EU-Chef Juncker und Europas größter Steuerbetrug. Eine Glosse

Der größte Steuerbetrüger Europas, dieses Prädikat steht EU-Chef Juncker zu, glauben viele. Auch hierzulande ist Steuerbetrug – genannt „Steuersparen“ – sehr beliebt. Doch nicht bei allen: Ständige Forderungen nach Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Steuerbetrug bedrohen immer stärker Wirtschaftsprofite und Vermögen. Außerdem, Finanzbeamte können heuer so gemein sein. Teilweise „richtig kriminell“ (Schweiz Strafanzeige, FDP blockiert), sogar irre fanatisch laut CDU-Finanzobrigkeit in Hessen. Diese Auswüchse werden glücklicherweise von unseren Steuersparer freundlichen Politikern, siehe auch hier und hier, heftig bekämpft durch Minimierung des Finanzpersonals sowie ausgebremsten Finanzbehörden. Ganz besonders aber mit einem ausgeklügelt intransparentem Steuergeflechtsystem voller zahlreicher Sonderregelungen. Bisher über Jahrzehnte erfolgreich verteidigt und erhalten, auch gegen Bierdeckel- und Gleichheits-Vereinfachungs – Reformer. Denn, wie die EU für Unternehmen, ist Deutschland das Steuerparadies für Unternehmen und Vermögende.

Zum Glück gibt es auch Männer wie Juncker. Der hat über viele Jahre seine amtlich/staatliche Position als Luxemburger Präsident und als Finanzminister emsig genutzt um Steuergestaltungsmodelle gemeinsam ausbaldowern zu lassen. Und zwar sehr effektiv zum Wohle der beauftragenden steuersparenden Konzerne. Dadurch sind in der EU und anderswo Steuerausfall-Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Aber ganz legal, weil – so die von allen Medien widerspruchslos verbreitete Begründung – von Luxemburg gesetzlich eingeführt, obwohl die Steuerdiebe selbst die Gesetze für ihren Diebstahl gestaltet haben.
Bezeichnend, dass all diese „legalen“ Deals in geheimen Hinterzimmer-Verträgen entstanden. Offensichtlich hatten selbst die Dealer soviel Unrecht-Bewusstsein: Geklaut ist geklaut, auch wenn der Dieb die Gesetze macht.
Der Steuersumpf verdeckt sicher vieles, aber dass das Rechtssystem der EU und der EU-Länder überhaupt keine Handhabe bieten soll, glauben höchstens Steuersparer und Steuergestalter, die auch an den Weihnachtsmann glauben. Zarte Zweifel regen sich, so wird ja immerhin das europäische Wettbewerbsrecht bemüht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift und anderen nicht. Leider „so kompliziert“, dass vereinzelt schon jahrelang untersucht wird. Ein Ergebnis vermutlich weitere Jahre brauchen wird oder entsprechende Verstöße „einfach nicht aufzudecken“ sind. Effektiv arbeiten können da anscheinend nur Journalisten, siehe LuxLeaks, wenn man sie dann lässt.
Zum Beispiel: Staatliche Steuergestaltungsmodelle, die gegen „das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zur Erreichung der Ziele der EU“ verstoßen, verletzen nicht das EU-Recht, oder doch?
Das deutsche Recht – man höre und staune – kennt zwar die mißbräuchliche Steuervermeidung bzw. Steuergestaltung, die wirtschaftlich unangemessen, aber nicht strafbar ist. Schier unglaublich angesichts der in 2014 geschätzten jährlichen 160 Mrd Euro Steuerschäden in Deutschland, bzw. 1000 Mrd europaweit …

