Altersarmut – Folge politischer Eingriffe

CDU und Bundeskanzlerin Merkel wollen das Thema Altersarmut zur Bundestagswahl im Herbst 2017 unbedingt vermeiden. Da scheinen die Sicherheits- und Sozialprobleme aufgrund Merkels Flüchtlingspolitik als derzeit beherrschendes Thema hilfreich, um von den eigentlichen Problemen Altersarmut,  prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit abzulenken. Es ist aber höchste Zeit, dass Politik, Wirtschaft und Medien (besonders in Talkshows) bei der Rentendiskussion die Menschen nicht weiter für dumm verkaufen.

Das Erfolgsmodell der Gesetzlichen Rentenversicherung wird durch politische Eingriffe, kaschiert als „Rentenreformen“, seit den 1990er Jahren gezielt demontiert. Die schwarzgelbe Regierung Kohl startete gemeinsam mit der Wirtschaft einen Sturmlauf gegen die Gesetzliche Rentenversicherung. Mit dem Rentenreformgesetz 1992 wurden erstmals einschneidenden und rückwirkenden Eingriffen der Boden bereitet: Den kurzzeitig folgenden Rentenreformen der 1990er Jahre über den Verlust der Lebensstandardsicherung im Alter der „Riesterreform“ durch die rotgrüne Regierung Schröder. Unterstützt und verschärft von Merkel, CDU und FDP mit ihrer damaligen Bundesrats-Mehrheit. Die politischen Renten-Eingriffe bis heute unter Merkel sind Ursache für den dramatischen Einbruch unserer gesetzlichen Altersversorgung: Rentensenkungen für alle und künftige Altersarmut für viele.
Das muss wieder geändert werden. Wir brauchen eine „GRV für alle“, die alle Bürger, auch Beamte, Selbstständige, Politiker, Spitzenverdiener und Reiche sozial gerecht in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezieht. Eine Reform, die Schutz vor Altersarmut, Willkür, Ungleichbehandlung bietet. Voraussetzung dafür ist ein Politikwechsel der Rückkehr zu anständiger Arbeit, fairen Steuern, Teilhabe an den Produktivitätsgewinnen.

Kürzlich erhielt ich eine E-Mail von einer Frau L. „Mit großem Interesse“ hatte sie meine Internetseite Rentenreform-Alternative gelesen, hatte aber noch einige Fragen.  Diese Fragen haben mich angeregt meine Antworten zusätzlich in diesem Blogbeitrag zusammenzufassen, weil sicher viele Rentenversicherten genau die gleichen Fragen bewegen dürften.
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Warum so wenig Empörung der Bevölkerung angesichts der massiven und nicht enden wollenden Beschneidung Ihrer Altersvorsorge?

Antwort
– Ständige Medienberieselung durch Politik und Wirtschaft mit
falscher Darstellung der Gesetzlichen Rentenversicherung:

„Generationenvertrag (Junge zahlen Rente der Alten) statt Umlagefinanzierung und Haftung des Staates (Bundesrepublik D) als letztverantwortlicher Organisator der gesetzlichen Rentenversicherung (Bundesgarantie).
„Bundeszuschuss für die Rentenkasse“ statt (unvollständige) Rückerstattung für versicherungsfremde Leistungen,
„GRV-Finanzierungskatastrophe: Immer mehr Alte, Rentner immer älter, ist bald unbezahlbar“ statt Kosten kompensieren durch Teilhabe der abhängig beschäftigten Beitragszahler an Produktivitätsgewinnen des technischen Fortschritts, …
Hier aktuelles Negativbeispiel von Focus
– Verschweigen von wirklichen Einflüssen:
Einnahmeverluste bei Rentenversicherung (und KV wie PV) durch hohe Arbeitslosigkeit und Millionen prekärer Jobs und Niedriglohnausbreitung, ungenügende Teilhabe am technischen Fortschritt mit angemessenen Löhnen und ausgleichenden Sozialbeiträgen kapitalintensiver Unternehmen.
Politisch gewollt absinkendes Rentenniveau durch die Riesterreform. Unter Rot-Grün eingeführt, mit tatkräftiger und verschärfender Unterstützung von damaliger Oppositionsführerin Merkel, CDU und FDP aufgrund ihrer Bundesrats-Mehrheit.
– Komlexe Renten-Thematik, Beispiele:
Rentenniveau„, immer wieder veränderte Definitionen zerstören die Vergleichbarkeit.
Rentenformel mit Riesterfaktoren“ Für Normalsterbliche nicht mehr nachvollziehbar. Beispiel: Eine entscheidende Einflussgröße, die in der Rentenformel berücksichtigte Bruttolohnentwicklung (Lohnfaktor BE) bleibt selbst interessierten Rentenversicherten verborgen: Vermeintlich neutral vom Statistischen Bundesamt (öffentlich aber praktisch unzugänglich) ermittelt. Welche Löhne zu berücksichtigen sind, wird jedoch von der Politik bestimmt.
Die vielen Einflüsse überhaupt, siehe Inhaltsverzeichnis auf Rentenreform-Alternative mit oft unvermeidbar umfangreichen Beiträgen.
Vielzahl versteckter Kürzungen, siehe z.B. Rentendemontage, Riesterreform, Kürzungsfaktoren, Rentenbesteuerung, Rente mit 67

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Ob und in welcher Form es Fremdeingriffe in der Rentenkasse gegeben hat?

Antwort, siehe hierzu
Eigentumsbeziehung zwischen Rentenbeitrag und Rente(nleistung): Wie für jede vertragsrechtliche Beziehung gilt: „Leistung verpflichtet zur vereinbarten Gegenleistung“. Dagegen wird bei der Gesetzlichen Rentenversicherung ständig verstoßen.
Siehe auch hier Abschnitt „Rentenkasse als Selbstbedienungsladen der Politik“
Rentendemontage:  Statt Generationengerechtigkeit: Hohe Beiträge – Geringe Renten, besonders für die Jungen
Kürzungsfaktoren:  Mit Einführung der „Kürzungsfaktoren“ ist die Rentenanpassung ständig verringert oder ganz ausgesetzt worden. Zusätzlich ist die Rentenhöhe gesenkt worden durch: Kürzung von Anrechnungszeiten und niedrigerer Bewertung, Anhebung des Rentenalters, höhere KV und PV-Beiträge, höhere Besteuerung der Rente, …
Versicherungsfremde Leistungen:  Der Bundeshaushalt wird entlastet durch Entnahmen (seit 1957 bis heute über 600 Milliarden Euro) aus den beitragsfinanzierten GRV-Einnahmen. Aktuelles Beispiel die Mütterrente:  Die nicht beitragsgedeckten (versicherungsfremden) Ausgaben für Kindererziehungszeiten werden aus den Beiträgen der Rentenversicherten statt aus Steuermitteln gedeckt.
Riesterreform:  Der gravierendste Eingriff erfolgte mit der Riesterreform: Schleichender Kaufkraft-Verlust unserer Renten von 20 % bis zum Jahr 2030 per Gesetz.
Anstelle der Einführung der Riesterente und sinkendem GRV-Rentenniveau, müssten die Beiträge in der GRV lediglich um 0,7 % erhöht werden, würden die Fördergelder für die Riesterrente in die GRV-Finanzierung fliessen. Eine GRV – Beitragserhöhung von 0,35 % wäre aber viel weniger als die Gesamtkosten (GRV-Beitrag +Beitrag für Riesterente) für die „Jungen“, die doch entlastet werden sollten.
Rente mit 67: Laut Bundesregierung  beträgt die „deutliche Entlastung in 2030 für die Jüngeren“ monatlich 6,11 €. Das steht in keinem Verhältnis zu den resultierenden Nachteilen. Wie in 2007 auch im Einführungsjahr 2012, ist die Beschäftigungslage Älterer extrem schlecht: 88 % der 64 jährigen haben keine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung. Die überwältigende Mehrheit der über 64jährigen kann im Alter 65 nur mit lebenslangen Abzügen in Rente. Tatsächlich werden die Auswirkungen noch schlechter aufgrund anderer Änderungen unter Merkel: Wer länger als 1 Jahr arbeitslos ist, kann mit 63 in die Rente gezwungen werden, mit lebenslangen Abzügen bis zu 14,4%. Bis 2008 war das noch ohne Abzüge möglich. …
Änderung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) von 2004, gültig ab 2005.  Gilt auch für langjährig Versicherte,  siehe hier unter „2005“.
Ausführlich in Alterseinkünftegesetz Altersarmut per Gesetz:  „Das Alterseinkünftegesetz stellt aus unserer Sicht einen gigantischen Betrug der Rechtssprechung, der Sach – verständigen und der Politiker an Millionen von Pflichtversicherten und Rentnern dar“.
– Unzureichender „Grundgesetzlicher Schutz“:
Beispiel: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11.11.2008 (1 BvL 3/05 u.a.) fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 28.10.2004 zum Rentenabschlag abgeschmettert. Das Gericht hat festgestellt, dass für Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht die gleichen Rechte gelten wie für andere BürgerInnen“. Siehe auch „Zwei-Klassenrecht der Altersversorgung“
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Was war die von Ihnen erwähnte „Bundesgarantie“?

Antwort
Infos finden Sie auf Rentenreform-Alternative unter:
1. Versicherungsfremde Leistungen Kap. 4: dort „VDR*-Information aus dem Jahr 1998 zu „Versicherungsfremde Leistungen“ und Bundeszuschuss“,  siehe Unterpunkt 10 „Multi – funktionalität“ des Bundeszuschusses.
2. Die Rentenreform 1992 – Anmerkungen zum  Rentenreformgesetz 1992:  Hier finden Sie die relevanten Gesetze: Die Bundesgarantie für die GRV der Arbeiter und Angestellten (§§ 214, 215 SGB VI) wurde ersetzt durch einen Überbrückungskredit: Bis 1992 galt die Bundesgarantie nach  § 1384 RVO bzw. § 111 AVG. Mit dem RRG 1992 …..
3. GRV erhalten unter Kapitel 5 und Begriffserklärungen > Bundesgarantie
4. Wenn Sie bei der DRV recherchieren finden Sie unter „Bundesgarantie:
Die Bundesgarantie bezeichnet die Verantwortung des Bundes dafür, dass der Rentenversicherung genügend Geld zur Verfügung steht. Sind die finanziellen Mittel in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausreichend, um alle Verpflichtungen zu erfüllen, stellt der Bund zusätzliche Mittel bereit.
Hierbei handelt es sich um ein Darlehen, für das keine Zinsen berechnet werden“.
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Welche Lobby verhindert Ihrer Meinung nach die verpflichtende Öffnung der GRV für Selbständige und Beamte?

Antwort
Hier halte ich es für besonders wichtig, unbedingt auch Politiker in die Gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen.
Ein wesentlicher Grund der Erweiterung auf Politiker ist die hohe Sicherheit gegenüber willkürlichen politischen Eingriffen und rechtlicher Benachteiligung. Das ist elementar wichtig wegen der bisherigen massiven Leistungskürzungen und weil dabei andere Rechtsgrundsätze vertreten wurden als in den übrigen staatlichen Alterssicherungen.
Wer eine Erweiterung verhindert, dass liegt für mich auf der Hand.
Alle mit politischem Einfluss, die im Alter bereits besser gestellt sind:
Politiker, siehe Versorgung der Politiker ,
Beamte (höhere Rente/Pension und Rentenniveau 71 % vom letzten Einkommen). Sie, meist Angehörige der höheren Laufbahn haben einen Anteil (16./17. Bundestag) von 31,6 / 29,6 %.
Selbstständige, Freiberufler nächste große Gruppe mit 21,5 / 26,0 % unter MdBs, haben eigene bessergestellte Altersvorsorge und können zudem freiwillig der GRV beitreten; nicht wenige nutzen das. Keine Veranlassung also für Selbstständige, die GRV als Pflichtversicherung zu fordern.
Beispiel: Anteil Beamte und Selbstständige im 16.Bundestag: 31,6 + 21,5 = 53,1 %.
Siehe auch
Kurzübersicht Gesetzliche Rentenversicherung „GRV für alle“
Alternative zu den bisherigen gescheiterten Reformen: „GRV für alle“, hier Abschnitt „Wesentliche Gründe, alle in die GRV einzubeziehen“
Und der Widerstand der Wirtschaft:
Eine nachhaltige Stabilisierung der GRV generell ist sicher nur möglich
– mit Beschäftigungsverhältnissen mit anständigen Löhnen und Vermeidung prekärer Beschäftigung,
– mit Finanzierungsbeteiligung der Wirtschaft bei paritätischem Arbeitgeberanteil
– und mit (überfälliger) Wertschöpfungsabgabe (ergänzende Steuerfinanzierung)
Siehe hierzu auch
„Eindämmung der Massenarbeitslosigkeit und verbreiterte Finanzierungsbasis“

Über allem aber steht die künftige Entwicklung der Beschäftigung
als Basis unserer bisherigen Existenzsicherung:
Die unumkehrbar abnehmende Erwerbstätigkeit.

Ein Tabuthema, das trotz der unzähligen Talkshows und Berichte aus Politik und Gesellschaft (seit über 30 Jahren) völlig aus der öffentlichen Darstellung und Diskussion heraus gehalten wird.
Politik und Wirtschaft sind sich offensichtlich (einvernehmlich) einig, wachsende Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung vorerst zu finanzieren, bzw. zu subventionieren und dies öffentlich verborgen schleichend herunter zu fahren: Demontage der Sozialen Sicherung und Umwandlung verbleibender Normalarbeit in prekäre Jobs. Arbeitslosigkeit und ihre Folgen durch „Armut für (fast) alle“, finanzierbar zu machen.
Hiermit befasse ich mich ebenfalls sehr ausführlich seit Jahren.
Auf meiner Webseite Zukunft der Arbeit habe ich das mit vielen Fakten und Quellenangaben belegt. Für einen Schnelleinstieg habe ich die Schlüsselkapitel im Inhaltsverzeichnis rot markiert. Diese Thematik ist leider ebenfalls sehr komplex und umfangreich. Eine kurze, 4-seitige Zusammenfassung habe ich dort deshalb bereitgestellt.

Die Alterssicherungs-Thematik lässt sich sicher nicht in einem Gespräch bei einem Mittagessen abhandeln, dazu ist sie zu umfangreich und zu komplex. Wer sich genauer informieren möchte, kommt m.E. nicht um die Mühe herum sich z.B. mit dem Informationsangebot von  Rentenreform-Alternative oder mit vielen verschiedenen anderen Quellen ausführlich zu befassen. Denn wichtig ist zu erkennen wie wir getäuscht werden, um uns dagegen zu wehren.
Dass es auch anders geht – und Bundeskanzlerin Merkels so gern verwendete Floskel „alternativlos“ schlicht und einfach falsch ist – sollte unseren Widerstand wecken und stärken. Es geht doch um unser Geld, um unsere Sicherheit im Alter.

Ja, liebe Interessierte, wie sind unter diesen Umständen überhaupt entsprechende Änderungen erwartbar?
Aus meiner Sicht nur auf politischem Weg. Durch Wahl einer Partei, die entsprechende Programmpunkte zur BTW vertritt. Einer Partei, die soziale Politik offensiv öffentlich vertritt und nicht nur das Wort sozial im Namen trägt. Vergleichen Sie selbst die Wahlprogramme, besonders aber die bisherigen Taten der Parteien. Wichtig: Nicht zum „nützlichen Idioten“ machen lassen.
Haben Sie schon einmal überschlagen, wieviel Geld Sie als Rentenbeiträge gezahlt haben oder bis zur Rente einzahlen werden? Da kommen mehrere 100.000 Euro zusammen, bei Millionen Normalverdienern auf jeden Fall! Niemand muss sich von den verantwortlichen Regierungspolitikern, einschliesslich Bundeskanzlerin Merkel, in Richtung Altersarmut drängen bzw. selbst finanzierte Leistungsansprüche politisch willkürlich kürzen lassen. Zur Bundestagswahl haben wir es wieder in der Hand. Nutzen wir diese relativ einfache Möglichkeit, den Rentenkürzern und drohender Altersarmut die rote Karte zu zeigen.

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PS: Zum Entspannen stöbern Sie doch ‚mal auf  Schräges und Anderes

 

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Renten immer weniger wert – Rentenniveau wieder anheben

Die Fraktion Die Linke fordert im Antrag 18/6878, das Rentenniveau in Deutschland wieder anzuheben. In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion, dass das Rentenniveau im Jahr 2029 knapp 16 Prozent unter dem Niveau zur Jahrtausendwende liegen wird und bezieht sich dabei auf den Rentenversicherungsbericht 2015.
Gemessen an einem Durchschnittsverdienst bei 45 Beitragsjahren (Standardrente) werde die gesetzliche Rente dadurch um gut 340 Euro niedriger ausfallen. Diese dramatische Entwicklung müsse gestoppt werden.
Die Linke fordert:
1. Das Rentenniveau als Sicherungsziel wieder in den Mittelpunkt der Rentenpolitik zu rücken und dabei die Deckelung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung aufzuheben.
2. Die Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) sollen in der Rentenanpassungsformel gestrichen und das Rentenniveau von derzeit 47,5 Prozent auf 53 angehoben und stabilisiert werden.
3. Eine neue Rentenanpassungsformel soll eingesetzt werden, die wieder dem Anpassungsgrundsatz „die Rente folgt den Löhnen“ entspricht.
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 653, 10.Dez.2015

Riesterreform
Mit der Riester-Reform der Regierung Schröder, unter tatkräftiger Unterstützung von CDU/CSU und FDP, wurde beschlossen, dass die gesetzliche Rente ab 2001 immer weniger wert ist, durch Absenkung des Rentenniveaus.
Riesterreform benachteiligt die Rentenversicherten gravierend
o Das Prinzip der paritätischen Rentenfinanzierung und der Lebensstandardsicherung wird gebrochen.
o Die solidarische gesetzliche Rentenversicherung muss durch Privatvorsorge, ohne  Beteiligung der Arbeitgeber, ergänzt werden, um die Lebensstandardsicherung im Alter wieder herzustellen.
o Die GRV erfüllt damit nicht mehr die seit 1957 gesetzlich verbindliche Funktion der Lebensstandardsicherung.
o Risikoreichere und teurere Privat-Rentenversicherung (Riesterrente) als Teilersatz der GRV.
o Der Arbeitgeber-Anteil des RV-Beitrags wird auf maximale 11 % begrenzt.
o Für die Erwerbstätigen kommt zum AN-Anteil noch zusätzlich 4 % Beitrag für die Riesterrente.
o 4% zusätzlicher Riester-Beitrag bedeutet für die Versicherten eine Verteuerung der RV um 36,4 %. Etwas reduziert es der, abhängig von Ehestand und Kinderzahl, gewährte Förderzuschuss.
o Für Geringverdiener ist die Riesterrente kaum finanzierbar.
Und wer auf Grundsicherung angewiesen ist, verliert die mühsam ersparte Riesterrente an den Staat
o Rendite und Risiko sind gegenüber der GRV unvergleichlich schlechter, siehe Vorteile der GRV.
o Stetig sinkendes Renten-Niveau für „Junge“. Aber auch für „Alte“ durch geänderte Anpassungsformel.
o Rentenniveau sinkt von 53,6% (1998, Start von Rot-Grün) bis 2030 auf 43%. 20% Kaufkraft-Verlust.
o Die Lebensstandardsicherung der GRV ist auch für viele „Alte“ nicht mehr gegeben.
o Den „Jungen“ wie den „Alten“ droht durch die Riesterreform verstärkt Altersarmut, wenn nicht eine grundsätzliche Wende eingeleitet wird.
Quelle Rentenreform-Alternative – Riesterreform

Rentenbesteuerung verstärkt Altersarmut
Immer mehr Rentner müssen Steuer zahlen durch das Alterseinkünftegesetz 2005.
Das sinkende Rentenniveau durch die Riesterreform von 2001, siehe hib-Meldung oben, wird zusätzlich geschmälert durch die Steueränderung von 2005. Die jährlich wachsende Zahl steuerzahlender Rentner ist Folge des Alterseinkünftegesetzes von 2005. Ab 1.1.2005 erhöht sich mit einem Schlag – ohne jegliche Bestandsschutzregelung – für alle Rentner einschliesslich Rentenzugang 2005 der Besteuerungsanteil von etwa 27 % bis 35 %, abhängig vom Renteneintrittsalter, auf 50%. Zusätzlich wird nach dem Alterseinkünftegesetz der Besteuerungsanteil für jeden neu hinzukommenden Rentenjahrgang bis zum Jahre 2020 in Schritten von 2% auf 80% und anschließend in Schritten von 1% bis zum Jahre 2040 auf 100% angehoben.
Infolge des steigenden steuerpflichtigen Teils und von Rentenerhöhungen werden immer mehr Neurentner vom Fiskus belangt.
Quelle Rentenreform-Alternative – Rentendemontage

Das Alterseinkünftegesetz – Ein Beitrag des Gesetzgebers zur Altersarmut
Das Alterseinkünftegesetz stellt aus unserer Sicht einen gigantischen Betrug der Rechtsprechung, der Sachverständigen und der Politiker an Millionen von Pflichtversicherten und Rentnern dar. Das Gesetz verschärft die Gefahr der Altersarmut von zwei Dritteln der Bevölkerung. Wir machen die Betroffenen auf diese Gefahr und ihre Ursachen aufmerksam. wir zeigen Ihnen, wie Sie sich wehren können. Zur Quelle: http://altersarmut-per-gesetz.de/
Siehe auch Unsere Motivation
Klage gegen die Besteuerung der Rente nach dem Alterseinkünftegesetz
Wir haben unsere Klage im August 2010 beim Finanzgericht Berlin / Brandenburg eingereicht. Drei Jahre später gab es eine Anfrage des Finanzgerichts, ob wir auch ein Urteil ohne Anhörung akzeptieren würden. Das haben wir abgelehnt. Nach mehr als vier Jahren gab es am 30. Oktober 2014 endlich einen Anhörungstermin, bei dem die vorsitzende Richterrein nicht sehr informiert schien. Das Urteil lag dann am 17.12.2014 vor. Erwartungsgemäß wies das Finanzgericht die Klage ab. Aber es ließ eine Revision zu, da nach Ansicht des Gerichts die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung). Inzwischen (Stand Februar 2015) ist unser Revisionstext an den Bundesfinanzhof gegangen und hat dort das Aktenzeichen X R 2/15.
Quelle: http://altersarmut-per-gesetz.de/was-konnen-wir-tun/

Darüber hinaus gibt es eine, bis heute vom Bundesverfasungsgericht nicht beantwortete, Verfassungsbeschwerde vom 11.5.2010, eingereicht von Jochen Pleines.  Quelle: http://rentenbesteuerung-2005.de/

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Merkels Flüchtlinge

Erfreulich ist die große Hilfsbereitschaft hierzulande, den Flüchtlingen aus Ihrer Not zu helfen. Im krassen Gegensatz dazu die rücksichtslose Überlastung aller durch den plötzlichen Ansturm von Merkels Flüchtlingen, den von Bundeskanzlerin Merkel ausgelösten gewaltigen Flüchtlingsstrom. Merkel entschied nahezu allein die ungesteuerte Grenzöffnung für Zehntausende Flüchtlinge im September 2015. Und sie forcierte den Zustrom: Zum Beispiel stellte sich Merkel beim Besuch Berliner Asylbewerber für viele Selfies mit Flüchtlingen zur Verfügung, auch wiederholte sie immer wieder, dass es „keine Obergrenze für Flüchtlinge“ in Deutschland gebe.
Merkel ignoriert die Sorgen und aktuellen Probleme der eigenen Bürger: 3,4 Mio. tatsächlich Arbeitslose, rund 5 Mio. Minijobber und über 2 Mio. Vollzeit-Niedriglöhner benötigen dringend entsprechende Arbeitsplätze, um ihrer prekären Lage zu entkommen. Auch 4 Mio. Sozialwohnungen fehlen . Erforderliche Sofortprogramme unter Einbeziehung des Bedarfs Einheimischer zu Arbeitsbeschaffung und Wohnungsbau Fehlanzeige. Dazu kommt nun der gewaltige Zusatzbedarf durch Merkels Flüchtlinge. Steuererhöhungen schliesst Merkel aus. Von einer finanziellen Entlastung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung kein Wort.
Empörend auch die Versuche, durch Mindestlohn-Ausnahmen Flüchtlinge gegen Einheimische auszuspielen. Wirtschaftspolitische Ideologen, auch aus Verwaltung und Parteien, schwärmen von Arbeitsmarktbereicherung, Stellen- und Fachkräftezuwachs durch Flüchtlinge. Dazu wird von Politik und vielen Medien mit unehrlicher Propaganda und Jubelmeldungen ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Arbeitsmarktlage projiziert.
Die Integration von Merkels Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn durch realistische Maßnahmen die Benachteiligung Einheimischer vermieden wird.
Eine Begrenzung oder Kontingentierung ist auch auf EU-Ebene völlig unrealistisch angesichts bisheriger Widerstände und vor allem angesichts dramatisch hoher Arbeitslosigkeit, besonders der Jugend, in der EU.
Seit Jahren verweigert die Regierung Merkel ein notwendiges Einwanderungsgesetz.
Seit Jahrzehnten wird nicht wirklich gegen die Fluchtursachen vorgegangen. Im Gegenteil die Flüchtlingszahl hat dramatisch auf 60 Millionen weltweit zugenommen. Wenigstens aktuell sollte endlich eine nachhaltige Befriedung im arabischen Raum herbeigeführt werden. Statt unser Land in Kriegsabenteuer zu stürzen, muss Merkel sich für friedensstiftende Maßnahmen einsetzen, damit die vielen Flüchtlinge bald  heim können.

