Was nicht (weiter) passieren darf: Die Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Der Sozialabbau in der EU als vermeintliche Rettungsmaßnahme. Rettungsschirm mit Rückgriff auf Staats/Goldreserven der EU-Geberländer.
Eine wesentliche Voraussetzung:
. Verhinderung der Einführung des ESM –
. Schulden mit weiterer Verschuldung dauerhaft bekämpfen.
Die EU hat eine Ausweitung der Kompetenzen des Rettungsschirms beschlossen: Der ESM soll künftig eigenständig nach einem vorgegebenen Prozeß nicht nur Kredite an überschuldete Euro-Länder finanzieren, sondern auch Anleihen von Euro-Ländern aufkaufen, Kredite zusagen und Geld zur Bankenstützung bereitstellen können. Diese Maßnahmen soll der ESM künftig ohne Kontrolle oder Einwilligung der Parlamente ausführen dürfen. Als Begründung wird angegeben, auf Finanzprobleme schnell reagieren zu können, da ein „langer parlamentarischer Entscheidungsprozess“ zu inakzeptablen Verzögerungen führe. Die Parlamente hätten nach der Ratifizierung keinerlei Einfluss geschweige denn Verfügungsgewalt über die Finanzhilfen. Das beschneidet massiv das Haushaltsrecht Deutschlands wie aller Staaten und vergrößert das Demokratiedefizit in der EU.
Durch Einführung des dauerhaften ESM würde die EU-Verschuldungs-Rettungspolitik (Ausweitung der Verschuldung, weiterer dramatischer Sozialabbau in der EU und Schwächung der Euro-Kaufkraft) der demokratischen Kontrolle völlig entzogen und könnte auf unbegrenzte Dauer fortgesetzt werden. Eine Erweiterung auf über eine Billion Euro des noch nicht einmal eingeführten ESM wurde bereits jetzt gefordert…
Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. warnt: „Die Ankündigung vom 5.12.2011 des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits im kommenden Jahr statt Mitte 2013 einzuführen, ist höchst gefährlich. Der ESM-Vertragsentwurf enthält folgenschwere Passagen. Ein ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen. Für ESM-Mitgliedstaaten gibt es kein ESM-Austrittsrecht. Die Beteiligung privater Gläubiger an ESM-Hilfsaktionen ist völlig unzureichend. Insgesamt droht Deutschland, einen Teil seiner finanzpolitischen Souveränität an den ESM zu verlieren. Zudem setzt der französisch-deutsche Regierungsplan der vorzeitigen ESM-Einführung die nationalen Parlamente zusätzlich unter Druck. Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern.
Nein zur Haftungsunion! – Keine Zustimmung im Bundestag zum ESM
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Die Politik bezeichnet ihre neuen Kriseninstrumente, ob EFSM, EFSF, ESM als alternativlos. In Wahrheit sind sie wirkungslos.
Zur BdSt–Aktion.
Siehe auch EU-Schuldenkrise