Juncker ist der größte Steuerbetrüger Europas, glauben deshalb viele. Andererseits, das will was heißen. Dem Mann gebührt Unterstützung. Kriegt er auch:
Haltet den Juncker.
Während die Opposition im EU-Parlament sich mehrheitlich überzeugt zeigt, Steuerdieben muss Einhalt geboten werden, will die Christdemokratische Parlamentsmehrheit (angewiesen von ihren Anführern der EU-Länderfraktionen) ihren christdemokratischen Parteifreund Juncker auch halten, aber im Amt.
Die Pro-Juncker-Gruppe der „Steuersparer“ freundlichen EU-Politiker ist überwältigend groß und erhaben über sämtliche Steuermoral- und Rechtsbedenken einschließlich ihrer eigenen öffentlich vertretenen Steuergerechtigkeitsforderungen. Betreiben sie doch selber staatliche Beihilfe zum Steuerbetrug, äh Steuersparen.

Aber man kann auch wirklich nichts machen gegen „Steuersparen“: Alles legal und auch „so schwierig“. Verbote brauchen i.d.R. solange bis die Steuerschlupflöcher längst durch neue ersetzt sind. Beispiel EU-Steueruntersuchungen zu Starbucks, Apple, Ikea, .. seit 2013. Und unter Juncker als neuem EU-Chef sicher noch ein paar Jahre. Da sind schon längst neue Sparmodelle eingeführt. Derzeit sehr beliebt die „Patentbox„, auch bei Schäuble (siehe: Attac, FR, KStA), der hat sein Herz für „Steuervermeidungs“-Konzerne wiederentdeckt, na ja, eher nicht verloren. Ein Herz für „Steuersparer“, selbst für erwischte „bedauernswerte Steuersünder“, bewiesen auch Kohl und Schröder mit eigens verfassten Gesetzen. Lediglich Merkel und Schäuble scheiterten mit ihrem Steuerabkommen mit der Schweiz, trotz hartnäckiger Bemühungen zum Wohle erwischter Steuerbetrüger, äh „Steuersparer“-Pechvögel.

Pressemeldungen

Staatliche Beihilfe zum Steuerbetrug
Europas regierende Parteien erlauben sich manchen Steuertrick, der zwar legal ist, aber moralisch verwerflich: Die Niederlande locken Ikea und Starbucks mit Stiftungsmodellen, Österreich hütet sein Bankgeheimnis, Belgien verzückt Frankreichs Reiche mit Steuervergünstigungen, Zypern lockt Schiffsgesellschaften – auch aus Deutschland – mit Niedrigsteuern, Irland ködert Apple & Co mit Niedrigsteuern und Finanzkonstrukten, die es Firmen erlauben, ihr Geld in die Karibik zu verschieben. Steuerfrei. Das ist staatliche Beihilfe zum Steuerbetrug. Juncker ist überall.
Quelle: Berliner Zeitung, 13.Nov.2014 Von Peter Riesbeck  

Bericht der EU. Vorläufiges Urteil: Amazon-Steuermodell ist illegal.
In einem vorläufigen Urteil kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss: Luxemburgs Steuer-Modell ist illegal. Sollte Junckers Behörde bei ihrem Urteil bleiben, droht Amazon eine hohe Rückzahlung. Juncker hatte selbst mitverhandelt, um Amazon mit niedrigen Steuern nach Luxemburg zu locken.
Quelle: Südd. Z., 16.1.2015 So hilft Luxemburg Amazon beim Steuernvermeiden

EU-Kommission hält Steuerdeal von Amazon und Luxemburg für illegal Luxemburg hat dem amerikanischen Internetkonzern Amazon nach Einschätzung der EU-Kommission illegale Steuervorteile eingeräumt. Es handele es sich um illegale „Staatshilfe“, hieß es in einem Brief der Kommission an die luxemburgischen Behörden. Konkret geht es um eine sogenannte Steuervorentscheidung der Luxemburger Behörden für die Konzerntochter Amazon EU S.à.r.l. aus dem Jahr 2003, die bis heute gilt.
Quelle: FAZ, 16.1.2015

