Dieser Beitrag ist eine Ergänzung zum Artikel „Fluchtursachen beseitigen“
Ich möchte mit dieser Auswahl auch älterer Beiträge deutlicher machen, dass die wesentlichen Fluchtursachen auch vor fünfzehn Jahren bereits lange bekannt waren und öffentlich angeprangert wurden. Sie wurden schon damals von den Mainstream-Medien und der Politik hartnäckig ignoriert. Dass diese Fluchtursachen nicht kurzfristig zu beseitigen sind ist eine Binsenweisheit.
Sie dient lediglich als Ausrede in all den Jahrzehnten konkret nichts unternommen zu haben gegen diese Hauptursachen:
Ausbeutung durch multinationale Konzerne und
mit Waffengewalt (Kriege) erschlossene bzw. beherrschte globale Wirtschaftsmärkte durch die unterstützende Politik.
Ihre Opfer sind Länder und deren Einwohner, die von den Konzernen – oft gemeinsam mit den lokalen korrupten Herrschern – ausgebeutet werden. Tod, Elend, Hunger, Vertreibung und Ungerechtigkeit – besonders bei der Teilhabe – werden für satte Gewinne in Kauf genommen.
Hiermit hat jede/r Gelegenheit sich anhand der Fluchtursachen-Beiträge eine eigene Meinung zu bilden, anstatt sich von der politisch manipulierten Flüchtlingsdiskussion in die Irre führen zu lassen. Weder Auffanglager vor Ort noch die gemeinsame Aufnahmebereitschaft aller EU-Länder können allen 60 Millionen Flüchtlingen dauerhaft helfen. Es ist unverzichtbar darauf zu drängen, dass die genannten Hauptursachen beseitigt werden.
Informationen über Fluchtursachen in Kurzfassung
Übersicht der Fluchtursachen-Beiträge
Neue und alte Fluchtursachen – Th.Gebauer, 9/2006
Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs – E. Wolff, 9/2014
60 J … Unterstützung von Diktaturen durch Weltbank und IWF attac
IWF und Weltbank – Anspruch und Wirklichkeit – Th.Betz, 2002
Internationaler Währungsfonds – Bewertung auf Wikipedia
USA – Diktator der Welt? DIE ZEIT, 2/2003
Die militärische US-Interventionspolitik – Dr.P.Becker, 12/2000
Flüchtlingskrise „… USA in die Pflicht nehmen“ – 9/2015, M.Lüders
US-Interventionen im Ausland (1823-3/2004) – Uni-Protokolle
Liste der US-Militäroperationen – Wikipedia, 1775-10/2014
Amerikas Schattenkrieger: Wie uns … – E.C.Schweitzer,6/2014
CIA und USA – Rudolf Sponsel, Sgipt
Washingtons Söldner – Verdeckte US-Interv… – K.Voß, 3/2014
Über Fluchtursachen wird kaum berichtet – aber… – S.Schiffer, 9/2015
UN: Gigantische Verluste drohen – Viele Millionen fliehen… ntv, 9/2015
Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe? ard, 9/2015
Kann ökologischer Landbau die Welt ernähren? – BÖLW, 2011
Bio kann die Welt ernähren – BÖLW, 16.10.2011
Neue und alte Fluchtursachen – Pro Asyl
Rede von Thomas Gebauer Evangelische Akademie Tutzing 8.-10. Sep. 2006
„Kein Ort. Nirgends“ 20 Jahre PRO ASYL
Rede-Auszüge:
Die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen, sind vielfältig. Oft sind sie auf komplexe Weise miteinander verbunden. Ob Menschen aufgrund von Krieg oder Umweltkatastrophen fliehen oder einfach nur auf der Suche nach Lebensumständen sind, die das Überleben garantieren, ist nicht immer klar zu unterscheiden. Weder mit dem Begriff des „politischen Flüchtlings“, noch mit dem des „Wirtschaftsflüchtlings“ kommt man heutzutage sehr weit. Beiden Flüchtlingsgruppen gemeinsam aber ist der Anspruch auf Überleben, weshalb man wohl eher von „Überlebensflüchtlingen“ sprechen sollte. Der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ suggeriert, es ginge den Menschen um Gewinn; es geht aber nicht um Gewinn, sondern um Überleben. Wer seine Exstenz sichern will, ist kein Schmarotzer, sondern klagt nur sein Recht auf Leben ein.
Aus menschenrechtlicher Perspektive ist zwischen den verschiedenen Fluchtmotiven eh kein Unterschied zu machen. Auch wenn die Politik gar nicht gerne daran erinnert werden will, heißt es in der Präambel der beiden großen Menschenrechtspakte von 1966, der „Konvention über die politischen und Freiheitsrechte“ und der „Konvention über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“, dass beide Übereinkünfte unteilbar sind und nur gemeinsam verwirklicht werden können. Aus diesem Blickwinkel ist es völlig unerheblich, ob jemand flieht, weil er politisch verfolgt wird oder vom Hungertod bedroht ist. Moralisch wie völkerrechtlich ist Flüchtlingen, egal ob sie politisches Asyl begehren oder ihre wirtschaftliche Existenz sichern wollen, Schutz zu gewähren.
Flucht im Kontext der Globalisierung
Die Fluchtgründe, die Menschen angeben, mögen verschieden sein, – sie haben dennoch einen gemeinsamen Hintergrund. Wer genauer hinsieht, wird feststellen, dass die katastrophale Entwicklung, die die Welt in den letzten Jahrzehnten genommen hat, nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das Resultat einer bewussten Strategie ist. Die Rede ist von dem, was wir Globalisierung nennen, und das – von allem Euphemismen befreit – nicht anderes als die globale Entfesselung des Kapitalismus meint.
Bekanntlich hat sich die Globalisierung in zwei gegenläufigen Bewegungen vollzogen: sie hat einerseits die Welt in einem globalen System integriert und damit erstmals die Möglichkeit weltgesellschaftliche Verhältnisse aufscheinen lassen, und sie hat andererseits große Teilen der Weltbevölkerung ökonomisch ausgegrenzt, zu Verlierer gemacht, für die es in den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen keinen Platz mehr zu geben scheint. „Redundant People“ werden die Verlierer im Englischen genannt: überflüssige Menschen.
Die Ausgrenzung von Menschen ist übrigens weder ein Betriebsunfall, noch mit besonderer Heimtücke verbunden. Es gehört zur inneren Logik der neoliberalen Umgestaltung der Welt, dass Menschen überflüssig werden. Sie sind das Ergebnis ökonomischer Verhältnisse, die gezielt Ungleichheit produzieren und für die Vernichtung von Lebensgrundlagen sorgen.
Ungleichheit
Bleiben wir zunächst bei der Ungleichheit, die sowohl zwischen Nord und Süd, als auch innerhalb der einzelnen Länder wächst.
Einige Zahlen mögen dies verdeutlichen: – 2,8 Milliarden Menschen führen heute einen schier hoffnungslosen Überlebenskampf mit weniger als zwei Dollar am Tag. Zwar ist die Weltwirtschaft seit 1950 um das Siebenfache angewachsen, doch sind es immer weniger Menschen, die von ihrem Ertrag profitieren. 3 Mrd. Menschen, d.h. die Hälfte der Weltbevölkerung haben zusammen ein geringeres Einkommen als die 400 reichsten Familien.
Zahlen, wie diese, können nicht annährend das Elend beschreiben, das hinter ihnen steht.
Und weil vieles daraufhin deutet, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gehen wird, bleibt für Millionen und Abermillionen Menschen Europa auch künftig die letzte Hoffnung, mag es sich noch so sehr abschotten.
