert.
1976 : Die USA unterstützen in Angola die UNITA-Rebellen in ihrem Kampf gegen die sozialistische MPLA-Regierung.
1976 ( 24. März ): Die CIA ist in den Militärputsch in Argentinien involviert der General Jorge Rafael Videla (*1925) an die Macht bringt und 30.000 Menschen das Leben kostet. Die Militärdiktatur dauert bis Dezember 1983.
1977 – 1992 : Die USA unterstützen die von ihnen eingesetzten oder gebilligten Regierungen in El Salvador im Kampf gegen die Opposition. In der Folge zerfällt das Land in einem zehnjährigen Bürgerkrieg.
1980 ( 25. April ): Eine Militäraktion der USA zur Befreiung der amerikanischen Geiseln in der besetzten US-Botschaft in Teheran ( Iran ) scheitert.
1981 : Der seit 1970 auf einer geheimen und später vom US-Kongress veröffentlichten Mordliste des CIA stehende General Omar Torrijos seit 1968 der führende Politiker in Panamá kommt 1981 bei einem ungeklärten Hubschrauberabsturz ums Leben.
ab 1981 : Die USA setzen nach der erfolgreichen sandinistischen Revolution (1979) in Nicaragua die finanzielle militärische und logistische Unterstützung der Anhänger der davongejagten Diktatur von Anastasio Somoza Debayle fort.
ab 1981 : Die USA gewähren den Taliban und anderen afghanischen Widerstandskämpfern massive finanzielle militärische und logistische Hilfe in ihrem Kampf gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan.
ab 1982 : Die USA leisten dem Regime des Iraks Waffenhilfe in Milliardenhöhe zur Kriegsvorbereitung gegen den Iran. Saddam Hussein wird unmittelbar von der CIA beraten. Der gegen das Völkerrecht verstoßende kriegsverbrecherische Einsatz von Giftgas gegen den Iran bei dem Hunderttausende Iraner sterben wird von den USA gebilligt. Erst der Einsatz von Giftgas gegen eine kurdische Kleinstadt nach dem Irankrieg wird von den USA ernsthaft kritisiert.
ab 1982 : Von Honduras aus operierende Gegner der Sandinisten in Nicaragua erhalten militärische Hilfe seitens der USA.
1982 (April): Die USA leisten den britischen Truppen im Krieg gegen Argentinien ( Falkland-Krieg ) mit ihrer Militärbasis auf der Insel Atlantik-Insel Ascension logistische Unterstützung.
1983 : Der Iran erhält Waffenhilfe zur Abwehr der zuvor durch die USA unterstützten irakischen Regierung.
1983 (September): Die USA greifen als Teil einer internationalen Friedenstruppe in den libanesischen Bürgerkrieg ein der darauf in seine blutigste Phase eintritt. Die Intervention scheitert und die multinationale Streitmacht verlässt den Libanon (Februar/März 1984).
1983 ( 25. Oktober ): Nach der Ermordung des Premierministers von Grenada Maurice Bishop (1944-1983) und der Machtübernahme durch einen linksgerichteten Militärrat besetzen die USA vorübergehend die kleine Karibik-Insel »wegen drohender Errichtung eines kubanischen Stützpunktes« und setzen eine ihnen genehme Regierung ein.
1983 ( 26. November ): Die USA beginnen in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses mit dem Aufbau von atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II zur Abschreckung des Warschauer Vertrages (Sowjetunion).
1984 : Verminung der Häfen Nicaraguas unter der Regie des CIA.
1985 ( 1. Mai ): Nach dem Wahlsieg der linksgerichteten Sandinisten ( 4. November 1984) vollständiges Handelsembargo gegen Nicaragua Fortführung der Unterstützung der Opposition ( Contras ) zum Sturz des sandinistischen Regimes.
1986 (Februar): In Haiti wenden sich die USA unter massivem Druck aus der Bevölkerung von der seit 1957 herrschenden und von ihr protegierten Duvalier-Familiendiktatur ab. Diktator Jean-Claude Duvalier (*1951; genannt »Baby Doc«) flieht ins Ausland.
1986 ( 14. April ): Als Vergeltung für libysche Terrorakte bombardieren die USA Ziele in Libyen ( Tripolis und Bengasi ).
1988 ( 3. Juli ): Ein ziviler Airbus der Iran Air wird über der Straße von Hormuz vom US- Lenkwaffenkreuzer »USS-Vincennes« abgeschossen. 290 Menschen sterben; nach US-Angaben war es der Besatzung nicht möglich den zivilen Airbus der ständig seinen Code sandte von einem iranischen Kampfflugzeug zu unterscheiden oder mit dem Piloten Kontakt aufzunehmen. Die »USS-Vincennes« hielt sich zu diesem Zeitpunkt völkerrechtswidrig in iranischen Hoheitsgewässern auf. Der Kapitän erhielt eine Auszeichnung.
1989 ( 20. Dezember ): Panamá wird besetzt es wird von 5.000 Toten berichtet. Der verhaftete panamaische General Manuel Noriega (*1934) wird in den USA des Drogenhandels bezichtigt und am 10. Juli 1992 zu 40 Jahren Haft verurteilt. Gerüchte zufolge hat Noriega – bevor er in Ungnade fiel – mit der CIA eng zusammengearbeitet und über diese mit dem Drogenkartell von Medellín (Kolumbien) in Verbindung gestanden.
Ab 1990 : Im Drogenkrieg in Kolumbien unterstützen die USA paramilitärische Einheiten zur Bekämpfung linksgerichteter Rebellen. Es wurde vermutet dass die CIA in das Drogengeschäft involviert war.
1990 ( 8. August ): Nach dem irakischen Überfall auf Kuwait ( 2. August 1990) entsenden die USA Streitkräfte nach Saudi-Arabien.
1991 (Januar/Februar): Die USA befreien Kuwait beenden mit der Operation Wüstensturm die irakische Besetzung des Landes (seit August 1990). Die Bodentruppen verlassen den Irak doch wird der Luftkrieg (eingeschränkt) fortgesetzt (bis 2002) um einen erneuten Überfall zu verhindern.
1992 ( 27. August ): Die USA errichten im Irak eine Flugverbotszone für irakische Flugzeuge oberhalb der geographischen Koordinaten von 36°N und unterhalb von 33°S.
1992 ( 23. Oktober ): Die USA verschärfen ihr Handelsembargo gegen Kuba mit dem Ziel das sozialistische Regime zu stürzen.
1992 ( 9. Dezember ): Die USA entsenden 28.000 Soldaten nach Somalia (Rückzug 1994).
1993 27. Juni ): US- Kriegsschiffe unternehmen einen Einsatz gegen den Irak und feuern 23 Cruise Missiles auf Bagdad ab.
Ab 1992: (Februar/März): Die NATO führt (mit UN-Legitimation) unter dem Oberbefehl der USA einen Militäreinsatz in Jugoslawien durch. [1]
1994 (August/September): US-Truppen landen auf Haiti und setzen die Reinstallation des 1991 gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide (*1953) durch. Nachdem Aristide linksgerichtete Tendenzen nachgesagt werden wird er dem Vernehmen nach im Dezember 1995 zum Verzicht auf sein Präsidentenamt gezwungen.
1998 ( 20. August ): Als Vergeltung auf die Terroranschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania führen die USA einen Luftangriff auf eine angebliche »Giftgasfabrik« im Sudan durch die sich im Nachhinein als eine Arzneimittelfabrik herausstellte.
1999 (März-Juni) Kosovo-Krieg : Ohne UNO-Mandat führt die NATO unter dem Kommando der USA umfangreiche Bombardements gegen meist zivile Ziele in Jugoslawien durch um eine Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen zu erzwingen in dem zu diesem Zeitpunkt die Gefahr ethnische Säuberungen bzw. eines Genozids am albanischen Bevölkerungsteil bestand. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird das Kosovo von NATO-Truppen besetzt und ein Protektorat unter UN-Verwaltung errichtet.
21. Jahrhundert
2001 (November): Als Folge der Terrorattacken islamischer Fundamentalisten in New York und Washington vom 11. September 2001 erhalten die USA ein UNO-Mandat zum Angriff auf Afghanistan. Das dortige Taliban -Regime wird zerschlagen und eine Übergangsregierung eingesetzt.
2002 ( 11. April ): Mit CIA-Unterstützung wird der populistische Präsident Venezuelas Hugo Chávez (*1954) in einem Militärputsch gestürzt. Die Revolte dauert jedoch nur drei Tage und Chávez kehrt wieder in sein Präsidentenamt zurück.
2003 ( 20. März ): Die USA Großbritannien Italien Australien und Spanien greifen den Irak unter US-Führung an und beseitigen das Regime von Saddam Hussein (*1937) Dritter Golfkrieg . Der Irak wird übergangsweise als Protektorat verwaltet.
2004 (März): Nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide entsenden die USA im Rahmen einer multinationalen Übergangstruppe des UNO-Sicherheitsrats Truppen nach Haiti . Aristide und seine Frau behaupten vor dem behaupteten Sturz von US-Einheiten gewaltsam gegen seinen Willen aus Haiti entführt und ausgeflogen worden zu sein.    Zur Quelle

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Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten
Wikipedia, Okt.2014)   Zur Quelle

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Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren von Eva C. Schweitzer
Erschienen am 08.06.2015. 400 Seiten
Inhaltsverzeichnis und Buchvorschau

Kurz rezensiert: Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren
Eva C. Schweitzer, erschienen am 08.06.2015. 400 Seiten.
“Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren” – so lautet der provokante und reißerische Untertitel von “Amerikas Schattenkrieger”. Auch wenn dies an Sowjetpropaganda aus den Tagen des Kalten Krieges erinnert, steht die Autorin für Seriosität und Qualität. Schließlich gehört die Theodor-Wolf-Preisträgerin weder zur Riege der “Putin-Versteher” noch der “transatlantischen Mainstream-Journalisten”. Tatsächlich ist Schweitzer eine meinungsstarke Publizistin, die die Beweggründe der US-Politik gegenüber Deutschland kritisch hinterfragt.
In einer präzisen Sprache beschreibt Schweitzer die amerikanischen Geheimoperationen gegen Deutschland seit dem Ersten Weltkrieg bis zum aktuellen NSA-BND-Fall. Sie berichtet von kaum bekannten Propagandaaktivitäten der USA in Deutschland, die Politiker und Bevölkerung für die US-Interventionspolitik mobilisieren sollte. Schweitzer lässt kein kritisches Thema aus: Sie weist nach, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan, die Militäreinsätze in Libyen, in Syrien und in der Ukraine stets mit amerikanischen Spionage- und Propagandaaktionen einhergingen. “Deutschland ist überall dabei, oft auf Druck der USA. (…) Und wenn es nach den deutschen Amerikafreunden in transatlantischen Vereinen, Stiftungen, Denkfabriken und Zeitungen ginge, stünde die Bundeswehr bereits kurz vor Moskau und Teheran.” Dass Washington den NATO-Partner an der kurzen Leine führen will, zeigen nicht zuletzt die Versuche, die Irak-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) im Frühjahr 2003 zu beeinflussen. Damals gründete das Pentagon eigens das Office of Strategic Influence, um die deutsche Presse “kriegsfreundlich” zu stimmen.
In ihrem quellenreichen Buch analysiert Schweitzer auch Kriegsfilme, spricht mit bekannten Experten und kommt zu dem Ergebnis: Zwischen Deutschland und Amerika existiert keine weltanschauliche Grenze, “vielmehr gibt es Kriegstreiber und Propagandisten, Aufklärer und Dissidenten auf beiden Seiten”.

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CIA und USA – Geschichte – Sgipt, von Rudolf Sponsel, Erlangen
Die Präsidenten der USA als politisch Hauptverantwortliche und Hintermänner für Terroranschläge, Kriegsanzettelungen, Staatsstreiche, Killerkommandos und viele andere destruktive Aktionen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten fremder Länder.    Zur Quelle CIA und USA

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Washingtons Söldner
Verdeckte US-Interventionen im Kalten Krieg und ihre Folgen.
Von Klaas Voß. 590 Seiten ISBN 978-3-86854-274-5 Erschienen März 2014
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Die Privatisierung des Krieges ist in den letzten Jahren stetig vorangeschritten, nicht zuletzt durch den Einsatz von privaten “Söldnerfirmen” wie Blackwater in Afghanistan und im Irak. Doch es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Söldner erst mit dem Aufstieg der großen Militärdienstleister nach dem Ende des Kalten Krieges wieder zu einem wichtigen Konfliktakteur wurden. Tatsächlich fanden sie im Konflikt der Supermächte mit seinen verdeckten Operationen und Stellvertreterkriegen einen idealen Nährboden. Während man in Washington glaubte, dass Söldner risikofreie Interventionen in der “Dritten Welt” ermöglichten, brachte ihr Einsatz in Wirklichkeit eine erhebliche politisch-moralische Hypothek mit sich und bot eine ideale Angriffsfläche für kommunistische Propaganda.
Dieses Buch erzählt die wenig beachtete Vorgeschichte der aktuellen Rückkehr des Söldnertums und führt die Leser dabei über die Schlachtfelder halb vergessener Konflikte in Afrika (Simba-Rebellion in Kongo, angolanischer Bürgerkrieg, rhodesischer “Buschkrieg”) und Lateinamerika (Contra-Krieg in Nicaragua) in die Welt der Geheimdienste, Karrieresöldner, antikommunistischen Kreuzfahrer und kühl kalkulierenden Geostrategen des Kalten Krieges.
Weit verbreitete Annahmen zu Geheimdiensten, verdeckten Operationen und dem Management öffentlicher Meinung werden hinterfragt : Der Einsatz von Söldnern verweist darauf, dass echte Geheimhaltung weitaus weniger wichtig war, als die Möglichkeit für die amtierende US-Administration, zumindest formal die Verantwortung für die verdeckten Kriege im Ausland abstreiten zu können.
Zur Quelle

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Über Fluchtursachen wird kaum berichtet –
                                                   aber die Waffenlieferungen gehen weiter
16.09.2015. Die Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer spricht im Interview mit DTJ über die Aufrichtigkeit des deutschen Flüchtlings-Diskurses, wachsende Ausländerfeindlichkeit und warum die Debatte von den eigentlich wichtigen Fragen ablenkt.
dtj: Was ist los in Deutschland? Staat und Gesellschaft sind mobilisiert und wollen den strömenden Flüchtlingen helfen. Ist es eine staatlich gelenkte Imagekampagne oder beobachten Sie eine grundlegende Änderung im Umgang mit Flüchtlingen?
Schiffer: Es muss keine staatlich gelenkte sein, Arbeitgeberverbände würden reichen. Aber es ist vielleicht auch eine Reaktion auf die Mobilmachung durch Rechtsextreme und die ersten Gewaltausschreitungen gegenüber schutzsuchenden Menschen. Zunächst ist es ermutigend, dass unsere Medien denjenigen auch Raum und damit Recht geben, die sich für Flüchtlinge engagieren …
dtj: Seit einigen Monaten ist mindestens in der Flüchtlingsfrage eine andere Berichterstattung zu beobachten, die den Eindruck einer fast euphorischen Willkommenskultur erweckt. Trifft diese Beobachtung zu?
Schiffer: Tatsächlich verkündet beispielsweise die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „Wie gut, dass es so viele Zuwanderer gibt“, ein übles Beispiel von Utilitarismus, der die asylsuchenden Menschen gar missbraucht.
Es könnte unter die Kategorie „Das Gegenteil von gut, ist gut gemeint“ fallen, aber mir erscheinen die Interessen hier gar nicht so gut gemeint, sondern durchsichtig – Arbeitsmarkt vergrößern, Löhne weiter senken. Über die Ursachen der Flucht wird kaum berichtet und wenn, dann oft in platten Schuldzuweisungen an die gewünschten Feindbilder (Assad, Iran, Putin), ohne die komplexen Zusammenhänge aufzuzeigen. Niemand spricht die Möglichkeit eines Waffenembargos an. Das Geschäft mit den Waffenlieferungen an alle Parteien geht weiter…
Zum kompletten Interview auf dtj – Deutsch Türkisches Journal

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UN: Gigantische Verluste drohen –
Viele Millionen fliehen vor Bodenzerstörung

n-tv, 15. Sept.2015. Die UNO schlägt Alarm: Landwirtschaft und die zunehmende Verstädterung zerstören immer mehr wertvolle Böden. Die Verluste sind riesig, die Kosten gehen in die Billionen. Zudem könnte das in den nächsten zehn Jahren zu 50 Millionen zusätzlichen Flüchtlingen führen. …   Die Studie beschäftigt sich auch damit, was gegen diese Entwicklung getan werden kann.   Zur Quelle n-tv

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Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?
ard-tagesschau 24, Sendung 9/2015, Ein Film von Christian Jentzsch, 45 Minuten
Fluchtursachen beseitigen. Flüchtlinge sollen nicht fliehen, sondern ihre Lebensbedingungen vor Ort verbessern – wir helfen dann auch gern. So war es über Jahre immer wieder von führenden deutschen Politikern zu vernehmen. Doch was tut die deutsche Entwicklungshilfe, um die Lebensbedingungen von Menschen in deren Heimat zu verbessern? “story”-Autor Christian Jentzsch sah sich auf zwei Kontinenten beispielhafte Projekte an und fragte: Wie helfen wir der armen Landbevölkerung? Was tut Deutschland, um Landflucht einzudämmen, Kleinbauern unabhängig zu beraten oder Kleinbetriebe vor der Übernahme durch Agrokonzerne zu schützen? Die Antwort fällt ernüchternd aus.
Zur Quelle ardmediathek   Video auf YouTube

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Kann ökologischer Landbau die Welt ernähren?
Die Methoden der ökologischen Landwirtschaft lassen sich sehr gut mit althergebrachten Bewirtschaftungsformen in Entwicklungsländern verbinden: Aufbauend auf das Bestehende bewirken leistungsfähige Sorten, durchdachter Mischfruchtanbau, intelligente Techniken zum Management von Beikraut und Schädlingsbefall und andere Maßnahmen erstaunliche Ertragssteigerungen und so eine wesentlich bessere Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Anders als auf intensiv bewirtschafteten Äckern Europas sorgen die Methoden des Öko-Landbaus auf ertragsschwachen Standorten für nachhaltige Produktivitätssteigerungen. Zugleich sichern sie die Unabhängigkeit der Bauern vom Einsatz teurer Betriebsmittel wie synthetischer Dünger oder Pestizide. … Die Weltgemeinschaft hat versagt und weiß dies auch: Anstatt – wie geplant – mit vereinten Kräften die Zahl der Hungernden zu reduzieren, ist sie gestiegen.
(Der Beitrag enthält auch eine Auflistung von Quellen, weiterführender Literatur und Links.)    Zur Quelle BÖLW

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BÖLW Pressemitteilung: Bio kann die Welt ernähren
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., 16.10.2012. „Ökolandbau führt durch eine Verbesserung der Böden und Stärkung der Biodiversität gerade in den Regionen Afrikas und des Nahen Ostens, die laut Welthungerbericht 2012 weiter stark vom Hunger betroffen sind, zu höheren Erträgen und kann so wesentlich zur Ernährungssicherung beitragen. Das ist längst keine Einzelmeinung mehr, sondern das Ergebnis einer wachsenden Zahl wissenschaftlicher Untersuchungen“, so Löwenstein.
„Deutschland kann mit dazu beitragen, den Hunger in der Welt zu lindern. Mit einer Landwirtschaftspolitik, die verstärkt auf die Nutzung unserer eigenen Ressourcen fokussiert und keine Agrarflächen in Übersee für den Anbau von Futtermitteln und Bio-Kraftstoffen in Anspruch nimmt“   Zur Quelle BÖLW

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Fluchtursachen beseitigen

Nach “Eurokrise”, “Ukraine” und “Griechenland” ist nun “Flüchtlingsaufnahme in D” beherrschendes Thema in unseren Medien. Keine Frage: Menschen in Not muss geholfen werden. Warum aber wurden in all den Jahrzehnten nicht die Fluchtursachen beseitigt? In allen Medien werden tagtäglich Unterbringungsprobleme, Aufnahmestatistiken mit dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen, benachteiligende Aufnahmequoten in der EU, etc. ausführlich ausgebreitet. Mit dieser täglichen Vielzahl von Meldungen, Interviews und Bildberichten über zunehmende Flüchtlingsströme wird unterschwellig die Furcht vor nicht endenwollenden und weiter zunehmenden Flüchtlingseinreisen nach Deutschland geschürt und bei vielen Widerstand provoziert. (Bemerkenswert ist auch, das fast nie konkret durchgreifende Staatsgewalt gegenüber Neonazi- und fremdenfeindlichen Gewalttätern in den Medien gezeigt wird, genausowenig Festnahmen und zeitnahe Verurteilungen von fremdenfeindlichen Straftaten. Merkel und Unionspolitiker blenden sich zu Gewalttaten gegen Ausländer vorwiegend aus).
Wenn unsere Regierungspoliker es aber ehrlich meinen, warum wurden in all den Jahrzehnten nicht die Fluchtursachen beseitigt? Das ist doch Voraussetzung, um die Wurzeln von Verfolgung, Tod und Elend wirksam beseitigen zu können! Doch das Thema Fluchtursachen wird in Presse und Fernsehen nicht hinterfragt sondern stoisch ausgeblendet.
Dass derzeit so viele Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland Schutz suchen ist auch eine direkte Folge hoch umstrittener Waffenlieferungen der Regierung Merkel im August 2014 in den Irak, Syrien und übrigen Bürgerkriegsgebieten gegen den IS. Ergänzend wurde insbesondere den Flüchtlingen aus Syrien Hilfe in Deutschland zugesagt.
Es scheint sich kaum jemand zu trauen, die Flucht verursachenden Missstände beim Namen zu nennen. Nachstehend finden sich einige Beiträge, in denen mutig und offen die Verursacher angeklagt werden: Multinationale Konzerne und mit Waffengewalt (Kriege) erschlossene bzw. beherrschte globale Wirtschaftsmärkte der unterstützenden Politik. Ihre Opfer sind Länder und deren Einwohner, die oft gemeinsam mit den lokalen korrupten Herrschern von den internationalen Konzernen ausgebeutet werden. Tod, Elend Hunger und Vertreibung werden für satte Gewinne in Kauf genommen.
Nicht nur westliche Regierungen und Politiker kuschen vor den Mächtigen der Wirtschaft. Denn hinter den Konzernen und den schützenden und unterstützenden Politikern stehen die Mehrheitseigner der Multis und sonstiger Großunternehmen: Die mächtigen Familien, Reiche und Superreiche aller Länder dieser Wirtschaftswelt des maximalen Profits.
Sie alle suchen sich durch Sachzwänge moralisch zu entlasten, jeder duckt sich hinter dem anderen. Ich frage mich, gibt es unter ihnen wirklich so wenige mit Moral und Verantwortung für ihren Machtbereich? Kann ich nicht glauben. Fehlt nicht vielmehr der Druck der Öffentlichkeit, der solche Verbrechen an das Tageslicht bringt und die Verantwortlichen aus der so bequemen Anonymität reisst und ganz konkret benennt?
Die Schamesröte müsste ihnen und ihren Familienangehörigen ins Gesicht schiessen, angesichts solch erbärmlichen Tuns. Sie müssen doch gar nicht auf Reichtum und elitäres Leben verzichten. Es reicht doch: Leben und Leben lassen. Es ist genug für alle da.