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Hintergrundinformationen

Zustrom von täglich bis zu 10 000 Flüchtlingen nach D.
Von Jan. bis Okt.2015 rund 760 000 Zugänge, darunter 286 000 aus Syrien, 83 000 aus Afghanistan, jeweils 68 000 aus Irak und Albanien, 32 000 aus dem Kosovo. Im Oktober 2015 kamen aus Syrien 28 462 Flüchtlinge, von den restl. knapp 50% kamen 12 600 aus Albanien, Irak und Afghanistan und rund 6 000 aus anderen Ländern. Nach Zahlen vom BAMF.
2015: Rund eine Million Flüchtlinge nach Wikipedia.
2016 nach heutiger Einschätzung:
Zusätzliche Million Flüchtlinge, sowie weitere durch Familien-Nachzug gemäß Asylrecht.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet im Haushaltsplan 2016 mit 370.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden. Davon sollen 270.000 Menschen arbeitsfähig sein, wiederum davon sollen jeweils rund die Hälfte in Arbeitsmaßnahmen beziehungsweise arbeitslos sein.
Anm. K.A.: Große Diskrepanz dieser BA-Aussage zu BAMF-Zahlen und zum zu erwartenden Familiennachzug.


Arbeitsmarkt-Realität:
Hohe Arbeitslosigkeit und Millionen prekärer Jobs

Von Politik, Medien und in den „übervielen“ TV-Diskussionsrunden wird eine schnelle Flüchtlingsintegration durch zügige Arbeitsaufnahme beschworen. Wie das funktionieren soll, ohne zusätzliches Angebot auch für 3,4 Millionen vorhandener Arbeitslose und viele Millionen in prekären Jobs wird hartnäckig ausgeklammert.
Stattdessen unehrliche Jubelmeldungen zum Arbeitsmarkt und ausblenden der Arbeitsmarkt-Realität:
–  Beschäftigungsrekord-Meldungen – Gezielte Täuschung durch Medien:
Die bejubelte hohe Anzahl Jobs beinhaltet Millionen prekäre Jobs:
Mini, Midi, Teilzeit, Niedriglohn. Die Erwerbstätigkeit nimmt seit Jahren ab
Nicht die Jobzahl sondern die Anzahl Arbeitsstunden ist als Maß entscheidend
–  Fachkräftemangel gibt es nicht, unehrliche Propaganda der Wirtschaft
–  Überangebot an Lehrstellen? Entscheidende Fakten werden verschwiegen

3,4 Millionen Arbeitslose, 7,5 Millionen Minijobber, ein Drittel zusätzlich zu ihrem Beruf sowie weitere Millionen Niedriglöhner, darunter über 2 Mio Vollzeitbeschäftigte, die sich um einen anständig bezahlten Arbeitsplatz bemühen, müssen befürchten dass sich ihre Situation und die ihrer Familien durch die Flüchtlingskonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt deutlich verschlechtert. Schon jetzt gibt es Forderungen die Mindestlohnregelung für Flüchtlinge aufzuweichen wie auch die Abschaffung der Vorrangsregelung bei der Arbeitsaufnahme für Einheimische. Das wird mehrheitlich als höchst ungerecht empfunden. Das gilt auch für die von Politikern geforderte allgemeine Gleichbehandlung von Flüchtlingen und Einheimischen. Es wird sich noch verschärfen, wenn Hunderttausende Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, ohne dass zusätzlich erforderliche Arbeitsplatzangebote für Einheimische geschaffen werden. Sonst wird die Anzahl der Protestwähler nochmals anschwellen. Werden diese Benachteiligungen nicht ernst genommen, verhindern auch keine persönlichen öffentlichen Anfeindungen von AfD-Politikern und ihrer fremdenfeindlicher Äußerungen – so berechtigt sie sein mögen – einen weiteren Zulauf von Protestwählern zur AfD.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2015:  3.418.539 Arbeitslose
Offizielle Arbeitslosigkeit
im Oktober 2015:         2.649.277 Arbeitslose
Arbeitslose, offiziell nicht ausgewiesen: 769.262
darunter:
Arbeitslose(ngeldbezieher) über 58:          162.905
Arbeitslose in beruflicher Weiterbildung: 162.780
Arbeitslose in Maßnahmen beruflicher Aktivierung &
Eingliederung, durch private Vermittlung, etc: 160.786
Arbeitslose in Fremdförderung:                  103.985
Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs:                       88.260
Kranke Arbeitslose:                                         79.030
Arbeitslose die aus anderen Gründen nicht ausgewiesen werden: 11.516
Siehe auch   Zukunft der Arbeit und Tatsächliche Arbeitslosigkeit – Die Linke

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Bestehender Wohnungsmangel:
                      Es fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen
Jährlich fallen dazu 60000 bis 80000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung heraus.Bis 2020 werden zudem 3 Mio altengerechte Wohnungen benötigt. Schon heute fehlen mehr als 100.000 Mietwohnungen in unseren 10 Großstädten. So ist zwischen 2002 und 2010 die Zahl der Sozialwohnungen um ein Drittel gesunken. Aber gerade um besonders günstige Wohnungen werden sich auch Flüchtlinge bewerben.
Das Kabinett Merkel hat erst im Dez. 2012 eine Privatisierungsliste mit 500 bundeseigenen Unternehmen beschlossen, als Grundlage für weitere Privatisierungsentscheidungen. Im November 2012 hatte die Bundesregierung unter Merkel und Schäuble bereits die staatliche Firma TLG Wohnen verkauft, mit 11.350 Wohnungen. Und viele Großstädte haben in den vergangenen Jahren einen Großteil ihrer Wohnungen zu Geld gemacht: Kiel stieß alle seine Wohnungen ab. Berlin hat 310.000 von 585.000 Wohnungen verkauft. München verkaufte 32.000 Wohnungen (diese Auflistung ist keinesfalls vollständig). Dresden wurde duch Wohnungs-Totalausverkauf zur ersten schuldenfreien Großstadt, aber eben auch zu ersten ohne eigene Wohnungen für Bedürftige. Geringverdiener, die ihre Mieten nicht bezahlen können, müssen sie dennoch unterstützen. Analysen bestätigen, dass die Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen zu Mieterhöhungen führen. Das trifft alle, nicht nur die Bedürftigsten.
Die Überforderung durch den riesigen Flüchtlingszustrom zeigt sich derzeit im besonderen Maße auf dem Wohnungsmarkt. Konzeptionslos werden überhastet viele Millionen Euro Steuergelder für Flüchtlingsunterkünfte verschludert, Fördergelder für hochpreisigen Wohnungsbau eingeplant. Ein Großteil fließt in den Rachen gewissenloser Abzocker aus Bauwirtschaft, politischer Vetternwirtschaft, gieriger Immobilienbesitzer und nicht zuletzt an kriminelle arabische Familienclans, wie jüngst in Berlin bekannt geworden.
Das verbittert besonders Familien die seit langem vergeblich bezahlbare Wohnungen suchen oder erfahren wie, im krassen Gegensatz für die eigene unterstützungsbedürftige Familie, für Flüchtlingsunterkünfte unkontrolliert unglaublich hohe Wuchermieten von den Behörden anstandslos gezahlt werden (Bis zu 50 Euro und Nacht zahlt Berlin pro Flüchtling (1500 € /Monat), aber nicht für heimische ALG II Bezieher). Für einheimische Obdachlosen – Unterkünfte gelten spartanisch eingerichtete Einzelzimmer, für Flüchtlinge wird Wohnungsbau nach modernstem Standard gefordert.
Mit Verwunderung und wachsender Empörung wird das plötzliche Wohnungsengagement auf höchster Stufe für Flüchtlinge registriert, angesichts des seit Jahren zunehmenden Wohnungsmangels und steigender Mieten, der die eigene Bevölkerung ausgesetzt ist. Das hier das Gerechtigkeitsgefühl auf das schlimmste verletzt wird, stößt jedoch auf politische Ignoranz und wird als fremdenfeindlicher Rechtsextremismus abgefertigt. Doch das sind die wirklichen Gründe, die Protestwähler in die Fänge der AfD treiben.

Pressemeldungen

Merkel forciert Flüchtlingsstrom aus Syrien
Sowohl innerhalb als auch ausserhalb ihrer Partei wird Merkel vorgeworfen, durch Worte und Taten eine Situation heraufbeschworen zu haben, die sich politisch kaum noch kontrollieren lässt. Nahezu im Alleingang entschied Bundeskanzlerin Merkel Anfang September, die Grenze für Zehntausende von Asylsuchenden vor allem aus Syrien zu öffnen, die in Ungarn und auf dem Balkan festsaßen. Anstatt den Ausnahmecharakter der Hilfsaktion zu betonen, strich Merkel immer wieder die Aufnahmebereitschaft Deutschlands heraus, trotz früher Kritik aus eigenen Reihen und aus der Bevölkerung.  Und immer wieder wiederholte sie mit Bezug auf den Flüchtlingszustrom die Worte: „Wir schaffen das“.   Von Joachim Riecker, Berlin, 4.10.15  Quelle NZZ, Okt.2015

„Merkel please help me“ Analyse: Flüchtlingspolitik spaltet die EU
Während Deutschland seine Türen für Flüchtlinge weit öffnet, machen europäische Partner dicht. Deutschland, „Land der Hoffnung” – so hat es Angela Merkel vor rund einer Woche in ihrer international aufsehenerregenden Pressekonferenz in Berlin selbst gesagt. Seitdem haben Tausende Menschen, die aus Angst vor Krieg und Elend ihre Heimat verlassen haben, nur noch ein Ziel: Deutschland. Denn von hier aus kam auch die Botschaft an Syrer: Das Dublin-Verfahren – wonach Flüchtlinge dorthin zurückkehren müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten hatten – werde in Deutschland für syrische Flüchtlinge nicht angewendet.
6.09.2015, (Von Ansgar Haase und Kristina Dunz, dpa)  Frankfurter Neue Presse

Union streitet über Merkels „Wir schaffen das“-Politik
Kanzlerin Merkel wird wegen ihrer Flüchtlingspolitik weiter aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt. Kritiker warnen vor einer Überforderung Deutschlands.
28. Sept. 2015
Zur Quelle Zeit

Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik –
                                                             „Wir schaffen das“ – Wie schaffen wir das?
Gebraucht werden nach unterschiedlichen Prognosen zwischen 350000 (Schätzung des Bundesbauministeriums) und 400000 (Schätzung des Pestel-Institut) Wohnungen jährlich – und zwar die nächsten fünf Jahre lang. Das ist fast doppelt so viel, wie bisher gebaut wird (250000 Wohnungen). Dramatisch ist der Mangel an Wohnraum aber vor allem bei bezahlbaren Mietobjekten: Jährlich fallen 60000 bis 80000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, und um diese besonders günstigen Wohnungen werden sich auch Flüchtlinge bewerben. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will deshalb die Förderung verdoppeln, von zurzeit 518 Millionen auf eine Milliarde Euro. Viel zu wenig ist das aus Sicht des Pestel-Instituts: 80 000 Sozialwohnungen jährlich müssten entstehen und dafür müsste der Bund eine Förderung in Höhe von 6,4 Milliarden pro Jahr investieren.  17.09.2015, von R.Schönball u. Kollegen, Tagesspiegel

Wohnungsmangel in Deutschland immer größer –
                                                                                       Wohnkosten auf Rekordniveau
„Der Wohnungsmangel, insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, macht sich immer deutlicher bemerkbar. Die Wohnkosten bewegen sich auf Rekordniveau, und jetzt droht im Zuge der Energiewende eine weitere drastische Verteuerung der Mieten“, warnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). Der Bestand an Sozialwohnungen ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um ein Drittel auf 1,6 Millionen geschrumpft. Pressemeldung 19.10.12  DMD Deutscher Mieterbund   

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Merkel verkauft staatliche Firma mit 11.350 Wohnungen

Tatsächlich hat das Kabinett Merkel erst am 13. Dez. 2012 eine Privatisierungsliste mit 500 bundeseigenen Unternehmen beschlossen, als Grundlage für weitere Privatisierungsentscheidungen. Im November 2012 hatte die Bundesregierung unter Merkel und Schäuble bereits die staatliche Firma TLG Wohnen verkauft, mit 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland um mehr als eine Milliarde Euro. Es war die größte Privatisierung in Deutschland seit einem halben Jahrzehnt.
Neben Immobilien- und Finanzinvestoren hatte sich auch die Linkspartei über eine eigens gegründete Genossenschaft an dem Bieterwettbewerb beteiligt, sie wurde augenscheinlich auf Betreiben
des Bundesfinanzministeriums ausgeschlossen.
Quelle Fakten gegen Volksverdummung

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Hunderttausende Wohnungen aus öffentlichem Besitz verkauft 
Mehrere Studien von Beratungsgesellschaften und Universitäten bestätigen, dass die Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen zu Mieterhöhungen führen. Gegen den Verkauf spricht auch: Viele der kommunalen Wohnungsgesellschaften wirtschaften mit Gewinn und bringen den Städten Geld ein. Bei einem Verkauf berauben die sich also künftiger regelmäßiger Einnahmen, nur um einmal viel Geld einzunehmen. Die Geringverdiener, die ihre Mieten nicht bezahlen können, müssen sie dann dennoch unterstützen. Und der Staat müsste sich wieder mehr Einfluss aufs Marktgeschehen verschaffen. „Das könnte er auf einen Schlag tun: Warum kauft er nicht über die Börse die Deutsche Annington?“ …   3.8.2015, Nadine Oberhuber, Zeit Online          

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Stärkere Belastung der gesetzlichen Krankenkassen
Die Einkommen der vielen neuen Flüchtlinge dürfte gering sein, mit entsprechend niedrigen Krankenversicherungsbeiträgen. Das heisst die gesetzlichen Krankenkassen werden durch die sehr hohe Anzahl von Flüchtlingen mit geringen Beiträgen stärker belastet. Durch die Demontageschritte in der gesetzlichen Krankenversicherung unter der Regierung Merkel  stehen die gesetzlichen Krankenkassen bereits unter starkem Kostendruck. Die Beiträge der Versicherten steigen, für die Arbeitgeber wurden sie unter Merkel eingefroren.
Wir brauchen die solidarische Bürgerversicherung  jetzt um so mehr.

Dann kann es auch solche Urteile nicht mehr geben:

Private Krankenversicherung
                                                 und der Basistarif für Sozialhilfeempfänger
18. Juli 2014. Sozialhilfeempfänger – also Personen, die Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung.
(Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)), 18. Juli 2014  rechtslupe.de

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Fluchtursachen

Dieser Beitrag ist eine Ergänzung zum Artikel „Fluchtursachen beseitigen
Ich möchte mit dieser Auswahl auch älterer Beiträge deutlicher machen, dass die wesentlichen Fluchtursachen auch vor fünfzehn Jahren bereits lange bekannt waren und öffentlich angeprangert wurden. Sie wurden schon damals von den Mainstream-Medien und der Politik hartnäckig ignoriert. Dass diese Fluchtursachen nicht kurzfristig zu beseitigen sind ist eine Binsenweisheit.
Sie dient lediglich als Ausrede in all den Jahrzehnten konkret nichts unternommen zu haben gegen diese Hauptursachen:
Ausbeutung durch multinationale Konzerne und
mit Waffengewalt (Kriege) erschlossene bzw. beherrschte globale Wirtschaftsmärkte durch die unterstützende Politik.

Ihre Opfer sind Länder und deren Einwohner, die von den Konzernen – oft gemeinsam mit den lokalen korrupten Herrschern – ausgebeutet werden. Tod, Elend, Hunger, Vertreibung und Ungerechtigkeit – besonders bei der Teilhabe – werden für satte Gewinne in Kauf genommen.
Hiermit hat jede/r Gelegenheit sich anhand der Fluchtursachen-Beiträge eine eigene Meinung zu bilden, anstatt sich von der politisch manipulierten Flüchtlingsdiskussion in die Irre führen zu lassen. Weder Auffanglager vor Ort noch die gemeinsame Aufnahmebereitschaft aller EU-Länder können allen 60 Millionen Flüchtlingen dauerhaft helfen. Es ist unverzichtbar darauf zu drängen, dass die genannten Hauptursachen beseitigt werden.

