Merkels Flüchtlinge

Erfreulich ist die große Hilfsbereitschaft hierzulande, den Flüchtlingen aus Ihrer Not zu helfen. Im krassen Gegensatz dazu die rücksichtslose Überlastung aller durch den plötzlichen Ansturm von Merkels Flüchtlingen, den von Bundeskanzlerin Merkel ausgelösten gewaltigen Flüchtlingsstrom. Merkel entschied nahezu allein die ungesteuerte Grenzöffnung für Zehntausende Flüchtlinge im September 2015. Und sie forcierte den Zustrom: Zum Beispiel stellte sich Merkel beim Besuch Berliner Asylbewerber für viele Selfies mit Flüchtlingen zur Verfügung, auch wiederholte sie immer wieder, dass es “keine Obergrenze für Flüchtlinge” in Deutschland gebe.
Merkel ignoriert die Sorgen und aktuellen Probleme der eigenen Bürger: 3,4 Mio. tatsächlich Arbeitslose, rund 5 Mio. Minijobber und über 2 Mio. Vollzeit-Niedriglöhner benötigen dringend entsprechende Arbeitsplätze, um ihrer prekären Lage zu entkommen. Auch 4 Mio. Sozialwohnungen fehlen . Erforderliche Sofortprogramme unter Einbeziehung des Bedarfs Einheimischer zu Arbeitsbeschaffung und Wohnungsbau Fehlanzeige. Dazu kommt nun der gewaltige Zusatzbedarf durch Merkels Flüchtlinge. Steuererhöhungen schliesst Merkel aus. Von einer finanziellen Entlastung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung kein Wort.
Empörend auch die Versuche, durch Mindestlohn-Ausnahmen Flüchtlinge gegen Einheimische auszuspielen. Wirtschaftspolitische Ideologen, auch aus Verwaltung und Parteien, schwärmen von Arbeitsmarktbereicherung, Stellen- und Fachkräftezuwachs durch Flüchtlinge. Dazu wird von Politik und vielen Medien mit unehrlicher Propaganda und Jubelmeldungen ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Arbeitsmarktlage projiziert.
Die Integration von Merkels Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn durch realistische Maßnahmen die Benachteiligung Einheimischer vermieden wird.
Eine Begrenzung oder Kontingentierung ist auch auf EU-Ebene völlig unrealistisch angesichts bisheriger Widerstände und vor allem angesichts dramatisch hoher Arbeitslosigkeit, besonders der Jugend, in der EU.
Seit Jahren verweigert die Regierung Merkel ein notwendiges Einwanderungsgesetz.
Seit Jahrzehnten wird nicht wirklich gegen die Fluchtursachen vorgegangen. Im Gegenteil die Flüchtlingszahl hat dramatisch auf 60 Millionen weltweit zugenommen. Wenigstens aktuell sollte endlich eine nachhaltige Befriedung im arabischen Raum herbeigeführt werden. Statt unser Land in Kriegsabenteuer zu stürzen, muss Merkel sich für friedensstiftende Maßnahmen einsetzen, damit die vielen Flüchtlinge bald  heim können.

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Hintergrundinformationen

Zustrom von täglich bis zu 10 000 Flüchtlingen nach D.
Von Jan. bis Okt.2015 rund 760 000 Zugänge, darunter 286 000 aus Syrien, 83 000 aus Afghanistan, jeweils 68 000 aus Irak und Albanien, 32 000 aus dem Kosovo. Im Oktober 2015 kamen aus Syrien 28 462 Flüchtlinge, von den restl. knapp 50% kamen 12 600 aus Albanien, Irak und Afghanistan und rund 6 000 aus anderen Ländern. Nach Zahlen vom BAMF.
2015: Rund eine Million Flüchtlinge nach Wikipedia.
2016 nach heutiger Einschätzung:
Zusätzliche Million Flüchtlinge, sowie weitere durch Familien-Nachzug gemäß Asylrecht.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet im Haushaltsplan 2016 mit 370.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden. Davon sollen 270.000 Menschen arbeitsfähig sein, wiederum davon sollen jeweils rund die Hälfte in Arbeitsmaßnahmen beziehungsweise arbeitslos sein.
Anm. K.A.: Große Diskrepanz dieser BA-Aussage zu BAMF-Zahlen und zum zu erwartenden Familiennachzug.


