Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, “Emergency Liquidity Assistance” (ELA), gedeckt durch die EZB) für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur “Bankenrettung” verwendet werden. Im Juni 2012 hatte Zypern einen Hilfsantrag bei der EU und IWF gestellt, weil es bei der Stützung seiner Banken finanziell am Ende ist.
Um “Bankenrettung” ging es auch bei früheren Rettungspaketen, ob Irland, Spanien, Portugal oder Griechenland. Auch dort wurden mit Hilfe des EU-Rettungsschirm-Kredits alle ausländischen Gläubiger bedingungslos freigekauft, obwohl sie einfach nur schlecht investiert hatten.
Jetzt aber in Zypern, wo vermeintlich nur das Geld russischer Großanleger auf dem Spiel steht, will man hart bleiben. Nun aber nicht nur die relevanten Großanleger an ihren Verlusten beteiligen, sondern – ich fasse es nicht – hatte die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ausgehandelt, die gar nicht beteiligten zyprischen kleinen Sparer für diese Spekulationsverluste zu schröpfen.
Der empörende Versuch, die kleinen Leute Zyperns für die großen Spekulanten zahlen zu lassen darf nicht davon ablenken, dass all die Rettungsschirm-Milliarden nicht Irland oder Spanien oder Griechenland, sondern über die verschuldeten Banken (Bankenrettung) die vermögenden Großanleger erhalten.
Zypern offenbart den Sittenverfall durch die EU-Rettungspolitik. Die Überschuldung von Banken wird, auch hier, losgelöst von Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, aus der Verantwortung der Großanleger (treffender: Großspekulanten) in die Verpflichtung der europäischen Steuerzahler übergeleitet. Im Fall Zypern wird sogar versucht, die unbeteiligten kleinen Sparer bluten zu lassen.
Statt Rettungsschirme brauchen wir dringend eine Rückkehr zu Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.
Vom Verfall der Sitten durch die Rettungspolitik
Handelsblatt, 22.3.2013. Gastbeitrag von Frank Schäffler. Der Fall Zypern zeigt: Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher-Club gemacht. Auf jedem Basar geht es ehrlicher und anständiger zu. … Ließe die Politik das Funktionieren der Marktwirtschaft zu, so würde das Schicksal seiner Banken Zyperns Staatshaushalt nicht belasten. … Sie [die Rettungspolitik] hat die simple Überschuldung einer Bank – in den USA wurden seit Lehmans Pleite am 15. September 2008 schon 458 Banken lautlos abgewickelt – zu einer politischen Posse phantastischer Größe aufgepustet.