Informationen über Fluchtursachen in Kurzfassung

Übersicht der Fluchtursachen-Beiträge
Neue und alte Fluchtursachen – Th.Gebauer, 9/2006
Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs – E. Wolff, 9/2014
60 J … Unterstützung von Diktaturen durch Weltbank und IWF attac
IWF und Weltbank – Anspruch und Wirklichkeit – Th.Betz, 2002
Internationaler Währungsfonds – Bewertung auf Wikipedia
USA – Diktator der Welt? DIE ZEIT, 2/2003
Die militärische US-Interventionspolitik – Dr.P.Becker, 12/2000
Flüchtlingskrise „… USA in die Pflicht nehmen“ – 9/2015, M.Lüders
US-Interventionen im Ausland (1823-3/2004) – Uni-Protokolle
Liste der US-Militäroperationen – Wikipedia, 1775-10/2014
Amerikas Schattenkrieger: Wie uns … – E.C.Schweitzer,6/2014
CIA und USA – Rudolf Sponsel, Sgipt
Washingtons Söldner – Verdeckte US-Interv… – K.Voß, 3/2014
Über Fluchtursachen wird kaum berichtet – aber… – S.Schiffer, 9/2015
UN: Gigantische Verluste drohen – Viele Millionen fliehen… ntv, 9/2015
Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe? ard, 9/2015
Kann ökologischer Landbau die Welt ernähren? – BÖLW, 2011
Bio kann die Welt ernähren – BÖLW, 16.10.2011


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Neue und alte Fluchtursachen – Pro Asyl
Rede von Thomas Gebauer Evangelische Akademie Tutzing 8.-10. Sep. 2006
„Kein Ort. Nirgends“ 20 Jahre PRO ASYL
Rede-Auszüge:
Die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen, sind vielfältig. Oft sind sie auf komplexe Weise miteinander verbunden. Ob Menschen aufgrund von Krieg oder Umweltkatastrophen fliehen oder einfach nur auf der Suche nach Lebensumständen sind, die das Überleben garantieren, ist nicht immer klar zu unterscheiden. Weder mit dem Begriff des „politischen Flüchtlings“, noch mit dem des „Wirtschaftsflüchtlings“ kommt man heutzutage sehr weit. Beiden Flüchtlingsgruppen gemeinsam aber ist der Anspruch auf Überleben, weshalb man wohl eher von „Überlebensflüchtlingen“ sprechen sollte. Der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ suggeriert, es ginge den Menschen um Gewinn; es geht aber  nicht um Gewinn, sondern um Überleben. Wer seine Exstenz sichern will, ist kein Schmarotzer, sondern klagt nur sein Recht auf Leben ein.
Aus menschenrechtlicher Perspektive ist zwischen den verschiedenen Fluchtmotiven eh kein Unterschied zu machen. Auch wenn die Politik gar nicht gerne daran erinnert werden will, heißt es in der Präambel der beiden großen Menschenrechtspakte von 1966, der „Konvention über die politischen und Freiheitsrechte“ und der „Konvention über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“, dass beide Übereinkünfte unteilbar sind und nur gemeinsam verwirklicht werden können. Aus diesem Blickwinkel ist es völlig unerheblich, ob jemand flieht, weil er politisch verfolgt wird oder vom Hungertod bedroht ist. Moralisch wie völkerrechtlich ist Flüchtlingen, egal ob sie politisches Asyl begehren oder ihre wirtschaftliche Existenz sichern wollen, Schutz zu gewähren.
Flucht im Kontext der Globalisierung
Die Fluchtgründe, die Menschen angeben, mögen verschieden sein, – sie haben dennoch einen gemeinsamen Hintergrund. Wer genauer hinsieht, wird feststellen, dass die katastrophale Entwicklung, die die Welt in den letzten Jahrzehnten genommen hat, nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das Resultat einer bewussten Strategie ist. Die Rede ist von dem, was wir Globalisierung nennen, und das – von allem Euphemismen befreit – nicht anderes als die globale Entfesselung des Kapitalismus meint.
Bekanntlich hat sich die Globalisierung in zwei gegenläufigen Bewegungen vollzogen: sie hat einerseits die Welt in einem globalen System integriert und damit erstmals die Möglichkeit weltgesellschaftliche Ver­hältnisse aufscheinen lassen, und sie hat andererseits große Teilen der Weltbevölkerung ökonomisch ausgegrenzt, zu Verlierer gemacht, für die es in den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen keinen Platz mehr zu geben scheint. „Redundant People“ werden die Verlierer im Englischen genannt: überflüssige Menschen.
Die Ausgrenzung von Menschen ist übrigens weder ein Betriebsunfall, noch mit besonderer Heimtücke verbunden. Es gehört zur inneren Logik der neoliberalen Umgestaltung der Welt, dass Menschen überflüssig werden. Sie sind das Ergebnis ökonomischer Verhältnisse, die gezielt Ungleichheit produzieren und für die Vernichtung von Lebensgrundlagen sorgen.
Ungleichheit
Bleiben wir zunächst bei der Ungleichheit, die sowohl zwischen Nord und Süd, als auch  innerhalb der einzelnen Länder wächst.
Einige Zahlen mögen dies verdeutlichen: – 2,8 Milliarden Menschen führen heute einen schier hoffnungslosen Überlebenskampf mit weniger als zwei Dollar am Tag. Zwar ist die Weltwirtschaft seit 1950 um das Siebenfache angewachsen, doch sind es immer weniger Menschen, die von ihrem Ertrag profitieren. 3 Mrd. Menschen, d.h. die Hälfte der Weltbevölkerung haben zusammen ein geringeres Einkommen als die 400 reichsten Familien.
Zahlen, wie diese, können nicht annährend das Elend beschreiben, das hinter ihnen steht.
Und weil vieles daraufhin deutet, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gehen wird, bleibt für Millionen und Abermillionen Menschen Europa auch künftig die letzte Hoffnung, mag es sich noch so sehr abschotten.
Vernichtung von Lebensgrundlagen
Kommen wir zum zweiten großen Komplex: der Vernichtung von Lebensgrundlagen. Dort, wo der Schatten der Ausgrenzung hinfällt,
wo extreme Auslandsverschuldung, Kreditauflagen und aufgezwungene Budgetkürzungen die Institutionen des Staates derart ausgehöhlt haben, dass von Staatlichkeit nicht eigentlich mehr die Rede sein kann,
wo die Mittel, die eigentlich für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik notwendig wären, in den Schuldendienst gehen oder in korrupten Strukturen versickern,
wo internationale Fangflotten die heimischen Küsten leer fischen und der Raubbau an natürlichen Ressourcen keiner Kontrolle mehr unterliegt,
wo illegaler Holzeinschlag den Treibhauseffekt begünstigt und anstelle von
Grundnahrungsmittel Drogen angebaut werden,
wo Elend, Gleichgültigkeit und Perspektivlosigkeit herrschen und sich die Eliten mit Hilfe von Klientelismus, Patronagewesen oder Populismus an der Macht halten,
wo das Entstehen von Warlordismus, feudaler Herrschaftsverhältnisse und Diktaturen begünstigt wird,
dort verlieren die Menschen ihre Lebensgrundlagen und dort wächst auch die Bereitschaft, sich anderswo auf der Welt nach Zukunft umzuschauen.

Europäische Politiker verweisen gerne darauf, dass die Probleme Afrikas nur in Afrika selbst zu lösen seien. Ohne Frage: repressive und korrupte Regime, die sich über die Verfolgung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden an der Macht halten, sind immer zunächst ein Problem der jeweiligen Länder selbst. Und doch ist nur zu gut belegt, dass Diktaturen und Korruption insbesondere dort gedeihen, wo Rohstoffreichtum das Entstehen von Rentenökonomien begünstigt und die heimische Wirtschaft mit den subventionierten Ökonomien im Ausland nicht mithalten kann. In beiden Fällen ist das Ausland beteiligt, trägt auch Europa Verantwortung. Politische Verfolgung ist auch das Ergebnis internationaler wirtschaftlicher Verflechtungen; ihr vorbeugen zu wollen, würde zu allererst gerechte Wirtschaftsbeziehungen erfordern.
Diejenigen, die es sich dann leisten können, für Flüge, gefälschte Visa und all die anderen Transferkosten aufzukommen, wagen schließlich den Sprung in die erhoffte moderne Welt – und begeben sich dabei nicht selten in die Hände von Menschenschmugglern. Experten gehen davon aus, dass der Schmuggel mit Migranten inzwischen einträglicher ist als der Handel mit Drogen. Zu den Profiteuren des Menschenschmuggels gehören freilich auch die reichen Industrieländer selbst. Darin unterscheidet sich Menschenschmuggel in nichts von dem verdeckten Handel mit illegal eingeschlagenem Holz, mit Blutdiamanten und all den anderen Sphären der globalen Schattenwirtschaft. Es wird angenommen, dass beispielsweise Frankreich ein Drittel seiner Autobahnen mit irregulären Arbeitskräften gebaut hat. In Italien soll der Anteil, den „Illegale“ an der Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes haben, zwischen 20 – 30 Prozent liegen. Und so ist es auch die Nachfrage nach billigen und schutzlosen Arbeitskräften, das Interesse an Lohndumping und der Aushöhlung des Arbeitsrechts, das zur „irreguläre Migration“ in die Global Cities des Nordens führt und den Menschenschmuggel in Gang hält.
Flucht als Ausdruck einer „Globalisierung von unten“
Die Menschen in den Herkunftsländern wissen übrigens sehr genau, dass es die globalen Verhältnisse sind, die jederzeit, ob mittel- oder unmittelbar, über Erhalt und Vernichtung der eigenen Lebensgrundlagen entscheiden können. Viele Familien, Clans und Dörfer setzen deshalb auf eine Diversifizierung der Einkünfte. Zur Maximierung der Überlebenschancen werden gezielt Familienmitglieder auf die Welt verteilt. Zukunftssicherung ist das Ziel, und so drückt sich in der weltweiten Migration eben nicht nur Ungleichheit und die Vernichtung von Lebensgrundlagen aus, sondern auch die Hoffnung auf Zukunft, der Anspruch auf Überleben, das Streben nach einer „Globalisierung von unten“.
III. Sicherheitsimperialismus
Es ist diese „Globalisierung von unten“, die den Sicherheitspolitikern des Nordens ein Dorn im Auge ist. Unbedingt wollen sie das, was außer Kontrolle zu geraten droht, wieder kontrollierbar machen. Und damit sind wir bei einem weiteren schillernden Begriff angekommen: dem der
Fluchtursachenbekämpfung.
Vieles deutet darauf hin, dass es im Kern dessen, was heute Fluchtursachenbekämpfung genannt wird, nicht eigentlich um Vorbeugung, also um die Schaffung von menschengerechten Lebensbedingungen geht, sondern nur um die Früherkennung von Fehlentwicklungen, um diese möglichst rasch so lenken zu können, dass sie nicht weiter stören.
Nicht die Schaffung von menschengerechten Lebensverhältnissen ist das Ziel, sondern die Absicherung des herrschenden Status quo und der damit einhergehenden Privilegien.

Alles Bemühens der wohlhabenden Länder um eine neue Außen- und Sicherheitspolitik scheint mir von der ganz profanen Frage angetrieben zu werden, nämlich wie man sich diejenigen, für die es in den profitablen Zonen der Welt keinen Platz zu geben scheint, vom Leib halten kann.
Und dabei sind offenbar alle Mittel recht: militärische wie politische, technische wie soziale. Meist ist es ein Mix aus unterschiedlichen Interventionsformen, wobei es – wie Sie am Beispiel Afghanistan sehen können – zur Verwischung der Grenze zwischen Militär- und Hilfseinsätzen kommt.
Militärisch-sicherheitspolitische Interventionen
Bleiben wir zunächst bei den militärischen bzw. sicherheitspolitischen Maßnahmen, die sich häufig mit universeller Menschenrechtsrhetorik maskieren, aber im Grunde nur eine partikulare Sicherheit, die der reichen Länder, im Auge haben. Völlig unverblümt gestand das der ehemalige Bundesverteidigungsminister Struck ein, als er bekannte, dass am Hindukusch die Sicherheit Deutschland verteidigt werde.
Tatsächlich geht es in dem Krieg gegen den Terror nicht alleine um die Bekämpfung terroristischer Akteure. Mehr noch geht es um die Durchsetzung eines von den mächtigen Staaten kontrollierten globalen Gewaltmonopols, das keinen Widerspruch mehr duldet und alle Entwicklungen, die als Bedrohung des herrschenden Status Quo verstanden werden können, präventiv verhindert bzw. bekämpft.
Selektive Sicherheitsstrategien
Die Auffanglager, die in nordafrikanischen Ländern für Flüchtlinge errichtet werden, mögen Begrüßungszentren, Service Center, oder sonst wie genannt werden, sie antworten nicht auf die politischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen, sondern sichern alleine die Interessen Europas, mithin einem Teil der rentablen Sphären dieser Welt.
Natürlich stellt sich die Frage, warum eine solche Politik überhaupt auf gesellschaftliche Akzeptanz trifft? Ganz sicher spielen hier Feindbilder und Ressentiments eine große Rolle, und ganz sicher auch die Angst vor eigener Deklassierung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Es kommt aber noch etwas hinzu, das ich einen gesellschaftlichen Revanchismus nennen möchte. Träger dieses Revanchismus sind jene globalen Mittelschichten, die in großer Selbstzufriedenheit den eigenen lifestyle feiern, auch wenn dieser nur auf Kosten anderer realisiert werden kann. Es gehört zur neoliberalen Ideologie, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, die Verlierer also selbst schuld sind Sie haben’s halt nicht gepackt, und nun stören sie, gelten als Bedrohungspotential, gegen das man sich wehrhaft absichern muss.
Neue Techniken
Schon jetzt wird für Grenzkontrollen deutlich mehr Geld ausgegeben als für Integration. Satellitengestützte Überwachungssysteme sichern die Küsten Europas, High-Tech Zäune die Grenze zwischen Mexiko und den USA.
Militärs rüsten sich für neue Einsätze, die intern „Military Action Other Than War“ genannt werden. Dabei sind auch neue Waffen in der Entwicklung. Beispielsweise die sogenannten „Nicht-tödlicher Waffen“, die – so die möglichen Einsatzszenarien in den Planungsunterlagen – die Kontrolle von Hungerrevolten, die Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen, die Verhinderung von Massendemonstrationen und alle anderen Akte von Widerstand ermöglichen sollen…

Eine kritische Betrachtung des Umgangs mit Flucht und Migration wäre unvollständig, wenn nicht der Blick auch auf die Rolle von Hilfsorganisationen fiele. Seit langem warnt medico davor, dass Hilfe, vor allem die sogenannte humanitäre Hilfe für sicherheitspolitische Strategien missbraucht werden kann und beispielsweise die vorgelagerte Kontrolle von Fluchtbewegungen, das „war-housing“, wie manche sagen, begünstigt. … Derart kann Hilfe zur Verhinderung von Flucht beitragen, sie kann aber auch das Gegenteil, nämlich das Leben in Flüchtlingslagern in Permanenz sichern. Denken Sie an die Flüchtlingslager der Sahrauis in der Westsahara, die seit bald 30 Jahren unverändert existieren. Hier sorgt eine effiziente, wesentlich aus Brüssel finanzierte Hilfe dafür, dass eine politische Lösung, die längst anstünde, immer wieder aufgeschoben werden kann.
Auf diese Weise trägt Hilfe auch zur Überwindung von politischen Legitimationsdefiziten bei. Man hilft, und das ist die Antwort.
Eine Welt, die in Mächtige und Ohnmächtige, in Privilegierte und Gedemütigte, in Reiche und Arme gespalten ist, mag Widerspruch hervorrufen.
Eine Welt, die nur Helfer und Hilfsbedürftige kennt, wirkt das schon fast wieder beruhigend.
Letztlich können die humanitären Organisationen, die heute mehr und mehr zu den übernationalen Organen aufrücken, das menschliche Leben nur noch in der Figur des nackten Lebens erfassen und unterhalten deshalb gegen ihre Absicht eine geheime Solidarität mit den Kräften, die sie bekämpfen sollten.“ Und diese Kräfte sind nicht irgendwelche geheimnisvollen Mächte, sondern haben Namen und Adresse. Es handelt sich beispielsweise um die Brüssler EU-Kommission, die mit der fortgesetzten Zahlung von Agrarsubventionen ganz wesentlich zur Vernichtung von Lebengrundlage beiträgt.
349 Mrd. Dollar haben die Industrieländer im letzten Jahr für Produktions- und Exportsubventionen ausgegeben – ca. 1 Mrd. Dollar pro Tag. So absurd es klingt: auf den Märkten Westafrika ist Gemüse, das in Europa gezogen wurde, um durchschnittlich 1/3 billiger als Produkte aus heimischen Anbau. Bis zum Jahr 2025 werden zwei Drittel der afrikanischen Agrarfläche verschwunden und weiter 135 Mio. Menschen auf der Flucht sein.
Von solchen Zusammenhängen ist in den Berichten der immer wieder zur Erforschung der Ursachen von Flucht und Migration ausgesandten offiziellen Fact-Finding-Missions, wenn überhaupt, nur selten zu lesen.
Wer erfolgreich Armut und in deren Kontext auch die anderen Fluchtursachen bekämpfen will, der kann gar nicht anders, als jene Strukturen zu beseitigen, aus denen Armut zwangsläufig resultiert: die dramatische Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen. Bleiben diese Verhältnisse unangetastet, dann kann Armut wahrlich ohne Ende bekämpft werden; sie ist immer wieder da.

Unbedingt kommt es heute darauf an, den moralischen Einspruch zu politisieren. Nicht Goodwill und Barmherzigkeit führen zu einer dauerhaften Veränderung, sondern nur die konsequente Verwirklichung der Menschenrechte, über die Menschen aber nicht qua Geburt verfügen, sondern deren Verwirklichung erst gesellschaftlich garantiert werden muss. Die Menschenrechte sind nicht ein sakrales Gut, das vor einem imaginären Weltgericht einzuklagen wäre, sondern müssen in sozialen Kämpfen durchgesetzt werden.
Unbedingt muss es darum gehen, den globalisierten Verhältnissen eine verbindliche rechtliche Struktur zu geben. Die Prinzipien der Menschenrechte können dabei Antrieb und Orientierung zugleich sein. Das Ziel ist die Schaffung von globalen Verhältnissen, die alle Menschen an allen Orten zu Trägern gleicher Rechten macht. Dafür zu streiten, stünde einer Weltgesellschaft, die ernsthaft um Demokratisierung bemüht ist, gut an.             Zur Quelle Pro Asyl       Webseite von Pro Asyl

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Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs   Ernst Wolff Sept.2014
Rezension und Buchtipp von Harry Popow:
Heute verfügen 85 der reichsten Einzelpersonen der Welt über 1,7 Billionen US-Dollar und damit über genau soviel wie 3,5 Milliarden Menschen oder die Hälfte der Menschheit. Das stelle man sich einmal vor: Nur wenige Prozent der Menschen herrschen diktatorisch über die gesamte Menschheit. Nachzulesen ist dies in dem von Ernst Wolff veröffentlichten Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ auf Seite 212. Bezogen lediglich auf den Internationalen Währungsfonds heißt es im Klappentext: Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen. Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds (IWF) gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.
Bemerkenswert ist folgende Aussage des Autors auf Seite 131: „Bei der Suche nach neuen globalen Anlagemöglichkeiten spielten das Urteil des IWF über die Kreditfähigkeit des jeweiligen Landes“ und seine Folgsamkeit bei der Durchsetzung neoliberaler Strukturreformen eine entscheidende Rolle.
So wird Volk für Volk ausgebeutet, ökonomisch geknechtet – ob Mexiko und Argentinien, Südafrika und Indonesien…
Zur Quelle NRHZ

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60_Jahre Bretton-Wood-System
            Die Unterstützung von Diktaturen durch Weltbank und IWF     attac.at, 2004 von Eric Toussaint
Sechzig Jahre ist es nun her, dass die Konferenz von Bretton Woods am 22. Juli 1944 zu Ende ging und Weltbank sowie Internationaler Währungsfonds gegründet wurden.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wandte sich die Politik immer größerer Teile der Dritten Welt gegen die ehemaligen Kolonialmächte. Diese Entwicklung stieß bei den Regierungen der großen kapitalistischen Industriestaaten, die entscheidenden Einfluss auf Weltbank (WB) und IWF ausüben, auf heftigen Widerstand. Daher sind die Vorhaben der WB von stark politischer Natur: Es geht ihr vor allem um die Eindämmung von Bewegungen, welche die Dominanz der großen kapitalistischen Mächte in Frage stellen.
Einer der wichtigsten Punkte der Charta der Weltbank – das Verbot, „politische“ oder „nicht wirtschaftliche“ Überlegungen bei ihren Projekten einfließen zu lassen – wird systematisch umgangen. Diese politische Parteilichkeit der Bretton-Woods-Institutionen zeigt sich besonders an der Kreditpolitik gegenüber den Diktaturen in Chile, Brasilien, Nicaragua, Kongo-Kinshasa und Rumänien…
Mehr <http://sandimgetriebe.attac.at/2986.html>

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IWF und Weltbank – Anspruch und Wirklichkeit von Thomas Betz, 2002
Zeitschrift für Sozialökonomie, Bd. 39.2002, S. 17-33
Übersicht:
Die Kluft zwischen Arm und Reich
Die WeltbankDer IWF  –
Ungarn – ein historisches Beispiel für die Auswirkungen der IWF-Politik
Argentinien – ein aktuelles Beispiel für die Auswirkungen der IWF-Politik
Entwicklung früher …    –  … und heute
Das Entwicklungskonzept von Hernando de Soto  – Von der Gegenwart zur Zukunft
Anmerkungen  – Literatur
Die soziale Polarisierung auf unserem Planeten wächst kontinuierlich. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Die Zahl der Armen ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen: 1,2 Milliarden Menschen weltweit müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen…
Diese traurigen Fakten sind unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass es zwischen den genannten Werten und den Aktivitäten von Weltbank und Internationalem Währungsfonds direkte Zusammenhänge gibt.
Zum vollständigen Artikel 

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Internationaler Währungsfonds – Bewertung auf Wikipedia
Dem IWF wird vorgeworfen, durch die an die Kreditvergabe geknüpften Bedingungen in vielen Ländern die bestehenden Sozialsysteme zu zerstören. Für Kritiker gelten „die geforderten Sparprogramme und Einschnitte in Sozialprogramme […] für die Menschen in Entwicklungsländern [als] unzumutbar und [seien zudem] für das Wachstum schädlich.“
Insbesondere von globalisierungskritischen Bewegungen wird dem IWF ein Demokratiedefizit attestiert. Der IWF sei letztlich ein Machtinstrument der reichen Industrienationen, Entwicklungsländer hätten hingegen im IWF zu wenig Einfluss. … Mehr

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USA Diktator der Welt?
DIE ZEIT 2003 vom 13. Februar 2003. Zwischen Monroedoktrin und Weltmission: Eine kleine Chronik der amerikanischen Interventionspolitik von Manfred Berg.
…  Zur Unterstützung der „freien Völker“ gegen die kommunistische Bedrohung verkündeten die US-Präsidenten von Roosevelts Nachfolger Harry S. Truman bis Ronald Reagan immer neue Doktrinen, mit denen sich die Vereinigten Staaten jeweils umfassende Selbstermächtigungen zur politischen und militärischen Intervention erteilten. Um die Ränke des Kreml zu durchkreuzen, befand der Nationale Sicherheitsrat 1950 (im berüchtigten Strategiepapier NSC68), seien praktisch alle Maßnahmen legitim, „offene oder verdeckte, gewaltsame oder gewaltlose“, solange sie nur dem Endziel der Verteidigung der Demokratie dienten.
Es war der Auftakt zu einer Serie zahlloser Interventionen.  Sie umfassten verdeckte Operationen zum Sturz missliebiger Regierungen, wie 1953 im Iran, 1954 in Guatemala oder 1973 in Chile. Es gab logistische Unterstützung für „antikommunistische Rebellen“, wie zum Beispiel 1961 auf Kuba und in den achtziger Jahren in Nicaragua und in Afghanistan. Es gab Invasionen, um die Machtübernahme von „Kommunisten“ zu verhindern – wie 1958 im Libanon, 1965 in der Dominikanischen Republik oder 1983 auf der Karibikinsel Grenada. Aber es kam auch zu zwei großen Kriegen in Korea und in Vietnam …   Zum vollständigen Artikel

