Schlagwort-Archive: ESM-Ratifizierung

ESM-Start mit Lug und Trug?

Ein Dokument der völkerrechtlich verbindliche Erklärung, gemäß den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag, unterschrieben von den autorisierten Vertretern der ESM-Mitgliedsländer wurde zwar angekündigt, ist aber weder im Web noch auf den Seiten der Bundesregierung zu finden. Gibt es ein solches Dokument überhaupt? In … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, ESM, EU-Schuldenkrise, Merkel | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar schreiben