Archiv der Kategorie: ESM

Gaucks ESM-Ratifizierung rechtsunwirksam?

Publiziert am 1. August 2014 von K. Albrecht

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Gauck hat ohne völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag den ESM-Ratifikationsvertrag bereits am 13.9.2012 unterschrieben. Die völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag wurde jedoch erst am 27.9.2012 von den ESM-Mitgliedsstaaten als „Gemeinsame Erklärung“ vollzogen und … Weiterlesen →

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Gute Wahlgründe – EUROPA-WAHL 2014

Publiziert am 2. Mai 2014 von K. Albrecht

So können auch Sie Ihre Stimme effektiv einsetzen: EU-Schuldenpolitiker stoppen – unterstützende EU-Abgeordnete abwählen. Die bisherige EU-Fraktions-Mehrheit der Verschuldungspolitiker kippt. Geheimverhandlungen zum TTIP-Handelsabkommen mit den USA stoppen. Weg vom Europa der Konzerne, hin zur EU-Politik für die Bürger Europas. Vollständiger … Weiterlesen →

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ESM – Geld regiert die Welt …und das Recht

Publiziert am 14. April 2014 von K. Albrecht

ESM-Geheimflug nonstop in die Schuldenunion  Gigantische Schuldensteigerung unter Merkel: o 2082 Milliarden € Schulden  schwächen die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Schulden unter Merkel seit 2005 exessiv um rund 600 Milliarden gestiegen. o Milliardenrisiken für die Steuerzahler lauern in Bad Banks : … Weiterlesen →

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ESM-Rettungsschirm für (Irlands) marode Banken – die Bankenunion soll es möglich machen.

Publiziert am 4. Januar 2014 von K. Albrecht

Irlands erklärtes Ziel ist nach wie vor, dass die maroden irischen Banken direkten Zugriff auf den europäischen Rettungsschirm ESM erhalten und der Staat Irland selbst vom Rettungsschirm (und Spardiktat) befreit ist. Das gleiche Ziel beabsichtigen Spanien und Portugal ebenfalls umzusetzen, … Weiterlesen →

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Wichtige Information zur Bundestagswahl 2013 – Es geht um unser Geld

Publiziert am 28. August 2013 von K. Albrecht

Schuldenländer wie Spanien, Irland, Spanien, Portugal, Zypern, Slowenien und Italien warten neben Griechenland auf zusätzliche Milliardenhilfen aus dem neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM. Nur die anstehende Bundestagswahl hat den Ansturm  auf den  dauerhaften „Rettungsschirm ESM“ der Schuldenländer bisher aufgehalten.  Beenden wir die … Weiterlesen →

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ESM / EZB Hauptsacheverfahren des BVerfG

Publiziert am 29. April 2013 von K. Albrecht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Juni erneut mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise beschäftigen. Der Zweite Senat hat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni 2013 angesetzt. Verfassungsklage gegen Fiskalpakt, … Weiterlesen →

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Rettungspaket für Zypern? – Staatsgeheimnis Bankenrettung

Publiziert am 19. März 2013 von K. Albrecht

Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), gedeckt durch die EZB)  für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur „Bankenrettung“ verwendet werden. … Weiterlesen →

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Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen – Strafrechtliche Aspekte

Publiziert am 15. März 2013 von K. Albrecht

Gigantische Risiken in den Bilanzen der Bundesbank können Deutschland in den Staatsbankrott treiben. In Folge der „Euro-Rettungspolitik“ wachsen die offenen Forderungen der Bundesbank durch den europäischen Zahlungsverkehr seit Jahren an; Stand März 2013: 589 Milliarden Euro. Ursache ist das europäische … Weiterlesen →

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ESM und EZB im Rechtssumpf – Hauptverfahren überfällig

Publiziert am 12. März 2013 von K. Albrecht

Acht Monate seit der Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt sowie trickreicher Umgehung der „No-Bailout-Klausel“ und fünf Monate seit der vorläufigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht das Hauptverfahren noch immer aus. Das ist ganz besonders erstaunlich hatte doch Anfang Juli 2012 Bundesfinanzminister Schäuble … Weiterlesen →

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ESM-Start mit Lug und Trug?

Publiziert am 17. Oktober 2012 von K. Albrecht

Ein Dokument der völkerrechtlich verbindliche Erklärung, gemäß den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag, unterschrieben von den autorisierten Vertretern der ESM-Mitgliedsländer wurde zwar angekündigt, ist aber weder im Web noch auf den Seiten der Bundesregierung zu finden. Gibt es ein solches Dokument überhaupt? In … Weiterlesen →

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