EuGH-Gutachten kein Freibrief für EZB

Von den Medien wird das Gutachten als Freibrief für EZB-Anleihenkäufe verkauft. Damit wird m.E. der Entscheidung für „Staatsanleihenkäufe im großen Stil“ zu voreiligen und unverantwortlichen Anleihenkäufen der EZB Vorschub geleistet.

Gegensteuern von Bundesbank und BVerfG ist dringend erforderlich, um ein „verantwortungsloses Fakten schaffen“ zu verhindern. Italien drängt bereits zu Anleihenkäufen.
Voreilig mit einem umfangreichen Staatsanleihe-Kaufprogramm schier unumkehrbare, vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne die ausstehenden Urteile des EUGH und abschließend des BVerfG zu berücksichtigen, wäre eine ungeheuerliche Missachtung des Rechts. Schließlich verbietet „Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ So auch der frühere Bundespräsident Wulff, der frühere
EZB – Chefvolkswirt Stark, der frühere Bundesbankchef Weber wie der amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann sowie zahlreiche Experten des Finanzmarktes und der Politik.

Im Gutachten wie auch in den Medien wird immer wieder darauf abgehoben, dass bisher kein einziger Anleihekauf der EZB ausgeführt wurde. Oftmals wird dabei in den Medien weg gelassen, dass das nur für das OMT-Programm zutrifft. Zuvor jedoch, zwischen 2010 und 2012, kaufte die EZB Staatsanleihen im Wert von rund 210 Milliarden Euro im Rahmen des SMP-Anleihekaufprogramms. Italien (mit 50 Prozent Anteil) und Spanien waren die größten Nutznießer. Papiere im Wert von 134 Milliarden Euro sind noch immer im EZB-Besitz. Die EZB hatte im Mai 2010 spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen, zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln.

Ich halte es für eine Unverfrorenheit, wenn der Spanier Cruz Villalón als EUGH-Gutachter den obersten Gerichten, EUGH und BVerfG (Siehe unten Vorgeschichte Klage beim BVerfG gegen ESM und EZB-Anleihekäufe), die Kompetenz abspricht, über Staatsanleihekäufe der EZB ein Urteil zu fällen: „Die Gerichte haben ihre Kontrolle der Tätigkeit der EZB mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung vorzunehmen, da ihnen die Spezialisierung und Erfahrung fehlen, die die EZB auf diesem Gebiet besitzt.“
Auffällig in Cruz Villalóns Gutachten ist auch der Versuch, die klare und eindeutige Entscheidung von 2012 des Italiener Draghi als EZB-Chef unbegrenzte Anleihekäufe durchführen zu wollen, mit vielen Worten zu zerreden.
Für mich ist es offensichtlich, dass mit dem geplanten neuen QE-Anleihekaufprogramm der EZB ein rechtlicher Bezug zum OMT-Kaufprogramm des EuGH-Urteils vermieden werden soll.
Meiner Auffassung nach hat sich der Gerichtshof nicht allein auf das OMT-Programm zu begrenzen, sondern hat auch grundsätzlich auf die hoch umstrittenen Staatsanleihekäufe der EZB mit all ihren Auswirkungen und Gefahren einzugehen. So ganz nebenbei wechselt mit dem Kauf von Anleihen und anderer Papiere, wie sie zum Beispiel im QE-Programm geplant sind, das Verlustrisiko der oft hoch spekulativen Anlagen von der jeweiligen Bank oder privatem Anbieter auf die EZB und damit zu den Steuerzahlern. Für die EZB besteht eine sehr hohe Gefahr zur Bad Bank zu verkommen und das zu Lasten der Steuerzahler.

 

EUGH Gutachten (deutsch) – Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón 14.Januar 2015

Was darf die EZB? (gemäß EUGH-Gutachten)? NachDenkSeiten, 15.Januar 2015
a) EZB darf den Euro retten, aber muss Troika verlassen Sven Giegold
b) „Freibrief für die EZB“ Handelsblatt
c) Bisherige EZB-Politik widerspricht EU-Recht Linksfraktion

EuGH winkt EZB-Anleihekäufe durch  Börsen-Zeitung, 15.1.2015
Doch über OMT (Outright Monetary Transactions) hinaus gibt der EuGH die Linie vor, welche Möglichkeiten die EZB in ihrer Geldpolitik grundsätzlich hat…
Auf die Frage, was die Schlussanträge (EuGH-Gutachten) für breit angelegte Staatsanleihekäufe im Zuge eines Quantitative Easing (QE) bedeuten, sagte Mersch, bei dem Verfahren gehe es nur um OMT. …
Viele Beobachter werteten die Ausführungen des Generalanwalts allerdings als klares grünes Licht für ein QE. „Mit dem Antrag des Generalanwalts dürfte nun auch die letzte Hürde für ein weiteres Ankaufprogramm der EZB beiseitegeräumt sein“, hieß
es beispielsweise von den Analysten der Nord/LB. Viele erwarten einen solchen Beschluss nun bereits für den 22. Januar.

EuGH-Gutachten über Anleihekäufe EZB darf Staatsanleihen kaufen, aber…  14.1.2015

Anleihekäufe durch die EZB – EugH-Gutachter stellt Draghi Freibrief aus  14.01.2015

Italiens Notenbankchef fordert Riesen-Anleihen-Käufe 11.01.2015 Focus

EZB will notfalls gegen deutsche Bedenken Märkte fluten   4. Dezember 2014 Reuters

Ruf nach Anleihenkäufen – Südeuropäer fordern Staatsfinanzierung von der EZB

Grünes Licht für EZB-Staatsanleihenkäufe  14.1.2015 Der Standard

Vorgeschichte EuGH-Urteil: ESM – Geld regiert die Welt …und das Recht  14. April 2014 Klage beim BVerfG gegen ESM und EZB-Anleihekäufe. Vorlage der EZB-Klage des BVerfG beim Eu-GH

EZB-Rat beschließt unbegrenzte Anleihekäufe – Auch Infos zu SMP-Anleihenkäufe

EZB entzieht Geldmarkt 208,5 Milliarden Euro

Securities Markets Programme
Zum 31. Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die Hälfte des Gesamtvolumens (218 Mrd. Euro nominal, Buchwert 208,7 Mrd. Euro) aus, gefolgt von spanischen (20 %) und griechischen (16 %). Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro

 

Kritik an EZB-Anleihenkauf

Kritik an den „Rettungs“- Maßnahmen
24.08.2011. Bundespräsident Christian Wulff hat die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen *kritisiert. Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „politisch und rechtlich bedenklich“. Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ Siehe auch Kapitel 5
Chefvolkswirt Jürgen Stark verlässt die Europäische Zentralbank, er sieht ihre Unabhängigkeit gefährdet und warnt vor der Gefahr der Inflation. Stark gehört seit Monaten zu den heftigsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe, mit denen die EZB seit Mai 2010 EU-Schuldenländer stützt. Die Schuldenkrise wird binnen weniger Monate für den zweiten deutschen Top-Notenbanker zum Stolperstein, in diesem Jahr war bereits Bundesbankchef Axel Weber zurückgetreten.
Siehe auch „Verantwortungsvolle und deutliche Warnungen des Gauck-Vorgängers Bundespräsident Wulff zur EU-Finanzkrise“

Wirtschaftsexperten warnen EZB vor Anleihenkauf
Mayer: „Statt die Gewinne zu investieren, müssten die Betriebe sie in die Rückstellungen zur Finanzierung der Altersversorgung stecken. Draghi könnte der Konjunktur schaden statt sie anzukurbeln.“
Hans-Werner Sinn, ifo Institut:
Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten ..
Marcel Fratzscher, DIW:
„Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit.
Michael Heise, Allianz Group:
Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. …
Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank:
In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte.
Volker Wieland, Sachverständigenrat:
… den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben.

Die Begründung für Staatsanleihenkäufe von Euroländern ist „langfristige Zinsen in Europa drücken um die Wirtschaft und die Inflation anzukurbeln“.
Wir haben aber bereits seit über einem Jahr ein dramatisch niedriges Zinsniveau, allerdings ohne merkbare positive Einflüsse auf die Wirtschaft. Dafür aber Zinsverluste bei Sparanlagen, Lebensversicherungen und privater Altersvorsorge!
Wie weitere Senkungen des Zinses, der schon nahe bei Null ist, zu besseren Wirtschaftsergebnissen führen soll, erschliesst sich wohl nur neoliberalen Wirtschafts- und Finanzexperten, Draghi, Junckers und ihren EU-Vasallen.
Nichts als Seifenblasen sagt einem der gesunde Menschenverstand. Dummheit glaube ich nicht, dann wohl eher ganz andere Ziele: Spekulationsverluste sozialisieren?
Und die Medien schweigen…

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Sündenfall der EZB? Eine kritische Betrachtung der Staatsanleihenkäufe der EZB   bpb 27.2.2012. Im Zuge der Rettungspakete für die Eurozone hat die EZB im Mai 2010 beschlossen, Staatsanleihen angeschlagener Eurozonenländer aufzukaufen im Rahmen von „Securities Markets Programme (SMP)“. Nachdem das SMP seit Sommer 2010 nahezu stillgelegt war, kam es im Sommer 2011 zu einer Reaktivierung und hat mittlerweile (23.01.2012) ein Kauf-Volumen von 219 Mrd. € erreicht. Sie ist damit zu einer „Bad Bank“ verkommen, kritisieren Ansgar Belke und Florian Verheyen. Ebenfalls große Gefahren lauern in den Sicherheiten, die die EZB als Pfand annimmt. Die EZB und damit ihre Eigentümer, letztendlich also zu großen Teilen Deutschland und andere besser bewertete Euroländer müssen gemäß ihren Kapitalanteilen am Grundkapital der EZB haften und bei Bedarf sogar Kapital in die EZB nachschießen, was deren finanzielle Abhängigkeit von den Regierungen erhöht.