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Hintergrundinformationen

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Fremdenfeindliche Exzesse und Flüchtlingspolitik Georg Restle, 25.08.2015
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/tagesthemen-kommentar108.html
Na endlich; scheint fast so, als hätten Regierung und Kanzlerin begriffen, dass man den fremdenfeindlichen Exzessen in Deutschland nicht weiter schweigend zuschauen kann.
Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft…

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So viele Flüchtlinge wie noch nie
Jahresbericht des UNHCR Tagesschau, Stand: 18.06.2015 09:22 Uhr. http://www.tagesschau.de/ausland/unhcr-fluechtlingszahlen-101.html
“Es ist erschreckend, dass die Verantwortlichen immer häufiger ungeschoren davonkommen, während die Internationale Gemeinschaft ausgesprochen unfähig ist, zusammenzuarbeiten und Kriege zu verhindern.
Der neue UN-Bericht zeigt, dass in immer mehr Regionen die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen ansteigt. In den letzten fünf Jahren hat es allein 15 zusätzliche Konflikte gegeben …

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Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen   

http://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2015/07/Flyer-Aktionstage_Fluchtursachen-bek%C3%A4mpfen-Waffenexporte-stoppen.pdf
Aktionstage 20. bis 22. Aug.2015, Rex Osa, E-Mail : refugees4refugees@gmx.de
Mehr als 60 Millionen Menschen sind nach Angaben des UNHCR aktuell auf der Flucht vor   Krieg, Verfolgung und Armut – so viele wie nie nach dem Zweiten Weltkrieg.
Aber nur ein Bruchteil dieser Flüchtlinge schafft es in die Festung Europa. Gleichzeitig gaben die EU und ihre Mitgliedsländer seit dem Jahr 2000 über 1,5 Milliarden Euro für Initiativen und Vorkehrungen aus, die Europa von flüchtenden Menschen abschotten sollen.
Die EU, ihre Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland tragen durch ihre Politik der Abschottung nicht nur dazu bei, dass Flüchtlinge es gar nicht erst nach Europa schaffen, sie sind auch mitverantwortlich für das Entstehen der Fluchtursachen. Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur der Welt und sollte in dieser Frage mutig vorangehen und die Waffenexporte endlich stoppen, um die Gefahr von Konflikten und damit die Fluchtursachen zu verringern. Solange es Kriege gibt, wird es auch Flüchtlinge geben, die bei uns Schutz suchen. Deutschland trägt mit direkten Rüstungs- und Waffenlieferungen und mit Kampfeinsätzen innerhalb des NATObündnisses, zur Anheizung der Konflikte bei und erlaubt es sich gleichzeitig offensiv gegen die so selbst mitausgelösten Flüchtlingsströme vorzugehen.

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Wer den Wind sät …
Was westliche Politik im Orient anrichtet. Dr. Michael Lüders SWR Tele-Akademie.
Michael Lüders untersucht in seinem Vortrag die Folgen westlicher Politik in der arabisch-islamischen Welt. Er beginnt mit dem von britischen und amerikanischen Geheimdiensten inszenierten Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Mossadegh im Iran 1953, die als “Ursünde” westlicher Interventionen …  Zum Video
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“Wir machen uns unsere Feinde selbst”
Deutschlandfunk-Interview mit Politikwissenschaftler Dr. Michael Lüders, 16.3.2015
Al Kaida, Taliban, Islamischer Staat: Der Erfolg der einflussreichsten Terrorgruppen der vergangenen zehn Jahre ist unter anderem das Ergebnis einer falschen Politik des Westens, …      Zum vollständigen Interview

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Bericht des SIPRI-Instituts Mehr Waffen für die Welt
Tagesschau: 16.03.2015
http://www.tagesschau.de/ausland/sipri-119.html
SIPRI hat die Zeiträume 2005-2009 und 2010-2014 verglichen. Danach führen die USA und Russland nach wie vor die Liste der Waffenexportländer an, mit einigem Abstand gefolgt von China es folgen Deutschland, Frankreich und Großbritannien.   Siehe Grafik

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Siehe auch Mitleid – eine boomende Industrie

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Der jährliche Hungertod von mehreren zehn Millionen Menschen ist der Skandal unseres Jahrhunderts.
Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren.
“Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet.”
Jean Ziegler nennt Banken und Konzerne „Massenmörder“. Zehn weltumspannende Konzerne kontrollieren 85 Prozent der weltweit gehandelten Grundnahrungsmittel. Seit Sommer 2011 herrscht in fünf Ländern am Horn von Afrika die tödliche Bedrohung einer Hungersnot. Der World Food Report der UNO sagt, dass die Weltlandwirtschaft heute problemlos fast 12 Milliarden Menschen, also fast das Doppelte der Weltbevölkerung, ernähren könnte. Aber „Was vor allem fehlt, ist der Wille der Staatengemeinschaft.
Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler in seinem September 2012 herausgegebenen Buch “Wir lassen sie verhungern – die Massenvernichtung in der Dritten Welt”

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Armut bekämpfen, nicht Flüchtlinge   
Linksfraktion
“Statt gegen Menschen zu hetzen, die aus bitterer Armut fliehen, sollten Deutschland und die EU endlich zu ihrer Verantwortung für die europäische Katastrophe im Kosovo stehen”

Flüchtlinge in Deutschland
Faktencheck zu Flüchtlingen – Zahlen gegen Vorurteile Südd. 2.Sept.2015

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Blamable Ergebnisse     Tageszeitung junge Welt, 20.7.2015, Bernd Müller
http://www.jungewelt.de/2015/07-20/013.php
UN-Entwicklungskonferenz in Addis Abeba endet ohne konkrete Ergebnisse.
Klar ist nur: Arme Länder sollen für Konzerne bessere Bedingungen schaffen. …
Die Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland schätzt, dass allen Entwicklungsländern zusammen durch Steuervermeidung international agierender Konzerne jährlich 100 Milliarden US-Dollar verloren gehen.

 

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EU-Chef Juncker und Europas größter Steuerbetrug. Eine Glosse

Der größte Steuerbetrüger Europas, dieses Prädikat steht EU-Chef Juncker zu, glauben viele. Auch hierzulande ist Steuerbetrug – genannt “Steuersparen” – sehr beliebt. Doch nicht bei allen: Ständige Forderungen nach Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Steuerbetrug bedrohen immer stärker Wirtschaftsprofite und Vermögen. Außerdem, Finanzbeamte können heuer so gemein sein. Teilweise “richtig kriminell” (Schweiz Strafanzeige, FDP blockiert), sogar irre fanatisch laut CDU-Finanzobrigkeit in Hessen. Diese Auswüchse werden glücklicherweise von unseren Steuersparer freundlichen Politikern, siehe auch hier und hier, heftig bekämpft durch Minimierung des Finanzpersonals sowie ausgebremsten Finanzbehörden. Ganz besonders aber mit einem ausgeklügelt intransparentem Steuergeflechtsystem voller zahlreicher Sonderregelungen. Bisher über Jahrzehnte erfolgreich verteidigt und erhalten, auch gegen Bierdeckel- und Gleichheits-Vereinfachungs – Reformer. Denn, wie die EU für Unternehmen, ist Deutschland das Steuerparadies für Unternehmen und Vermögende.

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Merke: Steuerbetrug ist meist legal und heißt auch ganz anders,
in ausgesprochen freundlich legaler Sprachbeschönigung:
Steuersparen, Steuervermeidung, Steuerparadies, Steueroase, Kavaliersdelikt, Schummelei, Steuersünder, Steuertrick, Steuersparmodell, Steuergestaltung, Steuergestaltungsmodell, Steuerdeal, Steuerflucht, Steuerschlupfloch, Briefkastenfirma, *Steuergeheimnis, Steuersparfirmen, etc. Sie umschreiben meist Steuerdelikte, die i.d.R. unter Strafe stehen. Auch in schweren Fällen gelten sie in Deutschland lediglich als Vergehen.
Zum Beispiel: Zumwinkel und die Strukturen dahinter, Hoeneß – 28,5 Mio-Betrug.
*Das Steuergeheimnis schützt Steuerbetrüger, äh Steuersparer. Mit „Schutz der Privatsphäre“ wird nur eine Einkommensform privilegiert, die aus Geld- und Kapitaleinkommen. Davon ausgeschlossen: Rund 55 Millionen Normalbürger, abhängig Beschäftigte und Rentner. Deren Einkünfte sind gläsern, die Steuer wird sofort eingezogen.
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Zum Glück gibt es auch Männer wie Juncker. Der hat über viele Jahre seine amtlich/staatliche Position als Luxemburger Präsident und als Finanzminister emsig genutzt um Steuergestaltungsmodelle gemeinsam ausbaldowern zu lassen. Und zwar sehr effektiv zum Wohle der beauftragenden steuersparenden Konzerne. Dadurch sind in der EU und anderswo Steuerausfall-Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Aber ganz legal, weil – so die von allen Medien widerspruchslos verbreitete Begründung – von Luxemburg gesetzlich eingeführt, obwohl die Steuerdiebe selbst die Gesetze für ihren Diebstahl gestaltet haben.
Bezeichnend, dass all diese “legalen” Deals in geheimen Hinterzimmer-Verträgen entstanden. Offensichtlich hatten selbst die Dealer soviel Unrecht-Bewusstsein: Geklaut ist geklaut, auch wenn der Dieb die Gesetze macht.
Der Steuersumpf verdeckt sicher vieles, aber dass das Rechtssystem der EU und der EU-Länder überhaupt keine Handhabe bieten soll, glauben höchstens Steuersparer und Steuergestalter, die auch an den Weihnachtsmann glauben. Zarte Zweifel regen sich, so wird ja immerhin das europäische Wettbewerbsrecht bemüht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift und anderen nicht. Leider “so kompliziert”, dass vereinzelt schon jahrelang untersucht wird. Ein Ergebnis vermutlich weitere Jahre brauchen wird oder entsprechende Verstöße “einfach nicht aufzudecken” sind. Effektiv arbeiten können da anscheinend nur Journalisten, siehe LuxLeaks, wenn man sie dann lässt.
Zum Beispiel: Staatliche Steuergestaltungsmodelle, die gegen „das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zur Erreichung der Ziele der EU“ verstoßen, verletzen nicht das EU-Recht, oder doch?
Das deutsche Recht – man höre und staune – kennt zwar die mißbräuchliche Steuervermeidung bzw. Steuergestaltung, die wirtschaftlich unangemessen, aber nicht strafbar ist. Schier unglaublich angesichts der in 2014 geschätzten jährlichen 160 Mrd Euro Steuerschäden in Deutschland, bzw. 1000 Mrd europaweit …

Juncker ist der größte Steuerbetrüger Europas, glauben deshalb viele. Andererseits, das will was heißen. Dem Mann gebührt Unterstützung. Kriegt er auch:
Haltet den Juncker.
Während die Opposition im EU-Parlament sich mehrheitlich überzeugt zeigt, Steuerdieben muss Einhalt geboten werden, will die Christdemokratische Parlamentsmehrheit (angewiesen von ihren Anführern der EU-Länderfraktionen) ihren christdemokratischen Parteifreund Juncker auch halten, aber im Amt.
Die Pro-Juncker-Gruppe der “Steuersparer” freundlichen EU-Politiker ist überwältigend groß und erhaben über sämtliche Steuermoral- und Rechtsbedenken einschließlich ihrer eigenen öffentlich vertretenen Steuergerechtigkeitsforderungen. Betreiben sie doch selber staatliche Beihilfe zum Steuerbetrug, äh Steuersparen.

Aber man kann auch wirklich nichts machen gegen “Steuersparen”: Alles legal und auch “so schwierig”. Verbote brauchen i.d.R. solange bis die Steuerschlupflöcher längst durch neue ersetzt sind. Beispiel EU-Steueruntersuchungen zu Starbucks, Apple, Ikea, .. seit 2013. Und unter Juncker als neuem EU-Chef sicher noch ein paar Jahre. Da sind schon längst neue Sparmodelle eingeführt. Derzeit sehr beliebt die “Patentbox“, auch bei Schäuble (siehe: Attac, FR, KStA), der hat sein Herz für “Steuervermeidungs”-Konzerne wiederentdeckt, na ja, eher nicht verloren. Ein Herz für “Steuersparer”, selbst für erwischte “bedauernswerte Steuersünder”, bewiesen auch Kohl und Schröder mit eigens verfassten Gesetzen. Lediglich Merkel und Schäuble scheiterten mit ihrem Steuerabkommen mit der Schweiz, trotz hartnäckiger Bemühungen zum Wohle erwischter Steuerbetrüger, äh “Steuersparer”-Pechvögel.

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Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion bzw. 1000 Milliarden Euro jährlich.
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Pressemeldungen

Staatliche Beihilfe zum Steuerbetrug
Europas regierende Parteien erlauben sich manchen Steuertrick, der zwar legal ist, aber moralisch verwerflich: Die Niederlande locken Ikea und Starbucks mit Stiftungsmodellen, Österreich hütet sein Bankgeheimnis, Belgien verzückt Frankreichs Reiche mit Steuervergünstigungen, Zypern lockt Schiffsgesellschaften – auch aus Deutschland – mit Niedrigsteuern, Irland ködert Apple & Co mit Niedrigsteuern und Finanzkonstrukten, die es Firmen erlauben, ihr Geld in die Karibik zu verschieben. Steuerfrei. Das ist staatliche Beihilfe zum Steuerbetrug. Juncker ist überall.
Quelle: Berliner Zeitung, 13.Nov.2014 Von Peter Riesbeck  

Bericht der EU. Vorläufiges Urteil: Amazon-Steuermodell ist illegal.
In einem vorläufigen Urteil kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss: Luxemburgs Steuer-Modell ist illegal. Sollte Junckers Behörde bei ihrem Urteil bleiben, droht Amazon eine hohe Rückzahlung. Juncker hatte selbst mitverhandelt, um Amazon mit niedrigen Steuern nach Luxemburg zu locken.
Quelle: Südd. Z., 16.1.2015 So hilft Luxemburg Amazon beim Steuernvermeiden

EU-Kommission hält Steuerdeal von Amazon und Luxemburg für illegal Luxemburg hat dem amerikanischen Internetkonzern Amazon nach Einschätzung der EU-Kommission illegale Steuervorteile eingeräumt. Es handele es sich um illegale „Staatshilfe“, hieß es in einem Brief der Kommission an die luxemburgischen Behörden. Konkret geht es um eine sogenannte Steuervorentscheidung der Luxemburger Behörden für die Konzerntochter Amazon EU S.à.r.l. aus dem Jahr 2003, die bis heute gilt.
Quelle: FAZ, 16.1.2015

Juncker kann aufatmen: Kein Untersuchungsausschuss zu Steueraffäre Präsident Schulz sowie die Fraktionsvorsitzenden des EP lehnten ein Untersuchungsgremium ab, das die dubiosen Steuerabsprachen der damaligen Luxemburger Regierung unter Junckers Leitung mit Großkonzernen durchleuchten sollte. Stattdessen gibt es einen Sonderausschuss. Das Problem: Während ein Untersuchungsausschuss auch Akteneinsicht fordern und Zeugen vernehmen kann, ist ein Sonderausschuss darauf angewiesen, mit den Papieren arbeiten zu können, die ihm überlassen werden.
Quelle: Augsburger Allgemeine, 5. Februar 2015 von Detlef Drewes

“Luxleaks”-Affäre um Steuerdumping – Aufklärung ja, aber …
In der “Luxleaks”-Affäre geht es um den Vorwurf, dass Großunternehmen wie Pepsi, FedEx, Ikea, die Deutsche Bank oder Amazon in geheimen Absprachen hohe Steuerabschläge zugesichert bekamen und auf diese Weise weltweit Steuerzahlungen in Milliardenhöhe verhindert worden sind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Christdemokrat, war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs, wird für die Steuerpraktiken Luxemburgs mitverantwortlich gemacht.
Die Mehrheit des EU-Parlaments, EVP (Christdemokraten) und S&D (Sozialdemokr.) habe offenbar kein Interesse daran, “mit allen Mitteln gegen Steuerdumping in der EU (Anm.K.A.: und gegen Christdemokrat Juncker) vorzugehen”. Nur ein Untersuchungsausschuss habe Zugang zu Dokumenten von nationalen Regierungen und Behörden – in Steuerfragen sei das entscheidend..
Quelle: Tagesschau, 5.2.15    Video Sonderausschuss befasst sich mit “Luxleaks”-Affäre Anm. K.A.:
Betrüger schützen Betrüger. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs völlig ungeniert.

Pro-Juncker-Koalition verhindert “LuxLeaks”-Untersuchungsausschuss
Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Luxemburg-Leaks. Sie wiesen ihre Abgeordneten an, den Vorschlag der Grünen nicht zu unterstützen. Nicht zum ersten Mal versucht das Europaparlament ein Mitspracherecht zu den Luxemburg-Leaks zu bekommen. Die Affäre spaltete die Europaabgeordneten bereits im November 2014. Die Linken-Fraktion versuchte die Unterstützung der anderen Fraktionen für einen Misstrauensantrag gegen die Juncker-Kommission zu bekommen. Ihre Weigerung, auch die Unterschriften von Abgeordneten der extremen Rechten und den Europaskeptikern anzunehmen, endete im Scheitern des Antrags.
Quelle: Euractiv, 4.12.2014.

“Luxemburg Leaks” Wie Google, Apple und Co das System austricksen
Nicht nur in Luxemburg können Firmen wie Google, Apple und Co. mit Steuertricks Milliarden sparen. Auch in Deutschland entscheiden Steuerberater darüber, wie viel Steuern erfolgreiche Unternehmen zahlen müssen. Nie war die Bedeutung der Steuerberater größer als heute. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Steuerberater um 30 Prozent erhöht, Steueranwälte plus 60 Prozent. Und das Finanzamt? Baut Stellen ab. Fünf Prozent waren es in den vergangenen zehn Jahren. Bis 2020 werden – je nach Bundesland – weitere 10 bis 20 Prozent der Stellen gestrichen. Auf der ganzen Welt sind die Steuereinnahmen einer Steuervermeidungsindustrie ausgesetzt. Dominiert von nur vier Firmen: Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young, genannt “Big Four”. Zusammen beschäftigen sie fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten und erwirtschaften etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Verkauf von potenziell missbräuchlichen Steuerschlupflöchern ist ein lukratives Geschäft. Die vier Giganten sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in einem. Die Big Four betreiben keine (?) kriminelle Steuerhinterziehung. Ihr Modell ist die Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, das Aufspüren von Lücken – kurz: das Verdrehen des Rechts. Intransparenz und strikte Geheimhaltung sind Teil des Geschäftsmodells der Big Four. Deren Methoden werden in Deutschland verharmlosend als “Steuergestaltung” bezeichnet.
Anm. K.A.: Zur Steuergestaltung gehören immer auch die beauftragenden Konzerne und die Finanzministerien, Steuerbehörden der Steuergestaltungs-Länder, siehe Beispiel Luxemburg, Artikel oben.
Trotz aller Steuertricks hat der deutsche Fiskus 2013 rund 600 Milliarden Euro eingenommen. Rekordeinnahmen bei boomender Steuervermeidung – wie passt das zusammen? Die entscheidende Frage ist: Wer zahlt die Steuern? Arbeitnehmer und Konsumenten, sie zahlen. Ihnen wurde die Steuerlast von ihren Regierungen aufgeladen: Der Anteil der Lohn-, Mehrwert- und Energiesteuern hat sich seit 1960 etwa verdoppelt. Gleichzeitig ist der Anteil, der Unternehmenssteuer um fast drei Viertel gesunken. Heute bringt allein die Tabaksteuer etwa so viel ein wie die gesamte Unternehmenssteuer. Anm. K.A.:Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben.
Quelle: Stern, 4.11.2014

Europa, das Steuerparadies für Unternehmen
Mitten in Europa gedeihen Steuerparadiese, die durchaus mit anrüchigen karibischen Eilanden konkurrieren können. Auf rund eine Billion Euro jährlich schätzt A. Šemeta, EU-Steuerkommissar, die Ausfälle, die den 27 EU-Staaten durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung entstehen.
…  Koschyk spricht den Namen nicht aus, aber er meint vor allem Jean-Claude Juncker. Chef der Euro-Gruppe und luxemburgischer Regierungschef soll endlich seine Blockade gegen stärkere Steuerkontrollen und Mindeststandards aufgeben. Anm. K.A.:Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben.
Doch in der Steuerpolitik zeigt sich, wie sehr Europa noch zerstückelt und zerstritten ist. Während jeder Traktorensitz von Brüssel genau genormt wird, gibt es in der zentralen Frage von Steuersätzen und -bemessungsgrundlagen keinerlei Harmonisierung. Jedes der 27 Mitgliedsländer kann sich unbehelligt sein eigenes Steuersüppchen kochen. Jede auch noch so kleine Vereinheitlichung bedarf hingegen der Zustimmung aller Staaten. „Der Vorteil (für unternehmerische Gestaltungen) im EU-Raum ist, dass es zwischen EU-Ländern die *Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Diese Verträge verhindern, dass zwei Staaten auf die Gewinne zugreifen.“
Quelle: Handelsblatt, 27.11.2012 .
*Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Doppelbesteuerungsverbot, teilweise wird dadurch in keinem Land besteuert, siehe Wikipedia: In bestimmten Fällen kommt es zu sogenannten weißen Einkünften, weil die in den Abkommen verwendeten Begriffe nach dem jeweiligen nationalen Verständnis ausgelegt werden und die betroffenen Rechtsordnungen nicht harmonisiert sind. In diesen Fällen unterbleibt die Besteuerung grundsätzlich in beiden Staaten.

Luxemburg – Ganz legale Steuervermeidung
Durch das Gebaren Luxemburgs entgehen anderen Ländern Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. …
Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister und auch Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg. Unter seiner Regie hat sich der Zwergstaat zu einem weltweit führenden Finanzplatz und zum Paradies für Steuertrickser und –hinterzieher aller Art entwickelt. Seit Anfang November 2014 steht der Christdemokrat an der Spitze der Brüsseler EU-Kommission. Durch die Luxleaks-Enthüllungen ist seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt …
Quelle: Frankfurter Rundschau, 10.12.2014

Luxemburg Leaks – Deutsche Firmen sparten mit Steuerdeals Millionen
Mit Hilfe Luxemburgs haben zahlreiche internationale Konzerne, auch deutsche Unternehmen, offenbar Milliardenzahlungen “gespart”. Das Großherzogtum soll ihnen Steuern von unter einem Prozent genehmigt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ beruft sich auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Anm. K.A.:Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben. Die Unterlagen aus den Jahren 2008 bis 2010 fallen in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist.
Quelle: Handelsblatt, 6.11.2014

Die legale Steuerflucht – Wie Unternehmen Lücken im Fiskus ausnutzen
Die konzertierte Aktion zwischen Berlin, London und Brüssel nährt den Verdacht, hier soll mit den prominenten US-Konzernen dem breiten Publikum ein schwarzer Peter geliefert werden, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.  ….
So kann das Bundesfinanzministerium auf Anfrage »die Höhe der Steuerausfälle durch die Verlagerung von Einkünften in Länder mit niedrigen Steuersätzen nicht quantifizieren«. Der 97-seitige Report des britischen Fiskalexperten Richard Murphy, auf den sich die EU-Kommission beruft, beziffert das jährliche Steuerschlupfloch für Deutschland auf rund 190 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe, wie der Vergleich zeigt: Der Bund dürfte 2012 insgesamt nur etwa 250 Milliarden Euro an Steuern eingenommen haben. … …
Quelle: Neues Deutschland, 7.1.2013

 

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EuGH-Gutachten kein Freibrief für EZB

Von den Medien wird das Gutachten als Freibrief für EZB-Anleihenkäufe verkauft. Damit wird m.E. der Entscheidung für “Staatsanleihenkäufe im großen Stil” zu voreiligen und unverantwortlichen Anleihenkäufen der EZB Vorschub geleistet.

