Archiv der Kategorie: Allgemein

Seit über 10 Jahren „klägliche Pannen“ des Verfassungsschutzes. Aber auch Polizei- und Justizbehörden legen bei rechtsextremen Gewalttaten teilweise eine merkwürdige Zurückhaltung an den Tag. Nach Recherchen des Tagesspiegels starben seit der Wiedervereinigung 138 Menschen durch rechte Gewalt – die Bundesregierung … Weiterlesen →

Welchen praktischen Nutzen hat der Verfassungsschutz von Bund und Ländern? Außer vielleicht Oppositionsparteien auszuspähen für unsere Regierungsparteien. Uns vor rechtsextreme Gewalttaten bis hin zu Morden schützen, offensichtlich nicht. Da kann eine dreiköpfige (oder mehr) rechtsextreme Mörderbande, obwohl dem Verfassungsschutz schon … Weiterlesen →

Gregor Gysi in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes, Zitate: „Ich komme zu einer Rede des Bundespräsidenten, die er am 24. August 2011 gehalten hat. An diesem 24. August hat er gesagt: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss … Weiterlesen →

Die von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis Schwarz-Gelb durchgesetzten Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren bis hin zur Rente ab 67 haben im Zusammenhang mit der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors die gesetzliche Rente ihrer wichtigsten Funktion beraubt: Sie schützt nicht mehr vor Altersarmut und … Weiterlesen →

Die Rentenlüge betrifft die Jungen und die Alten   Informationsveranstaltung mit Rentenexperte Otto Teufel am 5. Sept. 2011 in Leer/Ostfriesland Juristisch sind unsere Rentenbeiträge „öffentliche Mittel“ über die der Staat nach Gutdünken verfügen kann. Würden die Einnahmen der Rentenversicherung nur … Weiterlesen →

von knut2 Pro @ 2011-05-21 – 16:51:54 Die gewählten Mitglieder der Vertreterversammlung der Gesetzlichen Rentenversicherung verwalten die Demontage der Rentenversicherung. Selbst gegen die Riesterreform, die besonders den Jungen künftig Armutsrenten trotz hoher Beitragszahlungen beschert, wurde von Ihnen faktisch nichts unternommen. … Weiterlesen →