Merkel-Dämmerung – Kurz kann es besser

Regierungsbildung in wenigen Wochen in Österreich.  Ganz im Gegensatz zu Merkel-Hickhack und Unions-Verweigerungshaltung. Was den Menschen hierzulande am meisten auf den Nägeln brennt, hat der künftige Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, in  wenigen Wochen ohne öffentliches Schaulaufen und Streitereien bewältigt. Darunter bemerkenswerte Zielsetzungen und Regelungen, einige Beispiele:

– Die Migrationspolitik ist so zu gestalten,
dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann.
– Sozialpolitik und Zuwanderungsfragen: Eigene Staatsbürger stehen im Vordergrund.
– Asyl soll jenen Menschen für die >>Dauer ihrer Verfolgung<< geboten werden,
die Österreichs Hilfe wirklich brauchen.
– Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem dämpfen.
– Maßstab internationalen Handelns sind die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung.
– Zu „Schengen“ zurück, wenn illegale Migration gestoppt und EU-Außengrenzen gesichert sind.
– Anspruch auf Sozialhilfe nur, wer in den vergangenen sechs Jahren fünf in Österreich lebte.
– Prüfung, ob nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldanspruchs Herkunftsland wieder zuständig ist .
– Familienbeihilfe-Kürzung für Kinder, die im EU-Ausland leben.
– Sektorale Schließung des Arbeitsmarkts bei erhöhter Arbeitslosigkeit (unter Vorbehalt).
– Künftig qualifizierte und gelenkte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte.
– Familien mit niedrigem Einkommen fördern, auch Steuer familiengerechter gestalten.
– Wohnungsangebot soll erhöht werden und Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum.
– Die Unterhaltshöchstgrenzen von Alleinerziehenden rasch weiterentwickeln.
– Ausbau Kinderbetreuungsangebot, auch Öffnungszeiten und Ferienbetreuung.
– Unterstützung für Asylberechtigte nur ein Drittel künftiger Mindestsicherung.
– Geldleistungen an Bedingungen, wie Deutsch-Kurse gekoppelt.
– Künftig keine individuelle Unterbringung für Asylwerber; ausschließlich Sachleistungen.
– Bei Antragsstellung wird Bargeld der Asylsuchenden verwendet zur Kostendeckung.
– In Grundversorgungseinrichtungen kommen Brückenklassen für Deutsch.
– Separate Klassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse.
– Weitere Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten
– Neue Tatbestände angedacht, wie “Behördentäuschung durch Alterslüge”
– Jugendlichen Straftätern drohen weitere Verschärfungen
– Strafunmündigen Straftätern drohen “effektive Maßnahmen”.
Quelle: Das Regierungsprogramm von ÖVP & FPÖ 2017.
Siehe auch hier

Auch sonst kann Österreich beispielgebend für unser Land sein. Zum Beispiel die Bürgerversicherung. Gibt es dort schon längst, siehe
Bürgerversicherung: Warum nicht einfach das österreichische Modell übernehmen?
In der Qualität steht es unserem Gesundheitswesen nicht nach, die KV-Beiträge, man höre und staune, sind aber nur halb so hoch wie in Deutschland.
Und auch Österreichs Erwerbstätigenversicherung der Altersvorsorge ist weit besser als unsere vergleichsweise rückständige GRV. Mit über 50 Prozent höheren Renten als in Deutschland!
Siehe auch Österreich: Sozialsystem bemerkenswert besser als in Deutschland

Ja, da sollten wir doch bald Beitrittsverhandlungen aufnehmen: Kurz statt Merkel … ich muss inne halten, die Freudentränen schiessen mir in die Augen, das wäre ein super Tausch.

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4 Antworten zu Merkel-Dämmerung – Kurz kann es besser

  1. Anonymous sagt:

    Problem-Rente-Ich (wir)kommen damit aus-haben das aber nicht der Fr. Merkel oder der CDU zu verdanken , sonder meiner (unser)ständigen beruflichen Qualifizierung (4Berufe-mit Abschluss)-dadurch war ich nicht einen Tag arbeitslos

  2. harry.sauter sagt:

    FR.Merkel lässt weiter Panzer u a Kriegszeug bauen u. verkauft mit hohem Gewinn. Doppelmoral interessiert niemanden von den katholischen Menschen. Sie beten zu Gott, und da passiert auch nichts ,aber auch gar nichts.?

  3. harry.sauter sagt:

    FR.Merkel lässt weiter Panzer u a Kriegszeug bauen u. verkauft mit hohem Gewinn. Doppelmoral interessiert niemanden von den katholischen Menschen. Sie beten zu Gott, und da passiert auch nichts bber auch gar nichts.?

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