Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen – Strafrechtliche Aspekte

Mit dem (vorläufigen) Urteil vom 12.09.2012 zum ESM-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht versucht, die Haftung Deutschlands aus seiner Beteiligung an dieser supranationalen Bank auf 190 Mrd.€ zu begrenzen. Der Betrieb der ESM-Bank selbst wurde nicht gestoppt. In der Öffentlichkeit ist weitgehend unbekannt, dass Deutschland parallel zur ESM-Haftung über das Target-2-System längst weiteren riesenhaften Haftungsrisiken ausgesetzt ist, die diese 190 Mrd. € inzwischen weit übersteigen und niemals vom Bundestag genehmigt wurden.
Wegen des Target-2-Komplexes hat der Verfasser am 11.04.2012 gegen Vorstände der Bundesbank wegen Verdachts der Untreue Strafanzeige gestellt und diese – nach Ablehnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Ermittlungen einzuleiten – zwischenzeitlich am 17.09.2012 fortgeschrieben und erweitert.
Nachstehend werden die hierfür maßgeblichen Gründe in konzentrierter Form der Öffentlichkeit unterbreitet, da die Target-2-Problematik inzwischen nicht nur den wirtschaftlichen Bestand Deutschlands gefährdet, sondern auch die Verfassungsprinzipien der Währungsstabilität und der Budgethoheit des Bundestages beeinträchtigt und dadurch ein überragendes Informationsinteresse aller Bürger begründet.
Es geht um folgende Punkte: I. Könnten …
Quelle:
Target-2 “Strafrechtliche Aspekte der Gefährdung … des Vermögens der Bundesbank”
Von Prof. Dr. jur. Dr. jur. h.c. mult. Bernd Schünemann , Universität München, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie

 

In den Medien wurden viele “Nebelkerzen” geworfen. Die Targetforderungen der Bundesbank an die EZB liegen Febr. 2013 bei gigantischen 613 Milliarden Euro. Siehe auch:

Target-2, „Untreue zu Lasten der Bundesbank“
Prof. Dr.Schünemann, 11.10.2012. Bis Anfang 2011 konnten mit dem Akronym TARGET-2, mit dem der Geldverkehr zwischen den einzelnen nationalen Notenbanken im Eurosystem bezeichnet wird, nur die im internationalen Zahlungsverkehr Tätigen und einige weitere Eingeweihte etwas anfangen. Inzwischen wissen jedenfalls die politisch Interessierten, dass dieses ursprünglich technische Instrument, bei dem sich die zahllosen grenzüberschreitenden Transaktionen bis 2006 im Wesentlichen neutralisierten, eine gigantische Schlagseite entwickelt hat: Während vor allem die GIIPS-Staaten Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien über die EZB als Clearingstelle rund 1000 Milliarden € schuldig geblieben sind, haben die „Nordstaaten“ Deutschland, Finnland, Niederlande und Luxemburg Aktivsalden in derselben Höhe mit einer der Bundesbank per August 2012 zustehenden Forderung über rund 750 Milliarden € als „dicker Bertha“. Wie war das möglich, und was bedeutet es für die Bundesbank?  Zum vollständigen Beitrag Titel anklicken.

Target2 – Die Bundesbank fordert von der EZB bessere Sicherheiten

29.02.2012 In der Bundesbank rumort es: Der größte Posten in der Bilanz sind Forderungen von zuletzt knapp 500 Milliarden Euro gegenüber Notenbanken finanzschwacher Länder, die über das Target-Zahlungsverkehrssystem aufgelaufen sind. Ein Brief von Bundesbankpräsident Weidmann zeugt von großer Sorge.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, vor den wachsenden Risiken im Eurosystem gewarnt und eine Rückkehr zu den Sicherheitenregeln vorgeschlagen, die vor dem Beginn der Finanzkrise galten.
In einem Brief, dessen Inhalt der F.A.Z. bekannt ist, nimmt Weidmann ausdrücklich auf die wachsenden Target-Forderungen Bezug. Er schlägt eine Besicherung dieser Forderungen der EZB gegenüber den finanzschwachen Notenbanken des Eurosystems vor, die einen Wert von mehr als 800 Milliarden Euro erreicht hätten. Die Vorschläge zur Sicherheitenpolitik könnten zu neuerlichen Auseinandersetzungen in der EZB führen, kurz nachdem sie im zweiten Langfristtender den Banken am Mittwoch 530 Milliarden Euro für die außergewöhnlich lange Laufzeit von drei Jahren verschafft hat…   Zur Quelle: FAZ-Artikel vom 29.2.2012