Gegensteuern von Bundesbank und BVerfG ist dringend erforderlich, um ein “verantwortungsloses Fakten schaffen” zu verhindern. Italien drängt bereits zu Anleihenkäufen.
Voreilig mit einem umfangreichen Staatsanleihe-Kaufprogramm schier unumkehrbare, vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne die ausstehenden Urteile des EUGH und abschließend des BVerfG zu berücksichtigen, wäre eine ungeheuerliche Missachtung des Rechts. Schließlich verbietet “Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union” der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. “Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.” So auch der frühere Bundespräsident Wulff, der frühere
EZB – Chefvolkswirt Stark, der frühere Bundesbankchef Weber wie der amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann sowie zahlreiche Experten des Finanzmarktes und der Politik.

Im Gutachten wie auch in den Medien wird immer wieder darauf abgehoben, dass bisher kein einziger Anleihekauf der EZB ausgeführt wurde. Oftmals wird dabei in den Medien weg gelassen, dass das nur für das OMT-Programm zutrifft. Zuvor jedoch, zwischen 2010 und 2012, kaufte die EZB Staatsanleihen im Wert von rund 210 Milliarden Euro im Rahmen des SMP-Anleihekaufprogramms. Italien (mit 50 Prozent Anteil) und Spanien waren die größten Nutznießer. Papiere im Wert von 134 Milliarden Euro sind noch immer im EZB-Besitz. Die EZB hatte im Mai 2010 spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen, zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln.

Ich halte es für eine Unverfrorenheit, wenn der Spanier Cruz Villalón als EUGH-Gutachter den obersten Gerichten, EUGH und BVerfG (Siehe unten Vorgeschichte Klage beim BVerfG gegen ESM und EZB-Anleihekäufe), die Kompetenz abspricht, über Staatsanleihekäufe der EZB ein Urteil zu fällen: “Die Gerichte haben ihre Kontrolle der Tätigkeit der EZB mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung vorzunehmen, da ihnen die Spezialisierung und Erfahrung fehlen, die die EZB auf diesem Gebiet besitzt.”
Auffällig in Cruz Villalóns Gutachten ist auch der Versuch, die klare und eindeutige Entscheidung von 2012 des Italiener Draghi als EZB-Chef unbegrenzte Anleihekäufe durchführen zu wollen, mit vielen Worten zu zerreden.
Für mich ist es offensichtlich, dass mit dem geplanten neuen QE-Anleihekaufprogramm der EZB ein rechtlicher Bezug zum OMT-Kaufprogramm des EuGH-Urteils vermieden werden soll.
Meiner Auffassung nach hat sich der Gerichtshof nicht allein auf das OMT-Programm zu begrenzen, sondern hat auch grundsätzlich auf die hoch umstrittenen Staatsanleihekäufe der EZB mit all ihren Auswirkungen und Gefahren einzugehen. So ganz nebenbei wechselt mit dem Kauf von Anleihen und anderer Papiere, wie sie zum Beispiel im QE-Programm geplant sind, das Verlustrisiko der oft hoch spekulativen Anlagen von der jeweiligen Bank oder privatem Anbieter auf die EZB und damit zu den Steuerzahlern. Für die EZB besteht eine sehr hohe Gefahr zur Bad Bank zu verkommen und das zu Lasten der Steuerzahler.

 

EUGH Gutachten (deutsch) – Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón 14.Januar 2015

Was darf die EZB? (gemäß EUGH-Gutachten)? NachDenkSeiten, 15.Januar 2015
a) EZB darf den Euro retten, aber muss Troika verlassen Sven Giegold
b) „Freibrief für die EZB“ Handelsblatt
c) Bisherige EZB-Politik widerspricht EU-Recht Linksfraktion

EuGH winkt EZB-Anleihekäufe durch  Börsen-Zeitung, 15.1.2015
Doch über OMT (Outright Monetary Transactions) hinaus gibt der EuGH die Linie vor, welche Möglichkeiten die EZB in ihrer Geldpolitik grundsätzlich hat…
Auf die Frage, was die Schlussanträge (EuGH-Gutachten) für breit angelegte Staatsanleihekäufe im Zuge eines Quantitative Easing (QE) bedeuten, sagte Mersch, bei dem Verfahren gehe es nur um OMT. …
Viele Beobachter werteten die Ausführungen des Generalanwalts allerdings als klares grünes Licht für ein QE. “Mit dem Antrag des Generalanwalts dürfte nun auch die letzte Hürde für ein weiteres Ankaufprogramm der EZB beiseitegeräumt sein”, hieß
es beispielsweise von den Analysten der Nord/LB. Viele erwarten einen solchen Beschluss nun bereits für den 22. Januar.

EuGH-Gutachten über Anleihekäufe EZB darf Staatsanleihen kaufen, aber…  14.1.2015

Anleihekäufe durch die EZB – EugH-Gutachter stellt Draghi Freibrief aus  14.01.2015

Italiens Notenbankchef fordert Riesen-Anleihen-Käufe 11.01.2015 Focus

EZB will notfalls gegen deutsche Bedenken Märkte fluten   4. Dezember 2014 Reuters

Ruf nach Anleihenkäufen – Südeuropäer fordern Staatsfinanzierung von der EZB

Grünes Licht für EZB-Staatsanleihenkäufe  14.1.2015 Der Standard

Vorgeschichte EuGH-Urteil: ESM – Geld regiert die Welt …und das Recht  14. April 2014 Klage beim BVerfG gegen ESM und EZB-Anleihekäufe. Vorlage der EZB-Klage des BVerfG beim Eu-GH

EZB-Rat beschließt unbegrenzte Anleihekäufe – Auch Infos zu SMP-Anleihenkäufe

EZB entzieht Geldmarkt 208,5 Milliarden Euro

Securities Markets Programme
Zum 31. Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die Hälfte des Gesamtvolumens (218 Mrd. Euro nominal, Buchwert 208,7 Mrd. Euro) aus, gefolgt von spanischen (20 %) und griechischen (16 %). Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro

 

Kritik an EZB-Anleihenkauf

Kritik an den “Rettungs”- Maßnahmen
24.08.2011. Bundespräsident Christian Wulff hat die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen *kritisiert. Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für “politisch und rechtlich bedenklich”. Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. “Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.” Siehe auch Kapitel 5
Chefvolkswirt Jürgen Stark verlässt die Europäische Zentralbank, er sieht ihre Unabhängigkeit gefährdet und warnt vor der Gefahr der Inflation. Stark gehört seit Monaten zu den heftigsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe, mit denen die EZB seit Mai 2010 EU-Schuldenländer stützt. Die Schuldenkrise wird binnen weniger Monate für den zweiten deutschen Top-Notenbanker zum Stolperstein, in diesem Jahr war bereits Bundesbankchef Axel Weber zurückgetreten.
Siehe auch “Verantwortungsvolle und deutliche Warnungen des Gauck-Vorgängers Bundespräsident Wulff zur EU-Finanzkrise”

Wirtschaftsexperten warnen EZB vor Anleihenkauf
Mayer: “Statt die Gewinne zu investieren, müssten die Betriebe sie in die Rückstellungen zur Finanzierung der Altersversorgung stecken. Draghi könnte der Konjunktur schaden statt sie anzukurbeln.”
Hans-Werner Sinn, ifo Institut:
Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten ..
Marcel Fratzscher, DIW:
“Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit.
Michael Heise, Allianz Group:
Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. …
Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank:
In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte.
Volker Wieland, Sachverständigenrat:
… den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben.

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Die Begründung für Staatsanleihenkäufe von Euroländern ist “langfristige Zinsen in Europa drücken um die Wirtschaft und die Inflation anzukurbeln”.
Wir haben aber bereits seit über einem Jahr ein dramatisch niedriges Zinsniveau, allerdings ohne merkbare positive Einflüsse auf die Wirtschaft. Dafür aber Zinsverluste bei Sparanlagen, Lebensversicherungen und privater Altersvorsorge!
Wie weitere Senkungen des Zinses, der schon nahe bei Null ist, zu besseren Wirtschaftsergebnissen führen soll, erschliesst sich wohl nur neoliberalen Wirtschafts- und Finanzexperten, Draghi, Junckers und ihren EU-Vasallen.
Nichts als Luftschlösser sagt einem der gesunde Menschenverstand. Dummheit glaube ich nicht, dann wohl eher ganz andere Ziele. Spekulationsverluste sozialisieren?
Und die Medien schweigen…
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Sündenfall der EZB? Eine kritische Betrachtung der Staatsanleihenkäufe der EZB   bpb 27.2.2012. Im Zuge der Rettungspakete für die Eurozone hat die EZB im Mai 2010 beschlossen, Staatsanleihen angeschlagener Eurozonenländer aufzukaufen im Rahmen von “Securities Markets Programme (SMP)”. Nachdem das SMP seit Sommer 2010 nahezu stillgelegt war, kam es im Sommer 2011 zu einer Reaktivierung und hat mittlerweile (23.01.2012) ein Kauf-Volumen von 219 Mrd. € erreicht. Sie ist damit zu einer “Bad Bank” verkommen, kritisieren Ansgar Belke und Florian Verheyen. Ebenfalls große Gefahren lauern in den Sicherheiten, die die EZB als Pfand annimmt. Die EZB und damit ihre Eigentümer, letztendlich also zu großen Teilen Deutschland und andere besser bewertete Euroländer müssen gemäß ihren Kapitalanteilen am Grundkapital der EZB haften und bei Bedarf sogar Kapital in die EZB nachschießen, was deren finanzielle Abhängigkeit von den Regierungen erhöht.

Die Versprechen der Euro-Retter: Wie versprochen – so gebrochen  DWN, 14.09.13

Falsche Versprechen – Die haltlosen Euro-Zusagen der Politiker und Zentralbanker

 

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Junckers Steuerhinterziehungs-Aktivitäten

Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Das ist fast noch skandalöser als Junckers Steuerhinterziehungsmodell-Aktivitäten als Luxemburger Premier und Finanzminister
und offenbart zugleich die Einstellung der EU-Spitzenpolitiker-Mehrheit. Dazu passen auch ihre TTIP-Geheimverhandlungen (Handelsabkommen EU-USA), in denen Deutschland und alle Mitgliedsstaaten mit dem sogenannten Investitionsschutzabkommen (ISDS) einer privatwirtschaftlichen Gerichtsbarkeit unterworfen werden sollen, um Konzernen milliardenhohe Entschädigungszahlungen gegenüber unliebsamen staatlichen Regelungen zu Umwelt-und Sozialstandards,  Energiewende, etc. zu ermöglichen.

Nach der großen Medienresonanz auf die “Luxemburg Leaks” zwischen dem 4. und 7. November herrscht nach wenigen Tagen eine plötzliche Stille in allen Medien, ausgenommen einige beschönigende “Steuervermeidungs-Berichte” ohne jeden Bezug zu Junckers. Fast in allen bisherigen Artikeln wurde schon behauptet:
Diese Steuerhinterziehungs-)”Praxis sei legal, aufgrund der Mitwirkung der Luxemburger Regierung”. Mit dieser “Praxis” jedoch wurden und werden Deutschland und allen betroffenen Staaten Steuerausfall-Schäden in Milliardenhöhe zugefügt. Das schafft kein Gauner, nicht mal die Mafia oder Drogenkartelle. Mit dieser Begründung der „legalen Praxis“ wäre nicht nur die DDR kein Unrechtsstaat, sondern alle Diktaturen, sogar Hitler-Deutschland hätten legal gehandelt.

 

Mehr Hintergrundinformationen mit Quellenangaben zu
1. Luxemburg Leaks und Juncker
2. TTIP und Investitionsschutzabkommen

 

 

Luxemburg Leaks und Juncker:

Hintergrundinformationen mit Quellenangaben

Luxemburg Leaks: Die Steuerdeals der Konzerne
11.11.2014 NDR. Der Druck auf Luxemburg wächst: Ein Whistleblower hat Journalisten neue Dokumente zugespielt, mit denen sich Konzerne Steuer-Ersparnisse in Millionenhöhe zusichern ließen. Damit wird die Liste der Firmen, die sich in Luxemburg nachweislich lukrative Steuerabsprachen beschafft haben, länger.

Luxemburg Juncker gegen Juncker
6.11.2014 Süddeutsche Zeitung. Der ehemalige Premier Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, ist jetzt Präsident der Europäischen Kommission – und muss gegen sich selbst ermitteln lassen. Denn die Steuerpolitik des Großherzogtums könnte gegen EU-Recht verstoßen.
Juncker, der 24 Jahre lang, zuerst als Finanzminister, dann in Personalunion als Premierminister Luxemburgs und Vorsitzender der einflussreichen Euro-Gruppe, europäische Steuer- und Unternehmensgesetze beschließen und im eigenen Land derart kreativ hat auslegen lassen, dass die Wettbewerbsabteilung der EU- Kommission wegen absehbaren Schadens an ihrer Glaubwürdigkeit nicht mehr anders konnte, als gegen Luxemburg wegen des Verdachts auf Verletzung europäischen Beihilferechts vorzugehen. Und zwar in der Zeit, in der Juncker dort regierte. Ist das nicht ein Interessenkonflikt zwischen Juncker in Luxemburg und Juncker in Brüssel? …  Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben.
Siehe auch  Luxemburg-Leaks Süddeutsche Zeitung <>

Luxemburger Steuertricks „Juncker muss nun handeln oder zurücktreten“
11.11.2014, Handelsblatt. Berlin. In der Debatte um die Steuersparvereinbarungen deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg erhöhen Grüne, FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament den Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. Die Grünen sehen Juncker in der Plicht. Zugleich erteilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, der Forderung aus der SPD nach einem Sonderermittler, der sowohl in Luxemburg als auch in anderen Ländern nach Defiziten im Steuervollzug fahnden und Vorschläge machen solle, wie sie behoben werden könnten, eine Absage. „Die Regale sind voll von Studien und Büchern über das Steuerdumping in Europa. Wir brauchen jetzt keine Studien, sondern einen Europäischen Aktionsplan gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen“, sagte Giegold dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Natürlich solle Juncker auch vor dem Parlament erscheinen. Aber vor allem solle er einen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung in Europa vorlegen. „Juncker muss nun handeln oder zurücktreten.“ Medienberichten zufolge wurden mehr als 300 Großkonzernen in Luxemburg jahrelang legale Steuertricks gewährt. Im Kern sind die Tricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden schon länger bekannt und umstritten, weshalb 2013 die EU-Kommission Prüfverfahren eingeleitet hat. Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden…

Luxemburger Vereinbarung mit Konzernen – Steuerdeals holen Juncker ein
6.11.14 Tagesschau. Der Finanzexperte Sven Giegold von den Grünen griff Juncker an: “Juncker hat sich zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht. Er hat damit Europa geschadet.”  (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) Der Kommissionspräsident müsse nun ein glaubwürdiges Programm gegen aggressives Steuerdumping vorlegen. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte Juncker auf, politische Verantwortung zu übernehmen…

Panorama – Die Steuerluxe.
Video und weitere Informationen 11. Nov. 2014 NDR. Schimmel, bröckelnder Putz, kaputte Fenster. Die Moabiter Grundschule ist vollkommen marode. Das Geld für Reparaturen fehlt, dem Staat fehlen die Einnahmen. Umso empörender ist, was ein streng geheimer Datensatz, der dem NDR vorliegt, jetzt zutage fördert. Über 27.000 Dokumente belegen die ganz legalen Tricks, mit denen viele Unternehmen Milliarden von Steuern sparen. Christoph Lütgert ist auf Spurensuche gegangen…

Steuerdeals holen Juncker ein
6.11.2014 Tagesschau. NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” hatten berichtet, dass das Großherzogtum deutschen und internationalen Konzernen jahrelang so weit entgegenkommen sei, dass manche nur ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne hätten zahlen müssen. Viele der Praktiken fielen in die Zeit, als der neue EU-Kommissionspräsident Juncker Premierminister von Luxemburg war. Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt
(Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

Steueroase Luxemburg: Juncker in der Klemme
6.11.14 Deutsche Welle. Luxemburg bietet Unternehmen schon seit vielen Jahren Möglichkeiten, durch besonders lasche Steuergesetze die Besteuerung ihrer Gewinne auf nahe Null zu drücken. Das wissen alle europäischen Politiker, die jetzt mit Fingern auf Luxemburg und den ehemaligen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zeigen. Die Staaten in der EU konkurrieren untereinander mit ihren Steuergesetzen und Steuersparmodellen. Auch die Niederlande, Irland, Großbritannien, Malta, Zypern und andere bieten diesen Service für Unternehmen und Anleger. Sie (die Steuervermeidung) ist moralisch verwerflich, weil den Staaten, in denen die Unternehmen tatsächlich arbeiten, so Milliarden von Steuereinnahmen entgehen. (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) Zu einer richtigen und glaubwürdigen Währungsunion in Europa müsste auch eine Steuer-Union mit einheitlichen Steuersätzen und einheitlichem Recht geschaffen werden…

Luxemburger Steuertricks für Konzerne
6.11.2014 Deutsche Welle. Das EU-Land Luxemburg hat internationalen Konzernen jahrelang geholfen, durch legale Steuertricks Milliarden zu sparen. Das ergab die Auswertung tausender Seiten bisher geheimer Dokumente. Durch geheime, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Abmachungen, sogenannte “tax rulings”, habe Luxemburg den Firmen weitreichende Möglichkeiten zur Vermeidung von Steuern eröffnet, schreibt die SZ. Genannt werden Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea. Aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care (FMC) tummeln sich demnach in Luxemburg…

Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören 6.11.2014 Süddeutsche Zeitung <>
Nach Recherchen mehrerer internationalen Zeitungen, darunter der Süddeutschen, hat die Regierung des Großherzogtums Konzerne aus Deutschland und anderen Staaten jahrelang tatkräftig dabei unterstützt, Gewinne aus ihren Heimatländern zu verlagern. … Initiiert wurden die Praktiken während der Regierungszeit von Premierminister Jean-Claude Juncker, der mittlerweile Präsident der Europäischen Kommission ist. … “Die Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker steht auf dem Spiel”, sagte Pittella. …

Luxemburg am Pranger 
6.11.2014 Neue Züricher Zeitung NZZ. Luxemburg ist vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in der Nacht auf Donnerstag mit der Veröffentlichung umfangreicher vertraulicher Dokumente unter dem Titel “Luxembourg Leaks”>http://www.icij.org/project/luxembourg-leaks< an den Pranger gestellt worden. Die Kernaussage lautet, dass 343 Unternehmen «geheime Steuerdeals» mit Luxemburg abgeschlossen hätten, die vielen von ihnen die drastische Senkung ihrer globalen Steuerrechnung erlaubt hätten. Steuerberater von PricewaterhouseCoopers hätten multinationalen Unternehmen geholfen, in den Jahren 2002 bis 2010 mindestens 548 Steuer-Rulings in Luxemburg zu erhalten. Diese «legalen geheimen Deals» würden komplexe finanzielle Strukturen zur Schaffung massiver Steuersenkungen zeigen. Laut dem Konsortium geht dies aus fast 28 000 Seiten an vertraulichen Dokumenten hervor, die es ausgewertet habe. Unter Druck der Medien und einiger EU-Parlamentarier geraten ist der neue EU-Kommissions-Präsident Juncker. Er war in der Zeit von vielen dieser Rulings Luxemburger Premier- und teilweise auch Finanzminister.  …

Luxemburg Leaks – Deutsche Firmen sparten mit Steuerdeals Millionen     Handelsblatt, 6.11.2014. Mit Hilfe Luxemburgs haben Konzerne offenbar Milliardenzahlungen “gespart”. (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) Das Großherzogtum soll ihnen laut Medienberichten Steuern von unter einem Prozent genehmigt haben. Auch deutsche Unternehmen machen demnach mit…
Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Zeitung beruft sich in ihrem Vorabbericht auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. …
Die Unterlagen stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist …

Luxemburg Leaks Fragen und Antworten
5.11.2014 NDR. Viele multinationale Konzerne haben Tochterfirmen in Luxemburg, über die sie ihre Konzerngewinne in Luxemburg versteuern – zu einem deutlich geringeren Steuersatz als in den Ländern, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden.
Ist das legal?
… Allerdings haben Steuerbehörden keine Möglichkeit dies wirklich zu prüfen, denn die Steuerabsprachen sind geheim. Im Falle von zwei Absprachen die öffentlich wurden (Fiat und Amazon) hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet…
Wem schadet das?
Schaden entsteht vor allem in den Ländern, denen durch das Vorgehen der Konzerne Steuern entgehen. Der öffentlichen Hand steht weniger Geld für zum Beispiel soziale Projekte, die Gesundheitsversorgung und die Bildung zur Verfügung, …
Was tut Deutschland?
Deutschland unterstützt die internationalen Bemühungen, Steuervermeidung zu bekämpfen. Kritiker werfen der deutschen Regierung allerdings Inkonsequenz vor. So war unlängst bekannt geworden, dass im Finanzministerium derzeit selbst an einem Steuersparmodell gearbeitet wird, an einer sogenannten Patentbox. …
In der Vergangenheit hatte Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) derartige Patentboxen noch international gebrandmarkt, da sie zu erheblichen Steuerausfällen führen…

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Milliarden hohe Steuerausfälle durch Luxemburg Leaks (agressive Steuergestaltung) und weitere legale/illegale Steuerhinterziehung

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta beziffert den Steuerausfall durch “Transaktionen missbräuchlicher Steuergestaltung” in der EU auf jährlich 1000 Milliarden Euro.
Quelle Stern,

Nach Gurrias [OECD-Generalsekretärs José Ángel Gurría] Worten geht es um rund zwei Billionen US-Dollar (1,56 Billionen Euro), die Konzerne und andere Steuerflüchtlinge weltweit in Steueroasen und Niedrigsteuergebiete verschoben haben.
Quelle Welt, 21.9.14

Sie sagen, dass EU-Staaten etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verlieren. Wie kommen Sie auf diese Zahl? De Masi: Das ist eine offizielle Zahl des ehemaligen Steuerkommissars László Kovács. Das bezieht sich auf legale Steuertricks wie in Luxemburg, aber auch auf die illegale Steuerhinterziehung.
Quelle: DIE LINKE im Europaparlament

Die EU schätzt, dass ihren Mitgliedsländern jedes Jahr 1.000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, Steuergestaltung und Schattenwirtschaft (priv. und gewerbl. Schwarzarbeit) verloren gehen. Auf Deutschland entfallen dabei rund 150 Milliarden Euro Steuerausfälle, wobei ein Teil dieser Ausfälle auf die aggressiven Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen zurückgeht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt in einer Studie aus dem Jahr 2007 das Volumen der Gewinnverlagerung deutscher Unternehmen auf 100 Milliarden Euro.
Quelle Bündnis 90/Die Grünen Bundestag Fraktionsbeschluss
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“Luxemburg Leaks” Wie Google, Apple und Co das System austricksen
7.11.14, Stern. Nicht nur in Luxemburg können Firmen wie Google, Apple und Co. mit Steuertricks Milliarden sparen. …
Die größte Bedrohung für die Steuergerechtigkeit? “Steuersparfirmen”: Vier international agierende Steuerkanzleien. Deren Methoden werden in Deutschland verharmlosend als “Steuergestaltung” bezeichnet.
… Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young.” Man nennt sie “Big Four”. Zusammen beschäftigen sie fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten und erwirtschaften etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr.
Die Big Four betreiben keine kriminelle Steuerhinterziehung. Ihr Geschäftsmodell ist die Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, das Aufspüren von Lücken – kurz: das Verdrehen des Rechts. “Intransparenz und strikte Geheimhaltung sind Teil des Geschäftsmodells der Big Four”… (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

EU-Boss Juncker: Europas größter Steuerhinterzieher 06.11.2014 <>
Während Brüssel seine Untertanen mit immer neuen Geldforderungen auspresst, schuf Juncker in Luxemburg in aller Heimlichkeit ein Steuerparadies für Großkonzerne, welche ihre Gewinne am heimischen Fiskus vorbei ins Großherzogtum schleusten zu Ministeuern von 1%. Doch es stellt sich die Frage, warum eigentlich Brüssel seit einem Jahrzehnt bei Luxemburg offenbar beide Augen zudrückte. Denn dass im Großherzogtum per Scheinfirmen Großkonzerne ihre Steuerlast in den Heimatländern wegtransferieren konnten, war lange bekannt. Der Skandal ist also nicht nur Juncker selbst, sondern trifft auch alle Verantwortlichen in Brüssel, welche dem Treiben bis heute tatenlos zugesehen haben… (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

“Luxemburg Leaks” Riesige Steuerdeals bringen Juncker ins Zwielicht
Stern,
6.11.2014. Weltkonzerne wie Apple, Amazon und Google sparen mithilfe Luxemburgs über Jahre Milliarden. Die gigantischen Steuerdeals bringen EU-Kommissionspräsident Juncker in Erklärungsnot.
Grundsätzlich sollen Firmen künftig dort Steuern zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln – und nicht dort, wo Briefkastenfirmen unterhalten werden.

