Archiv der Kategorie: EZB

EuGH-Gutachten kein Freibrief für EZB

Von den Medien wird das Gutachten als Freibrief für EZB-Anleihenkäufe verkauft. Damit wird m.E. der Entscheidung für “Staatsanleihenkäufe im großen Stil” zu voreiligen und unverantwortlichen Anleihenkäufen der EZB Vorschub geleistet. Gegensteuern von Bundesbank und BVerfG ist dringend erforderlich, um ein … Weiterlesen

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Gaucks ESM-Ratifizierung rechtsunwirksam?

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Gauck hat ohne völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag den ESM-Ratifikationsvertrag bereits am 13.9.2012 unterschrieben. Die völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag wurde jedoch erst am 27.9.2012 von den ESM-Mitgliedsstaaten als “Gemeinsame Erklärung” vollzogen und … Weiterlesen

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Gute Wahlgründe – EUROPA-WAHL 2014

So können auch Sie Ihre Stimme effektiv einsetzen: EU-Schuldenpolitiker stoppen – unterstützende EU-Abgeordnete abwählen. Die bisherige EU-Fraktions-Mehrheit der Verschuldungspolitiker kippt. Geheimverhandlungen zum TTIP-Handelsabkommen mit den USA stoppen. Weg vom Europa der Konzerne, hin zur EU-Politik für die Bürger Europas. Vollständiger … Weiterlesen

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ESM – Geld regiert die Welt …und das Recht

ESM-Geheimflug nonstop in die Schuldenunion  Gigantische Schuldensteigerung unter Merkel: o 2082 Milliarden € Schulden  schwächen die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Schulden unter Merkel seit 2005 exessiv um rund 600 Milliarden gestiegen. o Milliardenrisiken für die Steuerzahler lauern in Bad Banks : … Weiterlesen

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Zypern offenbart Sittenverfall durch Rettungspolitik

Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, “Emergency Liquidity Assistance” (ELA), gedeckt durch die EZB)  für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur “Bankenrettung” verwendet werden. … Weiterlesen

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Rettungspaket für Zypern? – Staatsgeheimnis Bankenrettung

Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, “Emergency Liquidity Assistance” (ELA), gedeckt durch die EZB)  für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur “Bankenrettung” verwendet werden. … Weiterlesen

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Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen – Strafrechtliche Aspekte

Gigantische Risiken in den Bilanzen der Bundesbank können Deutschland in den Staatsbankrott treiben. In Folge der “Euro-Rettungspolitik” wachsen die offenen Forderungen der Bundesbank durch den europäischen Zahlungsverkehr seit Jahren an; Stand März 2013: 589 Milliarden Euro. Ursache ist das europäische … Weiterlesen

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ESM und EZB im Rechtssumpf – Hauptverfahren überfällig

Acht Monate seit der Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt sowie trickreicher Umgehung der “No-Bailout-Klausel” und fünf Monate seit der vorläufigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht das Hauptverfahren noch immer aus. Das ist ganz besonders erstaunlich hatte doch Anfang Juli 2012 Bundesfinanzminister Schäuble … Weiterlesen

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