Die Versprechen der Euro-Retter: Wie versprochen – so gebrochen  DWN, 14.09.13

Falsche Versprechen – Die haltlosen Euro-Zusagen der Politiker und Zentralbanker

 

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Junckers Steuerhinterziehungs-Aktivitäten

Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Das ist fast noch skandalöser als Junckers Steuerhinterziehungsmodell-Aktivitäten als Luxemburger Premier und Finanzminister
und offenbart zugleich die Einstellung der EU-Spitzenpolitiker-Mehrheit. Dazu passen auch ihre TTIP-Geheimverhandlungen (Handelsabkommen EU-USA), in denen Deutschland und alle Mitgliedsstaaten mit dem sogenannten Investitionsschutzabkommen (ISDS) einer privatwirtschaftlichen Gerichtsbarkeit unterworfen werden sollen, um Konzernen milliardenhohe Entschädigungszahlungen gegenüber unliebsamen staatlichen Regelungen zu Umwelt-und Sozialstandards,  Energiewende, etc. zu ermöglichen.

Nach der großen Medienresonanz auf die „Luxemburg Leaks“ zwischen dem 4. und 7. November herrscht nach wenigen Tagen eine plötzliche Stille in allen Medien, ausgenommen einige beschönigende „Steuervermeidungs-Berichte“ ohne jeden Bezug zu Junckers. Fast in allen bisherigen Artikeln wurde schon behauptet:
Diese Steuerhinterziehungs-)“Praxis sei legal, aufgrund der Mitwirkung der Luxemburger Regierung“. Mit dieser „Praxis“ jedoch wurden und werden Deutschland und allen betroffenen Staaten Steuerausfall-Schäden in Milliardenhöhe zugefügt. Das schafft kein Gauner, nicht mal die Mafia oder Drogenkartelle. Mit dieser Begründung der „legalen Praxis“ wäre nicht nur die DDR kein Unrechtsstaat, sondern alle Diktaturen, sogar Hitler-Deutschland hätten legal gehandelt.

Hintergrundinformation
In der Debatte im Europäischen Parlament um die geheim beschlossenen Gesetzesregelungen zur „Steuervermeidung“ deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg erhöht sich der Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. Abgeordnete sehen Juncker in der Pflicht einen Europäischen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung in Europa vorzulegen.

Die LuxLeaks, Dokumente einer Gruppe investigativer Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists) belegen skandalöse Geheim-Vereinbarungen zur Minimierung von Steuerpflichten. Durch geheime, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Abmachungen, sogenannte “tax rulings”, hat Luxemburg großzügigste Sonderregelungen zur Vermeidung von Steuern ermöglicht. Für Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea und weitere, auch u.a. für die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON, Fresenius Medical Care. Die Unterlagen, vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010, fallen in die Amtszeit von Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Ministerpräsident, seit wenigen Tagen EU-Kommissionspräsident. Juncker war als Finanzminister und Premier Luxemburgs für die Einführung dieser skandalösen Steuerbescheide verantwortlich. Aber bei Junckers/Luxemburgs Steuerverfehlungen geht es u.a. auch um eine seit zehn Jahren geltende Steuervereinbarung, einer der so genannten “sweetheart tax deals” in Europa. Konkret geht es darum, dass Luxemburg 2003 vor der Ansiedelung des Konzerns in einer Steuerentscheidung Amazons Steuerlast auf unter einem Prozent seines europäischen Einkommens reduziert hat. Schon kurios einem Konzern in einem offiziellen “Trostbrief” eine Obergrenze des zu versteuernden Vermögens zuzusichern. Juncker war auch damals Regierungschef in Luxemburg. Der Europa-Abgeordnete Giegold: “Juncker hat sich so zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht.”

Doch auch in Deutschland und anderen Ländern können Firmen mit Steuertricks Milliarden sparen. Es braucht Steuerexperten die, im ausgeklügelt intransparentem Steuergeflechtsystem voller zahlreicher Sonderregelungen in Deutschland, klären, wie viel Steuern erfolgreiche Unternehmen zahlen. In den vergangenen zehn Jahren hat die Zahl der Steuerberater um 30 Prozent, Steueranwälte um 60 Prozent zugenommen. Finanzämter aber bauen Stellen ab: Fünf Prozent in den letzten zehn Jahren, bis 2020 weitere 10 bis 20 Prozent, je nach Bundesland.

Alle Industrieländer beklagen Steuerverluste. Auf der ganzen Welt sind Steuerforderungen einer hoch gerüsteten „Steuervermeidungsindustrie“ ausgeliefert. Dominiert von nur vier Firmen: Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young, die “Big Four”. Sie beschäftigen fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten, erwirtschaften rund 100 Milliarden Dollar jährlich. Die “Big Four” sind Steuerberater wie auch Wirtschaftsprüfer. “Der Verkauf von potenziell missbräuchlichen Steuerschlupflöchern ist ein lukratives Geschäft. Geschäftsmodell: Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, Aufspüren von Lücken. Kurz, Verdrehen des Rechts. Die teuersten Talente durchsuchen die Steuergesetze weltweit und nutzen die kleinsten Lücken zu intransparenten Steuerspargeflechten, selbst für Finanzbeamte, wie beabsichtigt, oft undurchschaubar. Auffällig, alle konsequenten Steuervermeider sind Kunden der Big Four.

 

Mehr Hintergrundinformationen mit Quellenangaben zu
1. Luxemburg Leaks und Juncker
2. TTIP und Investitionsschutzabkommen

 

Luxemburg Leaks und Juncker:

Hintergrundinformationen mit Quellenangaben

Luxemburg Leaks: Die Steuerdeals der Konzerne
11.11.2014 NDR. Der Druck auf Luxemburg wächst: Ein Whistleblower hat Journalisten neue Dokumente zugespielt, mit denen sich Konzerne Steuer-Ersparnisse in Millionenhöhe zusichern ließen. Damit wird die Liste der Firmen, die sich in Luxemburg nachweislich lukrative Steuerabsprachen beschafft haben, länger.

Luxemburg Juncker gegen Juncker
6.11.2014 Süddeutsche Zeitung. Der ehemalige Premier Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, ist jetzt Präsident der Europäischen Kommission – und muss gegen sich selbst ermitteln lassen. Denn die Steuerpolitik des Großherzogtums könnte gegen EU-Recht verstoßen.
Juncker, der 24 Jahre lang, zuerst als Finanzminister, dann in Personalunion als Premierminister Luxemburgs und Vorsitzender der einflussreichen Euro-Gruppe, europäische Steuer- und Unternehmensgesetze beschließen und im eigenen Land derart kreativ hat auslegen lassen, dass die Wettbewerbsabteilung der EU- Kommission wegen absehbaren Schadens an ihrer Glaubwürdigkeit nicht mehr anders konnte, als gegen Luxemburg wegen des Verdachts auf Verletzung europäischen Beihilferechts vorzugehen. Und zwar in der Zeit, in der Juncker dort regierte. Ist das nicht ein Interessenkonflikt zwischen Juncker in Luxemburg und Juncker in Brüssel? …  Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben.
Siehe auch  Luxemburg-Leaks Süddeutsche Zeitung <>

Luxemburger Steuertricks „Juncker muss nun handeln oder zurücktreten“
11.11.2014, Handelsblatt. Berlin. Medienberichten zufolge wurden mehr als 300 Großkonzernen in Luxemburg jahrelang legale Steuertricks gewährt. Im Kern sind die Tricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden schon länger bekannt und umstritten, weshalb 2013 die EU-Kommission Prüfverfahren eingeleitet hat. Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden…

Luxemburger Vereinbarung mit Konzernen – Steuerdeals holen Juncker ein
6.11.14, Tagesschau. Der Finanzexperte Sven Giegold von den Grünen griff Juncker an: „Juncker hat sich zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht. Er hat damit Europa geschadet.“  (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) Der Kommissionspräsident müsse nun ein glaubwürdiges Programm gegen aggressives Steuerdumping vorlegen. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte Juncker auf, politische Verantwortung zu übernehmen…

Panorama – Die Steuerluxe.
Video und weitere Informationen 11. Nov. 2014 NDR. Schimmel, bröckelnder Putz, kaputte Fenster. Die Moabiter Grundschule ist vollkommen marode. Das Geld für Reparaturen fehlt, dem Staat fehlen die Einnahmen. Umso empörender ist, was ein streng geheimer Datensatz, der dem NDR vorliegt, jetzt zutage fördert. Über 27.000 Dokumente belegen die ganz legalen Tricks, mit denen viele Unternehmen Milliarden von Steuern sparen. Christoph Lütgert ist auf Spurensuche gegangen…

Steuerdeals holen Juncker ein
6.11.2014 Tagesschau. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, dass das Großherzogtum deutschen und internationalen Konzernen jahrelang so weit entgegenkommen sei, dass manche nur ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne hätten zahlen müssen. Viele der Praktiken fielen in die Zeit, als der neue EU-Kommissionspräsident Juncker Premierminister von Luxemburg war. Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt
(Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

