Junckers Steuerhinterziehungs-Aktivitäten

Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Das ist fast noch skandalöser als Junckers Steuerhinterziehungsmodell-Aktivitäten als Luxemburger Premier und Finanzminister
und offenbart zugleich die Einstellung der EU-Spitzenpolitiker-Mehrheit. Dazu passen auch ihre TTIP-Geheimverhandlungen (Handelsabkommen EU-USA), in denen Deutschland und alle Mitgliedsstaaten mit dem sogenannten Investitionsschutzabkommen (ISDS) einer privatwirtschaftlichen Gerichtsbarkeit unterworfen werden sollen, um Konzernen milliardenhohe Entschädigungszahlungen gegenüber unliebsamen staatlichen Regelungen zu Umwelt-und Sozialstandards,  Energiewende, etc. zu ermöglichen.

Nach der großen Medienresonanz auf die “Luxemburg Leaks” zwischen dem 4. und 7. November herrscht nach wenigen Tagen eine plötzliche Stille in allen Medien, ausgenommen einige beschönigende “Steuervermeidungs-Berichte” ohne jeden Bezug zu Junckers. Fast in allen bisherigen Artikeln wurde schon behauptet:
Diese Steuerhinterziehungs-)”Praxis sei legal, aufgrund der Mitwirkung der Luxemburger Regierung”. Mit dieser “Praxis” jedoch wurden und werden Deutschland und allen betroffenen Staaten Steuerausfall-Schäden in Milliardenhöhe zugefügt. Das schafft kein Gauner, nicht mal die Mafia oder Drogenkartelle. Mit dieser Begründung der „legalen Praxis“ wäre nicht nur die DDR kein Unrechtsstaat, sondern alle Diktaturen, sogar Hitler-Deutschland hätten legal gehandelt.

Hintergrundinformation
In der Debatte im Europäischen Parlament um die geheim beschlossenen Gesetzesregelungen zur “Steuervermeidung” deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg erhöht sich der Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. Abgeordnete sehen Juncker in der Pflicht einen Europäischen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung in Europa vorzulegen.

Die LuxLeaks, Dokumente einer Gruppe investigativer Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists) belegen skandalöse Geheim-Vereinbarungen zur Minimierung von Steuerpflichten. Durch geheime, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Abmachungen, sogenannte “tax rulings”, hat Luxemburg großzügigste Sonderregelungen zur Vermeidung von Steuern ermöglicht. Für Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea und weitere, auch u.a. für die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON, Fresenius Medical Care. Die Unterlagen, vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010, fallen in die Amtszeit von Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Ministerpräsident, seit wenigen Tagen EU-Kommissionspräsident. Juncker war als Finanzminister und Premier Luxemburgs für die Einführung dieser skandalösen Steuerbescheide verantwortlich. Aber bei Junckers/Luxemburgs Steuerverfehlungen geht es u.a. auch um eine seit zehn Jahren geltende Steuervereinbarung, einer der so genannten “sweetheart tax deals” in Europa. Konkret geht es darum, dass Luxemburg 2003 vor der Ansiedelung des Konzerns in einer Steuerentscheidung Amazons Steuerlast auf unter einem Prozent seines europäischen Einkommens reduziert hat. Schon kurios einem Konzern in einem offiziellen “Trostbrief” eine Obergrenze des zu versteuernden Vermögens zuzusichern. Juncker war auch damals Regierungschef in Luxemburg. Der Europa-Abgeordnete Giegold: “Juncker hat sich so zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht.”

Doch auch in Deutschland und anderen Ländern können Firmen mit Steuertricks Milliarden sparen. Es braucht Steuerexperten die, im ausgeklügelt intransparentem Steuergeflechtsystem voller zahlreicher Sonderregelungen in Deutschland, klären, wie viel Steuern erfolgreiche Unternehmen zahlen. In den vergangenen zehn Jahren hat die Zahl der Steuerberater um 30 Prozent, Steueranwälte um 60 Prozent zugenommen. Finanzämter aber bauen Stellen ab: Fünf Prozent in den letzten zehn Jahren, bis 2020 weitere 10 bis 20 Prozent, je nach Bundesland.

Alle Industrieländer beklagen Steuerverluste. Auf der ganzen Welt sind Steuerforderungen einer hoch gerüsteten “Steuervermeidungsindustrie” ausgeliefert. Dominiert von nur vier Firmen: Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young, die “Big Four”. Sie beschäftigen fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten, erwirtschaften rund 100 Milliarden Dollar jährlich. Die “Big Four” sind Steuerberater wie auch Wirtschaftsprüfer. “Der Verkauf von potenziell missbräuchlichen Steuerschlupflöchern ist ein lukratives Geschäft. Geschäftsmodell: Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, Aufspüren von Lücken. Kurz, Verdrehen des Rechts. Die teuersten Talente durchsuchen die Steuergesetze weltweit und nutzen die kleinsten Lücken zu intransparenten Steuerspargeflechten, selbst für Finanzbeamte, wie beabsichtigt, oft undurchschaubar. Auffällig, alle konsequenten Steuervermeider sind Kunden der Big Four.

