Waffenlieferung – Alles spricht dagegen

Die Regierung Merkel hatte am Mittwoch, 20.8.2014 ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Waffen an kurdische Peschmerga-Milizen im Kriegsgebiet Nordirak zu liefern.
Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, seit Jahrzehnten ein aus guten Gründen verteidigtes Tabu, werden uns nun als ganz offizielle Regierungspolitik Merkels, sogar als dringend geboten, dargestellt. Die Lieferung von Waffen in den Irak gilt als Tabubruch und verstößt gegen das Prinzip der restriktiven Waffenexport- Regelungen. Es gelten die Grundsätze: Verboten ist, was dem Frieden schadet, die Menschenrechte müssen im Empfängerland gelten, Kriegswaffen dürfen nicht in Krisenregionen geliefert werden oder dadurch die Nachhaltigkeit der Entwicklung im Empfängerland gestört werden. Das Lieferverbot gilt auch wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die Waffen zur internen Repression oder zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. (Genehmigungsbehörde für den Waffenhandel ist das Wirtschaftsministerium, mit dem nachgeordneten BAFA mit Ausnahme des Kriegswaffen-Exports in kritische Länder).
Zwar stehen Waffenlieferungen bei Missachtung dieser Grundsätze unter Strafe, aber das Kriegswaffenkontrollgesetz kann aufgrund von gesetzlichen Grauzonen und Gesetzeslücken leicht umgangenwerden. Dazu kommt, dass die Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen in kritische Länder der öffentliche Kontrolle entzogen sind. Das hier ausschließlich zuständige Gremium, der Bundessicherheitsrat (neun ständige Kabinett-Mitglieder, darunter Kanzlerin, Bundeskanzleramtschef und Vizekanzler) entscheidet unter absoluter Geheimhaltung mit einfacher Mehrheit. Vor Merkel war Einstimmigkeit der Entscheidung Bedingung.
Die Waffenlieferung in den Irak gilt als Tabubruch, als eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Tatsächlich aber wird von der Bundesregierung in geheimen Beschlüssen schon seit langem dagegen verstoßen:
Die Hamburger Waffenhandelsfirma Dobbertin beispielsweise wurde ab 1965 über den BND beauftragt, Waffen an Pakistan – gerade im Krieg gegen Indien – zu liefern. Nigeria erhielt Waffen aus Deutschland, als dort im „Biafra-Krieg“ zwei Millionen Menschen getötet wurden. Der international geächteten Apartheidstaat Südafrika wurde ebenso wie Rhodesien ausgerüstet, auch die Militärjunta in Griechenland erhielt deutsche Waffen. In den Rüstungsexportberichten werden als Empfängerland das atomar bewaffnete Israel und Südkorea aufgeführt, beide Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten. Auch die deutschen “Tornado”-Bombardements im Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat verstießen gegen bisherige elementare Grundsätze deutscher Friedenspolitik.

Wer den Menschen im Irak, Syrien und übrigen Bürgerkriegsgebieten gegen IS und allen anderen Aufständischen wirklich helfen willl, muss vor allem Schutz durch die UN bewirken.
Die UN allein sind befähigt für Frieden und Entspannung unter den verschiedenen Gruppierungen , besonders zwischen Sunniten und Schiiten, zu sorgen ohne weitere Aufrüstung im Spannungsgebiet.

UNO als globales System kollektiver Sicherheit
Am Ende des 2. Weltkrieges unternahm die internationale Gemeinschaft einen erneuten Versuch, den Krieg als Mittel der Politik zu bändigen. Dieser Versuch mündete in der Gründung der UNO als globales System kollektiver Sicherheit, um die Menschheit „vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ (Präambel UNO-Charta). Zur Erfüllung dieser Aufgabe, nämlich der Verhinderung des Krieges durch Gewährung kollektiver Sicherheit, wird dem UNO-Sicherheitsrat (Art. 24 Abs.1 UNO-Charta) die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ treuhänderisch übertragen sowie das ausschließliche Recht zuerkannt, eine „Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ festzustellen (Art. 39 UNO-Charta) und entsprechende Maßnahmen einschließlich der Anwendung von Gewalt (Art. 40-42 UNO-Charta) gegen den Rechtsbrecher anzuordnen. Daraus erwächst dem UNO-Sicherheitsrat das globale Gewaltmonopol.  Die Normen der UNO-Charta sind von zwingender Verpflichtungskraft für alle Staaten und bilden die tragenden Säulen des modernen Friedensvölkerrechts.