Steueroase Luxemburg: Juncker in der Klemme
6.11.14 Deutsche Welle. Luxemburg bietet Unternehmen schon seit vielen Jahren Möglichkeiten, durch besonders lasche Steuergesetze die Besteuerung ihrer Gewinne auf nahe Null zu drücken. Das wissen alle europäischen Politiker, die jetzt mit Fingern auf Luxemburg und den ehemaligen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zeigen. Die Staaten in der EU konkurrieren untereinander mit ihren Steuergesetzen und Steuersparmodellen. Auch die Niederlande, Irland, Großbritannien, Malta, Zypern und andere bieten diesen Service für Unternehmen und Anleger. Sie (die Steuervermeidung) ist moralisch verwerflich, weil den Staaten, in denen die Unternehmen tatsächlich arbeiten, so Milliarden von Steuereinnahmen entgehen. (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) Zu einer richtigen und glaubwürdigen Währungsunion in Europa müsste auch eine Steuer-Union mit einheitlichen Steuersätzen und einheitlichem Recht geschaffen werden…

Luxemburger Steuertricks für Konzerne
6.11.2014 Deutsche Welle. Das EU-Land Luxemburg hat internationalen Konzernen jahrelang geholfen, durch legale Steuertricks Milliarden zu sparen. Das ergab die Auswertung tausender Seiten bisher geheimer Dokumente. Durch geheime, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Abmachungen, sogenannte „tax rulings“, habe Luxemburg den Firmen weitreichende Möglichkeiten zur Vermeidung von Steuern eröffnet, schreibt die SZ. Genannt werden Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea. Aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care (FMC) tummeln sich demnach in Luxemburg…

Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören
6.11.2014 Süddeutsche Zeitung. Nach Recherchen mehrerer internationalen Zeitungen, darunter der Süddeutschen, hat die Regierung des Großherzogtums Konzerne aus Deutschland und anderen Staaten jahrelang tatkräftig dabei unterstützt, Gewinne aus ihren Heimatländern zu verlagern. … Initiiert wurden die Praktiken während der Regierungszeit von Premierminister Jean-Claude Juncker, der mittlerweile Präsident der Europäischen Kommission ist. … „Die Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker steht auf dem Spiel“, sagte Pittella. …

Luxemburg am Pranger 
6.11.2014 Neue Züricher Zeitung NZZ. Luxemburg ist vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in der Nacht auf Donnerstag mit der Veröffentlichung umfangreicher vertraulicher Dokumente unter dem Titel „Luxembourg Leaks“ an den Pranger gestellt worden. Die Kernaussage lautet, dass 343 Unternehmen «geheime Steuerdeals» mit Luxemburg abgeschlossen hätten, die vielen von ihnen die drastische Senkung ihrer globalen Steuerrechnung erlaubt hätten. Steuerberater von PricewaterhouseCoopers hätten multinationalen Unternehmen geholfen, in den Jahren 2002 bis 2010 mindestens 548 Steuer-Rulings in Luxemburg zu erhalten. Diese «legalen geheimen Deals» würden komplexe finanzielle Strukturen zur Schaffung massiver Steuersenkungen zeigen. Laut dem Konsortium geht dies aus fast 28 000 Seiten an vertraulichen Dokumenten hervor, die es ausgewertet habe. Unter Druck der Medien und einiger EU-Parlamentarier geraten ist der neue EU-Kommissions-Präsident Juncker. Er war in der Zeit von vielen dieser Rulings Luxemburger Premier- und teilweise auch Finanzminister.  …

Luxemburg Leaks – Deutsche Firmen sparten mit Steuerdeals Millionen     Handelsblatt, 6.11.2014. Das Großherzogtum soll ihnen laut Medienberichten Steuern von unter einem Prozent genehmigt haben. Auch deutsche Unternehmen machen demnach mit…  Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Zeitung beruft sich in ihrem Vorabbericht auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. …   Die Unterlagen stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist …

Luxemburg Leaks Fragen und Antworten
5.11.2014 NDR. Viele multinationale Konzerne haben Tochterfirmen in Luxemburg, über die sie ihre Konzerngewinne in Luxemburg versteuern – zu einem deutlich geringeren Steuersatz als in den Ländern, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden.
Ist das legal?
… Allerdings haben Steuerbehörden keine Möglichkeit dies wirklich zu prüfen, denn die Steuerabsprachen sind geheim. Im Falle von zwei Absprachen die öffentlich wurden (Fiat und Amazon) hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet…
Wem schadet das?
Schaden entsteht vor allem in den Ländern, denen durch das Vorgehen der Konzerne Steuern entgehen. Der öffentlichen Hand steht weniger Geld für zum Beispiel soziale Projekte, die Gesundheitsversorgung und die Bildung zur Verfügung, …
Was tut Deutschland?
Deutschland unterstützt die internationalen Bemühungen, Steuervermeidung zu bekämpfen. Kritiker werfen der deutschen Regierung allerdings Inkonsequenz vor. So war unlängst bekannt geworden, dass im Finanzministerium derzeit selbst an einem Steuersparmodell gearbeitet wird, an einer sogenannten Patentbox. …
In der Vergangenheit hatte Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) derartige Patentboxen noch international gebrandmarkt, da sie zu erheblichen Steuerausfällen führen…

Milliarden hohe Steuerausfälle durch Luxemburg Leaks (agressive Steuergestaltung) und weitere legale/illegale Steuerhinterziehung

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta beziffert den Steuerausfall durch „Transaktionen missbräuchlicher Steuergestaltung“ in der EU auf jährlich 1000 Milliarden Euro. Quelle Stern,

Nach Gurrias [OECD-Generalsekretärs José Ángel Gurría] Worten geht es um rund zwei Billionen US-Dollar (1,56 Billionen Euro), die Konzerne und andere Steuerflüchtlinge weltweit in Steueroasen und Niedrigsteuergebiete verschoben haben.  Quelle Welt, 21.9.14

Sie sagen, dass EU-Staaten etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verlieren. Wie kommen Sie auf diese Zahl? De Masi: Das ist eine offizielle Zahl des ehemaligen Steuerkommissars László Kovács. Das bezieht sich auf legale Steuertricks wie in Luxemburg, aber auch auf die illegale Steuerhinterziehung.  Quelle: DIE LINKE im Europaparlament

Die EU schätzt, dass ihren Mitgliedsländern jedes Jahr 1.000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, Steuergestaltung und Schattenwirtschaft (priv. und gewerbl. Schwarzarbeit) verloren gehen. Auf Deutschland entfallen dabei rund 150 Milliarden Euro Steuerausfälle, wobei ein Teil dieser Ausfälle auf die aggressiven Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen zurückgeht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt in einer Studie aus dem Jahr 2007 das Volumen der Gewinnverlagerung deutscher Unternehmen auf 100 Milliarden Euro.
Quelle Bündnis 90/Die Grünen Bundestag Fraktionsbeschluss

„Luxemburg Leaks“ Wie Google, Apple und Co das System austricksen
7.11.14, Stern. Nicht nur in Luxemburg können Firmen wie Google, Apple und Co. mit Steuertricks Milliarden sparen. …   Die größte Bedrohung für die Steuergerechtigkeit? „Steuersparfirmen“: Vier international agierende Steuerkanzleien. Deren Methoden werden in Deutschland verharmlosend als „Steuergestaltung“ bezeichnet.
…  Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young.“ Man nennt sie „Big Four“. Zusammen beschäftigen sie fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten und erwirtschaften etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr.
Die Big Four betreiben keine kriminelle Steuerhinterziehung. Ihr Geschäftsmodell ist die Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, das Aufspüren von Lücken – kurz: das Verdrehen des Rechts. „Intransparenz und strikte Geheimhaltung sind Teil des Geschäftsmodells der Big Four“… (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

EU-Boss Juncker: Europas größter Steuerhinterzieher
MMNews, 06.11.2014. Während Brüssel seine Untertanen mit immer neuen Geldforderungen auspresst, schuf Juncker in Luxemburg in aller Heimlichkeit ein Steuerparadies für Großkonzerne, welche ihre Gewinne am heimischen Fiskus vorbei ins Großherzogtum schleusten zu Ministeuern von 1%  …
Doch es stellt sich die Frage, warum eigentlich Brüssel seit einem Jahrzehnt bei Luxemburg offenbar beide Augen zudrückte. Denn dass im Großherzogtum per Scheinfirmen Großkonzerne ihre Steuerlast in den Heimatländern wegtransferieren konnten, war lange bekannt.
Der Skandal ist also nicht nur Juncker selbst, sondern trifft auch alle Verantwortlichen in Brüssel, welche dem Treiben bis heute tatenlos zugesehen haben … (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

„Luxemburg Leaks“ Riesige Steuerdeals bringen Juncker ins Zwielicht
Stern,
6.11.2014. Weltkonzerne wie Apple, Amazon und Google sparen mithilfe Luxemburgs über Jahre Milliarden. Die gigantischen Steuerdeals bringen EU-Kommissionspräsident Juncker in Erklärungsnot…
Grundsätzlich sollen Firmen künftig dort Steuern zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln – und nicht dort, wo Briefkastenfirmen unterhalten werden. …  K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

Umstrittener Steuerdeal EU-Kommission nimmt Amazon in die Zange
7.Oktober.2014, Manager Magazin. Nach Apple, Fiat und Starbucks muss jetzt auch Amazon um seine europäischen Steuersparmodelle bangen. …
Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass der Steuerdeal eine unzulässige und damit wettbewerbsverzerrende Staatshilfe darstellt, droht Amazon eine empfindliche Strafe. Pikant an dem Fall: 2003 – zur Zeit des Steuerdeals – war der heutige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg Regierungschef – und während seiner Amtszeit unter anderem auch für das Ressort Finanzen zuständig. Amazons umstrittene Steuerpraxis ist kein Einzelfall. Gegen den Technologiekonzern Apple und die Kaffeehauskette Starbucks hat die EU bereits im Juni Ermittlungen eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von ihnen genutzten Steuersparmodelle unzulässige Staatsbeihilfen darstellen…

