Rettungspaket für Zypern? – Staatsgeheimnis Bankenrettung

Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, “Emergency Liquidity Assistance” (ELA), gedeckt durch die EZB)  für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur “Bankenrettung” verwendet werden. Im Juni 2012 hatte Zypern einen Hilfsantrag bei der EU und IWF gestellt, weil es bei der Stützung seiner Banken finanziell am Ende ist.
Um “Bankenrettung” ging es auch bei früheren Rettungspaketen, ob Irland, Spanien, Portugal oder Griechenland. Auch dort wurden mit Hilfe des EU-Rettungsschirm-Kredits alle ausländischen Gläubiger bedingungslos freigekauft, obwohl sie einfach nur schlecht investiert hatten. Und selbst für Griechenland kamen aus dem Euro-Rettungsschirm wieder jüngst 20 Milliarden Euro, um die Banken zu stabilisieren, ohne dass nur einmal gefragt wurde, bei wem diese Banken verschuldet sind.
Jetzt aber in Zypern, wo vermeintlich nur das Geld russischer Großanleger auf dem Spiel steht, will man hart bleiben. (Nun aber nicht nur die relevanten Großanleger an ihren Verlusten beteiligen, sondern – ich fasse es nicht –  hatte die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF Freitagnacht in Brüssel ausgehandelt, die gar nicht beteiligten zyprischen kleinen Sparer für diese Spekulationsverluste zu schröpfen).
Der empörende Versuch die kleinen Leute Zyperns für die großen Spekulanten zahlen zu lassen darf nicht davon ablenken, dass all die Rettungsschirm-Milliarden nicht Irland oder Spanien oder Griechenland, sondern über die verschuldeten Banken (Bankenrettung) die vermögenden Großanleger erhalten.

“Bankenrettung” bedeutet konkret, dass die *Gläubiger dieser Banken mit EU-Rettungsschirmgeldern ausbezahlt werden, anstatt sie die eingegangenen Risiken selber tragen zu lassen.
*Großanleger hoch spekulativer Investments, die weit über 100.000 Euro hinausgehen

