Merkels Flüchtlinge

Erfreulich ist die große Hilfsbereitschaft hierzulande, den Flüchtlingen aus Ihrer Not zu helfen. Im krassen Gegensatz dazu die rücksichtslose Überlastung aller durch den plötzlichen Ansturm von Merkels Flüchtlingen, den von Bundeskanzlerin Merkel ausgelösten gewaltigen Flüchtlingsstrom. Merkel ignoriert die Sorgen und aktuellen Probleme der eigenen Bürger: 3,4 Mio. tatsächlich Arbeitslose, rund 5 Mio. Minijobber und über 2 Mio. Vollzeit-Niedriglöhner benötigen dringend entsprechende Arbeitsplätze, um ihrer prekären Lage zu entkommen. Auch 4 Mio. Sozialwohnungen fehlen . Erforderliche Sofortprogramme unter Einbeziehung des Bedarfs Einheimischer zu Arbeitsbeschaffung und Wohnungsbau Fehlanzeige. Dazu kommt nun der gewaltige Zusatzbedarf durch Merkels Flüchtlinge. Steuererhöhungen schliesst Merkel aus. Von einer finanziellen Entlastung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung kein Wort.
Empörend auch die Versuche, durch Mindestlohn-Ausnahmen Flüchtlinge gegen Einheimische auszuspielen. Wirtschaftspolitische Ideologen, auch aus Verwaltung und Parteien, schwärmen von Arbeitsmarktbereicherung, Stellen- und Fachkräftezuwachs durch Flüchtlinge. Dazu wird von Politik und vielen Medien mit unehrlicher Propaganda und Jubelmeldungen ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Arbeitsmarktlage projiziert.
Die Integration von Merkels Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn durch realistische Maßnahmen die Benachteiligung Einheimischer vermieden wird.
Eine Begrenzung oder Kontingentierung ist auch auf EU-Ebene völlig unrealistisch angesichts bisheriger Widerstände und vor allem angesichts dramatisch hoher Arbeitslosigkeit, besonders der Jugend, in der EU.
Seit Jahren verweigert die Regierung Merkel ein notwendiges Einwanderungsgesetz.
Seit Jahrzehnten wird nicht wirklich gegen die Fluchtursachen vorgegangen. Im Gegenteil die Flüchtlingszahl hat dramatisch auf 60 Millionen weltweit zugenommen. Wenigstens aktuell sollte endlich eine nachhaltige Befriedung im arabischen Raum herbeigeführt werden. Statt unser Land in Kriegsabenteuer zu stürzen, muss Merkel sich für friedensstiftende Maßnahmen einsetzen, damit die vielen Flüchtlinge bald  heim können.

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Hintergrundinformationen

Merkel forciert Flüchtlingsstrom aus Syrien
Sowohl innerhalb als auch ausserhalb ihrer Partei wird Merkel vorgeworfen, durch Worte und Taten eine Situation heraufbeschworen zu haben, die sich politisch kaum noch kontrollieren lässt. Nahezu im Alleingang entschied Bundeskanzlerin Merkel Anfang September, die Grenze für Zehntausende von Asylsuchenden vor allem aus Syrien zu öffnen, die in Ungarn und auf dem Balkan festsaßen. Anstatt den Ausnahmecharakter der Hilfsaktion zu betonen, strich Merkel immer wieder die Aufnahmebereitschaft Deutschlands heraus, trotz früher Kritik aus eigenen Reihen und aus der Bevölkerung. Beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin stellte sie sich für zahlreiche Selfies mit Asylbewerbern zur Verfügung und stellte in einem Interview fest, dass es in Deutschland «keine Obergrenze» für Schutzsuchende gebe. Und immer wieder wiederholte sie mit Bezug auf den Flüchtlingszustrom die Worte: “Wir schaffen das”. 51 Prozent der Deutschen macht im Okt.2015 der permanente Zustrom von Flüchtlingen Angst.  Von Joachim Riecker, Berlin, 4.10.2015, 19:19 Uhr
Quelle NZZ, Okt.2015

“Merkel please help me” Analyse: Flüchtlingspolitik spaltet die EU
Während Deutschland seine Türen für Flüchtlinge weit öffnet, machen europäische Partner dicht. Deutschland, „Land der Hoffnung” – so hat es Angela Merkel vor rund einer Woche in ihrer international aufsehenerregenden Pressekonferenz in Berlin selbst gesagt. Seitdem haben Tausende Menschen, die aus Angst vor Krieg und Elend ihre Heimat verlassen haben, nur noch ein Ziel: Deutschland. Denn von hier aus kam auch die Botschaft an Syrer: Das Dublin-Verfahren – wonach Flüchtlinge dorthin zurückkehren müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten hatten – werde in Deutschland für syrische Flüchtlinge nicht angewendet.
6.09.2015, (Von Ansgar Haase und Kristina Dunz, dpa)  Frankfurter Neue Presse

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Union streitet über Merkels “Wir schaffen das”-Politik