Vernichtung von Lebensgrundlagen
Kommen wir zum zweiten großen Komplex: der Vernichtung von Lebensgrundlagen. Dort, wo der Schatten der Ausgrenzung hinfällt,
wo extreme Auslandsverschuldung, Kreditauflagen und aufgezwungene Budgetkürzungen die Institutionen des Staates derart ausgehöhlt haben, dass von Staatlichkeit nicht eigentlich mehr die Rede sein kann,
wo die Mittel, die eigentlich für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik notwendig wären, in den Schuldendienst gehen oder in korrupten Strukturen versickern,
wo internationale Fangflotten die heimischen Küsten leer fischen und der Raubbau an natürlichen Ressourcen keiner Kontrolle mehr unterliegt,
wo illegaler Holzeinschlag den Treibhauseffekt begünstigt und anstelle von
Grundnahrungsmittel Drogen angebaut werden,
wo Elend, Gleichgültigkeit und Perspektivlosigkeit herrschen und sich die Eliten mit Hilfe von Klientelismus, Patronagewesen oder Populismus an der Macht halten,
wo das Entstehen von Warlordismus, feudaler Herrschaftsverhältnisse und Diktaturen begünstigt wird,
dort verlieren die Menschen ihre Lebensgrundlagen und dort wächst auch die Bereitschaft, sich anderswo auf der Welt nach Zukunft umzuschauen.
Europäische Politiker verweisen gerne darauf, dass die Probleme Afrikas nur in Afrika selbst zu lösen seien. Ohne Frage: repressive und korrupte Regime, die sich über die Verfolgung von Minderheiten und politisch Andersdenkenden an der Macht halten, sind immer zunächst ein Problem der jeweiligen Länder selbst. Und doch ist nur zu gut belegt, dass Diktaturen und Korruption insbesondere dort gedeihen, wo Rohstoffreichtum das Entstehen von Rentenökonomien begünstigt und die heimische Wirtschaft mit den subventionierten Ökonomien im Ausland nicht mithalten kann. In beiden Fällen ist das Ausland beteiligt, trägt auch Europa Verantwortung. Politische Verfolgung ist auch das Ergebnis internationaler wirtschaftlicher Verflechtungen; ihr vorbeugen zu wollen, würde zu allererst gerechte Wirtschaftsbeziehungen erfordern.
Diejenigen, die es sich dann leisten können, für Flüge, gefälschte Visa und all die anderen Transferkosten aufzukommen, wagen schließlich den Sprung in die erhoffte moderne Welt – und begeben sich dabei nicht selten in die Hände von Menschenschmugglern. Experten gehen davon aus, dass der Schmuggel mit Migranten inzwischen einträglicher ist als der Handel mit Drogen. Zu den Profiteuren des Menschenschmuggels gehören freilich auch die reichen Industrieländer selbst. Darin unterscheidet sich Menschenschmuggel in nichts von dem verdeckten Handel mit illegal eingeschlagenem Holz, mit Blutdiamanten und all den anderen Sphären der globalen Schattenwirtschaft. Es wird angenommen, dass beispielsweise Frankreich ein Drittel seiner Autobahnen mit irregulären Arbeitskräften gebaut hat. In Italien soll der Anteil, den „Illegale“ an der Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes haben, zwischen 20 – 30 Prozent liegen. Und so ist es auch die Nachfrage nach billigen und schutzlosen Arbeitskräften, das Interesse an Lohndumping und der Aushöhlung des Arbeitsrechts, das zur „irreguläre Migration“ in die Global Cities des Nordens führt und den Menschenschmuggel in Gang hält.
Flucht als Ausdruck einer „Globalisierung von unten“
Die Menschen in den Herkunftsländern wissen übrigens sehr genau, dass es die globalen Verhältnisse sind, die jederzeit, ob mittel- oder unmittelbar, über Erhalt und Vernichtung der eigenen Lebensgrundlagen entscheiden können. Viele Familien, Clans und Dörfer setzen deshalb auf eine Diversifizierung der Einkünfte. Zur Maximierung der Überlebenschancen werden gezielt Familienmitglieder auf die Welt verteilt. Zukunftssicherung ist das Ziel, und so drückt sich in der weltweiten Migration eben nicht nur Ungleichheit und die Vernichtung von Lebensgrundlagen aus, sondern auch die Hoffnung auf Zukunft, der Anspruch auf Überleben, das Streben nach einer „Globalisierung von unten“.
III. Sicherheitsimperialismus
Es ist diese „Globalisierung von unten“, die den Sicherheitspolitikern des Nordens ein Dorn im Auge ist. Unbedingt wollen sie das, was außer Kontrolle zu geraten droht, wieder kontrollierbar machen. Und damit sind wir bei einem weiteren schillernden Begriff angekommen: dem der
Fluchtursachenbekämpfung.
Vieles deutet darauf hin, dass es im Kern dessen, was heute Fluchtursachenbekämpfung genannt wird, nicht eigentlich um Vorbeugung, also um die Schaffung von menschengerechten Lebensbedingungen geht, sondern nur um die Früherkennung von Fehlentwicklungen, um diese möglichst rasch so lenken zu können, dass sie nicht weiter stören.
Nicht die Schaffung von menschengerechten Lebensverhältnissen ist das Ziel, sondern die Absicherung des herrschenden Status quo und der damit einhergehenden Privilegien.
Alles Bemühens der wohlhabenden Länder um eine neue Außen- und Sicherheitspolitik scheint mir von der ganz profanen Frage angetrieben zu werden, nämlich wie man sich diejenigen, für die es in den profitablen Zonen der Welt keinen Platz zu geben scheint, vom Leib halten kann.
Und dabei sind offenbar alle Mittel recht: militärische wie politische, technische wie soziale. Meist ist es ein Mix aus unterschiedlichen Interventionsformen, wobei es – wie Sie am Beispiel Afghanistan sehen können – zur Verwischung der Grenze zwischen Militär- und Hilfseinsätzen kommt.
Militärisch-sicherheitspolitische Interventionen
Bleiben wir zunächst bei den militärischen bzw. sicherheitspolitischen Maßnahmen, die sich häufig mit universeller Menschenrechtsrhetorik maskieren, aber im Grunde nur eine partikulare Sicherheit, die der reichen Länder, im Auge haben. Völlig unverblümt gestand das der ehemalige Bundesverteidigungsminister Struck ein, als er bekannte, dass am Hindukusch die Sicherheit Deutschland verteidigt werde.
Tatsächlich geht es in dem Krieg gegen den Terror nicht alleine um die Bekämpfung terroristischer Akteure. Mehr noch geht es um die Durchsetzung eines von den mächtigen Staaten kontrollierten globalen Gewaltmonopols, das keinen Widerspruch mehr duldet und alle Entwicklungen, die als Bedrohung des herrschenden Status Quo verstanden werden können, präventiv verhindert bzw. bekämpft.
Selektive Sicherheitsstrategien
Die Auffanglager, die in nordafrikanischen Ländern für Flüchtlinge errichtet werden, mögen Begrüßungszentren, Service Center, oder sonst wie genannt werden, sie antworten nicht auf die politischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen, sondern sichern alleine die Interessen Europas, mithin einem Teil der rentablen Sphären dieser Welt.
Natürlich stellt sich die Frage, warum eine solche Politik überhaupt auf gesellschaftliche Akzeptanz trifft? Ganz sicher spielen hier Feindbilder und Ressentiments eine große Rolle, und ganz sicher auch die Angst vor eigener Deklassierung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Es kommt aber noch etwas hinzu, das ich einen gesellschaftlichen Revanchismus nennen möchte. Träger dieses Revanchismus sind jene globalen Mittelschichten, die in großer Selbstzufriedenheit den eigenen lifestyle feiern, auch wenn dieser nur auf Kosten anderer realisiert werden kann. Es gehört zur neoliberalen Ideologie, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, die Verlierer also selbst schuld sind Sie haben’s halt nicht gepackt, und nun stören sie, gelten als Bedrohungspotential, gegen das man sich wehrhaft absichern muss.