Wer sind die Gläubiger hoch spekulativer Anlagen? –  Staatsgeheimnis Bankenrettung
Rettet Deutschland wirklich Spanien, Irland und die anderen Krisenländer? Eine Recherchereise durch Europa offenbart: Die vielen Milliarden an Steuergeldern schützen vor allem wohlhabende Anleger vor Verlusten. Die Regierungen und Zentralbanker wollen das am liebsten verschleiern.
Das dunkelste Kapitel der Euro-Krise:
Den bedingungslosen Freikauf der Gläubiger (Anleger hoch spekulativer Anlagen, Vermögende, deren Einlagen weit über 100.000 Euro hinausgehen) von überschuldeten Banken zulasten der Steuerzahler. Schon in mindestens 52 Fällen haben Europas Regierungen von Insolvenz bedrohte Banken mit Staatsgeld gestützt und deren Kreditgeber so vor Verlusten bewahrt. Aber nicht alle Staaten konnten sich das auch leisten. Darum mussten sich Irland, Spanien, Griechenland und Portugal gut 150 Milliarden Euro beim Rettungsschirm der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) leihen, um insolvente Banken zahlungsfähig zu halten. In Zypern soll demnächst ein Notkredit über noch einmal bis zu zehn Milliarden Euro dem gleichen Zweck dienen.
Wer sind die Gläubiger, die ausbezahlt werden?
Warum müssen sie nirgendwo selbst die Verluste aus ihren Fehlinvestitionen tragen, so wie es sonst bei jedem anderen Pleiteunternehmen üblich ist? Wer mit diesen Fragen durch Europa reist, der macht erstaunliche Erfahrungen. Beteiligte Banker in London sagen vereinbarte Termine unter falschen Vorwänden kurzfristig ab. Aufsichtsbehörden von Dublin bis Athen erklären sich für nicht zuständig. Selbst Fachleute ohne direkte Verantwortung sprechen aus Angst, ihren Job zu verlieren, nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Und gleich, ob bei den Finanzministern in Irland, Spanien oder Deutschland, ob bei der EU-Kommission in Brüssel oder der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt: Als handele es sich um ein Staatsgeheimnis, verweigern alle Verantwortlichen die konkrete Auskunft. Die Identität der „bondholder“ sei „nicht zu ermitteln“, behauptet Irlands Finanzminister Michael Noonan. Dies sei „keine wichtige Information“, meint sein spanischer Amtskollege Luis de Guindos. Dabei handele es sich um „Geschäftsgeheimnisse“, konstatiert EZB-Direktor Jörg Asmussen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält schon die Frage für abwegig.
Beispiel Irland.
Es geht nicht um die Rettung des “EU-Schulden-Landes”, es geht um die Rettung der Banken, hoch spekulativer Investments von Großanlegern. Ohne zu ahnen, um wie viel Geld es geht, erteilte Irlands Regierung nach dem Finanz-Crash im September 2008  für zwei Jahre eine Garantie für alle Schulden irischer Banken. Im Herbst 2010 nun droht diese Zahlungspflicht für die mittlerweile verstaatlichten Banken, die irische Staatskasse zu sprengen, allein Anglo Irish 47 Milliarden Euro. Warum sollen die Steuerzahler diese Bankschulden bezahlen, obwohl doch die Anleger/Gläubiger einfach schlecht investiert haben?
Finanzminister Lenihan: Die Papiere würden anonym gehandelt, die Besitzer seien nicht bekannt. Den Gegenbeweis liefert Paul Staines’s im Oktober 2010 veröffentlichte Liste, sie  reicht vom deutschen Allianz-Konzern über Goldman Sachs bis zur französischen Societé Generale – allesamt Verwalter des Vermögens betuchter Anleger.
(Anmerkung K.A.: Die Forderungen ausländischer Geldgeber gegenüber dem Staat Irland, den irischen Banken und Unternehmen belaufen sich laut FAZ, die sich auf die BIZ bezieht, auf 731 Milliarden US-Dollar. Darunter britische Banken: 149 Milliarden US-Dollar, deutsche Institute: 138 Milliarden US-Dollar, US-Gläubiger: 69 Milliarden US-Dollar, Belgien: 54 Milliarden US-Dollar, Frankreich: 50 Milliarden US-Dollar.)
EZB-Chef Trichet fordert jedoch von Irland alle Bankanleihen zu bedienen und zwingt dem irischen Staat Schulden von mehr als 100 Milliarden Euro auf, die zuvor private Banken bei privaten Investoren gemacht hatten. Die vermeintliche Rettung Irlands mündet in ein Schutzprogramm für Banken und Kapitalanleger, für deren Fehlinvestitionen auf der Grünen Insel allein die irischen Steuerbürger bezahlen sollen.
Spaniens Krise: Ein europäisches Gemeinschaftswerk
Die Euro-Einführung im Jahr 2000 bescherte auch Spanien (wie u.a. Portugal, Irland, Griechenland, Italien) niedrige Zinsen wie nie zuvor und so trieben sie ihr Land in einen Immobilienrausch auf Pump. Auch der iberische Baurausch war ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Denn das Geld dafür kam fast vollständig aus dem Ausland. Investition und Haftung fallen jedoch auch in Spanien auseinander.
Als die Blase 2009 platzt, wird der Finanzsektor mit 20 Milliarden Steuer-Euro umgebaut. Zu keinem Zeitpunkt erwägen die Verantwortlichen, auch die ausländischen Investoren über einen Schuldenschnitt an den Kosten ihrer Fehlinvestments zu beteiligen. Premier Rajoy und sein Finanzminister Julio de Guindos halten am alten Konzept fest. Keine Bank soll abgewickelt werden, kein Gläubiger sein Geld verlieren. Wo den Banken das Kapital ausgeht, sollen die Steuerbürger es ersetzen. Dafür beantragen sie beim Rettungsfonds (ESM) der Euro-Staaten einen Notkredit von 100 Milliarden Euro, der auch prompt gewährt wird.
Keiner fragt, bei wem die iberischen Banker ihre vielen Schulden eigentlich haben. Nur das Fachblatt „International Financial Review“ schreibt einen Bericht über die Außenstände deutscher Banken bei spanischen Geldhäusern von 40 Milliarden Euro. Moreno, ein junger Anwalt, reicht Klage ein und fordert die Offenlegung der Daten über deren Zahlungsverpflichtungen. Aber die Regierung Rajoy verbietet selbst dem Gericht die Einsicht in die Bücher des staatseigenen Geldkonzerns und dokumentiert einmal mehr: Die Geheimhaltung ist die wichtigste Waffe der Bankenretter. Denn sie verhindert, dass „die einzig vernünftige Alternative“ (Moreno) überhaupt geprüft wird: die Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Bankensanierung durch die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile. Der Abfluss der Milliarden ins Ausland für die Bedienung der Gläubiger zieht die spanische Wirtschaft jedoch immer tiefer in den Verfall – mit ausdrücklicher Billigung der anderen Euro-Staaten. Nicht einer der Verantwortlichen will die Haftung der Investoren durchsetzen. Zuvor sind schließlich auch in Portugal und Griechenland die Gläubiger der dortigen Banken vorbehaltlos gerettet worden.
Stützung der Banken in Zypern
So wird auch die anstehende Stützung der Banken in Zypern nach dem gleichen “Rettungs-Muster” ablaufen. Zwar fordern einige Regierungen in diesem Fall, wo es vornehmlich um das Geld russischer Anleger geht, erstmals eine Beteiligung der Bankengläubiger. Aber dafür ist es vermutlich zu spät. Viele Großanleger haben ihr Geld bei Zyperns Banken abgezogen. Für die fehlenden Einlagen ist wiederum die EZB mit mehr als zehn Milliarden Euro „Liquiditätskrediten“ eingesprungen…
Quelle: “Staatsgeheimnis Bankenrettung” Tagesspiegel-Dokumentation vom 24.02.2013 zur Arte Sendung am 26. Februar.