Umstrittener Steuerdeal EU-Kommission nimmt Amazon in die Zange Nach Apple, Fiat und Starbucks muss jetzt auch Amazon um seine europäischen Steuersparmodelle bangen. …
Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass der Steuerdeal eine unzulässige und damit wettbewerbsverzerrende Staatshilfe darstellt, droht Amazon eine empfindliche Strafe. Pikant an dem Fall: 2003 – zur Zeit des Steuerdeals – war der heutige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg Regierungschef – und während seiner Amtszeit unter anderem auch für das Ressort Finanzen zuständig. Amazons umstrittene Steuerpraxis ist kein Einzelfall. Gegen den Technologiekonzern Apple und die Kaffeehauskette Starbucks hat die EU bereits im Juni Ermittlungen eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von ihnen genutzten Steuersparmodelle unzulässige Staatsbeihilfen darstellen…

 

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Waffenlieferung – Alles spricht dagegen

Die Bundesregierung will Kurden für Kampf gegen den IS Waffen liefern.
Cicero, 22.8.14. Von Hartmut Palmer. Bislang durften Waffen aus gutem Grund nicht in Konfliktregionen geliefert werden. Nun aber will die Bundesregierung Militärausrüstung an die Kurden schicken. Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, seit Jahrzehnten ein aus guten Gründen verteidigtes Tabu deutscher Politik, werden uns nun nicht nur als möglich, sondern sogar als dringend geboten dargestellt und im Fall des Nord-Irak sogar als der Weisheit letzter Schluss.   Quelle Cicero

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den IS-Terror als Völkermord.
“Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen”.
Es gehe um “Nothilfe”für die von der Terrormiliz IS gejagten und gemordeten Menschen, so der EKD-Ratsvorsitzende Schneider.

Wer den Menschen im Irak, Syrien und übrigen Bürgerkriegsgebieten gegen IS und allen anderen Aufständischen wirklich helfen willl, muss vor allem Schutz durch die UN bewirken.
Die UN allein sind befähigt für Frieden und Entspannung unter den verschiedenen Gruppierungen , besonders zwischen Sunniten und Schiiten, zu sorgen ohne weitere Aufrüstung im Spannungsgebiet.

UNO als globales System kollektiver Sicherheit
Am Ende des 2. Weltkrieges unternahm die internationale Gemeinschaft einen erneuten Versuch, den Krieg als Mittel der Politik zu bändigen. Dieser Versuch mündete in der Gründung der UNO als globales System kollektiver Sicherheit, um die Menschheit „vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ (Präambel UNO-Charta). Zur Erfüllung dieser Aufgabe, nämlich der Verhinderung des Krieges durch Gewährung kollektiver Sicherheit, wird dem UNO-Sicherheitsrat (Art. 24 Abs.1 UNO-Charta) die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ treuhänderisch übertragen sowie das ausschließliche Recht zuerkannt, eine „Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ festzustellen (Art. 39 UNO-Charta) und entsprechende Maßnahmen einschließlich der Anwendung von Gewalt (Art. 40-42 UNO-Charta) gegen den Rechtsbrecher anzuordnen. Daraus erwächst dem UNO-Sicherheitsrat das globale Gewaltmonopol.  Die Normen der UNO-Charta sind von zwingender Verpflichtungskraft für alle Staaten und bilden die tragenden Säulen des modernen Friedensvölkerrechts.

Die Lieferung von Waffen in den Irak durch die Bundesregierung verstößt gegen das Prinzip der restriktiven Waffenexport- Regelungen
Siehe auch Kontrolle von Kriegswaffen – Kritik.
Die Waffenlieferung in den Irak gilt als Tabubruch, als eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Tatsächlich aber wird von der Bundesregierung schon seit längerem dagegen verstoßen:
“Ab 1965 beauftragte man beispielsweise die Hamburger Hausfirma Dobbertin […] Waffen an Pakistan zu liefern, das gerade im Krieg gegen Indien war. Auch Nigeria, wo im sogenannten Biafra-Krieg zwei Millionen Menschen umgebracht wurden, war Empfängerland. Man rüstete den international geächteten Apartheidstaat Südafrika ebenso wie Rhodesien aus, belieferte die Militärjunta in Griechenland. Berlin unterstützte Kroatien im Balkankrieg. In den Rüstungsexportberichten der Regierung taucht ganz selbstverständlich das atomar bewaffnete Israel als Abnehmer auf, Südkorea ist gleichfalls Empfängerland. Beide Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten. Von René Heilig, nd, 22.8.14 Zur Quelle

Warum müssen unbedingt auch noch deutsche Waffen in das Krisengebiet geliefert werden?
Vor Deutschland hatten sich bereits Großbritannien, Frankreich und Italien zu Waffenlieferungen bereit erklärt.
Vereinigte Staaten haben begonnen, Waffen und Munition an kurdische Kämpfer im Nordirak zu liefern.

Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik
IPPNW-Pressemitteilung vom 21.8.2014. Waffen gibt es im Irak leider mehr als genug. Aus den USA, den Golfstaaten, der Türkei kam militärische Unterstützung für die Soldaten des “Islamischen Staates” in Syrien und hat sie stark gemacht. Auch die deutsche Bundesregierung trägt Verantwortung für die Eskalation im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar Länder aufrüstet, die Kriege in der Region anheizen…
Hilfe leisten für die Versorgung der Hunderttausenden von Flüchtlingen, statt Waffen zu liefern. Die Menschen brauchen dringend Wasser, Nahrung, ärztliche Versorgung und Medikamente.  Quelle: IPPNW 

Auch deutsche Waffen gibt es seit vielen Jahren für irakische Militärs
Zeit, 21.8.14. Von Hauke Friederichs. Laut Sipri war die Bundesrepublik zwischen 2008 und 2012 der fünftwichtigste Rüstungslieferant des irakischen Militärs. Allein im Jahr 2011 genehmigte die schwarz-gelbe Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 244 Millionen Euro in den Irak. 24 deutsche Kampfhubschrauber EC 635, moderne Kriegswaffen, ausgerüstet mit Maschinengewehren, die Deutschland 2011 und 2012 an das irakische Militär geliefert hat, werden offenbar nicht eingesetzt:. Irak fehlt ausgebildetes Personal. Trotzdem werden neue Waffenlieferungen gefordert…  Quelle: Die Zeit                Siehe auch Deutscher Rüstungsexport

IS (zuvor: ISIS) Islamischer Staat
Der Islamische Staat ist eine dschihadistisch-salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats ist, welches Syrien und den Irak, aber auch den Libanon, Israel, Palästina und Jordanien umfassen soll. Durch ihren Namen knüpft sie an politische Konzepte eines Islamischen Staats an. Sie hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich zunächst zu al-Qaida, weswegen sie auch unter dem Namen al-Qaida im Irak (AQI) agierte, jedoch sind seit etwa Mitte 2013 IS und al-Qaida zerstritten. Neben dem Assad-Regime  gehören im Syrischen Bürgerkrieg vor allem die Freie Syrische Armee und kurdische Volksverteidigungseinheiten zu den Gegnern von ISIS.  Quelle Wikipedia 

IS hatte alle Zeit der Welt
NTV, 22. August 2014. Von Nora Schareika.Die Terrorgruppe, die sich schlicht und mit bewusstem Anspruch “Islamischer Staat” (IS) nennt, hatte fast drei Jahre Zeit, sich in aller Gründlichkeit auf das vorzubereiten …
Der Nährboden für die radikale Idee war bereitet durch jahrelangen Krieg, westliche Besatzung und den Widerstand dagegen. Der erste Schritt war der Krieg der USA im Irak. Al-Kaida im Irak lernte durch den Kampf gegen die US-Truppen, wie man Krieg führt…
Zur ernstzunehmenden Kriegspartei gereift, wurde der IS dann auch noch von den sunnitischen Herrscherhäusern und reichen Privatiers von der arabischen Halbinsel, vor allem aus Saudi-Arabien und Katar, mit Geld vollgepumpt…
Je stärker der “Islamische Staat” wird, desto schwieriger wird es, ihn wieder loszuwerden. Hier werden ja nicht einfach Gebiete erobert. Hier wird ein neues Gemeinwesen aufgebaut mit Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Schulen – nur eben nach radikalislamischen Vorstellungen…
Nun wird mit Luftschlägen (die die militärisch ausgezehrten USA aber nur widerwillig durchführen) und der Bewaffnung der Kurden der nächste verzweifelte Versuch unternommen, die Geschicke des Nahen Ostens in für den Westen gefälligere Bahnen zu lenken. Doch das kann nach allem, was passiert ist, nur noch schiefgehen.        Zur Quelle

Die Geldgeber der IS-Terroristen ARD, 22.08.2014
ARD, 22.08.2014. Von Marion von Haaren, WDR. Die IS-Terroristen versorgen sich aus US-Militärbeständen, die die Amerikaner bei ihrem Abzug im Irak beließen. Sie kaufen auf dem Graumarkt weitere Waffen und Munition durch Gelder, die sie vor allem von reichen Golf-Arabern beziehen. In den sunnitischen Ländern gibt es etliche religiöse Stiftungen. Über diese Stiftungen fließen die Mittel direkt an die IS-Rebellen. Es gibt Reiche Golf-Araber – vor allem aus Saudi-Arabien, in geringerem Umfang auch aus Katar und Kuwait – die die Dschihad-Kämpfer bewundern. Alles, was den Schiiten schade, werde von fanatischen Golf-Arabern sunnitischen Glaubens unterstützt. Die IS-Rebellen beziehen ihre Mittel aber auch aus laufenden Einnahmen: Auf ihrem Vormarsch plündern sie Banken, sie erheben Steuern in den besetzten Gebieten und treiben Zölle ein. …
Zur Quelle

Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen
Die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ machen folgende Argumente gegen die Kriegswaffenlieferungen und für humanitäre Soforthilfe im Irak geltend (verkürzte Darstellung):
1. Mit dem Beschluss, kurdische Kämpfer im Irak hochzurüsten, wird Deutschland zur
Kriegspartei.
2. Die Bundesregierung verstößt gegen das Prinzip der restriktiven Waffenexport-
Regelungen.
3. Die Kriegswaffen-Lieferungen an die Peschmerga kann als Türöffner für weitere
Waffentransfers dienen.
4. Die Ankündigung der Bundesregierung Rüstungsexporte einzuschränken, wird nun
durchkreuzt.
5. Im Pulverfass Nahost gibt es mehr Waffen als genug. Stabilität in der Region wird erst
gewährleistet, wenn alle politischen/religiösen Kräfte angemessen in ihrer Regierung
vertreten sind. Sunnitische Abgeordnete und Minister in der neuen irakischen Regierung
können positiv Einfluss auf die IS ausüben.
6. Lieferungen von Waffen können Menschen, die im Augenblick umgebracht werden, nicht
helfen.
7. Der Endverbleib bei den vorgesehenen Empfängern kann nicht im Mindesten garantiert
werden. Die Erfahrung zeigt: Wer heute als „Guter“ gilt, kann morgen zum „Bösen“
werden – oder umgekehrt.
8. Die Realität zeigt: Die exportierten Waffen wirken jahrzehntelang bei nachfolgenden
Militäreinsätzen destabilisierend. Nicht auszuschliessen ist, dass die nun hochgerüsteten
Kurden im Nordirak einen eigenen Staat gründen wollen. Kommende Konflikte mit der
Türkei sind vorprogrammiert, einmal mehr mit dem Einsatz deutscher Waffen.
9. Die Bundesregierung muss politischen Druck auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar
ausüben, um deren Unterstützung der IS-Terroreinheiten sofort zu stoppen.
10. Die Bundesregierung muss sich für ein UN-Embargo für ABC- und konventionelle
Waffen in der Krisenregion stark machen.
11. Um Menschenleben zu retten, muss die Bundesregierung als Sofortmaßnahme
umfassende humanitäre Hilfe vor Ort leisten. Die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak
und Syrien weit öffnen, an Leib und Leben gefährdete Menschen in sichere Gebiete
ausfliegen – auch nach Deutschland.
Zur Presseerklärung der Sprecher der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” 22.8.14

Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
„Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“ 

Die Mehrheit unserer Landsleute wollen in Frieden und Sicherheit leben, ohne dass unser Land Großmacht wird. Sie wollen lieber militärische Neutralität wie die Schweiz, China, die EU-Mitglieder Österreich, Irland, Schweden und Finnland. Unsere Wirtschaftskraft wollen wir lieber verwendet sehen für mehr internationalen Friedenseinfluß, Hilfsmaßnahmen und Verstärken der UN zu einer Art Weltfriedens-Polizei.
Zugegeben, mit Waffenhandel lassen sich hohe Profite erzielen und sind auch für Politiker und Parteien einträglich, siehe Liste der Korruptionsaffären. Diese Profite sind sicher Hauptmotiv für den Waffenhandel, denn Sicherheit und Frieden ist durch ganz andere Wege erreichbar.

Deutschland hat aufgrund seiner Vergangenheit
.                                                              eine besondere Verantwortung in der Welt.

Zweimal haben Deutschlands Großmachtambitionen bereits millionenfaches Leid über den europäischen Kontinent und weite Teile der Welt gebracht. 17 Millionen Kriegstote im 1.Weltkrieg. Im 2.Weltkrieg über 50 Millionen direkt Getötete, einschliesslich der
Todesopfer von Kriegsfolgen und Kriegsverbrechen – wie dem Völkermord an den
europäischen Juden –  bis zu 80 Millionen Tote. Mehr als die Hälfte der direkt Getöteten waren Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Dazu Verletzte und Invaliden, zerbombte Städte, Flüchtlingsströme, Heimatverlust, Hunger, Krankheit, verwüstete Landschaften und Armut. Viele Länder wurden zu Opfern des 2.Weltkriegs, am schlimmsten war Russland/Sowjetu. mit 20 Millionen direkten Kriegstoten (darunter 6 Mio Zivilisten) betroffen.

Nie wieder soll der Wahnsinn des Krieges von Deutschland ausgehen,
ist die Überzeugung einer großen deutschen Mehrheit seit Kriegsende bis heute. Ein neutrales Deutschland ohne Kriegswaffen-Geschäfte wenn es nach der Mehrheit ginge.
In die Präambel des Grundgesetzes schrieben unsere Politiker „dem Frieden in der Welt zu dienen“. Und im Zwei+Vier-Vertrag bekennt sich die Regierung des wiedervereinigten Deutschlands dazu, dass von Deutschland nur Frieden ausgehen solle.

Hierzu aber passen so gar nicht diese bisherigen Politikerentscheidungen:

- Adenauers Verhinderung der Wiedervereinigung Deutschlands als neutraler Staat; ein sowjetisches  Angebot zur Wiedervereinigung aus dem Jahr 1952. Eine hierzu positiv bewertende Denkschrift* aus dem Jahr 1953 im Auftrag von Adenauers Staatssekretär Hallstein, wurde von Adenauer verboten zu veröffentlichen.
*Gedanken über eine konstruktive deutsche Ostpolitik von Richard Meyer von Achenbach, einer der führenden Ostexperten des alten Auswärtigen Amtes.

- Beitritt zur NATO und Wiederaufrüstung Deutschlands 1955 auf
Betreiben Adenauers ab 1950, trotz
mehrheitlicher massiver Widerstände und Bedenken.

- Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für weltweite Militäreinsätze der
Bundeswehr (Urteil vom 12.7.1994). Die von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung längst geschaffenen Fakten wurden vom BVerfG damit juristisch nachträglich sanktioniert. Die Bundeswehr darf im Rahmen von “Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit” eingesetzt werden (dazu war bisher ausschliesslich ein UN-Mandat Voraussetzung).
Entgegen der herrschenden Meinung wird vom BVerfG neben den UN (Vereinten
Nationen) auch die Nato gezählt. Out–of–Area-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 12. Juli 1994. Aktenzeichen: 2 BvE 3/92.
Bis 1990 galt ein Bundeswehreinsatz mehr als drei Jahrzehnte lang als “undenkbarer
Ernstfall” und nur infolge eines Angriffs des Warschauer Paktes auf den Westen
vorstellbar. Es galt: Das Grundgesetz Art.87a Abs.2) erlaubt auch keine deutsche
Beteiligung an Operationen der Vereinten Nationen.

-  Auslandseinsätze der Bundeswehr bis heute; einschliesslich humanitärer Einsätze 1960 bis 1990.

- Wegen fehlendem UN-Mandat halten Völkerrechtler den Krieg der NATO gegen Jugoslawien für völkerrechtswidrig.

Deutsche “Tornado”-Bombardements im Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat    
Paradigmenwechsel in 15 Minuten
Doppelter Tabubruch. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg beteiligte sich die
Bundeswehr an einem Kampfeinsatz – und das auch noch ohne ein Mandat der UN.
Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg   – Es begann mit einer Lüge (WDR)

- Unter Kanzlerin Merkel wurde Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt.
Nominalwert der deutschen Rüstungsexporte im Zeitraum von 2005 bis 2009 
(Regierung Merkel) etwa verdoppelt.
Weltrangliste der Rüstungsexporteure 1999-2013
Waffenexporte in Krisengebiete und Rüstungsexport-Weltrangliste – ARD 31.07.2014
11.06.2014 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013.
Liste bedeutende Rüstungsexporte Deutschlands 1980-2012
Deutschland
ist (2008 bis 2012) der drittgrößte Welt-Waffenexporteur
Deutschlands
Waffenexport legt stark zu HAZ 19.03.2012  

 

 

 

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Gaucks ESM-Ratifizierung rechtsunwirksam?

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Gauck hat ohne völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag den ESM-Ratifikationsvertrag bereits am 13.9.2012 unterschrieben. Die völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag wurde jedoch erst am 27.9.2012 von den ESM-Mitgliedsstaaten als “Gemeinsame Erklärung” vollzogen und dokumentiert.
Ist die Gauck-Unterschrift und damit die ESM-Ratifizierung überhaupt rechtswirksam?
Diese im voreilenden Gehorsam erfolgte Unterstützung der EU-Verschuldungspolitik (Ratifizierung des dauerhaften, geheim agierenden und äußerst umstrittenen EU-Rettungsschirm ESM) von Bundeskanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Schäuble durch den neuen Bundespräsidenten Gauck wirft ein bezeichnendes Licht und steht im krassen Gegensatz zu den verantwortungsvollen und deutlichen Warnungen* seines Amtsvorgängers Wulff.
Es ist schon mehr als merkwürdig dass das Dokument so lange vor der Öffentlichkeit verborgen blieb; erst 21 Monate später, im Juni 2014 auf Antrag veröffentlicht. Siehe nachstehende Schreiben und Dokumenten-Anlagen.

*Verantwortungsvolle und deutlichen Warnungen des Gauck-Vorgängers Bundespräsident Wulff zur EU-Finanzkrise:
“Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter?”
Und die Politik müsse sich “davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren”, sie dürfe sich nicht “am Nasenring durch die Manege führen lassen“.
Christian Wulff wurde vom Gericht in allen Punkten freigesprochen (in akribischen Recherchen, andere sprechen von Ermittlungsexzessen der Staatsanwaltschaft). Übrig bleiben unbedeutende, z.T. lächerliche Vorwürfe einer Kampagne totaler Medienhatz, mit denen ein unbescholtener amtierender Bundespräsident aus dem Amt gezwungen wurde. Sein Buch, einschliesslich vollständigem Mailbox-Wortlaut, empfehle ich allen, die der Medienhetze allzu bereitwillig auf den Leim gegangen sind.
Da braucht es keine “Verschwörungstheorien”, es reicht mit gesundem Menschenverstand “zwei und zwei zusammen zu zählen”. Siehe: Wulff – Kritik oder Diffamierungskampagne.     
Wulff war schließlich nicht der erste dem “Der Widerstand, der mir wegen meiner kritischen und mahnenden Worte zur Finanzkrise entgegenschlug war so ungewöhnlich heftig…”
Als 1999 der damalige Bundesfinanzminister Lafontaine versuchte, die EZB zu einer expansiven Geldpolitik (Leitzinssenkung) zu bewegen, zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurs-Zielzonen durch internationale Absprachen (einzurichten), traf er auf erbitterten Gegendruck der Finanzeliten. Der damalige französische Finanzminister Strauss-Kahn wischte schon beim ersten Treffen den Vorschlag brüsk vom Tisch, Zielzonen für die Wechselkurse der wichtigsten Weltwährungen einzurichten- sehr zur Freude der anwesenden Notenbanker. Die britische Presse baute Lafontaine zum Buhmann auf und bezeichnete ihn – auf der Titelseite des Boulevardblattes “Sun” – als “gefährlichsten Mann Europas”. Auf dem jüngsten G7-Treffen in Bonn machte US-Finanzminister Rubin klar, daß die USA keine Eingriffe in den ungehemmten Fluß des Kapitals dulden werde. Einen Tag später war ein G33-Seminar zur internationalen Finanzarchitektur angesetzt. Am gleichen Tag, dem 11. März 1999 erklärte Lafontaine überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zur Quelle 

Hintergrundinformationen:

Anftrage beim BMF nach dem IFG vom 14.4.2014
Information über rechtsgültige Dokumente zur völkerrechtlichen Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag

Teilbescheid BMF vom 13.5.2014
mit Anlage Einseitige Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 27.September 2012 “Gemeinsame Auslegungserklärung aller ESM-Mitglieder kann derzeit (Mai 2014) nicht zur Verfügung gestellt werden, da dazu das erforderliche Einverständnis des Generalsekretariats des Rates der EU bisher nicht erteilt wurde”.