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Die militärische Interventionspolitik der USA
Auszug aus einem Vortrag von Dr. Peter Becker, Vorsitzender der deutschen IALANA, anlässlich des IPPNW-Kongresses „Kultur des Friedens“ vom 8.-10. 12.2000 in Berlin.
Im – wie es hieß – weltweiten Kampf gegen den Kommunismus hat die USA zahlreiche Diktaturen aufgebaut oder unterstützt:
o 1950 hat die USA in Südkorea eine diktatorische Regierung erzwungen, die im wesentlichen aus Kollaborateuren mit dem japanischen Kolonialregime bestand. Nacheinander waren mehrere CIA-Bedienstete Botschafter, um dort die Macht zu gewährleisten.
o In Ostasien unterstützte die USA die folgende Diktatoren:
Taiwan: Tchiang Kai-Schek und Sohn
Philippinnen: Ferdinand Marcos
Vietnam: No Dinh Diem
Kambodscha: General Lon Nol
Thailand: Nacheinander mehrere Marschälle und Generäle
Indonesien: General Suharto, den das Pentagon stürzte, nachdem er nicht mehr vollständig willfährig war.
o Anlässlich des Vietnamkriegs fielen auf Kambodscha in einem unerklärten Krieg mehr Bomben als im ganzen 2. Weltkrieg auf Japan. Eine dreiviertel Millionen kambodschanischer Bauern wurden getötet. Nur dadurch kam es zur Machtübernahme der roten Khmer.
o Die USA hat in den folgenden Fällen völkerrechtswidrig interveniert:
Guatemala: 1954 wurde ein Militärputsch zum Sturz des Präsidenten organisiert und finanziert, dessen moderate Umverteilungspolitik als Bedrohung für amerikanische Unternehmen betrachtet wurde. Die Militärregierung hat mit Unterstützung der USA zwischen 1981 und 1983 400 Maja-Dörfer zerstört und fast 200.000 Bauern getötet.
In El Salvador und Honduras wurde die Todesschwadronen unterstützt.
In Nicaragua wurde der antisandinistische Umsturz organisiert.
Unter der sandinistischen Herrschaft wurden völkerrechtswidrig die Häfen Nicaraguas vermint. Nachdem die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verloren hatte, zog sie die Unterwerfung unter die Rechtsprechungsgewalt des IGH zurück.
In Panama und auf der Insel Grenada fanden völkerrechtswidrige Invasionen statt. In Chile wurde 1973 der Militärputsch gegen Allende unterstützt.
In Kuba organisierte die USA zahlreiche Attentate gegen Castro. 1986 fand ein Luftangriff auf Libyen statt.
1999 wurden Marschflugkörper auf ein pharmazeutisches Werk in der sudanesischen Hauptstadt Khartum und auf ein Mudschaheddin-Lager in Afghanistan geschossen. Die Geheimdienstinformationen, die diese Bombardierungen auslösten, waren falsch.
Zum vollständigen Artikel

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Flüchtlingskrise
„Eigentlich müssten die Europäer die USA in die Pflicht nehmen“

Deutschlandfunk, 7.9.2015, Michael Lüders im Gespräch mit Christine Heuer
Für den Nahostexperten Michael Lüders steht fest: Vor allem die USA sind verantwortlich für die Krisen in der Region. Die Flüchtlingsbewegung sei die Quittung für die dortige Interventionspolitik. Washington habe keinen klaren Plan – und dem folgten Berlin und Brüssel. Vor allem mit Blick auf Ägypten könne das weitere Folgen haben…   Zum vollständigen Interview

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US-Interventionen im Ausland (1823-2004 März)  uni-protokolle
Diese Liste stellt ausschließlich eine Zusammenstellung der wichtigsten Ereignisse und Fakten dar. Eine neutrale Wertung im Sinne höherer Motive zur Legitimation von militärischer Gewalt oder Hegemoniebestrebungen der USA findet nicht statt. Ebenso wenig soll eine Verurteilung aus der Aufstellung der Fakten abgeleitet werden.
20. Jahrhundert
1901 ( 2. März ): Die USA anerkennen die Souveränität Kubas sichern sich jedoch in einem Zusatz zur Verfassung ihr Interventionsrecht auf der Insel ( Platt Amendment ).
1903 : Präsident Theodore Roosevelt (1858-1919) nimmt für die USA das Recht in Anspruch in Lateinamerika politisch und als Polizeimacht auch militärisch zu intervenieren.
1903 : Die USA sichern sich zwei Militärstützpunkte auf Kuba: Bahía Honda (1912 zurückgegeben) und Guantanamo Bay.
3. November 1903 : Panamakanal : Um die Kontrollrechte über den geplanten Kanalbau zu sichern unterstützen die USA die Abspaltung Panamas von Kolumbien. Panamá wird eigenständige Republik gerät gleichzeitig aber in die völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA.
1905 : US-Militärintervention in der Dominikanischen Republik.
1906 : US-Militärintervention auf Kuba.
1906 – 1909 : US-Militärinterventionen auf Kuba.
8. Februar 1907 : US-Militärintervention in der Dominikanischen Republik. Die USA sichern sich die Finanzkontrolle über das Land (1940 aufgehoben).
1909 : US-Streitkräfte greifen in innenpolitische Auseinandersetzungen in Nicaragua ein.
1911 : Sturz der mexikanischen Regierung von Porfirio Díaz mit US-Hilfe.
1911 – 1925 : Verschiedene Interventionen der USA sichern die Monopolstellung der in amerikanischem Besitz befindlichen Bananenindustrie in Honduras . Das Land gerät in völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA.
1912 : US-Militärintervention auf Kuba.
1912 – 1925 : Nicaragua wird der US Finanz- und Militärkontrolle unterstellt.
1914 – 1915 : Einmischung der USA in interne Machtkämpfe in Mexiko (Protektion der Regierung Venustiano Carranzas ).
1915 – 1934 : Besetzung Haitis. Verwaltung des Landes wie ein Protektorat . Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen bleibt die amerikanische Finanzhoheit bestehen (bis 1947).
18. Februar 1916 : Die USA erzwingen in Nicaragua das Recht auf Errichtung von Militärstützpunkten.
März 1916 : Strafexpedition der USA in Mexiko.
1916 – 1924 : Besetzung der Dominikanischen Republik .
1917 ( 3. Februar ): Im Ersten Weltkrieg erklären die USA Deutschland ( 6. April ) und Österreich-Ungarn ( 7. Dezember ) den Krieg.
1917 – 1919 : Militärische Intervention auf Kuba.
1927 – 1932 : Besetzung Nicaraguas. Ihr widersetzt sich Augusto César Sandino (ermordet 1934) in einem erbitterten Guerillakrieg .
1930 : In der Dominikanischen Republik verhelfen die USA Rafael Trujillo an die Macht. Dieser errichtet eines der despotischsten Regime in der Geschichte Lateinamerikas das bis zu seiner Ermordung 1961 standhält.
1940 : In Kuba verhelfen die USA dem Oberbefehlshaber der Armee General Fulgencio Batista Zaldívar (1901-1973) an die Macht der das Land vollständig den Interessen der USA preisgibt. Die Batista-Diktatur fällt 1959 mit der Revolution Fidel Castros (*1926).
1941 – 1945 : Während des Zweiten Weltkriegs engagieren sich die USA auf verschiedenen Kriegsschauplätzen in Europa Asien und Afrika. Hauptgegner sind Deutschland und Japan. Der Zweite Weltkrieg endet 1945 mit dem Abwurf von US- Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima ( 6. August ) und Nagasaki ( 9. August ).
1946 ( 21. Juli ): In Bolivien organisiert der US-Geheimdienst den Sturz und die Ermordung des Präsidenten Gualberto Villaroel um die Macht wieder der Oligarchie zu übergeben.
1947 : Die USA leisten Griechenland zur Abwehr des Kommunismus logistische technische und finanzielle Unterstützung.
1948 / 1949 : In West-Berlin errichten die USA und ihre Alliierten während der Berlin-Blockade durch die Sowjets eine Luftbrücke zur Versorgung der Stadt.
ab 1948 : Die USA leisten Israel fortwährend finanzielle und militärische Hilfe in der Auseinandersetzung mit dessen arabischen Nachbarn. Israel wird zum wichtigsten Verbündeten der USA in Nahost.
1950 – 1953 : Im Korea-Krieg kämpfen die USA auf der Seite des prowestlichen Südkorea im Kampf gegen den kommunistischen Norden des Landes.
1953 (August): In Iran beteiligt sich die CIA maßgeblich am Sturz des beim Schah und den Militärs in Ungnade gefallenen nationalistischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh (1881-1967). In der Folge wird das Regime von Schah Mohammad Reza Pahlavi (1919-1980; reg. 1941-1979) zum wichtigsten Verbündeten der USA im Mittleren Osten.
1954 : Die CIA organisiert eine Söldnerinvasion gegen Guatemalas Präsidenten Jacobo Arbenz Guzmán (1913-1971) der eine durchgreifende Landreform einführen und den Grundbesitz der United Fruit Company verstaatlichen wollte. In einem Rechtsputsch wird Arbenz mit Billigung und Unterstützung der USA gestürzt. In den folgenden drei Jahrzehnten herrschen Militärterror und Bürgerkrieg dem über 140.000 Menschen zum Opfer fallen. Der Bürgerkrieg endet am 30. Dezember 1996 mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandvertrages.
1956 : Anlässlich der Suez-Krise in Ägypten entsenden die USA mehrere Kriegsschiffe und Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer.
1958 (Juli-Oktober): ( Libanon ) Die USA greifen auf Ersuchen des christlichen Staatspräsidenten Camille Chamoun (1900-1987) in den Bürgerkrieg ein.
1958 : In der Konfrontation zwischen der Volksrepublik China und Taiwan um die China vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu entsenden die USA zur Unterstützung Taiwans Marineeinheiten ins Krisengebiet.
ab 1959 : Die USA finanzieren und unterstützen von ihrem Territorium aus operierende Guerillabewegungen zum Sturz der Regierung um Ministerpräsident Castro in Kuba.
1960 (Oktober): Die USA verhängen gegen Kuba ein partielles Handelsembargo .
1961 ( 17. April ). Eine von den USA ausgebildete und ausgerüstete Guerillagruppe scheitert bei einer Invasion in der Schweinebucht auf Kuba. Die Operation wird durch die Bombardierung kubanischer Luftabwehrstellungen durch die USA vorbereitet.
1961 – 1964 : Die USA (CIA) beteiligen sich laufend in den innenpolitischen Auseinandersetzungen des Demokratische Republik Kongo (Kinshasa). Es wird von der Ermordung Patrice E. Lumumbas sowie von der Stärkung General Joseph Désiré Mobutus sowie Moïse Tshombé un der Niederwerfung linksgerichteter Rebellen berichtet. Mobutu (der sich später Mobutu Sese Seko nannte) erringt 1965 die Alleinherrschaft und errichtet mit massiver Unterstützung der USA ein despotisches Regime das sich bis 1997 halten kann.
1962 (Februar): Die USA verhängen ein totales Handelsembargo gegen Kuba (partiell schon 1960). Während der so genannten Kuba-Krise (Oktober/November) wird die Insel mit einer totalen Blockade belegt.
1963 : Dominikanische Republik . Nach dem Sturz der Trujillo-Diktatur (1961) [vgl. Rafael Trujillo ] gewinnt in ersten freien Wahlen der Linkspolitiker Juan Bosch (1909-2001) die Präsidentenwahlen wird aber schon sieben Monate nach seinem Amtsantritt von rechtsgerichteten Militärs und unter direkter Beteiligung des CIA gestürzt.
1964 (Mai): Laos . US-Flugzeuge und Bodentruppen (etwa 10.000 Mann) starten Angriffe auf die Gebiete des Pathet Lao . Nach jahrelangen Kämpfen zeichnet sich jedoch keine militärische Lösung ab und die amerikanischen Interventionstruppen verlassen das Land (März 1970).
1964 (Juli): Auf Veranlassung der USA wird Kuba aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen. Alle Staaten (außer Mexiko) brechen die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba ab (Beendigung der Sanktionen im Jahre 1975).
1964 ( 31. März ): Mit logistischer Unterstützung durch die CIA wird in Brasilien der linksgerichtete Präsident João Goulart (1918-1976) gestürzt. Darauf Errichtung einer von den USA favorisierten rechten Militärdiktatur die bis 1982 das Land beherrscht.
1964 – 1975 : Die USA engagieren sich massiv im Vietnamkrieg der durch das Eingreifen der USA furchtbare Ausmaße annimmt. Auf dem Höhepunkt des Krieges sind rund 550.000 US-Soldaten im Einsatz. Diese wenden ihre ganze technologisch überlegene militärische Schlagkraft auf (u.a. ausgedehnte Flächenbombardements Einsatz von chemischen Waffen und Napalm ) verlieren den Krieg aber dennoch gegen einen technisch unterlegenen doch zu allem entschlossenen und hochgradig motivierten Gegner. Die USA beschließen 1973 die Vietnamisierung des Krieges ziehen ihre Verbände ab leisten ihren südvietnamesischen Verbündeten aber weiterhin militärische Hilfe. Der Vietnamkrieg (mit insgesamt etwa 4 Millionen Toten) endet mit der Einnahme Saigons durch die kommunistischen Viet-cong am 30. April 1975.
1964 – 1982 : Bolivien . Die USA sind in eine Vielzahl von militärischen Staatsstreichen und Gegenrevolten involviert.
1965 (Mai): Kambodscha Die USA bombardieren Grenzdörfer entlang der vietnamesischen Grenze. Das Land wird dadurch in den Vietnam-Krieg involviert.
1965 (April-September): Dominikanische Republik. Nach dem Sturz des linksgerichteten Präsidenten Juan Bosch (1963) und der Installation einer mit Hilfe der USA eingesetzten Militärjunta entbrennt ein Bürgerkrieg .
Die USA intervenieren mit 42.000 Marines und veranlassen Neuwahlen aus denen Joaquin Balaguer (1906-2002) – der zuvor 30 Jahre in Diensten der Trujillo-Diktatur gestanden hat – als Sieger hervorgeht. Balaguer bestimmt in enger Zusammenarbeit mit den USA für die folgenden 35 Jahre die dominikanische Politik.
1965 ( 30. September ): In Indonesien gelangt nach einem niedergeschlagenen kommunistischen Umsturzversuch General Hadji Mohamed Suharto (*1921) mit Unterstützung des CIA an die Macht. Im Kampf gegen die Kommunisten kommen zwischen 100.000 bis 1.000.000 Menschen ums Leben.
1967 : Die bolivianische Armee wird in ihrem Kampf gegen die Guerilla durch die CIA angeleitet. Mit Hilfe des CIA wird der kubanische Revolutionär Ernesto Che Guevara (*1928) in Bolivien aufgespürt und erschossen ( 9. Oktober ).
1970 (März): Mit Unterstützung der USA putscht sich in Kambodscha der rechtsgerichtete General Lon Nol (1913-1985) an die Macht. Ausweitung des Vietnam-Krieges auch in Kambodscha.
1970 (September): Im Bürgerkrieg in Jordanien ergreifen die USA Partei auf der Seite des Königshauses und entsenden Kriegsschiffe und Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer.
1971 : Im indisch-pakistanischen Konflikt um die Unabhängigkeit Bangla Deshs entsenden die USA Flottenverbände in den Golf von Bengalen.
1973 ( 11. September ): Mit direkter Beteiligung des CIA wird in Chile der sozialistische Präsident Salvador Allende (*1908) gestürzt (dieser kommt beim Sturm auf den Präsidentenpalast ums Leben). Die Macht übernimmt eine rechtsgerichtete (faschistische) Militärjunta unter Augusto Pinochet (*1915). Die Pinochet-Diktatur besteht bis Dezember 1989.
1975 ( 29. August ): Die USA fördern einen Staatsstreich gegen den Präsidenten von Peru Juan Velasco Alvarado mit dem Ziel Wirtschaftsentscheidungen wieder unter die Ägide des   Internationalen Währungsfonds zu bringen.
1975 ( 7. Dezember ): Die Portugiesen ziehen sich aus ihrer Kolonie Osttimor zurück. Nachdem die linksgerichtete FRETILIN (Revolutionäre Front für ein unabhängiges Osttimor) die Kontrolle über das kleine Land gewinnt und dessen Unabhängigkeit ausruft wird dieses von Indonesien und mit Zustimmung resp. auf Veranlassung der USA besetzt und dem großen Nachbarn eingegliedert.
1976 : Die USA unterstützen in Angola die UNITA-Rebellen in ihrem Kampf gegen die sozialistische MPLA-Regierung.
1976 ( 24. März ): Die CIA ist in den Militärputsch in Argentinien involviert der General Jorge Rafael Videla (*1925) an die Macht bringt und 30.000 Menschen das Leben kostet. Die Militärdiktatur dauert bis Dezember 1983.
1977 – 1992 : Die USA unterstützen die von ihnen eingesetzten oder gebilligten Regierungen in El Salvador im Kampf gegen die Opposition. In der Folge zerfällt das Land in einem zehnjährigen Bürgerkrieg.
1980 ( 25. April ): Eine Militäraktion der USA zur Befreiung der amerikanischen Geiseln in der besetzten US-Botschaft in Teheran ( Iran ) scheitert.
1981 : Der seit 1970 auf einer geheimen und später vom US-Kongress veröffentlichten Mordliste des CIA stehende General Omar Torrijos seit 1968 der führende Politiker in Panamá kommt 1981 bei einem ungeklärten Hubschrauberabsturz ums Leben.
ab 1981 : Die USA setzen nach der erfolgreichen sandinistischen Revolution (1979) in Nicaragua die finanzielle militärische und logistische Unterstützung der Anhänger der davongejagten Diktatur von Anastasio Somoza Debayle fort.
ab 1981 : Die USA gewähren den Taliban und anderen afghanischen Widerstandskämpfern massive finanzielle militärische und logistische Hilfe in ihrem Kampf gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan.
ab 1982 : Die USA leisten dem Regime des Iraks Waffenhilfe in Milliardenhöhe zur Kriegsvorbereitung gegen den Iran. Saddam Hussein wird unmittelbar von der CIA beraten. Der gegen das Völkerrecht verstoßende kriegsverbrecherische Einsatz von Giftgas gegen den Iran bei dem Hunderttausende Iraner sterben wird von den USA gebilligt. Erst der Einsatz von Giftgas gegen eine kurdische Kleinstadt nach dem Irankrieg wird von den USA ernsthaft kritisiert.
ab 1982 : Von Honduras aus operierende Gegner der Sandinisten in Nicaragua erhalten militärische Hilfe seitens der USA.
1982 (April): Die USA leisten den britischen Truppen im Krieg gegen Argentinien ( Falkland-Krieg ) mit ihrer Militärbasis auf der Insel Atlantik-Insel Ascension logistische Unterstützung.
1983 : Der Iran erhält Waffenhilfe zur Abwehr der zuvor durch die USA unterstützten irakischen Regierung.
1983 (September): Die USA greifen als Teil einer internationalen Friedenstruppe in den libanesischen Bürgerkrieg ein der darauf in seine blutigste Phase eintritt. Die Intervention scheitert und die multinationale Streitmacht verlässt den Libanon (Februar/März 1984).
1983 ( 25. Oktober ): Nach der Ermordung des Premierministers von Grenada Maurice Bishop (1944-1983) und der Machtübernahme durch einen linksgerichteten Militärrat besetzen die USA vorübergehend die kleine Karibik-Insel »wegen drohender Errichtung eines kubanischen Stützpunktes« und setzen eine ihnen genehme Regierung ein.
1983 ( 26. November ): Die USA beginnen in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses mit dem Aufbau von atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II zur Abschreckung des Warschauer Vertrages (Sowjetunion).
1984 : Verminung der Häfen Nicaraguas unter der Regie des CIA.
1985 ( 1. Mai ): Nach dem Wahlsieg der linksgerichteten Sandinisten ( 4. November 1984) vollständiges Handelsembargo gegen Nicaragua Fortführung der Unterstützung der Opposition ( Contras ) zum Sturz des sandinistischen Regimes.
1986 (Februar): In Haiti wenden sich die USA unter massivem Druck aus der Bevölkerung von der seit 1957 herrschenden und von ihr protegierten Duvalier-Familiendiktatur ab. Diktator Jean-Claude Duvalier (*1951; genannt »Baby Doc«) flieht ins Ausland.
1986 ( 14. April ): Als Vergeltung für libysche Terrorakte bombardieren die USA Ziele in Libyen ( Tripolis und Bengasi ).
1988 ( 3. Juli ): Ein ziviler Airbus der Iran Air wird über der Straße von Hormuz vom US- Lenkwaffenkreuzer »USS-Vincennes« abgeschossen. 290 Menschen sterben; nach US-Angaben war es der Besatzung nicht möglich den zivilen Airbus der ständig seinen Code sandte von einem iranischen Kampfflugzeug zu unterscheiden oder mit dem Piloten Kontakt aufzunehmen. Die »USS-Vincennes« hielt sich zu diesem Zeitpunkt völkerrechtswidrig in iranischen Hoheitsgewässern auf. Der Kapitän erhielt eine Auszeichnung.
1989 ( 20. Dezember ): Panamá wird besetzt es wird von 5.000 Toten berichtet. Der verhaftete panamaische General Manuel Noriega (*1934) wird in den USA des Drogenhandels bezichtigt und am 10. Juli 1992 zu 40 Jahren Haft verurteilt. Gerüchte zufolge hat Noriega – bevor er in Ungnade fiel – mit der CIA eng zusammengearbeitet und über diese mit dem Drogenkartell von Medellín (Kolumbien) in Verbindung gestanden.
Ab 1990 : Im Drogenkrieg in Kolumbien unterstützen die USA paramilitärische Einheiten zur Bekämpfung linksgerichteter Rebellen. Es wurde vermutet dass die CIA in das Drogengeschäft involviert war.
1990 ( 8. August ): Nach dem irakischen Überfall auf Kuwait ( 2. August 1990) entsenden die USA Streitkräfte nach Saudi-Arabien.
1991 (Januar/Februar): Die USA befreien Kuwait beenden mit der Operation Wüstensturm die irakische Besetzung des Landes (seit August 1990). Die Bodentruppen verlassen den Irak doch wird der Luftkrieg (eingeschränkt) fortgesetzt (bis 2002) um einen erneuten Überfall zu verhindern.
1992 ( 27. August ): Die USA errichten im Irak eine Flugverbotszone für irakische Flugzeuge oberhalb der geographischen Koordinaten von 36°N und unterhalb von 33°S.
1992 ( 23. Oktober ): Die USA verschärfen ihr Handelsembargo gegen Kuba mit dem Ziel das sozialistische Regime zu stürzen.
1992 ( 9. Dezember ): Die USA entsenden 28.000 Soldaten nach Somalia (Rückzug 1994).
1993 27. Juni ): US- Kriegsschiffe unternehmen einen Einsatz gegen den Irak und feuern 23 Cruise Missiles auf Bagdad ab.
Ab 1992: (Februar/März): Die NATO führt (mit UN-Legitimation) unter dem Oberbefehl der USA einen Militäreinsatz in Jugoslawien durch. [1]
1994 (August/September): US-Truppen landen auf Haiti und setzen die Reinstallation des 1991 gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide (*1953) durch. Nachdem Aristide linksgerichtete Tendenzen nachgesagt werden wird er dem Vernehmen nach im Dezember 1995 zum Verzicht auf sein Präsidentenamt gezwungen.
1998 ( 20. August ): Als Vergeltung auf die Terroranschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania führen die USA einen Luftangriff auf eine angebliche »Giftgasfabrik« im Sudan durch die sich im Nachhinein als eine Arzneimittelfabrik herausstellte.
1999 (März-Juni) Kosovo-Krieg : Ohne UNO-Mandat führt die NATO unter dem Kommando der USA umfangreiche Bombardements gegen meist zivile Ziele in Jugoslawien durch um eine Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen zu erzwingen in dem zu diesem Zeitpunkt die Gefahr ethnische Säuberungen bzw. eines Genozids am albanischen Bevölkerungsteil bestand. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird das Kosovo von NATO-Truppen besetzt und ein Protektorat unter UN-Verwaltung errichtet.
21. Jahrhundert
2001 (November): Als Folge der Terrorattacken islamischer Fundamentalisten in New York und Washington vom 11. September 2001 erhalten die USA ein UNO-Mandat zum Angriff auf Afghanistan. Das dortige Taliban -Regime wird zerschlagen und eine Übergangsregierung eingesetzt.
2002 ( 11. April ): Mit CIA-Unterstützung wird der populistische Präsident Venezuelas Hugo Chávez (*1954) in einem Militärputsch gestürzt. Die Revolte dauert jedoch nur drei Tage und Chávez kehrt wieder in sein Präsidentenamt zurück.
2003 ( 20. März ): Die USA Großbritannien Italien Australien und Spanien greifen den Irak unter US-Führung an und beseitigen das Regime von Saddam Hussein (*1937) Dritter Golfkrieg . Der Irak wird übergangsweise als Protektorat verwaltet.
2004 (März): Nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide entsenden die USA im Rahmen einer multinationalen Übergangstruppe des UNO-Sicherheitsrats Truppen nach Haiti . Aristide und seine Frau behaupten vor dem behaupteten Sturz von US-Einheiten gewaltsam gegen seinen Willen aus Haiti entführt und ausgeflogen worden zu sein.  (Dieser Artikel von Wikipedia unterliegt der GNU FDL)  Zur Quelle

