Nicht zum “nützlichen Idioten” machen lassen

Wir, die große Mehrheit der Bevölkerung, wollen wieder genügend und sichere Arbeitsplätze mit Löhnen von denen wir und unsere Familien gut leben können, stabile Renten- und Krankenversicherung, die uns vor Altersarmut und Krankheit schützt, ohne hohe Zusatzkosten. Wir wollen Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen für unsere Kinder aber kein staatliches Lohndumping, Abzocke bei Mieten, Heizung, Sprit und Strom. Wir wollen nicht für milliardenhohe Bürgschaften für Zockerbanken und hoffnungslos überschuldete Euro-Staaten in Haftung genommen werden, die unsere Kinder und Enkel noch abzahlen müssen. Wir wollen eine Änderung der Politik, den die Verursacher – die Regierungsparteien CDU/CSU FDP SPD Grüne – bisher allenfalls versprochen haben, aber offensichtlich nicht wollen oder können.

Die Partei, die sich im besonderen Maße für diese Ziele einsetzt, die Linke, stößt auf Widerstand der besonderen Art:
Anstatt zu argumentieren und diskutieren wird ignoriert, belächelt und vor allem wird mit Pauschalbehauptungen und Schlagwörtern wie DDR-Vergangenheit, Kommunismus, rote Socken, SED-Partei etc. eine Auseinandersetzung in der Sache verhindert. Das erklärt sich aus Existenzängsten der politischen Gegner: Sie fürchten die Linke wie der Teufel das Weihwasser: Die angebliche Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Regierungspolitik wäre schon bald widerlegt durch die Realität. Zumindest würde eine gestärkte Linke für wirksamen Druck gegen unsoziale politische Entscheidungen sorgen.
Warum schliessen viele Wähler diesen sichersten Weg eines Politikwechsels aus? Es gibt sicher Opfer des DDR-Unrechtregimes, die mit der Vergangenheitsbewältigung (nachvollziehbare) Probleme haben. Aber so wenig wie die Linke wollen sie selbst als frühere DDR-Bürger über einen Kamm geschert werden. Kritik an den wirklichen Wendehälsen in CDU und FDP habe ich noch nicht gehört. Auch die Kanzlerin als frühere FDJ-Sekretärin wird nicht als CDU-Ablehnungsgrund reklamiert. Darüberhinaus gibt es versteckt oder offen parteipolitisch agierende Zeitgenossen in den öffentlichen Medien (z.B. auch in vielen Diskussions- und Leserforen).

Wir Wähler sollten uns aber nicht vor den Karren der politischen Gegner der Linken spannen lassen. Zur Wahl im Jahr 2013 geht es nicht um die Vergangenheit der DDR. Es geht um die drängenden Probleme von heute und morgen, siehe Textanfang. Verfolgen wir unsere eigenen Interessen und lassen uns nicht zum “nützlichen Idioten” machen für CDU/CSU, SPD, FDP und andere, damit die ihre unsoziale Politik gegen uns, das Volk, ungehindert fortsetzen können.

Siehe auch Merkels hohe Beliebtheitswerte. Warum?

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2 Kommentare zu Nicht zum “nützlichen Idioten” machen lassen

  1. Volker Baer schreibt:

    “Die Linke” ist die z. Zt. einzige Partei, die sich in ihrem Parteiprogramm für die Ar-
    beitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Rentnerinnen und Rentner – also
    der großen Masse des Deutschen Volkes – einsetzt. Deshalb habe ich sie auch bei der
    Bundestagswahl gewählt – allerdings mit ziemlichen Bauchschmerzen. Grund ist Frau
    Wagenknecht, die intelligent ist, gut argumentieren kann, aber immer noch einen Hauch von DDR-Vergangenheit mit sich herumträgt, der nach wie vor abschreckend wirkt. Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zeigt die SPD von einer völlig neuen
    unsozialen Seite und erschwert ein Zusammengehen dieser eigentlich beiden Linksparteien. Der eigentliche Skandal aber ist der, dass seit 1957 die versicherungs-
    fremden Leistungen, die inzwischen jährlich 65 Milliarden € betragen, aus der Rentenkasse bezahlt werden, obwohl es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben
    handelt. Weil die ‘Entnahmen aus der Rentenkasse nie in voller Höhe zurückgezahlt wurden, schuldet der Staat der Rentenkasse inzwischen rund 700 Milliarden €. Das verschweigt uns Herr Schäuble!

  2. Knut Albrecht schreibt:

    Auch (ab) 2014 entnimmt Finanzminister Schäuble mit Zustimmung von Regierungschefin Merkel wieder (jährlich) viele Milliarden aus der Rentenkasse zum Schaden der Versicherten, jung wie alt. Die Rentenleistungen der GroKo-Beschlüsse müssten jedoch als versicherungsfremde (nicht beitragsgedeckte) Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Ändern wird sich hierzu erst dann etwas, wenn auch Politiker, Beamte und alle Selbständigen ihre Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) beziehen. Auch deshalb “GRV für alle”, siehe dort auf “rentenreform-alternative”. Diese Seite verweist u.a. auch auf das Rentenkonzept von der Linke, die als einzige Partei im Bundestag u.a. für die Einbeziehung aller Erwerbspersonen, einschliesslich Politiker und Beamte, in die GRV eintritt.

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