Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen – Strafrechtliche Aspekte

Mit dem (vorläufigen) Urteil vom 12.09.2012 zum ESM-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht versucht, die Haftung Deutschlands aus seiner Beteiligung an dieser supranationalen Bank auf 190 Mrd.€ zu begrenzen. Der Betrieb der ESM-Bank selbst wurde nicht gestoppt. In der Öffentlichkeit ist weitgehend unbekannt, dass Deutschland parallel zur ESM-Haftung über das Target-2-System längst weiteren riesenhaften Haftungsrisiken ausgesetzt ist, die diese 190 Mrd. € inzwischen weit übersteigen und niemals vom Bundestag genehmigt wurden.
Wegen des Target-2-Komplexes hat der Verfasser am 11.04.2012 gegen Vorstände der Bundesbank wegen Verdachts der Untreue Strafanzeige gestellt und diese – nach Ablehnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Ermittlungen einzuleiten – zwischenzeitlich am 17.09.2012 fortgeschrieben und erweitert.
Nachstehend werden die hierfür maßgeblichen Gründe in konzentrierter Form der Öffentlichkeit unterbreitet, da die Target-2-Problematik inzwischen nicht nur den wirtschaftlichen Bestand Deutschlands gefährdet, sondern auch die Verfassungsprinzipien der Währungsstabilität und der Budgethoheit des Bundestages beeinträchtigt und dadurch ein überragendes Informationsinteresse aller Bürger begründet.
Es geht um folgende Punkte: I. Könnten …
Quelle:
Target-2 “Strafrechtliche Aspekte der Gefährdung … des Vermögens der Bundesbank”
Von Prof. Dr. jur. Dr. jur. h.c. mult. Bernd Schünemann , Universität München, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie

 

In den Medien wurden viele “Nebelkerzen” geworfen. Die Targetforderungen der Bundesbank an die EZB liegen Febr. 2013 bei gigantischen 613 Milliarden Euro. Siehe auch:

Target-2, „Untreue zu Lasten der Bundesbank“
Prof. Dr.Schünemann, 11.10.2012. Bis Anfang 2011 konnten mit dem Akronym TARGET-2, mit dem der Geldverkehr zwischen den einzelnen nationalen Notenbanken im Eurosystem bezeichnet wird, nur die im internationalen Zahlungsverkehr Tätigen und einige weitere Eingeweihte etwas anfangen. Inzwischen wissen jedenfalls die politisch Interessierten, dass dieses ursprünglich technische Instrument, bei dem sich die zahllosen grenzüberschreitenden Transaktionen bis 2006 im Wesentlichen neutralisierten, eine gigantische Schlagseite entwickelt hat: Während vor allem die GIIPS-Staaten Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien über die EZB als Clearingstelle rund 1000 Milliarden € schuldig geblieben sind, haben die „Nordstaaten“ Deutschland, Finnland, Niederlande und Luxemburg Aktivsalden in derselben Höhe mit einer der Bundesbank per August 2012 zustehenden Forderung über rund 750 Milliarden € als „dicker Bertha“. Wie war das möglich, und was bedeutet es für die Bundesbank?
Zum vollständigen Beitrag Titel anklicken.

Target2 – Die Bundesbank fordert von der EZB bessere Sicherheiten

29.02.2012, von Stefan Ruhkamp. In der Bundesbank rumort es: Der größte Posten in der Bilanz sind Forderungen von zuletzt knapp 500 Milliarden Euro gegenüber Notenbanken finanzschwacher Länder, die über das Target-Zahlungsverkehrssystem aufgelaufen sind.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, vor den wachsenden Risiken im Eurosystem gewarnt und eine Rückkehr zu den Sicherheitenregeln vorgeschlagen, die vor dem Beginn der Finanzkrise galten…   Zur Quelle: FAZ  29.2.2012

Target-2-Salden der Bundesbank –  Brisante Milliarden
2.8.2012. Ökonomen streiten über Kredite der Bundesbank an südeuropäische Notenbanken. Es geht um den unfassbaren Betrag von einer halben Billion Euro. Manche sagen: Wenn die Euro-Zone zerbricht, hat Deutschland mit dieser Summe ein gewaltiges Problem. Von Fabian Uebbing
Target 2 dient als Verrechnungssystem für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb des Eurosystems. Verkauft zum Beispiel ein deutscher Händler ein Auto nach Spanien, fließt das Geld folgenden Weg: Der Spanier geht zu seiner Hausbank, um die Überweisung nach Deutschland in Auftrag zu geben. Die Hausbank wendet sich an die spanische Zentralbank, die der Europäischen Zentralbank EZB Bescheid gibt. Die EZB meldet die Summe der Bundesbank, die dann das Geld an die Hausbank des deutschen Autohändlers zahlt. Der Deutsche sieht es dann auf seinem Konto und schickt das Auto an den Spanier. Eigentlich ein gutes Geschäft – nur senden sich die spanischen und die deutschen Notenbanken kein Geld hin und her, denn Zentralbanken erschaffen quasi Geld aus dem Nichts. Die Bundesbank erhält somit “nur” eine virtuelle Forderung, die an den Mittler der Euro-Zone gerichtet ist, an die EZB.
Von 1999 bis 2006 waren diese Forderungen fair verteilt. Die Geldströme, Rechnungen und Kapitalverschiebungen zwischen Deutschland, Spanien und den anderen Euro-Ländern addierten sich unterm Strich auf etwa null. Seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise geraten die Target-2-Salden jedoch aus den Fugen.
Heimliches Rettungspaket an die Krisenländer?
Das stieß lange niemandem auf. Erst Ende 2010 …
Quelle: Süddeutsche Zeitung  2. August 2012

Özil, Khedira und Target   Beitrag der Aktion “Stop ESM”, 18.10.2012
Ein praktisches Beispiel wie TARGET2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System), das EU-Zahlungsverkehrssystem dient dem täglichen Transfer von Geldern zwischen den angeschlossenen Banken, funktioniert.

www.target-2.de/dokumente (Linkliste vom Bund der Steuerzahler Bayern e.V.)

 

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