 

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Waffenlieferung – Alles spricht dagegen

Die Regierung Merkel hatte am Mittwoch, 20.8.2014 ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Waffen an kurdische Peschmerga-Milizen im Kriegsgebiet Nordirak zu liefern.
Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, seit Jahrzehnten ein aus guten Gründen verteidigtes Tabu, werden uns nun als ganz offizielle Regierungspolitik Merkels, sogar als dringend geboten, dargestellt. Die Lieferung von Waffen in den Irak gilt als Tabubruch und verstößt gegen das Prinzip der restriktiven Waffenexport- Regelungen. Es gelten die Grundsätze: Verboten ist, was dem Frieden schadet, die Menschenrechte müssen im Empfängerland gelten, Kriegswaffen dürfen nicht in Krisenregionen geliefert werden oder dadurch die Nachhaltigkeit der Entwicklung im Empfängerland gestört werden. Das Lieferverbot gilt auch wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die Waffen zur internen Repression oder zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. (Genehmigungsbehörde für den Waffenhandel ist das Wirtschaftsministerium, mit dem nachgeordneten BAFA mit Ausnahme des Kriegswaffen-Exports in kritische Länder).
Zwar stehen Waffenlieferungen bei Missachtung dieser Grundsätze unter Strafe, aber das Kriegswaffenkontrollgesetz kann aufgrund von gesetzlichen Grauzonen und Gesetzeslücken leicht umgangenwerden. Dazu kommt, dass die Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen in kritische Länder der öffentliche Kontrolle entzogen sind. Das hier ausschließlich zuständige Gremium, der Bundessicherheitsrat (neun ständige Kabinett-Mitglieder, darunter Kanzlerin, Bundeskanzleramtschef und Vizekanzler) entscheidet unter absoluter Geheimhaltung mit einfacher Mehrheit. Vor Merkel war Einstimmigkeit der Entscheidung Bedingung.
Die Waffenlieferung in den Irak gilt als Tabubruch, als eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Tatsächlich aber wird von der Bundesregierung in geheimen Beschlüssen schon seit langem dagegen verstoßen:
Die Hamburger Waffenhandelsfirma Dobbertin beispielsweise wurde ab 1965 über den BND beauftragt, Waffen an Pakistan – gerade im Krieg gegen Indien – zu liefern. Nigeria erhielt Waffen aus Deutschland, als dort im „Biafra-Krieg“ zwei Millionen Menschen getötet wurden. Der international geächteten Apartheidstaat Südafrika wurde ebenso wie Rhodesien ausgerüstet, auch die Militärjunta in Griechenland erhielt deutsche Waffen. In den Rüstungsexportberichten werden als Empfängerland das atomar bewaffnete Israel und Südkorea aufgeführt, beide Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten. Auch die deutschen “Tornado”-Bombardements im Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat verstießen gegen bisherige elementare Grundsätze deutscher Friedenspolitik.

Wer den Menschen im Irak, Syrien und übrigen Bürgerkriegsgebieten gegen IS und allen anderen Aufständischen wirklich helfen willl, muss vor allem Schutz durch die UN bewirken.
Die UN allein sind befähigt für Frieden und Entspannung unter den verschiedenen Gruppierungen , besonders zwischen Sunniten und Schiiten, zu sorgen ohne weitere Aufrüstung im Spannungsgebiet.

UNO als globales System kollektiver Sicherheit
Am Ende des 2. Weltkrieges unternahm die internationale Gemeinschaft einen erneuten Versuch, den Krieg als Mittel der Politik zu bändigen. Dieser Versuch mündete in der Gründung der UNO als globales System kollektiver Sicherheit, um die Menschheit „vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ (Präambel UNO-Charta). Zur Erfüllung dieser Aufgabe, nämlich der Verhinderung des Krieges durch Gewährung kollektiver Sicherheit, wird dem UNO-Sicherheitsrat (Art. 24 Abs.1 UNO-Charta) die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ treuhänderisch übertragen sowie das ausschließliche Recht zuerkannt, eine „Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ festzustellen (Art. 39 UNO-Charta) und entsprechende Maßnahmen einschließlich der Anwendung von Gewalt (Art. 40-42 UNO-Charta) gegen den Rechtsbrecher anzuordnen. Daraus erwächst dem UNO-Sicherheitsrat das globale Gewaltmonopol.  Die Normen der UNO-Charta sind von zwingender Verpflichtungskraft für alle Staaten und bilden die tragenden Säulen des modernen Friedensvölkerrechts.

Die Mehrheit unserer Landsleute wollen in Frieden und Sicherheit leben, ohne dass unser Land Großmacht wird. Sie wollen lieber militärische Neutralität wie die Schweiz, China, die EU-Mitglieder Österreich, Irland, Schweden und Finnland. Unsere Wirtschaftskraft wollen wir lieber verwendet sehen für mehr internationalen Friedenseinfluß, Hilfsmaßnahmen und Verstärken der UN zu einer Art Weltfriedens-Polizei.
Zugegeben, mit Waffenhandel lassen sich hohe Profite erzielen und sind auch für Politiker und Parteien einträglich, siehe Liste der Korruptionsaffären. Diese Profite sind sicher Hauptmotiv für den Waffenhandel, denn Sicherheit und Frieden ist durch ganz andere Wege erreichbar.

Deutschland hat aufgrund seiner Vergangenheit
.                                                              eine besondere Verantwortung in der Welt.

Zweimal haben Deutschlands Großmachtambitionen bereits millionenfaches Leid über den europäischen Kontinent und weite Teile der Welt gebracht. 17 Millionen Kriegstote im 1.Weltkrieg. Im 2.Weltkrieg über 50 Millionen direkt Getötete, einschliesslich der
Todesopfer von Kriegsfolgen und Kriegsverbrechen – wie dem Völkermord an den
europäischen Juden –  bis zu 80 Millionen Tote. Mehr als die Hälfte der direkt Getöteten waren Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Dazu Verletzte und Invaliden, zerbombte Städte, Flüchtlingsströme, Heimatverlust, Hunger, Krankheit, verwüstete Landschaften und Armut. Viele Länder wurden zu Opfern des 2.Weltkriegs, am schlimmsten war Russland/Sowjetu. mit 20 Millionen direkten Kriegstoten (darunter 6 Mio Zivilisten) betroffen.

Nie wieder soll der Wahnsinn des Krieges von Deutschland ausgehen,
ist die Überzeugung einer großen deutschen Mehrheit seit Kriegsende bis heute. Ein neutrales Deutschland ohne Kriegswaffen-Geschäfte wenn es nach der Mehrheit ginge.
In die Präambel des Grundgesetzes schrieben unsere Politiker „dem Frieden in der Welt zu dienen“. Und im Zwei+Vier-Vertrag bekennt sich die Regierung des wiedervereinigten Deutschlands dazu, dass von Deutschland nur Frieden ausgehen solle.

Hierzu aber passen so gar nicht diese bisherigen Politikerentscheidungen:

– Adenauers Verhinderung der Wiedervereinigung Deutschlands als neutraler Staat; ein sowjetisches  Angebot zur Wiedervereinigung aus dem Jahr 1952. Eine hierzu positiv bewertende Denkschrift* aus dem Jahr 1953 im Auftrag von Adenauers Staatssekretär Hallstein, wurde von Adenauer verboten zu veröffentlichen.
*Gedanken über eine konstruktive deutsche Ostpolitik von Richard Meyer von Achenbach, einer der führenden Ostexperten des alten Auswärtigen Amtes.

– Beitritt zur NATO und Wiederaufrüstung Deutschlands 1955 auf
Betreiben Adenauers ab 1950, trotz
mehrheitlicher massiver Widerstände und Bedenken.

Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für weltweite Militäreinsätze der
Bundeswehr (Urteil vom 12.7.1994). Die von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung längst geschaffenen Fakten wurden vom BVerfG damit juristisch nachträglich sanktioniert. Die Bundeswehr darf im Rahmen von „Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ eingesetzt werden (dazu war bisher ausschliesslich ein UN-Mandat Voraussetzung).
Entgegen der herrschenden Meinung wird vom BVerfG neben den UN (Vereinten
Nationen) auch die Nato gezählt. Out–of–Area-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 12. Juli 1994. Aktenzeichen: 2 BvE 3/92.
Bis 1990 galt ein Bundeswehreinsatz mehr als drei Jahrzehnte lang als „undenkbarer
Ernstfall“ und nur infolge eines Angriffs des Warschauer Paktes auf den Westen
vorstellbar. Es galt: Das Grundgesetz Art.87a Abs.2) erlaubt auch keine deutsche
Beteiligung an Operationen der Vereinten Nationen.

–  Auslandseinsätze der Bundeswehr bis heute; einschliesslich humanitärer Einsätze 1960 bis 1990.

– Wegen fehlendem UN-Mandat halten Völkerrechtler den Krieg der NATO gegen Jugoslawien für völkerrechtswidrig.

