Archiv der Kategorie: Allgemein

Strafanzeige gegen von der Leyen

Publiziert am 30. Januar 2014 von K. Albrecht

Strafanzeige gegen BMAS von der Leyen wegen falscher Berichterstattung im Rentenversicherungsbericht 2013. Aus der BRR-Pressemitteilung vom 28.01.2014: Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen falscher Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales … Weiterlesen →

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Rentenreform „GRV für alle“

Publiziert am 15. Januar 2014 von K. Albrecht

Nicht wenige Zeitgenossen begründen Ihre Kritik an der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) primär mit der Demografie. Sie übernehmen damit das Scheinargument unserer Politiker. Aber es ist die Politik von Merkel über Schröder bis Kohl, die die GRV seit vielen Jahren mit … Weiterlesen →

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Koalitionsvertrag 2013 schlimmer als 2005 – Ablehnen

Publiziert am 5. Dezember 2013 von K. Albrecht

Das Verhandlungsergebnis ist von SPD-Spitze und Medien auf wenige SPD-Forderungen reduziert beschönigend dargestellt. Zu viele wesentliche SPD-Versprechen wurden von der Union abgelehnt oder mit Einschränkungen aufgeweicht. Die SPD-Spitze hat die wichtigste Grundforderung für einen wirklichen Politikwechsel schon zu Beginn der … Weiterlesen →

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An Taten messen, nicht an Versprechungen

Publiziert am 18. September 2013 von K. Albrecht

Was CDU/CSU FDP SPD Grüne heute wieder vollmundig versprechen (Vermeidung von Altersarmut, Steuergerechtigkeit, Abbau prekärer Beschäftigung, Mindestlohneinführung, Bürgerversicherung, Mütterrente, Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen, uvm.) hätten Sie doch längst umsetzen können. Besonders Schwarz-Gelb aber auch SPD und Grüne als sie an … Weiterlesen →

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ESM / EZB Hauptsacheverfahren des BVerfG

Publiziert am 29. April 2013 von K. Albrecht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Juni erneut mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise beschäftigen. Der Zweite Senat hat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni 2013 angesetzt. Verfassungsklage gegen Fiskalpakt, … Weiterlesen →

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Zypern offenbart Sittenverfall durch Rettungspolitik

Publiziert am 23. März 2013 von K. Albrecht

Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, “Emergency Liquidity Assistance” (ELA), gedeckt durch die EZB)  für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur “Bankenrettung” verwendet werden. … Weiterlesen →

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Rettungspaket für Zypern? – Staatsgeheimnis Bankenrettung

Publiziert am 19. März 2013 von K. Albrecht

Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), gedeckt durch die EZB)  für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur „Bankenrettung“ verwendet werden. … Weiterlesen →

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Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen – Strafrechtliche Aspekte

Publiziert am 15. März 2013 von K. Albrecht

Gigantische Risiken in den Bilanzen der Bundesbank können Deutschland in den Staatsbankrott treiben. In Folge der „Euro-Rettungspolitik“ wachsen die offenen Forderungen der Bundesbank durch den europäischen Zahlungsverkehr seit Jahren an; Stand März 2013: 589 Milliarden Euro. Ursache ist das europäische … Weiterlesen →

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ESM und EZB im Rechtssumpf – Hauptverfahren überfällig

Publiziert am 12. März 2013 von K. Albrecht

Acht Monate seit der Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt sowie trickreicher Umgehung der „No-Bailout-Klausel“ und fünf Monate seit der vorläufigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht das Hauptverfahren noch immer aus. Das ist ganz besonders erstaunlich hatte doch Anfang Juli 2012 Bundesfinanzminister Schäuble … Weiterlesen →

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Riester-Förderung in die gesetzliche Rente (GRV) überführen

Publiziert am 9. März 2013 von K. Albrecht

Mit Blick auf die drohende Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag Drs 17/12436 die Bundesregierung unter anderem auf, die Riester-Förderung in die gesetzliche Rente zu überführen: Denn die Riesterrente ist ein Flop, sie verstärkt Altersarmut.  Der Deutsche … Weiterlesen →

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