 

Mehr Hintergrundinformationen mit Quellenangaben zu
1. Luxemburg Leaks und Juncker
2. TTIP und Investitionsschutzabkommen

 

Luxemburg Leaks und Juncker:

Hintergrundinformationen mit Quellenangaben

Luxemburg Leaks: Die Steuerdeals der Konzerne
11.11.2014 NDR. Der Druck auf Luxemburg wächst: Ein Whistleblower hat Journalisten neue Dokumente zugespielt, mit denen sich Konzerne Steuer-Ersparnisse in Millionenhöhe zusichern ließen. Damit wird die Liste der Firmen, die sich in Luxemburg nachweislich lukrative Steuerabsprachen beschafft haben, länger.

Luxemburg Juncker gegen Juncker
6.11.2014 Süddeutsche Zeitung. Der ehemalige Premier Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, ist jetzt Präsident der Europäischen Kommission – und muss gegen sich selbst ermitteln lassen. Denn die Steuerpolitik des Großherzogtums könnte gegen EU-Recht verstoßen.
Juncker, der 24 Jahre lang, zuerst als Finanzminister, dann in Personalunion als Premierminister Luxemburgs und Vorsitzender der einflussreichen Euro-Gruppe, europäische Steuer- und Unternehmensgesetze beschließen und im eigenen Land derart kreativ hat auslegen lassen, dass die Wettbewerbsabteilung der EU- Kommission wegen absehbaren Schadens an ihrer Glaubwürdigkeit nicht mehr anders konnte, als gegen Luxemburg wegen des Verdachts auf Verletzung europäischen Beihilferechts vorzugehen. Und zwar in der Zeit, in der Juncker dort regierte. Ist das nicht ein Interessenkonflikt zwischen Juncker in Luxemburg und Juncker in Brüssel? …  Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben.
Siehe auch  Luxemburg-Leaks Süddeutsche Zeitung <>

Luxemburger Steuertricks „Juncker muss nun handeln oder zurücktreten“
11.11.2014, Handelsblatt. Berlin. Medienberichten zufolge wurden mehr als 300 Großkonzernen in Luxemburg jahrelang legale Steuertricks gewährt. Im Kern sind die Tricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden schon länger bekannt und umstritten, weshalb 2013 die EU-Kommission Prüfverfahren eingeleitet hat. Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden…

Luxemburger Vereinbarung mit Konzernen – Steuerdeals holen Juncker ein
6.11.14, Tagesschau. Der Finanzexperte Sven Giegold von den Grünen griff Juncker an: “Juncker hat sich zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht. Er hat damit Europa geschadet.”  (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) Der Kommissionspräsident müsse nun ein glaubwürdiges Programm gegen aggressives Steuerdumping vorlegen. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte Juncker auf, politische Verantwortung zu übernehmen…

Panorama – Die Steuerluxe.
Video und weitere Informationen 11. Nov. 2014 NDR. Schimmel, bröckelnder Putz, kaputte Fenster. Die Moabiter Grundschule ist vollkommen marode. Das Geld für Reparaturen fehlt, dem Staat fehlen die Einnahmen. Umso empörender ist, was ein streng geheimer Datensatz, der dem NDR vorliegt, jetzt zutage fördert. Über 27.000 Dokumente belegen die ganz legalen Tricks, mit denen viele Unternehmen Milliarden von Steuern sparen. Christoph Lütgert ist auf Spurensuche gegangen…

Steuerdeals holen Juncker ein
6.11.2014 Tagesschau. NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” hatten berichtet, dass das Großherzogtum deutschen und internationalen Konzernen jahrelang so weit entgegenkommen sei, dass manche nur ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne hätten zahlen müssen. Viele der Praktiken fielen in die Zeit, als der neue EU-Kommissionspräsident Juncker Premierminister von Luxemburg war. Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt
(Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

Steueroase Luxemburg: Juncker in der Klemme
6.11.14 Deutsche Welle. Luxemburg bietet Unternehmen schon seit vielen Jahren Möglichkeiten, durch besonders lasche Steuergesetze die Besteuerung ihrer Gewinne auf nahe Null zu drücken. Das wissen alle europäischen Politiker, die jetzt mit Fingern auf Luxemburg und den ehemaligen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zeigen. Die Staaten in der EU konkurrieren untereinander mit ihren Steuergesetzen und Steuersparmodellen. Auch die Niederlande, Irland, Großbritannien, Malta, Zypern und andere bieten diesen Service für Unternehmen und Anleger. Sie (die Steuervermeidung) ist moralisch verwerflich, weil den Staaten, in denen die Unternehmen tatsächlich arbeiten, so Milliarden von Steuereinnahmen entgehen. (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) Zu einer richtigen und glaubwürdigen Währungsunion in Europa müsste auch eine Steuer-Union mit einheitlichen Steuersätzen und einheitlichem Recht geschaffen werden…