– Deutsche „Tornado“-Bombardements im Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat    
Paradigmenwechsel in 15 Minuten
Doppelter Tabubruch. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg beteiligte sich die
Bundeswehr an einem Kampfeinsatz – und das auch noch ohne ein Mandat der UN.
Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg   – Es begann mit einer Lüge (WDR)

Unter Kanzlerin Merkel wurde Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt.
Nominalwert der deutschen Rüstungsexporte im Zeitraum von 2005 bis 2009 
(Regierung Merkel) etwa verdoppelt.
Weltrangliste der Rüstungsexporteure 1999-2013
Waffenexporte in Krisengebiete und Rüstungsexport-Weltrangliste – ARD 31.07.2014
11.06.2014 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013.
Liste bedeutende Rüstungsexporte Deutschlands 1980-2012
Deutschland
ist (2008 bis 2012) der drittgrößte Welt-Waffenexporteur
Deutschlands
Waffenexport legt stark zu HAZ 19.03.2012  

 

Pressemeldungen zur Entscheidung der Regierung Merkel Waffen in den Irak zu liefern

IS und Irak – Waffen gehören nicht ins Krisengebiet
Cicero, 22.8.14, von Hartmut Palmer. Bislang durften Waffen aus gutem Grund nicht in Konfliktregionen geliefert werden. Nun aber will die Bundesregierung Militärausrüstung an die Kurden schicken. Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, seit Jahrzehnten ein aus guten Gründen verteidigtes Tabu deutscher Politik, werden uns nun nicht nur als möglich, sondern sogar als dringend geboten dargestellt und im Fall des Nord-Irak sogar als der Weisheit letzter Schluss.   Quelle Cicero

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den IS-Terror als Völkermord.
„Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen“.

Es gehe um “Nothilfe” für die von der Terrormiliz IS gejagten und gemordeten Menschen, so der EKD-Ratsvorsitzende Schneider.

Auch deutsche Waffen gibt es seit vielen Jahren für irakische Militärs
Zeit, 21.8.14. Von Hauke Friederichs. Laut Sipri war die Bundesrepublik zwischen 2008 und 2012 der fünftwichtigste Rüstungslieferant des irakischen Militärs. Allein im Jahr 2011 genehmigte die schwarz-gelbe Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 244 Millionen Euro in den Irak. 24 deutsche Kampfhubschrauber EC 635, moderne Kriegswaffen, ausgerüstet mit Maschinengewehren, die Deutschland 2011 und 2012 an das irakische Militär geliefert hat, werden offenbar nicht eingesetzt:. Irak fehlt ausgebildetes Personal. Trotzdem werden neue Waffenlieferungen gefordert…  Quelle: Die Zeit                Siehe auch Deutscher Rüstungsexport

Erst Waffenlieferungen, dann Ausbilder?
Aufrüstung der Kurden in enger Abstimmung mit EU-Verbündeten.
Deutschland ist einer der drei weltgrößten Waffenexporteure. Seit vielen Jahren liefert Deutschland auch in Kriegs- und Krisengebiete und pfeift so bewusst auf die eigenen Rüstungsexportrichtlinien. …
So übernahm der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht selten die Rolle des Exporteurs. Ab 1965 beauftragte man beispielsweise die Hamburger Hausfirma Dobbertin …
AG Friedensforschung. Von René Heilig, nd, 22.8.14 Zur Quelle

Warum müssen unbedingt auch noch deutsche Waffen in das Krisengebiet geliefert werden?
Vor Deutschland hatten sich bereits Großbritannien, Frankreich und Italien zu Waffenlieferungen bereit erklärt.

Vereinigte Staaten haben begonnen, Waffen und Munition an kurdische Kämpfer im Nordirak zu liefern.

Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik
IPPNW-Pressemitteilung vom 21.8.2014. Waffen gibt es im Irak leider mehr als genug. Aus den USA, den Golfstaaten, der Türkei kam militärische Unterstützung für die Soldaten des „Islamischen Staates“ in Syrien und hat sie stark gemacht. Auch die deutsche Bundesregierung trägt Verantwortung für die Eskalation im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar Länder aufrüstet, die Kriege in der Region anheizen…
Hilfe leisten für die Versorgung der Hunderttausenden von Flüchtlingen, statt Waffen zu liefern. Die Menschen brauchen dringend Wasser, Nahrung, ärztliche Versorgung und Medikamente.  Quelle: IPPNW 

IS (zuvor: ISIS) Islamischer Staat
Der Islamische Staat ist eine dschihadistisch-salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats ist, welches Syrien und den Irak, aber auch den Libanon, Israel, Palästina und Jordanien umfassen soll. Durch ihren Namen knüpft sie an politische Konzepte eines Islamischen Staats an. Sie hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich zunächst zu al-Qaida, weswegen sie auch unter dem Namen al-Qaida im Irak (AQI) agierte, jedoch sind seit etwa Mitte 2013 IS und al-Qaida zerstritten. Neben dem Assad-Regime  gehören im Syrischen Bürgerkrieg vor allem die Freie Syrische Armee und kurdische Volksverteidigungseinheiten zu den Gegnern von ISIS.  Quelle Wikipedia 

IS hatte alle Zeit der Welt
NTV, 22. August 2014. Von Nora Schareika.Die Terrorgruppe, die sich schlicht und mit bewusstem Anspruch „Islamischer Staat“ (IS) nennt, hatte fast drei Jahre Zeit, sich in aller Gründlichkeit auf das vorzubereiten …
Der Nährboden für die radikale Idee war bereitet durch jahrelangen Krieg, westliche Besatzung und den Widerstand dagegen. Der erste Schritt war der Krieg der USA im Irak. Al-Kaida im Irak lernte durch den Kampf gegen die US-Truppen, wie man Krieg führt…
Zur ernstzunehmenden Kriegspartei gereift, wurde der IS dann auch noch von den sunnitischen Herrscherhäusern und reichen Privatiers von der arabischen Halbinsel, vor allem aus Saudi-Arabien und Katar, mit Geld vollgepumpt…
Je stärker der „Islamische Staat“ wird, desto schwieriger wird es, ihn wieder loszuwerden.        Zur Quelle

Die Geldgeber der IS-Terroristen ARD, 22.08.2014
ARD, 22.08.2014. Von Marion von Haaren, WDR. Die IS-Terroristen versorgen sich aus US-Militärbeständen, die die Amerikaner bei ihrem Abzug im Irak beließen. Sie kaufen auf dem Graumarkt weitere Waffen und Munition durch Gelder, die sie vor allem von reichen Golf-Arabern beziehen. In den sunnitischen Ländern gibt es etliche religiöse Stiftungen. Über diese Stiftungen fließen die Mittel direkt an die IS-Rebellen. Es gibt Reiche Golf-Araber – vor allem aus Saudi-Arabien, in geringerem Umfang auch aus Katar und Kuwait – die die Dschihad-Kämpfer bewundern. Alles, was den Schiiten schade, werde von fanatischen Golf-Arabern sunnitischen Glaubens unterstützt. Die IS-Rebellen beziehen ihre Mittel aber auch aus laufenden Einnahmen: Auf ihrem Vormarsch plündern sie Banken, sie erheben Steuern in den besetzten Gebieten und treiben Zölle ein. …
Zur Quelle

Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen
Die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ machen folgende Argumente gegen die Kriegswaffenlieferungen und für humanitäre Soforthilfe im Irak geltend (verkürzte Darstellung):
1. Mit dem Beschluss, kurdische Kämpfer im Irak hochzurüsten, wird Deutschland zur
Kriegspartei.
2. Die Bundesregierung verstößt gegen das Prinzip der restriktiven Waffenexport-
Regelungen.
3. Die Kriegswaffen-Lieferungen an die Peschmerga kann als Türöffner für weitere
Waffentransfers dienen.
4. Die Ankündigung der Bundesregierung Rüstungsexporte einzuschränken, wird nun
durchkreuzt.
5. Im Pulverfass Nahost gibt es mehr Waffen als genug. Stabilität in der Region wird erst
gewährleistet, wenn alle politischen/religiösen Kräfte angemessen in ihrer Regierung
vertreten sind. Sunnitische Abgeordnete und Minister in der neuen irakischen Regierung
können positiv Einfluss auf die IS ausüben.
6. Lieferungen von Waffen können Menschen, die im Augenblick umgebracht werden, nicht
helfen.
7. Der Endverbleib bei den vorgesehenen Empfängern kann nicht im Mindesten garantiert
werden. Die Erfahrung zeigt: Wer heute als „Guter“ gilt, kann morgen zum „Bösen“
werden – oder umgekehrt.
8. Die Realität zeigt: Die exportierten Waffen wirken jahrzehntelang bei nachfolgenden
Militäreinsätzen destabilisierend. Nicht auszuschliessen ist, dass die nun hochgerüsteten
Kurden im Nordirak einen eigenen Staat gründen wollen. Kommende Konflikte mit der
Türkei sind vorprogrammiert, einmal mehr mit dem Einsatz deutscher Waffen.
9. Die Bundesregierung muss politischen Druck auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar
ausüben, um deren Unterstützung der IS-Terroreinheiten sofort zu stoppen.
10. Die Bundesregierung muss sich für ein UN-Embargo für ABC- und konventionelle
Waffen in der Krisenregion stark machen.
11. Um Menschenleben zu retten, muss die Bundesregierung als Sofortmaßnahme
umfassende humanitäre Hilfe vor Ort leisten. Die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak
und Syrien weit öffnen, an Leib und Leben gefährdete Menschen in sichere Gebiete
ausfliegen – auch nach Deutschland.
Zur Presseerklärung der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ 22.8.14

Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
„Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“ 

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Gaucks ESM-Ratifizierung rechtsunwirksam?