Neue Techniken
Schon jetzt wird für Grenzkontrollen deutlich mehr Geld ausgegeben als für Integration. Satellitengestützte Überwachungssysteme sichern die Küsten Europas, High-Tech Zäune die Grenze zwischen Mexiko und den USA.
Militärs rüsten sich für neue Einsätze, die intern „Military Action Other Than War“ genannt werden. Dabei sind auch neue Waffen in der Entwicklung. Beispielsweise die sogenannten „Nicht-tödlicher Waffen“, die – so die möglichen Einsatzszenarien in den Planungsunterlagen – die Kontrolle von Hungerrevolten, die Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen, die Verhinderung von Massendemonstrationen und alle anderen Akte von Widerstand ermöglichen sollen…
Eine kritische Betrachtung des Umgangs mit Flucht und Migration wäre unvollständig, wenn nicht der Blick auch auf die Rolle von Hilfsorganisationen fiele. Seit langem warnt medico davor, dass Hilfe, vor allem die sogenannte humanitäre Hilfe für sicherheitspolitische Strategien missbraucht werden kann und beispielsweise die vorgelagerte Kontrolle von Fluchtbewegungen, das „war-housing“, wie manche sagen, begünstigt. … Derart kann Hilfe zur Verhinderung von Flucht beitragen, sie kann aber auch das Gegenteil, nämlich das Leben in Flüchtlingslagern in Permanenz sichern. Denken Sie an die Flüchtlingslager der Sahrauis in der Westsahara, die seit bald 30 Jahren unverändert existieren. Hier sorgt eine effiziente, wesentlich aus Brüssel finanzierte Hilfe dafür, dass eine politische Lösung, die längst anstünde, immer wieder aufgeschoben werden kann.
Auf diese Weise trägt Hilfe auch zur Überwindung von politischen Legitimationsdefiziten bei. Man hilft, und das ist die Antwort.
Eine Welt, die in Mächtige und Ohnmächtige, in Privilegierte und Gedemütigte, in Reiche und Arme gespalten ist, mag Widerspruch hervorrufen.
Eine Welt, die nur Helfer und Hilfsbedürftige kennt, wirkt das schon fast wieder beruhigend.
Letztlich können die humanitären Organisationen, die heute mehr und mehr zu den übernationalen Organen aufrücken, das menschliche Leben nur noch in der Figur des nackten Lebens erfassen und unterhalten deshalb gegen ihre Absicht eine geheime Solidarität mit den Kräften, die sie bekämpfen sollten.“ Und diese Kräfte sind nicht irgendwelche geheimnisvollen Mächte, sondern haben Namen und Adresse. Es handelt sich beispielsweise um die Brüssler EU-Kommission, die mit der fortgesetzten Zahlung von Agrarsubventionen ganz wesentlich zur Vernichtung von Lebengrundlage beiträgt.
349 Mrd. Dollar haben die Industrieländer im letzten Jahr für Produktions- und Exportsubventionen ausgegeben – ca. 1 Mrd. Dollar pro Tag. So absurd es klingt: auf den Märkten Westafrika ist Gemüse, das in Europa gezogen wurde, um durchschnittlich 1/3 billiger als Produkte aus heimischen Anbau. Bis zum Jahr 2025 werden zwei Drittel der afrikanischen Agrarfläche verschwunden und weiter 135 Mio. Menschen auf der Flucht sein.
Von solchen Zusammenhängen ist in den Berichten der immer wieder zur Erforschung der Ursachen von Flucht und Migration ausgesandten offiziellen Fact-Finding-Missions, wenn überhaupt, nur selten zu lesen.
Wer erfolgreich Armut und in deren Kontext auch die anderen Fluchtursachen bekämpfen will, der kann gar nicht anders, als jene Strukturen zu beseitigen, aus denen Armut zwangsläufig resultiert: die dramatische Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen. Bleiben diese Verhältnisse unangetastet, dann kann Armut wahrlich ohne Ende bekämpft werden; sie ist immer wieder da.
Unbedingt kommt es heute darauf an, den moralischen Einspruch zu politisieren. Nicht Goodwill und Barmherzigkeit führen zu einer dauerhaften Veränderung, sondern nur die konsequente Verwirklichung der Menschenrechte, über die Menschen aber nicht qua Geburt verfügen, sondern deren Verwirklichung erst gesellschaftlich garantiert werden muss. Die Menschenrechte sind nicht ein sakrales Gut, das vor einem imaginären Weltgericht einzuklagen wäre, sondern müssen in sozialen Kämpfen durchgesetzt werden.
Unbedingt muss es darum gehen, den globalisierten Verhältnissen eine verbindliche rechtliche Struktur zu geben. Die Prinzipien der Menschenrechte können dabei Antrieb und Orientierung zugleich sein. Das Ziel ist die Schaffung von globalen Verhältnissen, die alle Menschen an allen Orten zu Trägern gleicher Rechten macht. Dafür zu streiten, stünde einer Weltgesellschaft, die ernsthaft um Demokratisierung bemüht ist, gut an. Zur Quelle Pro Asyl Webseite von Pro Asyl
Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs Ernst Wolff Sept.2014
Rezension und Buchtipp von Harry Popow:
Heute verfügen 85 der reichsten Einzelpersonen der Welt über 1,7 Billionen US-Dollar und damit über genau soviel wie 3,5 Milliarden Menschen oder die Hälfte der Menschheit. Das stelle man sich einmal vor: Nur wenige Prozent der Menschen herrschen diktatorisch über die gesamte Menschheit. Nachzulesen ist dies in dem von Ernst Wolff veröffentlichten Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ auf Seite 212. Bezogen lediglich auf den Internationalen Währungsfonds heißt es im Klappentext: Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen. Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds (IWF) gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.
Bemerkenswert ist folgende Aussage des Autors auf Seite 131: „Bei der Suche nach neuen globalen Anlagemöglichkeiten spielten das Urteil des IWF über die Kreditfähigkeit des jeweiligen Landes“ und seine Folgsamkeit bei der Durchsetzung neoliberaler Strukturreformen eine entscheidende Rolle.
So wird Volk für Volk ausgebeutet, ökonomisch geknechtet – ob Mexiko und Argentinien, Südafrika und Indonesien…
Zur Quelle NRHZ
60_Jahre Bretton-Wood-System
Die Unterstützung von Diktaturen durch Weltbank und IWF attac.at, 2004 von Eric Toussaint
Sechzig Jahre ist es nun her, dass die Konferenz von Bretton Woods am 22. Juli 1944 zu Ende ging und Weltbank sowie Internationaler Währungsfonds gegründet wurden.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wandte sich die Politik immer größerer Teile der Dritten Welt gegen die ehemaligen Kolonialmächte. Diese Entwicklung stieß bei den Regierungen der großen kapitalistischen Industriestaaten, die entscheidenden Einfluss auf Weltbank (WB) und IWF ausüben, auf heftigen Widerstand. Daher sind die Vorhaben der WB von stark politischer Natur: Es geht ihr vor allem um die Eindämmung von Bewegungen, welche die Dominanz der großen kapitalistischen Mächte in Frage stellen.
Einer der wichtigsten Punkte der Charta der Weltbank – das Verbot, „politische“ oder „nicht wirtschaftliche“ Überlegungen bei ihren Projekten einfließen zu lassen – wird systematisch umgangen. Diese politische Parteilichkeit der Bretton-Woods-Institutionen zeigt sich besonders an der Kreditpolitik gegenüber den Diktaturen in Chile, Brasilien, Nicaragua, Kongo-Kinshasa und Rumänien…
Mehr <http://sandimgetriebe.attac.at/2986.html>
IWF und Weltbank – Anspruch und Wirklichkeit von Thomas Betz, 2002
Zeitschrift für Sozialökonomie, Bd. 39.2002, S. 17-33
Übersicht:
Die Kluft zwischen Arm und Reich
Die Weltbank – Der IWF –
Ungarn – ein historisches Beispiel für die Auswirkungen der IWF-Politik
Argentinien – ein aktuelles Beispiel für die Auswirkungen der IWF-Politik
Entwicklung früher … – … und heute
Das Entwicklungskonzept von Hernando de Soto – Von der Gegenwart zur Zukunft
Anmerkungen – Literatur
Die soziale Polarisierung auf unserem Planeten wächst kontinuierlich. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Die Zahl der Armen ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen: 1,2 Milliarden Menschen weltweit müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen…
Diese traurigen Fakten sind unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass es zwischen den genannten Werten und den Aktivitäten von Weltbank und Internationalem Währungsfonds direkte Zusammenhänge gibt.
