Irlands erklärtes Ziel ist nach wie vor, dass die maroden irischen Banken direkten Zugriff auf den europäischen Rettungsschirm ESM erhalten und der Staat Irland selbst vom Rettungsschirm (und Spardiktat) befreit ist. Das gleiche Ziel beabsichtigen Spanien und Portugal ebenfalls umzusetzen, Italien und Frankreich folgen.
Die EU-Schuldenkrise, nach wie vor höchst bedrohlich, ist wg der Wahlen der öffentlichen Wahrnehmung entzogen worden. Aufgrund der katastrophale Schuldenlage der europäischen Banken drängen diese Länder auf „Milliardenhilfen für Banken direkt durch den ESM-Rettungsschirm“. Irland hatte die Zustimmung hierzu bereits von Bundeskanzlerin Merkel erhalten, unter der Bedingung der Einführung einer Bankenunion.
Das Drei-Punkte-Maßnahmenpaket „Bankenunion“ als Schutz vor Bankenpleiten und Schutz vor Haftung der Steuerzahler, ist weit entfernt von seinen Zielen. Das windige Bankenunions-Machwerk – immer noch unvollendet – ist mit seinen unübersichtlichen
Ausnahme- und Ergänzungsregeln (Beispiel Schäuble Youtube) allenfalls geeignet zu vernebeln, dass doch wir Steuerzahler abkassiert werden. Dazu soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit nun der europäische Dauer-Schutzschirm ESM dienen.
Es ist also keinesfalls so wie die euphorischen Berichte über den Ausstieg Irlands aus dem Rettungsschirm kürzlich zu vermitteln schienen: Dass die EU-Schuldensituation nicht länger dramatisch ist. Das Gegenteil ist richtig, die Zeit drängt immer mehr. Dank
Niedrigst-EZB-Zinsen und weich gespülter Staatsanleihen verschärfen europäische Banken derzeit sogar ihr Pleiterisiko.
Damit aber ist ein europäischer Schuldenansturm auf den unter grundsätzlicher Kritik stehenden ESM vorprogrammiert. Verborgen vor der Öffentlichkeit durch geheime Kreditvergabe und -abwicklung belasten europäische Schulden den Bundeshaushalts ohne parlamentarische Kontrolle.
Siehe auch:
Euro-Krise – „Eine auf Scheingeld aufgebaute Scheinwelt“
Wirtschaftswoche, 6.07.2012. Von Martin Mack. Denn all die in den letzten Jahren „aufgemachten“ und in Summe mittlerweile Billionen schweren Rettungstöpfe sind nur Ausdruck eines vom Wahnsinn „gesteuerten“ Versuchs, das Problem der faulen Kredite durch politische Hütchenspiele verschwinden lassen zu wollen. Doch faule Kredite verschwinden erst, wenn sie abgeschrieben werden, und solange dies nicht geschieht, solange wird diese Krise auch noch andauern! …
Neue Horror-Zahlen aus dem Bankensektor
31.10.2013. Finanzen100. Faule Kredite erreichen die Billionen-Grenze. Und damit nicht genug: Denn die Bankenbilanzen quellen nicht nur vor faulen Krediten, sondern auch vor fragwürdigen Staatsanleihen über. Denn Staatstitel dürfen von den Banken als risikolos bewertet und müssen nicht mit teurem Eigenkapital unterlegt werden. Sie können sich also billiges Geld von der Notenbank leihen und sich damit in riesigem Umfang mit hoch verzinslichen Anleihen der europäischen Krisenländer eindecken – und das, ohne dass in ihren Bilanzen deshalb höhere Risiken erscheinen würden.
Siehe auch Bundesbank kritisiert Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen
Auf Europas Banken lasten so viele faule Kredite wie nie
29.10.2013, FAZ. Auf den Bilanzen der Banken in der Euro-Zone lasten nach einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young fast eine Billion Euro an faulen Krediten. Siehe auch Süddeutsche Zeitung Spiegel N24
>>“Same procedure as last year“, siehe 2012: n-tv Handelsblatt
Bilanzen und Bilanzregeln: Vertrauen verspielt
Wirtschaftswoche, 1.4.2009. . Von Christof Schürmann. Die Finanzkrise hat auch das Vertrauen in die Bilanzregeln erschüttert, die dem Desaster Vorschub leisteten. ” Rund zwei Drittel aller Bilanzpositionen insgesamt werden fiktiv ermittelt. Insbesondere gilt das für Geldhäuser. Bei der Deutschen Bank mit ihren 2200 Milliarden Euro Bilanzsumme basieren demnach leicht 1000 Milliarden an bilanziertem Vermögen (und Schulden) auf Annahmen, deren Wahrhaftigkeit sich erst über die Jahre erweisen muss.” …
Anm. K.A. Mai 2016: Die Milliarden schweren Anleihekäufe der EZB zur Vermeidung steigender Zinsen sind da – sicher ganz zufällig – sehr hilfreich.
Die hier den deutschen und europäischen Fiskus täuschen sind überwiegend Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vor allem die (später auch aus Luxleaks bekannten) Big Four “KPMG AG”, “Ernst & Young”, “Deloitte Touche Tohmatsu GmbH” und “PricewaterhouseCoopers” dank der durch den Gesetzgeber geschaffenen Freiheiten und Schlupflöcher bei der Buchführung und der Bilanzierung!
Zerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten – Krisenländer wollen auf ESM zugreifen
17.11.13, Deutsche Mittelstands Nachrichten. Weil sich die Finanzminister auf kein einheitliches Vorgehen (Bankenunion) einigen konnten, zeichnet sich ab: Wenn in naher Zukunft eine Bank kollabiert, muss der Steuerzahler ran. Er ist der einzige, über dessen Geld die Euro-Retter ohne größere Verwerfungen zugreifen können. Hauptstreitpunkt ist jedoch das Anzapfen des ESM für die Bankenabwicklungen- oder Bankenrettungen. Die Krisenländer und Frankreich wollen auf den ESM jedoch schon vorher zugreifen.
Bankenunion – Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel
17.12.2013, Thomas Händel (MdEP, Die Linke). „Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstützt. Krisen im europäischen Bankensektor können nur europäisch gelöst werden. Der heute Nachmittag im ECON zur Abstimmung vorliegende Text bleibe trotz einiger Verbesserungen unzureichend. „Insbesondere der von den Mitgliedstaaten – allen voran die deutsche Regierung – vorgesehenen Ausnahmeregelungen zur Gläubigerhaftung und das Hintertürchen zum Rückgriff auf Steuermittel zur Rettung von Banken sind völlig inakzeptabel“, so Händel. Damit werde die Praxis fortgeführt, die Menschen in Europa für die Spekulationen der Banken aufkommen zu lassen. Händel weiter: „Die derzeitige Konstruktion einer Bankenunion, welche das Problem systemrelevanter Banken und deren faktisch nicht vorhandenen Abwicklungsmöglichkeiten völlig ausblendet, wird von uns abgelehnt. Banken dürfen nicht länger so groß und mächtig sein, dass sie Staaten in Geiselhaft nehmen und ganze Systeme gefährden“.
Europas Bankenunion steht
19.12.2013, Handelsblatt. Die Verhandlungen ziehen sich hin – der Teufel steckt im Detail. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf Grundlinien eines Kompromisses. Details zu einem Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken waren aber bis zuletzt umstritten.
Reale Bankenunion mindestens zehn Jahre verschoben
Heise. 12.12.2013. Ralf Streck. Sparer und Aktionäre sollen ab 2016 bei einer Bankenabwicklung zur Kasse gebeten werden, während die Geldinstitute erst bis 2025 einen lächerlichen Hilfsfonds von 55 Milliarden Euro aufbauen müssen.
… Die Bankenaufsicht soll wie geplant Ende 2014 an den Start gehen (Neue Bankenrettungen auf Kosten europäischer Steuerzahler[1]), …
EU-Gipfel 2012 – ESM: Auszahlung direkt an Banken, weniger Auflagen
Euractiv, 29. Juni 2012. Pleite-Banken werden künftig direkt über den ESM rekapitalisiert. Nothilfe aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM auch ohne Troika-Auflagen. Spaniens angeschlagene Banken bekommen die beantragten 100 Milliarden Euro zunächst aus der EFSF. Dieser Notkredit wird „dann auf den ESM übertragen, ohne Status der Vorrangigkeit„. Damit übernimmt der ESM das Ausfallrisiko bei möglichen Zahlungsausfällen.
Euro-Gipfel 2012 Direkte Bankenhilfe – Erleichterter Zugang zum Rettungsschirm
FAZ, 29.06.2012. Der Euro-Gipfel hat am Freitag wichtige Beschlüsse getroffen. Der Rettungsschirm ESM etwa soll Krisenbanken direkt rekapitalisieren können.
Merkel fällt bei EU-Gipfel 2012 auf ganzer Linie um
Heise, 29.06.2012. Ralf Streck. Künftig sollen abstürzende Banken direkt Geld aus Rettungsfonds erhalten und die Kontrolle wird weiter aufgeweicht. Merkel hatte definitiv ausgeschlossen, dass marode Banken direkt die Milliarden aus den Rettungsfonds erhalten. Doch sie räumte nun ein, dass künftig auch eine direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds möglich sein werde.
ESM hebelt Haushaltsrecht aus.
1.08.2012, abgeordneten-check. Das melden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf ein vertrauliches Gutachten der Bundesregierung. Was über die Höhe des Stammkapitals von 80 Milliarden Euro und die Höhe des Ausleihvolumens in Höhe
von 500 Milliarden Euro gesagt wurde, stimmt: Eine Erhöhung des deutschen Anteils (27 Prozent) ist an die Zustimmung des Bundestages gebunden.
Wenn jedoch das Barkapital wegen einer »Rettungs«aktion gesunken ist, hat das ESM-Direktorium das Recht, einen Nachschlag zu fordern. Deutschland kann gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in den ESM verpflichtet werden.«
Irland will Euro-Rettungsschirm verlassen
5. Januar 2013, WirtschaftsWoche. „Wir erwarten, dass wir den Rettungsschirm, unter dem wir Ende 2010 Zuflucht suchten, fristgerecht verlassen werden“…
Die Euro-Länder hatten im Juni (2012) beschlossen, dass der Rettungsfonds ESM marode Banken direkt rekapitalisieren darf. Deutschland ist offiziell dagegen, dass der ESM die irischen Banken rückwirkend stützt. Gilmore läßt sich davon nicht beirren:
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Unterstützung für Irland wiederholt betont und Irland als Spezialfall bezeichnet.
Irland und Spanien können Rettungsschirm verlassen
14.11.2013, Handelsblatt. Die Eurogruppe hat dem Ausstieg aus EU-Rettungsschirm zugestimmt: Irland und Spanien können den Rettungsschirm hinter sich lassen und damit als erste Euro-Krisenländer finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen. Der Finne
(EU-Währungskommissar Olli Rehn) gab zu bedenken, dass für die beiden hoch verschuldeten Staaten die Probleme aber noch nicht beseitigt seien. Das Programm für Irland läuft im Dezember 2013 aus, das spanische Programm für marode Banken im Januar 2014.