Schlagwort-Archive: Ratifizierung

Was hat Gauck unterschrieben?

Bereits am 13.09.2012, einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsfonds ESM  unterzeichnet. Vom BVerfG war aber gefordert, dass als Voraussetzung der Ratifizierung den Vertragsauflagen von allen 17 Vertragspartnern – völkerrechtlich verbindlich dokumentiert … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, ESM, EU-Schuldenkrise | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Wulff – Kritik oder Diffamierungskampagne

Es ist keine Frage, Bundespräsident Wulff hat einen Fehler gemacht als er vor drei Jahren als Ministerpräsident von einem mit ihm befreundeten Unternehmer-Ehepaar einen Privat-Kredit annahm. Was für jeden Normalbürger eher ein glücklicher Umstand ist, verbietet sich für Politiker grundsätzlich. … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar schreiben