Verfassungsschutz: Über zehn Jahre klägliche Pannen?

Seit über 10 Jahren “klägliche Pannen” des Verfassungsschutzes. Aber auch Polizei- und Justizbehörden legen bei rechtsextremen Gewalttaten teilweise eine merkwürdige Zurückhaltung an den Tag. Nach Recherchen des Tagesspiegels starben seit der Wiedervereinigung 138 Menschen durch rechte Gewalt – die Bundesregierung beharrt bis heute auf 48 Opfern. Oft wurde der politische Hintergrund nicht gründlich ermittelt…   

Parlamentarische Anfragen, Pressemitteilungen, Hintergrundinformationen der Fraktion Linke im Thüringer Landtag zum aktuellen Nazi-Terror, den Morden an zehn Menschen, der Einbindung der Gruppe in die Neonazi-Netzwerke früher und heute sowie der möglichen Verstrickung des (Thüringer) Verfassungsschutzes …

Wer glaubt, es handele sich nur um “Pannen und Versäumnisse”, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann.
Rückhaltlose Aufklärung ist angesagt, um die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können. Verfassungsschutz reformieren oder besser ganz auflösen?
Zwei Beiträge zur Meinungsbildung:

Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden
Von Ulrich Rippert WSWS, 18. November 2011. Seit dem 4. November ist bekannt, dass eine Gruppe von Neonazis aus Jena 13 Jahre lang einen blutigen, rassistischen Feldzug gegen Ausländer führte, dabei mindestens zehn Menschen kaltblütig ermordete und eine Vielzahl von bewaffneten Banküberfällen verübte. Noch liegt vieles im Dunkeln. Täglich gelangen neue Erkenntnisse ans Licht. Doch eines zeigen die bisher bekannten Fakten bereits: Die Sicherheitsbehörden haben nicht einfach „versagt“; sie waren aktiv am Aufbau der rechtsradikalen Strukturen beteiligt, aus denen die Jenaer Terrorgruppe hervor wuchs; sie haben die überwältigenden Indizien für einen rassistischen Hintergrund der sogenannten „Döner“-Morde gezielt ignoriert…   Zum vollständigen Bericht

Der Verfassungsschutz wird zu hart kritisiert
Von Frank Jansen  17.11.2011, Tagesspiegel. Die Frage, wie der braune Terror 13 Jahre lang scheinbar ungestört eine Blutspur durch die Republik ziehen konnte, hat zu Kritik am Verfassungsschutz geführt. Doch wer sonst soll in die fanatischen Milieus hineinblicken? …  Obwohl, wie sich nun herausstellt, Polizei und Verfassungsschutz mehr hätten wissen und vielleicht schwere Taten hätten verhindern können. Die Frage, wie das möglich war, der braune Terror und die ungenügende Reaktion der Behörden, mündet in diesen Tagen vor allem in Kritik am Verfassungsschutz…   Ohne die 17 Behörden des Verfassungsschutzes wäre die innere Sicherheit Deutschlands erheblich stärker durch Extremisten und Terroristen gefährdet …   Zum vollständigen Bericht

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