Luxemburger Steuertricks für Konzerne
6.11.2014 Deutsche Welle. Das EU-Land Luxemburg hat internationalen Konzernen jahrelang geholfen, durch legale Steuertricks Milliarden zu sparen. Das ergab die Auswertung tausender Seiten bisher geheimer Dokumente. Durch geheime, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Abmachungen, sogenannte “tax rulings”, habe Luxemburg den Firmen weitreichende Möglichkeiten zur Vermeidung von Steuern eröffnet, schreibt die SZ. Genannt werden Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea. Aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care (FMC) tummeln sich demnach in Luxemburg…

Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören
6.11.2014 Süddeutsche Zeitung. Nach Recherchen mehrerer internationalen Zeitungen, darunter der Süddeutschen, hat die Regierung des Großherzogtums Konzerne aus Deutschland und anderen Staaten jahrelang tatkräftig dabei unterstützt, Gewinne aus ihren Heimatländern zu verlagern. … Initiiert wurden die Praktiken während der Regierungszeit von Premierminister Jean-Claude Juncker, der mittlerweile Präsident der Europäischen Kommission ist. … “Die Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker steht auf dem Spiel”, sagte Pittella. …

Luxemburg am Pranger 
6.11.2014 Neue Züricher Zeitung NZZ. Luxemburg ist vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in der Nacht auf Donnerstag mit der Veröffentlichung umfangreicher vertraulicher Dokumente unter dem Titel “Luxembourg Leaks” an den Pranger gestellt worden. Die Kernaussage lautet, dass 343 Unternehmen «geheime Steuerdeals» mit Luxemburg abgeschlossen hätten, die vielen von ihnen die drastische Senkung ihrer globalen Steuerrechnung erlaubt hätten. Steuerberater von PricewaterhouseCoopers hätten multinationalen Unternehmen geholfen, in den Jahren 2002 bis 2010 mindestens 548 Steuer-Rulings in Luxemburg zu erhalten. Diese «legalen geheimen Deals» würden komplexe finanzielle Strukturen zur Schaffung massiver Steuersenkungen zeigen. Laut dem Konsortium geht dies aus fast 28 000 Seiten an vertraulichen Dokumenten hervor, die es ausgewertet habe. Unter Druck der Medien und einiger EU-Parlamentarier geraten ist der neue EU-Kommissions-Präsident Juncker. Er war in der Zeit von vielen dieser Rulings Luxemburger Premier- und teilweise auch Finanzminister.  …

Luxemburg Leaks – Deutsche Firmen sparten mit Steuerdeals Millionen     Handelsblatt, 6.11.2014. Das Großherzogtum soll ihnen laut Medienberichten Steuern von unter einem Prozent genehmigt haben. Auch deutsche Unternehmen machen demnach mit…  Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Zeitung beruft sich in ihrem Vorabbericht auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. …   Die Unterlagen stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist …

Luxemburg Leaks Fragen und Antworten
5.11.2014 NDR. Viele multinationale Konzerne haben Tochterfirmen in Luxemburg, über die sie ihre Konzerngewinne in Luxemburg versteuern – zu einem deutlich geringeren Steuersatz als in den Ländern, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden.
Ist das legal?
… Allerdings haben Steuerbehörden keine Möglichkeit dies wirklich zu prüfen, denn die Steuerabsprachen sind geheim. Im Falle von zwei Absprachen die öffentlich wurden (Fiat und Amazon) hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet…
Wem schadet das?
Schaden entsteht vor allem in den Ländern, denen durch das Vorgehen der Konzerne Steuern entgehen. Der öffentlichen Hand steht weniger Geld für zum Beispiel soziale Projekte, die Gesundheitsversorgung und die Bildung zur Verfügung, …
Was tut Deutschland?
Deutschland unterstützt die internationalen Bemühungen, Steuervermeidung zu bekämpfen. Kritiker werfen der deutschen Regierung allerdings Inkonsequenz vor. So war unlängst bekannt geworden, dass im Finanzministerium derzeit selbst an einem Steuersparmodell gearbeitet wird, an einer sogenannten Patentbox. …
In der Vergangenheit hatte Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) derartige Patentboxen noch international gebrandmarkt, da sie zu erheblichen Steuerausfällen führen…

Milliarden hohe Steuerausfälle durch Luxemburg Leaks (agressive Steuergestaltung) und weitere legale/illegale Steuerhinterziehung