Zum vollständigen Artikel
Internationaler Währungsfonds – Bewertung auf Wikipedia
Dem IWF wird vorgeworfen, durch die an die Kreditvergabe geknüpften Bedingungen in vielen Ländern die bestehenden Sozialsysteme zu zerstören. Für Kritiker gelten „die geforderten Sparprogramme und Einschnitte in Sozialprogramme […] für die Menschen in Entwicklungsländern [als] unzumutbar und [seien zudem] für das Wachstum schädlich.“
Insbesondere von globalisierungskritischen Bewegungen wird dem IWF ein Demokratiedefizit attestiert. Der IWF sei letztlich ein Machtinstrument der reichen Industrienationen, Entwicklungsländer hätten hingegen im IWF zu wenig Einfluss. … Mehr
USA Diktator der Welt?
DIE ZEIT 2003 vom 13. Februar 2003. Zwischen Monroedoktrin und Weltmission: Eine kleine Chronik der amerikanischen Interventionspolitik von Manfred Berg.
… Zur Unterstützung der „freien Völker“ gegen die kommunistische Bedrohung verkündeten die US-Präsidenten von Roosevelts Nachfolger Harry S. Truman bis Ronald Reagan immer neue Doktrinen, mit denen sich die Vereinigten Staaten jeweils umfassende Selbstermächtigungen zur politischen und militärischen Intervention erteilten. Um die Ränke des Kreml zu durchkreuzen, befand der Nationale Sicherheitsrat 1950 (im berüchtigten Strategiepapier NSC68), seien praktisch alle Maßnahmen legitim, „offene oder verdeckte, gewaltsame oder gewaltlose“, solange sie nur dem Endziel der Verteidigung der Demokratie dienten.
Es war der Auftakt zu einer Serie zahlloser Interventionen. Sie umfassten verdeckte Operationen zum Sturz missliebiger Regierungen, wie 1953 im Iran, 1954 in Guatemala oder 1973 in Chile. Es gab logistische Unterstützung für „antikommunistische Rebellen“, wie zum Beispiel 1961 auf Kuba und in den achtziger Jahren in Nicaragua und in Afghanistan. Es gab Invasionen, um die Machtübernahme von „Kommunisten“ zu verhindern – wie 1958 im Libanon, 1965 in der Dominikanischen Republik oder 1983 auf der Karibikinsel Grenada. Aber es kam auch zu zwei großen Kriegen in Korea und in Vietnam … Zum vollständigen Artikel
Die militärische Interventionspolitik der USA
Auszug aus einem Vortrag von Dr. Peter Becker, Vorsitzender der deutschen IALANA, anlässlich des IPPNW-Kongresses „Kultur des Friedens“ vom 8.-10. 12.2000 in Berlin.
Im – wie es hieß – weltweiten Kampf gegen den Kommunismus hat die USA zahlreiche Diktaturen aufgebaut oder unterstützt:
o 1950 hat die USA in Südkorea eine diktatorische Regierung erzwungen, die im wesentlichen aus Kollaborateuren mit dem japanischen Kolonialregime bestand. Nacheinander waren mehrere CIA-Bedienstete Botschafter, um dort die Macht zu gewährleisten.
o In Ostasien unterstützte die USA die folgende Diktatoren:
Taiwan: Tchiang Kai-Schek und Sohn
Philippinnen: Ferdinand Marcos
Vietnam: No Dinh Diem
Kambodscha: General Lon Nol
Thailand: Nacheinander mehrere Marschälle und Generäle
Indonesien: General Suharto, den das Pentagon stürzte, nachdem er nicht mehr vollständig willfährig war.
o Anlässlich des Vietnamkriegs fielen auf Kambodscha in einem unerklärten Krieg mehr Bomben als im ganzen 2. Weltkrieg auf Japan. Eine dreiviertel Millionen kambodschanischer Bauern wurden getötet. Nur dadurch kam es zur Machtübernahme der roten Khmer.
o Die USA hat in den folgenden Fällen völkerrechtswidrig interveniert:
Guatemala: 1954 wurde ein Militärputsch zum Sturz des Präsidenten organisiert und finanziert, dessen moderate Umverteilungspolitik als Bedrohung für amerikanische Unternehmen betrachtet wurde. Die Militärregierung hat mit Unterstützung der USA zwischen 1981 und 1983 400 Maja-Dörfer zerstört und fast 200.000 Bauern getötet.
In El Salvador und Honduras wurde die Todesschwadronen unterstützt.
In Nicaragua wurde der antisandinistische Umsturz organisiert.
Unter der sandinistischen Herrschaft wurden völkerrechtswidrig die Häfen Nicaraguas vermint. Nachdem die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verloren hatte, zog sie die Unterwerfung unter die Rechtsprechungsgewalt des IGH zurück.
In Panama und auf der Insel Grenada fanden völkerrechtswidrige Invasionen statt. In Chile wurde 1973 der Militärputsch gegen Allende unterstützt.
In Kuba organisierte die USA zahlreiche Attentate gegen Castro. 1986 fand ein Luftangriff auf Libyen statt.
1999 wurden Marschflugkörper auf ein pharmazeutisches Werk in der sudanesischen Hauptstadt Khartum und auf ein Mudschaheddin-Lager in Afghanistan geschossen. Die Geheimdienstinformationen, die diese Bombardierungen auslösten, waren falsch.
Zum vollständigen Artikel
Flüchtlingskrise
„Eigentlich müssten die Europäer die USA in die Pflicht nehmen“
Deutschlandfunk, 7.9.2015, Michael Lüders im Gespräch mit Christine Heuer
Für den Nahostexperten Michael Lüders steht fest: Vor allem die USA sind verantwortlich für die Krisen in der Region. Die Flüchtlingsbewegung sei die Quittung für die dortige Interventionspolitik. Washington habe keinen klaren Plan – und dem folgten Berlin und Brüssel. Vor allem mit Blick auf Ägypten könne das weitere Folgen haben… Zum vollständigen Interview
US-Interventionen im Ausland (1823-2004 März) uni-protokolle
Diese Liste stellt ausschließlich eine Zusammenstellung der wichtigsten Ereignisse und Fakten dar. Eine neutrale Wertung im Sinne höherer Motive zur Legitimation von militärischer Gewalt oder Hegemoniebestrebungen der USA findet nicht statt. Ebenso wenig soll eine Verurteilung aus der Aufstellung der Fakten abgeleitet werden.
20. Jahrhundert
1901 ( 2. März ): Die USA anerkennen die Souveränität Kubas sichern sich jedoch in einem Zusatz zur Verfassung ihr Interventionsrecht auf der Insel ( Platt Amendment ).
1903 : Präsident Theodore Roosevelt (1858-1919) nimmt für die USA das Recht in Anspruch in Lateinamerika politisch und als Polizeimacht auch militärisch zu intervenieren.
1903 : Die USA sichern sich zwei Militärstützpunkte auf Kuba: Bahía Honda (1912 zurückgegeben) und Guantanamo Bay.
3. November 1903 : Panamakanal : Um die Kontrollrechte über den geplanten Kanalbau zu sichern unterstützen die USA die Abspaltung Panamas von Kolumbien. Panamá wird eigenständige Republik gerät gleichzeitig aber in die völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA.