Die Mehrheit unserer Landsleute wollen in Frieden und Sicherheit leben, ohne dass unser Land Großmacht wird. Sie wollen lieber militärische Neutralität wie die Schweiz, China, die EU-Mitglieder Österreich, Irland, Schweden und Finnland. Unsere Wirtschaftskraft wollen wir lieber verwendet sehen für mehr internationalen Friedenseinfluß, Hilfsmaßnahmen und Verstärken der UN zu einer Art Weltfriedens-Polizei.
Zugegeben, mit Waffenhandel lassen sich hohe Profite erzielen und sind auch für Politiker und Parteien einträglich, siehe Liste der Korruptionsaffären. Diese Profite sind sicher Hauptmotiv für den Waffenhandel, denn Sicherheit und Frieden ist durch ganz andere Wege erreichbar.

Deutschland hat aufgrund seiner Vergangenheit
.                                                              eine besondere Verantwortung in der Welt.

Zweimal haben Deutschlands Großmachtambitionen bereits millionenfaches Leid über den europäischen Kontinent und weite Teile der Welt gebracht. 17 Millionen Kriegstote im 1.Weltkrieg. Im 2.Weltkrieg über 50 Millionen direkt Getötete, einschliesslich der
Todesopfer von Kriegsfolgen und Kriegsverbrechen – wie dem Völkermord an den
europäischen Juden –  bis zu 80 Millionen Tote. Mehr als die Hälfte der direkt Getöteten waren Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Dazu Verletzte und Invaliden, zerbombte Städte, Flüchtlingsströme, Heimatverlust, Hunger, Krankheit, verwüstete Landschaften und Armut. Viele Länder wurden zu Opfern des 2.Weltkriegs, am schlimmsten war Russland/Sowjetu. mit 20 Millionen direkten Kriegstoten (darunter 6 Mio Zivilisten) betroffen.

Nie wieder soll der Wahnsinn des Krieges von Deutschland ausgehen,
ist die Überzeugung einer großen deutschen Mehrheit seit Kriegsende bis heute. Ein neutrales Deutschland ohne Kriegswaffen-Geschäfte wenn es nach der Mehrheit ginge.
In die Präambel des Grundgesetzes schrieben unsere Politiker „dem Frieden in der Welt zu dienen“. Und im Zwei+Vier-Vertrag bekennt sich die Regierung des wiedervereinigten Deutschlands dazu, dass von Deutschland nur Frieden ausgehen solle.

Hierzu aber passen so gar nicht diese bisherigen Politikerentscheidungen:

- Adenauers Verhinderung der Wiedervereinigung Deutschlands als neutraler Staat; ein sowjetisches  Angebot zur Wiedervereinigung aus dem Jahr 1952. Eine hierzu positiv bewertende Denkschrift* aus dem Jahr 1953 im Auftrag von Adenauers Staatssekretär Hallstein, wurde von Adenauer verboten zu veröffentlichen.
*Gedanken über eine konstruktive deutsche Ostpolitik von Richard Meyer von Achenbach, einer der führenden Ostexperten des alten Auswärtigen Amtes.

- Beitritt zur NATO und Wiederaufrüstung Deutschlands 1955 auf
Betreiben Adenauers ab 1950, trotz
mehrheitlicher massiver Widerstände und Bedenken.

- Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für weltweite Militäreinsätze der
Bundeswehr (Urteil vom 12.7.1994). Die von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung längst geschaffenen Fakten wurden vom BVerfG damit juristisch nachträglich sanktioniert. Die Bundeswehr darf im Rahmen von “Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit” eingesetzt werden (dazu war bisher ausschliesslich ein UN-Mandat Voraussetzung).
Entgegen der herrschenden Meinung wird vom BVerfG neben den UN (Vereinten
Nationen) auch die Nato gezählt. Out–of–Area-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 12. Juli 1994. Aktenzeichen: 2 BvE 3/92.
Bis 1990 galt ein Bundeswehreinsatz mehr als drei Jahrzehnte lang als “undenkbarer
Ernstfall” und nur infolge eines Angriffs des Warschauer Paktes auf den Westen
vorstellbar. Es galt: Das Grundgesetz Art.87a Abs.2) erlaubt auch keine deutsche
Beteiligung an Operationen der Vereinten Nationen.

-  Auslandseinsätze der Bundeswehr bis heute; einschliesslich humanitärer Einsätze 1960 bis 1990.

- Wegen fehlendem UN-Mandat halten Völkerrechtler den Krieg der NATO gegen Jugoslawien für völkerrechtswidrig.

