Es ist keine Frage, Bundespräsident Wulff hat einen Fehler gemacht als er vor drei Jahren als Ministerpräsident von einem mit ihm befreundeten Unternehmer-Ehepaar einen Privat-Kredit annahm. Was für jeden Normalbürger eher ein glücklicher Umstand ist, verbietet sich für Politiker grundsätzlich. Schon der Anschein einer „Amigo“-Beziehung muss vermieden werden. Der damalige Ministerpräsident Wulff hat danach seinen Fehler eingestanden und den Privatkredit zurückgezahlt. Eine wirtschaftliche Vorteilsnahme des Unternehmens, etc. scheint damit nicht verbunden und wurde bisher auch nicht als Vorwurf erhoben.
Was aber jetzt nach Jahren in den Medien abläuft steht in keinem Verhältnis zu den Reaktionen auf die vielen bekannten schweren Verfehlungen unserer Politiker. Für mich ist das keine Medienkritik sondern eine gezielte Diffamierungskampagne gegen Bundespräsident Wulff.
Da erhebt sich selbstverständlich die Frage, in welchem und in wessen Interesse.
Fakt ist, dass derzeit gegen erhebliche Widerstände, in meinen Augen auch sehr berechtigte, die EU-Schuldenkrisenpolitik durchgesetzt werden soll. Mit ständig zunehmender Verschuldung und gigantischen Milliarden-Bürgschaften unter Verletzung der EU-Verträge.
Das wird von vielen kritisiert und mit sehr deutlichen Worten auch von unserem amtierenden Bundespräsidenten, einige Beispiele:
„Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen“, sagte Wulff. Auch der Bürge könne sich „unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“ Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versuche, verschiebe die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. „All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern ‚einen schlanken Fuß‘ und handeln nach dem Motto: ‚Nach mir die Sintflut’“, kritisierte das Staatsoberhaupt.
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Die Währungshüter müssten schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen“, warnte Wulff. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.
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Die Regierungen Europas ermahnte der Bundespräsident, nicht „hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren“, sie dürften sich nicht „am Nasenring durch die Manege führen lassen“.
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Es stimme ihn „nachdenklich“, wenn Regierungen erst im allerletzten Moment Bereitschaft zeigten, „Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten“, sagte der Bundespräsident. „Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen“ aufkauften. „Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden“, betonte Wulff.
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„Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?“
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Wegen dieser Aussagen wird Wulff im Spiegel sogar als Populist beschimpft. Das ist aber für mich alles andere als Populismus, sondern was uns auf den „Nägeln brennt“.
Erst im vorigen Jahr, am 31. Juni 2010, trat Horst Köhler überraschend vom Amt des Bundespräsidenten zurücktrat. Das war genau neun Tage nach seiner Unterzeichnung des auf drei Jahre befristeten „Rettungsschirms EFSM“. Noch nie hatte sich ein Präsident so abrupt verabschiedet. Köhlers Erklärung, es habe an Respekt für sein Amt gemangelt, leuchtete niemandem so recht ein. Deshalb halten sich bis heute Gerüchte, die Bundesregierung sei Schuld gewesen. Sie habe Köhler gegen seinen Willen dazu genötigt, das Gesetz über den Euro-Rettungsschirm zu unterschreiben.
Chefvolkswirt Jürgen Stark verlässt die Europäische Zentralbank, er sieht ihre Unabhängigkeit gefährdet und warnt vor der Gefahr der Inflation. Stark gehört seit Monaten zu den heftigsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe, mit denen die EZB seit Mai 2010 EU-Schuldenländer stützt. Die Schuldenkrise wird binnen weniger Monate für den zweiten deutschen Top-Notenbanker zum Stolperstein, in 2011 war bereits Bundesbankchef Axel Weber zurückgetreten.
Und nun steht die auf Mitte 2012 vorgezogene beabsichtigte Einführung eines dauerhaften EU-Rettungsschirmes ESM bevor. Voraussetzung dafür ist die ausstehende Ratifizierung in nächster Zeit, der auch der Bundespräsident zustimmen muss.
Die immense Tragweite der Ratifizierung des ESM kann hier <http://www.zukunft–der–arbeit.de/EU-Schuldenkrise.htm> nachgelesen werden, ich habe mich in den letzten Wochen sehr ausführlich damit beschäftigt. Siehe insbesondere die Kapitel „4 Kritik an den „Rettungs“-Maßnahmen“ und „5 Warum der ESM nicht eingeführt werden darf“.