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Archiv der Kategorie: Merkel
ESM-Start mit Lug und Trug?
Ein Dokument der völkerrechtlich verbindliche Erklärung, gemäß den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag, unterschrieben von den autorisierten Vertretern der ESM-Mitgliedsländer wurde zwar angekündigt, ist aber weder im Web noch auf den Seiten der Bundesregierung zu finden. Gibt es ein solches Dokument überhaupt? In … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, ESM, EU-Schuldenkrise, Merkel
Verschlagwortet mit ESM-Auflagen, ESM-Ratifizierung, ESM-Vertrag, Gauck, Ratifikationsurkunde, Verfassungsgericht-Auflagen
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Milliardenkredite vom ESM – Steuerzahler haften
Haben Sie sich schon einmal gefragt warum wir einen dauerhaften Rettungsschirm brauchen? Eine dauerhafte Rettungsaktion? Den Euro, die EU dauerhaft retten? Wenn die nicht lebensfähig sind, kann ein dauerhafter Rettungsschirm auch nicht helfen! ESM. Einführung eines neuen dauerhaften Rettungsschirmes Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, ESM, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, Merkel, Sozialabbau, Umverteilungspolitik
Verschlagwortet mit 732 Milliarden Euro, Artikel 123 Verbot des EZB-Erwerbs von Staatsanleihen, Artikel 125 Nichtbeistandsklausel, Ausweitung der Verschuldung, Bankrott, Bundespräsident Wulff, dauerhafte Rettungsaktion, dauerhafter Rettungsschirm, ESM, EU-Rettungsschirm-Bürgschaft, EU-Schuldenpolitik, EU-Sozialabbau, EU-Verschuldungs-Rettungspolitik, EU-Verschuldungspolitik, EU-Vertrag, Euro-Rettungspolitik, Eurobonds, Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, EZB-Aufkäufe, Griechenland, Hauptzahler Deutschland, intransparent, Merkel-Regierung, Milliardenkredite, ohne demokratische Kontrolle, Rettungsschirm-Politik, Staatsanleihen, Steuerzahler haften, Superbehörde, Targetforderungen
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Gigantischer EU-Rettungsschirm – doch wer wird gerettet?
Schulden, immer mehr Schulden. Von der Schuldenvermeidung zu kurzfristiger einmaliger Kredit-Hilfe über immer mehr Kredit-Hilfen zum Rettungs-Kreditschirm für drei Jahre und nun ab Juli 2013 (evtl.2012) geplant der dauerhafte Rettungs-Kreditschirm ESM: Die automatische Verschuldungs-Dauerhilfe und Kreditvergabe ohne Kontrolle durch die Länder-Parlamente. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, ESM, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, Merkel
Verschlagwortet mit 379 Milliarden Euro, automatische Verschuldungs-Dauerhilfe, ESM, EU-Rettungsschirm, Finanzexperte Max Otte, Geldgeber Griechenlands, Hauptnutznießer, Hauptzahler Deutschland, Investmentbanken, Kredit-Hilfe, Kreditvergabe ohne Kontrolle, Länder-Parlamente, Rettung des Euro, Rettung Griechenlands, Rettungs-Kreditschirm, Schulden, Schuldenvermeidung, Superreiche
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Attac-Aktion: Nein zum Sozialabbau in Europa
Die Regierungen der EU-Staaten und die Europäische Kommission planen, die Bürgerinnen und Bürger – ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen – bezahlen zu lassen, anstatt die Rechnung den Verursachern – Banken und Finanzindustrie – zu stellen. Unter dem Anschein, die Krise, Haushaltsdefizite … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Eu-Rettungsschirm, EU-Schuldenkrise, Merkel, Sozialabbau, Umverteilungspolitik
Verschlagwortet mit Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzabbau, Armut, Attac-Aktion, Banken, Boni, Desaster, Europäische Union, Europäische Wirtschaftsregierung für Sozialabbau, Haushaltsdefizite, Konzerne, Krise, Lohnkürzungen, Merkel, Merkel fördert antieuropäische Stimmung, Privatisierung, Profite, Sozialabbau in Europa, Sparpolitik, staatliche Schulden
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Telefonwerbung – Wirksamer Schutz verhindert.
Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP wurde der umstrittene Regierungsvorstoß zum besseren Schutz der Verbraucher gegen unerwünschte Werbeanrufe mit kleinen Änderungen am Donnerstag, 26.3.2009 abgesegnet, ein wirksamer Schutz aber verhindert. Trotz der Verbesserungen: Generelles Widerrufsrecht, Bußgeldandrohungen wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Merkel, Umverteilungspolitik
Verschlagwortet mit FDP, große Koalition, Schutz der Verbraucher, Schutz verhindert, Telefonwerbung, Verträge aufgrund telefonischer Anrufe nur nach schriftlicher Bestätigung gültig
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