Bescheid BMF vom 25.6.2014
mit Anlage “Gemeinsame Auslegungserklärung aller ESM-Mitglieder vom 27.Sept. 2012″
Hier von den “15 language versions” nur die deutsche angehängt.

Siehe auch
ESM – Geld regiert die Welt … und das Recht
ESM-Start mit Lug und Trug?
Was hat Gauck unterschrieben?

 

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Fachkräftemangel-Märchen

Film im Ersten von Ulrike Bremer, heute 22:45: Offene Stellen ohne Bewerber? Tatsächlich kommen derzeit sechs passende Bewerber auf ein Jobangebot. Unternehmen ist jetzt möglich, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte einzustellen, mit Blue Card für 32.500 Euro im Jahr. Früher lag diese Grenze bei 66.000 Euro. Am Ende entpuppt sich der behauptete Fachkräftemangel als Strategie, um mit einem Überangebot an Fachkräften trotz anziehender Konjunktur geringere Löhne zahlen zu können.
“Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!” und “Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.” Alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft einvernehmlich mit Politikern.
“Arbeitsmarktreport – Das Märchen vom Fachkräftemangel”
Sendetermine, Das Erste: Mo, 21.07.14, 22:45 Uhr, 22.07.2014, 04:45 Uhr
tagesschau24: 22.07.2014, 06:00 Uhr, 24.07.2014, 20:15 Uhr

ARD Mediathek – Video    Video auf YouTube   ergänzt am 25.8.2014

Siehe auch
Informatiker beim Brötchen ausfahren, Akademiker bei Mc… video
Fachkräftemangel trotz Massenarbeitslosigkeit?
Zukunft der Arbeit

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Verbrauchertäuschung beim Autokauf

Schluss mit der Spritverbrauchslüge!
.              Deutsche Umwelthilfe startet neue Verbraucherschutzkampagne
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Online-Umfrage zum realen Kraftstoffverbrauch – DUH unterstützt geschädigte Bürger bei Musterklagen – Bundesregierung muss nach dem Beispiel anderer Staaten bei Falschangaben der Automobilindustrie Kontrollmessungen durchführen..
DUH-Pressemitteilung 30.04.2014, 10:30 Uhr. Der Spritverbrauch eines Fahrzeugs ist für den Verbraucher mitentscheidend beim Autokauf. Doch bei immer weniger Fahrzeugen stimmt der offizielle mit dem realen Spritverbrauch überein. Bei zahlreichen Pkw-Modellen beträgt der Mehrverbrauch 40 Prozent und mehr. Dieser dreisten Täuschung der Autokäufer begegnet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) mit einer heute startenden Verbraucherschutzkampagne. Halter von Fahrzeugen mit erhöhtem Spritdurst sind aufgerufen, ihre Mehrverbräuche der DUH zu melden.  Zur Quelle

Siehe auch
Warum der offizielle Kraftstoffverbrauch von Neuwagen erheblich von der Realität abweicht.
Studie Kraftstoffverbrauch ÖkoGlobe-Institut Uni Duisburg, Juli 2009.
Ferdinand Dudenhöffer, Eva-Maria John.
Im Alltag verbrauchen unsere Autos deutlich mehr Kraftstoff als in den Prospekten der Autobauer steht. Eine Auswertung des ÖkoGlobe-Instituts der Universität Duisburg-Essen von 180 Autotests des Fachmagazins „Auto, Motor und Sport“ kommt zu dem Ergebnis, dass der ermittelte Testverbrauch im Schnitt 27 Prozent oder 2,4 Liter über den Herstellerangaben liegt. Bei einzelnen Modellen, wie dem Renault Clio, betrug die Verbrauchsüberschreitung 58 Prozent. Andere Tester kommen zu ähnlichen Resultaten…
Die Verbrauchsangaben der Autobauer werden seit dem Jahr 1996 nach dem sogenannten NEFZ-Test ermittelt. Maßgebend dazu ist die „Richtlinie 93/116/EG der EU-Kommission vom 17. Dez.1993. Auffällig an der Richtlinie ist, daß sie vom damaligen EU-Kommissar für Industriepolitik, Martin Bangemann,FDP, und nicht von der Generaldirektion für Verbraucherschutz und Verkehr oder Umweltschutz eingebracht worden ist. Das erscheint seltsam, regelt sie doch Verbrauchsangaben und Meßverfahren zur Emission von Kohlendioxid. Insgesamt vier Felder lassen sich identifizieren, in denen der nach den Richtlinien der EU-Kommission errechnete ECE-Verbrauch (ECE= E-conomic Comission for Europe) Verbraucher falsch informiert und Innovationen hemmt …       Zur Quelle

 

 

 

 

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Gute Wahlgründe – EUROPA-WAHL 2014

So können auch Sie Ihre Stimme effektiv einsetzen:

EU-Schuldenpolitiker stoppen – unterstützende EU-Abgeordnete abwählen.
Die bisherige EU-Fraktions-Mehrheit der Verschuldungspolitiker kippt.

Geheimverhandlungen zum TTIP-Handelsabkommen mit den USA stoppen.

Weg vom Europa der Konzerne, hin zur EU-Politik für die Bürger Europas.

Vollständiger Wahlaufruf

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ESM – Geld regiert die Welt …und das Recht

ESM-Geheimflug nonstop in die Schuldenunion 
Gigantische Schuldensteigerung unter Merkel:
o 2082 Milliarden € Schulden  schwächen die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Schulden unter Merkel seit 2005 exessiv um rund 600 Milliarden gestiegen.
o Milliardenrisiken für die Steuerzahler lauern in Bad Banks :
430 Mrd Schrottpapiere 2012 allein aus Merkels “Bankenrettung” von 2008.
Europäische Bad Banks sitzen auf Schrottpapieren von über 1.000 Milliarden Euro.

Zu diesen vorgenannten bedrohlichen Schulden und -risiken summieren sich riesige Verschuldungsgefahren vom dauerhaften “Rettungs”schirm ESM (kurz, Wikip) und den verbotenen Anleihekäufen der EZB.
Ursache sind zum einen die Banken und ihre Geldgeber (Investmentbanken und Superreiche), die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser Länder verzockt haben, zum andern die lauernden Haftungsmilliarden (letztlich der gleichen Verursacher) der Bad Banks  in Europa. Wie die Steuerzahler über die drohende Milliardenhaftung getäuscht werden, siehe”WiWo” und “Beispiel Spanien – Die Welt
Über den ESM sollen – durch die “Bankenunion” ermöglicht – die maroden europäischen Banken direkt und geheim Finanzhilfen erhalten.
Kapitalmarkt-Rückkehr – Griechenland betreibt Augenwischerei
Bankenunion-Einigung: Schäuble sagt die Unwahrheit
Europas Bankenunion steht
Reale Bankenunion mindestens zehn Jahre verschoben
Zerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten – Krisenländer wollen ESM
Irland und Spanien können Rettungsschirm verlassen
Auf Europas Banken lasten so viele faule Kredite wie nie

Der ESM ist am 27.Sept.2012 gestartet. Kreditvergaben und sonstige Bankgeschäfte erfolgen geheim, darüber erfahren wir so gut wie nichts mehr. Zumindest bis die für Deutschland limitierten Rettungsmilliarden weg sind (falls nicht mit Hilfe der EZB getrickst wird).
Und ob jetzt schon Milliardenkredite zur direkten Bankenrettung eingesetzt werden – obwohl die zur Bedingung gemachte Bankenunion auf Jahre nicht funktionsfähig ist – erfahren wir wohl gar nicht. Auch das ist geheim, damit ohne öffentliche Kontrolle und Regressmöglichkeit (siehe auch Richterbund warnt) 

Rettungsschirmpolitik Merkels gescheitert, alles nur noch schlimmer 
Es profitieren weder Europa noch die Bürger Griechenlands, Spaniens, Irlands, Portugals oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden an Euros aus Steuergeldern. Wie am Beispiel dieser Länder deutlich wird, dient die Schuldenkrise europaweit zur Demontage der sozialen Sicherung und zur Beschneidung von Löhnen und Renten. Die harten “Sparprogramme” verschonten die Verursacher, Oberschicht und Steuerhinterzieher. Sie nahmen dafür Arbeitnehmer und Wirtschaft in den Würgegriff. Die Milliarden – “Hilfskredite” verpufften wirkungslos. Im Gegenteil, die Verschuldung der Länder hat noch zugenommen, ebenso die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftslage hat sich durch Merkels Spardiktat und Rettungsschirm-Politik verschlechtert. Das gilt auch aktuell (April 2014) für Griechenland: Arbeitslosigkeit höher denn je, Verschuldungs – “Rekord” 177,3 %.
 
Es profitieren allein die Banken, die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser Länder verzockt haben. Hauptnutznießer des Rettungsschirms sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als größte Geldgeber. Ihre drohenden Verluste werden auf Kosten der europäischen Steuerzahler – besonders der deutschen – abgesichert. Die “Verschuldung mit Risiken in Milliardenhöhe” aber wächst weiter…

Rettungsschirmpolitik – Klare Verstöße gegen EU-Recht:
Mit der „No-Bailout-Klausel“, wurde der Europäischen Union die Haftung für EU-Krisenstaaten eindeutig untersagt. Wg Einspruch von GB bleibt die No-Bailout-Klausel unangetastet, aber Art.136 AEU wird um Absatz erweitert, der den dauerhaften Rettungsschirm ESM ermöglicht!  mehr
Der EZB ist der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln (Anleihekäufe bei Schuldenländern) verboten, Artikel 123 AEU.
Die EZB hat von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der EU-Schuldenländer gekauft. Die EZB kündigt 2012 an, sie werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern in Not kaufen.

11.Sept.2013. Aufruf von 136 deutschen Professoren der Volkswirtschaftslehre:
„Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“

Vor wenigen Wochen hat eine beachtliche Anzahl europäischer und amerikanischer „professioneller Ökonomen“ – darunter eine kleine Minderheit deutscher Professoren – in einem öffentlichen Aufruf die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Wir – 136 deutsche Professoren der Volkswirtschaftslehre – halten die in dem Aufruf vorgebrachten Begründungen für nicht stichhaltig. Außerdem sind die Anleihekäufe nach unserer Einschätzung rechtswidrig.
Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersagt der EZB den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“ der Mitgliedstaaten. Damit ist klar gestellt, dass eine monetäre Staatsfinanzierung der Mitgliedstaaten verboten ist. Anleihekäufe im Sekundärmarkt sind nur zulässig, wenn sie nicht der monetären Staatsfinanzierung, sondern geldpolitischen Zielen dienen. Wenn die Anleihekäufe der EZB geldpolitisch motiviert wären, würde die EZB ein repräsentatives Portefeuille aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch privater Anleihen kaufen. Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung.
Die monetäre Staatsfinanzierung ist zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet. Die Zentralbank soll das Preisniveau stabil halten. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Risikoprämien zu verringern, die die Mitgliedstaaten auf ihre Anleihen am Markt zahlen müssen.
Die Autoren des oben genannten Aufrufs lehnen ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ab. Sie erklären, dies sei unvereinbar mit der Unabhängigkeit der Zentralbank. Wir halten dem entgegen: auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden! Sie sollte dagegen unabhängig von der Politik sein. Das ist sie aber nicht, wenn sie sich bereit findet, durch Anleihekäufe die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu finanzieren.  Quelle FAZ

172 Wirtschaftsprofessoren warnen vor der Europäischen Bankenunion 5.Juli.2012

Richterbund warnt vor direkter Bankenhilfe durch ESM, ohne zuvor die Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.


BVerfG ist eingeknickt vor den Politikern
(der Mächtigen im Hintergrund?)
Die Verfassungs-Klagen gegen den ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind am 18.März 2014, noch vor der Europawahl, endgültig abgewiesen, die Verfassungsrichter üben ein ungewohntes Maß an Zurückhaltung. Der Politik insgesamt gibt das Urteil erstaunlich großen Spielraum. Die Politikerkritik – besonders massiv der Finanzminister der Regierung Merkel – also nicht ohne Wirkung auf die Karlsruher Richter. So hatte das BVerfG auch – entgegen der bisher vertretenen Position – die anhängige Klage gegen die Anleihekäufe der EZB erstmals dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Aber auch in diesem Fall behält sich das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort vor, denn die Auflagen zum ESM, in der Eilentscheidung vom 12.9.2012 wie im Hauptverfahren 2014, vielfach von der Presse als unbedeutend dargestellt, stärken das Haushaltsrecht des Bundestages spürbar.
Die gigantische Verschuldung und Haftungsrisiken in Milliardenhöhe der Euro-Zone und Deutschlands nimmt aber weiter ihren verhängnisvollen Lauf. Das, sowie die schreiend ungerechte Belastung der Steuerzahler anstatt der Inhaber der Schuldenpapiere, wird vom Gericht nicht verhindert, nicht einmal merkbar eingeschränkt…

BVerfG-Auflagen zu ESM:
o Die maximale Haftungssumme Deutschlands wurde auf 190 Mrd. Euro begrenzt.
o Schweigepflicht der Mitglieder und Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM darf einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.
o Ratifizierung des ESM-Vertrages ist nur zulässig, wenn beide vorstehenden Auflagen völkerrechtlich sichergestellt werden.
o Die Bundesrepublik Deutschland muss zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM – Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die von ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.
Quelle: BVerfG-Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12.Sept.2012

BVerfG-Auflagen zu ESM völkerrechtlich sichergestellt?
Zur “völkerrechtlichen Sicherstellung” ist m. E. ein Dokument erforderlich, dass von den ESM-Vertragspartnern (den 17 Ländern der Euro-Währungszone) die Erklärung und die Unterschriften der dazu autorisierten Ländervertreter enthält. Ein solches Dokument (Darstellung/Verweis/Link) konnte ich bisher nicht finden und bin der Meinung, dass ohne ein solches Dokument die ESM-Ratifizierung ungültig ist.
Das vom Finanzministerium zur Unterrichtung des Bundestages angeführte Dokument ist die 
BT-Drs 17/10767 vom 25.9.2012. Es enthält das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Sept. 2012 von Kampeter, parl. Staatssekr.  an Lammert, BT-Präsident mit 3 Anlagen (Entwürfen) “Draft Declaration”, “Übersetzung des Entwurfs der Gemeinsamen Erklärung” und “Entwurf der Einseitigen Erklärung”. Also nur Entwürfe, keine Kopie, etc eines gültigen Dokumentes.
Siehe auch
ESM-Start mit Lug und Trug?

BVerfG-Auflagen zu ESM vom 18.März 2014:
o Kapitalerhöhung ist zwar möglich, bedürfte aber der Zustimmung der Länder-Parlamente
o Bundestag muss nicht Kapitalerhöhungen zustimmen, wenn das ESM-Kapital verbraucht sein sollte.
o Bundesregierung muss bei ESM-Neuaufnahme von Mitgliedern sicherstellen, dass Vetoposition erhalten bleibt;
o Bundesverfassungsgericht betont, dass Deutschland sich aus dem ESM-Vertrag und aus dem Fiskalvertrag wieder lösen kann.
o Bundestag ist ab sofort verpflichtet, haushaltsrechtlich durchgehend sicherzustellen, dass Kapitalabrufe für den ESM fristgerecht und vollständig erfüllt werden können.
Das heisst in der Konsequenz: Das Gericht verlangt auch zu Recht von der Berliner Politik die Bilanzregeln ehrlicher Kaufleute. Wenn finanzpolitische Prognosen zeigen, dass künftig angesichts wackliger Eurostaaten weitere Gläubigermilliarden in die Rettungstöpfe nachgepumpt werden müssen, soll das künftig auch im Staatshaushalt als regulärer Ausgabeposten aufgenommen werden und nicht etwa in Nacht- und Nebelaktionen mit Nachtragshaushalten oder gar mithilfe des Nothaushaltsrechts allein vom Finanzminister bewilligt werden können.
Hierzu hat sich das Gericht leider nicht geäußert:
Wo die Gestaltungsmöglichkeit der nationalen Parlamente schrumpft, muss die des Europäischen Parlaments erweitert werden. Das folgt aus den Grundsätzen der deutschen Verfassung ebenso wie aus den europäischen Verträgen.
Quellen: PM-BVerfG   PM-Gauweiler   PM-Mehr Demokratie   Kommentar SWR

Vorlage der EZB-Klage beim EU-GH
Offen ist nun noch die Frage der Bewertung der Rechtsfragen, die das Mandat der EZB und ihr umstrittenes Ankaufprogramm für Staatsanleihen betreffen. Im Februar 2014 hatte das BVerf-Gericht zentrale Fragen hierzu abgetrennt und an den EuGH verwiesen. Erstmals in seiner Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht überraschend einen Rechtsfall an den Europäischen Gerichtshof übergeben.
Von dort wird er zum BVerfG zurückkehren, zum abschliessenden Urteil der EZB-Klage.

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28,5 Millionen Steuern allein von Hoeneß hinterzogen

Wieder ist ein Prominenter als Steuerbetrüger enttarnt. Nicht durch die zuständigen – politisch ausgebremsten – Finanzbehörden, sondern aufgrund von Presserecherchen! Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern und Ex-Fußballstar der Bundesliga, ist zu dreieinhalb Jahren Haft wg Steuerhinterziehung verurteilt worden. Weit entfernt von der Höchststrafe eines Freiheitsentzuges von 10 Jahren, trotz der gigantischen Betrugssumme. In Windeseile einer viertägigen Prozeßdauer. Obwohl erst im Prozeß die aberwitzige Steigerung der Betrugssumme von 28,5 Millionen Euro (noch zu Verhandlungsbeginn 3,5 Millionen) bekannt wurde.
Ein bezeichnendes Licht auf die lasche Steuervollzugs-Politik* zum Schaden unseres Staates und seiner Bürger wirft die Reaktion von Kanzlerin Merkel und ihren “hohen Respekt” vor dem Steuerbetrüger Hoeness, nach dessen Ankündigung ohne Revision die Strafe anzutreten. Denn viele rätseln, ob schon alles entdeckt ist bei diesem Steuerbetrug (Devisengeschäfte als Schutzbehauptung, um anderes zu verdecken?), das müsste im Falle einer Revision auch den Bundesgerichtshof interessieren.
* Merkel und ihr Finanzminister Schäuble hatten das (inzwischen gescheiterte) Steuerschutz-Abkommen mit der Schweiz zum Vorteil von Steuerbetrügern im August 2011 mit der Schweiz paraphiert. Sie wollen auch jetzt die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher mit ein paar kosmetischen Korrekturen verhindern.

Mehr Hintergrundinformationen

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Jobwunder und Arbeitsmarkt-Realität

CDU/CSU und die Hofberichterstattung schwärmen vom Jobwunder. Das Volk wundert sich: Fast 4 Millionen tatsächlich Arbeitslose im Dezember 2013! Der rosige Blick verfinstert noch mehr, umfasst er auch die seit über zwanzig Jahren angestiegene prekäre Beschäftigung: Millionen Erwerbspersonen haben keine anständig bezahlte und sichere Arbeitsstelle. Unter der bejubelten Beschäftigungsrekordzahl befinden sich allein mehrere Millionen Niedriglöhner als größte Gruppe der prekär Beschäftigten. Trotz gesunkenem Arbeitsvolumen durch enorme Produktivitätssteigerung seit 1960 hat sich durch parallele “Arbeitszeitflexibilisierung” durch Umwandlung von Normalarbeit in Millionen “atypischer”, prekärer Teilzeit- und Mini-Jobs die Beschäftigtenzahl auf 41,8 Mio. Erwerbstätige erhöht. 31,8 Mio. Erwerbstätige in Vollzeit (40 Std-Woche) würden zur Bewältigung des aktuellen Arbeitsvolumens in 2013 ausreichen.
Mehr auf  Zukunft der Arbeit Kap.1.2
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Strafanzeige gegen von der Leyen

Strafanzeige gegen BMAS von der Leyen wegen falscher Berichterstattung im Rentenversicherungsbericht 2013.
Aus der BRR-Pressemitteilung vom 28.01.2014:
Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen falscher Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rentenversicherungsbericht 2013 (Berichtsjahr 2012).
Die Anzeige verweist auf folgende Rechtsverstöße:
1. Bei den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden die „nicht beitragsgedeckten Leistungen“ in Höhe von 30,51% nicht ausgewiesen und den Rentenausgaben zugeschlagen. Dadurch werden Rentenausgaben von 89,76% ausgewiesen die es in dieser Höhe nicht gibt. Die tatsächlichen Rentenausgaben liegen bei 59,22%. Bundestag, Bundesrat und die Öffentlichkeit wurden somit falsch über die Rentenausgaben informiert.
2. Bei den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Steuergelder als Bundeszuschüsse ausgewiesen. Zuschüsse stehen für einen leistungslosen Geldbetrag. Den Steuergeldern stehen jedoch „nicht beitragsgedeckte Leistungen“ gegenüber, welche der Gesetzgeber vorgibt zu erbringen, die aber nicht zum Kerngeschäft der gesetzlichen Rentenversicherung gehören. Damit müssen die Steuergelder, aus Gründen der Wahrheit und Klarheit, als Erstattungsbeträge ausgewiesen werden. Bundestag, Bundesrat und die Öffentlichkeit wurden somit falsch über die Renteneinnahmen informiert.
Die Anzeige verweist auf mehrere strafrechtlich relevante Punkte und kann auf der BRR-Homepage eingesehen werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage  oder unter Telefon 0711-774883, oder Email eicher@beitragszahler-rentner.de

Mehr Informationen zu versicherungsfremde Leistungen und was bei der gesetzlichen Rentenversicherung und bisherigen “Reformen” falsch läuft und korrigiert werden muss.

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Rentenreform “GRV für alle”

Nicht wenige Zeitgenossen begründen Ihre Kritik an der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) primär mit der Demografie. Sie übernehmen damit das Scheinargument unserer Politiker. Aber es ist die Politik von Merkel über Schröder bis Kohl, die die GRV seit vielen Jahren mit sogenannten Reformen demontiert, zum Nachteil der Versicherten (jung wie alt).
Bei dem Thema Demografie in Bezug auf die künftige Alterssicherung werden ganz wesentliche Einflüsse unterschlagen: Die steigende Wirtschafts-Produktivität einerseits. Jedoch einhergehend mit der schwindenden Teilhabe fast aller Beschäftigten an den Produktivitätsgewinnen in Form von angemessenen Löhnen und entsprechenden Arbeitsplätzen. Das ist das Finanzierungs-Hauptproblem unserer sozialen Sicherung insgesamt, besonders der GRV. Das betrifft auch die Altersbezüge von Beamten und Politikern, die wesentlich aus Steuerzahlungen der über fünfzig Millionen Beitragszahler und Rentner der GRV finanziert werden.

Wenn es nur an der Zahl der Kinder läge, müssten in den Ländern mit hoher Kinderzahl geradezu paradiesische Zustände, besonders in der Alterssicherung, herrschen. Wie jedermann weiß, ist das Gegenteil der Fall. Es sind die ärmsten Länder der Welt. Entscheidend für das Funktionieren unserer sozialen Sicherung ist nicht wie viele Kinder wir haben, sondern dass auch alle Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit angemessenen Löhnen haben und daraus (einschließlich des AG-Anteils) entsprechend hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Im übrigen ist die Umlagefinanzierung unserer Gesetzlichen Rentenversicherung jeder kapitalfinanzierten Alterssicherung überlegen, wie es derzeit Millionen Menschen aufgrund der riesigen Finanzverluste (Finanzmarktkrise und nachfolgende EU-Verschuldungskrise) wieder am eigenen Leib erfahren.

