Archiv des Autors: K. Albrecht

Zypern offenbart Sittenverfall durch Rettungspolitik

Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, “Emergency Liquidity Assistance” (ELA), gedeckt durch die EZB)  für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur “Bankenrettung” verwendet werden. … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, EZB | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar schreiben

Rettungspaket für Zypern? – Staatsgeheimnis Bankenrettung

Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), gedeckt durch die EZB)  für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur „Bankenrettung“ verwendet werden. … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, ESM, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, EZB, Rettungspaket Zypern, Staatsgeheimnis Bankenrettung, Zwangsabgabe für Kleinsparer Rettungsschirm | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar schreiben

Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen – Strafrechtliche Aspekte

Gigantische Risiken in den Bilanzen der Bundesbank können Deutschland in den Staatsbankrott treiben. In Folge der „Euro-Rettungspolitik“ wachsen die offenen Forderungen der Bundesbank durch den europäischen Zahlungsverkehr seit Jahren an; Stand März 2013: 589 Milliarden Euro. Ursache ist das europäische … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, ESM, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, EZB, Target 2 Schuldenhaftung | Kommentar schreiben

ESM und EZB im Rechtssumpf – Hauptverfahren überfällig

Acht Monate seit der Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt sowie trickreicher Umgehung der „No-Bailout-Klausel“ und fünf Monate seit der vorläufigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht das Hauptverfahren noch immer aus. Das ist ganz besonders erstaunlich hatte doch Anfang Juli 2012 Bundesfinanzminister Schäuble … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, ESM, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, EZB | Kommentar schreiben

Riester-Förderung in die gesetzliche Rente (GRV) überführen

Mit Blick auf die drohende Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag Drs 17/12436 die Bundesregierung unter anderem auf, die Riester-Förderung in die gesetzliche Rente zu überführen: Denn die Riesterrente ist ein Flop, sie verstärkt Altersarmut.  Der Deutsche … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Rentenversicherung, Riesterrente | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

Griffe in die Rentenkasse – Fadenscheinige Begründungen

Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wird seit Jahren untergraben; der Staat selbst verfälscht und belastet die Finanzlage der Rentenkasse. Über 600 Milliarden Euro wurden seit 1957 von den Beiträgen der Rentenversicherten für staatliche Aufgaben, den „versicherungsfremden (nicht beitragsgedeckten) Leistungen“ … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Rentenversicherung | Verschlagwortet mit , , | 2 Kommentare

Beschäftigtendatenschutzgesetz heftig kritisiert

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes stößt auf  heftige Kritik: „Den Entwurf als Erfolg zu feiern, nur weil die heimliche Videoüberwachung künftig verboten sein wird, lässt die massiven Verschlechterungen an anderen Stellen völlig außer Acht“. Die Bespitzelungen von Mitarbeiter/innen durch Unternehmen … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Angela Merkels hohe Beliebtheitswerte – Wieso?

Im krassen Widerspruch zu Angela Merkels ständigen hohen Politiker-Beliebtheitswerten steht Merkels Umverteilungspolitik zum Nachteil von Rentnern, Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten der Mittelschicht und darunter. Angefangen bei ihrer jahrelangen eisernen Ablehnung von Mindestlöhnen sowie Senkung der Lohnnebenkosten (verantwortlich für sinkendes Lohn- und … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Merkel, Sozialabbau, Umverteilungspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentar schreiben

Rösler Prügelknabe – CDU-Distanzierung?

Klares Nein zum Mindestlohn, klares Ja zur Privatisierung … Dessen [FDP-Chef Philipp Röslers] Wirtschaftsministerium lancierte an den Weihnachtstagen ein Papier, das mit klassischen FDP-Positionen anscheinend die liberale Klientel neu motivieren will. Vom Verkauf von Staatsbeteiligungen im großen Stil ist da … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, Merkel, Privatisierung, Umverteilungspolitik | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar schreiben

ESM-Start mit Lug und Trug?

Ein Dokument der völkerrechtlich verbindliche Erklärung, gemäß den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag, unterschrieben von den autorisierten Vertretern der ESM-Mitgliedsländer wurde zwar angekündigt, ist aber weder im Web noch auf den Seiten der Bundesregierung zu finden. Gibt es ein solches Dokument überhaupt? In … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, ESM, EU-Schuldenkrise, Merkel | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar schreiben