Rentenkonzept der CDU Radikaler Umbau zur GRV für alle

Rentenkonzept der CDU vom November 2020. Radikaler Umbau zur „Erwerbstätigenversicherung“: Gesetzliche Rente für alle.
Am 20. November 2020 berichten Medien, darunter ntv, focus, Welt, dass in der CDU ein tiefgreifender Umbau des Rentensystems geplant ist.
Das Konzept des CDU-Bundesfachausschusses „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ sieht vor,
– Beamte, Politiker, Selbstständige sollen schrittweise in die gesetzl. Rentenversicherung .
    Ab 2030 Beamte, Selbstständige, Politiker im Alter von unter 30 Jahren sollen
    in die Rentenkasse einzahlen. Alle, die älter sind, bleiben in ihrer alten Versorgung
– Anpassung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren grundsätzlich vorstellbar.
     Zukünftig müssten 45 Jahre Regelversicherungszeit erbracht werden, um abschlagsfrei
     in Rente zu gehen. Abweichung nur mit entsprechenden Zu- oder Abschlägen.
– Die Beitragsbemessungsgrenze soll entfallen.
      Beiträge in zehn Stufen über zehn Jahre auf das gesamte Gehalt fällig werden.
      Dann werden aber auch mehr Rentenpunkte angerechnet.
– Zusätzlicher Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung
      Steigende Kosten der Alterssicherung könnten nicht nur von Beitragszahlern
      aufgefangen werden. Bis 2025 soll entschieden werden, ob ab 2030 die Beitragspflicht
      auf übrige Einkünfte gilt oder eine stärkere Steuerfinanzierung.
      Noch nicht entschieden: Rentenbeitragspflicht auf Kapitalerträge oder durch
      Wertschöpfungsabgabe oder ähnliches.
– Langfristig soll die Gesetzliche Rentenversicherung vom reinen Umlagesystem
    auf ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umgestellt werden.
      Die Rentenversicherung soll einen entsprechenden Rentenfonds, unter Aufsicht der 
      Bundesbank, aufbauen.
       2,5 Prozent des Bruttolohns sollen in den Rentenfonds zur Alterssicherung fliessen.
– Minijobs: Die Rentenversicherungspflicht gilt künftig auch für Minijobs
– Geringverdiener: Arbeitgeber finanzieren Mindestbeitrag, 2020: 14,70 €/ Stunde.
      Grundlage ist die für Menschen mit Behinderung bereits bestehende Regelung.  
      Damit ergäbe sich nach 45 Jahren eine Rente von ca. 1100 Euro, Grundrente könnte 
       dann auslaufen.
– Erwerbsminderungsrente: Die Verbesserungen von 2014 und 2019 sollen in die
   Anrechnungszeit der Altersrente einfliessen.
– Riesterente ersetzen durch neues „Standardvorsorgeprodukt“ für alle.
        Sparbeiträge vom Nettolohn direkt einbezahlt durch Arbeitgeber.
        Staatliche  Sparzulagen automatisch vom Finanzamt ausgezahlt.
        Selbstständige, Erwerbslose, Beamte, Minijobber, alle gleiche Konditionen.
        Geringverdiener erhalten höhere Zulagen.
        Anlageschwerpunkt auf aktienbasierten Produkten.
Sobald vom Fachausschuss ein endgültiger Beschluss vorliegt, werde das Konzept in Partei und Gremien weiter beraten.

Dramatische Wende am 1.12.2020:
                                      CDU-Wirtschaftsflügel verhindert „Renten-Revolution“
Mächtiger CDU-Wirtschaftsflügel kassiert wesentliche Reformpunkte:
   Beamte, Politiker und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung
   Beitragsbemessungsgrenze soll entfallen.
   Rentenversicherungspflicht künftig auch für Minijobs
   Arbeitgeber finanzieren Mindestbeitrag für Geringverdiener
    …

Die Rente wird ein wichtiges Thema der Bundestagswahl im Herbst 2021, stark abhängig vom künftigen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Eines ist sicher: Wirtschaftsmann Merz wird fortschrittliche Reformschritte weiter bekämpfen.

Anmerkung Knut Albrecht:
Das Rentenkonzept der CDU vom 20. November 2020 ist, pauschal beurteilt, ein wesentlicher Schritt weg von drohender Altersarmut hin zu einer stark verbesserten und zukunftsfähigen Alterssicherung. Es beseitigt viele Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten. Die hierfür verantwortlichen CDU-Mitglieder sollten große öffentliche Unterstützung vor allem von denen erfahren, die seit Jahren angeblich gleiche Renten-Ziele vertreten. Was sie besser machen wollen, sollten sie jetzt vor der Bundestagswahl 2021 offensiv vertreten. Die öffentliche Diskussion muss klarstellen wie sozial- und zukunftsfeindlich der Widerstand der CDU-Wirtschaftsvertreter (siehe auch Beitrag: Lieferkettengesetz und …) ist und besonders Frauen und prekär Beschäftigten schadet.
Enttäuschend, aber auch entlarvend, sind die bisherigen kümmerlichen Reaktionen von all den Parteien und Sozialverbänden, die eine „Erwerbstätigenrente für alle“ seit Jahren fordern.

Das verbliebene CDU-Rentenkonzept nach Streichung wesentlicher Reformpunkte durch den CDU-Wirtschaftsflügel (s.o.), vorgestellt am 1.12.2020, ist realitätsfern, rückwärtsgewandt, destabilisiert die Rentenversicherung und schwächt ihre Finanzierungsbasis weiterhin. Es verstärkt die Altersarmut, besonders von Frauen.
Das unsoziale Festhalten an der Privilegierung von Beamten, Politikern und Selbstständigen gegenüber Millionen pflichtversicherten abhängig Beschäftigten ist für eine Partei, die sich selber christlich nennt, schlicht beschämend.

Wie eine sozial gerechte, solide und zukunftsfest finanzierte Rentenversicherung, die Altersarmut wirksam verhindert, aussehen muss,
                                 finden Sie im Reform-Konzept:  Rentenreform-Alternative GRV für alle

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