Riester-Förderung in die gesetzliche Rente (GRV) überführen

Mit Blick auf die drohende Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag Drs 17/12436 die Bundesregierung unter anderem auf, die Riester-Förderung in die gesetzliche Rente zu überführen: Denn die Riesterrente ist ein Flop, sie verstärkt Altersarmut. 
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem
1. das Ziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert wird …
2. die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge eingestellt wird und die frei werdenden Steuermittel, mit denen bisher Riester-Produkte gefördert worden sind, für Leistungsverbesserungen in die gesetzliche Rentenversicherung geleitet werden,
3. die Sparerinnen und Sparer mit bis dahin steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeverträgen das gesetzliche Recht erhalten, freiwillig das bisher im Verfahren der Kapitaldeckung angesparte Kapital (Beiträge, staatliche Zuschüsse und Zinsen) in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung in Anwartschaften auf dem persönlichen Rentenkonto umzuwandeln…
Berlin, den 21. Februar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion.

Begründung des Antrags
o Die Mehrheit der von der Vorsorgelücke betroffenen Menschen „riestern“ gar nicht erst. Das trifft vor allem auf die am stärksten Betroffenen, nämlich jene mit Niedriglöhnen, zu. Sozialpolitisch – und das heißt: vor allem für die Versicherten – ist die Riester-Rente ein Flop. In der Konsequenz heißt das, dass die Riester-Renten- und die nachfolgenden Reformen zurückgenommen werden müssen.
o Bereits heute besteht für Riester-Sparerinnen und -Sparer die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln und das bisher angesparte Kapital inklusive Förderzulagen neu anzulegen. Das gilt jedoch nur für einen Wechsel von dem einen zu einem anderen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz anerkannten Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b AltZertG) oder für einen Wechsel zum sogenannten Wohnungs-Riester. Entsprechende Regelungen müssen angepasst werden.
o … frei werdenden Steuermittel, die bisher für die Steuerförderung vorgesehen waren, für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt würden. Wichtige Leistungsverbesserung wären zum Beispiel die Angleichung der Leistungen für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Ausweitung der Rente nach Mindestentgeltpunkten und Rentenbeiträge für Hartz-IV- Betroffene.
Vollständiger Antrag Drucksache 17/12436

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Riester-Rentenreform ist eine Ursache für Altersverarmung
Mit der Einführung der Riester-Rentenreform 2001 (mit Riester- bzw. Ausgleichsfaktor) unter der rot-grünen Regierung Schröder und verschärfender Mitwirkung von  CDU und FDP werden die künftigen Anpassungen aller bereits laufenden Renten gekürzt und koppeln (auch die heutigen) Rentner immer weiter von der Lebensstandardsicherung ab. Für die kommenden Rentnergenerationen macht die Rentenreform 2001 eine dramatisch zunehmende Verarmung unausweichlich, wenn nicht eine grundsätzliche Wende eingeleitet wird. Durch die Riesterreform und Einführung weiterer Kürzungsfaktoren sinkt das Rentenniveau bis 2030 von ca. 70 % auf ca. 52 % des letzten Nettoeinkommens.

Riesterreform unsinnig und widersprüchlich
Als Ziel der Riester-Reform wird die “langfristige Stabilisierung des Beitragssatzes” genannt, er soll 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent im Jahr 2030 nicht überschreiten. Von diesem Ziel profitiert allein die Wirtschaft, weil deren paritätischer Arbeitgeber-Beitragsanteil begrenzt wird. Und “so ganz nebenbei” wird der Finanz- und Versicherungswirtschaft ein lukrativer milliardenschwerer Markt von “unseren” Politikern erschlossen.
Für die Jungen (Rentenbeitragszahlenden) aber wird es teurer durch die Reform. Um ihre ursprüngliche Lebensstandardsicherung im Alter (70% des letzten Nettoeinkommens) wieder herzustellen müssen sie zusätzlich 4 % Beitrag vom Lohn für die Riesterrente aufbringen. Viele können das gar nicht leisten, ihnen droht dadurch verstärkt Altersarmut.
Wer dennoch die zusätzliche Belastung durch eine Riesterrente auf sich nimmt, läuft Gefahr wegen der Arbeitslosigkeit, starken Zunahme der Niedriglohnjobs und versicherungsfreier Mini-Jobs oder als sozial meist ungesicherte Solo-Selbständige unter die Grundsicherung im Alter zu fallen, die mühsam ersparte Riesterrente vom Staat kassiert wird.

“Es ist sozialpolitisch nicht vertretbar, das Versorgungsniveau spürbar nach unten zu korrigieren. Jede pauschale Absenkung des Rentenniveaus muß zwangsläufig dazu führen, dass bereits bei durchschnittlichem Einkommen die Rentenansprüche in die Nähe der Sozialhilfe-Schwelle für ein Rentnerehepaar kommen oder darunter absinken.”
Von wem diese Sätze stammen? Von der SPD-Rentenkommission, allerdings vor der Wahl 1998.

“Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu. Wenn die Renten weiter in dem Tempo sinken, dann liegt die Durchschnittsrente in zehn Jahren unter der Grundsicherung”  Linken-Chef Ernst in der Süddeutschen Zeitung.

Riesterrente soll verbessert werden.
Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch nach Vornahme zahlreicher Änderungen den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818. Ein besonders wichtiger Schritt sei die Einführung der Produktinformationsblätter. Auch eine Kostenbegrenzung für Versicherte sei eine der vielen Verbesserungen.
Die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich dagegen aus. Änderungswünsche der Opposition blieben ebenso erfolglos wie ein Antrag der Linksfraktion (17/9194) , die verlangt hatte, die Risiken der Riester-Rente offenzulegen und die Altersvorsorge von den Finanzmärkten  zu entkoppeln.
Grundsätzliche Kritik kam von der Linksfraktion.
Es habe sich über die Jahre gezeigt, dass die Riester- und auch Rürup-Produkte nichts taugen würden. Statt umzukehren, werde jetzt von der Koalition nur herumgedoktert, erklärte die Fraktion, die der Koalition vorwarf, Wohn-Riester als Lösung für alle Probleme anzubieten.

Siehe auch
Riester – Rentenreform 2001  und  Riester – Rente
Rentenreform-Alternative
Ruheständler-Kaufkraft der Rentner schrumpft -Altersarmut nimmt zu 
Riester-Ablehnung Fuhlrott, 2010
Rentenpolitik unter Rot-Grün Thomas Alboth, 2004
Riester Rente lohnt sich nicht
Riester Rente Kritik Wikipedia

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