Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen – Strafrechtliche Aspekte

Gigantische Risiken in den Bilanzen der Bundesbank können Deutschland in den Staatsbankrott treiben. In Folge der “Euro-Rettungspolitik” wachsen die offenen Forderungen der Bundesbank durch den europäischen Zahlungsverkehr seit Jahren an; Stand März 2013: 589 Milliarden Euro.
Ursache ist das europäische Zahlungssystem für grenzüberschreitende Überweisungen* (in Millionen-Höhe) zwischen den Zentralbanken, Kurzbezeichnung “Target”.
TARGET steht für Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system (dt.: Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit- Brutto-Express-Überweisungssystem), es ist das Zahlungssystem der Zentralbanken des Eurosystems für die schnelle Abwicklung von Überweisungen in Echtzeit. Es wurde mit der Euro-Einführung am 4.1.1999 in Betrieb genommen. Eigentümer ist die EZB und die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken, wie z.B. die Deutsche Bundesbank. Target wurde auf TARGET2, nun auf einer einheitlichen Plattform, bis zum 19.5.2008 vollständig umgestellt.
*Bundesbank: Während eines ganzen Jahres werden von TARGET2 knapp 90 Millionen Zahlungen in einem Gesamtwert von rund 600.000 Milliarden Euro abgewickelt.

Wie eine Target-Forderung der Bundesbank entsteht
Zum Beispiel kauft eine spanische Firma eine Ware bei einem deutschen Hersteller. Die spanische Firma beauftragt ihre Hausbank, den Kaufpreis an die Bank des Herstellers in Deutschland zu überweisen.
Zur Erinnerung: Die Zahlungen der Millionen hohen Überweisungen sind üblicherweise kreditfinanziert. Bei den heutigen niedrigen Eigenkapitalquoten ist gar kein entsprechendes Barkapital vorhanden. Und genau diese Kredite bereiten das eigentliche Problem der Target-Forderungen, doch dazu später.
Die spanische Hausbank bucht den Kaufpreis vom Konto der spanischen Firma ab und reicht den Überweisungsauftrag an die spanische Notenbank weiter. Diese bucht den Betrag vom Konto der spanischen Hausbank ab und überweist ihn an die EZB. Die wiederum schreibt ihn der Bundesbank auf deren Konto bei der EZB gut. Die Bundesbank überweist den Betrag dann an die Hausbank des deutschen Herstellers, die ihn auf dessen Konto gutschreibt. Durch die Überweisungen bauen die griechische Zentralbank und die Bundesbank Target-Salden gegenüber der EZB auf. Die Bundesbank erhält eine Target-Forderung gegen die EZB, die spanische Notenbank geht eine Verbindlichkeit ein.

1056 Milliarden bzw. rund 1 Billion Euro Forderungen aus Target2
Mit den Problemen der Finanzmarktkrise und der EU-Schuldenkrise nahmen die Target-Salden zu. Bis in 2007 erfolgte ein Saldenausgleich. Geschäftsbanken gewährten Interbankenkredite an Banken der Defizitstaaten, deren Käufer nutzten diese Kredite zur Bezahlung der Importe. Durch den Ausbruch der Finanzkrise schwand das Vertrauen der Banken untereinander. Als im Herbst 2008 die Lehman-Bank pleiteging, stockte der Interbankenmarkt. Ein wesentlicher Grund für die unausgeglichenen TARGET2-Salden ab 2008. In der Folge erreichten die Target-Forderungen  von Deutschland, Niederland, Finnland und Luxemburg im August 2012 mit 1056 Milliarden Euro ihren Höhepunkt. Die folgende Abnahme der Salden resultiert aus der EU-Rettungsschirmpolitik. Einerseits führten die Geldzuflüsse der EU-Rettungsschirme zu fallenden Target-Salden. Auch privat wurde in den Krisenländern wieder investiert. Andererseits die Ankündigung von Mario Draghi, EZB, den “Euro zu retten” und unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer aufzukaufen. Die Banken der Schuldenländer begannen sich Zentralbankgeld direkt bei der EZB zu leihen, die öffnete im Oktober 2008 ihre Geldschleusen: Zentralbankgeldschöpfung nach dem Motto “wünsch Dir was” für Geschäftsbanken.
Zusätzlich hat die EZB die Sicherheitsstandards der Kredite für Refinanzierungsgeschäfte massiv gelockert. Nun werden sogar drittklassige Anleihen akzeptiert. Als im Frühjahr 2012 die Kreditinstitute insgesamt 530 Milliarden Euro Zentralbankgeld aufnahmen, verzichtete die EZB auf ihre Kontrollfunktion und überließ den Zentralbanken der Schuldenländer die Entscheidung welche Sicherheiten sie verlangten. Auch einfache Unternehmenskredite wurden als Sicherheiten akzeptiert. Die Banken in den Krisenländern konnten von den nationalen Zentralbanken wie aus einem Geldautomaten ohne Limit Zentralbankgeld ziehen, mit dem sie die Importüberschüsse ihrer Länder finanzierten.
Viele Reiche aus den Krisenländern brachten ihre Vermögen ins Ausland, auch nach Deutschland. Weil diese Geldüberweisungen ebenfalls über das Target-System abgewickelt werden, sind die Negativsalden der Krisenländer weiter angeschwollen. Aktuell, Frühjahr 2012, bei 800 Milliarden Euro, allein Spanien und Italien jeweils rund 180 Milliarden Euro. Dadurch sind bei der Bundesbank Target-Forderungen auf fast 500 Milliarden Euro angewachsen.