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Gauck hat ohne völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag den ESM-Ratifikationsvertrag bereits am 13.9.2012 unterschrieben. Die völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag wurde jedoch erst am 27.9.2012 von den ESM-Mitgliedsstaaten als „Gemeinsame Erklärung“ vollzogen und dokumentiert.
Ist die Gauck-Unterschrift und damit die ESM-Ratifizierung überhaupt rechtswirksam?
Diese im voreilenden Gehorsam erfolgte Unterstützung der EU-Verschuldungspolitik (Ratifizierung des dauerhaften, geheim agierenden und äußerst umstrittenen EU-Rettungsschirm ESM) von Bundeskanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Schäuble durch den neuen Bundespräsidenten Gauck wirft ein bezeichnendes Licht und steht im krassen Gegensatz zu den verantwortungsvollen und deutlichen Warnungen* seines Amtsvorgängers Wulff.
Es ist schon mehr als merkwürdig dass das Dokument so lange vor der Öffentlichkeit verborgen blieb; erst 21 Monate später, im Juni 2014 auf Antrag veröffentlicht. Siehe nachstehende Schreiben und Dokumenten-Anlagen.

*Verantwortungsvolle und deutlichen Warnungen des Gauck-Vorgängers Bundespräsident Wulff zur EU-Finanzkrise:
„Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter?“
Und die Politik müsse sich „davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren“, sie dürfe sich nicht „am Nasenring durch die Manege führen lassen„.
Christian Wulff wurde vom Gericht in allen Punkten freigesprochen (in akribischen Recherchen, andere sprechen von Ermittlungsexzessen der Staatsanwaltschaft). Übrig bleiben unbedeutende, z.T. lächerliche Vorwürfe einer Kampagne totaler Medienhatz, mit denen ein unbescholtener amtierender Bundespräsident aus dem Amt gezwungen wurde. Sein Buch, einschliesslich vollständigem Mailbox-Wortlaut, empfehle ich allen, die der Medienhetze allzu bereitwillig auf den Leim gegangen sind.
Da braucht es keine „Verschwörungstheorien“, es reicht mit gesundem Menschenverstand „zwei und zwei zusammen zu zählen“. Siehe: Wulff – Kritik oder Diffamierungskampagne.     
Wulff war schließlich nicht der erste dem „Der Widerstand, der mir wegen meiner kritischen und mahnenden Worte zur Finanzkrise entgegenschlug war so ungewöhnlich heftig…“
Als 1999 der damalige Bundesfinanzminister Lafontaine versuchte, die EZB zu einer expansiven Geldpolitik (Leitzinssenkung) zu bewegen, zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurs-Zielzonen durch internationale Absprachen (einzurichten), traf er auf erbitterten Gegendruck der Finanzeliten. Der damalige französische Finanzminister Strauss-Kahn wischte schon beim ersten Treffen den Vorschlag brüsk vom Tisch, Zielzonen für die Wechselkurse der wichtigsten Weltwährungen einzurichten- sehr zur Freude der anwesenden Notenbanker. Die britische Presse baute Lafontaine zum Buhmann auf und bezeichnete ihn – auf der Titelseite des Boulevardblattes „Sun“ – als „gefährlichsten Mann Europas“. Auf dem jüngsten G7-Treffen in Bonn machte US-Finanzminister Rubin klar, daß die USA keine Eingriffe in den ungehemmten Fluß des Kapitals dulden werde. Einen Tag später war ein G33-Seminar zur internationalen Finanzarchitektur angesetzt. Am gleichen Tag, dem 11. März 1999 erklärte Lafontaine überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zur Quelle 

Hintergrundinformationen:

Anftrage beim BMF nach dem IFG vom 14.4.2014
Information über rechtsgültige Dokumente zur völkerrechtlichen Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag

Teilbescheid BMF vom 13.5.2014
mit Anlage Einseitige Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 27.September 2012 „Gemeinsame Auslegungserklärung aller ESM-Mitglieder kann derzeit (Mai 2014) nicht zur Verfügung gestellt werden, da dazu das erforderliche Einverständnis des Generalsekretariats des Rates der EU bisher nicht erteilt wurde“.

Bescheid BMF vom 25.6.2014
mit Anlage „Gemeinsame Auslegungserklärung aller ESM-Mitglieder vom 27.Sept. 2012“
Hier von den „15 language versions“ nur die deutsche angehängt.

Siehe auch
ESM – Geld regiert die Welt … und das Recht
ESM-Start mit Lug und Trug?
Was hat Gauck unterschrieben?

 

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Fachkräftemangel-Märchen

Der von Wirtschaft und einvernehmlicher Politik seit Jahren beschworene Fachkräftemangel steht im Widerspruch zur Realität auch des Jahres 2014: Millionenfache Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung von der auch viele hochqualifizierte Fachkräfte, Ingenieure und andere MINT-Berufe betroffen sind. Anzeichen für einen Fachkräftemangel können z. B. überdurchschnittliche Gehaltsentwicklungen einer Fachrichtung sein. In der marktwirtschaftlichen Praxis liegen diese Anzeichen regelmäßig nicht vor. Im Gegensatz zum fast täglichen Medien-Bombardement von „Jobwunder“ und „Fachkräftemangel“ werden nachstehend Berichte und Studien angeführt, die mit Fakten belegt das Fazit ziehen:

„Es gibt in Deutschland keinen generellen Fachkräftemangel“

Der Mehrzahl der Berichte, Studien und Analysen zum Fachkräftemangel sind oft drei Auffälligkeiten gemein:
1. Fachkräftemangel wird für die Zukunft prognostiziert, dann aber als aktuelles Problem behandelt.
2. Die Prognosen stützen sich schlicht auf den demografischen Wandel mit der schon fast selbstverständlich scheinenden Unterstellung, dass damit Arbeitskräftemangel und resultierend Fachkräftemangel zwangsläufig sei.
3. Die Tatsache auch zukünftig fortschreitender Produktivitätssteigerung mit weiter steigender Verdrängung menschlicher Erwerbstätigkeit durch Automatisierung und elektronische Datenverarbeitung, d.h. auch künftig zunehmende Arbeitslosigkeit wird in solchen Arbeiten unzulässigerweise schlicht ignoriert.
Ebenfalls ignoriert wird der Einwand vieler Fachleute und Wissenschaftler: Langfristige Prognosen schliessen eindeutige Ergebnisse aus, da zahlreiche Randbedingungen nicht zuverlässig bestimmt werden können. Deshalb lässt sich auch keine alternativlose Schlussfolgerung ziehen, wie vielfach praktiziert, nur auf Arbeitsmigration von Fachkräften zu setzen.

Der von Wirtschaft und einvernehmlicher Politik behauptete Fachkräftemangel wird im ARD-Arbeitsmarktreport mit vielen Beispielen klar widerlegt.
Da wird haarsträubendes aufgedeckt, z.B. Minute 4: Die Bundesagentur für Arbeit nennt es Mangel, wenn auf eine Stelle 3 Jobsucher kommen. Oder auf 100 Stellen weniger als 300 passende Bewerber … Schauen Sie selbst!

„Arbeitsmarktreport – Das Märchen vom Fachkräftemangel“
Film im Ersten von Ulrike Bremer, Das Erste: Mo, 21.07.14, 22:45 Uhr  

Tatsächlich kommen derzeit sechs passende Bewerber auf ein Jobangebot. …
Am Ende entpuppt sich der behauptete Fachkräftemangel als Strategie, um mit einem Überangebot an Fachkräften trotz anziehender Konjunktur geringere Löhne zahlen zu können.
ARD Mediathek – Video    Video auf YouTube   ergänzt am 25.8.2014

Siehe auch
Informatiker beim Brötchen ausfahren, Akademiker bei Mc… video
Fachkräftemangel trotz Massenarbeitslosigkeit?
Zukunft der Arbeit

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Verbrauchertäuschung beim Autokauf

