Schlimmer noch. Sie haben den Krieg nur verlängert, Not und Elend in der Ukraine noch vergrößert. Die von der Ukraine mittlerweile unabhängigen Gebiete sind längst verloren. Nur Friedensverhandlungen können den schrecklichen Krieg beenden. Der Einfluss von Washingtons Marionette Selensky ist zu beschränken.
Auch die übereifrigen Sanktionen, insbesondere gegen russische Öl- und Gaslieferungen, sind von Anfang an gescheitert. Sie haben weder den Krieg beendet noch Russland geschadet, sondern bereits vielen Menschen und Firmen in Deutschland und der EU schmerzhafte Verluste bereitet. Russland aber aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise höhere Einnahmen verschafft als vor dem Boykott. Durch das uneinsichtige Beharren auf dieser gescheiterten Politik, besonders von Baerbock und Habeck, droht nun unserer Wirtschaft und privaten Haushalten ein ökonomisches Desaster grössten Ausmaßes. Gescheiterte Konzepte schnellstens beenden, nicht den Schaden aussitzen zu Lasten von Bevölkerung und Wirtschaft. Stattdessen alle Bemühungen auf einen baldigen Frieden setzen, Öl- und Gas-Sanktionen beenden. Ganz nebenbei wäre damit die Geister-Debatte „AKW-Laufzeitverlängerung“ substanzlos.
Notizen zum Thema:
Friedensforscher warnt vor Aufrüstung hib Nr. 403 10. August 2022
Der Friedensforscher Ulrich Kühn, Uni Hamburg warnt den Westen vor einem ziellosen Aufrüsten wegen des Ukraine-Krieges. In der Folge könnte auch Russland weiter aufrüsten, was im Ergebnis nicht zu mehr Sicherheit führen würde. Die Weltgemeinschaft könne angesichts von Klimawandel, Pandemie und Migration ihre Zeit und Ressourcen „nicht ausschließlich für Blockkonfrontationen und Aufrüstungsprogramme aufwenden“. Wichtig seien jetzt Austausch, Dialog und Diplomatie. Zur Quelle
„Verpasste Friedenschancen“ Grünen-Minister über Russland und den Westen 01.08.2022 Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann warnt vor zu einseitigem Blick: „Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland ‚kriegerisch‘ und ‚böse‘ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte“ „Vor allem die US-amerikanischen Interventionen brachten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung.“ Die Chance auf eine neue „Sicherheitsarchitektur mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, die auch die Interessen der ehemals sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt“, sei zugunsten einer Osterweiterung der NATO vertan worden.
Hermann stellt infrage, ob die Waffenlieferungen des Westens wirklich den Krieg beenden oder die gewaltsame Auseinandersetzung verlängern. Ebenso hinterfragt er den Sinn der Sanktionen. „Am Ende muss der Friedensvertrag auch mit dem Kriegsgegner Russland geschlossen werden, egal welche Kriegsverbrechen er begangen hat“, betont er. „Das ist die bittere, unausweichliche Wahrheit.“
Für den Weg dorthin müsse „von der internationalen Gemeinschaft ein Konzept der Deeskalation entwickelt werden, auch wenn das derzeit (noch) nicht realisierbar erscheint: von der Waffenruhe über den Waffenstillstand bis hin zu einem Friedensvertrag“. Dabei seien besonders die Vereinten Nationen, aber auch China und Indien sowie die neutralen kleineren Staaten besonders gefordert. Zur Quelle
Grünen-Politiker Trittin kritisiert eigene Partei wegen AKW-Kompromissen 29.07.2022. Der Grünen-Politiker und frühere Umweltminister Jürgen Trittin hat die Haltung der Münchner Grünen zum „Streckbetrieb“ des Atomkraftwerks Isar II scharf kritisiert. Für Trittin ist klar: Selbst wenn sich ein Problem in Bayern zeigen sollte, werde man das ohne AKW-Laufzeitverlängerung lösen können. Habecks Ministerium will ein mögliches „Sonderszenario“ mit einem „Stresstest“ ermitteln. Trittin besteht auf den Koalitionsvertrag. „Das ist die Beschlusslage dieser Koalition. Wir reden ja nicht nur über eine Veränderung des Atomgesetzes, sondern auch über eine Abänderung des Koalitionsvertrages, dem über 80 Prozent der Grünen zugestimmt haben.“
Quelle: Diverse Medienberichte
Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus
28.7.22.Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, sich von den Energieträgern Russlands zu trennen, ist nicht der Richtige“, heißt es in einem Schreiben von sieben Kommunalpolitikern von der Insel Rügen. Es gehe nicht darum, Nord Stream 2 „auf Krampf“ wieder zu aktivieren. Vielmehr gehe es um dauerhafte Energiesicherheit, sagte Kracht. (Putin hatte vor einer Woche erneut die Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel gebracht). Diese könne in Betrieb genommen werden. Man verurteile „auf das Schärfste dieses Kriegsgeschehen“. Dennoch gelte es abzuwägen, wie groß die Schäden für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der eigenen Region werden könnten.
Quelle: Diverse Medienberichte
Otto Schily warnt vor Kriegsverherrlichung
19.07.2022. Gegen Nato- oder EU-Beitritt der Ukraine spricht sich Ex-Innenminister Otto Schily aus. Er warnt vor einem einseitigen Kurs Deutschlands im Ukraine-Konflikt. „Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit“, so Schily.
Wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann. Konstruktive Ideen seien nötig. „Notwendig ist politische Fantasie.“
Quelle: Diverse Medienberichte