Kanzlerin Merkel wird wegen ihrer Flüchtlingspolitik weiter aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt. Kritiker warnen vor einer Überforderung Deutschlands.
28. Sept. 2015, 17:30 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, aba  
Zur Quelle Zeit
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Der grosse Zustrom von täglich bis zu 10 000 Flüchtlingen nach D.
Von Jan. bis Okt.2015 rund 760 000 Zugänge, darunter 286 000 aus Syrien,
83 000 aus Afghanistan, jeweils 68 000 aus Irak und Albanien, 32 000 aus dem Kosovo.
Im Oktober 2015 kamen aus Syrien 28 462 Flüchtlinge, von den restl. knapp 50% kamen 12 600 aus Albanien, Irak und Afghanistan und rund 6 000 aus anderen Ländern.
Quelle BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Weitere Einzelheiten: Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern zu den Asylzahlen und der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes)

2015: Rund eine Million Flüchtlinge
2016 nach heutiger Einschätzung: Zusätzliche Million Flüchtlinge, sowie weitere durch Familien-Nachzug gemäß Asylrecht.
Haushaltsplan 2016 der BA: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet im kommenden Jahr in ihrem Bereich mit 370.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden. Davon sollen 270.000 Menschen arbeitsfähig sein, wiederum davon sollen jeweils rund die Hälfte in Arbeitsmaßnahmen beziehungsweise arbeitslos sein. Insgesamt sei die BA für die anstehende Integration der Flüchtlinge zumindest finanziell gut gerüstet.
Quelle: hib Nr. 639
Große Diskrepanz dieser BA-Aussage zu BMAF-Zahlen und zum zu erwartenden Familiennachzug. Keine Angaben zu anfallenden HartzIV-Kosten in den Arbeitsagenturen!


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Arbeitsmarkt-Realität:
Hohe Arbeitslosigkeit und Millionen prekärer Jobs

Von Politik, Medien und in den “übervielen” TV-Diskussionsrunden wird eine schnelle Flüchtlingsintegration durch zügige Arbeitsaufnahme beschworen. Wie das funktionieren soll, ohne zusätzliches Angebot auch für 3,4 Millionen vorhandener Arbeitslose und viele Millionen in prekären Jobs wird hartnäckig ausgeklammert.
Stattdessen unehrliche Jubelmeldungen zum Arbeitsmarkt und ausblenden der Arbeitsmarkt-Realität:
-Beschäftigungsrekord-Meldungen – Gezielte Täuschung durch Medien:
Die bejubelte hohe Anzahl Jobs beinhaltet Millionen prekäre Jobs:
Mini, Midi, Teilzeit, Niedriglohn. Die Erwerbstätigkeit nimmt seit Jahren ab
Nicht die Jobzahl sondern die Anzahl Arbeitsstunden ist als Maß entscheidend
-Fachkräftemangel gibt es nicht, unehrliche Propaganda der Wirtschaft
-Überangebot an Lehrstellen, entscheidende Fakten werden verschwiegen.

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3,4 Millionen Arbeitslose und 7,5 Millionen Minijobber, davon ein Drittel zusätzlich zu ihrem Beruf sowie weitere Millionen Geringverdiener, darunter über 2 Mio Vollzeitbeschäftigte
Quelle Zukunft der Arbeit

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2015: 3.418.539
Offizielle Arbeitslosigkeit im Oktober 2015: 2.649.277
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 769.262
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 162.905
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 88.260
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 8.011
Fremdförderung: 103.985
berufliche Weiterbildung: 162.780
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 160.786
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 3.505
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 79.030
Quelle Tatsächliche Arbeitslosigkeit – DIE LINKE

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Bestehender Wohnungsmangel:
                      Es fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen (Pestel-Studie)

Gebraucht werden nach unterschiedlichen Prognosen zwischen 350000 (Schätzung des Bundesbauministeriums) und 400000 (Schätzung des Pestel-Institut) Wohnungen jährlich – und zwar die nächsten fünf Jahre lang. Das ist fast doppelt so viel, wie bisher gebaut wird (250000 Wohnungen). Dramatisch ist der Mangel an Wohnraum aber vor allem bei bezahlbaren Mietobjekten: Jährlich fallen 60000 bis 80000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, und um diese besonders günstigen Wohnungen werden sich auch Flüchtlinge bewerben. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will deshalb die Förderung verdoppeln, von zurzeit 518 Millionen auf eine Milliarde Euro. Viel zu wenig ist das aus Sicht des Pestel-Instituts: 80 000 Sozialwohnungen jährlich müssten entstehen und dafür müsste der Bund eine Förderung in Höhe von 6,4 Milliarden pro Jahr investieren.
17.09.2015 06:25 Uhr, von R.Schönball u. Kollegen   Quelle Tagesspiegel

