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- Zypern offenbart Sittenverfall durch Rettungspolitik
- Rettungspaket für Zypern? – Staatsgeheimnis Bankenrettung
- Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen – Strafrechtliche Aspekte
- ESM und EZB im Rechtssumpf – Hauptverfahren überfällig
- Riester-Förderung in die gesetzliche Rente (GRV) überführen
- Griffe in die Rentenkasse – Fadenscheinige Begründungen
- Beschäftigtendatenschutzgesetz heftig kritisiert
- Angela Merkels hohe Beliebtheitswerte – Wieso?
- Rösler Prügelknabe – CDU-Distanzierung?
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Archiv des Autors: K. Albrecht
Zypern offenbart Sittenverfall durch Rettungspolitik
Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, “Emergency Liquidity Assistance” (ELA), gedeckt durch die EZB) für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur “Bankenrettung” verwendet werden. … Weiterlesen
Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, EZB
Verschlagwortet mit Bankenrettung, Emergency Liquidity Assistance (ELA), EU-Rettungspolitik, Sittenverfall durch Rettungspolitik, Zypern
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Rettungspaket für Zypern? – Staatsgeheimnis Bankenrettung
Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), gedeckt durch die EZB) für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur „Bankenrettung“ verwendet werden. … Weiterlesen
Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, ESM, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, EZB, Rettungspaket Zypern, Staatsgeheimnis Bankenrettung, Zwangsabgabe für Kleinsparer Rettungsschirm
Verschlagwortet mit Bankenrettung, EU-Rettungsschirm für Banken und Spekulanten, Staatsgeheimnis Bankenrettung, Zypern
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Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen – Strafrechtliche Aspekte
Gigantische Risiken in den Bilanzen der Bundesbank können Deutschland in den Staatsbankrott treiben. In Folge der „Euro-Rettungspolitik“ wachsen die offenen Forderungen der Bundesbank durch den europäischen Zahlungsverkehr seit Jahren an; Stand März 2013: 589 Milliarden Euro. Ursache ist das europäische … Weiterlesen
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ESM und EZB im Rechtssumpf – Hauptverfahren überfällig
Acht Monate seit der Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt sowie trickreicher Umgehung der „No-Bailout-Klausel“ und fünf Monate seit der vorläufigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht das Hauptverfahren noch immer aus. Das ist ganz besonders erstaunlich hatte doch Anfang Juli 2012 Bundesfinanzminister Schäuble … Weiterlesen
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Riester-Förderung in die gesetzliche Rente (GRV) überführen
Mit Blick auf die drohende Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag Drs 17/12436 die Bundesregierung unter anderem auf, die Riester-Förderung in die gesetzliche Rente zu überführen: Denn die Riesterrente ist ein Flop, sie verstärkt Altersarmut. Der Deutsche … Weiterlesen
Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Rentenversicherung, Riesterrente
Verschlagwortet mit Altersarmut, private Altersvorsorgeverträge, Riester-Renten
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Griffe in die Rentenkasse – Fadenscheinige Begründungen
Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wird seit Jahren untergraben; der Staat selbst verfälscht und belastet die Finanzlage der Rentenkasse. Über 600 Milliarden Euro wurden seit 1957 von den Beiträgen der Rentenversicherten für staatliche Aufgaben, den „versicherungsfremden (nicht beitragsgedeckten) Leistungen“ … Weiterlesen
Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Rentenversicherung
Verschlagwortet mit Merkels Griffe in die Rentenkasse, Milliarden aus der Rentenkasse, Versicherungsfremde Leistungen und Bundeszuschuss der gesetzlichen Rentenversicherung
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Beschäftigtendatenschutzgesetz heftig kritisiert
Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes stößt auf heftige Kritik: „Den Entwurf als Erfolg zu feiern, nur weil die heimliche Videoüberwachung künftig verboten sein wird, lässt die massiven Verschlechterungen an anderen Stellen völlig außer Acht“. Die Bespitzelungen von Mitarbeiter/innen durch Unternehmen … Weiterlesen
Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein
Verschlagwortet mit Beschäftigtendatenschutz, eilaktion, Fall Lidl, Merkel, schwarz-gelb, Videoüberwachung
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Angela Merkels hohe Beliebtheitswerte – Wieso?
Im krassen Widerspruch zu Angela Merkels ständigen hohen Politiker-Beliebtheitswerten steht Merkels Umverteilungspolitik zum Nachteil von Rentnern, Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten der Mittelschicht und darunter. Angefangen bei ihrer jahrelangen eisernen Ablehnung von Mindestlöhnen sowie Senkung der Lohnnebenkosten (verantwortlich für sinkendes Lohn- und … Weiterlesen
Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Merkel, Sozialabbau, Umverteilungspolitik
Verschlagwortet mit Angela Merkel, Arbeitslosigkeit, Armutslöhne, Armutsrenten, EU-Schuldenpolitik, Kopfpauschale, Merkels europaweite Umverteilung, Milliarden für Banken und EU-Schulden, Prekäre Beschäftigung, Rente mit 67, Sozialabbau unter Merkel
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Rösler Prügelknabe – CDU-Distanzierung?
Klares Nein zum Mindestlohn, klares Ja zur Privatisierung … Dessen [FDP-Chef Philipp Röslers] Wirtschaftsministerium lancierte an den Weihnachtstagen ein Papier, das mit klassischen FDP-Positionen anscheinend die liberale Klientel neu motivieren will. Vom Verkauf von Staatsbeteiligungen im großen Stil ist da … Weiterlesen
Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Merkel, Privatisierung, Umverteilungspolitik
Verschlagwortet mit FDP-Positionen, Merkel, Philipp Rösler, Privatisierungsliste, TLG Wohnungsverkauf
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ESM-Start mit Lug und Trug?
Ein Dokument der völkerrechtlich verbindliche Erklärung, gemäß den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag, unterschrieben von den autorisierten Vertretern der ESM-Mitgliedsländer wurde zwar angekündigt, ist aber weder im Web noch auf den Seiten der Bundesregierung zu finden. Gibt es ein solches Dokument überhaupt? In … Weiterlesen
Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, ESM, EU-Schuldenkrise, Merkel
Verschlagwortet mit ESM-Auflagen, ESM-Ratifizierung, ESM-Vertrag, Gauck, Ratifikationsurkunde, Verfassungsgericht-Auflagen
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