Wer Kinderlosen in der GRV den vollen Rentenanspruch verweigert, unterschlägt, dass alle Rentenversicherten, ob jung oder alt, ihren gesetzlich verbürgten vollen Rentenanspruch aufgrund eigener Beitragsleistungen selbst finanziert haben. Wie absurd diese Rentenverweigerungs-Argumentation gegenüber Kinderlosen ist, wird in ihrer vollständigen Konsequenz offensichtlich: Allen Versicherten, deren Kinder nicht oder kaum in die GRV einzahlen, also Kinder die Beamte, Ärzte (eben alle berufsständisch Versicherten), Politiker, Arbeitslose oder Geringverdiener sind, all diesen Versicherten müsste ebenfalls die Rente verweigert oder entsprechend gekürzt werden. Denn diese Kinder zahlen auch nichts in die Rentenkasse ein. Das gilt natürlich auch für jene, deren Kinder im Ausland ihr Brot verdienen und auch nichts mehr in die GRV einzahlen…
Auch aus diesen Gründen ist eine “GRV für alle” zwingend geboten.

Leider eine sehr komplexe Thematik, die nicht in einem einzelnen Beitrag erschöpfend dargestellt werden kann. Hilfreich hierzu sind die Webseiten:
Rentenreform-Alternative
und “Zukunft der Arbeit
Als Schnelleinstieg bietet sich die “Zusammenfassung von Zukunft der Arbeit” an.
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ESM-Rettungsschirm für (Irlands) marode Banken – die Bankenunion soll es möglich machen.

Irlands erklärtes Ziel ist nach wie vor, dass die maroden irischen Banken direkten Zugriff auf den europäischen Rettungsschirm ESM erhalten und der Staat Irland selbst vom Rettungsschirm (und Spardiktat) befreit ist. Das gleiche Ziel beabsichtigen Spanien und Portugal ebenfalls umzusetzen, Italien und Frankreich folgen.
Die EU-Schuldenkrise, nach wie vor höchst bedrohlich, ist wg der Wahlen der öffentlichen Wahrnehmung entzogen worden. Aufgrund der katastrophale Schuldenlage der europäischen Banken drängen diese Länder auf “Milliardenhilfen für Banken direkt durch den ESM-Rettungsschirm”. Irland hatte die Zustimmung hierzu bereits von Bundeskanzlerin Merkel erhalten, unter der Bedingung der Einführung einer Bankenunion.

Das Drei-Punkte-Maßnahmenpaket “Bankenunion” als Schutz vor Bankenpleiten und Schutz vor Haftung der Steuerzahler, ist weit entfernt von seinen Zielen. Das windige Bankenunions-Machwerk – immer noch unvollendet – ist mit seinen unübersichtlichen
Ausnahme- und Ergänzungsregeln (Beispiel Schäuble  Youtube) allenfalls geeignet zu vernebeln, dass doch wir Steuerzahler abkassiert werden. Dazu soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit nun der europäische Dauer-Schutzschirm ESM dienen.

Es ist also keinesfalls so wie die euphorischen Berichte über den Ausstieg Irlands aus dem Rettungsschirm kürzlich zu vermitteln schienen: Dass die EU-Schuldensituation nicht länger dramatisch ist. Das Gegenteil ist richtig, die Zeit drängt immer mehr. Dank
Niedrigst-EZB-Zinsen und weich gespülter Staatsanleihen verschärfen europäische Banken derzeit sogar ihr Pleiterisiko.
Damit aber ist ein europäischer Schuldenansturm auf den unter grundsätzlicher Kritik stehenden ESM vorprogrammiert. Verborgen vor der Öffentlichkeit durch geheime Kreditvergabe und -abwicklung belasten europäische Schulden den Bundeshaushalts ohne parlamentarische Kontrolle.

Siehe auch:

Euro-Krise – “Eine auf Scheingeld aufgebaute Scheinwelt”
Wirtschaftswoche, 6.07.2012. Von Martin Mack. Die Regierungen der Club-Med-Länder werden alles Erdenkliche daran setzen, ihr „Dolce Vita“ vor allem auf Kosten der deutschen Bevölkerung zu verlängern. Denn all die in den letzten Jahren „aufgemachten“ und in Summe mittlerweile Billionen schweren Rettungstöpfe sind nur Ausdruck eines vom Wahnsinn „gesteuerten“ Versuchs, das Problem der faulen Kredite durch politische Hütchenspiele verschwinden lassen zu wollen. Doch faule Kredite verschwinden erst, wenn sie abgeschrieben werden, und solange dies nicht geschieht, solange wird diese Krise auch noch andauern! Selbst die alle Dimensionen des Vorstellbaren sprengenden 1,018 Billionen Euro, die sich Europas Pleite-Banken mit zum Beispiel bis zum Jahr 9999 (!) laufenden „Sicherheiten“ via Maus-Klick von der EZB abholen konnten, erwiesen …

Neue Horror-Zahlen aus dem Bankensektor
31.10.2013. Finanzen100. Faule Kredite erreichen die Billionen-Grenze. Und damit nicht genug: Denn die Bankenbilanzen quellen nicht nur vor faulen Krediten, sondern auch vor fragwürdigen Staatsanleihen über. Denn Staatstitel dürfen von den Banken als risikolos bewertet und müssen nicht mit teurem Eigenkapital unterlegt werden. Sie können sich also billiges Geld von der Notenbank leihen und sich damit in riesigem Umfang mit hoch verzinslichen Anleihen der europäischen Krisenländer eindecken – und das, ohne dass in ihren Bilanzen deshalb höhere Risiken erscheinen würden.
Siehe auch Bundesbank kritisiert Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen

Auf Europas Banken lasten so viele faule Kredite wie nie 
29.10.2013, FAZ. Auf den Bilanzen der Banken in der Euro-Zone lasten nach einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young fast eine Billion Euro an faulen Krediten.        Siehe auch   Süddeutsche Zeitung  Spiegel   N24
>>”Same procedure as last year”, siehe 2012: n-tv  Handelsblatt

Bilanzen und Bilanzregeln: Vertrauen verspielt
Wirtschaftswoche, 1.4.2009. . Von Christof Schürmann. Die Finanzkrise hat auch das Vertrauen in die Bilanzregeln erschüttert, die dem Desaster Vorschub leisteten. ” Rund zwei Drittel aller Bilanzpositionen insgesamt werden fiktiv ermittelt. Insbesondere gilt das für Geldhäuser. Bei der Deutschen Bank mit ihren 2200 Milliarden Euro Bilanzsumme basieren demnach leicht 1000 Milliarden an bilanziertem Vermögen (und Schulden) auf Annahmen, deren Wahrhaftigkeit sich erst über die Jahre erweisen muss.” … Sollte jedoch – wie stark zu vermuten steht – in den kommenden Jahren die Inflation kräftig anspringen, würden steigende Zinsen und die Entwertung von Schuldpapieren die Bankbilanzen erneut in Trümmer reißen. Es sei denn, der Trend, den Fair Value auszusetzen, hält an.
Anm. K.A. Mai 2016: Die Milliarden schweren Anleihekäufe der EZB zur Vermeidung steigender Zinsen sind da – sicher ganz zufällig – sehr hilfreich.
Die hier den deutschen und europäischen Fiskus täuschen sind überwiegend Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vor allem die (später auch aus Luxleaks bekannten)  Big Four “KPMG AG”, “Ernst & Young”, “Deloitte Touche Tohmatsu GmbH” und “PricewaterhouseCoopers” dank der durch den Gesetzgeber geschaffenen Freiheiten und Schlupflöcher bei der Buchführung und der Bilanzierung!



Zerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten – Krisenländer wollen auf ESM zugreifen 
17.11.13, Deutsche Mittelstands Nachrichten. Weil sich die Finanzminister auf kein einheitliches Vorgehen (Bankenunion) einigen konnten, zeichnet sich ab: Wenn in naher Zukunft eine Bank kollabiert, muss der Steuerzahler ran. Er ist der einzige, über dessen Geld die Euro-Retter ohne größere Verwerfungen zugreifen können. Hauptstreitpunkt ist jedoch das Anzapfen des ESM für die Bankenabwicklungen- oder Bankenrettungen. Die Krisenländer und Frankreich wollen auf den ESM jedoch schon vorher zugreifen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Angela Merkel Kapitalspritzen aus dem ESM für Banken bereits zugestimmt hat, und zwar auf  dem EU-Gipfel im Juni 2012, selbst wenn der Bundestag dies nachträglich noch absegnen muss.

Bankenunion – Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel
17.12.2013, Thomas Händel (MdEP, Die Linke). “Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstützt. Krisen im europäischen Bankensektor können nur europäisch gelöst werden. Der heute Nachmittag im ECON zur Abstimmung vorliegende Text bleibe trotz einiger Verbesserungen unzureichend. “Insbesondere der von den Mitgliedstaaten – allen voran die deutsche Regierung – vorgesehenen Ausnahmeregelungen zur Gläubigerhaftung und das Hintertürchen zum Rückgriff auf Steuermittel zur Rettung von Banken sind völlig inakzeptabel”, so Händel. Damit werde die Praxis fortgeführt, die Menschen in Europa für die Spekulationen der Banken aufkommen zu lassen. Händel weiter: “Die derzeitige Konstruktion einer Bankenunion, welche das Problem systemrelevanter Banken und deren faktisch nicht vorhandenen Abwicklungsmöglichkeiten völlig ausblendet, wird von uns abgelehnt. Banken dürfen nicht länger so groß und mächtig sein, dass sie Staaten in Geiselhaft nehmen und ganze Systeme gefährden”.

Europas Bankenunion steht  
19.12.2013, Handelsblatt. Die Verhandlungen ziehen sich hin – der Teufel steckt im Detail. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf Grundlinien eines Kompromisses. Details zu einem Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken waren aber bis zuletzt umstritten.

Reale Bankenunion mindestens zehn Jahre verschoben  
Heise. 12.12.2013. Ralf Streck. Die Bankenaufsicht soll Ende 2014 an den Start gehen. Die Einlagen der Sparer sollen schon 2016 zur Abwicklung beschnitten werden können. Die Banken müssen aber erst bis 2025 einen Rettungsfonds mit 55 Milliarden Euro aufbauen. Längst “Ausnahmen” in die Diskussion gebracht. Unter “außergewöhnlichen Umständen” müsse der ESM sogar schon vor der Einrichtung der gemeinsamen Bankenaufsicht die Banken direkt rekapitalisieren können. Entsprechend aller Erfahrungen sind Vereinbarungen auch schnell Makulatur. Auch den ESM sollte es nie geben, und dieser sollte nie Banken direkt rekapitalisieren
dürfen…

EU-Gipfel 2012 – ESM: Auszahlung direkt an Banken, weniger Auflagen
Euractiv, 29. Juni 2012. Pleite-Banken werden künftig direkt über den ESM rekapitalisiert. Nothilfe aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM auch ohne Troika-Auflagen. Spaniens angeschlagene Banken bekommen die beantragten 100 Milliarden Euro zunächst aus der EFSF. Dieser Notkredit wird “dann auf den ESM übertragen, ohne Status der Vorrangigkeit“. Damit übernimmt der ESM das Ausfallrisiko bei möglichen Zahlungsausfällen. 

Euro-Gipfel 2012 Direkte Bankenhilfe – Erleichterter Zugang zum Rettungsschirm 
FAZ, 29.06.2012. Der Euro-Gipfel hat am Freitag wichtige Beschlüsse getroffen. Der Rettungsschirm ESM etwa soll Krisenbanken direkt rekapitalisieren können.

Merkel fällt bei EU-Gipfel 2012 auf ganzer Linie um 
Heise, 29.06.2012. Ralf Streck. Künftig sollen abstürzende Banken direkt Geld aus Rettungsfonds erhalten und die Kontrolle wird weiter aufgeweicht. Merkel hatte definitiv ausgeschlossen, dass marode Banken direkt die Milliarden aus den Rettungsfonds erhalten. Doch sie räumte nun ein, dass künftig auch eine direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds möglich sein werde.

ESM hebelt Haushaltsrecht aus. 
1.08.2012, abgeordneten-check. Das melden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf ein vertrauliches Gutachten der Bundesregierung. Was über die Höhe des Stammkapitals von 80 Milliarden Euro und die Höhe des Ausleihvolumens in Höhe
von 500 Milliarden Euro gesagt wurde, stimmt: Eine Erhöhung des deutschen Anteils (27 Prozent) ist an die Zustimmung des Bundestages gebunden.
Wenn jedoch das Barkapital wegen einer »Rettungs«aktion gesunken ist, hat das ESM-Direktorium das
Recht, einen Nachschlag zu fordern. Deutschland kann gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in den ESM verpflichtet werden.«

Irland will Euro-Rettungsschirm verlassen 
5. Januar 2013, WirtschaftsWoche. „Wir erwarten, dass wir den Rettungsschirm, unter dem wir Ende 2010 Zuflucht suchten, fristgerecht verlassen werden“…
Die Euro-Länder hatten im Juni (2012) beschlossen, dass der Rettungsfonds ESM marode Banken direkt rekapitalisieren darf. Deutschland ist offiziell dagegen, dass der ESM die irischen Banken rückwirkend stützt. Gilmore läßt sich davon nicht beirren:
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Unterstützung für Irland wiederholt betont und Irland als Spezialfall bezeichnet.

Irland und Spanien können Rettungsschirm verlassen 
14.11.2013, Handelsblatt. Die Eurogruppe hat dem Ausstieg aus EU-Rettungsschirm zugestimmt: Irland und Spanien können den Rettungsschirm hinter sich lassen und damit als erste Euro-Krisenländer finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen. Der Finne
(EU-Währungskommissar Olli Rehn) gab zu bedenken, dass für die beiden hoch verschuldeten Staaten die Probleme aber noch nicht beseitigt seien. Das Programm für Irland läuft im Dezember 2013 aus, das spanische Programm für marode Banken im Januar 2014.

 

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Koalitionsvertrag 2013 schlimmer als 2005 – Ablehnen

Das Verhandlungsergebnis ist von SPD-Spitze und Medien auf wenige SPD-Forderungen reduziert beschönigend dargestellt. Zu viele wesentliche SPD-Versprechen wurden von der Union abgelehnt oder mit Einschränkungen aufgeweicht.
Die SPD-Spitze hat die wichtigste Grundforderung für einen wirklichen Politikwechsel schon zu Beginn der Koalitionsgespräche kleinlaut aufgegeben:
Eine Finanz- und Steuerpolitik, die Staat und Bevölkerung nicht länger verarmen lässt und Unternehmen und große Vermögen wieder in die Pflicht nimmt. Das Thema Steuern wurde von CDU/CSU zum Tabu erklärt, die SPD-Spitze akzeptierte umgehend und widerstandslos. Weitere Fakten hierzu siehe unten.
Die für Deutschland milliardenteuere EU-Rettungsschirmfinanzierung über den
ESM tragen weiterhin die Steuerzahler  Youtube).
Auch die (schon 2005 vor der Wahl versprochene) zukunftsfeste Reform der Krankenversicherung durch Einführung einer Bürgerversicherung anstelle der Merkelschen Kopfpauschale hat die SPD-Spitze bereits zu Beginn der Koalitionsgespräche 2013 kleinlaut über Bord geworfen.
Selbst der Erfolg, den die SPD-Spitze und die Gewerkschaften am meisten feiern und deswegen unbedingt die Zustimmung der SPD-Mitglieder für zwingend halten, der  Mindestlohn ist durch Unions-Einschränkungen so aufgeweicht, dass gerade viele direkt betroffene Geringverdiener bis 2017 (nächste BT-Wahl) kaum Verbesserungen erwarten können: Eingeführt werden soll der Mindestlohn erst 2015, uneingeschränkt gelten aber erst 2017. Bis dahin sind Abweichungen nach unten möglich: Wenn die Tarifpartner geringere Mindestlöhne vereinbaren oder vereinbart haben. Fazit: Die Einigung beim Mindestlohn bedeutet, dass bis 2017 Löhne noch weit unter 8,50 Euro liegen können. Im Osten stärker als im Westen. Arbeitgeberverbände in Niedriglohn- Branchen mit veralteten oder ohne Tarifverträge werden die Übergangsfrist für niedrigere Löhne nutzen.
Die beabsichtigten Rentenverbesserungen, begrenzt auf einen kleinen Rentner-Anteil, der gesetzlich Versicherten (nach 45 Beitragsjahren mit 63 (ansteigend auf 65) abschlagsfrei in Rente, Solidar- bzw Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte) können generelle Altersarmut nicht wirklich verhindern. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben werden aus der Rentenkasse, einzig die Lebensleistungsrente aus Steuern, finanziert. Das treibt die Beiträge weiter hoch. Von der Rente mit 63 profitieren vor allem männliche Beschäftigte, nicht die wirklich von Altersarmut bedrohten: Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Scheinselbständige. Die Alternative:
GRV für alle.

Das alles bedeutet: Kein Politikwechsel durch Umsetzung wesentlicher SPD-Wahlversprechen im Koalitionsvertrag! sondern

Weiter so a la Merkel: Erodierende Existenzsicherung durch stagnierendes Lohnniveau und sinkende Sozialleistungen, Arbeitsplatzabbau und Prekarisierung, Altersarmut, Demontage von Renten- und Krankenversicherung, eine Finanz- und Steuerpolitik, die Staat und Bevölkerung verarmen lässt aber Unternehmen und große Vermögen begünstigt. Wachsende deutsche Milliardenhaftung für EU-Schuldenprofiteure, weitere Privatisierung, die sogar unsere Grundversorgung dubiosen Profithaien ausliefert.

Nicht täuschen lassen, indem jetzt von der SPD-Spitze versucht wird
– wichtige Wahlanliegen in der öffentlichen Darstellung auszutauschen durch zweitrangige Verhandlungspunkte)
– die wenigen – auch noch verwässerten – Ergebnisse schön zu reden
– ihre starke Verhandlungsposition widerstandslos herunterreden zu lassen: “Die Union sei der Wahlsieger, die SPD mit ihrem geringen Wahlergebniss habe keine wesentlichen Forderungen zu stellen.”
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die schwarzgelbe Regierung Merkel wurde abgewählt, sie hat die Wahl verloren. Ihr gleichgesinnter Partner, die FDP, ist sogar aus dem Bundestag geflogen. Eine Mehrheit mit 320 Sitzen hat das “soziale Parteienspektrum” SPD, Grüne, Linke gewonnen, gegenüber lediglich 311 Sitzen der “wirtschaftsverbundenen” CDU, CSU, (FDP).
Merkel kann nur mit Hilfe einer dieser Parteien weiter regieren und das verschafft SPD und Grüne eine sehr starke Verhandlungsposition.

Zur Quelle mit mehr Fakten,
wie die wesentlichen SPD-Wahlversprechen und was davon übrig ist, ausführliche Bewertungen der wichtigsten Ergebnisse des Koalitionsvertrags, etc.

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Nicht zum “nützlichen Idioten” machen lassen

Wir, die große Mehrheit der Bevölkerung, wollen wieder genügend und sichere Arbeitsplätze mit Löhnen von denen wir und unsere Familien gut leben können, stabile Renten- und Krankenversicherung, die uns vor Altersarmut und Krankheit schützt, ohne hohe Zusatzkosten. Wir wollen Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen für unsere Kinder aber kein staatliches Lohndumping, Abzocke bei Mieten, Heizung, Sprit und Strom. Wir wollen nicht für milliardenhohe Bürgschaften für Zockerbanken und hoffnungslos überschuldete Euro-Staaten in Haftung genommen werden, die unsere Kinder und Enkel noch abzahlen müssen. Wir wollen eine Änderung der Politik, den die Verursacher – die Regierungsparteien CDU/CSU FDP SPD Grüne – bisher allenfalls versprochen haben, aber offensichtlich nicht wollen oder können.

Die Partei, die sich im besonderen Maße für diese Ziele einsetzt, die Linke, stößt auf Widerstand der besonderen Art:
Anstatt zu argumentieren und diskutieren wird ignoriert, belächelt und vor allem wird mit Pauschalbehauptungen und Schlagwörtern wie DDR-Vergangenheit, Kommunismus, rote Socken, SED-Partei etc. eine Auseinandersetzung in der Sache verhindert. Das erklärt sich aus Existenzängsten der politischen Gegner: Sie fürchten die Linke wie der Teufel das Weihwasser: Die angebliche Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Regierungspolitik wäre schon bald widerlegt durch die Realität. Zumindest würde eine gestärkte Linke für wirksamen Druck gegen unsoziale politische Entscheidungen sorgen.
Warum schliessen viele Wähler diesen sichersten Weg eines Politikwechsels aus? Es gibt sicher Opfer des DDR-Unrechtregimes, die mit der Vergangenheitsbewältigung (nachvollziehbare) Probleme haben. Aber so wenig wie die Linke wollen sie selbst als frühere DDR-Bürger über einen Kamm geschert werden. Kritik an den wirklichen Wendehälsen in CDU und FDP habe ich noch nicht gehört. Auch die Kanzlerin als frühere FDJ-Sekretärin wird nicht als CDU-Ablehnungsgrund reklamiert. Darüberhinaus gibt es versteckt oder offen parteipolitisch agierende Zeitgenossen in den öffentlichen Medien (z.B. auch in vielen Diskussions- und Leserforen).

Wir Wähler sollten uns aber nicht vor den Karren der politischen Gegner der Linken spannen lassen. Zur Wahl im Jahr 2013 geht es nicht um die Vergangenheit der DDR. Es geht um die drängenden Probleme von heute und morgen, siehe Textanfang. Verfolgen wir unsere eigenen Interessen und lassen uns nicht zum “nützlichen Idioten” machen für CDU/CSU, SPD, FDP und andere, damit die ihre unsoziale Politik gegen uns, das Volk, ungehindert fortsetzen können.

Siehe auch Merkels hohe Beliebtheitswerte. Warum?