Für Verbraucher ist der Spritverbrauch mitentscheidend beim Autokauf, sinken doch mit niedrigem Spritverbrauch die laufenden Kosten. Doch bei immer weniger Fahrzeugen stimmt die Herstellerangabe mit dem tatsächlichen Spritverbrauch überein. Auch bei kontrolliert Sprit sparender Fahrweise ist der tatsächliche Spritverbrauch meist viel höher als im Prospekt angegeben. Bei vielen Modellen beträgt der Mehrverbrauch 40 Prozent und höher. Dieser dreisten Verbrauchertäuschung muss ein Ende bereitet werden.
Eine Ursache ist, dass die Hersteller die Spritverbrauchsangaben selbst ermitteln und die Werte dann an die Behörden geben. Ohne jegliche Kontrolle, zum Beispiel durch das zuständige Kraftfahrtbundesamt. Die Hersteller sind förmlich dazu eingeladen, zu tricksen, denn sie haben ja nichts zu befürchten.
Zukünftig sind realitätsbezogene Spritverbrauchsmessungen der Automobilhersteller behördlich zu überprüfen und bei festgestellten Verstößen eine Korrektur zu erwirken, wie es in anderen Ländern üblich ist. Nur auf diesem Weg werden zukünftig ehrlichere Verbrauchswerte erreicht.
Nur in Deutschland wird auf jegliches Nachmessen der Herstellerangaben von Behörden verzichtet. Das zuständige Bundesverkehrsministerium weigert sich bis heute grundsätzlich die Angaben zu überprüfen. 40 Prozent Mehrverbrauch bei immer mehr Modellen, obwohl der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil höchstens 10 Prozent akzeptiert.
Wer einen höheren Verbrauch feststellt, kann vor Gericht gehen. Ein aufwändiger und zudem unsicherer Weg, nicht immer erhält man vor Gericht recht. Zudem  gibt es keine Konsequenzen für den Konzern. Anders in den USA: Dort müssen Hersteller wegen falscher Spritverbrauchsangaben an alle Besitzer des Modells eine Entschädigung zahlen und zusätzlich eine Strafe an den Staat entrichten. So wurden zum Beispiel die japanischen Hersteller Kia und Hyundai zu Zahlungen von 100 Millionen US-Dollar verurteilt. Wirksame Sanktionen, von denen wir in Deutschland derzeit aber nur träumen können.
Dadurch werden Autobauer hierzulande immer dreister mit ihren offiziellen Angaben des Spritverbrauchs. Mit viel Kreativität werden Lücken im offiziellen Testverfahren genutzt sowie illegale Manipulationen vorgenommen.
Die Hersteller-Verbrauchsangaben werden seit 1996 nach dem „NEFZ-Test“ offiziell ermittelt, gemäß  EU-Richtlinie 93/116/EG vom Dezember 1993.
Vorgeschriebene Testbedingungen, u. a.:
Für wenige Sekunden eine „Spitzengeschwindigkeit“ von 120 km/h und ein Durchschnittstempo für den gesamten Test von nur 33,6 km/h,
Heizsystem für den Insassenraum und die Klimaanlage sind beim Test auszuschalten. Zusätzlich werden alle Stromverbraucher im Sicherheits- und Komfortbereich im Fahrzeug für den Test ignoriert.
(Gerade Klimaanlagen, Zusatzheizungen und Elektromotoren für Fensterheber, Schiebedach oder Sitzverstellung treiben den Strom- und damit Treibstoffverbrauch deutlich hoch).
Aber nicht nur der Stromverbrauch auch das Gewicht der Zusatzausstattung wird nach der EU-Richtlinie nicht berücksichtigt.
Des Weiteren bemerkenswert an der fragwürdigen Richtlinie ist, dass sie vom damaligen EU-Kommissar für Industriepolitik, Martin Bangemann, FDP, und nicht von der Generaldirektion für Verbraucherschutz und Verkehr oder Umweltschutz eingebracht worden ist …
Um noch niedrigere „Normangaben“ zu erreichen, wird darüber hinaus hemmungslos getrickst.
o  So werden extra rollwiderstandsarme Reifen auf das Testfahrzeug montiert und spezielle Hochleistungsschmierstoffe eingesetzt.
o  Spezieller rollwiderstandsarmer Asphalt wird auf den Teststrecken eingesetzt
o  Reifen werden über den maximalen Luftdruck hinaus aufgepumpt, um den Rollwiderstand weiter zu senken.
o  Um den Fahrwiderstand zu senken werden alle möglichen Karosserie-Schlitze, einschließlich Kühlergrill, verklebt
o  Auch das Fahrzeuggewicht wird manipuliert:
.   Autobatterie und Sitze werden ausgebaut und mit fast leerem Tank getestet.
Diese Beispiele beschreiben längst nicht alle Verbrauchertäuschungs-Tricks, die beim offiziellen Verbrauchstest eingesetzt werden.

Um diesen skandalösen Verbrauchertäuschungen endlich ein Ende zu setzen, will die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) bis zu fünf Musterklagen unterstützen und dokumentieren, dass die Gerichte schon weiter sind als die auf Druck der Autokonzerne untätigen Behörden. Grundlage ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2007.
Je mehr Betroffene die Petition unterstützen und sich an der Umfrage beteiligen, umso qualifizierter kann der DUH eine verbraucher- und klimafreundliche Lösung durchsetzen.

Schluss mit der Spritverbrauchslüge!
.              Deutsche Umwelthilfe startet neue Verbraucherschutzkampagne
.
Online-Umfrage zum realen Kraftstoffverbrauch – DUH unterstützt geschädigte Bürger bei Musterklagen – Bundesregierung muss nach dem Beispiel anderer Staaten bei Falschangaben der Automobilindustrie Kontrollmessungen durchführen..
Zur Aktionsseite der DUH (Deutsche Umwelthilfe e. V.)
Siehe auch

Warum der offizielle Kraftstoffverbrauch von Neuwagen erheblich von der Realität abweicht.
Studie Kraftstoffverbrauch ÖkoGlobe-Institut Uni Duisburg, Juli 2009.
Ferdinand Dudenhöffer, Eva-Maria John.
Im Alltag verbrauchen unsere Autos deutlich mehr Kraftstoff als in den Prospekten der Autobauer steht. Eine Auswertung des ÖkoGlobe-Instituts der Universität Duisburg-Essen von 180 Autotests des Fachmagazins „Auto, Motor und Sport“ kommt zu dem Ergebnis, dass der ermittelte Testverbrauch im Schnitt 27 Prozent oder 2,4 Liter über den Herstellerangaben liegt. Bei einzelnen Modellen, wie dem Renault Clio, betrug die Verbrauchsüberschreitung 58 Prozent. Andere Tester kommen zu ähnlichen Resultaten…
Die Verbrauchsangaben der Autobauer werden seit dem Jahr 1996 nach dem sogenannten NEFZ-Test ermittelt. Maßgebend dazu ist die „Richtlinie 93/116/EG der EU-Kommission vom 17. Dez.1993 …       Zur Studie Kraftstoffverbrauch, Juli 2009

 

 

 

 

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Gute Wahlgründe – EUROPA-WAHL 2014

So können auch Sie Ihre Stimme effektiv einsetzen:

EU-Schuldenpolitiker stoppen – unterstützende EU-Abgeordnete abwählen.
Die bisherige EU-Fraktions-Mehrheit der Verschuldungspolitiker kippt.

Geheimverhandlungen zum TTIP-Handelsabkommen mit den USA stoppen.

Weg vom Europa der Konzerne, hin zur EU-Politik für die Bürger Europas.

Vollständiger Wahlaufruf

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ESM – Geld regiert die Welt …und das Recht

ESM-Geheimflug nonstop in die Schuldenunion 
Gigantische Schuldensteigerung unter Merkel:
o 2082 Milliarden € Schulden  schwächen die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Schulden unter Merkel seit 2005 exessiv um rund 600 Milliarden gestiegen.
o Milliardenrisiken für die Steuerzahler lauern in Bad Banks :
430 Mrd Schrottpapiere 2012 allein aus Merkels „Bankenrettung“ von 2008.
Europäische Bad Banks sitzen auf Schrottpapieren von über 1.000 Milliarden Euro.

Zu diesen vorgenannten bedrohlichen Schulden und -risiken summieren sich riesige Verschuldungsgefahren vom dauerhaften „Rettungs“schirm ESM (kurz, Wikip) und den verbotenen Anleihekäufen der EZB.
Ursache sind zum einen die Banken und ihre Geldgeber (Investmentbanken und Superreiche), die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser Länder verzockt haben, zum andern die lauernden Haftungsmilliarden (letztlich der gleichen Verursacher) der Bad Banks  in Europa. Wie die Steuerzahler über die drohende Milliardenhaftung getäuscht werden, siehe“WiWo“ und „Beispiel Spanien – Die Welt
Über den ESM sollen – durch die „Bankenunion“ ermöglicht – die maroden europäischen Banken direkt und geheim Finanzhilfen erhalten.
Kapitalmarkt-Rückkehr – Griechenland betreibt Augenwischerei
Bankenunion-Einigung: Schäuble sagt die Unwahrheit
Europas Bankenunion steht
Reale Bankenunion mindestens zehn Jahre verschoben
Zerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten – Krisenländer wollen ESM
Irland und Spanien können Rettungsschirm verlassen
Auf Europas Banken lasten so viele faule Kredite wie nie

Der ESM ist am 27.Sept.2012 gestartet. Kreditvergaben und sonstige Bankgeschäfte erfolgen geheim, darüber erfahren wir so gut wie nichts mehr. Zumindest bis die für Deutschland limitierten Rettungsmilliarden weg sind (falls nicht mit Hilfe der EZB getrickst wird).
Und ob jetzt schon Milliardenkredite zur direkten Bankenrettung eingesetzt werden – obwohl die zur Bedingung gemachte Bankenunion auf Jahre nicht funktionsfähig ist – erfahren wir wohl gar nicht. Auch das ist geheim, damit ohne öffentliche Kontrolle und Regressmöglichkeit (siehe auch Richterbund warnt) 

Rettungsschirmpolitik Merkels gescheitert, alles nur noch schlimmer 
Es profitieren weder Europa noch die Bürger Griechenlands, Spaniens, Irlands, Portugals oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden an Euros aus Steuergeldern. Wie am Beispiel dieser Länder deutlich wird, dient die Schuldenkrise europaweit zur Demontage der sozialen Sicherung und zur Beschneidung von Löhnen und Renten. Die harten „Sparprogramme“ verschonten die Verursacher, Oberschicht und Steuerhinterzieher. Sie nahmen dafür Arbeitnehmer und Wirtschaft in den Würgegriff. Die Milliarden – „Hilfskredite“ verpufften wirkungslos. Im Gegenteil, die Verschuldung der Länder hat noch zugenommen, ebenso die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftslage hat sich durch Merkels Spardiktat und Rettungsschirm-Politik verschlechtert. Das gilt auch aktuell (April 2014) für Griechenland: Arbeitslosigkeit höher denn je, Verschuldungs – „Rekord“ 177,3 %.
 