Juncker kann aufatmen: Kein Untersuchungsausschuss zu Steueraffäre Präsident Schulz sowie die Fraktionsvorsitzenden des EP lehnten ein Untersuchungsgremium ab, das die dubiosen Steuerabsprachen der damaligen Luxemburger Regierung unter Junckers Leitung mit Großkonzernen durchleuchten sollte. Stattdessen gibt es einen Sonderausschuss. Das Problem: Während ein Untersuchungsausschuss auch Akteneinsicht fordern und Zeugen vernehmen kann, ist ein Sonderausschuss darauf angewiesen, mit den Papieren arbeiten zu können, die ihm überlassen werden.
Quelle: Augsburger Allgemeine, 5. Februar 2015 von Detlef Drewes

„Luxleaks“-Affäre um Steuerdumping – Aufklärung ja, aber …
In der „Luxleaks“-Affäre geht es um den Vorwurf, dass Großunternehmen wie Pepsi, FedEx, Ikea, die Deutsche Bank oder Amazon in geheimen Absprachen hohe Steuerabschläge zugesichert bekamen und auf diese Weise weltweit Steuerzahlungen in Milliardenhöhe verhindert worden sind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Christdemokrat, war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs, wird für die Steuerpraktiken Luxemburgs mitverantwortlich gemacht.
Die Mehrheit des EU-Parlaments, EVP (Christdemokraten) und S&D (Sozialdemokr.) habe offenbar kein Interesse daran, „mit allen Mitteln gegen Steuerdumping in der EU (Anm.K.A.: und gegen Christdemokrat Juncker) vorzugehen“. Nur ein Untersuchungsausschuss habe Zugang zu Dokumenten von nationalen Regierungen und Behörden – in Steuerfragen sei das entscheidend..
Quelle: Tagesschau, 5.2.15    Video Sonderausschuss befasst sich mit „Luxleaks“-Affäre Anm. K.A.:
Betrüger schützen Betrüger. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs völlig ungeniert.

Pro-Juncker-Koalition verhindert „LuxLeaks“-Untersuchungsausschuss
Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Luxemburg-Leaks. Sie wiesen ihre Abgeordneten an, den Vorschlag der Grünen nicht zu unterstützen. Nicht zum ersten Mal versucht das Europaparlament ein Mitspracherecht zu den Luxemburg-Leaks zu bekommen. Die Affäre spaltete die Europaabgeordneten bereits im November 2014. Die Linken-Fraktion versuchte die Unterstützung der anderen Fraktionen für einen Misstrauensantrag gegen die Juncker-Kommission zu bekommen. Ihre Weigerung, auch die Unterschriften von Abgeordneten der extremen Rechten und den Europaskeptikern anzunehmen, endete im Scheitern des Antrags.
Quelle: Euractiv, 4.12.2014.

“Luxemburg Leaks” Wie Google, Apple und Co das System austricksen
Auf der ganzen Welt sind die Steuereinnahmen einer Steuervermeidungsindustrie ausgesetzt. Dominiert von nur vier Firmen: Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young, genannt “Big Four”. Zusammen beschäftigen sie fast 700.000 Spezialisten in über 150 Staaten und erwirtschaften etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Verkauf von potenziell missbräuchlichen Steuerschlupflöchern ist ein lukratives Geschäft. Die vier Giganten sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in einem. Die Big Four betreiben keine (?) kriminelle Steuerhinterziehung. Ihr Modell ist die Umdeutung von Wörtern im Gesetzestext, das Aufspüren von Lücken – kurz: das Verdrehen des Rechts. Intransparenz und strikte Geheimhaltung sind Teil des Geschäftsmodells der Big Four. Deren Methoden werden in Deutschland verharmlosend als “Steuergestaltung” bezeichnet.
Anm. K.A.: Zur Steuergestaltung gehören immer auch die beauftragenden Konzerne und die Finanzministerien, Steuerbehörden der Steuergestaltungs-Länder, siehe Beispiel Luxemburg, Artikel oben.
Quelle: Stern, 7.11.2014