Staatsgeheimnis Bankenrettung  Arte Erstausstrahlungstermin: Di, 26. Feb 2013, 21:45
Das Video steht auf Arte nur noch als Trailer zur Verfügung

YouTube Video Staatsgeheimnis Bankenrettung – ARTE  54 Min. Autor: H. Schumann
Die sehenswerte Arte-Dokumentation ist dort nur noch als Trailer zu sehen. Dargelegt wird, wer eigentlich von der Bankenrettung profitiert, die nähere Benennung der Profiteure aber von allen Regierungen – mit teils haarsträubenden
Erklärungen – verweigert wird. Deutlich wird auch am Beispiel Irlands und Spaniens, dass die Erzählung über die Finanzkrise, wie sie etwa Finanzminister Schäuble pflegt, ganz anders lautet … 

Siehe auch

Steuer auf Bankkonten Zyperns Parlament will Zwangsabgabe verhindern
Süddeutsche Zeitung. Dienstag, 19. März 2013. Die Beteiligung von Kontoinhabern an der Sanierung des Staates provoziert. Die Abgeordneten auf der Insel drohen mit Blockade – der Zypern-Deal könnte hinfällig werden. Schon jetzt ist klar, dass die ursprüngliche Belastung von Guthaben unter 100.000 Euro mit 6,75 Prozent nicht zu halten sein wird, welche die Euro-Finanzminister, IWF und EZB Freitagnacht in Brüssel ausgehandelt hatten. Die Euro-Finanzminister haben sich Montagnacht bereiterklärt, Ausnahmen von der Zwangsabgabe für Kleinsparer zu akzeptieren. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnt die zyprische Regierung, die Brüsseler Vereinbarung vom Freitag nicht aufzuweichen. Das zyprische Parlament wird nach Aussagen des Regierungssprechers der geforderten Abgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen. Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend informiert. Die Entscheidung über einen Freibetrag für Kleinsparer bei der geplanten Sonderabgabe auf Bankguthaben liegt Finanzminister Schäuble zufolge bei Zypern. Er habe innerhalb der Euro-Gruppe darauf gedrängt, auch Bankguthaben mit einzubeziehen. Andere Verhandlungsführer machen Schäuble für die harsche Besteuerung verantwortlich…

