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Schlagwort-Archive: Ratifizierung
Was hat Gauck unterschrieben?
Bereits am 13.09.2012, einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsfonds ESM unterzeichnet. Vom BVerfG war aber gefordert, dass als Voraussetzung der Ratifizierung den Vertragsauflagen von allen 17 Vertragspartnern – völkerrechtlich verbindlich dokumentiert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, ESM, EU-Schuldenkrise
Verschlagwortet mit BVerfG-Auflagen, ESM-Urteil, Fiskalpakt, Joachim Gauck, Ratifizierung, Schäuble, Vertragsauflagen, völkerrechtlich verbindliche Vertragsänderung
1 Kommentar
Wulff – Kritik oder Diffamierungskampagne
Es ist keine Frage, Bundespräsident Wulff hat einen Fehler gemacht als er vor drei Jahren als Ministerpräsident von einem mit ihm befreundeten Unternehmer-Ehepaar einen Privat-Kredit annahm. Was für jeden Normalbürger eher ein glücklicher Umstand ist, verbietet sich für Politiker grundsätzlich. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise
Verschlagwortet mit Bundespräsident Wulff, dauerhaften EU-Rettungsschirmes ESM, EU-Schuldenkrisenpolitik, EU-Schuldenpolitik, Folgen geplatzter Spekulationsblasen, gezielte Diffamierungskampagne, indirekte Kauf von Staatsanleihen, Insolvenz hinauszögert, Kritik oder Diffamierungskampagne, Medienkritik, Milliarden-Bürgschaften, Privat-Kredit, Ratifizierung, Verletzung der EU-Verträge, Voraussetzung, Wulff-Kritik, Zustimmung Bundespräsident
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