Arbeitsmarkt-Realität:
Hohe Arbeitslosigkeit und Millionen prekärer Jobs

Von Politik, Medien und in den “übervielen” TV-Diskussionsrunden wird eine schnelle Flüchtlingsintegration durch zügige Arbeitsaufnahme beschworen. Wie das funktionieren soll, ohne zusätzliches Angebot auch für 3,4 Millionen vorhandener Arbeitslose und viele Millionen in prekären Jobs wird hartnäckig ausgeklammert.
Stattdessen unehrliche Jubelmeldungen zum Arbeitsmarkt und ausblenden der Arbeitsmarkt-Realität:
–  Beschäftigungsrekord-Meldungen – Gezielte Täuschung durch Medien:
Die bejubelte hohe Anzahl Jobs beinhaltet Millionen prekäre Jobs:
Mini, Midi, Teilzeit, Niedriglohn. Die Erwerbstätigkeit nimmt seit Jahren ab
Nicht die Jobzahl sondern die Anzahl Arbeitsstunden ist als Maß entscheidend
–  Fachkräftemangel gibt es nicht, unehrliche Propaganda der Wirtschaft
–  Überangebot an Lehrstellen? Entscheidende Fakten werden verschwiegen

3,4 Millionen Arbeitslose, 7,5 Millionen Minijobber, ein Drittel zusätzlich zu ihrem Beruf sowie weitere Millionen Niedriglöhner, darunter über 2 Mio Vollzeitbeschäftigte, die sich um einen anständig bezahlten Arbeitsplatz bemühen, müssen befürchten dass sich ihre Situation und die ihrer Familien durch die Flüchtlingskonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt deutlich verschlechtert. Schon jetzt gibt es Forderungen die Mindestlohnregelung für Flüchtlinge aufzuweichen wie auch die Abschaffung der Vorrangsregelung bei der Arbeitsaufnahme für Einheimische. Das wird mehrheitlich als höchst ungerecht empfunden. Das gilt auch für die von Politikern geforderte allgemeine Gleichbehandlung von Flüchtlingen und Einheimischen. Es wird sich noch verschärfen, wenn Hunderttausende Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, ohne dass zusätzlich erforderliche Arbeitsplatzangebote für Einheimische geschaffen werden. Sonst wird die Anzahl der Protestwähler nochmals anschwellen. Werden diese Benachteiligungen nicht ernst genommen, verhindern auch keine persönlichen öffentlichen Anfeindungen von AfD-Politikern und ihrer fremdenfeindlicher Äußerungen – so berechtigt sie sein mögen – einen weiteren Zulauf von Protestwählern zur AfD.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2015:  3.418.539 Arbeitslose
Offizielle Arbeitslosigkeit
im Oktober 2015:         2.649.277 Arbeitslose
Arbeitslose, offiziell nicht ausgewiesen: 769.262
darunter:
Arbeitslose(ngeldbezieher) über 58:          162.905
Arbeitslose in beruflicher Weiterbildung: 162.780
Arbeitslose in Maßnahmen beruflicher Aktivierung &
Eingliederung, durch private Vermittlung, etc: 160.786
Arbeitslose in Fremdförderung:                  103.985
Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs:                       88.260
Kranke Arbeitslose:                                         79.030
Arbeitslose die aus anderen Gründen nicht ausgewiesen werden: 11.516
Siehe auch   Zukunft der Arbeit und Tatsächliche Arbeitslosigkeit – Die Linke