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Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten
Wikipedia, Okt.2014)   Zur Quelle

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Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren von Eva C. Schweitzer
Erschienen am 08.06.2015. 400 Seiten
Inhaltsverzeichnis und Buchvorschau
Kurz rezensiert: Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren
Eva C. Schweitzer, erschienen am 08.06.2015. 400 Seiten.
„Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren“ – so lautet der provokante und reißerische Untertitel von „Amerikas Schattenkrieger“. Auch wenn dies an Sowjetpropaganda aus den Tagen des Kalten Krieges erinnert, steht die Autorin für Seriosität und Qualität. Schließlich gehört die Theodor-Wolf-Preisträgerin weder zur Riege der „Putin-Versteher“ noch der „transatlantischen Mainstream-Journalisten“. Tatsächlich ist Schweitzer eine meinungsstarke Publizistin, die die Beweggründe der US-Politik gegenüber Deutschland kritisch hinterfragt.
In einer präzisen Sprache beschreibt Schweitzer die amerikanischen Geheimoperationen gegen Deutschland seit dem Ersten Weltkrieg bis zum aktuellen NSA-BND-Fall. Sie berichtet von kaum bekannten Propagandaaktivitäten der USA in Deutschland, die Politiker und Bevölkerung für die US-Interventionspolitik mobilisieren sollte. Schweitzer lässt kein kritisches Thema aus: Sie weist nach, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan, die Militäreinsätze in Libyen, in Syrien und in der Ukraine stets mit amerikanischen Spionage- und Propagandaaktionen einhergingen. „Deutschland ist überall dabei, oft auf Druck der USA. (…) Und wenn es nach den deutschen Amerikafreunden in transatlantischen Vereinen, Stiftungen, Denkfabriken und Zeitungen ginge, stünde die Bundeswehr bereits kurz vor Moskau und Teheran.“ Dass Washington den NATO-Partner an der kurzen Leine führen will, zeigen nicht zuletzt die Versuche, die Irak-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) im Frühjahr 2003 zu beeinflussen. Damals gründete das Pentagon eigens das Office of Strategic Influence, um die deutsche Presse „kriegsfreundlich“ zu stimmen.
In ihrem quellenreichen Buch analysiert Schweitzer auch Kriegsfilme, spricht mit bekannten Experten und kommt zu dem Ergebnis: Zwischen Deutschland und Amerika existiert keine weltanschauliche Grenze, „vielmehr gibt es Kriegstreiber und Propagandisten, Aufklärer und Dissidenten auf beiden Seiten“.

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CIA und USA – Geschichte – Sgipt, von Rudolf Sponsel, Erlangen
Die Präsidenten der USA als politisch Hauptverantwortliche und Hintermänner für Terroranschläge, Kriegsanzettelungen, Staatsstreiche, Killerkommandos und viele andere destruktive Aktionen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten fremder Länder.    Zur Quelle CIA und USA

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Washingtons Söldner
Verdeckte US-Interventionen im Kalten Krieg und ihre Folgen.
Von Klaas Voß. 590 Seiten ISBN 978-3-86854-274-5 Erschienen März 2014
Zum Buch
Die Privatisierung des Krieges ist in den letzten Jahren stetig vorangeschritten, nicht zuletzt durch den Einsatz von privaten „Söldnerfirmen“ wie Blackwater in Afghanistan und im Irak. Doch es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Söldner erst mit dem Aufstieg der großen Militärdienstleister nach dem Ende des Kalten Krieges wieder zu einem wichtigen Konfliktakteur wurden. Tatsächlich fanden sie im Konflikt der Supermächte mit seinen verdeckten Operationen und Stellvertreterkriegen einen idealen Nährboden. Während man in Washington glaubte, dass Söldner risikofreie Interventionen in der „Dritten Welt“ ermöglichten, brachte ihr Einsatz in Wirklichkeit eine erhebliche politisch-moralische Hypothek mit sich und bot eine ideale Angriffsfläche für kommunistische Propaganda.
Dieses Buch erzählt die wenig beachtete Vorgeschichte der aktuellen Rückkehr des Söldnertums und führt die Leser dabei über die Schlachtfelder halb vergessener Konflikte in Afrika (Simba-Rebellion in Kongo, angolanischer Bürgerkrieg, rhodesischer „Buschkrieg“) und Lateinamerika (Contra-Krieg in Nicaragua) in die Welt der Geheimdienste, Karrieresöldner, antikommunistischen Kreuzfahrer und kühl kalkulierenden Geostrategen des Kalten Krieges.
Weit verbreitete Annahmen zu Geheimdiensten, verdeckten Operationen und dem Management öffentlicher Meinung werden hinterfragt : Der Einsatz von Söldnern verweist darauf, dass echte Geheimhaltung weitaus weniger wichtig war, als die Möglichkeit für die amtierende US-Administration, zumindest formal die Verantwortung für die verdeckten Kriege im Ausland abstreiten zu können.
Zur Quelle

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Über Fluchtursachen wird kaum berichtet –
                                                   aber die Waffenlieferungen gehen weiter
16.09.2015. Die Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer spricht im Interview mit DTJ über die Aufrichtigkeit des deutschen Flüchtlings-Diskurses, wachsende Ausländerfeindlichkeit und warum die Debatte von den eigentlich wichtigen Fragen ablenkt.
dtj: Seit einigen Monaten ist mindestens in der Flüchtlingsfrage eine andere Berichterstattung zu beobachten, die den Eindruck einer fast euphorischen Willkommenskultur erweckt. Trifft diese Beobachtung zu?
Schiffer: Tatsächlich verkündet beispielsweise die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „Wie gut, dass es so viele Zuwanderer gibt“, ein übles Beispiel von Utilitarismus, der die asylsuchenden Menschen gar missbraucht.
Es könnte unter die Kategorie „Das Gegenteil von gut, ist gut gemeint“ fallen, aber mir erscheinen die Interessen hier gar nicht so gut gemeint, sondern durchsichtig – Arbeitsmarkt vergrößern, Löhne weiter senken. Über die Ursachen der Flucht wird kaum berichtet und wenn, dann oft in platten Schuldzuweisungen an die gewünschten Feindbilder (Assad, Iran, Putin), ohne die komplexen Zusammenhänge aufzuzeigen. Niemand spricht die Möglichkeit eines Waffenembargos an. Das Geschäft mit den Waffenlieferungen an alle Parteien geht weiter…
Zum kompletten Interview auf dtj – Deutsch Türkisches Journal

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UN: Gigantische Verluste drohen –
Viele Millionen fliehen vor Bodenzerstörung

n-tv, 15. Sept.2015. Die UNO schlägt Alarm: Landwirtschaft und die zunehmende Verstädterung zerstören immer mehr wertvolle Böden. Die Verluste sind riesig, die Kosten gehen in die Billionen. Zudem könnte das in den nächsten zehn Jahren zu 50 Millionen zusätzlichen Flüchtlingen führen. …   Die Studie beschäftigt sich auch damit, was gegen diese Entwicklung getan werden kann.   Zur Quelle n-tv

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Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?
ard-tagesschau 24, Sendung 9/2015, Ein Film von Christian Jentzsch, 45 Minuten
Fluchtursachen beseitigen. Flüchtlinge sollen nicht fliehen, sondern ihre Lebensbedingungen vor Ort verbessern – wir helfen dann auch gern. So war es über Jahre immer wieder von führenden deutschen Politikern zu vernehmen. Doch was tut die deutsche Entwicklungshilfe, um die Lebensbedingungen von Menschen in deren Heimat zu verbessern? „story“-Autor Christian Jentzsch sah sich auf zwei Kontinenten beispielhafte Projekte an und fragte: Wie helfen wir der armen Landbevölkerung? Was tut Deutschland, um Landflucht einzudämmen, Kleinbauern unabhängig zu beraten oder Kleinbetriebe vor der Übernahme durch Agrokonzerne zu schützen? Die Antwort fällt ernüchternd aus.
Zur Quelle ardmediathek   Video auf YouTube

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Kann ökologischer Landbau die Welt ernähren?
Die Methoden der ökologischen Landwirtschaft lassen sich sehr gut mit althergebrachten Bewirtschaftungsformen in Entwicklungsländern verbinden: Aufbauend auf das Bestehende bewirken leistungsfähige Sorten, durchdachter Mischfruchtanbau, intelligente Techniken zum Management von Beikraut und Schädlingsbefall und andere Maßnahmen erstaunliche Ertragssteigerungen und so eine wesentlich bessere Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Anders als auf intensiv bewirtschafteten Äckern Europas sorgen die Methoden des Öko-Landbaus auf ertragsschwachen Standorten für nachhaltige Produktivitätssteigerungen. Zugleich sichern sie die Unabhängigkeit der Bauern vom Einsatz teurer Betriebsmittel wie synthetischer Dünger oder Pestizide. … Die Weltgemeinschaft hat versagt und weiß dies auch: Anstatt – wie geplant – mit vereinten Kräften die Zahl der Hungernden zu reduzieren, ist sie gestiegen.
(Der Beitrag enthält auch eine Auflistung von Quellen, weiterführender Literatur und Links.)    Zur Quelle BÖLW

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BÖLW Pressemitteilung: Bio kann die Welt ernähren
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., 16.10.2012. „Ökolandbau führt durch eine Verbesserung der Böden und Stärkung der Biodiversität gerade in den Regionen Afrikas und des Nahen Ostens, die laut Welthungerbericht 2012 weiter stark vom Hunger betroffen sind, zu höheren Erträgen und kann so wesentlich zur Ernährungssicherung beitragen. Das ist längst keine Einzelmeinung mehr, sondern das Ergebnis einer wachsenden Zahl wissenschaftlicher Untersuchungen“, so Löwenstein.
„Deutschland kann mit dazu beitragen, den Hunger in der Welt zu lindern. Mit einer Landwirtschaftspolitik, die verstärkt auf die Nutzung unserer eigenen Ressourcen fokussiert und keine Agrarflächen in Übersee für den Anbau von Futtermitteln und Bio-Kraftstoffen in Anspruch nimmt“   Zur Quelle BÖLW

Veröffentlicht unter Asyl, Flüchtlinge, Flüchtlingsströme, Fluchtursachen, hemmungslose Ausbeutung, Jean Ziegler, korrupte Regierungen, Kosovo, Kriege, Merkel, Michael Lüders, Militärintervention, Multinationale Konzerne, Profitmaximierung, Rüstungsexporte, Sozialabbau, Syrien, Umverteilungspolitik, UN Sipri, Waffenexport, Waffenlieferung | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Fluchtursachen beseitigen

Nach „Eurokrise“, „Ukraine“ und „Griechenland“ ist nun „Flüchtlingsaufnahme in D“ beherrschendes Thema in unseren Medien. Keine Frage: Menschen in Not muss geholfen werden. Warum aber wurden in all den Jahrzehnten nicht die Fluchtursachen beseitigt? In allen Medien werden tagtäglich Unterbringungsprobleme, Aufnahmestatistiken mit dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen, benachteiligende Aufnahmequoten in der EU, etc. ausführlich ausgebreitet. Mit dieser täglichen Vielzahl von Meldungen, Interviews und Bildberichten über zunehmende Flüchtlingsströme wird unterschwellig die Furcht vor nicht endenwollenden und weiter zunehmenden Flüchtlingseinreisen nach Deutschland geschürt und bei vielen Widerstand provoziert. (Bemerkenswert ist auch, das fast nie konkret durchgreifende Staatsgewalt gegenüber Neonazi- und fremdenfeindlichen Gewalttätern in den Medien gezeigt wird, genausowenig Festnahmen und zeitnahe Verurteilungen von fremdenfeindlichen Straftaten. Merkel und Unionspolitiker blenden sich zu Gewalttaten gegen Ausländer vorwiegend aus).
Wenn unsere Regierungspoliker es aber ehrlich meinen, warum wurden in all den Jahrzehnten nicht die Fluchtursachen beseitigt? Das ist doch Voraussetzung, um die Wurzeln von Verfolgung, Tod und Elend wirksam beseitigen zu können! Doch das Thema Fluchtursachen wird in Presse und Fernsehen nicht hinterfragt sondern stoisch ausgeblendet.
Dass derzeit so viele Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland Schutz suchen ist auch eine direkte Folge hoch umstrittener Waffenlieferungen der Regierung Merkel im August 2014 in den Irak, Syrien und übrigen Bürgerkriegsgebieten gegen den IS. Ergänzend wurde insbesondere den Flüchtlingen aus Syrien Hilfe in Deutschland zugesagt.
Es scheint sich kaum jemand zu trauen, die Flucht verursachenden Missstände beim Namen zu nennen. Nachstehend finden sich einige Beiträge, in denen mutig und offen die Verursacher angeklagt werden: Multinationale Konzerne und mit Waffengewalt (Kriege) erschlossene bzw. beherrschte globale Wirtschaftsmärkte der unterstützenden Politik. Ihre Opfer sind Länder und deren Einwohner, die oft gemeinsam mit den lokalen korrupten Herrschern von den internationalen Konzernen ausgebeutet werden. Tod, Elend Hunger und Vertreibung werden für satte Gewinne in Kauf genommen.
Nicht nur westliche Regierungen und Politiker kuschen vor den Mächtigen der Wirtschaft. Denn hinter den Konzernen und den schützenden und unterstützenden Politikern stehen die Mehrheitseigner der Multis und sonstiger Großunternehmen: Die mächtigen Familien, Reiche und Superreiche aller Länder dieser Wirtschaftswelt des maximalen Profits.
Sie alle suchen sich durch Sachzwänge moralisch zu entlasten, jeder duckt sich hinter dem anderen. Ich frage mich, gibt es unter ihnen wirklich so wenige mit Moral und Verantwortung für ihren Machtbereich? Kann ich nicht glauben. Fehlt nicht vielmehr der Druck der Öffentlichkeit, der solche Verbrechen an das Tageslicht bringt und die Verantwortlichen aus der so bequemen Anonymität reisst und ganz konkret benennt?
Die Schamesröte müsste ihnen und ihren Familienangehörigen ins Gesicht schiessen, angesichts solch erbärmlichen Tuns. Sie müssen doch gar nicht auf Reichtum und elitäres Leben verzichten. Es reicht doch: Leben und Leben lassen. Es ist genug für alle da.

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Hintergrundinformationen

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Fremdenfeindliche Exzesse und Flüchtlingspolitik Georg Restle, 25.08.2015
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/tagesthemen-kommentar108.html
Na endlich; scheint fast so, als hätten Regierung und Kanzlerin begriffen, dass man den fremdenfeindlichen Exzessen in Deutschland nicht weiter schweigend zuschauen kann.
Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft…

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So viele Flüchtlinge wie noch nie
Jahresbericht des UNHCR Tagesschau, Stand: 18.06.2015 09:22 Uhr. http://www.tagesschau.de/ausland/unhcr-fluechtlingszahlen-101.html
„Es ist erschreckend, dass die Verantwortlichen immer häufiger ungeschoren davonkommen, während die Internationale Gemeinschaft ausgesprochen unfähig ist, zusammenzuarbeiten und Kriege zu verhindern.
Der neue UN-Bericht zeigt, dass in immer mehr Regionen die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen ansteigt. In den letzten fünf Jahren hat es allein 15 zusätzliche Konflikte gegeben …

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Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen   

http://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2015/07/Flyer-Aktionstage_Fluchtursachen-bek%C3%A4mpfen-Waffenexporte-stoppen.pdf
Aktionstage 20. bis 22. Aug.2015, Rex Osa, E-Mail : refugees4refugees@gmx.de
Mehr als 60 Millionen Menschen sind nach Angaben des UNHCR aktuell auf der Flucht vor   Krieg, Verfolgung und Armut – so viele wie nie nach dem Zweiten Weltkrieg.
Aber nur ein Bruchteil dieser Flüchtlinge schafft es in die Festung Europa. Gleichzeitig gaben die EU und ihre Mitgliedsländer seit dem Jahr 2000 über 1,5 Milliarden Euro für Initiativen und Vorkehrungen aus, die Europa von flüchtenden Menschen abschotten sollen.
Die EU, ihre Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland tragen durch ihre Politik der Abschottung nicht nur dazu bei, dass Flüchtlinge es gar nicht erst nach Europa schaffen, sie sind auch mitverantwortlich für das Entstehen der Fluchtursachen. Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur der Welt und sollte in dieser Frage mutig vorangehen und die Waffenexporte endlich stoppen, um die Gefahr von Konflikten und damit die Fluchtursachen zu verringern. Solange es Kriege gibt, wird es auch Flüchtlinge geben, die bei uns Schutz suchen. Deutschland trägt mit direkten Rüstungs- und Waffenlieferungen und mit Kampfeinsätzen innerhalb des NATObündnisses, zur Anheizung der Konflikte bei und erlaubt es sich gleichzeitig offensiv gegen die so selbst mitausgelösten Flüchtlingsströme vorzugehen.

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Wer den Wind sät …
Was westliche Politik im Orient anrichtet. Dr. Michael Lüders SWR Tele-Akademie.
Michael Lüders untersucht in seinem Vortrag die Folgen westlicher Politik in der arabisch-islamischen Welt. Er beginnt mit dem von britischen und amerikanischen Geheimdiensten inszenierten Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Mossadegh im Iran 1953, die als „Ursünde“ westlicher Interventionen …  Zum Video
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„Wir machen uns unsere Feinde selbst“
Deutschlandfunk-Interview mit Politikwissenschaftler Dr. Michael Lüders, 16.3.2015
Al Kaida, Taliban, Islamischer Staat: Der Erfolg der einflussreichsten Terrorgruppen der vergangenen zehn Jahre ist unter anderem das Ergebnis einer falschen Politik des Westens, meint der Politikwissenschaftler Michael Lüders…  Zum vollständigen Interview

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Bericht des SIPRI-Instituts Mehr Waffen für die Welt
Tagesschau: 16.03.2015
http://www.tagesschau.de/ausland/sipri-119.html
SIPRI hat die Zeiträume 2005-2009 und 2010-2014 verglichen. Danach führen die USA und Russland nach wie vor die Liste der Waffenexportländer an, mit einigem Abstand gefolgt von China es folgen Deutschland, Frankreich und Großbritannien.   Siehe Grafik

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Siehe auch Mitleid – eine boomende Industrie

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Der jährliche Hungertod von mehreren zehn Millionen Menschen ist der Skandal unseres Jahrhunderts.
Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren.
„Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet.“
Jean Ziegler nennt Banken und Konzerne „Massenmörder“. Zehn weltumspannende Konzerne kontrollieren 85 Prozent der weltweit gehandelten Grundnahrungsmittel. Seit Sommer 2011 herrscht in fünf Ländern am Horn von Afrika die tödliche Bedrohung einer Hungersnot. Der World Food Report der UNO sagt, dass die Weltlandwirtschaft heute problemlos fast 12 Milliarden Menschen, also fast das Doppelte der Weltbevölkerung, ernähren könnte. Aber „Was vor allem fehlt, ist der Wille der Staatengemeinschaft.
Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler in seinem September 2012 herausgegebenen Buch „Wir lassen sie verhungern – die Massenvernichtung in der Dritten Welt“

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Armut bekämpfen, nicht Flüchtlinge   
Linksfraktion
„Statt gegen Menschen zu hetzen, die aus bitterer Armut fliehen, sollten Deutschland und die EU endlich zu ihrer Verantwortung für die europäische Katastrophe im Kosovo stehen“

Flüchtlinge in Deutschland
Faktencheck zu Flüchtlingen – Zahlen gegen Vorurteile Südd. 2.Sept.2015

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Blamable Ergebnisse     Tageszeitung junge Welt, 20.7.2015, Bernd Müller
http://www.jungewelt.de/2015/07-20/013.php
UN-Entwicklungskonferenz in Addis Abeba endet ohne konkrete Ergebnisse.
Klar ist nur: Arme Länder sollen für Konzerne bessere Bedingungen schaffen. …
Die Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland schätzt, dass allen Entwicklungsländern zusammen durch Steuervermeidung international agierender Konzerne jährlich 100 Milliarden US-Dollar verloren gehen.

 

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EU-Chef Juncker und Europas größter Steuerbetrug. Eine Glosse

Der größte Steuerbetrüger Europas, dieses Prädikat steht EU-Chef Juncker zu, glauben viele. Auch hierzulande ist Steuerbetrug – genannt „Steuersparen“ – sehr beliebt. Doch nicht bei allen: Ständige Forderungen nach Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Steuerbetrug bedrohen immer stärker Wirtschaftsprofite und Vermögen. Außerdem, Finanzbeamte können heuer so gemein sein. Teilweise „richtig kriminell“ (Schweiz Strafanzeige, FDP blockiert), sogar irre fanatisch laut CDU-Finanzobrigkeit in Hessen. Diese Auswüchse werden glücklicherweise von unseren Steuersparer freundlichen Politikern, siehe auch hier und hier, heftig bekämpft durch Minimierung des Finanzpersonals sowie ausgebremsten Finanzbehörden. Ganz besonders aber mit einem ausgeklügelt intransparentem Steuergeflechtsystem voller zahlreicher Sonderregelungen. Bisher über Jahrzehnte erfolgreich verteidigt und erhalten, auch gegen Bierdeckel- und Gleichheits-Vereinfachungs – Reformer. Denn, wie die EU für Unternehmen, ist Deutschland das Steuerparadies für Unternehmen und Vermögende.