Target-Salden wurden im Februar 2011 durch Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts in München, erstmals öffentlich bekannt, der zugleich die Haftungsrisiken für die Bundesbank anprangerte. Hans-Werner Sinn machte deutlich, dass es sich bei den Target-Salden um öffentliche internationale Kredite an die GIPSIZ-Länder handelt, die ökonomisch mit anderen öffentlichen Finanzhilfen wie den Rettungsschirmen vergleichbar sind.

Deutschlands Haftungsrisiken durch Target2-Forderungen der Bundesbank
Die Target-Forderungen hatten von 5 Milliarden Euro Ende 2006 auf 326 Milliarden Euro Ende 2010 zugenommen. Ende Februar 2011 betrugen die Target-Verbindlichkeiten von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zusammen 340 Milliarden Euro. Deutschland würde mit 104 Milliarden Euro (33 %) haften, bei Zahlungsausfall dieser Länder.
Höchst kritisch ist zudem, dass die Haftung für die Target-Forderungen öffentlich unbemerkt automatisch erfolgt: Weder die Kredit gebende Notenbank noch parlamentarische Gremien können Einfluss nehmen.
Nur solange es die Währungsunion gibt und kein Land die Euro-Zone verlässt, bestehen keine finanziellen Belastungen für Deutschland. Verließe Griechenland den Euro-Raum, müsste die EZB ihre Target2-Forderung von rund 105 Milliarden Euro abschreiben, rund 28 Milliarden Euro Verlust entfielen auf die Deutsche Bundesbank. Bei einem völligen Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte die Bundesbank in ihrer Bilanz 500 Milliarden Euro Forderungen. Dem Abschreibungsverlust stünden Eigenkapital und Neubewertungsreserven von rund 130 Milliarden Euro gegenüber. Um den verbleibenden Target-Verlust von knapp 370 Milliarden Euro auszugleichen, benötigte die Bundesbank angesichts des zuletzt mageren Gewinns von 2,2 Milliarden Euro fast 170 Jahre…
Und die Entwicklung wird immer bedrohlicher.
Die Target2-Forderungen steigen zurzeit jährlich um 200 Milliarden Euro. In fünf Jahren wären das 1500 Milliarden Euro. Bei einem Zerfall der Währungsunion könnte auch Deutschland das Loch in der Bilanz der Bundesbank nicht mehr schließen, ohne selbst Bankrott anzumelden. Eine Währungsreform wäre die Folge: Der Großteil aller Ersparnisse und Geldvermögen ginge für jedermann verloren.
Wenn die Target-Regeln nicht geändert werden, ist Deutschland auf Gedeih und Verderb den daraus profitierenden Krisenländern ausgeliefert.