Europa, das Steuerparadies für Unternehmen
Mitten in Europa gedeihen Steuerparadiese, die durchaus mit anrüchigen karibischen Eilanden konkurrieren können.   …  Koschyk spricht den Namen nicht aus, aber er meint vor allem Jean-Claude Juncker. Chef der Euro-Gruppe und luxemburgischer Regierungschef soll endlich seine Blockade gegen stärkere Steuerkontrollen und Mindeststandards aufgeben…
Doch in der Steuerpolitik zeigt sich, wie sehr Europa noch zerstückelt und zerstritten ist. Während jeder Traktorensitz von Brüssel genau genormt wird, gibt es in der zentralen Frage von Steuersätzen und -bemessungsgrundlagen keinerlei Harmonisierung. Jedes der 27 Mitgliedsländer kann sich unbehelligt sein eigenes Steuersüppchen kochen. Jede auch noch so kleine Vereinheitlichung bedarf hingegen der Zustimmung aller Staaten.
„Der Vorteil (für unternehmerische Gestaltungen) im EU-Raum ist, dass es zwischen EU-Ländern die Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Diese Verträge verhindern, dass zwei Staaten auf die Gewinne zugreifen.“   Quelle: Handelsblatt, 27.11.2012 .
Anm. K.A.: Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Doppelbesteuerungsverbot, teilweise wird dadurch in keinem Land besteuert, siehe Wikipedia: In bestimmten Fällen kommt es zu sogenannten weißen Einkünften, weil die in den Abkommen verwendeten Begriffe nach dem jeweiligen nationalen Verständnis ausgelegt werden und die betroffenen Rechtsordnungen nicht harmonisiert sind. In diesen Fällen unterbleibt die Besteuerung grundsätzlich in beiden Staaten.

Luxemburg – Ganz legale Steuervermeidung
Durch das Gebaren Luxemburgs entgehen anderen Ländern Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. …
Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister und auch Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg. Unter seiner Regie hat sich der Zwergstaat zu einem weltweit führenden Finanzplatz und zum Paradies für Steuertrickser und –hinterzieher aller Art entwickelt. Seit Anfang November 2014 steht der Christdemokrat an der Spitze der Brüsseler EU-Kommission. Durch die Luxleaks-Enthüllungen ist seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt …
Quelle: Frankfurter Rundschau, 10.12.2014

Luxemburg Leaks – Deutsche Firmen sparten mit Steuerdeals Millionen
Mit Hilfe Luxemburgs haben zahlreiche internationale Konzerne, auch deutsche Unternehmen, offenbar Milliardenzahlungen “gespart”. Das Großherzogtum soll ihnen Steuern von unter einem Prozent genehmigt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ beruft sich auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Anm. K.A.:Durch Fettschrift im Zitat hervorgehoben. Die Unterlagen aus den Jahren 2008 bis 2010 fallen in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist.
Quelle: Handelsblatt, 6.11.2014

Die legale Steuerflucht – Wie Unternehmen Lücken im Fiskus ausnutzen
Die konzertierte Aktion zwischen Berlin, London und Brüssel nährt den Verdacht, hier soll mit den prominenten US-Konzernen dem breiten Publikum ein schwarzer Peter geliefert werden, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.  ….
So kann das Bundesfinanzministerium auf Anfrage »die Höhe der Steuerausfälle durch die Verlagerung von Einkünften in Länder mit niedrigen Steuersätzen nicht quantifizieren«. Der 97-seitige Report des britischen Fiskalexperten Richard Murphy, auf den sich die EU-Kommission beruft, beziffert das jährliche Steuerschlupfloch für Deutschland auf rund 190 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe, wie der Vergleich zeigt: Der Bund dürfte 2012 insgesamt nur etwa 250 Milliarden Euro an Steuern eingenommen haben. … …
Quelle: Neues Deutschland, 7.1.2013