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta beziffert den Steuerausfall durch “Transaktionen missbräuchlicher Steuergestaltung” in der EU auf jährlich 1000 Milliarden Euro. Quelle Stern,

Nach Gurrias [OECD-Generalsekretärs José Ángel Gurría] Worten geht es um rund zwei Billionen US-Dollar (1,56 Billionen Euro), die Konzerne und andere Steuerflüchtlinge weltweit in Steueroasen und Niedrigsteuergebiete verschoben haben.  Quelle Welt, 21.9.14

Sie sagen, dass EU-Staaten etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verlieren. Wie kommen Sie auf diese Zahl? De Masi: Das ist eine offizielle Zahl des ehemaligen Steuerkommissars László Kovács. Das bezieht sich auf legale Steuertricks wie in Luxemburg, aber auch auf die illegale Steuerhinterziehung.  Quelle: DIE LINKE im Europaparlament

Die EU schätzt, dass ihren Mitgliedsländern jedes Jahr 1.000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, Steuergestaltung und Schattenwirtschaft (priv. und gewerbl. Schwarzarbeit) verloren gehen. Auf Deutschland entfallen dabei rund 150 Milliarden Euro Steuerausfälle, wobei ein Teil dieser Ausfälle auf die aggressiven Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen zurückgeht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt in einer Studie aus dem Jahr 2007 das Volumen der Gewinnverlagerung deutscher Unternehmen auf 100 Milliarden Euro.
Quelle Bündnis 90/Die Grünen Bundestag Fraktionsbeschluss

“Luxemburg Leaks” Wie Google, Apple und Co das System austricksen
7.11.14, Stern. Nicht nur in Luxemburg können Firmen wie Google, Apple und Co. mit Steuertricks Milliarden sparen. …   Die größte Bedrohung für die Steuergerechtigkeit? “Steuersparfirmen”: Vier international agierende Steuerkanzleien. Deren Methoden werden in Deutschland verharmlosend als “Steuergestaltung” bezeichnet.
…  Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young.” Man nennt sie “Big Four”. Zusammen beschäftigen sie fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten und erwirtschaften etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr.
Die Big Four betreiben keine kriminelle Steuerhinterziehung. Ihr Geschäftsmodell ist die Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, das Aufspüren von Lücken – kurz: das Verdrehen des Rechts. “Intransparenz und strikte Geheimhaltung sind Teil des Geschäftsmodells der Big Four”… (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

EU-Boss Juncker: Europas größter Steuerhinterzieher
MMNews, 06.11.2014. Während Brüssel seine Untertanen mit immer neuen Geldforderungen auspresst, schuf Juncker in Luxemburg in aller Heimlichkeit ein Steuerparadies für Großkonzerne, welche ihre Gewinne am heimischen Fiskus vorbei ins Großherzogtum schleusten zu Ministeuern von 1%  …
Doch es stellt sich die Frage, warum eigentlich Brüssel seit einem Jahrzehnt bei Luxemburg offenbar beide Augen zudrückte. Denn dass im Großherzogtum per Scheinfirmen Großkonzerne ihre Steuerlast in den Heimatländern wegtransferieren konnten, war lange bekannt.
Der Skandal ist also nicht nur Juncker selbst, sondern trifft auch alle Verantwortlichen in Brüssel, welche dem Treiben bis heute tatenlos zugesehen haben … (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

“Luxemburg Leaks” Riesige Steuerdeals bringen Juncker ins Zwielicht
Stern,
6.11.2014. Weltkonzerne wie Apple, Amazon und Google sparen mithilfe Luxemburgs über Jahre Milliarden. Die gigantischen Steuerdeals bringen EU-Kommissionspräsident Juncker in Erklärungsnot…
Grundsätzlich sollen Firmen künftig dort Steuern zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln – und nicht dort, wo Briefkastenfirmen unterhalten werden. …  K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

Umstrittener Steuerdeal EU-Kommission nimmt Amazon in die Zange
7.Oktober.2014, Manager Magazin. Nach Apple, Fiat und Starbucks muss jetzt auch Amazon um seine europäischen Steuersparmodelle bangen. …
Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass der Steuerdeal eine unzulässige und damit wettbewerbsverzerrende Staatshilfe darstellt, droht Amazon eine empfindliche Strafe. Pikant an dem Fall: 2003 – zur Zeit des Steuerdeals – war der heutige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg Regierungschef – und während seiner Amtszeit unter anderem auch für das Ressort Finanzen zuständig. Amazons umstrittene Steuerpraxis ist kein Einzelfall. Gegen den Technologiekonzern Apple und die Kaffeehauskette Starbucks hat die EU bereits im Juni Ermittlungen eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von ihnen genutzten Steuersparmodelle unzulässige Staatsbeihilfen darstellen…

 

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Juncker, Luxemburg Leaks, Steuerhinterziehung, TTIP-Handelsabkommen.

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