Attac-Aktion: Nein zum Sozialabbau in Europa

Die Regierungen der EU-Staaten und die Europäische Kommission planen, die Bürgerinnen und Bürger – ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen – bezahlen zu lassen, anstatt die Rechnung den Verursachern – Banken und Finanzindustrie – zu stellen.
Unter dem Anschein, die Krise, Haushaltsdefizite und staatliche Schulden zu bekämpfen, initiierten die Europäische Union und die Regierungen all unserer Länder eine Sparpolitik, die die Bevölkerung bedroht, Armut und Arbeitslosigkeit erhöht, alle öffentlichen Ausgaben für soziale Solidarität und Gerechtigkeit, sowie alle sozialen Sicherungssysteme attackiert und umweltpolitische problematische Entscheidungen verursacht.

Arbeitsplatzabbau und -unsicherheit sowie Lohnkürzungen kehren zurück, während Boni und Profite der großen Konzerne und Banken mehr denn je steigen. Die EU will die Löhne regulieren und die Schuldenlast durch eine massive Kürzung der öffentlichen Ausgaben herbeiführen. Dies wird soziale Ungerechtigkeit erhöhen, öffentliche Dienste in Frage stellen und darüber hinaus die Möglichkeiten, Grundbedürfnisse zu befriedigen und fundamentale Rechte in Anspruch zu nehmen, erschweren.

Merkel fördert antieuropäische Stimmung
Die falsche Ausrichtung der schwarz-gelben Europapolitik zeigt sich auch in den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierung unterstützt mit ihrem Einsatz für Sozialabbau und Privatisierung eine steigende Verarmung, wachsenden Demokratieabbau und zunehmenden Rassismus. Merkels Angriffe auf die angeblich faulen Griechen, Spanier und Portugiesen fördern eine antieuropäische Stimmung und Rassismus. Wer angesichts der enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Griechenland und Spanien für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters eintritt, hat entweder keine Ahnung von den tatsächlichen Verhältnissen – oder will die Opfer der Finanzkrise nach dem Motto “Teile und herrsche” gegeneinander auszuspielen.
Statt Deutsche gegen Griechen auszuspielen, setzt sich Attac für eine Wirtschaftspolitik ein, die die sozialen und demokratischen Rechte stärkt.

Privatisierung verschlimmert das Desaster
Von Griechenland wird verlangt, die Grundlage für die Staatseinnahmen von morgen zu verschleudern. Dringend benötigtes Geld wird dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, sondern in die Taschen transnationaler Konzerne wie Hochtief, Siemens und Vinci wandern. Viele der zum Verkauf stehenden Dienstleistungen und Infrastrukturen wie Häfen, die Bahn und die Post sind natürliche Monopole und für die Bürger unverzichtbar. Die geplanten Privatisierungen werden zu massiven Preiserhöhungen führen und die Daseinsvorsorge für viele Menschen in Griechenland unbezahlbar machen.
Siehe auch Privatisierungsdesaster in Deutschland
Purer Wahnsinn ist das Vorhaben, in Griechenland einen Privatisierungsfonds nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft* einzurichten. Die Treuhand ist das Paradebeispiel für die Verschleuderung von Volksvermögen und einen beispiellosen Betrug an den Steuerzahlerinnen und -zahlern. Wer die Treuhand zum Vorbild erklärt, will Griechenland nicht retten, sondern zur Plünderung freigeben. Dass dieser Prozess schon im Gange ist, zeigt auch die steigende Kapitalflucht aus Griechenland.
Durch die Verschärfung der Privatisierungs-Politik wird eine Staatsinsolvenz nicht abgewendet, sondern herbeigeführt. Die Suppe auslöffeln müssen dann mit den Menschen in Griechenland auch die Bürger anderer europäischer Länder wie Deutschland: Durch Haftung ihrer Staaten subventionieren sie letztlich außer den Banken auch noch die Profite transnationaler Konzerne.

Ziel: Europäische Wirtschaftsregierung für Sozialabbau
Die Politik, die von der EU seit Mai 2010 vorangetrieben und in jedem Land umgesetzt wird, verschlechtert die soziale, ökonomische und demokratische Situation. Die Sparpläne und die Frage der Haushaltsschulden sind im Zentrum sozialer und politischer Konflikte. Der Euro-Pakt markiert einen weiteren Schritt in der Entschlossenheit dominanter Kräfte in Europa, das soziale Modell abzuschaffen, dem Sozialabbau Tür und Tor zu öffnen und Demokratie abzubauen. Er demontiert jegliche Perspektiven Europas, sich aus der Krise heraus zu entwickeln.
Die Eurokrise wird dazu benutzt eine neoliberale “europäische Wirtschaftsregierung” einzuführen, die den Ländern in den nächsten Jahren Sparprogramme aufzwingen wird. Zur gleichen Zeit erhält die Europäische Kommission enorme Macht finanzielle Sanktionen über jene Länder zu verhängen, die diese schmerzvolle Sparpolitik nicht mittragen.

Es gibt viele Alternativen zu diesen Sparprogrammen
Etwa eine Finanztransaktionssteuer oder eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Ihre Beteiligung ist gefordert, damit das Europäische Parlament diese Pläne stoppt. Am 8. Juni wird dort über die Vorschläge von Kommission und Regierungen abgestimmt.

Es ist an der Zeit, Nein! zu sagen.
Unterstützen Sie die E-mail Aktion an die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihres Landes:
http://www.attac-netzwerk.de/eu-ag/euro-krise/online-aktion/

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