Deutsche “Tornado”-Bombardements im Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat    
Paradigmenwechsel in 15 Minuten
Doppelter Tabubruch. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg beteiligte sich die
Bundeswehr an einem Kampfeinsatz – und das auch noch ohne ein Mandat der UN.
Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg   – Es begann mit einer Lüge (WDR)

- Unter Kanzlerin Merkel wurde Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt.
Nominalwert der deutschen Rüstungsexporte im Zeitraum von 2005 bis 2009 
(Regierung Merkel) etwa verdoppelt.
Weltrangliste der Rüstungsexporteure 1999-2013
Waffenexporte in Krisengebiete und Rüstungsexport-Weltrangliste – ARD 31.07.2014
11.06.2014 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013.
Liste bedeutende Rüstungsexporte Deutschlands 1980-2012
Deutschland
ist (2008 bis 2012) der drittgrößte Welt-Waffenexporteur
Deutschlands
Waffenexport legt stark zu HAZ 19.03.2012  

 

Pressemeldungen zur Entscheidung der Regierung Merkel Waffen in den Irak zu liefern

IS und Irak – Waffen gehören nicht ins Krisengebiet
Cicero, 22.8.14, von Hartmut Palmer. Bislang durften Waffen aus gutem Grund nicht in Konfliktregionen geliefert werden. Nun aber will die Bundesregierung Militärausrüstung an die Kurden schicken. Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, seit Jahrzehnten ein aus guten Gründen verteidigtes Tabu deutscher Politik, werden uns nun nicht nur als möglich, sondern sogar als dringend geboten dargestellt und im Fall des Nord-Irak sogar als der Weisheit letzter Schluss.   Quelle Cicero

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den IS-Terror als Völkermord.
“Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen”.

Es gehe um “Nothilfe” für die von der Terrormiliz IS gejagten und gemordeten Menschen, so der EKD-Ratsvorsitzende Schneider.

Auch deutsche Waffen gibt es seit vielen Jahren für irakische Militärs
Zeit, 21.8.14. Von Hauke Friederichs. Laut Sipri war die Bundesrepublik zwischen 2008 und 2012 der fünftwichtigste Rüstungslieferant des irakischen Militärs. Allein im Jahr 2011 genehmigte die schwarz-gelbe Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 244 Millionen Euro in den Irak. 24 deutsche Kampfhubschrauber EC 635, moderne Kriegswaffen, ausgerüstet mit Maschinengewehren, die Deutschland 2011 und 2012 an das irakische Militär geliefert hat, werden offenbar nicht eingesetzt:. Irak fehlt ausgebildetes Personal. Trotzdem werden neue Waffenlieferungen gefordert…  Quelle: Die Zeit                Siehe auch Deutscher Rüstungsexport

Erst Waffenlieferungen, dann Ausbilder?
Aufrüstung der Kurden in enger Abstimmung mit EU-Verbündeten.
Deutschland ist einer der drei weltgrößten Waffenexporteure. Seit vielen Jahren liefert Deutschland auch in Kriegs- und Krisengebiete und pfeift so bewusst auf die eigenen Rüstungsexportrichtlinien. …
So übernahm der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht selten die Rolle des Exporteurs. Ab 1965 beauftragte man beispielsweise die Hamburger Hausfirma Dobbertin …
AG Friedensforschung. Von René Heilig, nd, 22.8.14 Zur Quelle

Warum müssen unbedingt auch noch deutsche Waffen in das Krisengebiet geliefert werden?
Vor Deutschland hatten sich bereits Großbritannien, Frankreich und Italien zu Waffenlieferungen bereit erklärt.

Vereinigte Staaten haben begonnen, Waffen und Munition an kurdische Kämpfer im Nordirak zu liefern.

Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik
IPPNW-Pressemitteilung vom 21.8.2014. Waffen gibt es im Irak leider mehr als genug. Aus den USA, den Golfstaaten, der Türkei kam militärische Unterstützung für die Soldaten des “Islamischen Staates” in Syrien und hat sie stark gemacht. Auch die deutsche Bundesregierung trägt Verantwortung für die Eskalation im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar Länder aufrüstet, die Kriege in der Region anheizen…
Hilfe leisten für die Versorgung der Hunderttausenden von Flüchtlingen, statt Waffen zu liefern. Die Menschen brauchen dringend Wasser, Nahrung, ärztliche Versorgung und Medikamente.  Quelle: IPPNW 

IS (zuvor: ISIS) Islamischer Staat
Der Islamische Staat ist eine dschihadistisch-salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats ist, welches Syrien und den Irak, aber auch den Libanon, Israel, Palästina und Jordanien umfassen soll. Durch ihren Namen knüpft sie an politische Konzepte eines Islamischen Staats an. Sie hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich zunächst zu al-Qaida, weswegen sie auch unter dem Namen al-Qaida im Irak (AQI) agierte, jedoch sind seit etwa Mitte 2013 IS und al-Qaida zerstritten. Neben dem Assad-Regime  gehören im Syrischen Bürgerkrieg vor allem die Freie Syrische Armee und kurdische Volksverteidigungseinheiten zu den Gegnern von ISIS.  Quelle Wikipedia 