Merke: Steuerbetrug ist meist legal und heißt auch ganz anders,
in ausgesprochen freundlich legaler Sprachbeschönigung:
Steuersparen, Steuervermeidung, Steuerparadies, Steueroase, Kavaliersdelikt, Schummelei, Steuersünder, Steuertrick, Steuersparmodell, Steuergestaltung, Steuergestaltungsmodell, Steuerdeal, Steuerflucht, Steuerschlupfloch, Briefkastenfirma, *Steuergeheimnis, Steuersparfirmen, etc. Sie umschreiben meist Steuerdelikte, die i.d.R. unter Strafe stehen. Auch in schweren Fällen gelten sie in Deutschland lediglich als Vergehen.
Z. Beispiel: Zumwinkel und die Strukturen dahinter,     Hoeneß – 28,5 Mio-Betrug.
*Das Steuergeheimnis schützt Steuerbetrüger, äh Steuersparer. Mit „Schutz der Privatsphäre“ wird nur eine Einkommensform privilegiert, die aus Geld- und Kapitaleinkommen. Davon ausgeschlossen: Rund 55 Millionen Normalbürger, abhängig Beschäftigte und Rentner. Deren Einkünfte sind gläsern, die Steuer wird sofort eingezogen.

Zum Glück gibt es auch Männer wie Juncker. Der hat über viele Jahre seine amtlich/staatliche Position als Luxemburger Präsident und als Finanzminister emsig genutzt um Steuergestaltungsmodelle gemeinsam ausbaldowern zu lassen. Und zwar sehr effektiv zum Wohle der beauftragenden steuersparenden Konzerne. Dadurch sind in der EU und anderswo Steuerausfall-Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Aber ganz legal, weil – so die von allen Medien widerspruchslos verbreitete Begründung – von Luxemburg gesetzlich eingeführt, obwohl die Steuerdiebe selbst die Gesetze für ihren Diebstahl gestaltet haben.
Bezeichnend, dass all diese „legalen“ Deals in geheimen Hinterzimmer-Verträgen entstanden. Offensichtlich hatten selbst die Dealer soviel Unrecht-Bewusstsein: Geklaut ist geklaut, auch wenn der Dieb die Gesetze macht.
Der Steuersumpf verdeckt sicher vieles, aber dass das Rechtssystem der EU und der EU-Länder überhaupt keine Handhabe bieten soll, glauben höchstens Steuersparer und Steuergestalter, die auch an den Weihnachtsmann glauben. Zarte Zweifel regen sich, so wird ja immerhin das europäische Wettbewerbsrecht bemüht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift und anderen nicht. Leider „so kompliziert“, dass vereinzelt schon jahrelang untersucht wird. Ein Ergebnis vermutlich weitere Jahre brauchen wird oder entsprechende Verstöße „einfach nicht aufzudecken“ sind. Effektiv arbeiten können da anscheinend nur Journalisten, siehe LuxLeaks, wenn man sie dann lässt.
Zum Beispiel: Staatliche Steuergestaltungsmodelle, die gegen „das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zur Erreichung der Ziele der EU“ verstoßen, verletzen nicht das EU-Recht, oder doch?
Das deutsche Recht – man höre und staune – kennt zwar die mißbräuchliche Steuervermeidung bzw. Steuergestaltung, die wirtschaftlich unangemessen, aber nicht strafbar ist. Schier unglaublich angesichts der in 2014 geschätzten jährlichen 160 Mrd Euro Steuerschäden in Deutschland, bzw. 1000 Mrd europaweit …

Juncker ist der größte Steuerbetrüger Europas, glauben deshalb viele. Andererseits, das will was heißen. Dem Mann gebührt Unterstützung. Kriegt er auch:
Haltet den Juncker.
Während die Opposition im EU-Parlament sich mehrheitlich überzeugt zeigt, Steuerdieben muss Einhalt geboten werden, will die Christdemokratische Parlamentsmehrheit (angewiesen von ihren Anführern der EU-Länderfraktionen) ihren christdemokratischen Parteifreund Juncker auch halten, aber im Amt.
Die Pro-Juncker-Gruppe der „Steuersparer“ freundlichen EU-Politiker ist überwältigend groß und erhaben über sämtliche Steuermoral- und Rechtsbedenken einschließlich ihrer eigenen öffentlich vertretenen Steuergerechtigkeitsforderungen. Betreiben sie doch selber staatliche Beihilfe zum Steuerbetrug, äh Steuersparen.

Aber man kann auch wirklich nichts machen gegen „Steuersparen“: Alles legal und auch „so schwierig“. Verbote brauchen i.d.R. solange bis die Steuerschlupflöcher längst durch neue ersetzt sind. Beispiel EU-Steueruntersuchungen zu Starbucks, Apple, Ikea, .. seit 2013. Und unter Juncker als neuem EU-Chef sicher noch ein paar Jahre. Da sind schon längst neue Sparmodelle eingeführt. Derzeit sehr beliebt die „Patentbox„, auch bei Schäuble (siehe: Attac, FR, KStA), der hat sein Herz für „Steuervermeidungs“-Konzerne wiederentdeckt, na ja, eher nicht verloren. Ein Herz für „Steuersparer“, selbst für erwischte „bedauernswerte Steuersünder“, bewiesen auch Kohl und Schröder mit eigens verfassten Gesetzen. Lediglich Merkel und Schäuble scheiterten mit ihrem Steuerabkommen mit der Schweiz, trotz hartnäckiger Bemühungen zum Wohle erwischter Steuerbetrüger, äh „Steuersparer“-Pechvögel.

Die Steuereinnahmen 2013 in D betrugen rd. 600 Milliarden Euro,
trotz aller exzessiven Steuerhinterziehungs-Praktiken.

Der scheinbare Widerspruch klärt sich schnell durch die Frage: Wer zahlt die Steuern? Die Hauptlast der Steuern tragen nicht Firmen, Millionäre und „Besserverdiener“ sondern die grosse Masse der Endverbraucher, die Gering- und Durchschnittsverdiener, 73% der Steuerpflichtigen. Der Anteil der Lohn-, Mehrwert- und Bundessteuer (Energiesteuer,Tabaksteuer,..) hat sich seit 1960 etwa verdoppelt. Während der Anteil der Unternehmenssteuer um fast drei Viertel gesunken ist. Heute bringt allein die Tabaksteuer etwa so viel ein wie die gesamte Unternehmenssteuer.
Siehe auch  Zukunft der Arbeit in Kap.2, Wer Deutschland finanziert,
Stern, 7.11.2014. “Luxemburg Leaks” Wie Google, Apple …
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Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion bzw. 1000 Milliarden Euro jährlich.       


Pressemeldungen

Staatliche Beihilfe zum Steuerbetrug
Europas regierende Parteien erlauben sich manchen Steuertrick, der zwar legal ist, aber moralisch verwerflich: Die Niederlande locken Ikea und Starbucks mit Stiftungsmodellen, Österreich hütet sein Bankgeheimnis, Belgien verzückt Frankreichs Reiche mit Steuervergünstigungen, Zypern lockt Schiffsgesellschaften – auch aus Deutschland – mit Niedrigsteuern, Irland ködert Apple & Co mit Niedrigsteuern und Finanzkonstrukten, die es Firmen erlauben, ihr Geld in die Karibik zu verschieben. Steuerfrei. Das ist staatliche Beihilfe zum Steuerbetrug. Juncker ist überall.
Quelle: Berliner Zeitung, 13.Nov.2014 Von Peter Riesbeck  

Bericht der EU. Vorläufiges Urteil: Amazon-Steuermodell ist illegal.
In einem vorläufigen Urteil kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss: Luxemburgs Steuer-Modell ist illegal. Sollte Junckers Behörde bei ihrem Urteil bleiben, droht Amazon eine hohe Rückzahlung. Juncker hatte selbst mitverhandelt, um Amazon mit niedrigen Steuern nach Luxemburg zu locken.
Quelle: Südd. Z., 16.1.2015 So hilft Luxemburg Amazon beim Steuernvermeiden

EU-Kommission hält Steuerdeal von Amazon und Luxemburg für illegal Luxemburg hat dem amerikanischen Internetkonzern Amazon nach Einschätzung der EU-Kommission illegale Steuervorteile eingeräumt. Es handele es sich um illegale „Staatshilfe“, hieß es in einem Brief der Kommission an die luxemburgischen Behörden. Konkret geht es um eine sogenannte Steuervorentscheidung der Luxemburger Behörden für die Konzerntochter Amazon EU S.à.r.l. aus dem Jahr 2003, die bis heute gilt.
Quelle: FAZ, 16.1.2015

Juncker kann aufatmen: Kein Untersuchungsausschuss zu Steueraffäre Präsident Schulz sowie die Fraktionsvorsitzenden des EP lehnten ein Untersuchungsgremium ab, das die dubiosen Steuerabsprachen der damaligen Luxemburger Regierung unter Junckers Leitung mit Großkonzernen durchleuchten sollte. Stattdessen gibt es einen Sonderausschuss. Das Problem: Während ein Untersuchungsausschuss auch Akteneinsicht fordern und Zeugen vernehmen kann, ist ein Sonderausschuss darauf angewiesen, mit den Papieren arbeiten zu können, die ihm überlassen werden.
Quelle: Augsburger Allgemeine, 5. Februar 2015 von Detlef Drewes

„Luxleaks“-Affäre um Steuerdumping – Aufklärung ja, aber …
In der „Luxleaks“-Affäre geht es um den Vorwurf, dass Großunternehmen wie Pepsi, FedEx, Ikea, die Deutsche Bank oder Amazon in geheimen Absprachen hohe Steuerabschläge zugesichert bekamen und auf diese Weise weltweit Steuerzahlungen in Milliardenhöhe verhindert worden sind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Christdemokrat, war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs, wird für die Steuerpraktiken Luxemburgs mitverantwortlich gemacht.
Die Mehrheit des EU-Parlaments, EVP (Christdemokraten) und S&D (Sozialdemokr.) habe offenbar kein Interesse daran, „mit allen Mitteln gegen Steuerdumping in der EU (Anm.K.A.: und gegen Christdemokrat Juncker) vorzugehen“. Nur ein Untersuchungsausschuss habe Zugang zu Dokumenten von nationalen Regierungen und Behörden – in Steuerfragen sei das entscheidend..
Quelle: Tagesschau, 5.2.15    Video Sonderausschuss befasst sich mit „Luxleaks“-Affäre Anm. K.A.:
Betrüger schützen Betrüger. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs völlig ungeniert.

Pro-Juncker-Koalition verhindert „LuxLeaks“-Untersuchungsausschuss
Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Luxemburg-Leaks. Sie wiesen ihre Abgeordneten an, den Vorschlag der Grünen nicht zu unterstützen. Nicht zum ersten Mal versucht das Europaparlament ein Mitspracherecht zu den Luxemburg-Leaks zu bekommen. Die Affäre spaltete die Europaabgeordneten bereits im November 2014. Die Linken-Fraktion versuchte die Unterstützung der anderen Fraktionen für einen Misstrauensantrag gegen die Juncker-Kommission zu bekommen. Ihre Weigerung, auch die Unterschriften von Abgeordneten der extremen Rechten und den Europaskeptikern anzunehmen, endete im Scheitern des Antrags.
Quelle: Euractiv, 4.12.2014.

“Luxemburg Leaks” Wie Google, Apple und Co das System austricksen
Auf der ganzen Welt sind die Steuereinnahmen einer Steuervermeidungsindustrie ausgesetzt. Dominiert von nur vier Firmen: Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young, genannt “Big Four”. Zusammen beschäftigen sie fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten und erwirtschaften etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Verkauf von potenziell missbräuchlichen Steuerschlupflöchern ist ein lukratives Geschäft. Die vier Giganten sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in einem. Die Big Four betreiben keine (?) kriminelle Steuerhinterziehung. Ihr Modell ist die Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, das Aufspüren von Lücken – kurz: das Verdrehen des Rechts. Intransparenz und strikte Geheimhaltung sind Teil des Geschäftsmodells der Big Four. Deren Methoden werden in Deutschland verharmlosend als “Steuergestaltung” bezeichnet.
Anm. K.A.: Zur Steuergestaltung gehören immer auch die beauftragenden Konzerne und die Finanzministerien, Steuerbehörden der Steuergestaltungs-Länder, siehe Beispiel Luxemburg, Artikel oben.
Quelle: Stern, 7.11.2014

Europa, das Steuerparadies für Unternehmen
Mitten in Europa gedeihen Steuerparadiese, die durchaus mit anrüchigen karibischen Eilanden konkurrieren können.   …  Koschyk spricht den Namen nicht aus, aber er meint vor allem Jean-Claude Juncker. Chef der Euro-Gruppe und luxemburgischer Regierungschef soll endlich seine Blockade gegen stärkere Steuerkontrollen und Mindeststandards aufgeben…
Doch in der Steuerpolitik zeigt sich, wie sehr Europa noch zerstückelt und zerstritten ist. Während jeder Traktorensitz von Brüssel genau genormt wird, gibt es in der zentralen Frage von Steuersätzen und -bemessungsgrundlagen keinerlei Harmonisierung. Jedes der 27 Mitgliedsländer kann sich unbehelligt sein eigenes Steuersüppchen kochen. Jede auch noch so kleine Vereinheitlichung bedarf hingegen der Zustimmung aller Staaten.
„Der Vorteil (für unternehmerische Gestaltungen) im EU-Raum ist, dass es zwischen EU-Ländern die Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Diese Verträge verhindern, dass zwei Staaten auf die Gewinne zugreifen.“   Quelle: Handelsblatt, 27.11.2012 .
Anm. K.A.: Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Doppelbesteuerungsverbot, teilweise wird dadurch in keinem Land besteuert, siehe Wikipedia: In bestimmten Fällen kommt es zu sogenannten weißen Einkünften, weil die in den Abkommen verwendeten Begriffe nach dem jeweiligen nationalen Verständnis ausgelegt werden und die betroffenen Rechtsordnungen nicht harmonisiert sind. In diesen Fällen unterbleibt die Besteuerung grundsätzlich in beiden Staaten.

Luxemburg – Ganz legale Steuervermeidung
Durch das Gebaren Luxemburgs entgehen anderen Ländern Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. …
Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister und auch Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg. Unter seiner Regie hat sich der Zwergstaat zu einem weltweit führenden Finanzplatz und zum Paradies für Steuertrickser und –hinterzieher aller Art entwickelt. Seit Anfang November 2014 steht der Christdemokrat an der Spitze der Brüsseler EU-Kommission. Durch die Luxleaks-Enthüllungen ist seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt …
Quelle: Frankfurter Rundschau, 10.12.2014

Luxemburg Leaks – Deutsche Firmen sparten mit Steuerdeals Millionen
Mit Hilfe Luxemburgs haben zahlreiche internationale Konzerne, auch deutsche Unternehmen, offenbar Milliardenzahlungen “gespart”. Das Großherzogtum soll ihnen Steuern von unter einem Prozent genehmigt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ beruft sich auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Anm. K.A.:Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben. Die Unterlagen aus den Jahren 2008 bis 2010 fallen in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist.
Quelle: Handelsblatt, 6.11.2014

Die legale Steuerflucht – Wie Unternehmen Lücken im Fiskus ausnutzen
Die konzertierte Aktion zwischen Berlin, London und Brüssel nährt den Verdacht, hier soll mit den prominenten US-Konzernen dem breiten Publikum ein schwarzer Peter geliefert werden, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.  ….
So kann das Bundesfinanzministerium auf Anfrage »die Höhe der Steuerausfälle durch die Verlagerung von Einkünften in Länder mit niedrigen Steuersätzen nicht quantifizieren«. Der 97-seitige Report des britischen Fiskalexperten Richard Murphy, auf den sich die EU-Kommission beruft, beziffert das jährliche Steuerschlupfloch für Deutschland auf rund 190 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe, wie der Vergleich zeigt: Der Bund dürfte 2012 insgesamt nur etwa 250 Milliarden Euro an Steuern eingenommen haben. … …
Quelle: Neues Deutschland, 7.1.2013

 

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EuGH-Gutachten kein Freibrief für EZB

Von den Medien wird das Gutachten als Freibrief für EZB-Anleihenkäufe verkauft. Damit wird m.E. der Entscheidung für „Staatsanleihenkäufe im großen Stil“ zu voreiligen und unverantwortlichen Anleihenkäufen der EZB Vorschub geleistet.

Gegensteuern von Bundesbank und BVerfG ist dringend erforderlich, um ein „verantwortungsloses Fakten schaffen“ zu verhindern. Italien drängt bereits zu Anleihenkäufen.
Voreilig mit einem umfangreichen Staatsanleihe-Kaufprogramm schier unumkehrbare, vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne die ausstehenden Urteile des EUGH und abschließend des BVerfG zu berücksichtigen, wäre eine ungeheuerliche Missachtung des Rechts. Schließlich verbietet „Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ So auch der frühere Bundespräsident Wulff, der frühere
EZB – Chefvolkswirt Stark, der frühere Bundesbankchef Weber wie der amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann sowie zahlreiche Experten des Finanzmarktes und der Politik.

Im Gutachten wie auch in den Medien wird immer wieder darauf abgehoben, dass bisher kein einziger Anleihekauf der EZB ausgeführt wurde. Oftmals wird dabei in den Medien weg gelassen, dass das nur für das OMT-Programm zutrifft. Zuvor jedoch, zwischen 2010 und 2012, kaufte die EZB Staatsanleihen im Wert von rund 210 Milliarden Euro im Rahmen des SMP-Anleihekaufprogramms. Italien (mit 50 Prozent Anteil) und Spanien waren die größten Nutznießer. Papiere im Wert von 134 Milliarden Euro sind noch immer im EZB-Besitz. Die EZB hatte im Mai 2010 spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen, zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln.

Ich halte es für eine Unverfrorenheit, wenn der Spanier Cruz Villalón als EUGH-Gutachter den obersten Gerichten, EUGH und BVerfG (Siehe unten Vorgeschichte Klage beim BVerfG gegen ESM und EZB-Anleihekäufe), die Kompetenz abspricht, über Staatsanleihekäufe der EZB ein Urteil zu fällen: „Die Gerichte haben ihre Kontrolle der Tätigkeit der EZB mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung vorzunehmen, da ihnen die Spezialisierung und Erfahrung fehlen, die die EZB auf diesem Gebiet besitzt.“
Auffällig in Cruz Villalóns Gutachten ist auch der Versuch, die klare und eindeutige Entscheidung von 2012 des Italiener Draghi als EZB-Chef unbegrenzte Anleihekäufe durchführen zu wollen, mit vielen Worten zu zerreden.
Für mich ist es offensichtlich, dass mit dem geplanten neuen QE-Anleihekaufprogramm der EZB ein rechtlicher Bezug zum OMT-Kaufprogramm des EuGH-Urteils vermieden werden soll.
Meiner Auffassung nach hat sich der Gerichtshof nicht allein auf das OMT-Programm zu begrenzen, sondern hat auch grundsätzlich auf die hoch umstrittenen Staatsanleihekäufe der EZB mit all ihren Auswirkungen und Gefahren einzugehen. So ganz nebenbei wechselt mit dem Kauf von Anleihen und anderer Papiere, wie sie zum Beispiel im QE-Programm geplant sind, das Verlustrisiko der oft hoch spekulativen Anlagen von der jeweiligen Bank oder privatem Anbieter auf die EZB und damit zu den Steuerzahlern. Für die EZB besteht eine sehr hohe Gefahr zur Bad Bank zu verkommen und das zu Lasten der Steuerzahler.

 

EUGH Gutachten (deutsch) – Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón 14.Januar 2015

Was darf die EZB? (gemäß EUGH-Gutachten)? NachDenkSeiten, 15.Januar 2015
a) EZB darf den Euro retten, aber muss Troika verlassen Sven Giegold
b) „Freibrief für die EZB“ Handelsblatt
c) Bisherige EZB-Politik widerspricht EU-Recht Linksfraktion

EuGH winkt EZB-Anleihekäufe durch  Börsen-Zeitung, 15.1.2015
Doch über OMT (Outright Monetary Transactions) hinaus gibt der EuGH die Linie vor, welche Möglichkeiten die EZB in ihrer Geldpolitik grundsätzlich hat…
Auf die Frage, was die Schlussanträge (EuGH-Gutachten) für breit angelegte Staatsanleihekäufe im Zuge eines Quantitative Easing (QE) bedeuten, sagte Mersch, bei dem Verfahren gehe es nur um OMT. …
Viele Beobachter werteten die Ausführungen des Generalanwalts allerdings als klares grünes Licht für ein QE. „Mit dem Antrag des Generalanwalts dürfte nun auch die letzte Hürde für ein weiteres Ankaufprogramm der EZB beiseitegeräumt sein“, hieß
es beispielsweise von den Analysten der Nord/LB. Viele erwarten einen solchen Beschluss nun bereits für den 22. Januar.