Es profitieren allein die Banken, die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser Länder verzockt haben. Hauptnutznießer des Rettungsschirms sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als größte Geldgeber. Ihre drohenden Verluste werden auf Kosten der europäischen Steuerzahler – besonders der deutschen – abgesichert. Die “Verschuldung mit Risiken in Milliardenhöhe“ aber wächst weiter…

Rettungsschirmpolitik – Klare Verstöße gegen EU-Recht:
Mit der „No-Bailout-Klausel“, wurde der Europäischen Union die Haftung für EU-Krisenstaaten eindeutig untersagt. Wg Einspruch von GB bleibt die No-Bailout-Klausel unangetastet, aber Art.136 AEU wird um Absatz erweitert, der den dauerhaften Rettungsschirm ESM ermöglicht!  mehr
Der EZB ist der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln (Anleihekäufe bei Schuldenländern) verboten, Artikel 123 AEU.
Die EZB hat von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der EU-Schuldenländer gekauft. Die EZB kündigt 2012 an, sie werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern in Not kaufen.

Im Kampf um das umstrittene Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank gehen Wirtschaftsprofessoren mit der EZB-Politik hart ins Gericht. In einem Aufruf greifen 136 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Anleihekäufe der EZB als verbotene „monetäre Staatsfinanzierung“ an.

Der Aufruf von 136 deutschen Professoren der Volkswirtschaftslehre:
„Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“

Siehe auch   Focus,  WirtschaftsWoche    FAZ

172 Wirtschaftsprofessoren warnen vor der Europäischen Bankenunion 5.Juli.2012

Richterbund warnt vor direkter Bankenhilfe durch ESM, ohne zuvor die Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.


BVerfG ist eingeknickt vor den Politikern
(der Mächtigen im Hintergrund?)
Die Verfassungs-Klagen gegen den ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind am 18.März 2014, noch vor der Europawahl, endgültig abgewiesen, die Verfassungsrichter üben ein ungewohntes Maß an Zurückhaltung. Der Politik insgesamt gibt das Urteil erstaunlich großen Spielraum. Die Politikerkritik – besonders massiv der Finanzminister der Regierung Merkel – also nicht ohne Wirkung auf die Karlsruher Richter. So hatte das BVerfG auch – entgegen der bisher vertretenen Position – die anhängige Klage gegen die Anleihekäufe der EZB erstmals dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Aber auch in diesem Fall behält sich das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort vor, denn die Auflagen zum ESM, in der Eilentscheidung vom 12.9.2012 wie im Hauptverfahren 2014, vielfach von der Presse als unbedeutend dargestellt, stärken das Haushaltsrecht des Bundestages spürbar.
Die gigantische Verschuldung und Haftungsrisiken in Milliardenhöhe der Euro-Zone und Deutschlands nimmt aber weiter ihren verhängnisvollen Lauf. Das, sowie die schreiend ungerechte Belastung der Steuerzahler anstatt der Inhaber der Schuldenpapiere, wird vom Gericht nicht verhindert, nicht einmal merkbar eingeschränkt…

BVerfG-Auflagen zu ESM:
o Die maximale Haftungssumme Deutschlands wurde auf 190 Mrd. Euro begrenzt.
o Schweigepflicht der Mitglieder und Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM darf einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.
o Ratifizierung des ESM-Vertrages ist nur zulässig, wenn beide vorstehenden Auflagen völkerrechtlich sichergestellt werden.
o Die Bundesrepublik Deutschland muss zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM – Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die von ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.
Quelle: BVerfG-Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12.Sept.2012

BVerfG-Auflagen zu ESM völkerrechtlich sichergestellt?
Zur „völkerrechtlichen Sicherstellung“ ist m. E. ein Dokument erforderlich, dass von den ESM-Vertragspartnern (den 17 Ländern der Euro-Währungszone) die Erklärung und die Unterschriften der dazu autorisierten Ländervertreter enthält. Ein solches Dokument (Darstellung/Verweis/Link) konnte ich bisher nicht finden und bin der Meinung, dass ohne ein solches Dokument die ESM-Ratifizierung ungültig ist.
Das vom Finanzministerium zur Unterrichtung des Bundestages angeführte Dokument ist die 
BT-Drs 17/10767 vom 25.9.2012. Es enthält das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Sept. 2012 von Kampeter, parl. Staatssekr.  an Lammert, BT-Präsident mit 3 Anlagen (Entwürfen) „Draft Declaration“, „Übersetzung des Entwurfs der Gemeinsamen Erklärung“ und „Entwurf der Einseitigen Erklärung“. Also nur Entwürfe, keine Kopie, etc eines gültigen Dokumentes.
Siehe auch
ESM-Start mit Lug und Trug?

BVerfG-Auflagen zu ESM vom 18.März 2014:
o Kapitalerhöhung ist zwar möglich, bedürfte aber der Zustimmung der Länder-Parlamente
o Bundestag muss nicht Kapitalerhöhungen zustimmen, wenn das ESM-Kapital verbraucht sein sollte.
o Bundesregierung muss bei ESM-Neuaufnahme von Mitgliedern sicherstellen, dass Vetoposition erhalten bleibt;
o Bundesverfassungsgericht betont, dass Deutschland sich aus dem ESM-Vertrag und aus dem Fiskalvertrag wieder lösen kann.
o Bundestag ist ab sofort verpflichtet, haushaltsrechtlich durchgehend sicherzustellen, dass Kapitalabrufe für den ESM fristgerecht und vollständig erfüllt werden können.
Das heisst in der Konsequenz: Das Gericht verlangt auch zu Recht von der Berliner Politik die Bilanzregeln ehrlicher Kaufleute. Wenn finanzpolitische Prognosen zeigen, dass künftig angesichts wackliger Eurostaaten weitere Gläubigermilliarden in die Rettungstöpfe nachgepumpt werden müssen, soll das künftig auch im Staatshaushalt als regulärer Ausgabeposten aufgenommen werden und nicht etwa in Nacht- und Nebelaktionen mit Nachtragshaushalten oder gar mithilfe des Nothaushaltsrechts allein vom Finanzminister bewilligt werden können.
Hierzu hat sich das Gericht leider nicht geäußert:
Wo die Gestaltungsmöglichkeit der nationalen Parlamente schrumpft, muss die des Europäischen Parlaments erweitert werden. Das folgt aus den Grundsätzen der deutschen Verfassung ebenso wie aus den europäischen Verträgen.
Quellen: PM-BVerfG   PM-Gauweiler   PM-Mehr Demokratie   Kommentar SWR

Vorlage der EZB-Klage beim EU-GH
Offen ist nun noch die Frage der Bewertung der Rechtsfragen, die das Mandat der EZB und ihr umstrittenes Ankaufprogramm für Staatsanleihen betreffen. Im Februar 2014 hatte das BVerf-Gericht zentrale Fragen hierzu abgetrennt und an den EuGH verwiesen. Erstmals in seiner Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht überraschend einen Rechtsfall an den Europäischen Gerichtshof übergeben.
Von dort wird er zum BVerfG zurückkehren, zum abschliessenden Urteil der EZB-Klage.

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28,5 Millionen Steuern allein von Hoeneß hinterzogen

Wieder ist ein Prominenter als Steuerbetrüger enttarnt. Nicht durch die zuständigen – politisch ausgebremsten – Finanzbehörden, sondern aufgrund von Presserecherchen! Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern und Ex-Fußballstar der Bundesliga, ist zu dreieinhalb Jahren Haft wg Steuerhinterziehung verurteilt worden. Weit entfernt von der Höchststrafe eines Freiheitsentzuges von 10 Jahren, trotz der gigantischen Betrugssumme. In Windeseile einer viertägigen Prozeßdauer. Obwohl erst im Prozeß die aberwitzige Steigerung der Betrugssumme von 28,5 Millionen Euro (noch zu Verhandlungsbeginn 3,5 Millionen) bekannt wurde.
Ein bezeichnendes Licht auf die lasche Steuervollzugs-Politik* zum Schaden unseres Staates und seiner Bürger wirft die Reaktion von Kanzlerin Merkel und ihren „hohen Respekt“ vor dem Steuerbetrüger Hoeness, nach dessen Ankündigung ohne Revision die Strafe anzutreten. Denn viele rätseln, ob schon alles entdeckt ist bei diesem Steuerbetrug (Devisengeschäfte als Schutzbehauptung, um anderes zu verdecken?), das müsste im Falle einer Revision auch den Bundesgerichtshof interessieren.
* Merkel und ihr Finanzminister Schäuble hatten das (inzwischen gescheiterte) Steuerschutz-Abkommen mit der Schweiz zum Vorteil von Steuerbetrügern im August 2011 mit der Schweiz paraphiert. Sie wollen auch jetzt die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher mit ein paar kosmetischen Korrekturen verhindern.

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Jobwunder und Arbeitsmarkt-Realität

CDU/CSU und die Hofberichterstattung schwärmen vom Jobwunder. Das Volk wundert sich: Fast 4 Millionen tatsächlich Arbeitslose im Dezember 2013! Der rosige Blick verfinstert noch mehr, umfasst er auch die seit über zwanzig Jahren angestiegene prekäre Beschäftigung: Millionen Erwerbspersonen haben keine anständig bezahlte und sichere Arbeitsstelle. Unter der bejubelten Beschäftigungsrekordzahl befinden sich allein mehrere Millionen Niedriglöhner als größte Gruppe der prekär Beschäftigten. Trotz gesunkenem Arbeitsvolumen durch enorme Produktivitätssteigerung seit 1960 hat sich durch parallele „Arbeitszeitflexibilisierung“ durch Umwandlung von Normalarbeit in Millionen „atypischer“, prekärer Teilzeit- und Mini-Jobs die Beschäftigtenzahl auf 41,8 Mio. Erwerbstätige erhöht. 31,8 Mio. Erwerbstätige in Vollzeit (40 Std-Woche) würden zur Bewältigung des aktuellen Arbeitsvolumens in 2013 ausreichen.
Mehr auf  Zukunft der Arbeit Kap.1.2
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