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Wichtige Information zur Bundestagswahl 2013 – Es geht um unser Geld

Schuldenländer wie Spanien, Irland, Spanien, Portugal, Zypern, Slowenien und Italien warten neben Griechenland auf zusätzliche Milliardenhilfen aus dem neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM. Nur die anstehende Bundestagswahl hat den Ansturm  auf den  dauerhaften “Rettungsschirm ESM” der Schuldenländer bisher aufgehalten.  Beenden wir die EU-Schuldenpolitik Merkels und retten uns vor dem Verschuldungskollaps…  zur Quelle

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ESM / EZB Hauptsacheverfahren des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Juni erneut mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise beschäftigen. Der Zweite Senat hat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni 2013 angesetzt. Verfassungsklage gegen Fiskalpakt, ESM und EZB-Maßnahmen der Eurorettungspolitik hatten Die Linke, der Verein »Mehr Demokratie« zusammen mit mehr als 37 000 Bürgern und der CSU-Politiker Peter Gauweiler erhoben. Im September 2012  hatten die Verfassungsrichter den ESM-Beitritt Deutschlands unter Auflagen vorläufig genehmigt, so dass Deutschland den Vertrag dazu ratifizieren konnte. Noch gar nicht behandelt bisher wurde vom BVerfG die Beschwerden gegen das Anleihekaufprogramm der EZB. Die Zentralbank hatte kurz zuvor angekündigt, zur Abwehr der Euro-Schuldenkrise unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen.
Verhandlungsgliederung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB. BVerfG – Pressemitteilung Nr. 29/2013 vom 19. April 2013
Die meisten Tagesordnungspunkte betreffen die Maßnahmen der Eurorettungspolitik unter der Führung der EZB, vor allem das sogenannte OMT-Programm, wird intensiv verhandelt. Outright Monetary Transactions (OMT) bedeutet, dass die EZB Staatsanleihen an den Sekundärmärkten kauft bzw. verkauft mit dem Ziel, die Zinsen für (italienische und spanische) Staatsanleihen abzusenken…

Europäischer Gerichtshof ermahnt Bundesverfassungsgericht – Kompetenzstreit
Welt, 17.12.12. Von Florian Eder, Thorsten Jungholt. Der Präsident des EuGH, Vasilios Skouris reagierte damit auf den in mehreren bisherigen Entscheidungen Karlsruhes formulierten Grundsatz, dass sich die deutschen Richter des BVerfG die Letztkontrolle über “ausbrechende Rechtsakte” der Europäischen Union und damit auch des EuGH vorbehalten. So steht es im Lissabon-Urteil von 2009, so steht es im Mangold-Urteil von 2010…

Bundesbank rechnet vor dem BVerfG mit der Geldpolitik der EZB ab
26.04.2013. Die Bundesbank geht mit Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank hart ins Gericht: Auch ein drohender Euro-Austritt rechtfertige kein Eingreifen der Notenbank. In einer im Dezember verfassten Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zweifelt die Bundesbank dass es die von der EZB diagnostizierte Störung der geldpolitischen Wirkungkskette überhaupt gibt.  Siehe auch Bundesbank greift EZB an

SPD will ESM nicht für Banken öffnen
Reuters, 13.02.2013. Die Rechtslage in Deutschland verbietet eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM”, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Ohne Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes könne der Schirm nicht für die Bankenrekapitalisierung genutzt werden. Einer entsprechenden Gesetzesänderung werde die SPD aber nicht zustimmen.”

Bundesrat verhindert Umsetzung des EU-Fiskalpakts
Kernforderung der Länder war, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtung, die über die Schuldenbremse hinausgeht, freigestellt werden. Die Länder fordern auch Freistellung von möglichen Sanktionszahlungen Deutschlands sowie eine stärkere gesetzliche Absicherung ihrer Haushaltsautonomie gegenüber dem Fiskalpakt.
Siehe auch Reuters, 1. März 2013.

Eilige Abstimmung zu Hilfspaket “ist eine Verhöhnung des Bundestags”
Deutschlandradio, 30.11.2012. Vor der Entscheidung über neue Hilfen für Griechenland hat der SPD-Abgeordnete Marco Bülow die Informationspolitik der Bundesregierung und zunehmende Machtlosigkeit der Parlamentarier kritisiert.

Rettungsschirmpolitik Merkels gescheitert, alles nur noch schlimmer 
Es profitieren weder Europa noch die Bürger Griechenlands, Spaniens, Irlands, Portugals oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden an Euros aus Steuergeldern. Es profitieren allein die Banken, die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser Länder verzockt haben. Hauptnutznießer des Rettungsschirms sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als größte Geldgeber. Ihre drohenden Verluste werden auf Kosten der europäischen Steuerzahler – besonders der deutschen – abgesichert, die Verschuldung mit Risiken in Milliardenhöhe aber wächst weiter.
Wie am Beispiel dieser Länder deutlich wird, dient die Schuldenkrise europaweit zur Demontage der sozialen Sicherung und zur Beschneidung von Löhnen und Renten. Die harten “Sparprogramme” verschonten die Verursacher, Oberschicht und Steuerhinterzieher, nahmen dafür Arbeitnehmer und Wirtschaft in den Würgegriff, die Milliarden-“Hilfskredite” verpufften wirkungslos. Im Gegenteil, die Verschuldung der Länder hat noch zugenommen, ebenso die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftslage hat sich durch Merkels Spardiktat und Rettungsschirm-Politik verschlechtert. Die deutsche Regierung fördert mit ihrem unerbittlichen Fiskalpakt Sozialabbau, Privatisierung und steigende Verarmung europaweit…    mehr

Harsche Kritik aus Frankreich an Kanzlerin Merkels Fiskalpakt.
Für die Regierungspartei Frankreichs betreibt Angela Merkel eine “tödliche” und “egoistische” Sparpolitik. Die Politik der EU sei durch ihre Mischung aus politischen Tendenzen des Thatcherismus des derzeitigen britischen Premierministers und der egoistischen Unnachgiebigkeit von Kanzlerin Merkel “tödlich”. Siehe n24, 27.4.13.

Anm.K.A.: Die Kritik ist nicht neu. Vor fast genau einem Jahr gab es bereits scharfe Kritik aus Frankreich an Merkels Spardiktat:

Frankreichs Regierungspartei kritisiert Merkel scharf – Streit um Fiskalpakt
Südd.Z., 13. Mai 2012. Frankreich poche auf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin, “damit die Wirtschaft über Wachstum wieder in Schwung kommt”. Merkel könne “nicht alleine über das Schicksal Europas entscheiden”. Die Sparpolitik, auf die der Fiskalpakt setze, habe im Falle Griechenlands “zum Scheitern geführt” und jetzt breite sich die Krise “in Spanien, in Portugal, in ganz Europa” aus.

Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den ESM konsequent ablehnt.
Kritik am ESM sei berechtigt, sie müsse jedoch an den wirklichen Schwächen ansetzen: “Es kann nicht sein, dass weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verschwendet werden, Bankenprofite zu retten und Spekulationsgewinne zu sichern. Es kann auch nicht sein, dass die Länder, die Gelder aus dem ESM erhalten, durch sozial ungerechte und ökonomisch unsinnige Kürzungsprogramme in die Rezession getrieben werden, die ihre Schulden ansteigen lassen, anstatt sie zu senken“. Durch den ESM werden den europäischen Steuerzahlern enorme Risiken aufgebürdet, während sich die Banken und Besitzer großer Vermögen Schritt für Schritt aus der Verantwortung ziehen.
Beispiel Griechenland:  Von den 78 Milliarden Euro, die bisher aus dem ersten „Hilfspaket“ an Griechenland ausgezahlt worden sind, flossen seit April 2010 rund 75 Milliarden direkt in die Hände von Banken und anderer privater Gläubiger. Durch die Kürzungen ist die griechische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren um über 11 Prozent geschrumpft, gleichzeitig ist die Verschuldung des griechischen Staates um weitere 50 Milliarden Euro gestiegen.

Aufstand gegen deutsches Spardiktat auf EU-Gipfel
14. März 2013. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Massenprotesten ist die Debatte über die von Deutschland verfochtene Sparpolitik in der Krise neu entbrannt. “Flexibilität ist notwendig, damit Wachstum Vorrang haben kann”, forderte Frankreichs Staatschef François Hollande auf dem EU-Gipfel in Brüssel…
Anm.K.A.: Der EU-Gipfel wurde von 15.000 Demonstranten gegen Sparpolitik und Arbeitslosigkeit begleitet.

EU warnt vor sozialer Spaltung Europas
Tagesschau, 8.1.2013. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen: Im November waren 18,82 Millionen Menschen ohne Job (11,8 %). Damit stieg die Zahl der Arbeitssuchenden um mehr als zwei Millionen innerhalb eines Jahres. Am härtesten betroffen sind Spanien und Griechenland, wo mehr als jeder Vierte keine Arbeit hat.

 

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Zypern offenbart Sittenverfall durch Rettungspolitik

Der Fall Zypern zeigt: Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher-Club gemacht. Jeder erpresst nun jeden. Nun erpresst die Troika Zypern. Die EZB leistet umgehend Hilfe an der offenen Flanke und droht mit Kündigung der ELA-Kredite, mit denen sie über zwei Jahre lang still und heimlich die zyprischen Banken finanziert hat. Während dieser Zeit hat sie dem Abfluss von Haftkapital tatenlos zugesehen.
Wir brauchen eine Rückkehr zur Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Marktwirtschaft heißt, dass Risiken sich verwirklichen können, als saftiger Gewinn oder schlimmstenfalls als Totalverlust. Auch eine Bank-Insolvenz kommt ohne Steuergelder aus. Das gilt für jede Bank. Insolvenzen sind eine Angelegenheit für Insolvenzverwalter und Gerichte, nicht für eine Troika oder Regierungen.
Speziell in Bezug auf Zypern heißt das, dass die die zyprischen Banken getrennt von den Problemen des zyprischen Staates zu betrachten sind. Die Troika behauptet, der „zyprische Banksektor“ bräuchte 10 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Das ist in seiner Allgemeinheit schlicht Unfug. Nicht der Banksektor braucht Geld, sondern einzelne Banken. In einer Marktwirtschaft gibt es kein Branchenkollektiv. Vielmehr handelt jedes Unternehmen eigenverantwortlich. Schichtet man das Problem der Banken auf diese Weise ab und überlässt ihr Scheitern und gegebenenfalls die Refinanzierung dem Markt, dann werden die Haushaltsprobleme Zyperns um ein Vielfaches kleiner.
Die Rettungspolitik hat diese Spielregeln durch politisches Geschacher ersetzt. Sie hat die simple Überschuldung einer Bank – in den USA wurden seit Lehmans Pleite am 15. September 2008 schon 458 Banken lautlos abgewickelt  – zu einer politischen Posse phantastischer Größe aufgepustet.
Quelle: Handelsblatt, 22.03.2013. Gastbeitrag von Frank Schäffler.

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Riester-Förderung in die gesetzliche Rente (GRV) überführen

Mit Blick auf die drohende Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag Drs 17/12436 die Bundesregierung unter anderem auf, die Riester-Förderung in die gesetzliche Rente zu überführen: Denn die Riesterrente ist ein Flop, sie verstärkt Altersarmut. 
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem
1. das Ziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert wird …
2. die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge eingestellt wird und die frei werdenden Steuermittel, mit denen bisher Riester-Produkte gefördert worden sind, für Leistungsverbesserungen in die gesetzliche Rentenversicherung geleitet werden,
3. die Sparerinnen und Sparer mit bis dahin steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeverträgen das gesetzliche Recht erhalten, freiwillig das bisher im Verfahren der Kapitaldeckung angesparte Kapital (Beiträge, staatliche Zuschüsse und Zinsen) in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung in Anwartschaften auf dem persönlichen Rentenkonto umzuwandeln…
Berlin, den 21. Februar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion.

Begründung des Antrags
o Die Mehrheit der von der Vorsorgelücke betroffenen Menschen „riestern“ gar nicht erst. Das trifft vor allem auf die am stärksten Betroffenen, nämlich jene mit Niedriglöhnen, zu. Sozialpolitisch – und das heißt: vor allem für die Versicherten – ist die Riester-Rente ein Flop. In der Konsequenz heißt das, dass die Riester-Renten- und die nachfolgenden Reformen zurückgenommen werden müssen.
o Bereits heute besteht für Riester-Sparerinnen und -Sparer die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln und das bisher angesparte Kapital inklusive Förderzulagen neu anzulegen. Das gilt jedoch nur für einen Wechsel von dem einen zu einem anderen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz anerkannten Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b AltZertG) oder für einen Wechsel zum sogenannten Wohnungs-Riester. Entsprechende Regelungen müssen angepasst werden.
o … frei werdenden Steuermittel, die bisher für die Steuerförderung vorgesehen waren, für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt würden. Wichtige Leistungsverbesserung wären zum Beispiel die Angleichung der Leistungen für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Ausweitung der Rente nach Mindestentgeltpunkten und Rentenbeiträge für Hartz-IV- Betroffene.
Vollständiger Antrag Drucksache 17/12436

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Riester-Rentenreform ist eine Ursache für Altersverarmung
Mit der Einführung der Riester-Rentenreform 2001 (mit Riester- bzw. Ausgleichsfaktor) unter der rot-grünen Regierung Schröder und verschärfender Mitwirkung von  CDU und FDP werden die künftigen Anpassungen aller bereits laufenden Renten gekürzt und koppeln (auch die heutigen) Rentner immer weiter von der Lebensstandardsicherung ab. Für die kommenden Rentnergenerationen macht die Rentenreform 2001 eine dramatisch zunehmende Verarmung unausweichlich, wenn nicht eine grundsätzliche Wende eingeleitet wird. Durch die Riesterreform und Einführung weiterer Kürzungsfaktoren sinkt das Rentenniveau bis 2030 von ca. 70 % auf ca. 52 % des letzten Nettoeinkommens.

Riesterreform unsinnig und widersprüchlich
Als Ziel der Riester-Reform wird die “langfristige Stabilisierung des Beitragssatzes” genannt, er soll 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent im Jahr 2030 nicht überschreiten. Von diesem Ziel profitiert allein die Wirtschaft, weil deren paritätischer Arbeitgeber-Beitragsanteil begrenzt wird. Und “so ganz nebenbei” wird der Finanz- und Versicherungswirtschaft ein lukrativer milliardenschwerer Markt von “unseren” Politikern erschlossen.
Für die Jungen (Rentenbeitragszahlenden) aber wird es teurer durch die Reform. Um ihre ursprüngliche Lebensstandardsicherung im Alter (70% des letzten Nettoeinkommens) wieder herzustellen müssen sie zusätzlich 4 % Beitrag vom Lohn für die Riesterrente aufbringen. Viele können das gar nicht leisten, ihnen droht dadurch verstärkt Altersarmut.
Wer dennoch die zusätzliche Belastung durch eine Riesterrente auf sich nimmt, läuft Gefahr wegen der Arbeitslosigkeit, starken Zunahme der Niedriglohnjobs und versicherungsfreier Mini-Jobs oder als sozial meist ungesicherte Solo-Selbständige unter die Grundsicherung im Alter zu fallen, die mühsam ersparte Riesterrente vom Staat kassiert wird.

“Es ist sozialpolitisch nicht vertretbar, das Versorgungsniveau spürbar nach unten zu korrigieren. Jede pauschale Absenkung des Rentenniveaus muß zwangsläufig dazu führen, dass bereits bei durchschnittlichem Einkommen die Rentenansprüche in die Nähe der Sozialhilfe-Schwelle für ein Rentnerehepaar kommen oder darunter absinken.”
Von wem diese Sätze stammen? Von der SPD-Rentenkommission, allerdings vor der Wahl 1998.

“Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu. Wenn die Renten weiter in dem Tempo sinken, dann liegt die Durchschnittsrente in zehn Jahren unter der Grundsicherung”  Linken-Chef Ernst in der Süddeutschen Zeitung.

Riesterrente soll verbessert werden.
Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch nach Vornahme zahlreicher Änderungen den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818. Ein besonders wichtiger Schritt sei die Einführung der Produktinformationsblätter. Auch eine Kostenbegrenzung für Versicherte sei eine der vielen Verbesserungen.
Die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich dagegen aus. Änderungswünsche der Opposition blieben ebenso erfolglos wie ein Antrag der Linksfraktion (17/9194) , die verlangt hatte, die Risiken der Riester-Rente offenzulegen und die Altersvorsorge von den Finanzmärkten  zu entkoppeln.
Grundsätzliche Kritik kam von der Linksfraktion.
Es habe sich über die Jahre gezeigt, dass die Riester- und auch Rürup-Produkte nichts taugen würden. Statt umzukehren, werde jetzt von der Koalition nur herumgedoktert, erklärte die Fraktion, die der Koalition vorwarf, Wohn-Riester als Lösung für alle Probleme anzubieten.

Siehe auch
Riester – Rentenreform 2001  und  Riester – Rente
Rentenreform-Alternative
Ruheständler-Kaufkraft der Rentner schrumpft -Altersarmut nimmt zu 
Riester-Ablehnung Fuhlrott, 2010
Rentenpolitik unter Rot-Grün Thomas Alboth, 2004
Riester Rente lohnt sich nicht
Riester Rente Kritik Wikipedia

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Angela Merkels hohe Beliebtheitswerte – Wieso?

Im krassen Widerspruch zu Angela Merkels ständigen hohen Politiker-Beliebtheitswerten
steht Merkels Umverteilungspolitik zum Nachteil von Rentnern, Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten der Mittelschicht und darunter. Angefangen bei ihrer jahrelangen eisernen Ablehnung von Mindestlöhnen sowie Senkung der Lohnnebenkosten (verantwortlich für sinkendes Lohn- und Rentenniveau und Schwächung der gesetzlichen Alterssicherung wie der Krankenversicherung), Einführung der Rente mit 67, ihrer Unternehmen und Reiche begünstigende Steuer- und Abgabenpolitik, über ihrer 480 Milliarden schweren “Bankenrettung”, Merkels europaweite Umverteilung und Senkung sozialer Leistungen unter dem Druck gigantischer Rettungsschirm-Milliardenbeträge für Banken und Hedgefonds bis zur – von Anfang an – betriebenen Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung mittels “Kopfpauschale” und last not least ihrer Unterstützung von internationalen Bundeswehr-Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo, wie von Rüstungsexporten in Weltrang-Spitzenposition. Mit “Rettungsmilliarden” für Banken, Wirtschaft und EU hat Bundeskanzlerin Merkel die Staatsverschuldung in nie gekannter Höhe getrieben. Alles wesentliche Politikinhalte, die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden. Dass hier Kräfte ihre Hand im (Medien-)Spiel haben, die Haupt-Nutzniesser dieser Politik sind, drängt sich geradezu auf. Besonders angesichts der Tatsache, dass die einzige Partei im Bundestag, die auch diese Merkel-Politik konsequent ablehnt und fundierte Alternativen anbietet, wenn überhaupt einer breiten Öffentlichkeit inhaltlich wahrnehmbar, als höchst unbeliebt bewertet wird. Mehr unter Sozialabbau unter Merkel.

Zu dem Phänomen Merkelscher Beliebtheitswerte passt gleichermaßen die plötzliche Funkstille im neuen (Wahl)Jahr in sämtlichen deutschen Medien zur Merkelschen EU-Schulden-Rettungsschirm-Politik. Noch vor wenigen Wochen wurde Griechenlands Staatsbankrott beschworen und die unmittelbar drohende Finanzkatastrophe auch in Deutschland. Jetzt in der Vorwahlzeit absolute Eurokrisen-Stille dafür “Friede, Freude, Eierkuchen”.
“Ihr Euro-Kurs scheint bei den Wählern gut anzukommen: Merkel kann sich Umfragen zufolge über hohe Beliebtheitswerte freuen.” behauptet auch die Süddeutsche Zeitung.
Unsere “freie” Presse fest im Griff gezielter Interessen …

An ihren Taten müssen wir sie messen, nicht an ihren Versprechungen

Siehe auch Einkommens-Umverteilung 1980 bis heute – “Lambsdorff-Papier” und “Diktat der leeren Kassen”

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ESM-Start mit Lug und Trug?

Ein Dokument der völkerrechtlich verbindliche Erklärung, gemäß den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag, unterschrieben von den autorisierten Vertretern der ESM-Mitgliedsländer wurde zwar angekündigt, ist aber weder im Web noch auf den Seiten der Bundesregierung zu finden. Gibt es ein solches Dokument überhaupt?

In der Pressemitteilung “Der ESM nimmt seine Arbeit auf” vom 8.10.12 des Bundesfinanzministeriums heißt es: “Am 8. Oktober 2012 sind die 17 Finanzminister des Euro-Währungsgebiets zur konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrates zusammengekommen, womit der ESM seine operative Arbeit aufgenommen hat…”
Weiter im Text heisst es: “Durch die Unterzeichnung der entsprechenden Urkunde durch Bundespräsident Joachim Gauck und die Hinterlegung der Urkunde beim Ratssekretariat als Depositar des ESM-Vertrags ratifiziert Deutschland als vorletzter Staat des Euroraums den ESM-Vertrag.”
Welche Urkunde genau mit “entsprechende Urkunde” gemeint ist, wird nicht erläutert.
In der Pressemitteilung einschliesslich einer Chronik ist von “gemeinsamer interpretativer Erklärung” die Rede. Der Inhalt der Erklärung kann zwar der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 26.9.2012 entnommen werden.
Ein Dokument, unterschrieben von den autorisierten Vertretern der ESM-Mitgliedsländer wurde zwar angekündigt, ist aber weder im Web noch auf den Seiten der Bundesregierung, siehe auch hier oder Bundestag, oder Bundesfinanzministerium zu finden. Gibt es ein solches Dokument überhaupt?
Oder existiert lediglich eine “gemeinsame interpretative Erklärung” ausschliesslich von deutscher Seite, in Bezug auf das Einvernehmen, dass am Rande der informellen Eurogruppensitzung am 14. September 2012 in Nikosia mit den europäischen Partnern erzielt wurde, mit dem Inhalt der Erklärung, wie in der Pressemitteilung vom 26.9.12 siehe unten, aufgeführt?
Warum wird das Originaldokument nicht veröffentlicht?

Klärungsbedarf zur Umsetzung der ESM-Auflagen sieht auch Die Linke im Bundestag
“Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält die Bundesregierung eine „interpretative Erklärung“ der Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Eurozone für eine hinreichende Maßnahme, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts völkerrechtlich sicherzustellen?
2. Genügt eine derartige gemeinsame „interpretative Erklärung“ insbesondere, um „deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass (die Bundesrepublik Deutschland) an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte“?
3. Reicht es nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere aus, dem Deutschen Bundestag die „interpretative Erklärung“ zur Kenntnis zu geben? Ist insofern nicht – wie bei jeder Vertragsänderung – die Billigung durch Zustimmungsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes erforderlich?
4. Bedarf es bei dem neuen ergänzenden Zustimmungsgesetz ebenfalls einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat? …”
Zur Quelle Bt-Drs17-10828

Status der ESM-Ratifizierung: ESM noch nicht in Kraft. 26.9.2012
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und Bundesrat die gemeinsame Erklärung der ESM-Vertragsstaaten vor der Beschlussfassung vorgelegt und das Verfahren bis zum Inkrafttreten des ESM-Vertrages erläutert.
Die Bundesregierung ist überzeugt, durch die gemeinsame Erklärung den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umfassend Rechnung zu tragen und so den ESM-Vertrag baldmöglichst in Kraft setzen zu können.
Am Rande der informellen Eurogruppensitzung am 14. September 2012 in Nikosia wurde mit den europäischen Partnern Einvernehmen darüber erzielt, dass alle die gleiche Interpretation des ESM-Vertrags teilen und dies in einer verbindlichen gemeinsamen interpretativen Erklärung nochmals dokumentieren wollen.
Die völkerrechtliche Umsetzung der Klarstellung soll nun durch eine gemeinsame interpretative Erklärung aller ESM-Vertragsstaaten erfolgen. Damit schaffen die ESM-Vertragsstaaten die vom Gericht geforderte Auslegungsklarheit. Mit der Erklärung wird der ESM-Vertrag nicht geändert und es werden keine neuen Ratifizierungserfordernisse ausgelöst.
Die gemeinsame Erklärung der ESM-Vertragsstaaten wird nach Annahme durch die Botschafter der ESM-Vertragsstaaten und Hinterlegung beim Ratssekretariat völkerrechtlich verbindlich. Erst wenn die gemeinsame Erklärung der ESM-Vertragsstaaten hinterlegt ist, wird die Bundesrepublik den Ratifizierungsprozess durch Hinterlegung der vom Bundespräsidenten unterzeichneten Ratifikationsurkunde unter Bezugnahme auf die gemeinsame Erklärung abschließen.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 26.9.2012

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Wulff – Kritik oder Diffamierungskampagne

Es ist keine Frage, Bundespräsident Wulff hat einen Fehler gemacht als er vor drei Jahren als Ministerpräsident von einem mit ihm befreundeten Unternehmer-Ehepaar einen Privat-Kredit annahm. Was für jeden Normalbürger eher ein glücklicher Umstand ist, verbietet sich für Politiker grundsätzlich. Schon der Anschein einer “Amigo”-Beziehung muss vermieden werden. Der damalige Ministerpräsident Wulff hat danach seinen Fehler eingestanden und den Privatkredit zurückgezahlt. Eine wirtschaftliche Vorteilsnahme des Unternehmens, etc. scheint damit nicht verbunden und wurde bisher auch nicht als Vorwurf erhoben.
Was aber jetzt nach Jahren in den Medien abläuft steht in keinem Verhältnis zu den Reaktionen auf die vielen bekannten schweren Verfehlungen unserer Politiker. Für mich ist das keine Medienkritik sondern eine gezielte Diffamierungskampagne gegen Bundespräsident Wulff.
Da erhebt sich selbstverständlich die Frage, in welchem  und in wessen Interesse.