1905 : US-Militärintervention in der Dominikanischen Republik.
1906 : US-Militärintervention auf Kuba.
1906 – 1909 : US-Militärinterventionen auf Kuba.
8. Februar 1907 : US-Militärintervention in der Dominikanischen Republik. Die USA sichern sich die Finanzkontrolle über das Land (1940 aufgehoben).
1909 : US-Streitkräfte greifen in innenpolitische Auseinandersetzungen in Nicaragua ein.
1911 : Sturz der mexikanischen Regierung von Porfirio Díaz mit US-Hilfe.
1911 – 1925 : Verschiedene Interventionen der USA sichern die Monopolstellung der in amerikanischem Besitz befindlichen Bananenindustrie in Honduras . Das Land gerät in völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA.
1912 : US-Militärintervention auf Kuba.
1912 – 1925 : Nicaragua wird der US Finanz- und Militärkontrolle unterstellt.
1914 – 1915 : Einmischung der USA in interne Machtkämpfe in Mexiko (Protektion der Regierung Venustiano Carranzas ).
1915 – 1934 : Besetzung Haitis. Verwaltung des Landes wie ein Protektorat . Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen bleibt die amerikanische Finanzhoheit bestehen (bis 1947).
18. Februar 1916 : Die USA erzwingen in Nicaragua das Recht auf Errichtung von Militärstützpunkten.
März 1916 : Strafexpedition der USA in Mexiko.
1916 – 1924 : Besetzung der Dominikanischen Republik .
1917 ( 3. Februar ): Im Ersten Weltkrieg erklären die USA Deutschland ( 6. April ) und Österreich-Ungarn ( 7. Dezember ) den Krieg.
1917 – 1919 : Militärische Intervention auf Kuba.
1927 – 1932 : Besetzung Nicaraguas. Ihr widersetzt sich Augusto César Sandino (ermordet 1934) in einem erbitterten Guerillakrieg .
1930 : In der Dominikanischen Republik verhelfen die USA Rafael Trujillo an die Macht. Dieser errichtet eines der despotischsten Regime in der Geschichte Lateinamerikas das bis zu seiner Ermordung 1961 standhält.
1940 : In Kuba verhelfen die USA dem Oberbefehlshaber der Armee General Fulgencio Batista Zaldívar (1901-1973) an die Macht der das Land vollständig den Interessen der USA preisgibt. Die Batista-Diktatur fällt 1959 mit der Revolution Fidel Castros (*1926).
1941 – 1945 : Während des Zweiten Weltkriegs engagieren sich die USA auf verschiedenen Kriegsschauplätzen in Europa Asien und Afrika. Hauptgegner sind Deutschland und Japan. Der Zweite Weltkrieg endet 1945 mit dem Abwurf von US- Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima ( 6. August ) und Nagasaki ( 9. August ).
1946 ( 21. Juli ): In Bolivien organisiert der US-Geheimdienst den Sturz und die Ermordung des Präsidenten Gualberto Villaroel um die Macht wieder der Oligarchie zu übergeben.
1947 : Die USA leisten Griechenland zur Abwehr des Kommunismus logistische technische und finanzielle Unterstützung.
1948 / 1949 : In West-Berlin errichten die USA und ihre Alliierten während der Berlin-Blockade durch die Sowjets eine Luftbrücke zur Versorgung der Stadt.
ab 1948 : Die USA leisten Israel fortwährend finanzielle und militärische Hilfe in der Auseinandersetzung mit dessen arabischen Nachbarn. Israel wird zum wichtigsten Verbündeten der USA in Nahost.
1950 – 1953 : Im Korea-Krieg kämpfen die USA auf der Seite des prowestlichen Südkorea im Kampf gegen den kommunistischen Norden des Landes.
1953 (August): In Iran beteiligt sich die CIA maßgeblich am Sturz des beim Schah und den Militärs in Ungnade gefallenen nationalistischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh (1881-1967). In der Folge wird das Regime von Schah Mohammad Reza Pahlavi (1919-1980; reg. 1941-1979) zum wichtigsten Verbündeten der USA im Mittleren Osten.
1954 : Die CIA organisiert eine Söldnerinvasion gegen Guatemalas Präsidenten Jacobo Arbenz Guzmán (1913-1971) der eine durchgreifende Landreform einführen und den Grundbesitz der United Fruit Company verstaatlichen wollte. In einem Rechtsputsch wird Arbenz mit Billigung und Unterstützung der USA gestürzt. In den folgenden drei Jahrzehnten herrschen Militärterror und Bürgerkrieg dem über 140.000 Menschen zum Opfer fallen. Der Bürgerkrieg endet am 30. Dezember 1996 mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandvertrages.
1956 : Anlässlich der Suez-Krise in Ägypten entsenden die USA mehrere Kriegsschiffe und Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer.
1958 (Juli-Oktober): ( Libanon ) Die USA greifen auf Ersuchen des christlichen Staatspräsidenten Camille Chamoun (1900-1987) in den Bürgerkrieg ein.
1958 : In der Konfrontation zwischen der Volksrepublik China und Taiwan um die China vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu entsenden die USA zur Unterstützung Taiwans Marineeinheiten ins Krisengebiet.
ab 1959 : Die USA finanzieren und unterstützen von ihrem Territorium aus operierende Guerillabewegungen zum Sturz der Regierung um Ministerpräsident Castro in Kuba.
1960 (Oktober): Die USA verhängen gegen Kuba ein partielles Handelsembargo .
1961 ( 17. April ). Eine von den USA ausgebildete und ausgerüstete Guerillagruppe scheitert bei einer Invasion in der Schweinebucht auf Kuba. Die Operation wird durch die Bombardierung kubanischer Luftabwehrstellungen durch die USA vorbereitet.
1961 – 1964 : Die USA (CIA) beteiligen sich laufend in den innenpolitischen Auseinandersetzungen des Demokratische Republik Kongo (Kinshasa). Es wird von der Ermordung Patrice E. Lumumbas sowie von der Stärkung General Joseph Désiré Mobutus sowie Moïse Tshombé un der Niederwerfung linksgerichteter Rebellen berichtet. Mobutu (der sich später Mobutu Sese Seko nannte) erringt 1965 die Alleinherrschaft und errichtet mit massiver Unterstützung der USA ein despotisches Regime das sich bis 1997 halten kann.
1962 (Februar): Die USA verhängen ein totales Handelsembargo gegen Kuba (partiell schon 1960). Während der so genannten Kuba-Krise (Oktober/November) wird die Insel mit einer totalen Blockade belegt.
1963 : Dominikanische Republik . Nach dem Sturz der Trujillo-Diktatur (1961) [vgl. Rafael Trujillo ] gewinnt in ersten freien Wahlen der Linkspolitiker Juan Bosch (1909-2001) die Präsidentenwahlen wird aber schon sieben Monate nach seinem Amtsantritt von rechtsgerichteten Militärs und unter direkter Beteiligung des CIA gestürzt.
1964 (Mai): Laos . US-Flugzeuge und Bodentruppen (etwa 10.000 Mann) starten Angriffe auf die Gebiete des Pathet Lao . Nach jahrelangen Kämpfen zeichnet sich jedoch keine militärische Lösung ab und die amerikanischen Interventionstruppen verlassen das Land (März 1970).
1964 (Juli): Auf Veranlassung der USA wird Kuba aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen. Alle Staaten (außer Mexiko) brechen die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba ab (Beendigung der Sanktionen im Jahre 1975).
1964 ( 31. März ): Mit logistischer Unterstützung durch die CIA wird in Brasilien der linksgerichtete Präsident João Goulart (1918-1976) gestürzt. Darauf Errichtung einer von den USA favorisierten rechten Militärdiktatur die bis 1982 das Land beherrscht.
