Archiv der Kategorie: Allgemein

Rentenkonzept der CDU Radikaler Umbau zur GRV für alle

Rentenkonzept der CDU vom November 2020. Radikaler Umbau zur „Erwerbstätigenversicherung“: Gesetzliche Rente für alle. Am 20. November 2020 berichten Medien, darunter ntv, focus, Welt, dass in der CDU ein tiefgreifender Umbau des Rentensystems geplant ist.Das Konzept des CDU-Bundesfachausschusses „Soziale Sicherung … Weiterlesen

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Lieferkettengesetz und Dienstreisenvorwürfe

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) wurde am 15.11.2020 von „Bild am Sonntag“ scharf kritisiert als „Minister Schamlos“ und u. a. wg. „Dienstreisen-Vorwürfen“ . Von der Mainstream-Presse wird das Thema bereitwillig aufgegriffen, so auch von der regionalen Heilbronner Stimme. Doch während … Weiterlesen

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Neuer Weg für ein soziales Europa – EU-Wahl 2019

Merkels Groko will die „Verteidigungsausgaben“ – ganz Trump-hörig – jährlich von 42 auf 70 Milliarden Euro erhöhen. Statt dieser gigantischen Aufrüstung wären diese Mittel dringend nötig zur überfälligen Einführung einer Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen wie für eine KV/PV-Reform zu einer … Weiterlesen

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UN-Migrationspakt – Fakten gegen eine Teilnahme

Statt ein Programm zur Beseitigung der Ursachen von Flucht und Migration verbindlich zu beschließen, wird weltweite millionenfache Migration durch zwei UN-Abkommen gefördert. Neben den Asyl berechtigten politisch verfolgten Flüchtlingen ist der weit überwiegende Teil auf der Flucht vor Krieg, Folter … Weiterlesen

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Bürgerversicherung – Schulz versagt kläglich

Bürgerversicherung und weitere wesentliche Partei-Sondierungsforderungen kläglich vernachlässigt. Schulz knickt vor „Merkels unsoziales weiter so“ ein. Sein SPD-Crashkurs vergibt beste Chancen Merkels Sozialdemontage  zu korrigieren. Beispiel Bürgerversicherung. Ihre Einführung wäre ein wesentlicher Fortschritt sozialer Gerechtigkeit und zukunftssicherer Finanzierung der Kranken- und … Weiterlesen

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Merkel-Dämmerung – Kurz kann es besser

Regierungsbildung in wenigen Wochen in Österreich.  Ganz im Gegensatz zu Merkel-Hickhack und Unions-Verweigerungshaltung. Was den Menschen hierzulande am meisten auf den Nägeln brennt, hat der künftige Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, in  wenigen Wochen ohne öffentliches Schaulaufen und Streitereien bewältigt. Darunter … Weiterlesen

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Altersarmut – Folge politischer Eingriffe

CDU und Bundeskanzlerin Merkel wollen das Thema Altersarmut zur Bundestagswahl im Herbst 2017 unbedingt vermeiden. Da scheinen die Sicherheits- und Sozialprobleme aufgrund Merkels Flüchtlingspolitik als derzeit beherrschendes Thema hilfreich, um von den eigentlichen Problemen Altersarmut,  prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit abzulenken. Es … Weiterlesen

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Renten immer weniger wert – Rentenniveau wieder anheben

Die Fraktion Die Linke fordert im Antrag 18/6878, das Rentenniveau in Deutschland wieder anzuheben. In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion, dass das Rentenniveau im Jahr 2029 knapp 16 Prozent unter dem Niveau zur Jahrtausendwende liegen wird und bezieht sich dabei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Altersarmut vermeiden, Alterseinkünftegesetz 2005, Alterssicherung, gigantischen Betrug, Lebensstandardsicherung, Nachhaltigkeitsfaktor, Rentenanpassungsformel, Rentenbesteuerung, Rentenniveau, Rentenniveau wieder anheben, Rentenversicherung, Riester-Faktor, Riesterrente, Verfassungsbeschwerde Jochen Pleines, Verfassungsbeschwerde vom 11.5.2010 | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Merkels Flüchtlinge

Erfreulich ist die große Hilfsbereitschaft hierzulande, den Flüchtlingen aus Ihrer Not zu helfen. Im krassen Gegensatz dazu die rücksichtslose Überlastung aller durch den plötzlichen Ansturm von Merkels Flüchtlingen, den von Bundeskanzlerin Merkel ausgelösten gewaltigen Flüchtlingsstrom. Merkel entschied nahezu allein die ungesteuerte … Weiterlesen

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Fluchtursachen beseitigen

Nach „Eurokrise“, „Ukraine“ und „Griechenland“ ist nun „Flüchtlingsaufnahme in D“ beherrschendes Thema in unseren Medien. Keine Frage: Menschen in Not muss geholfen werden. Warum aber wurden in all den Jahrzehnten nicht die Fluchtursachen beseitigt? In allen Medien werden tagtäglich Unterbringungsprobleme, Aufnahmestatistiken mit … Weiterlesen

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