Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Juni erneut mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise beschäftigen. Der Zweite Senat hat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni 2013 angesetzt. Verfassungsklage gegen Fiskalpakt, ESM und EZB-Maßnahmen der Eurorettungspolitik hatten Die Linke, der Verein »Mehr Demokratie« zusammen mit mehr als 37 000 Bürgern und der CSU-Politiker Peter Gauweiler erhoben. Im September 2012 hatten die Verfassungsrichter den ESM-Beitritt Deutschlands unter Auflagen vorläufig genehmigt, so dass Deutschland den Vertrag dazu ratifizieren konnte. Noch gar nicht behandelt bisher wurde vom BVerfG die Beschwerden gegen das Anleihekaufprogramm der EZB. Die Zentralbank hatte kurz zuvor angekündigt, zur Abwehr der Euro-Schuldenkrise unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen.
| Rettungsschirmpolitik Merkels gescheitert, alles nur noch schlimmer Es profitieren weder Europa noch die Bürger Griechenlands, Spaniens, Irlands, Portugals oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden an Euros aus Steuergeldern. Es profitieren allein die Banken, die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser Länder verzockt haben. Hauptnutznießer des Rettungsschirms sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als größte Geldgeber. Ihre drohenden Verluste werden auf Kosten der europäischen Steuerzahler – besonders der deutschen – abgesichert, die Verschuldung mit Risiken in Milliardenhöhe aber wächst weiter. Wie am Beispiel dieser Länder deutlich wird, dient die Schuldenkrise europaweit zur Demontage der sozialen Sicherung und zur Beschneidung von Löhnen und Renten. Die harten „Sparprogramme“ verschonten die Verursacher, Oberschicht und Steuerhinterzieher, nahmen dafür Arbeitnehmer und Wirtschaft in den Würgegriff, die Milliarden-„Hilfskredite“ verpufften wirkungslos. Im Gegenteil, die Verschuldung der Länder hat noch zugenommen, ebenso die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftslage hat sich durch Merkels Spardiktat und Rettungsschirm-Politik verschlechtert. Die deutsche Regierung fördert mit ihrem unerbittlichen Fiskalpakt Sozialabbau, Privatisierung und steigende Verarmung europaweit… Siehe auch Zukunft der Arbeit – Sozialabbau als Spardiktat |
Verhandlungsgliederung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB. BVerfG – Pressemitteilung Nr. 29/2013 vom 19. April 2013
Die meisten Tagesordnungspunkte betreffen die Maßnahmen der Eurorettungspolitik unter der Führung der EZB, vor allem das sogenannte OMT-Programm, wird intensiv verhandelt. Outright Monetary Transactions (OMT) bedeutet, dass die EZB Staatsanleihen an den Sekundärmärkten kauft bzw. verkauft mit dem Ziel, die Zinsen für (italienische und spanische) Staatsanleihen abzusenken…
Europäischer Gerichtshof ermahnt Bundesverfassungsgericht – Kompetenzstreit
Welt, 17.12.12. Von Florian Eder, Thorsten Jungholt. Der Präsident des EuGH, Vasilios Skouris reagierte damit auf den in mehreren bisherigen Entscheidungen Karlsruhes formulierten Grundsatz, dass sich die deutschen Richter des BVerfG die Letztkontrolle über „ausbrechende Rechtsakte“ der Europäischen Union und damit auch des EuGH vorbehalten. So steht es im Lissabon-Urteil von 2009, so steht es im Mangold-Urteil von 2010…
Bundesbank rechnet vor dem BVerfG mit der Geldpolitik der EZB ab
26.04.2013. Die Bundesbank geht mit Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank hart ins Gericht: Auch ein drohender Euro-Austritt rechtfertige kein Eingreifen der Notenbank. In einer im Dezember verfassten Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zweifelt die Bundesbank dass es die von der EZB diagnostizierte Störung der geldpolitischen Wirkungkskette überhaupt gibt.