1964 – 1975 : Die USA engagieren sich massiv im Vietnamkrieg der durch das Eingreifen der USA furchtbare Ausmaße annimmt. Auf dem Höhepunkt des Krieges sind rund 550.000 US-Soldaten im Einsatz. Diese wenden ihre ganze technologisch überlegene militärische Schlagkraft auf (u.a. ausgedehnte Flächenbombardements Einsatz von chemischen Waffen und Napalm ) verlieren den Krieg aber dennoch gegen einen technisch unterlegenen doch zu allem entschlossenen und hochgradig motivierten Gegner. Die USA beschließen 1973 die Vietnamisierung des Krieges ziehen ihre Verbände ab leisten ihren südvietnamesischen Verbündeten aber weiterhin militärische Hilfe. Der Vietnamkrieg (mit insgesamt etwa 4 Millionen Toten) endet mit der Einnahme Saigons durch die kommunistischen Viet-cong am 30. April 1975.
1964 – 1982 : Bolivien . Die USA sind in eine Vielzahl von militärischen Staatsstreichen und Gegenrevolten involviert.
1965 (Mai): Kambodscha Die USA bombardieren Grenzdörfer entlang der vietnamesischen Grenze. Das Land wird dadurch in den Vietnam-Krieg involviert.
1965 (April-September): Dominikanische Republik. Nach dem Sturz des linksgerichteten Präsidenten Juan Bosch (1963) und der Installation einer mit Hilfe der USA eingesetzten Militärjunta entbrennt ein Bürgerkrieg .
Die USA intervenieren mit 42.000 Marines und veranlassen Neuwahlen aus denen Joaquin Balaguer (1906-2002) – der zuvor 30 Jahre in Diensten der Trujillo-Diktatur gestanden hat – als Sieger hervorgeht. Balaguer bestimmt in enger Zusammenarbeit mit den USA für die folgenden 35 Jahre die dominikanische Politik.
1965 ( 30. September ): In Indonesien gelangt nach einem niedergeschlagenen kommunistischen Umsturzversuch General Hadji Mohamed Suharto (*1921) mit Unterstützung des CIA an die Macht. Im Kampf gegen die Kommunisten kommen zwischen 100.000 bis 1.000.000 Menschen ums Leben.
1967 : Die bolivianische Armee wird in ihrem Kampf gegen die Guerilla durch die CIA angeleitet. Mit Hilfe des CIA wird der kubanische Revolutionär Ernesto Che Guevara (*1928) in Bolivien aufgespürt und erschossen ( 9. Oktober ).
1970 (März): Mit Unterstützung der USA putscht sich in Kambodscha der rechtsgerichtete General Lon Nol (1913-1985) an die Macht. Ausweitung des Vietnam-Krieges auch in Kambodscha.
1970 (September): Im Bürgerkrieg in Jordanien ergreifen die USA Partei auf der Seite des Königshauses und entsenden Kriegsschiffe und Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer.
1971 : Im indisch-pakistanischen Konflikt um die Unabhängigkeit Bangla Deshs entsenden die USA Flottenverbände in den Golf von Bengalen.
1973 ( 11. September ): Mit direkter Beteiligung des CIA wird in Chile der sozialistische Präsident Salvador Allende (*1908) gestürzt (dieser kommt beim Sturm auf den Präsidentenpalast ums Leben). Die Macht übernimmt eine rechtsgerichtete (faschistische) Militärjunta unter Augusto Pinochet (*1915). Die Pinochet-Diktatur besteht bis Dezember 1989.
1975 ( 29. August ): Die USA fördern einen Staatsstreich gegen den Präsidenten von Peru Juan Velasco Alvarado mit dem Ziel Wirtschaftsentscheidungen wieder unter die Ägide des Internationalen Währungsfonds zu bringen.
1975 ( 7. Dezember ): Die Portugiesen ziehen sich aus ihrer Kolonie Osttimor zurück. Nachdem die linksgerichtete FRETILIN (Revolutionäre Front für ein unabhängiges Osttimor) die Kontrolle über das kleine Land gewinnt und dessen Unabhängigkeit ausruft wird dieses von Indonesien und mit Zustimmung resp. auf Veranlassung der USA besetzt und dem großen Nachbarn eingegliedert.
1976 : Die USA unterstützen in Angola die UNITA-Rebellen in ihrem Kampf gegen die sozialistische MPLA-Regierung.
1976 ( 24. März ): Die CIA ist in den Militärputsch in Argentinien involviert der General Jorge Rafael Videla (*1925) an die Macht bringt und 30.000 Menschen das Leben kostet. Die Militärdiktatur dauert bis Dezember 1983.
1977 – 1992 : Die USA unterstützen die von ihnen eingesetzten oder gebilligten Regierungen in El Salvador im Kampf gegen die Opposition. In der Folge zerfällt das Land in einem zehnjährigen Bürgerkrieg.
1980 ( 25. April ): Eine Militäraktion der USA zur Befreiung der amerikanischen Geiseln in der besetzten US-Botschaft in Teheran ( Iran ) scheitert.
1981 : Der seit 1970 auf einer geheimen und später vom US-Kongress veröffentlichten Mordliste des CIA stehende General Omar Torrijos seit 1968 der führende Politiker in Panamá kommt 1981 bei einem ungeklärten Hubschrauberabsturz ums Leben.
ab 1981 : Die USA setzen nach der erfolgreichen sandinistischen Revolution (1979) in Nicaragua die finanzielle militärische und logistische Unterstützung der Anhänger der davongejagten Diktatur von Anastasio Somoza Debayle fort.
ab 1981 : Die USA gewähren den Taliban und anderen afghanischen Widerstandskämpfern massive finanzielle militärische und logistische Hilfe in ihrem Kampf gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan.
ab 1982 : Die USA leisten dem Regime des Iraks Waffenhilfe in Milliardenhöhe zur Kriegsvorbereitung gegen den Iran. Saddam Hussein wird unmittelbar von der CIA beraten. Der gegen das Völkerrecht verstoßende kriegsverbrecherische Einsatz von Giftgas gegen den Iran bei dem Hunderttausende Iraner sterben wird von den USA gebilligt. Erst der Einsatz von Giftgas gegen eine kurdische Kleinstadt nach dem Irankrieg wird von den USA ernsthaft kritisiert.
ab 1982 : Von Honduras aus operierende Gegner der Sandinisten in Nicaragua erhalten militärische Hilfe seitens der USA.
1982 (April): Die USA leisten den britischen Truppen im Krieg gegen Argentinien ( Falkland-Krieg ) mit ihrer Militärbasis auf der Insel Atlantik-Insel Ascension logistische Unterstützung.
1983 : Der Iran erhält Waffenhilfe zur Abwehr der zuvor durch die USA unterstützten irakischen Regierung.
1983 (September): Die USA greifen als Teil einer internationalen Friedenstruppe in den libanesischen Bürgerkrieg ein der darauf in seine blutigste Phase eintritt. Die Intervention scheitert und die multinationale Streitmacht verlässt den Libanon (Februar/März 1984).
1983 ( 25. Oktober ): Nach der Ermordung des Premierministers von Grenada Maurice Bishop (1944-1983) und der Machtübernahme durch einen linksgerichteten Militärrat besetzen die USA vorübergehend die kleine Karibik-Insel »wegen drohender Errichtung eines kubanischen Stützpunktes« und setzen eine ihnen genehme Regierung ein.
1983 ( 26. November ): Die USA beginnen in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses mit dem Aufbau von atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II zur Abschreckung des Warschauer Vertrages (Sowjetunion).
1984 : Verminung der Häfen Nicaraguas unter der Regie des CIA.
1985 ( 1. Mai ): Nach dem Wahlsieg der linksgerichteten Sandinisten ( 4. November 1984) vollständiges Handelsembargo gegen Nicaragua Fortführung der Unterstützung der Opposition ( Contras ) zum Sturz des sandinistischen Regimes.
