Archiv des Autors: K. Albrecht

Beschäftigtendatenschutzgesetz heftig kritisiert

Publiziert am 24. Januar 2013 von K. Albrecht

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes stößt auf heftige Kritik: „Den Entwurf als Erfolg zu feiern, nur weil die heimliche Videoüberwachung künftig verboten sein wird, lässt die massiven Verschlechterungen an anderen Stellen völlig außer Acht“. Die Bespitzelungen von Mitarbeiter/innen durch Unternehmen … Weiterlesen →

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Angela Merkels hohe Beliebtheitswerte – Wieso?

Publiziert am 13. Januar 2013 von K. Albrecht

Im krassen Widerspruch zu Angela Merkels ständigen hohen Politiker-Beliebtheitswerten steht Merkels Umverteilungspolitik zum Nachteil von Rentnern, Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten der Mittelschicht und darunter. Angefangen bei ihrer jahrelangen eisernen Ablehnung von Mindestlöhnen sowie Senkung der Lohnnebenkosten (verantwortlich für sinkendes Lohn- und … Weiterlesen →

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Rösler Prügelknabe – CDU-Distanzierung?

Publiziert am 6. Januar 2013 von K. Albrecht

Klares Nein zum Mindestlohn, klares Ja zur Privatisierung … Dessen [FDP-Chef Philipp Röslers] Wirtschaftsministerium lancierte an den Weihnachtstagen ein Papier, das mit klassischen FDP-Positionen anscheinend die liberale Klientel neu motivieren will. Vom Verkauf von Staatsbeteiligungen im großen Stil ist da … Weiterlesen →

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ESM-Start mit Lug und Trug?

Publiziert am 17. Oktober 2012 von K. Albrecht

Ein Dokument der völkerrechtlich verbindliche Erklärung, gemäß den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag, unterschrieben von den autorisierten Vertretern der ESM-Mitgliedsländer wurde zwar angekündigt, ist aber weder im Web noch auf den Seiten der Bundesregierung zu finden. Gibt es ein solches Dokument überhaupt? In … Weiterlesen →

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Was hat Gauck unterschrieben?

Publiziert am 19. September 2012 von K. Albrecht

Bereits am 13.09.2012, einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsfonds ESM unterzeichnet. Vom BVerfG war aber gefordert, dass als Voraussetzung der Ratifizierung den Vertragsauflagen von allen 17 Vertragspartnern – völkerrechtlich verbindlich dokumentiert … Weiterlesen →

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Milliardenkredite vom ESM – Steuerzahler haften

Publiziert am 3. Februar 2012 von K. Albrecht

Haben Sie sich schon einmal gefragt warum wir einen dauerhaften Rettungsschirm brauchen? Eine dauerhafte Rettungsaktion? Den Euro, die EU dauerhaft retten? Wenn die nicht lebensfähig sind, kann ein dauerhafter Rettungsschirm auch nicht helfen! ESM. Einführung eines neuen dauerhaften Rettungsschirmes Der … Weiterlesen →

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Wulff – Kritik oder Diffamierungskampagne

Publiziert am 18. Dezember 2011 von K. Albrecht

Es ist keine Frage, Bundespräsident Wulff hat einen Fehler gemacht als er vor drei Jahren als Ministerpräsident von einem mit ihm befreundeten Unternehmer-Ehepaar einen Privat-Kredit annahm. Was für jeden Normalbürger eher ein glücklicher Umstand ist, verbietet sich für Politiker grundsätzlich. … Weiterlesen →

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ESM verhindern statt vorziehen

Publiziert am 16. Dezember 2011 von K. Albrecht

Was nicht (weiter) passieren darf: Die Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Der Sozialabbau in der EU als vermeintliche Rettungsmaßnahme. Rettungsschirm mit Rückgriff auf Staats/Goldreserven der EU-Geberländer. Eine wesentliche Voraussetzung: . Verhinderung der Einführung des ESM – . Schulden … Weiterlesen →

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Gigantischer EU-Rettungsschirm – doch wer wird gerettet?

Publiziert am 13. Dezember 2011 von K. Albrecht

Schulden, immer mehr Schulden. Von der Schuldenvermeidung zu kurzfristiger einmaliger Kredit-Hilfe über immer mehr Kredit-Hilfen zum Rettungs-Kreditschirm für drei Jahre und nun ab Juli 2013 (evtl.2012) geplant der dauerhafte Rettungs-Kreditschirm ESM: Die automatische Verschuldungs-Dauerhilfe und Kreditvergabe ohne Kontrolle durch die Länder-Parlamente. … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz: Über zehn Jahre klägliche Pannen?

Publiziert am 22. November 2011 von K. Albrecht

Seit über 10 Jahren „klägliche Pannen“ des Verfassungsschutzes. Aber auch Polizei- und Justizbehörden legen bei rechtsextremen Gewalttaten teilweise eine merkwürdige Zurückhaltung an den Tag. Nach Recherchen des Tagesspiegels starben seit der Wiedervereinigung 138 Menschen durch rechte Gewalt – die Bundesregierung … Weiterlesen →

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