Siehe auch Bundesbank greift EZB an
SPD will ESM nicht für Banken öffnen
Reuters, 13.02.2013. Die Rechtslage in Deutschland verbietet eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Ohne Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes könne der Schirm nicht für die Bankenrekapitalisierung genutzt werden. Einer entsprechenden Gesetzesänderung werde die SPD aber nicht zustimmen.“
Bundesrat verhindert Umsetzung des EU-Fiskalpakts
Kernforderung der Länder war, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtung, die über die Schuldenbremse hinausgeht, freigestellt werden. Die Länder fordern auch Freistellung von möglichen Sanktionszahlungen Deutschlands sowie eine stärkere gesetzliche Absicherung ihrer Haushaltsautonomie gegenüber dem Fiskalpakt.
Siehe auch Reuters, 1. März 2013.
Eilige Abstimmung zu Hilfspaket „ist eine Verhöhnung des Bundestags“
Deutschlandradio, 30.11.2012. Vor der Entscheidung über neue Hilfen für Griechenland hat der SPD-Abgeordnete Marco Bülow die Informationspolitik der Bundesregierung und zunehmende Machtlosigkeit der Parlamentarier kritisiert.
Harsche Kritik aus Frankreich an Kanzlerin Merkels Fiskalpakt.
Für die Regierungspartei Frankreichs betreibt Angela Merkel eine „tödliche“ und „egoistische“ Sparpolitik. Die Politik der EU sei durch ihre Mischung aus politischen Tendenzen des Thatcherismus des derzeitigen britischen Premierministers und der egoistischen Unnachgiebigkeit von Kanzlerin Merkel „tödlich“. Siehe n24, 27.4.13. Anm.K.A.: Die Kritik ist nicht neu. Vor fast genau einem Jahr gab es bereits scharfe Kritik aus Frankreich an Merkels Spardiktat:
Frankreichs Regierungspartei kritisiert Merkel scharf – Streit um Fiskalpakt
Südd.Z., 13. Mai 2012. Frankreich poche auf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin, „damit die Wirtschaft über Wachstum wieder in Schwung kommt“. Merkel könne „nicht alleine über das Schicksal Europas entscheiden“. Die Sparpolitik, auf die der Fiskalpakt setze, habe im Falle Griechenlands „zum Scheitern geführt“ und jetzt breite sich die Krise „in Spanien, in Portugal, in ganz Europa“ aus.
Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den ESM konsequent ablehnt.
„Kritik am ESM ist berechtigt, sie müsse jedoch an den wirklichen Schwächen ansetzen: „Es kann nicht sein, dass weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verschwendet werden, Bankenprofite zu retten und Spekulationsgewinne zu sichern. Es kann auch nicht sein, dass die Länder, die Gelder aus dem ESM erhalten, durch sozial ungerechte und ökonomisch unsinnige Kürzungsprogramme in die Rezession getrieben werden, die ihre Schulden ansteigen lassen, anstatt sie zu senken“. Durch den ESM werden den europäischen Steuerzahlern enorme Risiken aufgebürdet, während sich die Banken und Besitzer großer Vermögen Schritt für Schritt aus der Verantwortung ziehen.
Beispiel Griechenland: Von den 78 Milliarden Euro, die bisher aus dem ersten „Hilfspaket“ an Griechenland ausgezahlt worden sind, flossen seit April 2010 rund 75 Milliarden direkt in die Hände von Banken und anderer privater Gläubiger. Durch die Kürzungen ist die griechische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren um über 11 Prozent geschrumpft, gleichzeitig ist die Verschuldung des griechischen Staates um weitere 50 Milliarden Euro gestiegen“.
Kommentar von Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – EU-Ausschuss, September 2011.
Aufstand gegen deutsches Spardiktat auf EU-Gipfel
14. März 2013. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Massenprotesten ist die Debatte über die von Deutschland verfochtene Sparpolitik in der Krise neu entbrannt. „Flexibilität ist notwendig, damit Wachstum Vorrang haben kann“, forderte Frankreichs Staatschef François Hollande auf dem EU-Gipfel in Brüssel…
Anm.K.A.: Der EU-Gipfel wurde von 15.000 Demonstranten gegen Sparpolitik und Arbeitslosigkeit begleitet.
EU warnt vor sozialer Spaltung Europas
Tagesschau, 8.1.2013. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen: Im November waren 18,82 Millionen Menschen ohne Job (11,8 %). Damit stieg die Zahl der Arbeitssuchenden um mehr als zwei Millionen innerhalb eines Jahres. Am härtesten betroffen sind Spanien und Griechenland, wo mehr als jeder Vierte keine Arbeit hat.