Archiv des Autors: K. Albrecht

Verfassungsschutz? Oder was?

Welchen praktischen Nutzen hat der Verfassungsschutz von Bund und Ländern? Außer vielleicht Oppositionsparteien auszuspähen für unsere Regierungsparteien. Uns vor rechtsextreme Gewalttaten bis hin zu Morden schützen, offensichtlich nicht. Da kann eine dreiköpfige (oder mehr) rechtsextreme Mörderbande, obwohl dem Verfassungsschutz schon … Weiterlesen

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Europolitik am Nasenring der Börsenspekulanten

Gregor Gysi in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes, Zitate: „Ich komme zu einer Rede des Bundespräsidenten, die er am 24. August 2011 gehalten hat. An diesem 24. August hat er gesagt: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss … Weiterlesen

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Altersarmut wächst

Die von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis Schwarz-Gelb durchgesetzten Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren bis hin zur Rente ab 67 haben im Zusammenhang mit der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors die gesetzliche Rente ihrer wichtigsten Funktion beraubt: Sie schützt nicht mehr vor Altersarmut und … Weiterlesen

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Die Rentenlüge – Infoabend am 5. September 2011

Die Rentenlüge betrifft die Jungen und die Alten   Informationsveranstaltung mit Rentenexperte Otto Teufel am 5. Sept. 2011 in Leer/Ostfriesland Juristisch sind unsere Rentenbeiträge „öffentliche Mittel“ über die der Staat nach Gutdünken verfügen kann. Würden die Einnahmen der Rentenversicherung nur … Weiterlesen

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Attac-Aktion: Nein zum Sozialabbau in Europa

Die Regierungen der EU-Staaten und die Europäische Kommission planen, die Bürgerinnen und Bürger – ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen – bezahlen zu lassen, anstatt die Rechnung den Verursachern – Banken und Finanzindustrie – zu stellen. Unter dem Anschein, die Krise, Haushaltsdefizite … Weiterlesen

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Sozialwahl 2011 – Kritische Fragen

von knut2 Pro @ 2011-05-21 – 16:51:54 Die gewählten Mitglieder der Vertreterversammlung der Gesetzlichen Rentenversicherung verwalten die Demontage der Rentenversicherung. Selbst gegen die Riesterreform, die besonders den Jungen künftig Armutsrenten trotz hoher Beitragszahlungen beschert, wurde von Ihnen faktisch nichts unternommen. … Weiterlesen

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Telefonwerbung – Wirksamer Schutz verhindert.

Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP wurde der umstrittene Regierungsvorstoß zum besseren Schutz der Verbraucher gegen unerwünschte Werbeanrufe mit kleinen Änderungen am Donnerstag, 26.3.2009 abgesegnet, ein wirksamer Schutz aber verhindert. Trotz der Verbesserungen: Generelles Widerrufsrecht, Bußgeldandrohungen wurde … Weiterlesen

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