IS hatte alle Zeit der Welt
NTV, 22. August 2014. Von Nora Schareika.Die Terrorgruppe, die sich schlicht und mit bewusstem Anspruch “Islamischer Staat” (IS) nennt, hatte fast drei Jahre Zeit, sich in aller Gründlichkeit auf das vorzubereiten …
Der Nährboden für die radikale Idee war bereitet durch jahrelangen Krieg, westliche Besatzung und den Widerstand dagegen. Der erste Schritt war der Krieg der USA im Irak. Al-Kaida im Irak lernte durch den Kampf gegen die US-Truppen, wie man Krieg führt…
Zur ernstzunehmenden Kriegspartei gereift, wurde der IS dann auch noch von den sunnitischen Herrscherhäusern und reichen Privatiers von der arabischen Halbinsel, vor allem aus Saudi-Arabien und Katar, mit Geld vollgepumpt…
Je stärker der “Islamische Staat” wird, desto schwieriger wird es, ihn wieder loszuwerden.        Zur Quelle

Die Geldgeber der IS-Terroristen ARD, 22.08.2014
ARD, 22.08.2014. Von Marion von Haaren, WDR. Die IS-Terroristen versorgen sich aus US-Militärbeständen, die die Amerikaner bei ihrem Abzug im Irak beließen. Sie kaufen auf dem Graumarkt weitere Waffen und Munition durch Gelder, die sie vor allem von reichen Golf-Arabern beziehen. In den sunnitischen Ländern gibt es etliche religiöse Stiftungen. Über diese Stiftungen fließen die Mittel direkt an die IS-Rebellen. Es gibt Reiche Golf-Araber – vor allem aus Saudi-Arabien, in geringerem Umfang auch aus Katar und Kuwait – die die Dschihad-Kämpfer bewundern. Alles, was den Schiiten schade, werde von fanatischen Golf-Arabern sunnitischen Glaubens unterstützt. Die IS-Rebellen beziehen ihre Mittel aber auch aus laufenden Einnahmen: Auf ihrem Vormarsch plündern sie Banken, sie erheben Steuern in den besetzten Gebieten und treiben Zölle ein. …
Zur Quelle

Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen
Die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ machen folgende Argumente gegen die Kriegswaffenlieferungen und für humanitäre Soforthilfe im Irak geltend (verkürzte Darstellung):
1. Mit dem Beschluss, kurdische Kämpfer im Irak hochzurüsten, wird Deutschland zur
Kriegspartei.
2. Die Bundesregierung verstößt gegen das Prinzip der restriktiven Waffenexport-
Regelungen.
3. Die Kriegswaffen-Lieferungen an die Peschmerga kann als Türöffner für weitere
Waffentransfers dienen.
4. Die Ankündigung der Bundesregierung Rüstungsexporte einzuschränken, wird nun
durchkreuzt.
5. Im Pulverfass Nahost gibt es mehr Waffen als genug. Stabilität in der Region wird erst
gewährleistet, wenn alle politischen/religiösen Kräfte angemessen in ihrer Regierung
vertreten sind. Sunnitische Abgeordnete und Minister in der neuen irakischen Regierung
können positiv Einfluss auf die IS ausüben.
6. Lieferungen von Waffen können Menschen, die im Augenblick umgebracht werden, nicht
helfen.
7. Der Endverbleib bei den vorgesehenen Empfängern kann nicht im Mindesten garantiert
werden. Die Erfahrung zeigt: Wer heute als „Guter“ gilt, kann morgen zum „Bösen“
werden – oder umgekehrt.
8. Die Realität zeigt: Die exportierten Waffen wirken jahrzehntelang bei nachfolgenden
Militäreinsätzen destabilisierend. Nicht auszuschliessen ist, dass die nun hochgerüsteten
Kurden im Nordirak einen eigenen Staat gründen wollen. Kommende Konflikte mit der
Türkei sind vorprogrammiert, einmal mehr mit dem Einsatz deutscher Waffen.
9. Die Bundesregierung muss politischen Druck auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar
ausüben, um deren Unterstützung der IS-Terroreinheiten sofort zu stoppen.
10. Die Bundesregierung muss sich für ein UN-Embargo für ABC- und konventionelle
Waffen in der Krisenregion stark machen.
11. Um Menschenleben zu retten, muss die Bundesregierung als Sofortmaßnahme
umfassende humanitäre Hilfe vor Ort leisten. Die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak
und Syrien weit öffnen, an Leib und Leben gefährdete Menschen in sichere Gebiete
ausfliegen – auch nach Deutschland.
Zur Presseerklärung der Sprecher der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” 22.8.14

Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
„Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“ 

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Merkel, Waffenlieferung.

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