Archiv der Kategorie: EU-Schuldenpolitiker

Gaucks ESM-Ratifizierung rechtsunwirksam?

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Gauck hat ohne völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag den ESM-Ratifikationsvertrag bereits am 13.9.2012 unterschrieben. Die völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag wurde jedoch erst am 27.9.2012 von den ESM-Mitgliedsstaaten als “Gemeinsame Erklärung” vollzogen und … Weiterlesen

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Gute Wahlgründe – EUROPA-WAHL 2014

So können auch Sie Ihre Stimme effektiv einsetzen: EU-Schuldenpolitiker stoppen – unterstützende EU-Abgeordnete abwählen. Die bisherige EU-Fraktions-Mehrheit der Verschuldungspolitiker kippt. Geheimverhandlungen zum TTIP-Handelsabkommen mit den USA stoppen. Weg vom Europa der Konzerne, hin zur EU-Politik für die Bürger Europas. Vollständiger … Weiterlesen

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