Siehe auch Wikipedia, WiWo, Bundesbank


Mit den strafrechtlichen Aspekten dieses extrem hohen Haftungsrisikos sind die zwei nachfolgenden Beiträge des Strafrechtlers
Prof. Dr. B. Schünemann befasst.
Target-2 “Strafrechtliche Aspekte der Gefährdung oder Vernichtung des Vermögens der Bundesbank”
18.10.2012. Von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, Universität München.
Mit dem (vorläufigen) Urteil vom 12.09.2012 zum ESM-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht versucht, die Haftung Deutschlands aus seiner Beteiligung an dieser supranationalen Bank auf 190 Mrd.€ zu begrenzen. Der Betrieb der ESM-Bank selbst wurde nicht gestoppt. In der Öffentlichkeit ist weitgehend unbekannt, dass Deutschland parallel zur ESM-Haftung über das Target-2-System längst weiteren riesenhaften Haftungsrisiken ausgesetzt ist, die diese 190 Mrd. € inzwischen weit übersteigen und niemals vom Bundestag genehmigt wurden.
Wegen des Target-2-Komplexes hat der Verfasser am 11.04.2012 gegen Vorstände der Bundesbank wegen Verdachts der Untreue Strafanzeige gestellt und diese – nach Ablehnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Ermittlungen einzuleiten – zwischenzeitlich am 17.09.2012 fortgeschrieben und erweitert.
Nachstehend werden die hierfür maßgeblichen Gründe in konzentrierter Form der Öffentlichkeit unterbreitet, da die Target-2-Problematik inzwischen nicht nur den wirtschaftlichen Bestand Deutschlands gefährdet, sondern auch die Verfassungsprinzipien der Währungsstabilität und der Budgethoheit des Bundestages beeinträchtigt und dadurch ein überragendes Informationsinteresse aller Bürger begründet.
Es geht um folgende Punkte: I. Könnten …  Zum vollständigen Beitrag Titel anklicken.

Target-2, „Untreue zu Lasten der Bundesbank“
Prof. Dr.Schünemann, 11.10.2012. Bis Anfang 2011 konnten mit dem Akronym TARGET-2, mit dem der Geldverkehr zwischen den einzelnen nationalen Notenbanken im Eurosystem bezeichnet wird, nur die im internationalen Zahlungsverkehr Tätigen und einige weitere Eingeweihte etwas anfangen. Inzwischen wissen jedenfalls die politisch Interessierten, dass dieses ursprünglich technische Instrument, bei dem sich die zahllosen grenzüberschreitenden Transaktionen bis 2006 im Wesentlichen neutralisierten, eine gigantische Schlagseite entwickelt hat: Während vor allem die GIIPS-Staaten Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien über die EZB als Clearingstelle rund 1000 Milliarden € schuldig geblieben sind, haben die „Nordstaaten“ Deutschland, Finnland, Niederlande und Luxemburg Aktivsalden in derselben Höhe mit einer der Bundesbank per August 2012 zustehenden Forderung über rund 750 Milliarden € als „dicker Bertha“. Wie war das möglich, und was bedeutet es für die Bundesbank?
Zum vollständigen Beitrag Titel anklicken.

Target2 – Die Bundesbank fordert von der EZB bessere Sicherheiten

29.02.2012, von Stefan Ruhkamp. In der Bundesbank rumort es: Der größte Posten in der Bilanz sind Forderungen von zuletzt knapp 500 Milliarden Euro gegenüber Notenbanken finanzschwacher Länder, die über das Target-Zahlungsverkehrssystem aufgelaufen sind.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, vor den wachsenden Risiken im Eurosystem gewarnt und eine Rückkehr zu den Sicherheitenregeln vorgeschlagen, die vor dem Beginn der Finanzkrise galten…   Zur Quelle: FAZ  29.2.2012

Target-2-Salden der Bundesbank –  Brisante Milliarden
2.8.2012. Ökonomen streiten über Kredite der Bundesbank an südeuropäische Notenbanken. Es geht um den unfassbaren Betrag von einer halben Billion Euro. Manche sagen: Wenn die Euro-Zone zerbricht, hat Deutschland mit dieser Summe ein gewaltiges Problem. Von Fabian Uebbing
Von 1999 bis 2006 waren diese Forderungen fair verteilt. Die Geldströme, Rechnungen und Kapitalverschiebungen zwischen Deutschland, Spanien und den anderen Euro-Ländern addierten sich unterm Strich auf etwa null. Seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise geraten die Target-2-Salden jedoch aus den Fugen.
Heimliches Rettungspaket an die Krisenländer?
Quelle: Süddeutsche Zeitung  2. August 2012

Özil, Khedira und Target   Beitrag der Aktion “Stop ESM”, 18.10.2012
Ein praktisches Beispiel wie TARGET2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System), das EU-Zahlungsverkehrssystem dient dem täglichen Transfer von Geldern zwischen den angeschlossenen Banken, funktioniert.

www.target-2.de/dokumente (Linkliste vom Bund der Steuerzahler Bayern e.V.)

 

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