Wohnungsmangel in Deutschland immer größer –
Wohnkosten auf Rekordniveau

„Der Wohnungsmangel, insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, macht sich immer deutlicher bemerkbar. Die Wohnkosten bewegen sich auf Rekordniveau, und jetzt droht im Zuge der Energiewende eine weitere drastische Verteuerung der Mieten“, warnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). Der Bestand an Sozialwohnungen ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um ein Drittel auf 1,6 Millionen geschrumpft. In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten sind die Mieten schon 2011 um bis zu 10 Prozent gestiegen. Durchschnittlich ein Drittel ihrer Konsumausgaben müssen Mieter für die Wohnung und Betriebskosten ausgeben, einkommensschwächere Haushalte mehr als 45 Prozent.
Bis zum Jahr 2020 werden zusätzlich 3 Millionen altengerechte Wohnungen benötigt. Schon heute fehlen nach einer Untersuchung des Pestel-Instituts mehr als 100.000 Mietwohnungen in den 10 Großstädten Deutschlands. Die Zahl der preiswerten Wohnungen in Deutschland geht immer stärker zurück. So hat sich zwischen den Jahren 2002 und 2010 die Zahl der
Sozialwohnungen nach Angaben der Bundesregierung um ein Drittel verringert.
Jährlich werden es 100.000 weniger, weil Preis- oder Belegungsbindungen auslaufen. Ende 2010 gab es nur noch 1,6 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Dem stehen fast 6 Millionen Haushalte gegenüber, die dem Grunde nach berechtigt wären, eine Sozialwohnung zu beziehen.
Pressemeldung 19.10.12 – 11:44 Uhr  DMD Deutscher Mieterbund    

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Merkel verkauft staatliche Firma mit 11.350 Wohnungen

Tatsächlich hat das Kabinett Merkel erst am 13. Dez. 2012 eine Privatisierungsliste mit 500 bundeseigenen Unternehmen beschlossen, als Grundlage für weitere Privatisierungsentscheidungen. Im November 2012 hatte die Bundesregierung unter Merkel und Schäuble bereits die staatliche Firma TLG Wohnen verkauft, mit 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland um mehr als eine Milliarde Euro. Es war die größte Privatisierung in Deutschland seit einem halben Jahrzehnt.
Neben Immobilien- und Finanzinvestoren hatte sich auch die Linkspartei über eine eigens gegründete Genossenschaft an dem Bieterwettbewerb beteiligt, sie wurde augenscheinlich auf Betreiben
des Bundesfinanzministeriums ausgeschlossen.
Quelle Fakten gegen Volksverdummung

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Hunderttausende Wohnungen aus öffentlichem Besitz verkauft  8/2015
Tatsächlich haben viele Großstädte in den vergangenen Jahren einen Großteil ihrer Wohnungen zu Geld gemacht. Dresden verkaufte aus Geldnot gar seinen gesamten kommunalen Wohnungsbestand 2006 an einen internationalen Immobilieninvestor, für insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Damit machte sich die sächsische Metropole zur ersten schuldenfreien Großstadt Deutschlands, aber eben auch zu ersten ohne eigene Wohnungen für Bedürftige. Auch Kiel stieß alle seine Wohnungen ab. Berlin hat inzwischen rund 310.000 seiner ehemals 585.000 Wohnungen verkauft. München schlug vor zwei Jahren 32.000 Wohnungen los. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Mehrere Studien von Beratungsgesellschaften und Universitäten bestätigen, dass die Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen zu Mieterhöhungen führen. Gegen den Verkauf spricht auch: Viele der kommunalen Wohnungsgesellschaften wirtschaften mit Gewinn und bringen den Städten Geld ein. Bei einem Verkauf berauben die sich also künftiger regelmäßiger Einnahmen, nur um einmal viel Geld einzunehmen. Die Geringverdiener, die ihre Mieten nicht bezahlen können, müssen sie dann dennoch unterstützen.
Und der Staat müsste sich wieder mehr Einfluss aufs Marktgeschehen verschaffen. “Das könnte er auf einen Schlag tun: Warum kauft er nicht über die Börse die Deutsche Annington?” Die Immobiliengesellschaft gilt schließlich als Übernahmekandidat, besitzt 370.000 Wohnungen und würde 20 bis 22 Milliarden Euro kosten.
3. August 2015, 15:09 Uhr   Von Nadine Oberhuber  Quelle Zeit Online          

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Stärkere Belastung der gesetzlichen Krankenkassen
Die Einkommen der vielen neuen Flüchtlinge dürfte gering sein, mit entsprechend niedrigen Krankenversicherungsbeiträgen. Das heisst die gesetzlichen Krankenkassen werden durch die sehr hohe Anzahl von Flüchtlingen mit geringen Beiträgen stärker belastet. Durch die >Demontageschritte in der gesetzlichen Krankenversicherung unter der Regierung Merkel  stehen die gesetzlichen Krankenkassen bereits unter starkem Kostendruck. Die Beiträge der Versicherten steigen, für die Arbeitgeber wurden sie unter Merkel eingefroren.
Wir brauchen die solidarische Bürgerversicherung  jetzt um so mehr.

Dann kann es auch solche Urteile nicht mehr geben:

Private Krankenversicherung
                                                 und der Basistarif für Sozialhilfeempfänger
18. Juli 2014. Sozialhilfeempfänger – also Personen, die Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung.
(Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)), 18. Juli 2014  rechtslupe.de

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