1986 (Februar): In Haiti wenden sich die USA unter massivem Druck aus der Bevölkerung von der seit 1957 herrschenden und von ihr protegierten Duvalier-Familiendiktatur ab. Diktator Jean-Claude Duvalier (*1951; genannt »Baby Doc«) flieht ins Ausland.
1986 ( 14. April ): Als Vergeltung für libysche Terrorakte bombardieren die USA Ziele in Libyen ( Tripolis und Bengasi ).
1988 ( 3. Juli ): Ein ziviler Airbus der Iran Air wird über der Straße von Hormuz vom US- Lenkwaffenkreuzer »USS-Vincennes« abgeschossen. 290 Menschen sterben; nach US-Angaben war es der Besatzung nicht möglich den zivilen Airbus der ständig seinen Code sandte von einem iranischen Kampfflugzeug zu unterscheiden oder mit dem Piloten Kontakt aufzunehmen. Die »USS-Vincennes« hielt sich zu diesem Zeitpunkt völkerrechtswidrig in iranischen Hoheitsgewässern auf. Der Kapitän erhielt eine Auszeichnung.
1989 ( 20. Dezember ): Panamá wird besetzt es wird von 5.000 Toten berichtet. Der verhaftete panamaische General Manuel Noriega (*1934) wird in den USA des Drogenhandels bezichtigt und am 10. Juli 1992 zu 40 Jahren Haft verurteilt. Gerüchte zufolge hat Noriega – bevor er in Ungnade fiel – mit der CIA eng zusammengearbeitet und über diese mit dem Drogenkartell von Medellín (Kolumbien) in Verbindung gestanden.
Ab 1990 : Im Drogenkrieg in Kolumbien unterstützen die USA paramilitärische Einheiten zur Bekämpfung linksgerichteter Rebellen. Es wurde vermutet dass die CIA in das Drogengeschäft involviert war.
1990 ( 8. August ): Nach dem irakischen Überfall auf Kuwait ( 2. August 1990) entsenden die USA Streitkräfte nach Saudi-Arabien.
1991 (Januar/Februar): Die USA befreien Kuwait beenden mit der Operation Wüstensturm die irakische Besetzung des Landes (seit August 1990). Die Bodentruppen verlassen den Irak doch wird der Luftkrieg (eingeschränkt) fortgesetzt (bis 2002) um einen erneuten Überfall zu verhindern.
1992 ( 27. August ): Die USA errichten im Irak eine Flugverbotszone für irakische Flugzeuge oberhalb der geographischen Koordinaten von 36°N und unterhalb von 33°S.
1992 ( 23. Oktober ): Die USA verschärfen ihr Handelsembargo gegen Kuba mit dem Ziel das sozialistische Regime zu stürzen.
1992 ( 9. Dezember ): Die USA entsenden 28.000 Soldaten nach Somalia (Rückzug 1994).
1993 27. Juni ): US- Kriegsschiffe unternehmen einen Einsatz gegen den Irak und feuern 23 Cruise Missiles auf Bagdad ab.
Ab 1992: (Februar/März): Die NATO führt (mit UN-Legitimation) unter dem Oberbefehl der USA einen Militäreinsatz in Jugoslawien durch. [1]
1994 (August/September): US-Truppen landen auf Haiti und setzen die Reinstallation des 1991 gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide (*1953) durch. Nachdem Aristide linksgerichtete Tendenzen nachgesagt werden wird er dem Vernehmen nach im Dezember 1995 zum Verzicht auf sein Präsidentenamt gezwungen.
1998 ( 20. August ): Als Vergeltung auf die Terroranschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania führen die USA einen Luftangriff auf eine angebliche »Giftgasfabrik« im Sudan durch die sich im Nachhinein als eine Arzneimittelfabrik herausstellte.
1999 (März-Juni) Kosovo-Krieg : Ohne UNO-Mandat führt die NATO unter dem Kommando der USA umfangreiche Bombardements gegen meist zivile Ziele in Jugoslawien durch um eine Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen zu erzwingen in dem zu diesem Zeitpunkt die Gefahr ethnische Säuberungen bzw. eines Genozids am albanischen Bevölkerungsteil bestand. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird das Kosovo von NATO-Truppen besetzt und ein Protektorat unter UN-Verwaltung errichtet.
21. Jahrhundert
2001 (November): Als Folge der Terrorattacken islamischer Fundamentalisten in New York und Washington vom 11. September 2001 erhalten die USA ein UNO-Mandat zum Angriff auf Afghanistan. Das dortige Taliban -Regime wird zerschlagen und eine Übergangsregierung eingesetzt.
2002 ( 11. April ): Mit CIA-Unterstützung wird der populistische Präsident Venezuelas Hugo Chávez (*1954) in einem Militärputsch gestürzt. Die Revolte dauert jedoch nur drei Tage und Chávez kehrt wieder in sein Präsidentenamt zurück.
2003 ( 20. März ): Die USA Großbritannien Italien Australien und Spanien greifen den Irak unter US-Führung an und beseitigen das Regime von Saddam Hussein (*1937) Dritter Golfkrieg . Der Irak wird übergangsweise als Protektorat verwaltet.
2004 (März): Nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide entsenden die USA im Rahmen einer multinationalen Übergangstruppe des UNO-Sicherheitsrats Truppen nach Haiti . Aristide und seine Frau behaupten vor dem behaupteten Sturz von US-Einheiten gewaltsam gegen seinen Willen aus Haiti entführt und ausgeflogen worden zu sein. (Dieser Artikel von Wikipedia unterliegt der GNU FDL) Zur Quelle
Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten
Wikipedia, Okt.2014) Zur Quelle
Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren von Eva C. Schweitzer
Erschienen am 08.06.2015. 400 Seiten
Inhaltsverzeichnis und Buchvorschau
Kurz rezensiert: Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren
Eva C. Schweitzer, erschienen am 08.06.2015. 400 Seiten.
„Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren“ – so lautet der provokante und reißerische Untertitel von „Amerikas Schattenkrieger“. Auch wenn dies an Sowjetpropaganda aus den Tagen des Kalten Krieges erinnert, steht die Autorin für Seriosität und Qualität. Schließlich gehört die Theodor-Wolf-Preisträgerin weder zur Riege der „Putin-Versteher“ noch der „transatlantischen Mainstream-Journalisten“. Tatsächlich ist Schweitzer eine meinungsstarke Publizistin, die die Beweggründe der US-Politik gegenüber Deutschland kritisch hinterfragt.
In einer präzisen Sprache beschreibt Schweitzer die amerikanischen Geheimoperationen gegen Deutschland seit dem Ersten Weltkrieg bis zum aktuellen NSA-BND-Fall. Sie berichtet von kaum bekannten Propagandaaktivitäten der USA in Deutschland, die Politiker und Bevölkerung für die US-Interventionspolitik mobilisieren sollte. Schweitzer lässt kein kritisches Thema aus: Sie weist nach, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan, die Militäreinsätze in Libyen, in Syrien und in der Ukraine stets mit amerikanischen Spionage- und Propagandaaktionen einhergingen. „Deutschland ist überall dabei, oft auf Druck der USA. (…) Und wenn es nach den deutschen Amerikafreunden in transatlantischen Vereinen, Stiftungen, Denkfabriken und Zeitungen ginge, stünde die Bundeswehr bereits kurz vor Moskau und Teheran.“ Dass Washington den NATO-Partner an der kurzen Leine führen will, zeigen nicht zuletzt die Versuche, die Irak-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) im Frühjahr 2003 zu beeinflussen. Damals gründete das Pentagon eigens das Office of Strategic Influence, um die deutsche Presse „kriegsfreundlich“ zu stimmen.
