Schlagwort-Archive: Merkel

Neuer Weg für ein soziales Europa – EU-Wahl 2019

Merkels Groko will die „Verteidigungsausgaben“ – ganz Trump-hörig – jährlich von 42 auf 70 Milliarden Euro erhöhen. Statt dieser gigantischen Aufrüstung wären diese Mittel dringend nötig zur überfälligen Einführung einer Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen wie für eine KV/PV-Reform zu einer … Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutzgesetz heftig kritisiert

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes stößt auf  heftige Kritik: „Den Entwurf als Erfolg zu feiern, nur weil die heimliche Videoüberwachung künftig verboten sein wird, lässt die massiven Verschlechterungen an anderen Stellen völlig außer Acht“. Die Bespitzelungen von Mitarbeiter/innen durch Unternehmen … Weiterlesen

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Rösler Prügelknabe – CDU-Distanzierung?

Klares Nein zum Mindestlohn, klares Ja zur Privatisierung … Dessen [FDP-Chef Philipp Röslers] Wirtschaftsministerium lancierte an den Weihnachtstagen ein Papier, das mit klassischen FDP-Positionen anscheinend die liberale Klientel neu motivieren will. Vom Verkauf von Staatsbeteiligungen im großen Stil ist da … Weiterlesen

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Attac-Aktion: Nein zum Sozialabbau in Europa

Die Regierungen der EU-Staaten und die Europäische Kommission planen, die Bürgerinnen und Bürger – ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen – bezahlen zu lassen, anstatt die Rechnung den Verursachern – Banken und Finanzindustrie – zu stellen. Unter dem Anschein, die Krise, Haushaltsdefizite … Weiterlesen

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