Koalitionsvertrag 2013 schlimmer als 2005 – Ablehnen

Das Verhandlungsergebnis ist von SPD-Spitze und Medien auf wenige SPD-Forderungen reduziert beschönigend dargestellt. Zu viele wesentliche SPD-Versprechen wurden von der Union abgelehnt oder mit Einschränkungen aufgeweicht.
Die SPD-Spitze hat die wichtigste Grundforderung für einen wirklichen Politikwechsel schon zu Beginn der Koalitionsgespräche kleinlaut aufgegeben:
Eine Finanz- und Steuerpolitik, die Staat und Bevölkerung nicht länger verarmen lässt und Unternehmen und große Vermögen wieder in die Pflicht nimmt. Das Thema Steuern wurde von CDU/CSU zum Tabu erklärt, die SPD-Spitze akzeptierte umgehend und widerstandslos. Weitere Fakten hierzu siehe unten.
Die für Deutschland milliardenteuere EU-Rettungsschirmfinanzierung über den
ESM tragen weiterhin die Steuerzahler  Youtube).
Auch die (schon 2005 vor der Wahl versprochene) zukunftsfeste Reform der Krankenversicherung durch Einführung einer Bürgerversicherung anstelle der Merkelschen Kopfpauschale hat die SPD-Spitze bereits zu Beginn der Koalitionsgespräche 2013 kleinlaut über Bord geworfen.
Selbst der Erfolg, den die SPD-Spitze und die Gewerkschaften am meisten feiern und deswegen unbedingt die Zustimmung der SPD-Mitglieder für zwingend halten, der  Mindestlohn ist durch Unions-Einschränkungen so aufgeweicht, dass gerade viele direkt betroffene Geringverdiener bis 2017 (nächste BT-Wahl) kaum Verbesserungen erwarten können: Eingeführt werden soll der Mindestlohn erst 2015, uneingeschränkt gelten aber erst 2017. Bis dahin sind Abweichungen nach unten möglich: Wenn die Tarifpartner geringere Mindestlöhne vereinbaren oder vereinbart haben. Fazit: Die Einigung beim Mindestlohn bedeutet, dass bis 2017 Löhne noch weit unter 8,50 Euro liegen können. Im Osten stärker als im Westen. Arbeitgeberverbände in Niedriglohn- Branchen mit veralteten oder ohne Tarifverträge werden die Übergangsfrist für niedrigere Löhne nutzen.
Die beabsichtigten Rentenverbesserungen, begrenzt auf einen kleinen Rentner-Anteil, der gesetzlich Versicherten (nach 45 Beitragsjahren mit 63 (ansteigend auf 65) abschlagsfrei in Rente, Solidar- bzw Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte) können generelle Altersarmut nicht wirklich verhindern. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben werden aus der Rentenkasse, einzig die Lebensleistungsrente aus Steuern, finanziert. Das treibt die Beiträge weiter hoch. Von der Rente mit 63 profitieren vor allem männliche Beschäftigte, nicht die wirklich von Altersarmut bedrohten: Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Scheinselbständige. Die Alternative:
GRV für alle.

Das alles bedeutet: Kein Politikwechsel durch Umsetzung wesentlicher SPD-Wahlversprechen im Koalitionsvertrag! sondern

Weiter so a la Merkel: Erodierende Existenzsicherung durch stagnierendes Lohnniveau und sinkende Sozialleistungen, Arbeitsplatzabbau und Prekarisierung, Altersarmut, Demontage von Renten- und Krankenversicherung, eine Finanz- und Steuerpolitik, die Staat und Bevölkerung verarmen lässt aber Unternehmen und große Vermögen begünstigt. Wachsende deutsche Milliardenhaftung für EU-Schuldenprofiteure, weitere Privatisierung, die sogar unsere Grundversorgung dubiosen Profithaien ausliefert.

Nicht täuschen lassen, indem jetzt von der SPD-Spitze versucht wird
– wichtige Wahlanliegen in der öffentlichen Darstellung auszutauschen durch zweitrangige Verhandlungspunkte)
– die wenigen – auch noch verwässerten – Ergebnisse schön zu reden
– ihre starke Verhandlungsposition widerstandslos herunterreden zu lassen: “Die Union sei der Wahlsieger, die SPD mit ihrem geringen Wahlergebniss habe keine wesentlichen Forderungen zu stellen.”
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die schwarzgelbe Regierung Merkel wurde abgewählt, sie hat die Wahl verloren. Ihr gleichgesinnter Partner, die FDP, ist sogar aus dem Bundestag geflogen. Eine Mehrheit mit 320 Sitzen hat das “soziale Parteienspektrum” SPD, Grüne, Linke gewonnen, gegenüber lediglich 311 Sitzen der “wirtschaftsverbundenen” CDU, CSU, (FDP).
Merkel kann nur mit Hilfe einer dieser Parteien weiter regieren und das verschafft SPD und Grüne eine sehr starke Verhandlungsposition.

Zur Quelle mit mehr Fakten,
wie die wesentlichen SPD-Wahlversprechen und was davon übrig ist, ausführliche Bewertungen der wichtigsten Ergebnisse des Koalitionsvertrags, etc.

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