Target-2-Salden der Bundesbank Brisante Milliarden
2.8.2012. Ökonomen streiten über Kredite der Bundesbank an südeuropäische Notenbanken. Es geht um den unfassbaren Betrag von einer halben Billion Euro. Manche sagen: Wenn die Euro-Zone zerbricht, hat Deutschland mit dieser Summe ein gewaltiges Problem. Von Fabian Uebbing
… Von 1999 bis 2006 waren diese Forderungen fair verteilt. Die Geldströme, Rechnungen und Kapitalverschiebungen zwischen Deutschland, Spanien und den anderen Euro-Ländern addierten sich unterm Strich auf etwa null. Seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise geraten die Target-2-Salden jedoch aus den Fugen.
Heimliches Rettungspaket an die Krisenländer?
Das stieß lange niemandem auf. Erst Ende 2010 kontaktierte der ehemalige Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger den Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, und wies ihn auf einen ihm unerklärlichen Posten in der Bilanz der Bundesbank hin – eben die Target-Salden. Sinn recherchierte und kam zu dem Schluss: Das System sei eine Zeitbombe.
Er beginnt, in den Medien zu warnen. Seine Botschaft: Mit dem Geld versuche die EZB, die kriselnden Euro-Länder zu retten – heimlich, still und leise, argumentiert Sinn. Nur auf den ersten Blick handele es sich bei Target um ein irrelevantes, rein technisches System. “Dieser Eindruck ist falsch”, sagt Sinn. In der Finanzkrise sei der private Geldstrom versiegt, der früher dafür gesorgt habe, dass sich die Salden zügig ausgeglichen hätten. Somit entsprächen die Target-Bestände kurzen Krediten, die – im Auto-Beispiel – Deutschland an Spanien vergebe. De facto sei die EZB zum Kreditgeber für die Krisenstaaten geworden.
Die Haftungen der Deutsche Bundesbank würden somit steigen, ohne dass dies wie die Rettungspakete demokratisch legitimiert sei. Das Risiko dabei: Breche die Euro-Zone auseinander, bleibe die Bundesbank auf diesen Milliarden-Forderungen sitzen. Das Geld wäre weg.
Sinn argumentiere wie am Stammtisch, kritisieren Ökonomen …
Quelle: Süddeutsche Zeitung Artikel vom 2. August 2012

Özil, Khedira und Target   Beitrag der Aktion “Stop ESM”, 18.10.2012
Ein praktisches Beispiel wie TARGET2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System), das EU-Zahlungsverkehrssystem dient dem täglichen Transfer von Geldern zwischen den angeschlossenen Banken, funktioniert.

www.target-2.de/dokumente (Linkliste vom Bund der Steuerzahler Bayern e.V.)

Der für Deutschland fatale Zusammenhang von Exporten und Target2-Salden
Wirtschaftskrise.Blog, 10.1.2013. Der Guardian befasst sich in einem Artikel mit den milliardenhohen Target2 Salden der Deutschen Bundesbank und deutschen Exporten in die Eurozone. Ende November des vergangenen Jahres standen die Target2-Forderungen der Bundesbank gegenüber den anderen europäischen Zentralbanken bei 715 Mrd. Euro. Nach wie vor wenden diese besorgniserregend hohen Summen von den Verantwortlichen bei EZB und Bundesbank klein geredet, nicht zuletzt auch mit der Aussage, dass sich alle Target2-Buchungen innerhalb der Eurozone insgesamt auf ‘Null’ summieren.

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, ESM, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, EZB, Target 2 Schuldenhaftung.

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