In ihrem quellenreichen Buch analysiert Schweitzer auch Kriegsfilme, spricht mit bekannten Experten und kommt zu dem Ergebnis: Zwischen Deutschland und Amerika existiert keine weltanschauliche Grenze, „vielmehr gibt es Kriegstreiber und Propagandisten, Aufklärer und Dissidenten auf beiden Seiten“.
CIA und USA – Geschichte – Sgipt, von Rudolf Sponsel, Erlangen
Die Präsidenten der USA als politisch Hauptverantwortliche und Hintermänner für Terroranschläge, Kriegsanzettelungen, Staatsstreiche, Killerkommandos und viele andere destruktive Aktionen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten fremder Länder. Zur Quelle CIA und USA
Washingtons Söldner
Verdeckte US-Interventionen im Kalten Krieg und ihre Folgen.
Von Klaas Voß. 590 Seiten ISBN 978-3-86854-274-5 Erschienen März 2014
Zum Buch
Die Privatisierung des Krieges ist in den letzten Jahren stetig vorangeschritten, nicht zuletzt durch den Einsatz von privaten „Söldnerfirmen“ wie Blackwater in Afghanistan und im Irak. Doch es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Söldner erst mit dem Aufstieg der großen Militärdienstleister nach dem Ende des Kalten Krieges wieder zu einem wichtigen Konfliktakteur wurden. Tatsächlich fanden sie im Konflikt der Supermächte mit seinen verdeckten Operationen und Stellvertreterkriegen einen idealen Nährboden. Während man in Washington glaubte, dass Söldner risikofreie Interventionen in der „Dritten Welt“ ermöglichten, brachte ihr Einsatz in Wirklichkeit eine erhebliche politisch-moralische Hypothek mit sich und bot eine ideale Angriffsfläche für kommunistische Propaganda.
Dieses Buch erzählt die wenig beachtete Vorgeschichte der aktuellen Rückkehr des Söldnertums und führt die Leser dabei über die Schlachtfelder halb vergessener Konflikte in Afrika (Simba-Rebellion in Kongo, angolanischer Bürgerkrieg, rhodesischer „Buschkrieg“) und Lateinamerika (Contra-Krieg in Nicaragua) in die Welt der Geheimdienste, Karrieresöldner, antikommunistischen Kreuzfahrer und kühl kalkulierenden Geostrategen des Kalten Krieges.
Weit verbreitete Annahmen zu Geheimdiensten, verdeckten Operationen und dem Management öffentlicher Meinung werden hinterfragt : Der Einsatz von Söldnern verweist darauf, dass echte Geheimhaltung weitaus weniger wichtig war, als die Möglichkeit für die amtierende US-Administration, zumindest formal die Verantwortung für die verdeckten Kriege im Ausland abstreiten zu können.
Zur Quelle
Über Fluchtursachen wird kaum berichtet –
aber die Waffenlieferungen gehen weiter
16.09.2015. Die Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer spricht im Interview mit DTJ über die Aufrichtigkeit des deutschen Flüchtlings-Diskurses, wachsende Ausländerfeindlichkeit und warum die Debatte von den eigentlich wichtigen Fragen ablenkt.
dtj: Seit einigen Monaten ist mindestens in der Flüchtlingsfrage eine andere Berichterstattung zu beobachten, die den Eindruck einer fast euphorischen Willkommenskultur erweckt. Trifft diese Beobachtung zu?
Schiffer: Tatsächlich verkündet beispielsweise die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „Wie gut, dass es so viele Zuwanderer gibt“, ein übles Beispiel von Utilitarismus, der die asylsuchenden Menschen gar missbraucht.
Es könnte unter die Kategorie „Das Gegenteil von gut, ist gut gemeint“ fallen, aber mir erscheinen die Interessen hier gar nicht so gut gemeint, sondern durchsichtig – Arbeitsmarkt vergrößern, Löhne weiter senken. Über die Ursachen der Flucht wird kaum berichtet und wenn, dann oft in platten Schuldzuweisungen an die gewünschten Feindbilder (Assad, Iran, Putin), ohne die komplexen Zusammenhänge aufzuzeigen. Niemand spricht die Möglichkeit eines Waffenembargos an. Das Geschäft mit den Waffenlieferungen an alle Parteien geht weiter…
Zum kompletten Interview auf dtj – Deutsch Türkisches Journal
UN: Gigantische Verluste drohen –
Viele Millionen fliehen vor Bodenzerstörung
n-tv, 15. Sept.2015. Die UNO schlägt Alarm: Landwirtschaft und die zunehmende Verstädterung zerstören immer mehr wertvolle Böden. Die Verluste sind riesig, die Kosten gehen in die Billionen. Zudem könnte das in den nächsten zehn Jahren zu 50 Millionen zusätzlichen Flüchtlingen führen. … Die Studie beschäftigt sich auch damit, was gegen diese Entwicklung getan werden kann. Zur Quelle n-tv
Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?
ard-tagesschau 24, Sendung 9/2015, Ein Film von Christian Jentzsch, 45 Minuten
Fluchtursachen beseitigen. Flüchtlinge sollen nicht fliehen, sondern ihre Lebensbedingungen vor Ort verbessern – wir helfen dann auch gern. So war es über Jahre immer wieder von führenden deutschen Politikern zu vernehmen. Doch was tut die deutsche Entwicklungshilfe, um die Lebensbedingungen von Menschen in deren Heimat zu verbessern? „story“-Autor Christian Jentzsch sah sich auf zwei Kontinenten beispielhafte Projekte an und fragte: Wie helfen wir der armen Landbevölkerung? Was tut Deutschland, um Landflucht einzudämmen, Kleinbauern unabhängig zu beraten oder Kleinbetriebe vor der Übernahme durch Agrokonzerne zu schützen? Die Antwort fällt ernüchternd aus.
Zur Quelle ardmediathek Video auf YouTube
Kann ökologischer Landbau die Welt ernähren?
Die Methoden der ökologischen Landwirtschaft lassen sich sehr gut mit althergebrachten Bewirtschaftungsformen in Entwicklungsländern verbinden: Aufbauend auf das Bestehende bewirken leistungsfähige Sorten, durchdachter Mischfruchtanbau, intelligente Techniken zum Management von Beikraut und Schädlingsbefall und andere Maßnahmen erstaunliche Ertragssteigerungen und so eine wesentlich bessere Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Anders als auf intensiv bewirtschafteten Äckern Europas sorgen die Methoden des Öko-Landbaus auf ertragsschwachen Standorten für nachhaltige Produktivitätssteigerungen. Zugleich sichern sie die Unabhängigkeit der Bauern vom Einsatz teurer Betriebsmittel wie synthetischer Dünger oder Pestizide. … Die Weltgemeinschaft hat versagt und weiß dies auch: Anstatt – wie geplant – mit vereinten Kräften die Zahl der Hungernden zu reduzieren, ist sie gestiegen.
(Der Beitrag enthält auch eine Auflistung von Quellen, weiterführender Literatur und Links.) Zur Quelle BÖLW
BÖLW Pressemitteilung: Bio kann die Welt ernähren
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., 16.10.2012. „Ökolandbau führt durch eine Verbesserung der Böden und Stärkung der Biodiversität gerade in den Regionen Afrikas und des Nahen Ostens, die laut Welthungerbericht 2012 weiter stark vom Hunger betroffen sind, zu höheren Erträgen und kann so wesentlich zur Ernährungssicherung beitragen. Das ist längst keine Einzelmeinung mehr, sondern das Ergebnis einer wachsenden Zahl wissenschaftlicher Untersuchungen“, so Löwenstein.
„Deutschland kann mit dazu beitragen, den Hunger in der Welt zu lindern. Mit einer Landwirtschaftspolitik, die verstärkt auf die Nutzung unserer eigenen Ressourcen fokussiert und keine Agrarflächen in Übersee für den Anbau von Futtermitteln und Bio-Kraftstoffen in Anspruch nimmt“ Zur Quelle BÖLW