Archiv der Kategorie: Allgemein

Gaucks ESM-Ratifizierung rechtsunwirksam?

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Gauck hat ohne völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag den ESM-Ratifikationsvertrag bereits am 13.9.2012 unterschrieben. Die völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen zum ESM-Vertrag wurde jedoch erst am 27.9.2012 von den ESM-Mitgliedsstaaten als „Gemeinsame Erklärung“ vollzogen und … Weiterlesen

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Fachkräftemangel-Märchen

Der von Wirtschaft und einvernehmlicher Politik seit Jahren beschworene Fachkräftemangel steht im Widerspruch zur Realität auch des Jahres 2014: Millionenfache Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung von der auch viele hochqualifizierte Fachkräfte, Ingenieure und andere MINT-Berufe betroffen sind. Anzeichen für einen Fachkräftemangel … Weiterlesen

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Verbrauchertäuschung beim Autokauf

Für Verbraucher ist der Spritverbrauch mitentscheidend beim Autokauf, sinken doch mit niedrigem Spritverbrauch die laufenden Kosten. Doch bei immer weniger Fahrzeugen stimmt die Herstellerangabe mit dem tatsächlichen Spritverbrauch überein. Auch bei kontrolliert Sprit sparender Fahrweise ist der tatsächliche Spritverbrauch meist … Weiterlesen

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ESM – Geld regiert die Welt …und das Recht

ESM-Geheimflug nonstop in die Schuldenunion  Gigantische Schuldensteigerung unter Merkel: o 2082 Milliarden € Schulden  schwächen die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Schulden unter Merkel seit 2005 exessiv um rund 600 Milliarden gestiegen. o Milliardenrisiken für die Steuerzahler lauern in Bad Banks : … Weiterlesen

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Strafanzeige gegen von der Leyen

Strafanzeige gegen BMAS von der Leyen wegen falscher Berichterstattung im Rentenversicherungsbericht 2013. Aus der BRR-Pressemitteilung vom 28.01.2014: Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen falscher Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales … Weiterlesen

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Rentenreform „GRV für alle“

Nicht wenige Zeitgenossen begründen Ihre Kritik an der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) primär mit der Demografie. Sie übernehmen damit das Scheinargument unserer Politiker. Aber es ist die Politik von Merkel über Schröder bis Kohl, die die GRV seit vielen Jahren mit … Weiterlesen

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Koalitionsvertrag 2013 schlimmer als 2005 – Ablehnen

Das Verhandlungsergebnis ist von SPD-Spitze und Medien auf wenige SPD-Forderungen reduziert beschönigend dargestellt. Zu viele wesentliche SPD-Versprechen wurden von der Union abgelehnt oder mit Einschränkungen aufgeweicht. Die SPD-Spitze hat die wichtigste Grundforderung für einen wirklichen Politikwechsel schon zu Beginn der … Weiterlesen

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An Taten messen, nicht an Versprechungen

Was CDU/CSU FDP SPD Grüne heute wieder vollmundig versprechen (Vermeidung von Altersarmut, Steuergerechtigkeit, Abbau prekärer Beschäftigung, Mindestlohneinführung, Bürgerversicherung, Mütterrente, Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen, uvm.) hätten Sie doch längst umsetzen können. Besonders Schwarz-Gelb aber auch SPD und Grüne als sie an … Weiterlesen

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ESM / EZB Hauptsacheverfahren des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Juni erneut mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise beschäftigen. Der Zweite Senat hat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni 2013 angesetzt. Verfassungsklage gegen Fiskalpakt, … Weiterlesen

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Zypern offenbart Sittenverfall durch Rettungspolitik

Mit dem 10 Milliarden EU-Rettungspaket (zusätzlich zu bereits ausgezahlten 9,4 Milliarden Liquiditätskrediten, “Emergency Liquidity Assistance” (ELA), gedeckt durch die EZB)  für Zypern wird endlich öffentlich eingeräumt, dass die EU-Rettungsschirmgelder nicht Zypern und seinen Bürgern zukommen, sondern zur “Bankenrettung” verwendet werden. … Weiterlesen

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