Zyperns Banken nutzen Notkredite – Duldung durch EZB
n-tv. Montag, 14.1.2013. Die internationalen Hilfen für Zypern lassen auf sich warten. Die Banken des Landes brauchen aber dringend Geld. Die Notenbank in Nikosia springt erst einmal ein und vergibt Notkredite an die Institute. Die Summe dieser so genannten “Emergency Liquidity Assistance” (Ela) liegt bei 9,4 Milliarden Euro. Zyperns Zentralbank ist bei der Vergabe der Notkredite allerdings auf die Duldung der EZB angewiesen, die bei der Ela-Vergabe ein Veto-Recht hat. “Damit werden aber die Risiken der Bankenfinanzierung auf die Steuerzahler in Europa umverteilt.” Formal trägt zwar nur Zyperns Zentralbank das Ausfallrisiko für die Ela-Mittel, die sie gewährt. Doch bei einer Staatspleite könnten die Verluste letztlich doch bei den anderen Euro-Notenbanken landen, fürchten Kritiker…  (Anmerkung: Das heisst viele Großanleger haben ihr Geld bei Zyperns Banken bereits abziehen können)

Bankenkrise – In Zypern ist das Geld der Millionäre in Gefahr
Die Welt. 16.02.13. Das Euro-Mitglied Zypern soll Hilfe bekommen, sonst sei ganz Europa in Gefahr – heißt es. Dabei würde eine Pleite der Banken auf der Insel hauptsächlich deren reiche Kunden treffen. Nach einem Gutachten der Investmentgesellschaft Pimco im Auftrag der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB bräuchten die Institute je nach zugrunde gelegtem Risikoszenario sogar nur zwischen 5,9 und 8,8 Milliarden Euro, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Wie viel Gefahr kann von einem Land mit nicht einmal einer Million Einwohner ausgehen, auf das nur 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im Euro-Raum entfallen? Nach Recherchen der “Welt am Sonntag” sind die Verbindungen zu Banken in Euroland weit weniger ausgeprägt als angenommen. Eine Pleite der zyprischen Geldhäuser würde vor allem reiche Privatkunden treffen – die man umgekehrt heranziehen könnte, um die Institute zu stabilisieren…