EuGH-Gutachten über Anleihekäufe EZB darf Staatsanleihen kaufen, aber…  14.1.2015

Anleihekäufe durch die EZB – EugH-Gutachter stellt Draghi Freibrief aus  14.01.2015

Italiens Notenbankchef fordert Riesen-Anleihen-Käufe 11.01.2015 Focus

EZB will notfalls gegen deutsche Bedenken Märkte fluten   4. Dezember 2014 Reuters

Ruf nach Anleihenkäufen – Südeuropäer fordern Staatsfinanzierung von der EZB

Grünes Licht für EZB-Staatsanleihenkäufe  14.1.2015 Der Standard

Vorgeschichte EuGH-Urteil: ESM – Geld regiert die Welt …und das Recht  14. April 2014 Klage beim BVerfG gegen ESM und EZB-Anleihekäufe. Vorlage der EZB-Klage des BVerfG beim Eu-GH

EZB-Rat beschließt unbegrenzte Anleihekäufe – Auch Infos zu SMP-Anleihenkäufe

EZB entzieht Geldmarkt 208,5 Milliarden Euro

Securities Markets Programme
Zum 31. Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die Hälfte des Gesamtvolumens (218 Mrd. Euro nominal, Buchwert 208,7 Mrd. Euro) aus, gefolgt von spanischen (20 %) und griechischen (16 %). Zum 31. Januar 2014 betrug der Bestand der im Rahmen des Programms aufgekauften Wertpapiere noch knapp 176 Mrd. Euro

 

Kritik an EZB-Anleihenkauf

Kritik an den „Rettungs“- Maßnahmen
24.08.2011. Bundespräsident Christian Wulff hat die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen *kritisiert. Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „politisch und rechtlich bedenklich“. Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ Siehe auch Kapitel 5
Chefvolkswirt Jürgen Stark verlässt die Europäische Zentralbank, er sieht ihre Unabhängigkeit gefährdet und warnt vor der Gefahr der Inflation. Stark gehört seit Monaten zu den heftigsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe, mit denen die EZB seit Mai 2010 EU-Schuldenländer stützt. Die Schuldenkrise wird binnen weniger Monate für den zweiten deutschen Top-Notenbanker zum Stolperstein, in diesem Jahr war bereits Bundesbankchef Axel Weber zurückgetreten.
Siehe auch „Verantwortungsvolle und deutliche Warnungen des Gauck-Vorgängers Bundespräsident Wulff zur EU-Finanzkrise“

Wirtschaftsexperten warnen EZB vor Anleihenkauf
Mayer: „Statt die Gewinne zu investieren, müssten die Betriebe sie in die Rückstellungen zur Finanzierung der Altersversorgung stecken. Draghi könnte der Konjunktur schaden statt sie anzukurbeln.“
Hans-Werner Sinn, ifo Institut:
Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten ..
Marcel Fratzscher, DIW:
„Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit.
Michael Heise, Allianz Group:
Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. …
Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank:
In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte.
Volker Wieland, Sachverständigenrat:
… den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben.

Die Begründung für Staatsanleihenkäufe von Euroländern ist „langfristige Zinsen in Europa drücken um die Wirtschaft und die Inflation anzukurbeln“.
Wir haben aber bereits seit über einem Jahr ein dramatisch niedriges Zinsniveau, allerdings ohne merkbare positive Einflüsse auf die Wirtschaft. Dafür aber Zinsverluste bei Sparanlagen, Lebensversicherungen und privater Altersvorsorge!
Wie weitere Senkungen des Zinses, der schon nahe bei Null ist, zu besseren Wirtschaftsergebnissen führen soll, erschliesst sich wohl nur neoliberalen Wirtschafts- und Finanzexperten, Draghi, Junckers und ihren EU-Vasallen.
Nichts als Seifenblasen sagt einem der gesunde Menschenverstand. Dummheit glaube ich nicht, dann wohl eher ganz andere Ziele: Spekulationsverluste sozialisieren?
Und die Medien schweigen…

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Sündenfall der EZB? Eine kritische Betrachtung der Staatsanleihenkäufe der EZB   bpb 27.2.2012. Im Zuge der Rettungspakete für die Eurozone hat die EZB im Mai 2010 beschlossen, Staatsanleihen angeschlagener Eurozonenländer aufzukaufen im Rahmen von „Securities Markets Programme (SMP)“. Nachdem das SMP seit Sommer 2010 nahezu stillgelegt war, kam es im Sommer 2011 zu einer Reaktivierung und hat mittlerweile (23.01.2012) ein Kauf-Volumen von 219 Mrd. € erreicht. Sie ist damit zu einer „Bad Bank“ verkommen, kritisieren Ansgar Belke und Florian Verheyen. Ebenfalls große Gefahren lauern in den Sicherheiten, die die EZB als Pfand annimmt. Die EZB und damit ihre Eigentümer, letztendlich also zu großen Teilen Deutschland und andere besser bewertete Euroländer müssen gemäß ihren Kapitalanteilen am Grundkapital der EZB haften und bei Bedarf sogar Kapital in die EZB nachschießen, was deren finanzielle Abhängigkeit von den Regierungen erhöht.

Die Versprechen der Euro-Retter: Wie versprochen – so gebrochen  DWN, 14.09.13

Falsche Versprechen – Die haltlosen Euro-Zusagen der Politiker und Zentralbanker

 

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Junckers Steuerhinterziehungs-Aktivitäten

Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Das ist fast noch skandalöser als Junckers Steuerhinterziehungsmodell-Aktivitäten als Luxemburger Premier und Finanzminister
und offenbart zugleich die Einstellung der EU-Spitzenpolitiker-Mehrheit. Dazu passen auch ihre TTIP-Geheimverhandlungen (Handelsabkommen EU-USA), in denen Deutschland und alle Mitgliedsstaaten mit dem sogenannten Investitionsschutzabkommen (ISDS) einer privatwirtschaftlichen Gerichtsbarkeit unterworfen werden sollen, um Konzernen milliardenhohe Entschädigungszahlungen gegenüber unliebsamen staatlichen Regelungen zu Umwelt-und Sozialstandards,  Energiewende, etc. zu ermöglichen.

Nach der großen Medienresonanz auf die „Luxemburg Leaks“ zwischen dem 4. und 7. November herrscht nach wenigen Tagen eine plötzliche Stille in allen Medien, ausgenommen einige beschönigende „Steuervermeidungs-Berichte“ ohne jeden Bezug zu Junckers. Fast in allen bisherigen Artikeln wurde schon behauptet:
Diese Steuerhinterziehungs-)“Praxis sei legal, aufgrund der Mitwirkung der Luxemburger Regierung“. Mit dieser „Praxis“ jedoch wurden und werden Deutschland und allen betroffenen Staaten Steuerausfall-Schäden in Milliardenhöhe zugefügt. Das schafft kein Gauner, nicht mal die Mafia oder Drogenkartelle. Mit dieser Begründung der „legalen Praxis“ wäre nicht nur die DDR kein Unrechtsstaat, sondern alle Diktaturen, sogar Hitler-Deutschland hätten legal gehandelt.

Hintergrundinformation
In der Debatte im Europäischen Parlament um die geheim beschlossenen Gesetzesregelungen zur „Steuervermeidung“ deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg erhöht sich der Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. Abgeordnete sehen Juncker in der Pflicht einen Europäischen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung in Europa vorzulegen.

Die LuxLeaks, Dokumente einer Gruppe investigativer Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists) belegen skandalöse Geheim-Vereinbarungen zur Minimierung von Steuerpflichten. Durch geheime, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Abmachungen, sogenannte “tax rulings”, hat Luxemburg großzügigste Sonderregelungen zur Vermeidung von Steuern ermöglicht. Für Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea und weitere, auch u.a. für die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON, Fresenius Medical Care. Die Unterlagen, vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010, fallen in die Amtszeit von Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Ministerpräsident, seit wenigen Tagen EU-Kommissionspräsident. Juncker war als Finanzminister und Premier Luxemburgs für die Einführung dieser skandalösen Steuerbescheide verantwortlich. Aber bei Junckers/Luxemburgs Steuerverfehlungen geht es u.a. auch um eine seit zehn Jahren geltende Steuervereinbarung, einer der so genannten “sweetheart tax deals” in Europa. Konkret geht es darum, dass Luxemburg 2003 vor der Ansiedelung des Konzerns in einer Steuerentscheidung Amazons Steuerlast auf unter einem Prozent seines europäischen Einkommens reduziert hat. Schon kurios einem Konzern in einem offiziellen “Trostbrief” eine Obergrenze des zu versteuernden Vermögens zuzusichern. Juncker war auch damals Regierungschef in Luxemburg. Der Europa-Abgeordnete Giegold: “Juncker hat sich so zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht.”

Doch auch in Deutschland und anderen Ländern können Firmen mit Steuertricks Milliarden sparen. Es braucht Steuerexperten die, im ausgeklügelt intransparentem Steuergeflechtsystem voller zahlreicher Sonderregelungen in Deutschland, klären, wie viel Steuern erfolgreiche Unternehmen zahlen. In den vergangenen zehn Jahren hat die Zahl der Steuerberater um 30 Prozent, Steueranwälte um 60 Prozent zugenommen. Finanzämter aber bauen Stellen ab: Fünf Prozent in den letzten zehn Jahren, bis 2020 weitere 10 bis 20 Prozent, je nach Bundesland.

Alle Industrieländer beklagen Steuerverluste. Auf der ganzen Welt sind Steuerforderungen einer hoch gerüsteten „Steuervermeidungsindustrie“ ausgeliefert. Dominiert von nur vier Firmen: Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young, die “Big Four”. Sie beschäftigen fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten, erwirtschaften rund 100 Milliarden Dollar jährlich. Die “Big Four” sind Steuerberater wie auch Wirtschaftsprüfer. “Der Verkauf von potenziell missbräuchlichen Steuerschlupflöchern ist ein lukratives Geschäft. Geschäftsmodell: Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, Aufspüren von Lücken. Kurz, Verdrehen des Rechts. Die teuersten Talente durchsuchen die Steuergesetze weltweit und nutzen die kleinsten Lücken zu intransparenten Steuerspargeflechten, selbst für Finanzbeamte, wie beabsichtigt, oft undurchschaubar. Auffällig, alle konsequenten Steuervermeider sind Kunden der Big Four.

 

Mehr Hintergrundinformationen mit Quellenangaben zu
1. Luxemburg Leaks und Juncker
2. TTIP und Investitionsschutzabkommen

 

Luxemburg Leaks und Juncker:

Hintergrundinformationen mit Quellenangaben

Luxemburg Leaks: Die Steuerdeals der Konzerne
11.11.2014 NDR. Der Druck auf Luxemburg wächst: Ein Whistleblower hat Journalisten neue Dokumente zugespielt, mit denen sich Konzerne Steuer-Ersparnisse in Millionenhöhe zusichern ließen. Damit wird die Liste der Firmen, die sich in Luxemburg nachweislich lukrative Steuerabsprachen beschafft haben, länger.

Luxemburg Juncker gegen Juncker
6.11.2014 Süddeutsche Zeitung. Der ehemalige Premier Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, ist jetzt Präsident der Europäischen Kommission – und muss gegen sich selbst ermitteln lassen. Denn die Steuerpolitik des Großherzogtums könnte gegen EU-Recht verstoßen.
Juncker, der 24 Jahre lang, zuerst als Finanzminister, dann in Personalunion als Premierminister Luxemburgs und Vorsitzender der einflussreichen Euro-Gruppe, europäische Steuer- und Unternehmensgesetze beschließen und im eigenen Land derart kreativ hat auslegen lassen, dass die Wettbewerbsabteilung der EU- Kommission wegen absehbaren Schadens an ihrer Glaubwürdigkeit nicht mehr anders konnte, als gegen Luxemburg wegen des Verdachts auf Verletzung europäischen Beihilferechts vorzugehen. Und zwar in der Zeit, in der Juncker dort regierte. Ist das nicht ein Interessenkonflikt zwischen Juncker in Luxemburg und Juncker in Brüssel? …  Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben.
Siehe auch  Luxemburg-Leaks Süddeutsche Zeitung <>

Luxemburger Steuertricks „Juncker muss nun handeln oder zurücktreten“
11.11.2014, Handelsblatt. Berlin. Medienberichten zufolge wurden mehr als 300 Großkonzernen in Luxemburg jahrelang legale Steuertricks gewährt. Im Kern sind die Tricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden schon länger bekannt und umstritten, weshalb 2013 die EU-Kommission Prüfverfahren eingeleitet hat. Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden…

Luxemburger Vereinbarung mit Konzernen – Steuerdeals holen Juncker ein
6.11.14, Tagesschau. Der Finanzexperte Sven Giegold von den Grünen griff Juncker an: „Juncker hat sich zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht. Er hat damit Europa geschadet.“  (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) Der Kommissionspräsident müsse nun ein glaubwürdiges Programm gegen aggressives Steuerdumping vorlegen. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte Juncker auf, politische Verantwortung zu übernehmen…

Panorama – Die Steuerluxe.
Video und weitere Informationen 11. Nov. 2014 NDR. Schimmel, bröckelnder Putz, kaputte Fenster. Die Moabiter Grundschule ist vollkommen marode. Das Geld für Reparaturen fehlt, dem Staat fehlen die Einnahmen. Umso empörender ist, was ein streng geheimer Datensatz, der dem NDR vorliegt, jetzt zutage fördert. Über 27.000 Dokumente belegen die ganz legalen Tricks, mit denen viele Unternehmen Milliarden von Steuern sparen. Christoph Lütgert ist auf Spurensuche gegangen…

Steuerdeals holen Juncker ein
6.11.2014 Tagesschau. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, dass das Großherzogtum deutschen und internationalen Konzernen jahrelang so weit entgegenkommen sei, dass manche nur ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne hätten zahlen müssen. Viele der Praktiken fielen in die Zeit, als der neue EU-Kommissionspräsident Juncker Premierminister von Luxemburg war. Juncker führt also nun die EU-Behörde, die bereits seit längerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt
(Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

Steueroase Luxemburg: Juncker in der Klemme
6.11.14 Deutsche Welle. Luxemburg bietet Unternehmen schon seit vielen Jahren Möglichkeiten, durch besonders lasche Steuergesetze die Besteuerung ihrer Gewinne auf nahe Null zu drücken. Das wissen alle europäischen Politiker, die jetzt mit Fingern auf Luxemburg und den ehemaligen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zeigen. Die Staaten in der EU konkurrieren untereinander mit ihren Steuergesetzen und Steuersparmodellen. Auch die Niederlande, Irland, Großbritannien, Malta, Zypern und andere bieten diesen Service für Unternehmen und Anleger. Sie (die Steuervermeidung) ist moralisch verwerflich, weil den Staaten, in denen die Unternehmen tatsächlich arbeiten, so Milliarden von Steuereinnahmen entgehen. (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben) Zu einer richtigen und glaubwürdigen Währungsunion in Europa müsste auch eine Steuer-Union mit einheitlichen Steuersätzen und einheitlichem Recht geschaffen werden…

Luxemburger Steuertricks für Konzerne
6.11.2014 Deutsche Welle. Das EU-Land Luxemburg hat internationalen Konzernen jahrelang geholfen, durch legale Steuertricks Milliarden zu sparen. Das ergab die Auswertung tausender Seiten bisher geheimer Dokumente. Durch geheime, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene Abmachungen, sogenannte „tax rulings“, habe Luxemburg den Firmen weitreichende Möglichkeiten zur Vermeidung von Steuern eröffnet, schreibt die SZ. Genannt werden Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea. Aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care (FMC) tummeln sich demnach in Luxemburg…

Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören
6.11.2014 Süddeutsche Zeitung. Nach Recherchen mehrerer internationalen Zeitungen, darunter der Süddeutschen, hat die Regierung des Großherzogtums Konzerne aus Deutschland und anderen Staaten jahrelang tatkräftig dabei unterstützt, Gewinne aus ihren Heimatländern zu verlagern. … Initiiert wurden die Praktiken während der Regierungszeit von Premierminister Jean-Claude Juncker, der mittlerweile Präsident der Europäischen Kommission ist. … „Die Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker steht auf dem Spiel“, sagte Pittella. …

Luxemburg am Pranger 
6.11.2014 Neue Züricher Zeitung NZZ. Luxemburg ist vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in der Nacht auf Donnerstag mit der Veröffentlichung umfangreicher vertraulicher Dokumente unter dem Titel „Luxembourg Leaks“ an den Pranger gestellt worden. Die Kernaussage lautet, dass 343 Unternehmen «geheime Steuerdeals» mit Luxemburg abgeschlossen hätten, die vielen von ihnen die drastische Senkung ihrer globalen Steuerrechnung erlaubt hätten. Steuerberater von PricewaterhouseCoopers hätten multinationalen Unternehmen geholfen, in den Jahren 2002 bis 2010 mindestens 548 Steuer-Rulings in Luxemburg zu erhalten. Diese «legalen geheimen Deals» würden komplexe finanzielle Strukturen zur Schaffung massiver Steuersenkungen zeigen. Laut dem Konsortium geht dies aus fast 28 000 Seiten an vertraulichen Dokumenten hervor, die es ausgewertet habe. Unter Druck der Medien und einiger EU-Parlamentarier geraten ist der neue EU-Kommissions-Präsident Juncker. Er war in der Zeit von vielen dieser Rulings Luxemburger Premier- und teilweise auch Finanzminister.  …

Luxemburg Leaks – Deutsche Firmen sparten mit Steuerdeals Millionen     Handelsblatt, 6.11.2014. Das Großherzogtum soll ihnen laut Medienberichten Steuern von unter einem Prozent genehmigt haben. Auch deutsche Unternehmen machen demnach mit…  Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Zeitung beruft sich in ihrem Vorabbericht auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. …   Die Unterlagen stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist …

Luxemburg Leaks Fragen und Antworten
5.11.2014 NDR. Viele multinationale Konzerne haben Tochterfirmen in Luxemburg, über die sie ihre Konzerngewinne in Luxemburg versteuern – zu einem deutlich geringeren Steuersatz als in den Ländern, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden.
Ist das legal?
… Allerdings haben Steuerbehörden keine Möglichkeit dies wirklich zu prüfen, denn die Steuerabsprachen sind geheim. Im Falle von zwei Absprachen die öffentlich wurden (Fiat und Amazon) hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet…
Wem schadet das?
Schaden entsteht vor allem in den Ländern, denen durch das Vorgehen der Konzerne Steuern entgehen. Der öffentlichen Hand steht weniger Geld für zum Beispiel soziale Projekte, die Gesundheitsversorgung und die Bildung zur Verfügung, …
Was tut Deutschland?
Deutschland unterstützt die internationalen Bemühungen, Steuervermeidung zu bekämpfen. Kritiker werfen der deutschen Regierung allerdings Inkonsequenz vor. So war unlängst bekannt geworden, dass im Finanzministerium derzeit selbst an einem Steuersparmodell gearbeitet wird, an einer sogenannten Patentbox. …
In der Vergangenheit hatte Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) derartige Patentboxen noch international gebrandmarkt, da sie zu erheblichen Steuerausfällen führen…

Milliarden hohe Steuerausfälle durch Luxemburg Leaks (agressive Steuergestaltung) und weitere legale/illegale Steuerhinterziehung

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta beziffert den Steuerausfall durch „Transaktionen missbräuchlicher Steuergestaltung“ in der EU auf jährlich 1000 Milliarden Euro. Quelle Stern,

Nach Gurrias [OECD-Generalsekretärs José Ángel Gurría] Worten geht es um rund zwei Billionen US-Dollar (1,56 Billionen Euro), die Konzerne und andere Steuerflüchtlinge weltweit in Steueroasen und Niedrigsteuergebiete verschoben haben.  Quelle Welt, 21.9.14

Sie sagen, dass EU-Staaten etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verlieren. Wie kommen Sie auf diese Zahl? De Masi: Das ist eine offizielle Zahl des ehemaligen Steuerkommissars László Kovács. Das bezieht sich auf legale Steuertricks wie in Luxemburg, aber auch auf die illegale Steuerhinterziehung.  Quelle: DIE LINKE im Europaparlament

Die EU schätzt, dass ihren Mitgliedsländern jedes Jahr 1.000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, Steuergestaltung und Schattenwirtschaft (priv. und gewerbl. Schwarzarbeit) verloren gehen. Auf Deutschland entfallen dabei rund 150 Milliarden Euro Steuerausfälle, wobei ein Teil dieser Ausfälle auf die aggressiven Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen zurückgeht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt in einer Studie aus dem Jahr 2007 das Volumen der Gewinnverlagerung deutscher Unternehmen auf 100 Milliarden Euro.
Quelle Bündnis 90/Die Grünen Bundestag Fraktionsbeschluss

„Luxemburg Leaks“ Wie Google, Apple und Co das System austricksen
7.11.14, Stern. Nicht nur in Luxemburg können Firmen wie Google, Apple und Co. mit Steuertricks Milliarden sparen. …   Die größte Bedrohung für die Steuergerechtigkeit? „Steuersparfirmen“: Vier international agierende Steuerkanzleien. Deren Methoden werden in Deutschland verharmlosend als „Steuergestaltung“ bezeichnet.
…  Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young.“ Man nennt sie „Big Four“. Zusammen beschäftigen sie fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten und erwirtschaften etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr.
Die Big Four betreiben keine kriminelle Steuerhinterziehung. Ihr Geschäftsmodell ist die Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, das Aufspüren von Lücken – kurz: das Verdrehen des Rechts. „Intransparenz und strikte Geheimhaltung sind Teil des Geschäftsmodells der Big Four“… (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

EU-Boss Juncker: Europas größter Steuerhinterzieher
MMNews, 06.11.2014. Während Brüssel seine Untertanen mit immer neuen Geldforderungen auspresst, schuf Juncker in Luxemburg in aller Heimlichkeit ein Steuerparadies für Großkonzerne, welche ihre Gewinne am heimischen Fiskus vorbei ins Großherzogtum schleusten zu Ministeuern von 1%  …
Doch es stellt sich die Frage, warum eigentlich Brüssel seit einem Jahrzehnt bei Luxemburg offenbar beide Augen zudrückte. Denn dass im Großherzogtum per Scheinfirmen Großkonzerne ihre Steuerlast in den Heimatländern wegtransferieren konnten, war lange bekannt.
Der Skandal ist also nicht nur Juncker selbst, sondern trifft auch alle Verantwortlichen in Brüssel, welche dem Treiben bis heute tatenlos zugesehen haben … (Anm. K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

„Luxemburg Leaks“ Riesige Steuerdeals bringen Juncker ins Zwielicht
Stern,
6.11.2014. Weltkonzerne wie Apple, Amazon und Google sparen mithilfe Luxemburgs über Jahre Milliarden. Die gigantischen Steuerdeals bringen EU-Kommissionspräsident Juncker in Erklärungsnot…
Grundsätzlich sollen Firmen künftig dort Steuern zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln – und nicht dort, wo Briefkastenfirmen unterhalten werden. …  K.A.: Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben)

Umstrittener Steuerdeal EU-Kommission nimmt Amazon in die Zange
7.Oktober.2014, Manager Magazin. Nach Apple, Fiat und Starbucks muss jetzt auch Amazon um seine europäischen Steuersparmodelle bangen. …
Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass der Steuerdeal eine unzulässige und damit wettbewerbsverzerrende Staatshilfe darstellt, droht Amazon eine empfindliche Strafe. Pikant an dem Fall: 2003 – zur Zeit des Steuerdeals – war der heutige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg Regierungschef – und während seiner Amtszeit unter anderem auch für das Ressort Finanzen zuständig. Amazons umstrittene Steuerpraxis ist kein Einzelfall. Gegen den Technologiekonzern Apple und die Kaffeehauskette Starbucks hat die EU bereits im Juni Ermittlungen eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von ihnen genutzten Steuersparmodelle unzulässige Staatsbeihilfen darstellen…

 

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Waffenlieferung – Alles spricht dagegen

Die Regierung Merkel hatte am Mittwoch, 20.8.2014 ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Waffen an kurdische Peschmerga-Milizen im Kriegsgebiet Nordirak zu liefern.
Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, seit Jahrzehnten ein aus guten Gründen verteidigtes Tabu, werden uns nun als ganz offizielle Regierungspolitik Merkels, sogar als dringend geboten, dargestellt. Die Lieferung von Waffen in den Irak gilt als Tabubruch und verstößt gegen das Prinzip der restriktiven Waffenexport- Regelungen. Es gelten die Grundsätze: Verboten ist, was dem Frieden schadet, die Menschenrechte müssen im Empfängerland gelten, Kriegswaffen dürfen nicht in Krisenregionen geliefert werden oder dadurch die Nachhaltigkeit der Entwicklung im Empfängerland gestört werden. Das Lieferverbot gilt auch wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die Waffen zur internen Repression oder zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. (Genehmigungsbehörde für den Waffenhandel ist das Wirtschaftsministerium, mit dem nachgeordneten BAFA mit Ausnahme des Kriegswaffen-Exports in kritische Länder).
Zwar stehen Waffenlieferungen bei Missachtung dieser Grundsätze unter Strafe, aber das Kriegswaffenkontrollgesetz kann aufgrund von gesetzlichen Grauzonen und Gesetzeslücken leicht umgangenwerden. Dazu kommt, dass die Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen in kritische Länder der öffentliche Kontrolle entzogen sind. Das hier ausschließlich zuständige Gremium, der Bundessicherheitsrat (neun ständige Kabinett-Mitglieder, darunter Kanzlerin, Bundeskanzleramtschef und Vizekanzler) entscheidet unter absoluter Geheimhaltung mit einfacher Mehrheit. Vor Merkel war Einstimmigkeit der Entscheidung Bedingung.
Die Waffenlieferung in den Irak gilt als Tabubruch, als eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Tatsächlich aber wird von der Bundesregierung in geheimen Beschlüssen schon seit langem dagegen verstoßen:
Die Hamburger Waffenhandelsfirma Dobbertin beispielsweise wurde ab 1965 über den BND beauftragt, Waffen an Pakistan – gerade im Krieg gegen Indien – zu liefern. Nigeria erhielt Waffen aus Deutschland, als dort im „Biafra-Krieg“ zwei Millionen Menschen getötet wurden. Der international geächteten Apartheidstaat Südafrika wurde ebenso wie Rhodesien ausgerüstet, auch die Militärjunta in Griechenland erhielt deutsche Waffen. In den Rüstungsexportberichten werden als Empfängerland das atomar bewaffnete Israel und Südkorea aufgeführt, beide Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten. Auch die deutschen “Tornado”-Bombardements im Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat verstießen gegen bisherige elementare Grundsätze deutscher Friedenspolitik.