Fakt ist, dass derzeit gegen erhebliche Widerstände, in meinen Augen auch sehr berechtigte, die EU-Schuldenkrisenpolitik durchgesetzt werden soll. Mit ständig zunehmender Verschuldung und gigantischen Milliarden-Bürgschaften unter Verletzung der EU-Verträge.

Das wird von vielen kritisiert und mit sehr deutlichen Worten auch von unserem amtierenden Bundespräsidenten, einige Beispiele:

„Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen“, sagte Wulff. Auch der Bürge könne sich „unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“ Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versuche, verschiebe die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. „All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern ‘einen schlanken Fuß’ und handeln nach dem Motto: ‘Nach mir die Sintflut’“, kritisierte das Staatsoberhaupt.

Die Währungshüter müssten schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen“, warnte Wulff. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

Die Regierungen Europas ermahnte der Bundespräsident, nicht “hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren”, sie dürften sich nicht “am Nasenring durch die Manege führen lassen”.

Es stimme ihn „nachdenklich“, wenn Regierungen erst im allerletzten Moment Bereitschaft zeigten, „Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten“, sagte der Bundespräsident. „Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen“ aufkauften. „Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden“, betonte Wulff.

“Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?”

Wegen dieser Aussagen wird Wulff im Spiegel sogar als Populist beschimpft. Das ist aber für mich alles andere als Populismus, sondern was uns auf den “Nägeln brennt”.

Erst im vorigen Jahr, am 31. Juni 2010, trat Horst Köhler überraschend vom Amt des Bundespräsidenten zurücktrat. Das war genau neun Tage nach seiner Unterzeichnung des auf drei Jahre befristeten “Rettungsschirms EFSM”. Noch nie hatte sich ein Präsident so abrupt verabschiedet. Köhlers Erklärung, es habe an Respekt für sein Amt gemangelt, leuchtete niemandem so recht ein. Deshalb halten sich bis heute Gerüchte, die Bundesregierung sei Schuld gewesen. Sie habe Köhler gegen seinen Willen dazu genötigt, das Gesetz über den Euro-Rettungsschirm zu unterschreiben.

Chefvolkswirt Jürgen Stark verlässt die Europäische Zentralbank, er sieht ihre Unabhängigkeit gefährdet und warnt vor der Gefahr der Inflation. Stark gehört seit Monaten zu den heftigsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe, mit denen die EZB seit Mai 2010 EU-Schuldenländer stützt. Die Schuldenkrise wird binnen weniger Monate für den zweiten deutschen Top-Notenbanker zum Stolperstein, in 2011 war bereits Bundesbankchef Axel Weber zurückgetreten.

Und nun steht die auf Mitte 2012 vorgezogene beabsichtigte Einführung eines dauerhaften EU-Rettungsschirmes ESM bevor. Voraussetzung dafür ist die ausstehende Ratifizierung in nächster Zeit, der auch der Bundespräsident zustimmen muss.

Die immense Tragweite der Ratifizierung des ESM kann hier <http://www.zukunft–der–arbeit.de/EU-Schuldenkrise.htm> nachgelesen werden, ich habe mich in den letzten Wochen sehr ausführlich damit beschäftigt. Siehe insbesondere die Kapitel “4 Kritik an den “Rettungs”-Maßnahmen” und “5 Warum der ESM nicht eingeführt werden darf”.

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ESM verhindern statt vorziehen

Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. warnt: “Die Ankündigung vom 5.12.2011 des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits im kommenden Jahr statt Mitte 2013 einzuführen, ist höchst gefährlich. Der ESM-Vertragsentwurf enthält folgenschwere Passagen. Ein ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen. Für ESM-Mitgliedstaaten gibt es kein ESM-Austrittsrecht. Die Beteiligung privater Gläubiger an ESM-Hilfsaktionen ist völlig unzureichend. Insgesamt droht Deutschland, einen Teil seiner finanzpolitischen Souveränität an den ESM zu verlieren. Zudem setzt der französisch-deutsche Regierungsplan der vorzeitigen ESM-Einführung die nationalen Parlamente zusätzlich unter Druck. Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern.

*Nein zur Haftungsunion! – Keine Zustimmung im Bundestag zum ESM
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Die Politik bezeichnet ihre neuen Kriseninstrumente, ob EFSM, EFSF, ESM als alternativlos. In Wahrheit sind sie wirkungslos.
Zur BdSt–Aktion.

Siehe auch EU-Schuldenkrise

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Gigantischer EU-Rettungsschirm – doch wer wird gerettet?

Schulden, immer mehr Schulden. Von der Schuldenvermeidung zu kurzfristiger einmaliger Kredit-Hilfe über immer mehr Kredit-Hilfen zum Rettungs-Kreditschirm für drei Jahre und nun ab Juli 2013 (evtl.2012) geplant der dauerhafte Rettungs-Kreditschirm ESM: Die automatische Verschuldungs-Dauerhilfe und Kreditvergabe ohne Kontrolle durch die Länder-Parlamente.
Die EU-Schuldenkrise rückte 2010 mit den Verschuldungs-Problemen Griechenlands in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die EU-Schuldenkrise  ist durch die katastrophale Verschuldung der Länder der  Eurozone: Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien (PIIGS) verursacht. Hoch verschuldet sind mittlerweile 20 Staaten des Euro-Währungsraumes.
Hauptzahler Deutschland haftet inzwischen (Dezember 2011) mit 379 Milliarden Euro. Zur Haftung für den EU-Rettungsschirm besteht aber noch die Haftungssumme über 470 Milliarden Euro für die Bankenrettung im Jahr 2008. Allein die EU-Schuldenhaftung von 379 Milliarden Euro ist höher als der Bundeshaushalt 2012 mit 306 Milliarden Euro. Doch wer wird gerettet?
Es geht weder um die Rettung Griechenlands noch um die Rettung des Euro. Der Wissenschaftler und Finanzexperte Max Otte: “Es profitieren weder Europa noch die griechischen Bürger oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland. Hauptnutznießer dieser Hilfen sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als größte Geldgeber Griechenlands.”
Und nun soll auch noch ein dauerhafter “Europäischer Finanzstabilisierungs Mechanismus ESM”, mit weitreichenden Befugnissen ohne demokratische Kontrolle vorzeitig eingeführt werden, um Verschuldung mit weiterer Verschuldung zu “bekämpfen”. Der ESM steht unter heftiger Kritik.
Warum die ESM-Einführung unbedingt zu verhindern ist, sowie weitere Hintergrund-Informationen und Fakten zu den Themen: Wege aus der Schuldenkrise – Was bisher geschah und wie alles anfing – EFSM, EFSF, ESM und Deutschlands Milliardenhaftung – Kritik an den “Rettungs”-Maßnahmen –  Was nicht passieren darf und die Chronik: Von der Währungs- zur Schuldenunion  siehe  EU-Schuldenkrise  

Stoppt die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!  

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Europolitik am Nasenring der Börsenspekulanten

Gregor Gysi in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes, Zitate:

“Ich komme zu einer Rede des Bundespräsidenten, die er am 24. August 2011 gehalten hat. An diesem 24. August hat er gesagt: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie muss sich nicht abhängig fühlen und darf sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen … Eine härtere Kritik eines Bundespräsidenten an einer Regierung und einer Koalition habe ich selten gehört.”

“Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun, mit einer Diktatur der Finanzmärkte. Die großen privaten Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds machen vor nichts Halt, reißen alle noch bestehenden Dämme nieder und brechen sämtliche Tabus. Sie (Frau Merkel und Herr Rösler) haben nicht die Kraft und den Mut, endlich etwas dagegen zu tun. Das ist aber dringend erforderlich.”

“Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Die Ratingagenturen stürzen inzwischen sogar Regierungen, wie in Irland und Portugal. Niemand regt sich darüber auf. Früher gab es einmal ein Wahlrecht der Bevölkerung; heute läuft das völlig anders ab. Wir haben es – auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen – mit einer Krise der Demokratien weltweit zu tun, weil wir von den Finanzmärkten diktatorisch beherrscht werden.”

“Sie (Frau Merkel und Herr Rösler) zeigen unserer Bevölkerung, dass nicht Sie die Macht haben, sondern andere darüber entscheiden. Das ist wirklich eine Gefährdung der Demokratie. Bekommen Sie das endlich einmal mit!”

“Warum denken Sie nicht darüber nach, was Sie verändern müssten, wenn Sie wirklich in die Geschichte eingreifen wollen? Die Milliardäre und Superreichen treten jeden Tag im Rundfunk und im Fernsehen auf und sagen: Wir möchten gerne endlich einmal Steuern zahlen.”
(Volker Kauder (CDU/CSU): Nein, das sagen sie nicht! Mehr wollen sie zahlen!)

“Wenn Sie (Frau Merkel und Herr Rösler) schlau wären, würden Sie zur Erhaltung der Struktur den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen. Sie hätten nicht einmal Widerstand von den Vermögensmillionären und  -milliardären zu erwarten, aber Sie machen es nicht, weil Sie in Ihrer kleinkarierten Ideologie hängen, und nicht begreifen, welche Fragen auf der Erde und in Europa anstehen.
Wenn Sie mir das nicht glauben, dann nenne ich Ihnen zwei Zahlen. Die Staatsverschuldung in der Euro-Zone liegt bei 10 Billionen Euro. Die Millionäre der Euro-Zone haben ein Vermögen in Höhe von 10 Billionen Dollar. Erklären Sie das einmal den Menschen. In Deutschland haben wir eine Staatsverschuldung in Höhe von 2 Billionen Euro. Die Reichsten der Bevölkerung   das sind 10 Prozent   besitzen ein Vermögen in Höhe von 3 Billionen Euro. 1 Billion Euro mehr. Erklären Sie den Menschen, warum Sie sagen: Wir wollen von ihnen keinen halben Cent, keine Steuern, nicht einmal einen Euro. Nichts wollen Sie von den Reichen haben. So können Sie keine gerechten Verhältnisse herstellen. Die Verursacher müssen endlich für die Krise bezahlen, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitslosen.”

“Ich glaube, dass Sie es bei den Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds maßlos überzogen haben. Deshalb sind wir jetzt in einer Krise. Wenn Sie mir nicht glauben, zitiere ich jetzt einmal ein paar andere Leute, also Erzkonservative, Neoliberale, keine Linken.
Nehmen wir einmal Charles Moore, britischer Erzkonservativer, Thatcherist, der einzige offizielle Autor einer Biografie von Maggie Thatcher. Er schreibt im Telegraph vom 22. Juli 2011: Die Reichen dieser Welt haben ein globales System organisiert, das … allein ihnen nützt. Die vielen Anderen haben zu arbeiten, um die Reichen noch reicher zu machen. Das sagt Moore, nicht Gregor Gysi. Moore würdigt plötzlich die Linken und sagt: Die haben recht. Manche haben gedacht, er meint die Labour Party. Daraufhin hat er sich geäußert: Nein, er meine auch nicht die neoliberalen Linken wie Blair, Schröder oder Fischer, die die ganze Deregulierung in den letzten Jahren organisiert haben, sondern er meine die wirkliche Linke.
Der Herausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher, schreibt einen Artikel für das Feuilleton mit der Überschrift „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“. Warum schreibt er das? Er schreibt das, weil es plausibel ist. Das ganze politische System nutzt nur den Reichen und schadet den anderen.
Paul Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter und einst bei Ihnen, Frau Merkel, hochgeschätzter Steuerexperte, beklagte die nahezu vollständige Abhängigkeit der Politik von den privaten Finanzmärkten. Zur Griechenlandkrise bemerkt er, dass nicht Solidarität mit den Griechen herrsche, sondern ausschließlich mit den Banken.”

“Das Erste, was passieren muss, ist dies: Die Banken müssen auf ihre eigentlichen Funktionen zurückgeführt werden. Sie sind Dienstleistungsunternehmen für Unternehmen und für Privatpersonen und nichts anderes. Wir brauchen keine Leerverkäufe, wir brauchen keine Hedgefonds. Sie müssen das endlich regulieren. Haben Sie  einmal den Mut, sich Ackermann gegenüberzustellen und zu sagen: Schluss, wir machen das jetzt anders. Wir sind die demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter.
Wir müssen die großen privaten Banken dezentralisieren und öffentlich-rechtlich gestalten. Ich weiß, dass Sie sagen: Die Landesbanken haben auch nicht funktioniert.
(Zuruf von der FDP: Das ist ein gutes Beispiel!)
Das stimmt, und die Landesbanken, die pleitegingen, waren alles Banken aus CDU-regierten Ländern. Davon einmal abgesehen, kann ich Ihnen den Fehler nennen. Sie sind pleitegegangen, weil man den Landesbanken gesagt hat: Ihr müsst spekulieren wie die großen privaten Banken. Daran sind sie zugrunde gegangen.
Erst regulieren, dann öffentlich-rechtliche Institutionen schaffen.
Die Sparkassen sind nicht unser Problem. Ganz im Gegenteil, in Brüssel hat man immer über die Sparkassen gemeckert. Jetzt sagt man dort kein Wort mehr, weil die Sparkassen in der Krise tapfer und gut standen; eben weil sie öffentlich-rechtlich waren und nicht weltweit spekuliert haben. Wir brauchen in der Euro-Zone eine Bank für öffentliche Anleihen, die zu günstigen Zinsen Kredite an Staaten vergibt. Dort können dann auch die Euro-Bonds, über die ich gesprochen habe, gehalten werden. Euro-Bonds würden den Euro natürlich stabilisieren. Sie können keine Binnenwährung einführen. Wir haben dagegen gestimmt. Sie wollten die Binnenwährung von Griechenland bis Deutschland. Nun haben wir sie, jetzt müssen wir sie auch retten, aber nicht dadurch, dass wir das   wie Sie   nicht zur Kenntnis nehmen, sondern dadurch, dass wir ernst nehmen, dass es sich um eine Binnenwährung handelt.”

“Die ganze Welt steht vor einer tiefen Rezession. Die Börsen spielen verrückt, und Ihr einziges Rezept ist Sparen.”

“Was machen Sie mit Griechenland?   Was machen Sie mit den anderen Ländern?  
Sie fordern Lohnkürzungen und die Kürzungen von Renten und Sozialleistungen sowie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das ist all das, was Sie in Deutschland schon eingeführt haben. Sie fordern die Streichung von Investitionen und Billigverkäufe von öffentlichem Tafelsilber. Das ist Ihr Rezept. Sagen Sie mir  einmal, wie Griechenland auf diese Art und Weise Steuern einnehmen soll. Sie führen dort alles zurück. Die Griechen dürfen nichts mehr investieren.
Sie (Frau Merkel und Herr Rösler) setzen dadurch all das Geld in den Sand.”

Text der vollständigen Rede        Vollständige Rede auf youtube  

 

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Altersarmut wächst

Die von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis Schwarz-Gelb durchgesetzten Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren bis hin zur Rente ab 67 haben im Zusammenhang mit der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors die gesetzliche Rente ihrer wichtigsten Funktion beraubt: Sie schützt nicht mehr vor Altersarmut und wird mehr und mehr zur Hungerrente degradiert. Die Sicherung des Lebesstandard im Alter wurde von Union, SPD, FDP und Grüne durch die Rentenreformen, ganz besonders die Riesterreform, in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten >weggekürzt.
Immer mehr Rentner kommen nur mit einem Nebenjob finanziell über die Runden. 2010 seien rund 660.000 Menschen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren nebenher einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen. Im Jahr 2000 habe die Zahl noch 416.000 betragen. Dies gehe aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor. Die Zahl von Rentnern mit Nebenjobs habe um 58,6 Prozent zugenommen. 400.000 Alte über 65 Jahren erhielten 2009 die Grundsicherung im Alter, 55 Prozent mehr als 2003.

Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald, der eine kleine Anfrage zu dem Thema an die Bundesregierung gestellt hatte, sagte der FAZ:
„Ruhestand war gestern, malochen bis zum Tode heißt heute das Schicksal von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern.“ Gering bezahlte Arbeit führe direkt in die Altersarmut.

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Die Rentenlüge – Infoabend am 5. September 2011

Die Rentenlüge betrifft die Jungen und die Alten
 

Informationsveranstaltung mit Rentenexperte Otto Teufel am 5. Sept. 2011 in Leer/Ostfriesland
Juristisch sind unsere Rentenbeiträge „öffentliche Mittel“ über die der Staat nach Gutdünken verfügen kann. Würden die Einnahmen der Rentenversicherung nur für die Renten verwendet, hätte die Rentenversicherung 2010 einen Überschuss von über 70 Mrd. Euro erwirtschaftet.
Es geht um unsere Altersversorgung und um unsere Beitragsgelder.
Wir müssen uns wehren!
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Zum Ausdrucken:
“Die Rentenlüge” Einladung       
Rentenlüge – Flyer-AS       
Rentenlüge – Flyer-IS     

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Attac-Aktion: Nein zum Sozialabbau in Europa

Die Regierungen der EU-Staaten und die Europäische Kommission planen, die Bürgerinnen und Bürger – ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen – bezahlen zu lassen, anstatt die Rechnung den Verursachern – Banken und Finanzindustrie – zu stellen.
Unter dem Anschein, die Krise, Haushaltsdefizite und staatliche Schulden zu bekämpfen, initiierten die Europäische Union und die Regierungen all unserer Länder eine Sparpolitik, die die Bevölkerung bedroht, Armut und Arbeitslosigkeit erhöht, alle öffentlichen Ausgaben für soziale Solidarität und Gerechtigkeit, sowie alle sozialen Sicherungssysteme attackiert und umweltpolitische problematische Entscheidungen verursacht.

Arbeitsplatzabbau und -unsicherheit sowie Lohnkürzungen kehren zurück, während Boni und Profite der großen Konzerne und Banken mehr denn je steigen. Die EU will die Löhne regulieren und die Schuldenlast durch eine massive Kürzung der öffentlichen Ausgaben herbeiführen. Dies wird soziale Ungerechtigkeit erhöhen, öffentliche Dienste in Frage stellen und darüber hinaus die Möglichkeiten, Grundbedürfnisse zu befriedigen und fundamentale Rechte in Anspruch zu nehmen, erschweren.

Merkel fördert antieuropäische Stimmung
Die falsche Ausrichtung der schwarz-gelben Europapolitik zeigt sich auch in den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierung unterstützt mit ihrem Einsatz für Sozialabbau und Privatisierung eine steigende Verarmung, wachsenden Demokratieabbau und zunehmenden Rassismus. Merkels Angriffe auf die angeblich faulen Griechen, Spanier und Portugiesen fördern eine antieuropäische Stimmung und Rassismus. Wer angesichts der enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Griechenland und Spanien für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters eintritt, hat entweder keine Ahnung von den tatsächlichen Verhältnissen – oder will die Opfer der Finanzkrise nach dem Motto “Teile und herrsche” gegeneinander auszuspielen.
Statt Deutsche gegen Griechen auszuspielen, setzt sich Attac für eine Wirtschaftspolitik ein, die die sozialen und demokratischen Rechte stärkt.

Privatisierung verschlimmert das Desaster
Von Griechenland wird verlangt, die Grundlage für die Staatseinnahmen von morgen zu verschleudern. Dringend benötigtes Geld wird dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, sondern in die Taschen transnationaler Konzerne wie Hochtief, Siemens und Vinci wandern. Viele der zum Verkauf stehenden Dienstleistungen und Infrastrukturen wie Häfen, die Bahn und die Post sind natürliche Monopole und für die Bürger unverzichtbar. Die geplanten Privatisierungen werden zu massiven Preiserhöhungen führen und die Daseinsvorsorge für viele Menschen in Griechenland unbezahlbar machen.
Siehe auch Privatisierungsdesaster in Deutschland
Purer Wahnsinn ist das Vorhaben, in Griechenland einen Privatisierungsfonds nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft* einzurichten. Die Treuhand ist das Paradebeispiel für die Verschleuderung von Volksvermögen und einen beispiellosen Betrug an den Steuerzahlerinnen und -zahlern. Wer die Treuhand zum Vorbild erklärt, will Griechenland nicht retten, sondern zur Plünderung freigeben. Dass dieser Prozess schon im Gange ist, zeigt auch die steigende Kapitalflucht aus Griechenland.
Durch die Verschärfung der Privatisierungs-Politik wird eine Staatsinsolvenz nicht abgewendet, sondern herbeigeführt. Die Suppe auslöffeln müssen dann mit den Menschen in Griechenland auch die Bürger anderer europäischer Länder wie Deutschland: Durch Haftung ihrer Staaten subventionieren sie letztlich außer den Banken auch noch die Profite transnationaler Konzerne.

Ziel: Europäische Wirtschaftsregierung für Sozialabbau
Die Politik, die von der EU seit Mai 2010 vorangetrieben und in jedem Land umgesetzt wird, verschlechtert die soziale, ökonomische und demokratische Situation. Die Sparpläne und die Frage der Haushaltsschulden sind im Zentrum sozialer und politischer Konflikte. Der Euro-Pakt markiert einen weiteren Schritt in der Entschlossenheit dominanter Kräfte in Europa, das soziale Modell abzuschaffen, dem Sozialabbau Tür und Tor zu öffnen und Demokratie abzubauen. Er demontiert jegliche Perspektiven Europas, sich aus der Krise heraus zu entwickeln.
Die Eurokrise wird dazu benutzt eine neoliberale “europäische Wirtschaftsregierung” einzuführen, die den Ländern in den nächsten Jahren Sparprogramme aufzwingen wird. Zur gleichen Zeit erhält die Europäische Kommission enorme Macht finanzielle Sanktionen über jene Länder zu verhängen, die diese schmerzvolle Sparpolitik nicht mittragen.

Es gibt viele Alternativen zu diesen Sparprogrammen
Etwa eine Finanztransaktionssteuer oder eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Ihre Beteiligung ist gefordert, damit das Europäische Parlament diese Pläne stoppt. Am 8. Juni wird dort über die Vorschläge von Kommission und Regierungen abgestimmt.

Es ist an der Zeit, Nein! zu sagen.
Unterstützen Sie die E-mail Aktion an die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihres Landes:
http://www.attac-netzwerk.de/eu-ag/euro-krise/online-aktion/

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