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Bestehender Wohnungsmangel:
                      Es fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen
Jährlich fallen dazu 60000 bis 80000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung heraus.Bis 2020 werden zudem 3 Mio altengerechte Wohnungen benötigt. Schon heute fehlen mehr als 100.000 Mietwohnungen in unseren 10 Großstädten. So ist zwischen 2002 und 2010 die Zahl der Sozialwohnungen um ein Drittel gesunken. Aber gerade um besonders günstige Wohnungen werden sich auch Flüchtlinge bewerben.
Das Kabinett Merkel hat erst im Dez. 2012 eine Privatisierungsliste mit 500 bundeseigenen Unternehmen beschlossen, als Grundlage für weitere Privatisierungsentscheidungen. Im November 2012 hatte die Bundesregierung unter Merkel und Schäuble bereits die staatliche Firma TLG Wohnen verkauft, mit 11.350 Wohnungen. Und viele Großstädte haben in den vergangenen Jahren einen Großteil ihrer Wohnungen zu Geld gemacht: Kiel stieß alle seine Wohnungen ab. Berlin hat 310.000 von 585.000 Wohnungen verkauft. München verkaufte 32.000 Wohnungen (diese Auflistung ist keinesfalls vollständig). Dresden wurde duch Wohnungs-Totalausverkauf zur ersten schuldenfreien Großstadt, aber eben auch zu ersten ohne eigene Wohnungen für Bedürftige. Geringverdiener, die ihre Mieten nicht bezahlen können, müssen sie dennoch unterstützen. Analysen bestätigen, dass die Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen zu Mieterhöhungen führen. Das trifft alle, nicht nur die Bedürftigsten.
Die Überforderung durch den riesigen Flüchtlingszustrom zeigt sich derzeit im besonderen Maße auf dem Wohnungsmarkt. Konzeptionslos werden überhastet viele Millionen Euro Steuergelder für Flüchtlingsunterkünfte verschludert, Fördergelder für hochpreisigen Wohnungsbau eingeplant. Ein Großteil fließt in den Rachen gewissenloser Abzocker aus Bauwirtschaft, politischer Vetternwirtschaft, gieriger Immobilienbesitzer und nicht zuletzt an kriminelle arabische Familienclans, wie jüngst in Berlin bekannt geworden.
Das verbittert besonders Familien die seit langem vergeblich bezahlbare Wohnungen suchen oder erfahren wie, im krassen Gegensatz für die eigene unterstützungsbedürftige Familie, für Flüchtlingsunterkünfte unkontrolliert unglaublich hohe Wuchermieten von den Behörden anstandslos gezahlt werden (Bis zu 50 Euro und Nacht zahlt Berlin pro Flüchtling (1500 € /Monat), aber nicht für heimische ALG II Bezieher). Für einheimische Obdachlosen – Unterkünfte gelten spartanisch eingerichtete Einzelzimmer, für Flüchtlinge wird Wohnungsbau nach modernstem Standard gefordert.
Mit Verwunderung und wachsender Empörung wird das plötzliche Wohnungsengagement auf höchster Stufe für Flüchtlinge registriert, angesichts des seit Jahren zunehmenden Wohnungsmangels und steigender Mieten, der die eigene Bevölkerung ausgesetzt ist. Das hier das Gerechtigkeitsgefühl auf das schlimmste verletzt wird, stößt jedoch auf politische Ignoranz und wird als fremdenfeindlicher Rechtsextremismus abgefertigt. Doch das sind die wirklichen Gründe, die Protestwähler in die Fänge der AfD treiben.

Pressemeldungen

Merkel forciert Flüchtlingsstrom aus Syrien
Sowohl innerhalb als auch ausserhalb ihrer Partei wird Merkel vorgeworfen, durch Worte und Taten eine Situation heraufbeschworen zu haben, die sich politisch kaum noch kontrollieren lässt. Nahezu im Alleingang entschied Bundeskanzlerin Merkel Anfang September, die Grenze für Zehntausende von Asylsuchenden vor allem aus Syrien zu öffnen, die in Ungarn und auf dem Balkan festsaßen. Anstatt den Ausnahmecharakter der Hilfsaktion zu betonen, strich Merkel immer wieder die Aufnahmebereitschaft Deutschlands heraus, trotz früher Kritik aus eigenen Reihen und aus der Bevölkerung.  Und immer wieder wiederholte sie mit Bezug auf den Flüchtlingszustrom die Worte: “Wir schaffen das”.   Von Joachim Riecker, Berlin, 4.10.15  Quelle NZZ, Okt.2015

“Merkel please help me” Analyse: Flüchtlingspolitik spaltet die EU
Während Deutschland seine Türen für Flüchtlinge weit öffnet, machen europäische Partner dicht. Deutschland, „Land der Hoffnung” – so hat es Angela Merkel vor rund einer Woche in ihrer international aufsehenerregenden Pressekonferenz in Berlin selbst gesagt. Seitdem haben Tausende Menschen, die aus Angst vor Krieg und Elend ihre Heimat verlassen haben, nur noch ein Ziel: Deutschland. Denn von hier aus kam auch die Botschaft an Syrer: Das Dublin-Verfahren – wonach Flüchtlinge dorthin zurückkehren müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten hatten – werde in Deutschland für syrische Flüchtlinge nicht angewendet.
6.09.2015, (Von Ansgar Haase und Kristina Dunz, dpa)  Frankfurter Neue Presse

Union streitet über Merkels “Wir schaffen das”-Politik
Kanzlerin Merkel wird wegen ihrer Flüchtlingspolitik weiter aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt. Kritiker warnen vor einer Überforderung Deutschlands.
28. Sept. 2015
Zur Quelle Zeit

Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik –
                                                             “Wir schaffen das” – Wie schaffen wir das?
Gebraucht werden nach unterschiedlichen Prognosen zwischen 350000 (Schätzung des Bundesbauministeriums) und 400000 (Schätzung des Pestel-Institut) Wohnungen jährlich – und zwar die nächsten fünf Jahre lang. Das ist fast doppelt so viel, wie bisher gebaut wird (250000 Wohnungen). Dramatisch ist der Mangel an Wohnraum aber vor allem bei bezahlbaren Mietobjekten: Jährlich fallen 60000 bis 80000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, und um diese besonders günstigen Wohnungen werden sich auch Flüchtlinge bewerben. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will deshalb die Förderung verdoppeln, von zurzeit 518 Millionen auf eine Milliarde Euro. Viel zu wenig ist das aus Sicht des Pestel-Instituts: 80 000 Sozialwohnungen jährlich müssten entstehen und dafür müsste der Bund eine Förderung in Höhe von 6,4 Milliarden pro Jahr investieren.  17.09.2015, von R.Schönball u. Kollegen, Tagesspiegel

Wohnungsmangel in Deutschland immer größer –
                                                                                       Wohnkosten auf Rekordniveau
„Der Wohnungsmangel, insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, macht sich immer deutlicher bemerkbar. Die Wohnkosten bewegen sich auf Rekordniveau, und jetzt droht im Zuge der Energiewende eine weitere drastische Verteuerung der Mieten“, warnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). Der Bestand an Sozialwohnungen ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um ein Drittel auf 1,6 Millionen geschrumpft. Pressemeldung 19.10.12  DMD Deutscher Mieterbund   

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Merkel verkauft staatliche Firma mit 11.350 Wohnungen

Tatsächlich hat das Kabinett Merkel erst am 13. Dez. 2012 eine Privatisierungsliste mit 500 bundeseigenen Unternehmen beschlossen, als Grundlage für weitere Privatisierungsentscheidungen. Im November 2012 hatte die Bundesregierung unter Merkel und Schäuble bereits die staatliche Firma TLG Wohnen verkauft, mit 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland um mehr als eine Milliarde Euro. Es war die größte Privatisierung in Deutschland seit einem halben Jahrzehnt.
Neben Immobilien- und Finanzinvestoren hatte sich auch die Linkspartei über eine eigens gegründete Genossenschaft an dem Bieterwettbewerb beteiligt, sie wurde augenscheinlich auf Betreiben
des Bundesfinanzministeriums ausgeschlossen.
Quelle Fakten gegen Volksverdummung

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Hunderttausende Wohnungen aus öffentlichem Besitz verkauft 
Mehrere Studien von Beratungsgesellschaften und Universitäten bestätigen, dass die Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen zu Mieterhöhungen führen. Gegen den Verkauf spricht auch: Viele der kommunalen Wohnungsgesellschaften wirtschaften mit Gewinn und bringen den Städten Geld ein. Bei einem Verkauf berauben die sich also künftiger regelmäßiger Einnahmen, nur um einmal viel Geld einzunehmen. Die Geringverdiener, die ihre Mieten nicht bezahlen können, müssen sie dann dennoch unterstützen. Und der Staat müsste sich wieder mehr Einfluss aufs Marktgeschehen verschaffen. “Das könnte er auf einen Schlag tun: Warum kauft er nicht über die Börse die Deutsche Annington?” …   3.8.2015, Nadine Oberhuber, Zeit Online          

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Stärkere Belastung der gesetzlichen Krankenkassen
Die Einkommen der vielen neuen Flüchtlinge dürfte gering sein, mit entsprechend niedrigen Krankenversicherungsbeiträgen. Das heisst die gesetzlichen Krankenkassen werden durch die sehr hohe Anzahl von Flüchtlingen mit geringen Beiträgen stärker belastet. Durch die Demontageschritte in der gesetzlichen Krankenversicherung unter der Regierung Merkel  stehen die gesetzlichen Krankenkassen bereits unter starkem Kostendruck. Die Beiträge der Versicherten steigen, für die Arbeitgeber wurden sie unter Merkel eingefroren.
Wir brauchen die solidarische Bürgerversicherung  jetzt um so mehr.

Dann kann es auch solche Urteile nicht mehr geben:

Private Krankenversicherung
                                                 und der Basistarif für Sozialhilfeempfänger
18. Juli 2014. Sozialhilfeempfänger – also Personen, die Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung.
(Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)), 18. Juli 2014  rechtslupe.de

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