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Gaucks ESM-Ratifizierung rechtsunwirksam?

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Gauck hat ohne völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag den ESM-Ratifikationsvertrag bereits am 13.9.2012 unterschrieben. Die völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag wurde jedoch erst am 27.9.2012 von den ESM-Mitgliedsstaaten als “Gemeinsame Erklärung” vollzogen und … Weiterlesen

Veröffentlicht in der Kategorie Allgemein, ESM, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, EU-Schuldenpolitiker, EZB, Merkel | Verschlagwortet mit , | Kommentar schreiben