Rösler Prügelknabe – CDU-Distanzierung?

Klares Nein zum Mindestlohn, klares Ja zur Privatisierung … Dessen [FDP-Chef Philipp Röslers] Wirtschaftsministerium lancierte an den Weihnachtstagen ein Papier, das mit klassischen FDP-Positionen anscheinend die liberale Klientel neu motivieren will. Vom Verkauf von Staatsbeteiligungen im großen Stil ist da die Rede, was den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten soll. “Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen”, heißt es in dem Positionspapier.
Quelle: Spiegel, 26.12.2012 FDP in der Krise – Röslers Mini-Offensive verpufft im Frust

Die Regeln für befristete Arbeitsverträge will er lockern und die Einkommensgrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs nochmals erhöhen. Entschieden lehnt FDP-Chef Rösler den dringend erforderlichen flächendeckenden Mindestlohn ab. Die SPD hat den Vorstoß des FDP-Chefs zur Privatisierung von Staatsbeteiligungen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes scharf kritisiert. Sie lehnt diesen “Privatisierungswahn“ ab. Röslers FDP-Vorschläge zum Arbeitsmarkt und zum Mindestlohn sind unsozial.

Die CDU distanziert sich umgehend von Röslers Positionspapier, denn es stehen Landtagswahl und Bundestagswahl an. Unsere freie Presse verbreitet die CDU-Distanzierung kampagnenartig, Rösler wird zum Prügelknaben.
Einige Beispiele:
Die Welt CDU distanziert sich von Röslers Positionspapier
Reuters Schäuble reagiert kühl auf Privatisierungspläne Röslers
Focus CDU will Röslers Positionspapier widerstehen
N-TV Deutliche Distanz zum Positionspapier-CDU watscht Rösler ab
Mehr Presse-Distanzierungsartikel

In meinen Augen ist die CDU-Distanzierung mehr als scheinheilig: Tatsächlich hat das Kabinett Merkel erst am 13. Dez. 2012 eine Privatisierungsliste mit 500 bundeseigenen Unternehmen beschlossen, als Grundlage für weitere Privatisierungsentscheidungen. Im November 2012 hatte die Bundesregierung unter Merkel und Schäuble bereits die staatliche Firma TLG Wohnen verkauft, mit 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland um mehr als eine Milliarde Euro. Es war die größte Privatisierung in Deutschland seit einem halben Jahrzehnt.
Neben Immobilien- und Finanzinvestoren hatte sich auch die Linkspartei über eine eigens gegründete Genossenschaft an dem Bieterwettbewerb beteiligt, sie wurde augenscheinlich auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums ausgeschlossen.

Siehe auch
Sozialabbau unter Merkel  2002/2005 bis heute
Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
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