Zyperns Bankenkrise – Wahlkampf als Chance
Tagesspiegel. 11.1.2013. Es wäre schön, wenn in der Debatte um mögliche Zypern-Hilfen nun endlich die Auseinandersetzung damit beginnt, welche Interessen mit der Euro-Rettung eigentlich bedient werden, meint unser Autor Harald Schumann. Nun soll also Zypern herhalten. Jetzt auf einmal, im Jahre drei der Schuldenkrise in Euroland, entdecken Deutschlands Parteistrategen, dass da irgendwas schief läuft mit den Krediten für die überschuldeten Staaten der Euro-Zone. Da will die Regierung in Nikosia sich doch tatsächlich 17,5 Milliarden Euro beim gemeinschaftlichen Rettungsfonds ESM leihen, um die aufgeblähten Banken des Ministaats vor dem Zusammenbruch zu bewahren, nachdem diese zuvor in Griechenland viel Geld durch den dort notwendigen Schuldenschnitt sowie die mittels Sparauflagen erzwungene Massenpleite verloren hatten. Dieses Ansinnen, verkünden aber die Sozialdemokraten, sei verwerflich. Denn Zypern, das weiß man ja, ist ein Steuerfluchtzentrum, wo Russlands Aufsteiger ihr Schwarzgeld bei Banken angelegt haben, deren Geschäftsmodell auf „Beihilfe zum Steuerbetrug“ beruhe.
Dabei waren alle anderen Rettungskredite für Euro-Staaten mit maroden Banken schon genauso fragwürdig. Auch Irland ist ein Zentrum der organisierten Steuerflucht, wenn auch nicht für Russen, sondern für transnationale Konzerne. Auch dort waren die Banken wegen laxer Regulierung und Besteuerung aufgebläht, allerdings vorwiegend mit dem Geld von deutschen Anlegern, worüber die deutschen Retter bis heute lieber schweigen.
Auch in Spanien wurden Banken gerettet, deren Verluste vor allem durch die korrupten Strukturen der spanischen Politik verursacht wurden. Und auch dort wurden mithilfe des ESM-Kredits alle ausländischen Gläubiger bedingungslos freigekauft, obwohl sie einfach nur schlecht investiert hatten. Freilich war auch das Geld für die spanische Blase vorwiegend aus Deutschland und Frankreich geflossen, ein Umstand, den die jetzt erwachten Skeptiker der Euro-Politik irgendwie immer übersehen. Und selbst für Griechenland stellten die Euro-Retter jüngst 20 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Banken zu stabilisieren, ohne dass nur einmal gefragt wurde, bei wem diese Banken verschuldet sind und wem sie allzu großzügig Kredite gegeben hatten…

„Fordert die Daten!“ – Juan Morenos Klage
Tagesspiegel. 24.02.2013 Moreno, ein junger Anwalt, reicht Klage ein und fordert die Offenlegung der Daten über deren Zahlungsverpflichtungen. Aber die spanische Regierung Rajoy verbietet selbst dem Gericht die Einsicht in die Bücher. Ihre Argumente bestätigen jene Kritiker in Deutschland, die sagen, man solle Spanien keine Kredite geben, weil das ein Fass ohne Boden sei. Was raten Sie den Deutschen, wie sie damit umgehen sollen? Morenos: Fordern Sie die Daten! Fordern Sie die Angaben, welche Pleitebank wem wie viel schuldet. Dann können wir offen entscheiden, wie die Lasten verteilt werden…

Merkels Krisenpolitik Nie ein Wort über die kollektive Verantwortung
Tagesspiegel. 26.6.2012. Seit Jahren heizt die Bundesregierung mit Schuldzuweisungen quer durch Europa die anti-europäische Ressentiments an. Ein paar ehrliche Worte würden Europa – und Angela Merkel – gut tun. Griechenland stürzt in den wirtschaftlichen Abgrund. Portugal und Irland sind auf dem Weg in die Verarmung. Spanien droht der Bankenkollaps und ganz Europa steht vor einer schweren Rezession. So ist nicht mehr zu leugnen, dass die von der Regierung Merkel verfochtene Politik der Krisenbekämpfung per „Haushaltsdisziplin“ gescheitert ist …

Irische Schuldenkrise: Deutsche Banken gehören wieder zu den Hauptgläubigern und wehren sich gegen Staatsinsolvenz 2010
blicklog.com. 19.11.2010. Das Bedrohungsszenario einer Pleite Irlands betrifft also vor allem die Banken. Die Forderungen ausländischer Geldgeber gegenüber dem Staat Irland, den irischen Banken und Unternehmen belaufen sich laut FAZ, die sich auf die BIZ bezieht, auf 731 Milliarden US-Dollar. Darunter britische Banken: 149 Milliarden US-Dollar, deutsche Institute: 138 Milliarden US-Dollar, US-Gläubiger: 69 Milliarden US-Dollar, Belgien: 54 Milliarden US-Dollar, Frankreich: 50 Milliarden US-Dollar…

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, ESM, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, EZB.

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