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- Beschäftigtendatenschutzgesetz heftig kritisiert
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Schlagwort-Archive: Merkel
Neuer Weg für ein soziales Europa – EU-Wahl 2019
Merkels Groko will die „Verteidigungsausgaben“ – ganz Trump-hörig – jährlich von 42 auf 70 Milliarden Euro erhöhen. Statt dieser gigantischen Aufrüstung wären diese Mittel dringend nötig zur überfälligen Einführung einer Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen wie für eine KV/PV-Reform zu einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit DKP, Enteignungs-Interview, EU-Wahl 2019, Kevin Kühnert, Merkel, MLPD, soziale Politikwende, Soziales Europa, Vergesellschaftung Art15 Grundgesetz
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Beschäftigtendatenschutzgesetz heftig kritisiert
Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes stößt auf heftige Kritik: „Den Entwurf als Erfolg zu feiern, nur weil die heimliche Videoüberwachung künftig verboten sein wird, lässt die massiven Verschlechterungen an anderen Stellen völlig außer Acht“. Die Bespitzelungen von Mitarbeiter/innen durch Unternehmen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Beschäftigtendatenschutz, eilaktion, Fall Lidl, Merkel, schwarz-gelb, Videoüberwachung
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Rösler Prügelknabe – CDU-Distanzierung?
Klares Nein zum Mindestlohn, klares Ja zur Privatisierung … Dessen [FDP-Chef Philipp Röslers] Wirtschaftsministerium lancierte an den Weihnachtstagen ein Papier, das mit klassischen FDP-Positionen anscheinend die liberale Klientel neu motivieren will. Vom Verkauf von Staatsbeteiligungen im großen Stil ist da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Merkel, Privatisierung, Umverteilungspolitik
Verschlagwortet mit FDP-Positionen, Merkel, Philipp Rösler, Privatisierungsliste, TLG Wohnungsverkauf
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Attac-Aktion: Nein zum Sozialabbau in Europa
Die Regierungen der EU-Staaten und die Europäische Kommission planen, die Bürgerinnen und Bürger – ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen – bezahlen zu lassen, anstatt die Rechnung den Verursachern – Banken und Finanzindustrie – zu stellen. Unter dem Anschein, die Krise, Haushaltsdefizite … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, Merkel, Sozialabbau, Umverteilungspolitik
Verschlagwortet mit Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzabbau, Armut, Attac-Aktion, Banken, Boni, Desaster, Europäische Union, Europäische Wirtschaftsregierung für Sozialabbau, Haushaltsdefizite, Konzerne, Krise, Lohnkürzungen, Merkel, Merkel fördert antieuropäische Stimmung, Privatisierung, Profite, Sozialabbau in Europa, Sparpolitik, staatliche Schulden
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