Zum SPD-Mitgliederentscheid

GroKo bedeutet nichts anderes als „Merkels weiter so Politik“ zu ermöglichen. Das steht im krassen Widerspruch zu den sozialpolitischen Zielen der SPD. Der Koalitionsvertrag ist weit davon entfernt: Flickschusterei statt Bekämpfung von Altersarmut, Massenarbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung, Steuerprivilegien. Bei den SPD-Hauptpunkten Totalausfall: Weder Steuerentlastung für Bürger statt Steuerprivilegien für Reiche und Wirtschaft noch Einstieg in eine solidarische Sozialversicherung für alle durch die Bürgerversicherung. Selbst die Mütterrente nur ab 3 Kinder ist auf einen enttäuschend winzigen Berechtigtenanteil begrenzt. Die Befristung von Arbeitsverträgen bleibt weiterhin bestehen, nicht einmal für Bund und Länder ist der Missbrauch abgeschafft worden. In einer solchen „Weiter so GroKo“ zerlegt sich die SPD endgültig selbst, statt in echter Erneuerung wieder zu erstarken.

Übrigens in Österreich gilt für alle, auch Beamte, die gesetzliche Kranken-Pflichtversicherung bei vergleichbarer Qualität mit nur halb so hohen KV-Beiträgen. Dort gelten auch gleiche Arzt-Honorarbedingungen. Und in der gesetzlichen Rentenversicherung für alle in Österreich sind die Renten sogar 50% höher als hierzulande.

Das ist sicher unter Merkels GroKo:
Merkels „weiter so“ Politik mit sinkenden Einkommen für viele, zunehmender prekärer Beschäftigung, hoher Abgaben- und Steuerbelastung für immer mehr aus Mittelschicht und darunter. Milliardengeschenke für Banken & Wirtschaft, Steuerungerechtigkeit, Rekordverschuldung und nun auch noch zunehmende Sicherheitsbedrohung durch Merkels alle überfordernde Flüchtlingspolitik.
Rentenpolitik von Merkel: Sinkende Renten für alle, Altersarmut für viele. Trotz drohender Altersarmut hat Merkel/CDU das Thema aus der Bundestagswahl herausgehalten. Dass hierzulande gerade für Einkommensstarke die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherungs-Pflicht von Merkel/CDU weiter verhindert wird, ist in Europa einzigartig und untergräbt Solidarität und finanzielle Stabilität von GRV und GKV. Tatsächlich priorisiert Angela Merkel (auch bereits als Oppositionsführerin) seit 16 Jahren einseitig und radikal Wirtschaftsinteressen zu Lasten der abhängig Beschäftigten von Mittelschicht und darunter, statt einer sozial ausgewogenen Politik wirtschaftlicher Prosperität an der alle Bürger teilhaben.

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