Lieferkettengesetz und Dienstreisenvorwürfe

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) wurde am 15.11.2020 von „Bild am Sonntag“ scharf kritisiert als „Minister Schamlos“ und u. a. wg. „Dienstreisen-Vorwürfen“ . Von der Mainstream-Presse wird das Thema bereitwillig aufgegriffen, so auch von der regionalen Heilbronner Stimme. Doch während fast alle Artikel-Titel eher an Rita Süssmuths Dienstreisenaffäre 1996 erinnern, widerlegt der jeweilige Artikelinhalt die Vorwürfe der BamS gegen Minister Gerd Müller. Doch wer nur die Titel liest, verinnerlicht vielmehr den rufschädigenden Eindruck von Minister Müller…
Wieder ein politisches Ränkespiel? Als Entwicklungshilfe-Minister gilt Gerd Müllers letztes „Herzensanliegen“ dem Lieferkettengesetz. Aufgrund UN- und GroKo-Beschluss bemüht sich Minister Müller seit Monaten ein verbindliches Lieferkettengesetz, nach USA, Frankreich und Großbritannien, auch in Deutschland einzuführen. Es verpflichtet Wirtschaftsunternehmen Menschenrechte in globalen Lieferketten zu achten und z.B. Kinderarbeit, Hunger-Löhne und Ausbeutung zu vermeiden. Die bisherigen Folgen: Armut, Sklavenarbeit, Hunger, die Fluchtursachen von Millionen Menschen und Kindern in aller Welt. Von der Wirtschaftslobby in Deutschland wurde das Gesetz von Anfang an bekämpft: Erst Versuche der Verhinderung, nun Verwässerung, insbesondere durch den CDU-Wirtschaftsrat mit engen Verbindungen zu CDU-Wirtschaftsflügel und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU). Es geht jedoch nicht um Wettbewerbsbenachteiligung und unzumutbare Folgen bei Gesetzesverstößen sondern um minimale Profiteinbußen durch anständige Arbeits- und Lebensbedingungen.

Hintergrundinformationen

Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten 
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Auszüge:
„Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.“ Gerd Müller
o Globale Wertschöpfungsketten machen 80 Prozent des Welthandels aus und sind Existenzgrundlage für über 450 Millionen Menschen.
o Keine Industrienation ist so intensiv in internationale Lieferketten eingebunden wie Deutschland.
o Allein 2018 kamen die rund 320.000 deutschen Export-Unternehmen auf einen Umsatz von 1,32 Billionen Euro.
o Über den Import sind sogar mehr als 775.000 deutsche Unternehmen aktiv. Ihr Umsatz: 1,09 Billionen Euro.
o Eigene Wirtschaftszweige gehen ein, illegale Chemikalien verseuchen Flüsse, Flächen werden enteignet, Menschen und immer wieder Kinder ausgebeutet.
o Mehr als 70 Millionen Kinder arbeiten unter diesen ausbeuterischen, gefährlichen Bedingungen.

Lieferkettengesetz von Experten mehrheitlich befürwortet
hib – heute im bundestag Nr. 1166 Do., 29. Oktober 2020
Auszüge:
Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards global verbessern soll. … So sagte Nanda Bergstein, Director Corporate Responsibility der Tchibo GmbH, weil es der globalen Wirtschaft nicht gelungen sei, ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu erfüllen, brauche es dringend eine gesetzliche Regelung

Brot für die Welt – Deutschland braucht ein Lieferkettengesetz!
Auszüge:
Wir kämpfen nicht nur für ein Gesetz in Deutschland, sondern unterstützen Nichtregierungsorganisationen und Betroffene weltweit, wenn Unternehmen Menschenrechte verletzen.
Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.

Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU
27. Oktober 2020 von Max Bank, lobbycontrol
Auszüge:
Doch etwaige nachteilige Effekte seien so klein, dass man sie vernachlässigen könne, so der Wirtschaftsweise Achim Truger. Insofern sei es vielmehr eine Frage von “Anstand und Gerechtigkeit” das Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Umso enttäuschender ist es, dass sich ein Großteil der deutschen Wirtschaft vehement dagegen wehrt. Allen voran BDI, BDA und DIHK: “realitätsfern” für unabhängige Geschäftspartner im Ausland zivilrechtliche Haftung zu übernehmen.
Ziel des Gesetzes ist jedoch: Deutsche Unternehmen sollen nur für ihren eigenen Beitrag haften
Neben den großen Verbänden schoss der sogenannte CDU-Wirtschaftsrat früh gegen das Lieferkettengesetz. In dem Lobbyverband, der zwar parteinah ist, aber kein CDU Gremium, sind wichtige Teile der deutschen Wirtschaft organisiert. Der Wirtschaftsrat lehnte bereits im März des Jahres das Lieferkettengesetz ab, wiederholte seine Ablehnung mehrfach
Zuletzt wurde die Kritik am Lieferkettengesetz nochmals durch den Vizepräsidenten des Wirtschaftsrats Friedrich Merz, Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzender und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz verstärkt.
Dass jedoch auch Wirtschaftsminister Altmaier diese Kritik aufgreift , zeigt, wie weitreichend der Einfluss der Lobbyforderungen der Wirtschaft auf die Union ist

Warum die Regierung ein Lieferkettengesetz plant
                                                                         – und was daran umstritten ist

Handelsblatt vom 23.09.2020 Update: 24.09.2020 – 10:51 Uhr
Auszüge:
Schon im Jahr 2011 beschloss die Staatengemeinschaft die „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, um den Kampf gegen Kinderarbeit, Sklaverei und Ausbeutung zu verschärfen: Unternehmen sollen „Sorgfaltspflichten“ einhalten und sicherstellen, dass sie keine Vorprodukte aus Ausbeuterbetrieben beziehen.
Firmenbefragung: nicht einmal 20 Prozent der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern kommen ihren „menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten“ nach.
Frage der Haftung: Der Bundeswirtschaftsminister will verhindern, dass Unternehmen verklagt werden können… stattdessen Geldbußen. Damit aber geben sich Heil und Müller bisher nicht zufrieden.
Die großen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände lehnen strenge gesetzliche Vorgaben entschieden ab. „Sollte in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden, würden hiesige Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt“, schrieben die Chefs von BDA, BDI, DIHK und ZDH … Meinung in der Wirtschaft keineswegs einhellig. Ende vergangenen Jahres hatten sich 42 Unternehmen für ein Lieferkettengesetz stark gemacht, darunter Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd.

Gerd Müllers politisches Vermächtnis
5. Oktober 2020 um 14:10 Ein Artikel von: Jens Berger, NachDenkSeiten

Ausbeutung mit Feigenblatt
16. Juli 2020 um 9:10 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher, NachDenkSeiten


CSU-Minister plötzlich wegen Dienstreisen mit Ehefrau am Pranger
                                             – nun äußert er sich selbst
Artikel in Merkur, von Tanja Koch, aktualisiert: 16.11.2020 – 13:27

Wirbel um Dienstreisen –
Minister Müller wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition
Artikel in Heilbronner Stimme, von Bernhard Jungiger, 16.11.2020

 

 

 

 

 

 

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