Neuer Weg für ein soziales Europa – EU-Wahl 2019

Merkels Groko will die „Verteidigungsausgaben“ – ganz Trump-hörig – jährlich von 42 auf 70 Milliarden Euro erhöhen. Statt dieser gigantischen Aufrüstung wären diese Mittel dringend nötig zur überfälligen Einführung einer Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen wie für eine KV/PV-Reform zu einer Bürgerversicherung, Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, für den Ausbau staatlicher Beschäftigung, für die marode Verkehrsinfrastruktur, zur Personalstärkung im öffentlichen Dienst, insbesondere der stark überlasteten Polizei, Justiz, Jugendämter, für eine Konvertierung unserer Rüstungswirtschaft uvm. All diese Versäumnisse der letzten 18 Jahre sind das Erbe Merkels CDU-Politik.
Viele unterstützen Merkels Förderung unbegrenzter Migration. Sie unterstützen damit aber auch eine hemmungslose Profitsteigerung der Wirtschaftsunternehmen duch billige Migrantenarbeit zu Lasten der Schwächsten in unserem Lande. Es braucht bei 3 Millionen Arbeitslosen und noch mehr Niedriglöhnern anständig bezahlte Arbeitsangebote und bezahlbarer Wohnraum für alle. Auch die exzessive Überlastung des Wohnungsmarktes, unter Merkel bereits seit vielen Jahren praktiziert, erfolgt zum Nachteil der Schwächsten aber auch von Normalverdienern. Wer die schlimmen Auswirkungen für Einheimische ignoriert und sich nur für die Notlage von Flüchtlingen und Migranten einsetzt, macht sich nicht nur unglaubwürdig, er wird zum nützlichen Idioten einer extrem rücksichtslosen Politik und Wirtschaftsweise.

Was hat die EU-Wahl mit Merkels Politikversäumnissen zu tun?
Besonders Merkels Flüchtlingspolitik einer unbegrenzten Migration hat die EU belastet. Nicht minder Merkels europaweiter Sozialabbau über ihre EU-Schulden-Rettungsschirm-Politik. Ebenso wirkt CDU-Merkels einseitige und radikale Förderung von Wirtschaftsinteressen zu Lasten der Millionen Erwerbstätigen europaweit. Fluchtursachen sind Folge auch deutscher wie europäischer Wirtschaftskonzerne und ihrer weltweiten Rüstungsexporte, die von Merkel nach wie vor gefördert werden.
Weder die Politik in D. noch in der EU mit ihrem machtlosen Parlament ist reformierbar. Grundlegende Verbesserungen der Lebensbedingungen werden seit vielen Jahren verhindert, Reiche und Großkonzerne bestimmen diese Politik in der EU wie in Deutschland. CSU, FDP, SPD und Grüne haben in wechselnden Regierungskoalitionen dIese CDU-Politik Merkels auch in der EU mitgetragen. Die AFD ist fremdenfeindlich und neoliberal, siehe Wie sozial ist die AfD wirklich?.
Warum Die Linke für mich derzeit/vorläufig nicht wählbar ist. Seit diesem Brief an die Spitze der Linken vom September 2016 (bis heute unbeantwortet) gilt die Kritik unverändert fort. Sahra Wagenknecht wurde zwischenzeitlich aus Ämter und politischer Diskussion hinausgedrängt.

Keine wählbare Partei? Doch es gibt einen Weg für eine wirklich soziale Politikwende!
Kevin Kühnerts kürzliches Enteignungs-Interview (siehe Enteignung, Art.14 wie auch Verstaatlichung bzw.Vergesellschaftung, Art.15 Grundgesetz) verursachte bundesweite hysterische Überreaktionen von Wirtschaft und Politik. Selbst ihre Nutzniesser wurden in der Medienkritik instrumentalisiert. Ganz offensichtlich hat Kühnert die Profitwirtschaft tief ins Mark getroffen. Damit wurde aber auch überdeutlich wie ein politischer Wechsel möglich werden kann. Hier müssen wir ansetzen. Ein bisher minimal genutzter Weg. Für mich sind sozialistische, kommunistische Parteien mit ihren Sozial- und Friedenszielen ausschliesslich zur Verbesserung der Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten hierzulande wie auch weltweit, derzeit die einzigen wählbaren Protestparteien. Nur sie können, bei entsprechender Wahlunterstützung, im EU-Parlament wie im Bundestag einen Politikwechsel bewirken.

Über die Gestaltung einer sozialistischen oder kommunistischen Staatsform kann man unterschiedlicher Meinung sein. Eines ist für mich sicher, zunehmende Firmenkonzentrationen führten bereits zu einer weltweit nie da gewesenen Machtzunahme internationaler Konzerne. Die Macht dieser Konzerne, ganz besonders der Grundversorgung, Energie- und Finanzwirtschaft, muß begrenzt werden durch wesentliche staatliche Kontrolle und Einflußnahme. Nicht unbedingt als vollständig verstaatlichtes Unternehmen aber unter wirksamer Staats-Kontrolle zur Einhaltung sozialer Geschäfts- und Beschäftigungsbedingungen.
Siehe auch Ausblick – Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen

Zum Beispiel Deutsche kommunistische Partei DKP
EU-WAHL 2019 Für ein soziales und friedliches Europa der Völker! Gegen das EU-Europa der Banken und Konzerne
Programm der DKP In Kürze! (mit Link auf Originalfassung)
Heraus zum 1. Mai: Für ein soziales und friedliches Europa der Völker – Nein zur EU!
Auszüge:
Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien. …
EU und Freiheit?
Die vier Grundfreiheiten der EU sind die Freiheit des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital. Das ist die Freiheit der Banken und Konzerne. Für die Menschen bedeuten sie Ausbeutung pur. Die arbeitenden Menschen werden in einen Konkurrenzkampf untereinander getrieben. Zugleich wurde die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem Zwang des Profitmachens unterworfen. Ob Gesundheit oder Bildung, Wohnen, Wasserversorgung oder Personennahverkehr – alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Dies führt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik und der Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck, vor allem auf die Kommunen.
Wir sagen klar: Solidarität statt Ausgrenzung! Stopp von Privatisierungen! Für einen europaweiten Mindestlohn von 15 Euro!
Wir sagen: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir kämpfen gemeinsam für bessere Lebensbedingungen für alle und für unsere Interessen!

Zum Beispiel Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD
Parteiprogramm der MLPD
Statt Nationalismus oder EU-Chauvinismus – Hoch die internationale Solidarität!
Siehe auch Wie der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) das Gespenst des Kommunismus in die Knochen gefahren ist

Lisa Gärtner, MLPD: Politik für Arbeiter statt für Milliardäre
Politiker überschlagen sich in Lobeshymnen auf die EU und ihre „europäischen Werte“. Doch was sind das für Werte? In der Realität handeln die Mächtigen in Deutschland und der EU im Sinne von Profitgier, Konkurrenzkampf, Selbstbereicherung, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Folge ist, dass jeder sechste Arbeiter in Europa zum Niedriglohn arbeitet, dass die EU Programme zur Rentenkürzung und Privatisierung des Gesundheitswesens fördert. Die Interessen mächtiger Auto- und Chemiemonopole sind ihr wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder…    mehr

Aus dem Parteiprogramm der MLPD:
„Die Massen wollen nicht in einer globalen Umweltkatastrophe untergehen – sie ist kein unausweichliches Schicksal. Das strategische Ziel einer befreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die Lösung der sozialen Frage kann heute nur noch in Einheit mit der Lösung der Umweltfrage verwirklicht werden.“

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