Die Sanktionen können den Ukraine-Krieg nicht stoppen. Die Ukraine kann den Krieg mit Russland nicht gewinnen. Nur durch Friedensverhandlungen kann Ukraine-Präsident Selenskyj selbst diesen Krieg stoppen: Eine Erweiterung der Nato durch die Ukraine muss vertraglich ausgeschlossen werden.
Ein Eingriff der Nato würde ein nukleares Inferno unvorstellbaren Ausmaßes bedeuten, das Ende nicht nur der Ukraine sondern der meisten europäischen Staaten. Auch Bundeskanzler Scholz lehnt einen Natoeinsatz zu recht ab. Die Menschen der Ukraine dürfen nicht weiter Bauernopfer der US-Strategie sein. Waffen und Rüstungsgelder in einen Krieg schicken ist das Gegenteil von Friedenspolitik, es ist wie Feuer löschen mit Benzin. Darum waren Waffenverkäufe in Krisengebiete Jahrzehnte Tabu für die deutsche Politik. Waffen und Rüstungsgelder werden keine einzige Familie, kein Haus, keine Fabrik schützen. Nur ein Friedensvertrag kann das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung, Flucht und Vertreibung beenden.
Dass die von den USA betriebene Nato-Osterweiterung eine ernste Bedrohung des Frieden in Europa, letzlich des Weltfriedens ist, davor wird seit den 1990er Jahren gewarnt. Sicherheit und Frieden kann nur durch Verhandlungen erreicht werden. Die russischen Sicherheitsinteressen rechtfertigen keinen Kriegseinsatz und stoßen zu recht auf schärfste Kritik. Leider ist diese Kritik wegen ihrer Einseitigkeit oft unglaubwürdig. Um den Frieden in Europa zu erhalten muss auch der Einfluss von USA und Nato zurück gedrängt werden. Europa muss eigenständig und unabhängig seine Interessen, insbesondere der Sicherheit, vertreten. Nicht nur Russland auch die USA haben zur Durchsetzung ihrer Weltmachtinteressen viele Kriege geführt, missliebige Regimes mit Gewalt ausgewechselt, siehe Hintergrundinformationen.
Die geplante Aufrüstung Deutschlands und der Nato ist ein Skandal, sie verschärft die Kriegsgefahr in Europa. Diese Milliarden Euro werden dringend für Klimaschutz und Energiewende benötigt.
Hintergrundinfos
Wichtige Blog-Nachträge am 28.3.22 siehe unten
Auch SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi sieht eine Mitschuld des Westens am Ukraine-Krieg. Und er warnt davor die Ukraine jetzt mit Waffen zu unterstützen oder in die Nato aufzunehmen dann gibt es den großen Krieg in Europa. Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz hat schon 2018 vor einem Nato-Beitritt der Ukraine gewarnt. Für Dohnanyi werden nicht die Fakten gesehen, wenn nicht anerkannt wird dass die westliche Politik seit 1990 für Russland ein Problem ist.
Dohnanyi war unter anderem Staatssekretär im Auswärtigen Amt von 1976 bis 1981, die Zeit der neuen Ostpolitik der Regierung Brandt.
Siehe auch mdr-interview
Die militärische Interventionspolitik der USA
Auszug aus einem Vortrag von Dr. Peter Becker, Vorsitzender der deutschen IALANA, anlässlich des IPPNW-Kongresses „Kultur des Friedens“ vom 8.-10. 12.2000 in Berlin.
Im – wie es hieß – weltweiten Kampf gegen den Kommunismus hat die USA zahlreiche Diktaturen aufgebaut oder unterstützt …
Siehe auch Fluchtursachen
Unter anderem mehrere Beiträge zur US-Interventionspolitik
Waffenlieferung – Alles spricht dagegen
Nun hat auch Bundeskanzler Scholz nach Merkel gegen das Tabu Waffenlieferungen in Spannungsgebiete verstoßen. Doch die Tabu-Begründung gilt nach wie vor
Keine F35-Atombomber für die Bundeswehr!
Die Bundesregierung plant den Kauf technisch unausgereifter Tarnkappen-Bomber, um auch zukünftig US-Atombomben durch die deutsche Luftwaffe abwerfen zu können.
DFG-VK listet Argumente gegen die rund 5 Milliarden-Euro teure Atombomber-Hochrüstung auf.
Wenn zwei Weltmächte streiten
Plädoyer für einen nüchternen Blick auf den Krieg in der Ukraine
Die Empörung Deutschlands, der EU und der USA über den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine ist erwartungsgemäß und verständlicherweise groß. Die Beweggründe Russlands interessieren nun hierzulande noch viel weniger. Fakt ist, die Invasion ist die Antwort auf das monatelang vom Westen wiederholte „Nein!“ auf die Forderung, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, dort keine Einheiten zu stationieren.
Wichtige Blog-Nachträge am 28.3.22:
Forderungen aus Moskau – Selenskyj will Neutralität der Ukraine prüfen
27.3.22 22:36 In einem Interview mit russischen Medien kommt der ukrainische Präsident dem Kreml bei der geforderten Neutralität (Nato-Verzicht) entgegen. Selenskyj zeigte sich bei Sicherheitsgarantien durch dritte Parteien bereit, im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Russland über einen neutralen Status seines Landes zu sprechen. Über diesen müssten jedoch die ukrainischen Bürger per Referendum entscheiden, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. „Sicherheitsgarantien und Neutralität, nicht-nuklearer Status unseres Landes. Wir sind dazu bereit. Das ist der wichtigste Punkt“, ergänzt Selenskyj.
Generaldebatte im Bundestag 23.3.22: Haushalt und Krieg
Bemerkenswertes Eintreten von Alexander Gauland, AfD für eine Friedenslösung des Ukraine-Krieges, 2h:15min:44s – 2:21:15.
Anmerkung K.Albrecht: Leider von keinem anderen Parteiredner. Ein solches Eintreten hätte ich eher von den Linken, Grünen und SPD erwartet. Gaulands Rede stimme ich uneingeschränkt zu, auch wenn ich die AfD ablehne wegen ihrer weit verbreiteten Fremdenfeindlichkeit und der unsozialen, neoliberalen Haltung der Parteiführung.
Videolänge 143 min: 2:52-21:46 Merz/CDU 22:12 – 48:58 Bundeskanzler Scholz 50:14 – 1:02:32 Chrupalla/AfD 1:03:20 – 1:13:50 Dröge/Grüne 1:14:40 – 1:26 Bartsch/Linke 1h:30-1h:40 Dürr/FDP 1:44:23 – 1:52:51 Mittelberg/CDU 1:53:10 – 2:13:29 Mützenich/SPD 2:14:14 – 2:21:15 Gauland/AfD