Wer den Menschen im Irak, Syrien und übrigen Bürgerkriegsgebieten gegen IS und allen anderen Aufständischen wirklich helfen willl, muss vor allem Schutz durch die UN bewirken.
Die UN allein sind befähigt für Frieden und Entspannung unter den verschiedenen Gruppierungen , besonders zwischen Sunniten und Schiiten, zu sorgen ohne weitere Aufrüstung im Spannungsgebiet.

UNO als globales System kollektiver Sicherheit
Am Ende des 2. Weltkrieges unternahm die internationale Gemeinschaft einen erneuten Versuch, den Krieg als Mittel der Politik zu bändigen. Dieser Versuch mündete in der Gründung der UNO als globales System kollektiver Sicherheit, um die Menschheit „vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ (Präambel UNO-Charta). Zur Erfüllung dieser Aufgabe, nämlich der Verhinderung des Krieges durch Gewährung kollektiver Sicherheit, wird dem UNO-Sicherheitsrat (Art. 24 Abs.1 UNO-Charta) die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ treuhänderisch übertragen sowie das ausschließliche Recht zuerkannt, eine „Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ festzustellen (Art. 39 UNO-Charta) und entsprechende Maßnahmen einschließlich der Anwendung von Gewalt (Art. 40-42 UNO-Charta) gegen den Rechtsbrecher anzuordnen. Daraus erwächst dem UNO-Sicherheitsrat das globale Gewaltmonopol.  Die Normen der UNO-Charta sind von zwingender Verpflichtungskraft für alle Staaten und bilden die tragenden Säulen des modernen Friedensvölkerrechts.

Die Mehrheit unserer Landsleute wollen in Frieden und Sicherheit leben, ohne dass unser Land Großmacht wird. Sie wollen lieber militärische Neutralität wie die Schweiz, China, die EU-Mitglieder Österreich, Irland, Schweden und Finnland. Unsere Wirtschaftskraft wollen wir lieber verwendet sehen für mehr internationalen Friedenseinfluß, Hilfsmaßnahmen und Verstärken der UN zu einer Art Weltfriedens-Polizei.
Zugegeben, mit Waffenhandel lassen sich hohe Profite erzielen und sind auch für Politiker und Parteien einträglich, siehe Liste der Korruptionsaffären. Diese Profite sind sicher Hauptmotiv für den Waffenhandel, denn Sicherheit und Frieden ist durch ganz andere Wege erreichbar.

Deutschland hat aufgrund seiner Vergangenheit
.                                                              eine besondere Verantwortung in der Welt.

Zweimal haben Deutschlands Großmachtambitionen bereits millionenfaches Leid über den europäischen Kontinent und weite Teile der Welt gebracht. 17 Millionen Kriegstote im 1.Weltkrieg. Im 2.Weltkrieg über 50 Millionen direkt Getötete, einschliesslich der
Todesopfer von Kriegsfolgen und Kriegsverbrechen – wie dem Völkermord an den
europäischen Juden –  bis zu 80 Millionen Tote. Mehr als die Hälfte der direkt Getöteten waren Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Dazu Verletzte und Invaliden, zerbombte Städte, Flüchtlingsströme, Heimatverlust, Hunger, Krankheit, verwüstete Landschaften und Armut. Viele Länder wurden zu Opfern des 2.Weltkriegs, am schlimmsten war Russland/Sowjetu. mit 20 Millionen direkten Kriegstoten (darunter 6 Mio Zivilisten) betroffen.

Nie wieder soll der Wahnsinn des Krieges von Deutschland ausgehen,
ist die Überzeugung einer großen deutschen Mehrheit seit Kriegsende bis heute. Ein neutrales Deutschland ohne Kriegswaffen-Geschäfte wenn es nach der Mehrheit ginge.
In die Präambel des Grundgesetzes schrieben unsere Politiker „dem Frieden in der Welt zu dienen“. Und im Zwei+Vier-Vertrag bekennt sich die Regierung des wiedervereinigten Deutschlands dazu, dass von Deutschland nur Frieden ausgehen solle.

Hierzu aber passen so gar nicht diese bisherigen Politikerentscheidungen:

– Adenauers Verhinderung der Wiedervereinigung Deutschlands als neutraler Staat; ein sowjetisches  Angebot zur Wiedervereinigung aus dem Jahr 1952. Eine hierzu positiv bewertende Denkschrift* aus dem Jahr 1953 im Auftrag von Adenauers Staatssekretär Hallstein, wurde von Adenauer verboten zu veröffentlichen.
*Gedanken über eine konstruktive deutsche Ostpolitik von Richard Meyer von Achenbach, einer der führenden Ostexperten des alten Auswärtigen Amtes.

– Beitritt zur NATO und Wiederaufrüstung Deutschlands 1955 auf
Betreiben Adenauers ab 1950, trotz
mehrheitlicher massiver Widerstände und Bedenken.

Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für weltweite Militäreinsätze der
Bundeswehr (Urteil vom 12.7.1994). Die von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung längst geschaffenen Fakten wurden vom BVerfG damit juristisch nachträglich sanktioniert. Die Bundeswehr darf im Rahmen von „Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ eingesetzt werden (dazu war bisher ausschliesslich ein UN-Mandat Voraussetzung).
Entgegen der herrschenden Meinung wird vom BVerfG neben den UN (Vereinten
Nationen) auch die Nato gezählt. Out–of–Area-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 12. Juli 1994. Aktenzeichen: 2 BvE 3/92.
Bis 1990 galt ein Bundeswehreinsatz mehr als drei Jahrzehnte lang als „undenkbarer
Ernstfall“ und nur infolge eines Angriffs des Warschauer Paktes auf den Westen
vorstellbar. Es galt: Das Grundgesetz Art.87a Abs.2) erlaubt auch keine deutsche
Beteiligung an Operationen der Vereinten Nationen.

–  Auslandseinsätze der Bundeswehr bis heute; einschliesslich humanitärer Einsätze 1960 bis 1990.

– Wegen fehlendem UN-Mandat halten Völkerrechtler den Krieg der NATO gegen Jugoslawien für völkerrechtswidrig.

– Deutsche „Tornado“-Bombardements im Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat    
Paradigmenwechsel in 15 Minuten
Doppelter Tabubruch. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg beteiligte sich die
Bundeswehr an einem Kampfeinsatz – und das auch noch ohne ein Mandat der UN.
Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg   – Es begann mit einer Lüge (WDR)

Unter Kanzlerin Merkel wurde Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt.
Nominalwert der deutschen Rüstungsexporte im Zeitraum von 2005 bis 2009 
(Regierung Merkel) etwa verdoppelt.
Weltrangliste der Rüstungsexporteure 1999-2013
Waffenexporte in Krisengebiete und Rüstungsexport-Weltrangliste – ARD 31.07.2014
11.06.2014 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013.
Liste bedeutende Rüstungsexporte Deutschlands 1980-2012
Deutschland
ist (2008 bis 2012) der drittgrößte Welt-Waffenexporteur
Deutschlands
Waffenexport legt stark zu HAZ 19.03.2012  

 

Pressemeldungen zur Entscheidung der Regierung Merkel Waffen in den Irak zu liefern

IS und Irak – Waffen gehören nicht ins Krisengebiet
Cicero, 22.8.14, von Hartmut Palmer. Bislang durften Waffen aus gutem Grund nicht in Konfliktregionen geliefert werden. Nun aber will die Bundesregierung Militärausrüstung an die Kurden schicken. Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, seit Jahrzehnten ein aus guten Gründen verteidigtes Tabu deutscher Politik, werden uns nun nicht nur als möglich, sondern sogar als dringend geboten dargestellt und im Fall des Nord-Irak sogar als der Weisheit letzter Schluss.   Quelle Cicero

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den IS-Terror als Völkermord.
„Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen“.

Es gehe um “Nothilfe” für die von der Terrormiliz IS gejagten und gemordeten Menschen, so der EKD-Ratsvorsitzende Schneider.

Auch deutsche Waffen gibt es seit vielen Jahren für irakische Militärs
Zeit, 21.8.14. Von Hauke Friederichs. Laut Sipri war die Bundesrepublik zwischen 2008 und 2012 der fünftwichtigste Rüstungslieferant des irakischen Militärs. Allein im Jahr 2011 genehmigte die schwarz-gelbe Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 244 Millionen Euro in den Irak. 24 deutsche Kampfhubschrauber EC 635, moderne Kriegswaffen, ausgerüstet mit Maschinengewehren, die Deutschland 2011 und 2012 an das irakische Militär geliefert hat, werden offenbar nicht eingesetzt:. Irak fehlt ausgebildetes Personal. Trotzdem werden neue Waffenlieferungen gefordert…  Quelle: Die Zeit                Siehe auch Deutscher Rüstungsexport

Erst Waffenlieferungen, dann Ausbilder?
Aufrüstung der Kurden in enger Abstimmung mit EU-Verbündeten.
Deutschland ist einer der drei weltgrößten Waffenexporteure. Seit vielen Jahren liefert Deutschland auch in Kriegs- und Krisengebiete und pfeift so bewusst auf die eigenen Rüstungsexportrichtlinien. …
So übernahm der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht selten die Rolle des Exporteurs. Ab 1965 beauftragte man beispielsweise die Hamburger Hausfirma Dobbertin …
AG Friedensforschung. Von René Heilig, nd, 22.8.14 Zur Quelle

Warum müssen unbedingt auch noch deutsche Waffen in das Krisengebiet geliefert werden?
Vor Deutschland hatten sich bereits Großbritannien, Frankreich und Italien zu Waffenlieferungen bereit erklärt.

Vereinigte Staaten haben begonnen, Waffen und Munition an kurdische Kämpfer im Nordirak zu liefern.

Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik
IPPNW-Pressemitteilung vom 21.8.2014. Waffen gibt es im Irak leider mehr als genug. Aus den USA, den Golfstaaten, der Türkei kam militärische Unterstützung für die Soldaten des „Islamischen Staates“ in Syrien und hat sie stark gemacht. Auch die deutsche Bundesregierung trägt Verantwortung für die Eskalation im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar Länder aufrüstet, die Kriege in der Region anheizen…
Hilfe leisten für die Versorgung der Hunderttausenden von Flüchtlingen, statt Waffen zu liefern. Die Menschen brauchen dringend Wasser, Nahrung, ärztliche Versorgung und Medikamente.  Quelle: IPPNW 

IS (zuvor: ISIS) Islamischer Staat
Der Islamische Staat ist eine dschihadistisch-salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats ist, welches Syrien und den Irak, aber auch den Libanon, Israel, Palästina und Jordanien umfassen soll. Durch ihren Namen knüpft sie an politische Konzepte eines Islamischen Staats an. Sie hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich zunächst zu al-Qaida, weswegen sie auch unter dem Namen al-Qaida im Irak (AQI) agierte, jedoch sind seit etwa Mitte 2013 IS und al-Qaida zerstritten. Neben dem Assad-Regime  gehören im Syrischen Bürgerkrieg vor allem die Freie Syrische Armee und kurdische Volksverteidigungseinheiten zu den Gegnern von ISIS.  Quelle Wikipedia 

IS hatte alle Zeit der Welt
NTV, 22. August 2014. Von Nora Schareika.Die Terrorgruppe, die sich schlicht und mit bewusstem Anspruch „Islamischer Staat“ (IS) nennt, hatte fast drei Jahre Zeit, sich in aller Gründlichkeit auf das vorzubereiten …
Der Nährboden für die radikale Idee war bereitet durch jahrelangen Krieg, westliche Besatzung und den Widerstand dagegen. Der erste Schritt war der Krieg der USA im Irak. Al-Kaida im Irak lernte durch den Kampf gegen die US-Truppen, wie man Krieg führt…
Zur ernstzunehmenden Kriegspartei gereift, wurde der IS dann auch noch von den sunnitischen Herrscherhäusern und reichen Privatiers von der arabischen Halbinsel, vor allem aus Saudi-Arabien und Katar, mit Geld vollgepumpt…
Je stärker der „Islamische Staat“ wird, desto schwieriger wird es, ihn wieder loszuwerden.        Zur Quelle

Die Geldgeber der IS-Terroristen ARD, 22.08.2014
ARD, 22.08.2014. Von Marion von Haaren, WDR. Die IS-Terroristen versorgen sich aus US-Militärbeständen, die die Amerikaner bei ihrem Abzug im Irak beließen. Sie kaufen auf dem Graumarkt weitere Waffen und Munition durch Gelder, die sie vor allem von reichen Golf-Arabern beziehen. In den sunnitischen Ländern gibt es etliche religiöse Stiftungen. Über diese Stiftungen fließen die Mittel direkt an die IS-Rebellen. Es gibt Reiche Golf-Araber – vor allem aus Saudi-Arabien, in geringerem Umfang auch aus Katar und Kuwait – die die Dschihad-Kämpfer bewundern. Alles, was den Schiiten schade, werde von fanatischen Golf-Arabern sunnitischen Glaubens unterstützt. Die IS-Rebellen beziehen ihre Mittel aber auch aus laufenden Einnahmen: Auf ihrem Vormarsch plündern sie Banken, sie erheben Steuern in den besetzten Gebieten und treiben Zölle ein. …
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Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen
Die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ machen folgende Argumente gegen die Kriegswaffenlieferungen und für humanitäre Soforthilfe im Irak geltend (verkürzte Darstellung):
1. Mit dem Beschluss, kurdische Kämpfer im Irak hochzurüsten, wird Deutschland zur
Kriegspartei.
2. Die Bundesregierung verstößt gegen das Prinzip der restriktiven Waffenexport-
Regelungen.
3. Die Kriegswaffen-Lieferungen an die Peschmerga kann als Türöffner für weitere
Waffentransfers dienen.
4. Die Ankündigung der Bundesregierung Rüstungsexporte einzuschränken, wird nun
durchkreuzt.
5. Im Pulverfass Nahost gibt es mehr Waffen als genug. Stabilität in der Region wird erst
gewährleistet, wenn alle politischen/religiösen Kräfte angemessen in ihrer Regierung
vertreten sind. Sunnitische Abgeordnete und Minister in der neuen irakischen Regierung
können positiv Einfluss auf die IS ausüben.
6. Lieferungen von Waffen können Menschen, die im Augenblick umgebracht werden, nicht
helfen.
7. Der Endverbleib bei den vorgesehenen Empfängern kann nicht im Mindesten garantiert
werden. Die Erfahrung zeigt: Wer heute als „Guter“ gilt, kann morgen zum „Bösen“
werden – oder umgekehrt.
8. Die Realität zeigt: Die exportierten Waffen wirken jahrzehntelang bei nachfolgenden
Militäreinsätzen destabilisierend. Nicht auszuschliessen ist, dass die nun hochgerüsteten
Kurden im Nordirak einen eigenen Staat gründen wollen. Kommende Konflikte mit der
Türkei sind vorprogrammiert, einmal mehr mit dem Einsatz deutscher Waffen.
9. Die Bundesregierung muss politischen Druck auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar
ausüben, um deren Unterstützung der IS-Terroreinheiten sofort zu stoppen.
10. Die Bundesregierung muss sich für ein UN-Embargo für ABC- und konventionelle
Waffen in der Krisenregion stark machen.
11. Um Menschenleben zu retten, muss die Bundesregierung als Sofortmaßnahme
umfassende humanitäre Hilfe vor Ort leisten. Die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak
und Syrien weit öffnen, an Leib und Leben gefährdete Menschen in sichere Gebiete
ausfliegen – auch nach Deutschland.
Zur Presseerklärung der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ 22.8.14

Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
„Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“ 

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Gaucks ESM-Ratifizierung rechtsunwirksam?

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Gauck hat ohne völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag den ESM-Ratifikationsvertrag bereits am 13.9.2012 unterschrieben. Die völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag wurde jedoch erst am 27.9.2012 von den ESM-Mitgliedsstaaten als „Gemeinsame Erklärung“ vollzogen und dokumentiert.
Ist die Gauck-Unterschrift und damit die ESM-Ratifizierung überhaupt rechtswirksam?
Diese im voreilenden Gehorsam erfolgte Unterstützung der EU-Verschuldungspolitik (Ratifizierung des dauerhaften, geheim agierenden und äußerst umstrittenen EU-Rettungsschirm ESM) von Bundeskanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Schäuble durch den neuen Bundespräsidenten Gauck wirft ein bezeichnendes Licht und steht im krassen Gegensatz zu den verantwortungsvollen und deutlichen Warnungen* seines Amtsvorgängers Wulff.
Es ist schon mehr als merkwürdig dass das Dokument so lange vor der Öffentlichkeit verborgen blieb; erst 21 Monate später, im Juni 2014 auf Antrag veröffentlicht. Siehe nachstehende Schreiben und Dokumenten-Anlagen.

*Verantwortungsvolle und deutlichen Warnungen des Gauck-Vorgängers Bundespräsident Wulff zur EU-Finanzkrise:
„Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter?“
Und die Politik müsse sich „davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren“, sie dürfe sich nicht „am Nasenring durch die Manege führen lassen„.
Christian Wulff wurde vom Gericht in allen Punkten freigesprochen (in akribischen Recherchen, andere sprechen von Ermittlungsexzessen der Staatsanwaltschaft). Übrig bleiben unbedeutende, z.T. lächerliche Vorwürfe einer Kampagne totaler Medienhatz, mit denen ein unbescholtener amtierender Bundespräsident aus dem Amt gezwungen wurde. Sein Buch, einschliesslich vollständigem Mailbox-Wortlaut, empfehle ich allen, die der Medienhetze allzu bereitwillig auf den Leim gegangen sind.
Da braucht es keine „Verschwörungstheorien“, es reicht mit gesundem Menschenverstand „zwei und zwei zusammen zu zählen“. Siehe: Wulff – Kritik oder Diffamierungskampagne.     
Wulff war schließlich nicht der erste dem „Der Widerstand, der mir wegen meiner kritischen und mahnenden Worte zur Finanzkrise entgegenschlug war so ungewöhnlich heftig…“
Als 1999 der damalige Bundesfinanzminister Lafontaine versuchte, die EZB zu einer expansiven Geldpolitik (Leitzinssenkung) zu bewegen, zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurs-Zielzonen durch internationale Absprachen (einzurichten), traf er auf erbitterten Gegendruck der Finanzeliten. Der damalige französische Finanzminister Strauss-Kahn wischte schon beim ersten Treffen den Vorschlag brüsk vom Tisch, Zielzonen für die Wechselkurse der wichtigsten Weltwährungen einzurichten- sehr zur Freude der anwesenden Notenbanker. Die britische Presse baute Lafontaine zum Buhmann auf und bezeichnete ihn – auf der Titelseite des Boulevardblattes „Sun“ – als „gefährlichsten Mann Europas“. Auf dem jüngsten G7-Treffen in Bonn machte US-Finanzminister Rubin klar, daß die USA keine Eingriffe in den ungehemmten Fluß des Kapitals dulden werde. Einen Tag später war ein G33-Seminar zur internationalen Finanzarchitektur angesetzt. Am gleichen Tag, dem 11. März 1999 erklärte Lafontaine überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zur Quelle 

Hintergrundinformationen:

Anftrage beim BMF nach dem IFG vom 14.4.2014
Information über rechtsgültige Dokumente zur völkerrechtlichen Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag

Teilbescheid BMF vom 13.5.2014
mit Anlage Einseitige Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 27.September 2012 „Gemeinsame Auslegungserklärung aller ESM-Mitglieder kann derzeit (Mai 2014) nicht zur Verfügung gestellt werden, da dazu das erforderliche Einverständnis des Generalsekretariats des Rates der EU bisher nicht erteilt wurde“.

Bescheid BMF vom 25.6.2014
mit Anlage „Gemeinsame Auslegungserklärung aller ESM-Mitglieder vom 27.Sept. 2012“
Hier von den „15 language versions“ nur die deutsche angehängt.

Siehe auch
ESM – Geld regiert die Welt … und das Recht
ESM-Start mit Lug und Trug?
Was hat Gauck unterschrieben?

 

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